Neonazis geben sich «volksnah»

Nur weil es seit dem Konzertanlass in Unterwasser im Oktober 2016 medial wieder ruhiger geworden ist, heisst das nicht, dass sich die extreme Rechte in der Schweiz still verhält. Ein Jahresrückblick von antifa.ch

Sechzehn Jahre nach ihrer Gründung will die altbekannte Neonazipartei Partei national orientierter Schweizer (PNOS) neue Wege gehen. Sie geben sich ein neues Image und wollen für den Nachwuchs ansprechender werden. Als im Sommer 2016 einige junge Leute der Region Oberaargau auf die aus ihrer Sicht unbefriedigende Nachtleben-Situation aufmerksam machen und für eine Nacht das Risi-Bad in Aarwangen BE besetzen wollten, stellten sich die Angehörigen des PNOS-eigenen Sicherheitsdienstes «Ahnensturm» auf die Hinterbeine und proklamierten eine «national befreite Zone».

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Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext

Nieder mit dem Röstigraben! Eine Übersetzung dieses Artikels von A l’encontre


Am 20 Juni haben über 300 Personen in Fribourg demonstriert. Im Zentrum der Demo standen zwei Forderungen, welche an die politischen Autoritäten des Kantons gestellt wurden: Der Verzicht auf Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Äthiopien oder Erithrea und die Regularisierung von abgewiesenen Asylsuchenden, welche unter dem System der Nothilfe leben. „Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext“ weiterlesen

Kriminalisierung von Fluchthilfe

Im Kanton Tessin wurde vor einigen Tagen die sozialdemokratische Parlamentarierin Lisa Bosia Mirra, welche in Como mit ihrer Hilfsorganisation Infrastruktur und Essen für die Geflüchteten organisiert, unter dem Vorwurf der Schlepperei verhaftet. Ein sehr interessanter Fall, da auch in den Medien bereits der Bezug zu historischen Beispielen von Fluchthilfe an der Grenze Schweiz/Italien hergestellt wird.

http://www.nzz.ch/schweiz/schleppervorwuerfe-sp-grossraetin-lisa-bosia-mirra-festgenommen-ld.114241
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/man-darf-lisa-bosia-mirra-nicht-als-menschenschlepperin-abstempeln/story/20494623
http://www.express.co.uk/news/world/706772/MP-arrested-African-migrants-Switzerland
Unterstützungspetition «Fluchthilfe ist kein Verbrechen»
https://actionsprout.io/5DD958/initial

Aufruf zur Abgrenzung von salafistischen Strukturen!

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Während in jüngster Vergangenheit die Islamophobie in der Schweiz und auch in ganz Europa immer stärker aufkeimen kann und Muslim*Innen einer neuen Form der Hetze und Diskriminierung ausgesetzt sind, scheinen fundamentale Islamisten genau diese Problematik nutzen zu wollen, um in der Linken ungestört agitieren zu können. Unter dem Vorwand des gemeinsamen Kampfes gegen die SVP und mit dem Verweis auf den Einsatz der Linken gegen Rassismus und Diskriminierung scheinen islamistische Faschisten den Kontakt vermehrt mit Linken zu suchen. 
So wurden vor kurzen Anhänger der salafistischen Lies Kampagne bei der Reitschule gesichtet, jedoch unverzüglich des Platzes verwiesen. Mit der Kampagne eng verknüpft sind beispielsweise die beiden deutschen Prediger Sven Lau und Pierre Vogel. Die beiden Al-Qaida Sympathisanten werden in Verbindung gebracht mit Dschihadreisenden. Ersterer sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. 
Auch Vertreter anderer islamo-faschistischer Organisationen versuchen durch ihre Opferrolle durch die von der SVP angeheizten Islamophobie mit Personen aus der linken anzubandeln und ihre Sympathien für dschihadistische Organisationen wie der Islamischen Front oder der Al-Nusra Front zu verbergen. 
Wir möchten in aller Form einen Trennungsstrich zwischen dem Kampf gegen Islamophobie und islamo-faschistischen Kreisen, welche offen oder verdeckt dschihadistische Gruppen unterstützen oder gar gegen emanzipatorische Bewegungen wie die Revolution von Rojava ankämpfen und mit unseren libertären Idealen absolut nichts zu tun haben.

Antirassismus heisst auch, ausländische Faschisten nicht anders zu behandeln. Kein Fussbreit dem Faschismus, kein Fussbreit dem Dschihadismus!

Gefunden auf revolutionär.ch

Petition – Grenzen auf in Como und überall

Das Bleiebrecht-Kollektiv Bern startet eine Petition an Menschen, die das abweisende Grenz- und Asylregime durchsetzen:

„Unterschreibt doch unsere Petition in Solidarität mit den gestrandeten Flüchtenden in Como und helft mit, die Petition zu verbreiten. Eine sehr kleine Geste…aber immerhin, denn die Zeit drängt. Spätestens Mitte September wollen die Behörden von Como das Camp im Park San Giovanni räumen und die dort gestrandeten Flüchtenden in einem Containerlager verschwinden lassen. Es ist ein Rennen gegen die Zeit!“

Hier gehts zur Petition

COMO-UPDATE: FASCHO DEMO UND ZUNEHMENDE RESPRESSION GEGEN MIGRANT_INNEN

Gefunden auf der Facebookseite vom Bleiberecht-Kollektiv Bern

Am Freitagabend um 18:30Uhr fand inmitten des Touristenzentrums von Como eine Demonstration von Faschisten statt. Etwa 30 Faschos nahmen das Erdbeben in Mittelitalien zum Anlass, eine Solidarität auf Basis einer nationalen Identität zu propagieren und ihre Hetze gegen Migrant_innen auf die Strasse zu tragen. Unterstützt wurde die Demonstration von den der Stadt Como und der Polizei: Eine Bewilligung für die Demonstration wurde im Vorfeld genehmigt und der Anlass selbst von einem Grossaufgebot der Polizei begleitet. Gleichzeitig versuchen die Behörden die Migrant_innen auf dem Camp im Zaum zu halten bis sie Mitte September in Container am Rande der Stadt verschleppt werden können. Aufwind erhält diese Strategie durch die NGOisierung der Politik vor Ort: Caritas und das rote Kreuz ermuntern die Migrant_innen auf dem Camp dazu, sich ruhig zu verhalten. Am Freitagabend bestand die Strategie der NGOs in Absprache mit der Polizei darin, die Migrant_innen dazu aufzufordern, ihren täglichen Weg zur Essenausgabe in der Kirche durch das Zentrum – welches von den Faschos und der Polizei vereinnahmt wurde – zu ändern. Stattdessen sollten sie auf einer alternativen Route möglichst unsichtbar zur Kirche gelangen. Migrant_innen vor Ort willigten ein und machten sich in Begleitung von Gutmenschen auf den Weg zur Essensausgabe. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse ist das Camp am heutigen Abend von einer resignierten Stimmung geprägt. Zumal Migrant_innen des Camps bereits seit einer Woche hinsichtlich einer Bewilligung für eine Demonstration von den Behörden hingehalten werden.

Ausdruck der NGOisierung der Repressionspolitik ist zudem die seit einigen Tagen durch die Caritas und das Rote Kreuz durchgeführte inoffizielle Registrierung der Migrant_innen des Camps im Hinblick auf die Verschleppung ins Containerlager sowie die aktive Aufforderung dazu, sich bis dahin möglichst ruhig zu verhalten.

Begleitet wird die Strategie der italienischen Behörden durch die Inbetriebnahme eines Rückreisezentrums im schweizerischen Rancate. Dort sollen jene Migrant_innen eingepfercht werden, welche sich den Weg an die Grenze genommen haben. In diesem Lager sollen sie eine Nacht festgehalten werden, um ihre Deportation nach Italien möglichst rasch und koordiniert verwalten zu können. Zum Schauplatz der Repression wurde Rancate bereits am Freitagnachmittag dadurch, dass der Protest von Aktivist_innen, die mit einem Transparent gegen die europäische Migrationspolitik protestierten, durch ein Grossaufgebot der Polizei niedergestreckt wurde.