COMO-UPDATE: FASCHO DEMO UND ZUNEHMENDE RESPRESSION GEGEN MIGRANT_INNEN

Gefunden auf der Facebookseite vom Bleiberecht-Kollektiv Bern

Am Freitagabend um 18:30Uhr fand inmitten des Touristenzentrums von Como eine Demonstration von Faschisten statt. Etwa 30 Faschos nahmen das Erdbeben in Mittelitalien zum Anlass, eine Solidarität auf Basis einer nationalen Identität zu propagieren und ihre Hetze gegen Migrant_innen auf die Strasse zu tragen. Unterstützt wurde die Demonstration von den der Stadt Como und der Polizei: Eine Bewilligung für die Demonstration wurde im Vorfeld genehmigt und der Anlass selbst von einem Grossaufgebot der Polizei begleitet. Gleichzeitig versuchen die Behörden die Migrant_innen auf dem Camp im Zaum zu halten bis sie Mitte September in Container am Rande der Stadt verschleppt werden können. Aufwind erhält diese Strategie durch die NGOisierung der Politik vor Ort: Caritas und das rote Kreuz ermuntern die Migrant_innen auf dem Camp dazu, sich ruhig zu verhalten. Am Freitagabend bestand die Strategie der NGOs in Absprache mit der Polizei darin, die Migrant_innen dazu aufzufordern, ihren täglichen Weg zur Essenausgabe in der Kirche durch das Zentrum – welches von den Faschos und der Polizei vereinnahmt wurde – zu ändern. Stattdessen sollten sie auf einer alternativen Route möglichst unsichtbar zur Kirche gelangen. Migrant_innen vor Ort willigten ein und machten sich in Begleitung von Gutmenschen auf den Weg zur Essensausgabe. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse ist das Camp am heutigen Abend von einer resignierten Stimmung geprägt. Zumal Migrant_innen des Camps bereits seit einer Woche hinsichtlich einer Bewilligung für eine Demonstration von den Behörden hingehalten werden.

Ausdruck der NGOisierung der Repressionspolitik ist zudem die seit einigen Tagen durch die Caritas und das Rote Kreuz durchgeführte inoffizielle Registrierung der Migrant_innen des Camps im Hinblick auf die Verschleppung ins Containerlager sowie die aktive Aufforderung dazu, sich bis dahin möglichst ruhig zu verhalten.

Begleitet wird die Strategie der italienischen Behörden durch die Inbetriebnahme eines Rückreisezentrums im schweizerischen Rancate. Dort sollen jene Migrant_innen eingepfercht werden, welche sich den Weg an die Grenze genommen haben. In diesem Lager sollen sie eine Nacht festgehalten werden, um ihre Deportation nach Italien möglichst rasch und koordiniert verwalten zu können. Zum Schauplatz der Repression wurde Rancate bereits am Freitagnachmittag dadurch, dass der Protest von Aktivist_innen, die mit einem Transparent gegen die europäische Migrationspolitik protestierten, durch ein Grossaufgebot der Polizei niedergestreckt wurde.