Meloni vor Salvini, Bleiböden nach Moria, Sozialhilfe statt Nothilfe

antira-Wochenschau: Camp Urdorf: 20 Personen mit Corona infiziert | Ein Toter im westlichen Mittelmeer | Endlich Sozialhilfe statt Nothilfe im Aargau | Kriminalisierung: Griechischer Staat eröffnet Ermittlungen gegen NGOs | Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerde gegen das SEM gut | Abstieg von Salvini, Aufstieg von Meloni | Minen, Bleiböden und Munitionsreste in Moria 2.0 | Camps Bira und Miral in Bosnien geschlossen: 1.000 Menschen obdachlos | Richterich streicht das M-Wort von ihren Schokoköpfen, nicht aber von ihren Kartonverpackungen und Taschen | antira.org auf Social Media bekanntmachen | Erinnern, statt Vergessen: »Wo ist unser Denkmal?« | Bildungschancen unabhängig vom Asylstatus | Tausend Menschen demonstrieren gegen den Bau des Bundesausschaffungslagers in Grand-Saconnex | Aktion in Luzern fordert die Evakuierung Morias

Was ist neu?

Camp Urdorf: 20 Personen mit Corona infiziert
Am 2. Oktober wurden rund 20 Menschen aus dem Bunker in Urdorf, in dem abgewiesene Asylsuchende unter schlechten Bedingungen und in engen Platzverhältnissen festgehalten werden, positiv auf Covid-19 getestet. Daraufhin wurden alle Bewohner*innen in ein Pflegeheim transferiert und unter Quarantäne gestellt. Die Stadtpolizei hat die Räumlichkeiten für zwei Wochen gemietet und die ORS ist verantwortlich für die Menschen. Auf einem Stockwerk befinden sich diejenigen, welche positiv getestet wurden, auf dem anderen Stockwerk warten Personen noch auf ihre Test-Resultate. Laut eines Bewohners werden keine Informationen bereitgestellt und die Leute sind äusserst verunsichert. Auch medizinische Check-Ups gab es bisher keine. Das Essen beschränkt sich auf Pasta mit Salz. Nach der Quarantäne sollen alle Menschen wieder im Bunker in Urdorf zusammengepfercht werden. Sie werden in die Bedingungen zurückgezwungen, die es möglich gemacht haben, dass der Virus sich problemlos ausbreiten konnte. Verhindern wir das! Permanente Schliessung des Bunker Urdorfs jetzt!​​

Ein Toter im westlichen Mittelmeer
Die Leiche eines jungen Mannes wurde am Mittwochabend in der Nähe von Alcaidesa im Mittelmeer treibend aufgefunden. Der 20-Jährige befand sich auf dem Weg von Marokko nach Gibraltar und starb offenbar an Unterkühlung. Dieses Jahr starben mindestens 8 Menschen auf dieser Fluchtroute.
https://www.europasur.es/campo-de-gibraltar/joven-magrebi-muerto-Estrecho-neumatico_0_1506150006.html

Endlich Sozialhilfe statt Nothilfe im Aargau
Die Aargauer Regierung stoppt seine institutionell-rassistische Praxis nur teilweise. Vorläufig aufgenommene und anerkannte Geflüchtete sollten gemäss Gesetz Sozialhilfe erhalten. Im Kanton Aargau erhalten sie – solange sie in einem Asylcamp leben – nur acht Franken pro Tag. Das ist der Minimalbetrag der Nothilfe. Die Idee der Nothilfe ist es, (geflüchtete) Migrant*innen mit negativem Asylentscheid durch institutionellen Rassismus zu zermürben, damit sie ausreisen. Da sie „illegal anwesend“ seien, hätten sie nichts Zusätzliches verdient, so die kalte Gesetzesidee. Das es nicht nur verwerflich und rassistisch, sondern auch illegal  ist, dieses Regime auch gegen Personen mit Ausweis F oder B war jederzeit klar. Ihnen steht nicht nur Sozialhilfe zu, sondern auch eine Unterbringung ausserhalb der isolierenden Asylcamps. Endlich gesteht die Regierung ihre illegale Praxis: „Diese Praxis entsprach nicht den rechtlichen Grundlagen. Gemäss Bundesrecht und Flüchtlingskonvention gilt in Bezug auf Flüchtlinge eine Inländergleichbehandlung. Demnach sind Flüchtlinge im Hinblick auf den Bezug von Sozialhilfe der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt“. Die Regierung unterschlägt hier, dass nur anerkannte Geflüchtete den Schweizer*innen gleichgestellt sind. Nur sie erhalten künftig ebenfalls 990 Franken Sozialhilfe, bzw. nach Abzügen 700 Franken pro Monat, falls die Personen noch im Asylcamp leben müssen. Die vorläufig aufgenommenen Menschen werden hingegegen nicht gleichgestellt. Sie erhalten den diskriminierenden schlechteren Asylsozialhilfebetrag. Dass die Behörden nicht wirklich mit ihrem Rassismus gebrochen haben, drückt auch sich darin aus, dass sie noch offen lassen, ob sie den jahrelang geschädigten Personen das geschuldete Geld rückwirkend ausbezahlen wollen. “Im Rahmen der Beantwortung eines am 15. September 2020 eingereichten parlamentarischen Vorstosses wird diese Frage geklärt,” schreibt die Regierung. Es braucht wohl antirassistischen Druck, damit diese Klärung zugunsten der betroffenen Menschen ausfällt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-bezahlte-fluechtlingen-jahrelang-zu-wenig-sozialhilfe?id=11851114
https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_150918.jsp

Kriminalisierung: Griechischer Staat eröffnet Ermittlungen gegen NGOs
Die griechische Polizei ermittelt gemäss eigenen Angaben gegen 33 Personen aus mehreren NGOs wegen ‚Bildung einer kriminellen Organisation, Erleichterung der Einreise, Spionage und Weitergabe von Staatsgeheimnissen’. Ein weiterer Versuch von Kriminalisierung, um die zivile Seenotrettung und die Dokumentation der Machenschaften der griechischen Küstenwache zu erschweren. Die NGO Alarm Phone, die sich wahrscheinlich unter den Angeklagten befindet, bezog Stellung dazu: „Wir wollen auf die wirklichen Verbrechen hinweisen, die im Gange sind! Push-Backs, schwere Formen der Gewalt, einschliesslich Schlägen, Raub und Schüssen, unterlassene Hilfeleistung, Zwingen der geflüchteten Menschen auf Rettungsflösse und das Treibenlassen derselben mitten auf dem Meer. Diese Verbrechen werden offensichtlich von Angestellten des griechischen Staats verübt. (…) Dasselbe gilt für die Situation in Moria, die in der Pressemitteilung der griechischen Polizei ebenfalls als eines der Staatsgeheimnisse erwähnt wird. Es ist kein Geheimnis, sondern eine öffentliche Tatsache, dass Moria mit europäischen Geldern und europäischer Unterstützung zum Symbol der Migrationspolitik der EU wurde, deren Ziel es ist, abzuschrecken und die Menschenwürde und -rechte mit Füssen zu treten. (…) Seit Anfang März haben die Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis ein neues Niveau erreicht. Diese Eskalation der Verletzungen ging einher mit Repressionen gegen NGOs und allen möglichen Solidaritätsstrukturen für geflüchtete Menschen. Es liegt auf der Hand, dass der griechische Staat die Zeug*innen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie täglich begehen, beseitigen will. (…) Jede geflüchtete Person, die zurückgedrängt wird, jeder Mensch, der in einem nicht seetüchtigen Boot zurückgelassen wird, jedes Kind, das nicht in Not gerettet wird, ist Grund genug, aufzustehen und die Stimme zu erheben. Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!“
https://alarmphone.org/en/2020/10/01/the-real-crimes-are-push-backs-and-human-rights-violations-by-the-greek-government/?fbclid=IwAR3JeOkGQjDmDvfVv86W2aU_FnNoJixDTXygA9qpoBIjd8vjNvJoDfl2qwM

Was geht ab beim Staat?

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerde gegen das SEM gut
Das SEM tut mal wieder was es will und das bedeutet meistens nichts Gutes. Seit Neuestem stuft es Verfahren, die nach ihrer Dauer und Aufwändigkeit eigentlich als erweitertes Verfahren gelten würden, als beschleunigte Verfahren ein, um den betroffenen Menschen nur eine möglichst kurze Beschwerdefrist zu gewähren. Diese dauert im beschleunigten Verfahren nur 7 Tage, während man im erweiterten Verfahren 30 Tage Zeit hat, eine Beschwerde einzureichen. Eine Person, welche von dieser Praxis betroffen war, hat nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Sie hat in der Vergangenheit in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, welches anschliessend vom SEM im beschleunigten Verfahren abgewiesen wurde. Die Abweisungsverfügung focht der Betroffene an und machte geltend, dass sein Fall aufgrund seiner Komplexität im erweiterten Verfahren hätte behandelt werden müssen. Das Verfahren vor dem SEM habe 89 Tage gedauert und damit die vom Asylgesetz vorgesehe Behandlungsfrist für beschleunigte Verfahren (29 Tage) deutlich überschritten. Innerhalb der kurzen Beschwerdefrist des beschleunigten Verfahrens sei es dem Beschwerdeführer aufgrund des umfangreichen Aktenmaterials zudem nicht möglich gewesen, sein Beschwerderecht effektiv wahrzunehmen. Damit habe das SEM sein Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Bundesverfassung (Art. 29a BV) und Europäischer Menschenrechtskonvention (Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK) verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer Recht, da das SEM in diesem Fall die Verfahrensrechte der Person verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass es aufgrund des Verfahrensumfangs innerhalb der siebentägigen Beschwerdefrist nicht möglich gewesen sei, die Abweisungsverfügung auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, einen eigenen Standpunkt darzulegen, zusätzliche Beweismittel einzubringen oder die vorgenommene Beweiswürdigung zu kommentieren. Der vorliegende Fall unterstreicht die mit dem beschleunigten Asylverfahren einhergehenden Probleme und ist gemäss Bundesverwaltungsgericht kein Einzelfall. Die häufigen Rückweisungsentscheide durch das Gericht weisen darauf hin, dass die Beschleunigung des Asylverfahrens meist zu Lasten der betroffenen Personen geht. Vor allem die kurze siebentägige Beschwerdefrist stellt eine massive Entrechtung dar. Denn meist ist es nahezu unmöglich, innerhalb so kurzer Zeit eine Beschwerdeschrift auszuarbeiten – gerade in komplexen Fällen mit umfangreicher Aktenlage.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/migration-asyl/asylverfahren-triage-beschwerderecht

Was ist aufgefallen?

Abstieg von Salvini, Aufstieg von Meloni
Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Samstag als Angeklagter vor einem Gericht in Catania auf Sizilien zu erscheinen. Er musste erklären, warum er letztes Jahr als damaliger Innenminister einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in den Hafen verweigerte. Dies obwohl – oder eben weil – das Schiff dringend 131 gerettete Migrant*innen ans Festland bringen musste. In der Anklage heisst es, Salvini habe “schwerwiegende Freiheitsberaubung” begangen, indem er die Migrant*innen mehrere Tage auf dem Schiff im Meer warten liess. Trotz Corona waren sämtliche rechte Parteien in Catania vertreten, um ihrem rassistischen Komplizen beizustehen. Dieser sagt, er habe nur ‘die Grenze verteidigt’. Das Verfahren könnte noch fallen gelassen werden. Es handelt sich erst um die Voranhörung.
Würde Salvini verurteilt, droht ihm nicht nur Haft, sondern auch das politische Aus. Dieses steht jedoch ohnehin auf dem Spiel. So haben die Regionalwahlen vor einigen Wochen gezeigt, dass innerhalb des rassistischen Lagers in Italien eine Machtverschiebung stattfindet. Die Fünfsterne-Bewegung und die Lega verlieren Wähler*innenanteile. Dabei war es ihr erklärtes Ziel, u.a. in Süditalien grösser zu werden. Im Moment erstarkt jedoch vorwiegend die faschistische Partei Fratelli d’Italia, angeführt von Giorgia Meloni. Anders als die Lega waren diese Faschist*innen in Süditalien seit dem zweiten Weltkrieg immer präsent. Ihr nationalistischer Diskurs umfasste immer schon Gesamtitalien und kennt die Herabsetzung des Südens, die bei der Lega Tradition hat, nicht. Es scheint, als ob es Giorgia Meloni gelingen würde, das Erbe des altersbedingt untergehenden Berlusconis anzutreten und seine Wähler*innen zu übernehmen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a3d3143f-f6f0-4b9a-98bf-91fbfa3c75cb
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=309a83cb-7823-4cd3-b507-f9d6212d92cd

Minen, Bleiböden und Munitionsreste in Moria 2.0
Der Umgang europäischer Länder mit den Folgen des Brandes in Moria und dem Aufbau des ‚vorübergehenden‘ Lagers in einer alten Militäranlage in Kara Tepe bleibt weiterhin verwerflich. Die Lage des neuen Camps wurde aus verschiedenen Gründen kritisiert, u.a. weil auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz noch scharfe Munition herumliegen könnte. Granatenteile wurden auf dem Gelände gefunden, Soldat*innen suchten nach Minen. Die NGO Aegean Boat Report äusserte zudem die Sorge, der Boden könne mit Blei belastet sein. Bis zu 2.500 Menschen sollen zwar bald aufs Festland gebracht werden oder wurden es schon, bei zurzeit ca. 12.000 Menschen in Not haben diese Zahlen jedoch wenig Auswirkungen. Vor allem handelt es sich um Menschen, die bereits einen positiven Asylentscheid erhalten haben und ohnehin transferiert werden müssen. Zudem soll gleichzeitig das selbstorganisierte Camp PIKPA, in dem ca. 120 Menschen leben, bis zum 31.10. geschlossen werden. Und auch das in Kara Tepe liegende Camp für Familien, in welchem 950 Menschen unterkommen, soll laut des griechischen Migrationsministers bis Ende des Jahres geschlossen werden. Vollkommen unverständlich, mit Blick darauf, dass das ‚vorübergehende‘ Lager in Kara Tepe bereits überfüllt und nicht ausreichend ausgestattet ist. Für die Abschreckungspolitik der griechischen Regierung sind diese Massnahmen jedoch anscheinend sehr logisch. Sie hat nach dem durchgehend verhängten Lockdown für Camps seit Beginn der Corona-Pandemie im März zusätzlich einen Mann aus dem Lager Malakassa, nahe Athen, auf dem Gewissen. Er starb letzte Woche an den Folgen einer Covid19-Infektion im Krankenhaus. Auch die Schweizer Regierung hält an ihren menschenverachtenden Entscheidungen fest. Eine SVP-Politikerin startete sogar eine Motion GEGEN die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria. Sie begründet das folgendermassen: Die Schweiz dürfe schlicht nicht auswählen, wer kommen dürfe und wer nicht. Schliesslich geht sie noch einen Schritt weiter. Sie nimmt unhinterfragt das Narrativ an, einige Lagerbewohner*innen hätten das Lager angezündet und benutzt dann diesen möglichen Akt des Widerstands von Menschen, die einer kaum vorstellbaren Lage zu entfliehen versuchen, gegen diese. Tatsächlich benutzt sie den Ausdruck, ‚die Schweiz dürfe sich nicht erpressen lassen‘. Das ist Täter*innen-Opfer-Umkehr in feinster Manier. Und auch die deutsche Regierung trägt ihren Teil zu der prekären Lage auf Lesbos bei. Sie hat z.B. im Jahr 2020 70 Prozent der Gesuche auf Familiennachzug aus Griechenland abgelehnt. Vor dem Hintergrund der momentanen und anhaltenden humanitären und politischen Katastrophe im Lager von Kara Tepe ein Hohn. Deswegen gehen wir alle auf die Strasse zur Demonstration am 10. Oktober auf dem Bundesplatz in Bern und tun unseren Unmut über die Entscheidungen der Regierung kund. Wir fordern: Evakuieren JETZT!
https://www.migazin.de/2020/09/29/rechtsbruch-deutschland-fluechtlingen-griechenland-familiennachzug/
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/moria-selbstverstaendlich-ist-das-keine-dauerloesung?id=127abe3f-bed6-4cce-95ec-603f503ef0a0
https://www.proasyl.de/news/schliessung-von-pikpa-griechenland-will-elendscamps-alternativlos-machen/
https://www.facebook.com/AegeanBoatReport/posts/934839927039112
https://www.infomigrants.net/en/post/27584/first-coronavirus-death-in-greek-migrant-camp
https://www.telem1.ch/aktuell/krasse-forderung-martina-bircher-will-keine-fluechtlinge-aus-abgebrannten-lagern-139332701

Camps Bira und Miral in Bosnien geschlossen: 1.000 Menschen obdachlos
Die 60 Millionen Euro, die die EU an Bosnien gab, um Lager für Asylsuchende zu errichten, wurden vor allem für IOM-betriebene, geschlossene Camps eingesetzt. Nun schliessen die bosnischen Behörden zwei dieser Lager: Das Camp Bira nahe Bihać und das Camp Miral nahe Velika Kladuša. Das könnten tolle Nachrichten sein, wenn es die Verwaltung von Menschen beenden würde und ihnen Aufenthalts- und Arbeitsrechte einbrächte. Aber momentan macht die bosnische Regierung damit ca. 1.000 Menschen obdachlos. Die meisten von ihnen wurden vor dem Lager Lipa ausgesetzt, das ohnehin schon nur aus Zelten besteht. Und bereits vor der Schliessung von Bira und Miral lebten 2.500 Menschen draussen. Die Schliessung erfolgte einen Tag nach der Sitzung der sog. ‚Operational Group for Coordination of Activities and Supervision over the Migrant Crisis in the Area of Una-Sana Canton’, die lokale Behörden und Angestellte der IOM (International Organisation for Migration) und der UNHCR (UN Refugee Agency) beinhaltet. Die Ergebnisse dieser Sitzung waren weitere erhebliche Einschränkungen der Rechte von Menschen auf der Flucht. So ist das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel, sowie jede Form von Unterbringung oder Beherbergung für sie verboten. Selbst das Bewegen im öffentlichen Raum, das aufgrund von beständiger Belästigung und teilweise aufgrund von Polizeigewalt schon erschwert war, ist nun weitestgehend verboten für Menschen auf der Flucht in Bosnien. Hinzu kommen Berichte aus Serbien über Polizeibeamt*innen, die Zelte zerstören, über gewaltvolle Übergriffe von Militärpolizist*innen, die eigentlich keinerlei Befugnisse gegen Menschen auf der Flucht haben, und über Krankenhäuser und Ärzt*innen, die Menschen auf der Flucht die Behandlung verweigern. Aus Kroatien schliesslich kommen Berichte über systematische Gewaltanwendung von Grenzpolizist*innen, das Zerstören und Stehlen von persönlichen Gegenständen und das Anzünden von Kleidungsstücken. (s. antira-Wochenschau vom 28. September 2020)
https://www.facebook.com/areyousyrious/posts/1720742441407965
https://www.infomigrants.net/en/post/27666/bosnia-authorities-evict-hundreds-from-un-run-migrant-camp
https://www.facebook.com/NoNameKitchenBelgrade/posts/1084803968584553
https://www.infomigrants.net/en/post/27566/iom-bosnia-leaves-migrants-to-suffer

Was war eher gut?

Richterich streicht das M-Wort von ihren Schokoköpfen, nicht aber von ihren Kartonverpackungen und Taschen

Verhältnismässig eher gut ist die Meldung, dass die Firma Richterich endlich darauf verzichtet, das rassistische M-Wort zu verwenden, um die Alufolien ihrer Schokoküsse zu beschriften. Die andauernde M-Wort-Debatte zeigt, wie viele offen am rassistischen Wortschatz festhalten. Es brauchte die Black Lives Matter-Bewegung, um Veränderungen durchzubringen. Noch vor drei Jahren erklärte die Firma Richterich gegenüber der bz, dass die Chance, sich vom M-Wort zu verabschieden, bei null liege: «Vorher hören wir auf». Nun tun sie es trotzdem. Zumindest teilweise, denn ganz verzichtet das Unternehmen immer noch nicht auf ihren Rassismus. Auf den Kartons und Taschen kommt das M-Wort weiterhin zum Einsatz. Umso bedeutsamer ist es, nun den antirassistischen Druck aufrecht zu erhalten. Neben Richterich weigern sich auch die Firmen Dubler und Ammann, das „M-Wort“ zu streichen. Zusammen fördern sie Phantasien, in denen Schwarze Menschen nicht als gleichwertig gesehen werden und Europäer*innen den afrikanischen Kontinent symbolisch verspeisen dürfen. Dass diese Symbolik erleichtert, den globalen Süden auch real auszubeuten, liegt auf der Hand. Auf ausdenkoepfen.noblogs.org finden sich Briefvorlagen, die an Unternehmen geschickt werden können, die mit Schokoküssen und dem M-Wort ihr Geld machen.
https://ausdenkoepfen.noblogs.org/files/2020/06/Brief_20200630.pdf
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/richterich-streicht-das-umstrittene-wort-mohrenkopf-aus-seinem-produktnamen-139329748

Was nun?

antira.org auf Social Media bekanntmachen
Laut einer Studie des Bundesamts für Kommunikation könnte antira.org bei der jungen Bevölkerung an Meinungsmacht gewinnen. Hierfür brauchen wir deine Unterstützung als Nutzer*in von Social Media (vgl. unten): „Mit 34 Prozent der Meinungsmacht, die Social Media auf sich vereinen, haben sie von allen Mediengattungen den grössten Einfluss auf die Meinungsbildung der jungen Bevölkerung zwischen 15 und 29 Jahren, noch vor Radio (21%), journalistischen Onlinemedien (18%), Print (16%) und Fernsehen (11%)“, heisst es in der BAKOM-Studie. Bei der Gesamtbevölkerung verlaufen die Trends gegenläufig. Diese bildet die Meinung zu 28% über das Fernsehen. An zweiter Stelle steht Radio (22%), gefolgt von Print (20%), journalistischen Onlinemedien (17%) und Social Media (13%).

Diese Meinungsmacht der Schweiz ist in den Händen von wenigen Marktmächtigen konzentriert. Allen voran sind dies die staatliche SRG und die TX Group (früher Tamedia), gefolgt von CH Media und Ringier. Willst du antira.org unterstützen und die Wochenschau Freund*innen weiterempfehlen? Hier findest du Tipps und Links:
https://antira.org/unterstuetzen-und-mitmachen/
https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/medieninformationen/medienmitteilungen.msg-id-80530.html

Bildungschancen unabhängig vom Asylstatus
Die Kampagne “Bildung für alle – jetzt!” fordert bessere Teilhabechancen von geflüchteten Menschen in Schule, Ausbildung und Beruf. “Geflüchtete, Asylsuchende, Abgewiesene und Sans-Papiers, die sich bilden und arbeiten wollen, sehen sich oft fast unüberwindlichen Barrieren gegenüber. Der Bildungszugang muss deshalb dringend vereinfacht werden,” heisst es im Aufruf der Petition.
Die nächste Veranstaltung “Geflüchtete haben das Wort”, in dem Erfahrungen und Forderungen für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung präsentiert werden, findet am 31. Oktober in Zürich statt.
https://bildung-jetzt.ch/petition

Erinnern, statt Vergessen: »Wo ist unser Denkmal?«
Auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ragt seit neustem ein Steinklotz aus dem Boden. »In Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt«, ist auf der Plakette zu lesen. Teil des Bündnisses, das ein solches Mahnmal forderte, ist neben der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und Migrantifa Berlin auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Deren Redner Kocak ruft die Geschichte des 2005 qualvoll in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Geflüchteten aus Sierra Leone in Erinnerung und kritisiert, dass der Fall bis heute von offiziellen Stellen nicht aufgeklärt wurde. 178 Menschen sind laut der Initiative seit 1990 in deutschem Polizeigewahrsam gestorben. Um an diese Menschen zu erinnern und Gerechtigkeit zu fordern, fehlte bislang jedoch der Ort. In Berlin gebe es zahlreiche Denkmäler von Kolonialisten und Sklavenhändlern, aber kein Mahnmal zum Thema Rassismus und Polizeigewalt, kritisiert Kocak: »Unser Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass es eine Leerstelle in unserem Stadtbild gibt, aber auch in unseren Herzen.« Angesichts der immensen Polizeigewalt in der Schweiz (s. antira-Wochenschau vom 7. Juli: https://antira.org/2020/07/07/antira-wochenschau-graue-woelfe-in-wien-systematische-abschottung-an-eu-aussengrenzen-schweizer-verstrickung-in-die-sklaverei/, 15. Juni: https://antira.org/2020/06/15/antira-wochenschau-statuen-weg-seenotrettungsschiffe-blockiert-blacklivesmatter/ und 8. Juni: https://antira.org/2020/06/08/6484/), wäre es auch hier an der Zeit, ein paar rassistische Denkmäler durch solche Mahnmale zu ersetzen. Die prominent am zürcher Hauptbahnhof stehende Statue von Alfred Escher, der sich massgeblich an der Versklavung von Menschen beteiligte, würde jetzt wirklich niemand vermissen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142358.mahnmal-gegen-rassistische-polizeigewalt-wo-ist-unser-denkmal.html?fbclid=IwAR1vYPf1gc81wbz6pD7XARGWDeD22peZqkPMT_KQ2U3RF_Q7RBne0Ap72y8

Wo gabs Widerstand?

Tausend Menschen demonstrieren gegen den Bau des Bundesausschaffungslagers in Grand-Saconnex
“Das künftige Ausschaffungszentrum wird sich am Stadtrand von Genf befinden, zwischen einer Autobahnauffahrt und dem Rollfeld des Flughafens. Neben der geografischen Ausgrenzung führt das Wohnen nur wenige Zentimeter von der Startbahn des Flughafens zu katastrophalen Lebensbedingungen aufgrund von Lärm und Luftverschmutzung. Unter diesen Bedingungen sollen diejenigen „aufgenommen werden“, deren einziges Verbrechen darin besteht, vor Kriegen oder Armut geflohen zu sein,” heisst es im Protestaufruf. Der Widerstand richtet sich auch grundlegend gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern sowie gegen die Gewalt, die dort auf struktureller aber auch auf körperlicher und psychischer Ebene ausgeübt wird. Dem Demoaufruf folgten am Samstag etwa tausend Menschen und forderten auf der Strasse den sofortigen Baustopp des Bundesausschaffungszentrums.
https://www.youtube.com/watch?v=nJfETBWP3tg&feature=emb_logo
https://renverse.co/infos-locales/article/non-au-centre-federal-de-renvoi-2771#Allemand

Aktion in Luzern fordert die Evakuierung Morias
Mit einer Kundgebung und einem eigenen Lied haben rund 50 Personen auf dem Bahnhofplatz in Luzern die rasche und einfache Aufnahme Geflüchteter gefordert, die im abgebrannten Camp auf der Insel Lesbos untergebracht waren. Anschliessend bildeten die Teilnehmer*innen in der Bahnhofstrasse eine Transpi-Kette mit 18 Bannern. Im Aufruf heisst es: “Weiterhin leben über 12’000 Menschen auf den Strassen von Lesbos, sind Hunger, Durst, Gewalt und Krankheit ausgesetzt. Die Stadt Luzern hat sich bereit erklärt, Flüchtende aufzunehmen, aber der Kanton weigert sich, den Bund zur Aufnahme aufzufordern. (…) Liebe Politiker*innen, wo hat sich Eure Menschlichkeit versteckt? Es ist höchste Zeit, aus dem eigenen Verantwortungsbereich rauszukriechen. Für den Ausbau des Wohlstands scheut die Schweiz nicht, den Arm über die Landesgrenzen zu strecken und sich zu bedienen. Höchste Zeit, den Arm auch für die humanitäre Krise auszustrecken, die sie mit der Gier mitverursacht hat. Es ist möglich. Wir haben Platz.”
https://www.zentralplus.ch/demonstranten-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen-1907031/
https://www.facebook.com/events/1037603740012293

Was steht an?

Gesamtschweizerische Demo:
Evakuieren JETZT – Wir haben Platz!
10.10.2020 I 14.30 Uhr I Bundesplatz Bern
Wir gehen in Bern auf die Strasse, um die sofortige Aufnahme der Menschen aus dem Lager Moria und ein Ende der menschenverachtende Situation an den EU-Aussengrenzen zu fordern!
https://evakuieren-jetzt.ch/demo

Aktionstage gegen Asyllager
16. – 18.10.2020 I dezentral und selbstorganisiert
Im Mai 2020 sind verschiedene rassistische Gewalttaten gegen Menschen im Bundesasyllager in Basel an die Öffentlichkeit gelangt. Ausgeübt wird diese Gewalt von Mitarbeitenden der Firma Securitas AG, die mehrfach und gezielt Menschen schikanieren, misshandeln, verprügeln und teils schwer verletzen. Hinter den Securitas stecken die ORS (Lagerverwalterin) und das Staatssekretariat für Migration (SEM). Diese und weitere Verantwortliche ermöglichen erst diese Gewalt, denn sie ist notwendig für das reibungslose Funktionieren des gesamten perfiden Migrationsregimes. Mit den Gewalterlebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen war von den betroffenen Menschen ein kämpferischer und widerständiger Akt. Dafür werden sie aber mit Gegenanzeigen und Versetzungen in andere Lager bestraft. Diese Gewalt hat System. Sie kann erst aufhören, wenn es keine Lager mehr gibt und die verantwortlichen Institutionen abgeschafft wurden. Machen wir unseren gemeinsamen Widerstand und unsere Solidarität während den Aktionstagen erneut sichtbar! Lasst uns selbstorganisiert und dezentral durch verschiedenste Aktionsformen das Lagersystem untergraben, bis es zerbricht!
https://barrikade.info/article/3891

Geflüchtete haben das Wort
31.10.2020 I 14.00 Uhr I Münsterhof Zürich
Geflüchtete präsentieren ihre Erfahrungen und ihre Forderungen für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung.
https://bildung-jetzt.ch/agenda/event-five-ary37

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

«Mir gönd mal devo us, dass sie ibürgeret isch»
“Mittwoch für Mittwoch fragte ich mich, welche Gesellschaft wir hier eigentlich abbilden wollen. Meine Gemeinschaft, mein Umfeld, mein Zürich sieht anders aus”, heisst es in ihrem Rücktrittsschreiben. Am 30. September 2020 ist Ezgi Akyol aus dem Gemeinderat ausgetreten.
https://al-zh.ch/artikel/news/ruecktritt-im-gr-danke-fuer-deinen-einsatz-ezgi/

Intransparenz, Skandale, Prozesse: Die Schweiz und ihre Rohstoffhändler
Der Rohstoffhandel und die Schweiz sind eng miteinander verbunden.Das Magazin von public eye bietet eine Bestandesaufnahme zur Schweiz und ihren Rohstoff-Tradern und fordert – einmal mehr – eine bessere Regulierung des Sektors. Public Eye Magazin Nr. 25 – September 2020
https://shop.publiceye.ch/de/shop/product/public_eye_magazin_nr_25_september_2020/

Bayern: Übergriffe privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende
In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein aussergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in grossen Abschiebelagern verstanden werden.https://www.cilip.de/2020/09/27/security-oder-gewaltarbeit-wie-schwarze-asylsuchende-in-bayerischen-abschiebelagern-poliziert-werden/

Todesopfer rechter Gewalt: 187 Schicksale
Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2020 in Deutschland mindestens 187  Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden tauchen nur 109 von ihnen auf. Diese Dokumentation aller Namen und Fälle soll den Opfern ein Gesicht geben und zeigen, dass sie nicht Opfer gewöhnlicher Kriminalität wurden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet

Rassismus mit System: Einzelfälle bei der Polizei
Manchmal nimmt man sich einen Apfel aus der Obstschale und denkt: Na, der hat zwar drei, vier braune Stellen, aber essen kann man ihn schon noch. Wenn man dann reinbeisst, stellt man fest, dass das Fruchtfleisch fast durchweg braun und der Apfel mithin ungeniessbar ist. Dieses Bild verdeutlicht vielleicht ganz gut, wie es sich mit der Polizei in diesem Land verhält. Auch wenn die Meldungen über rechte Polizisten nicht abreissen, werden diese Fälle gemessen an der Gesamtzahl von Polizeibeamten zwar noch eher als vereinzelte „braune Stellen“ wahrgenommen. Aber immer mehr drängt sich doch die Frage auf: Ist der „Apfel“, sprich: die Polizei, nicht von innen heraus schon längst braun, verfault, also von rechtem Gedankengut infiziert?
https://lowerclassmag.com/2020/09/29/einzelfaelle-mit-system-rechtsradikale-bei-der-polizei-rassismus-polizeigewalt/

Scharfe Kritik an neuem Lager auf Lesbos – RaBe-Info 28.09.2020
Auf der griechischen Insel Lesbos haben rund 9000 Geflohene das neue Camp «Kara Tepe» bezogen. Knapp drei Viertel derjenigen also, die vor drei Wochen von den Bränden vertrieben worden waren, die das Flüchtlingslager Moria zerstört hatten. Das neue Camp wurde innerhalb von kürzester Zeit durch das griechische Militär und NGO’s im Auftrag der Regierung errichtet. Menschenwürdiger als zuvor seien die Zustände in dem neuen Lager bei «Kara Tepe» allerdings kaum, betonen Aktivist*innen die sich derzeit auf der Insel befinden. Dies trotz massiven Protesten und Widerständen seitens der Geflüchteten. Hinzu kommt die Befürchtung, dass sich auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz von Kara Tepe noch immer scharfe Munition befindet.
https://rabe.ch/2020/09/28/abstimmungskrimi-am-sonntag/

Border Experiences and Practices of Refugees – Comparative Report
This report analyzes how refugees are impacted by border-management policies and migration controls, and how they experience these policies and respond to them. It is based on 507 interviews with refugee migrants who made their way to Lebanon, Turkey, as well as a number of European countries between 2013 and 2018, being conducted by the eleven national Respond Teams. ” https://respondmigration.com/wp-blog/border-experiences-and-practices-of-refugees-comparative-report