Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
UPDATE ZUM CORONA-AUSBRUCH IM BUNKER URDORF
Die mehr als 20 Geflüchtete in der Nähe der Langstrasse Zürich
beschweren sich über schlechte Behandlung durch die ORS
Sicherheitsangestellten. Neuigkeiten aus dem Pflegezentrum, wo die
Geflüchteten unter Quarantäne stehen, sprechen von unzureichender
Ernährung und unzureichender Deckung von Grundbedürfnissen. Die
obligatorische Quarantäne im Inneren des Gebäudes ist für viele
Geflüchtete bereits unangenehm. Die Mahlzeiten sind nicht ausreichend
und es ist das Gleiche seit dem ersten Tag: Pasta mit Wasser gekocht,
wie die Berichte sagen. Im Moment ist unklar, wie und ob sie Sachen von
aussen annehmen können und niemand darf das Gebäude verlassen, da jeder
infiziert ist. Flüchtlinge fordern Zugang von Unterstützenden von
aussen, Nahrung und die Deckung von anderen Bedürfnissen. Es gab bisher
auch keine ärztliche Untersuchung, um festzustellen, wie sich die
gesundheitliche Situation der Flüchtlinge entwickelt. Noch 8 Tage in
diesem Haftgebäude, bis sie wieder ins NUK Urdorf verlegt werden.
Bild: Pflegezentrum, wo die Geflüchteten aus dem Bunker Urdorf zur Zeit untergebracht sind.
https://www.facebook.com/LinkePoC/photos/a.175233379810589/625314618135794/
+++DEUTSCHLAND
Traumatisierte Flüchtlingskinder aus Moria: Der Horror im Kopf
Deutschland nimmt 150 Kinder aus dem Camp Moria auf – einem absoluten
Krisengebiet. Welchen Schaden hat ihre Seele genommen, was tragen sie
mit sich? Besuch in einem Zentrum für traumatisierte Kinder.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-traumatisierte-aus-moria-ihre-koerper-waren-orte-des-schreckens-a-a4513a40-c4b8-48fa-8491-d5d9886d04e6
+++FRANKREICH
Frankreich: Im Tretboot von Calais nach Dover
Alex aus dem Iran und Sultan aus dem Sudan kennen sich nicht, aber sie
haben einen gemeinsamen Traum: Sie wollen raus aus Calais in Frankreich
und über den Ärmelkanal nach England übersetzen, um dort Asyl zu finden.
https://www.arte.tv/de/videos/099396-000-A/frankreich-im-tretboot-von-calais-nach-dover/
+++GROSSBRITANNIEN
Großbritannien: Britische Innenministerin will illegale Migration eindämmen
Regierungspapieren zufolge erwägt Großbritannien harte
Grenzschutzmaßnahmen. Dazu gehören Zäune im Meer und Unterbringung von
Asylsuchenden auf stillgelegten Bohrinseln.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/grossbritannien-innenministerin-priti-patel-illegale-migration-asyl
+++GRIECHENLAND
Die wirklichen Verbrechen sind die vom griechischen Staat verübten Push-backs und Menschenrechtsverletzungen
Am Montag, den 28. September, gab die griechische Polizei in einer
Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen 33 Mitarbeiter*innen von vier
NGO’s und gegen zwei Drittstaatsangehörige eine Strafuntersuchung
eingeleitet hatte. Die Anklagepunkte beinhalten Bildung und Beteiligung
an einer kriminellen Organisation, Spionage, Verletzung von
Staatsgeheimnissen sowie Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. In der
Pressemitteilung wurden weder NOG’s noch einzelne Personen namentlich
genannt, mehrere Medien berichteten jedoch, dass das Alarm Phone ins
Visier der Behörden geraten war. Wir wollen die laufenden Ermittlungen
zur Zeit nicht kommentieren. Stattdessen weisen wir auf die vom
griechischen Staat verübten Verbrechen hin.
https://alarmphone.org/de/2020/10/04/die-wirklichen-verbrechen-sind-die-vom-griechischen-staat-veruebten-push-backs-und-menschenrechtsverletzungen/?post_type_release_type=post
Griechenland: Spionagevorwurf gegen Flüchtlingshelfer
Die griechische Regierung wirft mehreren NGO-Mitgliedern vor, Spionage
betrieben und Schleuser unterstützt zu haben. Viele sollen Deutsche
sein, Namen nannte sie nicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/griechenland-spionage-ngos-athen-geheimdienst-eyp-schlepper
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NZZ am Sonntag 04.10.2020
Athen öffnet Flüchtlingen Weg nach Deutschland
Griechenland erkennt immer mehr Flüchtlinge an, um sie offenbar
loszuwerden. Diese erhalten einen Pass zur Weiterreise in die EU.
Adelheid Wölfl, Athen
Sie haben Monate, gar Jahre auf den positiven Asylentscheid gewartet.
Doch auf das, was danach kommt, sind viele Flüchtlinge in Griechenland
nicht vorbereitet: der Kampf ums Überleben im Land der Wirtschaftskrise
und der Massenarbeitslosigkeit. «Ich weiss nicht, wie ich meine
Kinder ernähren soll», sagt Baran F., ein Vater Mitte vierzig, und
zeigt auf seine kleine Tochter, die auf dem Steinboden schläft. «Ich
weiss auch nicht, wie ich eine Wohnung bezahlen soll.»
Der Mann aus Afghanistan campiert mit seiner Familie auf dem
Victoria-Platz im Zentrum von Athen, wie Dutzende von Flüchtlingen in
diesen Wochen – auf Kartons und Decken, die wenigen Habseligkeiten in
Taschen und auf Kinderwagen gepackt.
Alle diese Flüchtlinge sind mit der Anerkennung als Asylbewerber aus
der staatlichen Fürsorge gefallen. Bereits im März hatte die
konservative Regierung ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das
vorsieht, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung nur mehr ein Monat
Überbrückungsgeld erhalten. Bis dahin waren es sechs Monate. Die
Regierung will offenbar Zwang ausüben, dass sich Flüchtlinge mit
Asylstatus rasch Arbeit in Griechenland suchen oder aber ihr Glück
woanders finden – in Deutschland vor allem.
Denn viele der anerkannten Flüchtlinge in Griechenland warten auf
einen Pass, der ihnen ermöglicht, innerhalb der EU zu reisen und sich
für bis zu 90 Tage in einem Staat der Europäischen Union aufzuhalten.
«Wenn wir einen Pass haben, dann fliegen wir nach Deutschland», sagen
zwei junge Afghanen, die an einem der Bäume auf dem Victoria-Platz
lehnen. Woher sie das Geld für das Ticket nehmen, sagen sie nicht. Doch
die Reise ist oft günstig. In griechischen Touristenorten gibt es
viele Billigflieger aus Deutschland.
Bemerkenswert ist, dass der Flüchtlingspass, für dessen Ausstellung die
Behörden 85 Euro verlangen, fünf Jahre gültig ist, also länger als die
drei Jahre Aufenthaltserlaubnis, die Flüchtlinge in Griechenland
zunächst erhalten. Einkalkuliert ist also offenbar, dass anerkannte
Flüchtlinge in die EU weiterreisen.
Zugleich haben die griechischen Behörden die Asylverfahren enorm
beschleunigt. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge ist dabei stark
gestiegen. Die Quote der positiven Entscheide lag in Griechenland im
zweiten Quartal dieses Jahres bei 78 Prozent und damit viel höher als
in allen anderen EU-Staaten. Deutschland bewilligte im gleichen
Zeitraum nur 45 Prozent der Asylanträge. Ein Jahr zuvor, im zweiten
Quartal 2019, lag die Quote der Anerkennungen aber auch in Griechenland
bei nur 52 Prozent. Das lässt die Vermutung zu, dass hinter den
schnellen Verfahren, der hohen Zahl an Asylbewilligungen und dem
Hinausdrängen der Flüchtlinge auf die Strasse ein politisches Kalkül
steht: Athen versucht in Ermangelung einer Asylreform der EU seine
Flüchtlinge loszuwerden.
Seit dem Sommer sind auch zusehends mehr anerkannte Flüchtlinge aus
Griechenland nach Deutschland gereist. In einem internen Bericht des
deutschen Innenministeriums, der von der «Welt» zitiert wurde, heisst
es, dass es «seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der
Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland»
kommt. Die deutsch-schweizerische Migrationsforscherin Jutta
Lauth-Bacas meint, viele Flüchtlinge seien sich gar nicht bewusst, dass
sie kein Recht haben, in Deutschland zu leben und zu arbeiten.
Einreisenden nachzuweisen, dass sie nicht zu touristischen Zwecken
kommen, ist allerdings schwierig.
Die Situation spitzt sich noch zu, seit die griechischen Behörden in
den vergangenen Monaten begonnen haben, Tausende Migranten von den
überfüllten Lagern auf den Inseln aufs Festland zu bringen. Mit dem
Transfer steigt der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in Athen und
anderen Städten des Landes. Im Juni kündigte die Regierung deshalb an,
dass 10 000 anerkannte Flüchtlinge aus ihren Behausungen ausziehen
müssten – Wohnheime und umfunktionierte Hotels –, um Platz zu machen
für die neu Ankommenden. Anerkannte Flüchtlinge landen so auf der
Strasse. Ironischerweise kehren manche nach Lesbos zurück. 20 bis 30
sind es am Tag, wie das lokale Newsportal «Sto Nisi» meldet. Dort
hatten die Flüchtlinge zumindest noch ein Zelt, Essen und etwas
medizinische Versorgung. Damit rechnen sie auch jetzt. Die Mehrheit hat
ein anderes Ziel: Deutschland.
(https://nzzas.nzz.ch/international/griechenland-migrationsweg-nach-deutschland-geoeffnet-ld.1579897)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kritik am Basler Strafgericht: Die Nazifrei-Prozesse seien unfair
16 Anwältinnen und Anwälte haben heute in einem offenen Brief harsche
Kritik am Strafgericht geäussert: Die Prozesse gegen die Teilnehmer der
sogenannten „Nazifrei-Demo“ seien unfair, das Gericht würde die
Angeklagten vorverurteilen, die Prozesse müssten künftig in einem
anderen Kanton stattfinden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/kritik-am-basler-strafgericht-die-nazifrei-prozesse-seien-unfair?id=11852068
+++BIG BROTHER
12 Millionen Franken mehr: Der Nachrichtendienst rüstet auf!
Geht es nach dem Bundesrat, sollen dem Schweizer Geheimdienst 2021 rund
109 Millionen Franken zur Verfügung stehen – deutlich mehr als im
laufenden Jahr.
https://www.blick.ch/news/schweiz/12-millionen-franken-mehr-der-nachrichtendienst-ruestet-auf-id16126601.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Sonntagszeitung 04.10.2020
Nach Streit mit Arslan: SVP-Glarner will verhindern, dass Doppelbürger ins Parlament kommen
Politiker mit zwei Pässen würden die Interessen der Schweiz zu wenig
vertreten, sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Auch seine Partei hat
Doppelbürger im Nationalrat.
Mischa Aebi, Denis von Burg
Geht es nach dem Willen von SVP-Nationalrat Andreas Glarner, dürfen
Schweizer, die gleichzeitig den Pass eines anderen Landes besitzen,
künftig weder National- noch Ständerat werden. Glarner möchte ein
solches Verbot durchsetzen. Er sagt: «Ich reiche einen Vorstoss ein,
mit der Forderung, dass Doppelbürger nicht mehr ins eidgenössische
Parlament gewählt werden dürfen.»
Mit dem Vorstoss hebt der Aargauer SVP-Politiker den wüsten Streit mit
der türkischstämmigen Nationalrätin und Doppelbürgerin Sibel Arslan auf
die politische Ebene. Die beiden waren sich letzte Woche auf dem
Bundesplatz während der illegalen Klimademo in die Haare geraten.
Arslan verteidigte die jugendlichen Demonstranten. Glarner beleidigte
Arslan. Vor laufender Kamera hatte er ihr gesagt, in der Schweiz gelte
Recht und Ordnung – «etwas, das es in deinem Land nicht gegeben hat,
aber hier gibt es das».
Der SVP-Politiker, bekannt für grenzwertige Provokationen, musste nach
dem Vorfall selbst aus der eigenen Partei Kritik einstecken. So
twitterte der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger: «Arslan ist ein
Beispiel für erfolgreiche Integration, und du Andy, weisst nichts
Besseres, als sie zutiefst rassistisch anzugehen!» Glarners Verhalten
war auch der Krebsliga zu viel. Sie stoppte eine geplante Werbekampagne
mit ihm.
Der Aargauer Unternehmer sagt zwar, dass sein Vorstoss kein Angriff
auf Arslan sei: «Mit der Forderung soll bloss sichergestellt werden,
dass die Volksvertreter im National- und Ständerat wirklich
ausschliesslich die Interessen der Schweiz vertreten und nicht die
eines zweiten Landes.» Er ziele damit nicht auf Arslan ab. «Im
Gegenteil, für bisherige Parlamentsmitglieder soll diese neue Regelung
auch im Falle einer Wiederwahl nicht gelten!», sagt Glarner. Generell
müsse die «Doppelbürgerschaft hinterfragt werden». Denn, so Glarner
weiter: «Die Leute lassen sich viel leichtfertiger einbürgern, wenn sie
die ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten können.»Gleichzeitig
veröffentlichte der SVP-Nationalrat diese Woche aber auf Facebook einen
Beitrag, der Arslan an den Pranger stellt, weil sie sich für
ausländische Interessen einsetze.
Sein Post listet einen Reihe politischer Vorstösse von Arslan auf, die
Missstände im Ausland aufgreifen. Daneben schreibt der SVP-Nationalrat:
«Hier ein Auszug von Vorstössen und Eingaben für die Fragestunde von
Sibel Arslan. Urteilen Sie selbst: Vertritt sie wirklich die Interessen
der Schweizerinnen und Schweizer?» Arslan will sich zu Glarners
Attacken nicht äussern.
Auch SVPler müssten das Parlament verlassen
Wäre Glarners Forderung heute umgesetzt, dürften nebst Arslan eine
ganze Reihe weiterer Politiker nicht im Parlament sitzen. Selbst die
SVP hat mit Alfred Heer, Yvette Estermann und Yves Nydegger mindestens
drei Doppelbürger im Nationalrat. Sogar der heutige FDP-Bundesrat
Ignazio Cassis war während seiner Zeit im Nationalrat
italienisch-schweizerischer Doppelbürger. Erst bei der Wahl in die
Landesregierung hat er den italienischen Pass abgegeben. Glarners
Vorschlag dürfte denn keine Chance haben. Vor zwei Jahren hatte der
Nationalrat einen praktisch gleich lautenden Vorstoss von
Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri mit 129 zu 40 Stimmen versenkt. Damals
hat sogar Glarner den Vorstoss abgelehnt.
Die Umsetzung der Forderung wäre rechtlich problematisch: Um
Doppelbürgern zu verbieten, als National- oder Ständerat zu
kandidieren, bräuchte es laut Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer
«auf jeden Fall» eine Verfassungsänderung. Selbst dann wäre der
rechtliche Konflikt nicht gelöst: Das Verbot würde laut Schweizer «im
Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention» stehen. «Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde den Ausschluss von
Doppelbürgern aus dem Parlament nicht akzeptieren», sagt Schweizer.
«Denn dies würde gegen die Meinungsäusserungsfreiheit und das
Diskriminierungsverbot verstossen.»
–
Streit unter Politikern: Andreas Glarner und Sibel Arslan geraten aneinander.
Video: Keystone
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv430636h.mp4
(https://www.derbund.ch/nach-streit-mit-arslan-will-svp-glarner-doppelbuerger-aus-parlament-werfen-297034760310)
—
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-nationalrat-glarner-will-doppelburger-nicht-mehr-im-parlament-65794240
-> https://www.blick.ch/politik/interessen-der-schweiz-sicherstellen-glarner-will-doppelbuerger-aus-dem-parlament-werfen-id16126863.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Fragwürdige Thesen, einhellige Meinungen – auch Schweizer Corona-Skeptiker treten an zweiter Konstanzer «Querdenken»-Demo auf
Am Tag zwei der Corona-Skeptiker-Kundgebungen – genannt Erntedank-Demo –
versammeln sich erneut zahlreiche Menschen in Klein-Venedig in
Konstanz. An einer Podiumsdiskussion sind sich die Gesprächsteilnehmer
einig: Die Massnahmen gegen die Pandemie seien völlig überzogen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fragwuerdige-thesen-einhellige-meinungen-auch-schweizer-corona-skeptiker-treten-an-zweiter-konstanzer-querdenken-demo-auf-ld.1264191
-> https://www.nzz.ch/schweiz/menschenkette-am-bodensee-mehr-als-tausend-menschen-demonstrieren-friedlich-ld.1579894
-> https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/aerger-wegen-der-maskenpflicht-bei-corona-demo-in-konstanz
-> https://www.heise.de/tp/features/Demonstrationen-gegen-Corona-Massnahmen-Weniger-Zugkraft-4919744.html
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/corona-demonstrationen-am-bodensee-gehen-weiter-00142920/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/hunderte-demonstrieren-am-bodensee-wegen-der-corona-politik-139386659
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/konstanz-querdenker-kaempfen-weiter-fuer-ihre-freiheit-139388670
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/demonstrationen-konstanz-einschaetzungen-von-tvo-reporter-139388692
https://www.blick.ch/video/der-mittag-auf-blick-tv-royal-nachwuchs-interviewt-forscher-und-corona-demo-in-konstanz-d-id16127222.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/schweizer-demonstrieren-an-grenze-gegen-corona-massnahmen-der-bundesrat-sieht-sich-als-diktator-id16127783.html
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/demonstrationen-am-bodensee-polizei-zieht-positive-wochenend-bilanz-qGv7ldo
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/demo-wochenende-am-bodensee-verlief-groesstenteils-friedlich-ld.1264288
-> https://kapo.tg.ch/news/news-detailseite.html/2149/news/48324
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neuste-zur-coronakrise-tausende-demonstrieren-am-bodensee
-> https://www.nzz.ch/schweiz/corona-demo-in-konstanz-der-kampf-um-die-luege-ld.1579990
-> https://www.welt.de/vermischtes/article217143632/Konstanz-Polizei-trennt-Querdenker-und-Gegendemonstranten-mit-Traenengas.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter
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«Querdenker*innen»: Wie landet man in anderen Realitäten?
Seit der Coronakrise werden immer wieder Stimmen laut, die sich kritisch
mit den Massnahmen des Bundes auseinandersetzen. Manche fürchten sich
vor einer Staatskontrolle, andere sprechen gar von einer «Plandemie».
«Unzipped»-Host Lena fragt sich: Wer sind diese Menschen?
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/unzipped/unzipped-querdenker-innen-wie-landet-man-in-anderen-realitaeten
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NZZ am Sonntag 04.10.2020
Die Wut der Schwaben auf die Masken
Die Kanzlerin warnt umsonst: Stuttgarts bürgerliches Protestmilieu agitiert gegen die Corona-Massnahmen.
Silke Mertins, Berlin
Zunächst scheint der Regen mächtiger als die Wut auf die staatlichen
Corona-Massnahmen. Um die geplante Menschenkette um den Bodensee, die
Corona-Kritiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verbinden
sollte, stand es am Samstag zunächst schlecht. Als sich am Nachmittag
dann doch noch die Sonne zeigte, kamen immerhin rund 1000 Teilnehmer
nach Konstanz – ein Bruchteil der für dieses Aktionswochenende
angemeldeten 30 000 Besucher.
Das abgeflaute Interesse am Aufstand gegen Masken, Abstand und
Reisebeschränkungen spiegelt sich auch im Meinungsbild der
Gesamtbevölkerung wieder. Nach einer Umfrage in der aktuellen Ausgabe
des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» halten 71 Prozent die
Corona-Massnahmen für angemessen. Diese Zahl dürfte sogar noch weiter
ansteigen, da auch in Deutschland die Neuinfektionen rasant zunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnete erst diese Woche minutiös vor:
Wenn die Zahlen sich in dem Masse entwickeln wie in den vergangenen
drei Monaten, müsste Deutschland Ende des Jahres mit nahezu 20 000
neuen Fällen pro Tag rechnen – ein Horrorszenario.
Die Kanzlerin wurde deshalb diese Woche im Bundestag für ihre
Verhältnisse ungewöhnlich emotional. «Wir dürfen es nicht dazu kommen
lassen, dass ein sterbender Mensch im Krankenhaus oder im Pflegeheim
mutterseelenallein sterben muss, weil seine Liebsten ihm zum Abschied
nicht die Hand reichen können», appellierte sie an die inzwischen
vielerorts zu entspannte Bevölkerung. «Wir riskieren gerade alles, was
wir in den letzten Monaten erreicht haben.»
Einsicht fehlt
Die Bundesregierung will ebenso wie die Länderchefs einen neuen
Lockdown um jeden Preis verhindern. Doch immer mehr Orte in Deutschland
werden zu Corona-Risikogebieten, darunter auch die Berliner Stadtteile
Mitte und Neukölln. Das bedeutet: In einer Woche gab es mehr als 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Und die kalte Jahreszeit rollt
erst noch an.
Viele Menschen in Deutschland sind die Einschränkungen eben doch leid.
Sie verhalten sich wider besseres Wissen oft unvorsichtig, insbesondere
bei grösseren Familienfeiern, die dann zu Superspreader-Ereignissen
werden. Einer nicht unerheblichen Minderheit fehlt aber tatsächlich
die Einsicht, und von dieser Sorte sind besonders viele im
schwäbischen Stuttgart zu finden.
Der Stuttgarter Michael Ballweg spielt eine Schlüsselrolle beim
Widerstand gegen die Pandemie-Regeln. Der erfolgreiche IT-Unternehmer
hat die Protestplattform «Querdenken» gegründet und so geschickt mit
T-Shirts, Buttons und einer schicken Website vermarktet, dass sie sehr
schnell sehr viele Menschen mobilisieren konnte – von den notorischen
Impfgegnern aus dem Waldorfschulen-Milieu bis zu AfD-Wählern und
rechten Verschwörungstheoretikern. Auch bei der chaotischen
Anti-Corona-Massnahmen-Demo in Berlin Ende August sind auffällig viele
Schwaben dabei gewesen.
Viele in Deutschland fragen sich seitdem: Warum schon wieder Stuttgart?
Wie kann eine so biedere und beschauliche Stadt zur Protesthochburg
werden? Nach dem Aufstand gegen den Bau des Grossbahnhofs «Stuttgart
21» vor zehn Jahren kam es auch wegen der Fahrverbote für Dieselautos –
unter anderem – in der Stuttgarter Innenstadt zu wütenden
Demonstrationen. Und jetzt die Demonstrationen gegen die
Corona-Massnahmen, bei denen regelmässig rund 5000 Menschen auf den
Cannstatter Wasen zusammenkommen.
Weshalb also Stuttgart? Der Historiker Wolfram Pyta, Leiter der
Abteilung für Neuere Geschichte am Historischen Institut der
Universität Stuttgart, sieht die Proteste gegen den neuen Bahnhof der
Stadt als den Anfangspunkt. Stuttgart 21 habe einen neuen Typus von
Protest hervorgebracht: den der sogenannten Wutbürger, erklärt er.
Wutbürger seien Personen, die nicht von den 68ern sozialisiert wurden,
sondern aus der Mitte der Gesellschaft kämen. «Plötzlich haben sich die
Ehefrauen oder auch die älteren Damen aus gut betuchten Wohngegenden
zum ersten Mal in ihrem Leben einer Protestbewegung angeschlossen.»
Ideal der Heimat
Doch es gehe bei diesem Widerstand nicht um Fortschritt, sondern darum,
den Status quo zu konservieren. «Stuttgart 21 hat einen Protest
mobilisiert, der im Kern ein Heimatschutzprotest ist.» Es geht darum,
alles so zu lassen, wie es ist. Sie protestierten mit dem
Selbstbewusstsein: Wir sind die Bürger, das Volk, wir gehen auf die
Strasse, weil wir dem klassischen Verfahren der politischen
Willensbildung und den politischen Repräsentanten misstrauen. Und bei
den Protesten gegen die Corona-Massnahmen sei es genauso. Stuttgart 21
sei für sie ein Lehrbeispiel. «Die Logik lautet in beiden Fällen: Die
gewählten Volksvertreter und die von ihnen gewählten Regierungen haben
ein Legitimationsdefizit. Deswegen muss sich von unten eine neue
Legitimation Bahn brechen.»
Die gewählten Repräsentanten zu delegitimieren, haben die Wutbürger
mit Rechtsextremen gemein, die sich auch unter den «Querdenkern»
tummeln. Ballweg hat in dieser Hinsicht bemerkenswert wenig
Berührungsängste. Zu den von ihm organisierten Kundgebungen war
beispielsweise Heiko Schrang als Redner eingeladen, der antisemitische
«Reichsbürger»-Ideologien verbreitet. Auch Ballwegs Sprecher Stephan
Bergmann soll rechten Kreisen nahestehen.
Das hält den obersten «Querdenker» jedoch nicht davon ab, selbst ein
Amt anzustreben. Jüngst teilte Ballweg mit, er wolle in Stuttgart bei
den Wahlen am 8. November für den Posten des Oberbürgermeisters
kandidieren. Seine Aussichten auf einen Sieg dürften dabei überschaubar
sein.
(https://nzzas.nzz.ch/international/die-wut-der-schwaben-auf-die-masken-ld.1579923)
—
«Seit Corona haben Fake News massiv zugenommen» – wie eine Faktencheckerin Lügen aufspürt
Die Flut an Falschnachrichten hat in der Coronakrise massiv zugenommen.
Faktencheckerin Uschi Jonas sagt, wie das ihren Job verändert hat und
was hilft, um Fake News zu erkennen.
https://www.watson.ch/schweiz/international/629329695-faktencheckerin-sagt-wie-du-fake-news-in-zeiten-coronavirus-erkennst
Ist die Maske gefährlich für Kinder?
In sozialen Netzwerken wird die Behauptung geteilt, ein Mädchen aus
Schweinfurt sei durch das Tragen einer Alltagsmaske gestorben. Stimmt
das? Und ist ein Mund-Nasen-Schutz für Kinder tatsächlich gefährlich?
Ein Faktencheck.
https://www.welt.de/wissenschaft/article217116574/Coronavirus-Angebliche-Todesfaelle-Ist-die-Maske-gefaehrlich-fuer-Kinder.html
US-Blog: Wie hältst du es mit QAnon? Verschwörungstheorien explodieren im US-Wahlkampf
Nicht nur Trump-Anhänger folgen den Botschaften von Q, die Pandemie hat
QAnon bei breiten Teilen der Bevölkerung salonfähig gemacht
https://www.derstandard.at/story/2000120306518/us-blog-wie-haeltst-du-es-mit-qanon-verschwoerungstheorien-explodieren?ref=rss
—
In den Niederlanden haben Prominente eine Kampagne gegen die Pandemiemaßnahmen der Regierung unterstützt
Virus und Wahnsinn
Prominente haben eine Kampagne gegen die Pandemiemaßnahmen der
niederländischen Regierung unterstützt. Der mutmaßliche Drahtzieher ist
ein bekannter Verschwörungsideologe.
https://jungle.world/artikel/2020/40/virus-und-wahnsinn
PCR-Tests sind sehr genau – Das zentrale Argument der Pandemie-Leugner
Alle führenden Pandemie-Leugner haben diese Lüge bereits zigmal
wiederholt. Sie ist DER zentrale Baustein der Corona-Leugner. Und genau
diese Lüge werden wir jetzt so gründlich und ausführlich zerstören, dass
davon nichts mehr übrig bleibt. Es geht um die Genauigkeit der
PCR-Tests. Wir werden zeigen:
https://www.volksverpetzer.de/corona-faktencheck/pcr-tests-genau/
+++KRIEG & LEICHEN
NZZ am Sonntag 04.10.2020
Wie ein Berner Bauer zu einem der grössten Waffenhändler der Welt wurde
Ein Schweizer Geschäftsmann verkauft Waffen auf der ganzen Welt. Dabei
gerät er auch ins Visier des amerikanischen Geheimdiensts. Auf der
Spur des geheimnisvollen Heinrich Thomet.
Boas Ruh
Es war früher Nachmittag, als im albanischen Hinterland ein roter
Nissan Patrol auf einer verlassenen Landstrasse ins Schleudern geriet.
Das Auto kam von der Strasse ab und überschlug sich. Der Fahrer, ein
Geschäftsmann namens Kosta Trebicka, wurde aus dem Auto geschleudert.
Als die Rettungskräfte eintrafen, fanden sie seinen Körper vierzig
Meter vom Wagen entfernt. Trebicka starb noch auf der Unfallstelle.
Neben ihm im Schotter lag ein Jagdgewehr.
Der Unfall ereignete sich am 12. September 2008 in der Nähe des
Dörfchens Gjergjevicë. Es sei ein Selbstunfall gewesen, vermeldeten
die Untersuchungsbehörden Tage später, ausgelöst durch ruckartiges
Manövrieren. Trebicka sei unterwegs zur Jagd und nicht angegurtet
gewesen. Doch diese Erklärung glauben nicht alle.
Der Geländewagen überschlug sich auf einem geraden Strassenabschnitt.
Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, gibt es keine. Eine Woche nach
dem Vorfall demonstrierten Tausende Albaner für eine faire
Untersuchung von Trebickas Tod. Eine Zeitung titelte in grossen
Lettern: «Es war Mord.» Und dieses Gerücht hält sich bis heute. Ein
hochrangiger albanischer Politiker nennt die Untersuchung «eine Farce»
und die durchführenden Behörden «hoch korrupt».
Der Lärm war kein Zufall. Kosta Trebicka war nicht irgendein
Geschäftsmann, sondern Kronzeuge eines millionenschweren
Waffengeschäfts. Dieser Deal war so spektakulär, dass ein
Hollywood-Produzent aus dem Fall einen Spielfilm drehte. Mittendrin:
ein Schweizer. Heinrich Thomet, Bauernsohn und Geschäftsmann aus
Riedbach bei Bern. Er soll bei dem Deal mitgewirkt haben.
Ebenfalls involviert: zwei kiffende Jugendliche aus Miami Beach,
Munition aus China, albanische Politiker, der Krieg in Afghanistan und
Kosta Trebicka, der tote Mann auf der Landstrasse. Mehrere Beteiligte
wurden später verurteilt. Thomet hingegen wurde nie angeklagt. Er
stritt eine Beteiligung stets ab.
Wer ist dieser Mann, und wie kommt es, dass man so wenig über ihn weiss?
Heinrich Thomet, 53 Jahre alt, ist ein mächtiger globaler Akteur im
internationalen Waffengeschäft. Sein Name taucht immer wieder auf – bei
spektakulären Waffendeals auf der ganzen Welt. Er ist ein
unauffälliger Typ, der bereits in jungen Jahren eine grosse Schweizer
Rüstungsfirma aufgebaut hat. Der des Waffenschmuggels beschuldigt
wurde, in Verdacht kam, einen israelischen Militär bestochen zu haben
und ins Visier des amerikanischen Geheimdiensts geriet.
Heute gilt er als «einer der bedeutendsten Waffenhändler der letzten
40 Jahre». So bezeichnet ihn Andrew Feinstein, Buchautor und Experte
für das globale Waffengeschäft. Gerissen sei er und verschwiegen. Um
ihm auf die Spur zu kommen, waren monatelange Recherchen nötig.
Thomets Geschäfte beginnen bei sich zu Hause in Riedbach, einem Weiler
im äussersten Westen der Stadt Bern. Thomet lernt Landwirt, wie der
Vater. Doch als ein Jugendfreund von ihm die Büchsenmacherlehre
abschliesst, gründen die beiden kurzerhand eine eigene Firma. Thomet
ist da 20 Jahre alt. Das gemeinsame Unternehmen nennen sie Comando
Arms. Der Firmenzweck: Import und Export von und Handel mit Feuerwaffen
und Zubehör.
Dieses kleine Geschäft, gegründet 1988 im elterlichen Bauernhof, ist
der Anfang von Thomets Aufstieg in die internationale Welt des
Waffenhandels.
Als sein Jugendfreund wenig später bei Comando Arms aussteigt, findet
Thomet einen neuen Partner. Zusammen mit Karl Brügger gründet er in
Spiez die Waffenfabrik Brügger & Thomet. Thomet ist damals 24 Jahre
alt. Anfangs produzieren sie Schalldämpfer für verschiedene
Polizeieinheiten. Später stellt das Unternehmen auch eigene Waffen her:
Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre, Tränengaswerfer.
Heute existiert die Waffenfabrik unter dem Namen B&T in Thun. Sie
beschäftigt rund einhundert Mitarbeitende und ist einer der grössten
Schweizer Exporteure von Kriegsmaterial. Thomet hat seit 2005 keine
Beziehungen mehr zu B&T. Sein damaliger Geschäftspartner Karl
Brügger will sich nicht mehr über Thomet äussern.
Bald werden die Geschäfte Thomets international. Zu dieser Zeit hat er
den Ruf eines Lebemanns mit oft wechselnden Beziehungen. In Riedbach
wird er immer wieder mit neuen und teuren Autos gesichtet. Sein
Waffengeschäft Comando Arms ändert mehrmals den Namen und wird
schliesslich zu BT International. So heisst es noch heute, domiziliert
im Grossraum Bern, wo Thomet weiterhin anzutreffen ist. Seine Familie
jedoch lebt im Ausland.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt
Mit BT International ist oder war Thomet an Unternehmen in
verschiedenen Ländern beteiligt. Es ist ein verzweigtes Konstrukt, mit
dem er weltweit bei Waffendeals mitmischt. Eine Werbebroschüre aus dem
Jahr 2005 listet Tochterfirmen von BT International in Albanien,
Bulgarien, Israel und der Ukraine auf. In Israel ist er zudem Gründer
der Firma Talon, die auf den Handel mit Waffen und
Sicherheitsausrüstungen spezialisiert ist. Und um diese Firma dreht
sich eines von diversen mysteriösen Geschäften von Thomet.
Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2006
verschiebt er mit Talon Waffen von Serbien und Montenegro in den Irak.
Geschäftsführer ist der ehemalige israelische Militärattaché in der
Schweiz. Gegen ihn wird in Israel später wegen Korruption ermittelt.
Thomet soll ihn bestochen haben.
In der Anklage vom Februar 2011 werden ein geschenkter Land Cruiser
und eine Zahlung von 30 000 Franken an die Frau des Militärattachés
erwähnt. Der Israeli geht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Im
Gegenzug wird der Bestechungsvorwurf fallengelassen. Thomet sagt auf
Anfrage: «Es gab keine Bestechung.»
In der Schweiz wird die Bundesanwaltschaft aktiv und tätigt
Vorabklärungen wegen möglicher Widerhandlung Thomets gegen das
Kriegsmaterialgesetz. Diese werden mangels hinreichenden Tatverdachts
ohne Ergebnis eingestellt. Thomet bleibt unbehelligt.
Es ist ein Muster, das sich durch sein ganzes Leben zieht: Die Leute
in seinem Umfeld geraten mit dem Gesetz in Konflikt, aber er behält
eine reine Weste. Auch bei seinem aufsehenerregendsten Geschäft, dem
hollywoodreifen Waffendeal.
«Ein höflicher Schweizer»
Juni 2006, ein Messegelände nördlich von Paris: Die Eurosatory findet
statt, eine der grössten Rüstungsmessen der Welt. Waffenproduzenten
treffen auf Armeeangehörige, Geschäftsleute auf Regierungsvertreter.
Airbus zeigt den Prototypen eines neuen Kampfhelikopters, und der
Schweizer Rüstungskonzern Ruag präsentiert seine
Scharfschützenmunition.
Auch Heinrich Thomet hat einen Messestand. Armeevertreter
verschiedener Länder kommen vorbei. Männer in weissen Gewändern, wie
sie typischerweise auf der arabischen Halbinsel getragen werden, gehen
bei Thomet ein und aus. Eine junge Frau serviert Champagner und
Apéro-Häppchen.
So erzählt es einer, der an diesem Tag ebenfalls zu Thomets Kundschaft
zählt: David Packouz aus Miami Beach, ein Neuling in der Welt der
Waffenhändler. Ihr Treffen dauert etwas mehr als eine halbe Stunde und
hinterlässt bei Packouz nachhaltigen Eindruck. «Er ist ein sehr
höflicher Schweizer, mit einem sehr professionellen Auftritt», sagt er
am Telefon mit der «NZZ am Sonntag». «Thomet lächelt nicht viel, aber
das liegt wohl einfach daran, dass er Schweizer ist.»
Packouz ist früh durch einen Jugendfreund zum Waffenhandel gekommen,
den er aus der jüdischen Schule kennt. David Packouz und Efraim
Diveroli rebellieren gegen ihren Glauben und ziehen kiffend durch die
Strassen von Miami Beach. Der vier Jahre jüngere Diveroli rekrutiert
Packouz schliesslich für seine Einmannfirma AEY. Sie verkauft Waffen
und Munition an die amerikanische Regierung. Oft landet die Ware in
Konfliktgebieten.
Es ist ein übliches Vorgehen in der amerikanischen Aussenpolitik: Die
US-Streitkräfte bilden lokale Sicherheitskräfte in Ländern wie dem Irak
oder Afghanistan aus und stellen ihnen Waffen und Munition zur
Verfügung. Schritt für Schritt sollen sie so wieder die Kontrolle über
das Land erlangen. Die Aufträge für Waffenlieferungen werden vom
US-Verteidigungsministerium regelmässig im Internet ausgeschrieben.
Packouz und Diveroli haben sich mit ihrer Mini-Firma früh auf diese
Geschäfte spezialisiert und das grosse Geld gemacht.
Die Waffen kratzen sie auf der ganzen Welt zusammen. Einer ihrer
besten Lieferanten ist Heinrich Thomet. Packouz sagt heute, Thomet
habe hervorragende Beziehungen zu verschiedenen Regierungen. Er sei
insbesondere auf dem Balkan sehr gut vernetzt.
Der 300-Millionen-Deal
Ein Jahr nach dem Treffen an der Pariser Waffenmesse planen Diveroli
und Packouz ihr grösstes Geschäft. Im Januar 2007 machen die
amerikanischen Streitkräfte AEY zum wichtigsten Munitionslieferanten
für Afghanistan. Der Auftrag ist gigantisch und für die US-Regierung
enorm wichtig. Es geht um die Ausbildung und Ausrüstung afghanischer
Sicherheitskräfte, damit die US-Truppen nach Hause zurückkehren können.
Das Volumen des Auftrags: 298 Millionen Dollar. Efraim Diveroli, der
CEO von AEY, ist zu diesem Zeitpunkt 21 Jahre alt. Sein
Geschäftspartner David Packouz 24.
Der Afghanistan-Deal umfasst mehr als fünfzig Arten von Munition:
Gewehr-, Pistolen- und Maschinengewehrpatronen, Handgranaten,
Mörserpatronen, Panzermunition und einiges mehr. Die afghanische Armee
verwendet Waffen aus der früheren Sowjetunion, deshalb muss AEY
einhundert Millionen Kalaschnikow-Patronen auftreiben.
Jetzt kommt Thomet ins Spiel. Er weiss, wo er für AEY günstige
Kalaschnikow-Munition herkriegt. Sein Lieferant ist Meico, die
staatliche Rüstungsexportagentur Albaniens. Das Land hat unter dem
kommunistischen Diktator Enver Hoxha militärisch aufgerüstet. Das
Waffenarsenal besteht hauptsächlich aus sowjetischen und chinesischen
Waffen. Als das Regime von Hoxha 1991 zusammenbricht, sitzt Albanien
auf Bergen von Munition. Ein Paradies für Geschäftsmänner wie Thomet.
Es gibt für Diveroli und Packouz nur ein Problem: Der Vertrag mit der
US-Armee verbietet den Handel mit chinesischer Munition. Grund dafür
ist ein Waffenembargo gegen China, das nach dem Massaker auf dem
Tiananmen-Platz verhängt worden ist. Die einhundert Millionen Schuss
aus Albaniens Waffenbestand jedoch stammen aus chinesischer Produktion,
das ist offensichtlich. Sie sind abgepackt in Holzkisten, die mit
chinesischen Schriftzeichen versehen sind.
Um den 300-Millionen-Deal nicht zu gefährden, versuchen Diveroli und
Packouz die Herkunft der Patronen zu verschleiern. Ihre Idee: Tonnen
von Munition in neutrale Kartonboxen umpacken. Dazu engagieren sie den
lokalen Geschäftsmann Kosta Trebicka.
So kommt der Mann ins Spiel, der die Machenschaften von AEY später aufdecken wird.
In einem Telefonat mit Efraim Diveroli spricht Trebicka über die
Zusammenarbeit mit den albanischen Behörden. Er zeichnet das Gespräch
heimlich auf. Die Aufnahme liegt der «NZZ am Sonntag» vor und ist hier
auszugsweise übersetzt:
Diveroli: Ich arbeite immer noch mit Henri [Thomet] zusammen. Ich muss mit Henri arbeiten.
Trebicka: Ich verstehe.
Diveroli: Ich bin anders als Henri. Ich kann mit der Mafia und all den
verdammten Albanern kein Affentheater aufführen. Ich kann nicht das
Mafia-Spiel mitspielen. Ich bin ein US-Unternehmen. Ich arbeite für die
Regierung. Alle beobachten mich. Pinari [der Chef von Meico, der
staatlichen Rüstungsexportagentur] braucht einen Kerl wie Henri in der
Mitte, der sich um ihn und seine Kumpels kümmert. Das geht mich nichts
an. Von diesem Geschäft will ich nichts wissen.
Diveroli nennt albanische Staatsbeamte in einem Zug mit der
organisierten Kriminalität. Mit der Aufnahme wendet sich Trebicka an
die lokale Presse und später auch an die «New York Times». Damit ist
der Skandal lanciert. Und damit geraten die jungen Waffenhändler aus
Miami Beach ins Visier der amerikanischen Strafverfolgung.
Thomet jedoch bestreitet, an dem Deal beteiligt gewesen zu sein. Über
ein Anwaltsbüro liess er bereits verschiedenen Schweizer Medien, die
vor Jahren über den Fall berichteten, ausrichten: «Weder handelte es
sich bei der betreffenden Person um einen Geschäftspartner von Thomet
noch war Thomet in die fragliche Transaktion involviert.» Doch seine
Tätigkeit wird später von einer Untersuchung des amerikanischen
Repräsentantenhauses und der albanischen Generalstaatsanwaltschaft
bestätigt.
«Hochkarätiger geht es nicht»
Ein Jahr nachdem sich Trebicka an die Medien gewandt hat, wird er tot
auf einer Landstrasse aufgefunden. Einer, der nicht an die offizielle
Theorie vom Selbstunfall glaubt, ist Erion Veliaj. Er war damals
Politaktivist in einer albanischen Bürgerrechtsbewegung und hat
Trebicka mit der «New York Times» zusammengebracht. Heute ist Veliaj
Bürgermeister von Tirana, der Hauptstadt des Landes.
«Niemand fällt so, dass er von seinem eigenen Auto zerquetscht wird»,
sagt er am «Basel Peace Forum» im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag».
Auf Thomet angesprochen, reagiert er überrascht: «Es gab eine
Untersuchung in den USA und die Jungs von AEY wurden verurteilt. Es gab
– zumindest formell – auch eine Untersuchung in Albanien. Wie kommt
es, dass es in der Schweiz keine Untersuchung gab? Hochkarätiger als
Heinrich Thomet kann man ja fast nicht sein.»
Tatsächlich kam es in den USA zu einer Untersuchung durch das
Repräsentantenhaus. Der 28-seitige Abschlussbericht ist öffentlich.
Thomet wird darin mehrfach als Mittelsmann des Deals bezeichnet. In
Albanien ermittelten die Behörden gegen den Chef der albanischen
Rüstungsexportagentur, der laut US-Behörden mit Thomet
zusammengearbeitet hat.
Die albanische Generalstaatsanwältin zeichnet den Ablauf der Affäre in
ihrer Untersuchung nach. Demnach soll Thomet die Munition zu einem
Preis von 22 Dollar pro tausend Stück bezogen und sie an AEY zum Preis
von 40 Dollar pro tausend Stück verkauft haben. Also beinahe zum
doppelten Preis. Die albanische Generalstaatsanwältin äussert den
Verdacht, dass der dadurch erzielte Gewinn zu albanischen Beamten
umgeleitet wurde. Sie nennt das Geschäft eine «korrupte Angelegenheit»
und verlangt von der Schweiz Rechtshilfe. Die Bundesanwaltschaft
ermittelt daraufhin bereits zum zweiten Mal gegen Thomet. Angeklagt
wird dieser jedoch nie. Thomet sagt, alle Anschuldigungen gegen ihn
hätten sich als falsch erwiesen.
«Eine Parallelwelt voller Korruption»
Der Journalist Guy Lawson hat die Munitionslieferung von Albanien nach
Afghanistan für das Magazin «Rolling Stone» aufgearbeitet. Er beschreibt
Thomet im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» als einen Mann voller
Geheimnisse: «Thomet weiss, wie man sich bedeckt hält.»
Lawson hat ein Buch über die AEY-Affäre geschrieben, das für den
Hollywoodfilm «War Dogs» als Vorlage diente. Bradley Cooper spielt im
Film die Figur des skrupellosen Waffenschiebers, die entfernt auf dem
Leben von Heinrich Thomet basiert. In seinem Buch «Arms and the Dudes»
schreibt Lawson, auf dem Balkan sei die Zahlung von Bestechungs- und
Schmiergeldern das Standardverfahren von Waffenhändlern.
Laut Experten ist der Waffenhandel für etwa 40 Prozent der Korruption
im gesamten Welthandel verantwortlich. Andrew Feinstein, ein Kenner
des globalen Waffenhandels, spricht von einer Parallelwelt, in der
Geld, Korruption, Betrug und Tod regierten.
Über Heinrich Thomet sagt er: «Thomet widerspiegelt vieles von dem,
was besonders schlimm ist am internationalen Waffengeschäft. In
gewisser Weise ist er der typische moderne Waffenhändler. Er ist ein
erfolgreicher Geschäftsmann, und er fühlt sich in der Gesellschaft
reicher und mächtiger Menschen sehr wohl. Er tut eine enorme Menge
sehr, sehr zerstörerischer Dinge.»
Im Jahr 2009 bekennt sich AEY-Chef Efraim Diveroli der Verschwörung
gegen die amerikanische Regierung schuldig. Er wird zu vier Jahren
Gefängnis verurteilt, David Packouz zu sieben Monaten Hausarrest. Und
Thomet? In seinen Memoiren schreibt Diveroli über den Schweizer: «Alle
um ihn herum landen auf der Anklagebank. Doch Heinrich ist immun gegen
eine strafrechtliche Verfolgung.» David Packouz sagt rückblickend:
«Thomet ist ein aalglatter Typ. Er kommt mit allem durch.»
Eine Waffenfabrik in den Bergen Montenegros
Für Aufsehen sorgt Heinrich Thomet auch mit einem anderen Geschäft: Am
Morgen des 4. Februar 2008 trifft ein Transportflugzeug auf dem
Flughafen Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, ein. An Bord der
Maschine befinden sich 1349 Waffengehäuse des Typs MAG 58, eines
Universal-Maschinengewehrs im Kaliber 7,62 Millimeter. So hat es später
das belgische Friedensforschungsinstitut Ipis rekonstruiert.
Das MAG 58 ist für seine hohe Zuverlässigkeit bekannt und kann bis zu
eintausend Schuss pro Minute abfeuern. Die Waffen sollen im Land bei
der Waffenfabrik «4th Novembar» restauriert werden. Als Lieferant ist
auf den Flugpapieren die staatliche Rüstungsfirma Zimbabwe Defence
Industries eingetragen und als Vermittler des Geschäfts: BT
International, das Unternehmen von Heinrich Thomet aus Bern.
Nach der Generalüberholung werden die Maschinengewehrgehäuse nach
Amerika weitergeleitet. Die Ipis-Forscher haben Hinweise, dass BT
International auf der amerikanischen Importlizenz als Verkäufer der
Waffenteile ausgewiesen ist. Somit hätte Thomet den ganzen Deal
eingefädelt: von Simbabwe über Montenegro bis in die USA. Das Problem
dabei: Die USA haben amerikanischen Firmen und Personen verboten, mit
der Zimbabwe Defence Industries Geschäfte zu machen – ob direkt oder
indirekt. Ipis äussert den Verdacht, dass durch das Geschäft via
Montenegro die Sanktionen der USA umgangen wurden.
Thomet ist laut der Untersuchung von Ipis nicht nur an der Lieferung
von Simbabwe in die USA beteiligt gewesen. Er ist Mitbesitzer der
Firma, die die Waffen überholt hat. «4th Novembar» ist eine der vielen
Rüstungsproduzenten, die in Ex-Jugoslawien vom Staat betrieben wurden.
2007 wird der Staatskonzern privatisiert. Die Ausschreibung zur
Privatisierung gewinnt ein Unternehmen aus einem Vorort der Stadt Bern:
BT International. Bald darauf wechselt das Unternehmen seinen Namen
und aus «4th Novembar» wird die Tara Group.
So wird Thomet zum Besitzer einer Rüstungsfabrik in Montenegro.
Tote Arbeiter und Steuerschulden
Vor dem Fabrikgebäude der Tara Group flattert neben der
montenegrinischen Fahne auch ein Schweizerkreuz im Wind – ein Hinweis
auf den neuen Besitzer des Unternehmens. Die für Thomet typische
Verschwiegenheit gilt auch hier. Lokale Medien berichten seit Jahren
von Streitereien um die Waffenfabrik. Kleinstaktionäre beklagen sich
über mangelnde Transparenz.
Die Generalversammlung 2018 fand in Kuala Lumpur statt, ein Jahr später
im Hotel Holiday Inn im Berner Einkaufszentrum Westside – nur fünf
Minuten Autofahrt vom elterlichen Bauernhof in Riedbach entfernt. Orte,
die für montenegrinische Journalistinnen, Kleinstaktionäre oder
Mitarbeiter aufgrund der hohen Reisekosten schwer erreichbar sind.
Fragen hätten sie viele, die sie Thomet gerne stellen würden. Vor einem
Jahr berichtete die Zeitung «Vijesti» über mehrmonatige Verzögerungen
bei Gehaltszahlungen und über Steuerschulden in der Höhe von fast 539
000 Euro.
Und Tara macht nicht nur wegen finanzieller Probleme Schlagzeilen.
2014 wurden bei zwei Unfällen insgesamt sieben Personen verletzt. 2015
kam ein Arbeiter bei einer Explosion ums Leben, sieben Personen wurden
leicht verletzt. 2018 wurde die Fabrik vorübergehend geschlossen,
nachdem wiederum zwei Arbeiter gestorben waren.
Obwohl die Beteiligung von BT International in einem
Tara-Firmenprospekt erwähnt wird und Thomet bei einer Präsentation am
Firmensitz in Mojkovac als Tara-Sprecher auftrat, spielte er seine
Beteiligung an der Rüstungsfirma herunter. 2015 hat «20 Minuten» in
einer kurzen Meldung über einen Unfall aus dem Werk berichtet. Wenige
Tage später schreibt die Redaktion in einer «Richtigstellung»,
Heinrich Thomet sei nicht der Besitzer von Tara, sondern halte über
eine ihm gehörende Gesellschaft lediglich eine Minderheitsbeteiligung
daran.
Tatsächlich läuft Thomets Beteiligung an Tara über zwei verschiedene
Firmen. Es ist ein Konstrukt, das die Besitzverhältnisse verschleiert.
Diese liegen heute so: Über seine BT International hält Thomet
tatsächlich nur 34,9 Prozent des Unternehmens. 15,3 Prozent gehören
der montenegrinischen Firma BTI Montenegro. Und alleiniger Besitzer der
BTI Montenegro wiederum ist Heinrich Thomet. Zusammen kontrolliert
der Schweizer so knapp über 50 Prozent der Tara-Aktien.
Heinrich Thomet wollte sich nach einer Kontaktaufnahme der «NZZ am
Sonntag» nur schriftlich äussern. Auf sein Engagement in Montenegro
blicke er mit Stolz. Zwar, so schreibt er, würde er heute nicht mehr
bei Tara einsteigen, die Bürokratie sei sehr gewöhnungsbedürftig. Doch
er freue sich, dass er nahezu zweihundert Personen einen festen
Arbeitsplatz bieten könne. Zu den Unfällen auf dem Werk schreibt
Thomet: «Die Explosionen entstanden durch menschliches Fehlverhalten.
Ein Abteilungsleiter wurde wegen Widerhandlung gegen die
Sicherheitsvorschriften verurteilt.» Die Sicherheitsvorkehrungen bei
Tara würden alle vorgeschriebenen Richtlinien erfüllen.
Über den MAG-58-Deal aus Simbabwe sagt Thomet, der Vorwurf des
Forschungsinstituts treffe nicht zu. Die notwendigen Genehmigungen
seien vorhanden gewesen. In Montenegro wurden die Waffen schussunfähig
gemacht und in den USA anschliessend für das Training der Armee
eingesetzt. Es habe eine Untersuchung durch das US-Aussenministerium
gegeben, und keine der Anschuldigungen habe sich als zutreffend
erwiesen.
Trotz seinen vielen abenteuerlichen Geschäften ist Thomet über all die
Jahre weitgehend unter dem Radar geblieben. Angeklagt oder verurteilt
wurde er nie. In den letzten Monaten erweiterte der umtriebige Berner
Waffenhändler übrigens sein Sortiment.
Seit Beginn der Corona-Krise verkauft er Hygienemasken und
Antikörpertests. Dazu hat er sein Schweizer Unternehmen BT
International neu aufgestellt. Gegründet hat er die Firma für den
Handel mit Feuerwaffen. Heute agiert sie mit dem Slogan «Im Dienste
Ihrer Gesundheit. Seit 1986».
(https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/krieg-ist-sein-geschaeft-wie-heinrich-thomet-waffenhaendler-wurde-ld.1579874)
—
-> https://www.blick.ch/news/heinrich-thomet-53-berner-waffenhaendler-verkauft-jetzt-masken-und-corona-tests-id16127048.html
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