Schweiz

Ein Solidaritätsbündnis fordert die Freilassung aller inhaftierter ATIK-Mitglieder

Medienmitteilung des Solidaritätsbündnis gegen die Illegalisierung der ATIK, 19. Mai 2015:

Am 15. April 2015 lies die deutsche Bundesanwaltschaft europaweit zwölf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaften. Um die Illegalisierung der ATIK und die drohende Ausschaffung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings Mehmet Yesiçali zu verhindern hat sich in der Schweiz das Solidaritätsbündnis gegen die Illegalisierung der ATIK gegründet. Erste Intervention des Bündnisses war eine Aktion vor der Griechischen Botschaften in Bern und Zürich. Parallel dazu fand eine Demonstration in Griechenland statt. Denn nebst der Schweiz befinden sich auch in Griechenland, Frankreich und Deutschland ATIK-Mitglieder in Haft.

Acunbay ist frei!

Erfolgreiche Protestbewegung gegen die Ausschaffung eines anerkannten Flüchtlings. Muzaffer Acunbay ist frei. Griechenland schafft den anerkannten Flüchtling nicht an die Türkei aus.

Was ist antimuslimischer Rassismus

PEGIDA, „Kopftuchdebatte“, Andreas Thiel, Minarett- und Burkaverbot – Schon länger ist „der Islam“ Thema politischer Debatten, in der Schweiz wie überall in Europa. Vor allem rechte Kreise haben ihn als das vermeintlich „Fremde“ oder eine „Bedrohung“ erkannt und debattieren über Massnahmen und Umgang.
Manchmal wird in diesem Zusammenhang – natürlich vor allem in der Linken – von „Fremdenfeindlichkeit“ oder gar „Rassismus“ gesprochen. Allerdings – so unsere These – gelten solche Reden und Taten nur als rassistisch, weil sie sich vor allem gegen „AusländerInnen“ zu richten scheinen. Wir aber sind der Meinung, dass es nicht drauf ankommt, ob es sich bei MuslimInnen um AusländerInnen oder SchweizerInnen handelt, sondern dass die Mechanismen der antimuslimischen Hetze an sich schon rassistisch sind.

Montag war schon immer scheisse!

In Deutschland marschieren jeden Montag tausende RassistInnen der PEGIDA auf. Nun plant PEGIDA Schweiz einen Aufmarsch am 16.2.2015. Ein Kommentar von Berta Nixvolx:

Mit PEGIDA Schweiz formiert sich eine Bewegung, die die altbekannte Hetze gegen MigrantInnen mit dem wachsenden antimuslimischen Rassismus verknüpft. Zum einen unterstützt PEGIDA Schweiz die Hetze der SVP und schiesst gegen das Völkerrecht und vermeintlich ‚kriminelle Ausländer‘. Zum anderen fantasieren sie eine vermeintlich Islamisierung der Gesellschaft herbei und fordern ein Burkaverbot. Kein Wunder sympathisieren SVP-Politiker öffentlich mit der Gruppe.

Überall stinkt’s nach Kuhscheisse!

Dies ist ein Diskussionsbeitrag des AKZO zur Ecopop-Debatte. „Diskussionsbeitrag“ deshalb, weil sie einige Punkte ansprechen wollen, die ihrer Meinung nach wichtig sind, sie aber nicht den Anspruch erheben wollen, diese abschliessend zu klären:

Von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?
Die Ecopop-Initiative, über die Ende November abgestimmt wird, ist zutiefst reaktionär. Mit der Absicht, Umweltprobleme als Probleme der Migration und „Überbevölkerung“ darzustellen und den vorgeschlagenen Massnahmen ist sie rassistisch, sexistisch und neokolonial, aber überhaupt nicht ökologisch. Klar ist man da als fortschrittlich eingestellter Mensch dagegen! Aber ebenfalls reibt man sich die Augen beim Anblick dieser Einheitsfront von Economiesuisse über Bundesrat bis hin zu Gewerkschaften und Hilfswerken, welche sich hier im vermeintlichen Kampf gegen Ecopop zusammenfindet. Was ist passiert? Wird die Schweiz von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?

C‘est le ton qui fait la musique
Natürlich nicht! Die Schweiz ist und bleibt ein konservatives, opportunistisches Hinterland voller Kuhscheisse und daran würde auch das Ergebnis dieses Abstimmungstheaters nichts ändern. Die Ecopop-Initiative ist zutiefst schweizerisch. Rassistische und sexistische Politik gepaart mit Wohlstandsverteidigung um jeden Preis haben hier eine lange Tradition. Der gesellschaftliche Rassismus in der Schweiz richtet sich primär gegen „AusländerInnen“, es werden also Menschen aufgrund ihrer Nationalität (die auch zugeschrieben sein kann) diskriminiert. Der Nationalismus ist also wichtiger Bestandteil von rassistischer Hetze. Dieser wird aber auch durch die Agitation der Ecopop-GegnerInnen nicht bedroht, sondern vielmehr weitergeschrieben.
Dem ist so, weil sich die Beteiligten bei aller Heftigkeit der Debatte trotzdem in grundsätzlichen Punkten einig sind. Über diese wird nicht diskutiert, ja man kann sie gar nicht erst thematisieren, wenn man an diesem Abstimmungszirkus teilnehmen will, ohne sich zum Clown zu machen. Diese Einigkeit nennen wir den „nationalistischen Konsens“. Der nationalistische Konsens reicht weiter als nur die Ecopop-Debatte, damit kann man all die unsäglichen Diskussionen betrachten, die sich momentan vor allem um SVP-Initiativen und die Verwaltung von MigrantInnen drehen. Nationalistisch ist der Konsens deshalb, weil diese Diskussionen das Konstrukt der Nation nicht in Frage stellt, ja meist sogar stärkt, egal wer sich im konkreten Fall durchsetzt. Er besteht aus drei Elementen:

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Spread Love – Smash the Camps!

Ein Text der AKZO zur Abstimmung über die Asylgesetzverschärfung und zur Aktion „Smash the Camps“:

Das Asylgesetz soll verschärft werden. Klar, das finden wir scheisse. Trotzdem stehen wir dem Referendum kritisch gegenüber, da es, selbst wenn es an der Urne erfolgreich sein sollte, lediglich den Status Quo zementiert. Wieso reicht ein Nein am 9. Juni nicht?