Antirassistischer Rückblick auf eine Woche voller Rassismus: Neues Bundesasyllager in militärischen Hallen in Brugg | 8.000 französische Polizist*innen nutzen Facebook für Rassismus und Sexismus | Regierung von Malta und Übergangsregierung in Libyen perfektionieren die Festung Europa | EU rüstet Nordafrika zur Migrationsabwehr teuer und massiv auf | Italiengrenze nur für migrantische Arbeitskräfte und Menschen mit Schweizer Pass offen | Massenhafte Zwangsräumungen von Geflüchteten aus Wohnprogramm in Griechenland | Angriffe auf geflüchtete Menschen im Westen Nigers | Massive Verschärfung der Einreiseregeln in den Schengen-Raum | «Mitwirkungspflicht» bedeutet Handys, Tablets und Laptops von geflüchteten Menschen durchsuchen zu dürfen | Strukturen rassistischer Polizeigewalt | Neues neoliberales Bezahlungsmodell des berner Integrationsbusiness | Maskierte Überfälle auf Schlauchboote durch die griechische Küstenwache | Italien bereitet Anklage gegen Malta wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor | Andreas Glarner | “Kolonialbar” ändert Namen nach Druck auf Social Media | Polizeiposten soll Hitlers Geburtsstätte neutralisieren | Weltweite Proteste gegen rassistische Polizeigewalt | Frankreich: Gelungene Mobilisierung für die “Marches des Solidarités” | Widerstand auf maltesischen Quarantänebooten
Was ist neu?
Neues Bundesasyllager in militärischen Hallen in Brugg
Asyllager sind zentrale Institutionen von Asylregimes, ohne die sich die brutale Verwaltung von Menschen ungleich schwerer vollziehen lassen würde. Asyllager dienen nicht nur der Unterbringung von Menschen, sondern sie schaffen durch ihr äusseres Erscheinungsbild und durch ihre isolierende Funktion ein spezifisches Bild von asylsuchenden Personen. Nämlich das rassistische Bild von unmündigen und gefährlichen Menschen. Diese rassistische Abwertung von Menschen zur Legitimierung ihrer Ausbeutung, Unterdrückung und Isolation ist keine Neuerfindung des schweizer Asylregimes. Das Bild wurde bereits zur Zeit der Sklaverei geschaffen, um die brutale Ausbeutung der versklavten Menschen zu legitimieren. Es wurde in der Kolonialzeit weitergeführt, um die Unterdrückung und Ausbeutung der Länder im globalen Süden zu rechtfertigen. Und es wird heute vom SEM, von den Behörden, der Regierung und der bürgerlichen Presse erneut reproduziert, um die brutalen Lagerstrukturen und die repressiven Massnahmen gegenüber geflüchteten Menschen zu legitimieren.
In diese Analyse reiht sich die Gestaltung, Kommunikation und Berichterstattung rund um das neue Bundesasyllager ein, welches im Juli in Brugg in Betrieb genommen wird. Zur Abwechslung wird es sich in einer alten Militäranlage befinden. Abgesehen davon, dass kein Mensch gezwungen sein soll, in bunkerähnlichen Bauten zu leben, welche zu militärischen Zwecken gebaut wurden, wird damit erneut die eben beschriebene Funktion von Asyllagern bedient, denn ein Gebäudetyp formt, wie dessen Bewohner*innen wahrgenommen werden.
Auch die Medien helfen kräftig mit, diese rassistische Wahrnehmung geflüchteter Menschen zu zementieren. Die Berichterstattung fokussiert sich ausschliesslich auf zwei Aspekte. Einerseits auf die Gewährleistung der “Sicherheit” (natürlich nicht für die asylsuchenden Menschen) durch einen Zaun um das Asyllager, der sich in Planung befindet. Zweitens auf die «grosse Unsicherheit im Quartier». Warum genau braucht es einen Zaun um ein Asyllager? Auch wenn Asyllager viele knastähnliche Eigenschaften haben, handelt es sich nicht um einen Knast. Die Menschen können hinein und heraus gehen. Der Zaun muss also eine andere Funktion haben. Er bedient das Feindbild der asylsuchenden Person, die komplett entmenschlicht und als Gefahr dargestellt wird.
Die Menschen, die in die Militäranlage in Brugg ziehen werden, erwartet nicht nur das strenge Lagerregime mit Anwesenheits- und Abwesenheitsregeln, schikanierenden Hausordnungen, Perspektivlosigkeit und Isolation, sondern es erwartet sie wie vielerorts eine rassistische Umgebung, die ihnen täglich zu spüren geben wird, dass sie nicht dazugehören und nicht erwünscht sind. Das zeigen die Antworten einer Umfrage, welche die Aargauer Zeitung mit den Anwohnenden durchgeführt hat. Allein die Tatsache, dass es für nötig gehalten wird, die Anwohnenden bei der Eröffnung einer Asylunterkunft nach ihrer Befindlichkeit zu fragen, macht die öffentliche Wahrnehmung davon deutlich. Die Eröffnung einer Schule, einer Sportanlage oder eines Restaurants wäre wohl kaum eine Befragung wert. Jedenfalls zeugen die Aussagen der Anwohnenden von einem zutiefst rassistischen Klima rund um die militärischen Hallen: «Wenn die kommen, ist es fertig mit der Ruhe im Quartier», meint einer und macht sich Sorgen, dass sich die Asylsuchenden nicht den hiesigen Gepflogenheiten anpassen können oder für Lärm und Krawalle sorgen. «Wir geben Milliarden von Franken aus für solche Menschen und die wissen es nicht einmal zu schätzen», echauffiert er sich. Die Asylsuchenden müssten nicht einmal etwas für das Geld tun. Eine andere Person verlangt, dass eine Anlaufstelle eingerichtet wird, an die sich die Anwohner*innen wenden können, sollte es zu Problemen mit den Asylsuchenden kommen. Ein Dritter macht sich Sorgen, dass sich vielleicht IS-Kämpfer unter den Asylsuchenden befinden könnten und hofft, dass es zu keinen Problemen auf dem Spielplatz kommt. Und eine weitere Person findet, eine so grosse Anlage gleich neben einem beliebten Naherholungsgebiet sei überhaupt nicht ideal. Wäre sie noch jünger, würde sie abends sicher nie mehr über das romantische Brückchen zum Geissenschachen gehen, wenn so viele Asylsuchende in der Nachbarschaft lebten. Diese Antworten sind erschreckend. Sie zeugen von den zutiefst rassistischen Einstellungen gegenüber geflüchteten Menschen und zeigen, dass es das schweizer Lagerregime sehr gut hingekriegt hat, diese Menschen komplett zu entmenschlichen, sie als Gefahr, als «anders», als eine Bedrohung darzustellen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79306.html
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/im-notfall-sollen-230-aslysuchende-unterkommen-unsicherheit-im-quartier-ist-gross-138063120
8.000 französische Polizist*innen nutzen Facebook für Rassismus und Sexismus
In einem privaten Facebookchat tauschen über 8.000 französische Polizist*innen rassistische und sexistische Inhalte aus. Ursprünglich zur sachlichen Diskussion erstellt, sind die Inhalte der Gruppennachrichten massiv diskriminierend geprägt. Verstorbene werden verhöhnt, Proteste und Versammlungsfreiheit aberkannt. Weder das Innenministerium, noch die Administrator*innen der Facebook-Gruppe reagierten auf Anfragen zum Inhalt der Gruppe. Doch die wiederholten Polizeimorde und die systematische Polizeigewalt in Frankreichs Banlieues zeigen, dass sich Rassismus in der französischen Polizei nicht nur in virtuellen und ideologischen Äusserungen zeigt. Vom Januar 1977 bis im Dezember 2019 wurden 676 Menschen von der Polizei getötet. Und alleine während der Lockdown-Periode zwischen März und Mai dieses Jahres wurden schon zwölf Personen von der Polizei getötet.
https://www.streetpress.com/sujet/1591288577-milliers-policiers-echangent-messages-racistes-groupe-facebook-racisme-violences-sexisme
https://bastamag.net/webdocs/police/
https://mars-infos.org/meurtres-et-mensonges-d-etat-la-5090
Regierung von Malta und Übergangsregierung in Libyen perfektionieren die Festung Europa
Die italienische Zeitung Avvenire veröffentlichte letzte Woche eine Absichtserklärung, unterzeichnet von Maltas Premierminister Robert Abela und Fayez al Sarraj, Präsident GNA – der international als Regierung anerkannten Bürgerkriegsfraktion Libyens. Es ist geplant, Koordinationszentren in den Häfen von Tripolis und Valletta einzurichten, die ab Juli 2020 einsatzbereit sein sollen. In Wirklichkeit gibt es schon seit Jahren gemeinsame Operationen, aber nun sind sie offiziell und auf Papier gebracht. Die gemeinsamen Strukturen “werden die notwendige Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Libyen und im Mittelmeerraum leisten”, heisst es darin. Zunächst wird Malta die Aktivierung der Einsatzzentren, die von drei Beamt*innen der jeweiligen Regierungen geleitet werden, vollständig finanzieren. Premierminister Abela verpflichtet sich jedoch von Anfang an, zusätzliche EU-Mittel für die sogenannte libysche Küstenwache zu beschaffen, die weiter aus- und aufgerüstet werden soll. “Die EU hat die Verantwortung, ein Abkommen mit Libyen zu erreichen”, heisst es in der Vereinbarung, die Malta und Libyen vertraglich verpflichtet, den gesamten sizilianischen Kanal zu kontrollieren, mit Ausnahme der letzten 12 Territorialmeilen vor der Küste von Lampedusa. Wie genau die Zusammenarbeit zwischen Libyen und Malta aussehen wird, bzw. welche Funktion die Einsatzzentren einnehmen, wird aus den publizierten Dokumenten noch nicht klar. Anhand der Entwicklungen im Mittelmeerraum, sowie der Verweigerungshaltung Maltas gegenüber Seenotrettung, wird aber stark angenommen, dass das einzige Ziel dieser neu aufgebauten Strukturen darin bestehen wird, die Festung Europa weiter auszubauen und massenhaft Menschen in libyschen Gefangenenlagern zu inhaftieren.
https://www.avvenire.it/c/attualita/Documents/MOU%20with%20Libya.pdf
https://www.avvenire.it/attualita/pagine/accordo-malta-libia-respingimento-migranti
EU rüstet Nordafrika zur Migrationsabwehr teuer und massiv auf
Die Europäische Union integriert Libyen im Rahmen der «Mission Seepferdchen» offiziell weiter in ihre Abschottungsstrategien für das zentrale Mittelmeer. Mittel für sog. Forschungsprojekte an Grenzen fliessen in dreistelliger Millionenhöhe aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020», für die Installation der Technik an EU-Grenzen aus dem EU-Sicherheitsfonds, für die Bereitstellung in anderen Ländern kommen sie aus dem EU-Nachbarschaftsfonds oder auch aus der Entwicklungshilfe. Auf EU-Ebene ergibt sich hier ein Milliardenbetrag – das Frontex-Budget ist noch gar nicht hinzugezählt. Zusätzlich müssen noch die Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten hinzugerechnet werden. Die deutsche Bundesregierung unterstützt beispielsweise Tunesien bei der Aufrüstung: Berlins polizeiliches und grenzkontrollpolitisches Engagement in Tunesien zielt weiterhin vor allem auf die Bereiche Terrorismusbekämpfung und Verminderung der »irregulären« Migration ab. Schon seit Jahren unterstützt die Bundesregierung Tunesien dabei, seine Landgrenzen zu den Nachbarstaaten Libyen und Algerien hochzurüsten, um diese undurchlässiger für bewaffnete Gruppen und vor Krieg und Elend flüchtende Menschen zu machen. Dafür führt sie Ausbildungsmassnahmen zugunsten tunesischer Polizeibehörden durch und liefert Ausrüstung wie Radargeräte, Fahrzeuge und Ausstattung für die Küstenwache.
https://www.jungewelt.de/artikel/379547.eu-abschottung-damit-soll-die-festung-europa-perfektioniert-werden.html
https://www.jungewelt.de/artikel/379468.brd-und-tunesien-seegrenze-im-visier.html
Italiengrenze nur für migrantische Arbeitskräfte und Menschen mit Schweizer Pass offen
Die schweizerischen Landesgrenzen wie auch die Grenzen anderer europäischer Länder sind grösstenteils wieder geöffnet. Auch die italienische Regierung hat entschieden, die Grenzen ab dem 3. Juni wieder zu öffnen, obwohl die Pandemie von Covid-19 in diesem europäischen Land die schwerwiegendsten Folgen verursachte. Die schweizerische Regierung jedoch zögert und öffnet die Grenze nach Italien nur für gewisse Menschen und gewisse Zwecke. Das Staatssekretariat für Migration schreibt, dass zur «Einreise in die Schweiz im Wesentlichen nur berechtigt ist, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, über eine ausländerrechtliche Bewilligung verfügt oder zugelassen wird, weil die Einreise aufgrund der persönlichen Umstände dringend geboten ist». Die Grenzkontrollen bestehen weiterhin und gar in «intensiviertem» Masse wie das SEM in der Medienmitteilung ebenfalls schreibt. Die Situation von geflüchteten Menschen wird in der Diskussion der Grenzöffnung mit keinem Wort erwähnt. Für sie gilt weiterhin ein Einreiseverbot in die Schweiz. An der Landesgrenze wird den Schutzsuchenden mit dem Hinweisdie Einreise verweigert, sie sollten doch ihre Asylanträge in den Nachbarländern stellen. Diese Auslegung der Dublin-Verordnung – die an sich problematisch ist – wird von verschiedensten NGOs als völkerrechtswidriges Vorgehen verurteilt (siehe humanrights.ch), gilt aber trotz Grenzlockerungen auch nach dem 8. Juni weiterhin.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79314.html
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/politik/asylwesen-coronavirus-menschenrechte
Massenhafte Zwangsräumungen von Geflüchteten aus Wohnprogramm in Griechenland
Von Mare Liberum: Seit dem 1. Juni droht 400 Menschen auf Lesbos und 9.000 in ganz Griechenland die Zwangsräumung aus ihren Unterkünften und der Verlust von finanzieller Unterstützung, mit keiner Alternative, wo sie hingehen könnten. Zuvor hatten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus drei Monate Zeit, bevor sie Campstrukturen und NGO-finanzierte Wohnprogramme verlassen mussten, um ihren neuen Lebensabschnitt zu organisieren. Die extrem kurze Frist wurde jetzt auf einen Monat verkürzt, was die herausfordernde Aufgabe praktisch unmöglich macht. Nun werden sie bald auf der Strasse stehen und das mitten in einer globalen Pandemie und in einem rauen politischen Klima, in dem gewalttätige und rassistische Angriffe auf Migrant*innen immer häufiger passieren. Dies ist nur eine weitere Massnahme, die von der Nea Dimokratia Regierung eingeführt wurde, um das Leben von Geflüchteten noch härter und Griechenland so unattraktiv wie möglich für Menschen zu machen, die vor Krieg und Gewalt fliehen.
https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/posts/640265980035642
https://de.euronews.com/2020/06/01/wir-landen-auf-der-stra-e-bis-zu-10-000-migranten-in-griechenland-werden-heute-obdachlos
Angriffe auf Geflüchtete im Westen Nigers
Nach Angriffen mit drei Toten haben mehr als 1.000 Menschen ihren Wohnort im Westen von Niger verlassen und befinden sich auf der Flucht. Einige der Menschen flüchteten bereits aus Mali oder anderen Teilen Nigers. Der Angriff erfolgte in der Region Tahoua: 50 bewaffnete Männer auf Motorrädern drangen in den Ort Intikane ein und ermordeten gezielt zwei führende Personen der lokalen Geflüchtetengemeinschaft sowie das Oberhaupt der Gemeinde. Insgesamt leben etwas 20.000 Geflüchtete aus anderen Länder sowie ca. 15.000 Geflüchtete aus anderen Regionen Nigers an diesem Ort. Neben der brutalen Ermordung der drei Menschen brannten die Angreifenden auch Lebensmittel und andere Hilfsgüter ab. Sie zerstörten Mobiltelefontürme, die Hauptwasserstation und Leitungen und unterbrachen somit die Kommunikation und die Wasserversorgung der Gemeinden. In den letzten Monaten haben die Angriffe in der Region Liptako Gourma, dem Dreiländereck von Burkina Faso, Mali und Niger, stark zugenommen und die dort lebenden Menschen zur Flucht gezwungen.
https://www.infomigrants.net/en/post/25163/refugees-and-internally-displaced-flee-after-attack-in-western-niger-unhcr
Was geht ab beim Staat?
Massive Verschärfung der Einreiseregeln in den Schengen-Raum In den nächsten Jahren werden sich die digitalen Grenzkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen massiv verschärfen. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Grenz- und Polizeibehörden in Zukunft mit einem einzigen Klick Zugriff auf zahlreiche detaillierte Informationen zu einer Person verschaffen können, da europäische Grenzbehörden verschiedene Erfassungs- und Informationssysteme zusammenführen. Hinzu kommt die Pflicht einer Einreisebewilligung, auch für Personen aus visabefreiten Drittstaaten. Anhand des Antrags für eine Einreisebewilligung kann bspw. überprüft werden, ob die Person ein «Migrationsrisiko» darstellt und entsprechend keine Einreisebewilligung erteilt. Zudem wird erschwert, nach Ablauf der Visa-Frist unbemerkt im Schengen-Raum zu verweilen, da den Polizeibehörden durch das neue System automatisch gemeldet wird, wenn ein Visa abgelaufen ist, die Person aber nicht ausgereist ist.Vordergründig geht es bei der offiziellen Kommunikation des neuen schengener Informationssystems natürlich um Terrorismusbekämpfung. Wer sich aber die weiteren Punkte des Dossiers anschaut, wird vor allem Bestimmungen und Verschärfungen des Migrationsmanagements und der Migrationskontrolle finden. Diese wurden bereits in der antira-Wochenschau vom 13. Oktober 2019 (https://antira.org/2019/10/13/tuerkischer-staat-greift-rojava-an-neonazi-greift-synagoge-an-greta-greift-sem-an/), 07. September 2019 https://antira.org/2019/09/07/antira-wochenschau-mehr-geld-fuer-private-sicherheitsfirmen-hungerstreik-gegen-abschiebung-praeventivhaft-in-bayern/), 22. April 2019 (https://antira.org/2019/04/22/antira-wochenschau-krieg-in-libyen-verschaerfung-in-deutschland-gestank-in-taegerwil/) und 16. Februar 2019 (https://antira.org/2019/02/16/antira-wochenschau-betverbote-gegen-musliminnen-schlechte-rechtsvertretung-im-asyllager-antisemitismus-auf-dem-vormarsch/) zusammengefasst. Als Schengenstaat beteiligt sich auch die Schweiz an der Schaffung des neuen Informationssystems. Hierfür müssen gewisse nationale Gesetze, wie das Ausländer- und Integrationsgesetz angepasst werden, weshalb die Vorlage nun vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Ständerat den Überwachungsplänen letzte Woche zugestimmt. Als nächstes wird nun der Nationalrat darüber debattieren.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200602173000827194158159041_bsd184.aspx
«Mitwirkungspflicht» bedeutet Handys, Tablets und Laptop von geflüchteten Menschen durchsuchen dürfen
Schon bald könnten Behörden systematisch Zugang zu Smartphones, Tablets oder Laptops erhalten, falls die Geräte einer geflüchteten Person gehören, die keinen Reisepass vorweisen können. So will es zumindest die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) in ihrem Gesetzesentwurf. Die Initiative ergriff SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der die Idee 2017 aus Deutschland und Norwegen kopierte. Dort war es schon damals üblich, Elektrogeräte von geflüchteten Personen zu durchwühlen. Die SPK-N geht nun sogar über das hinaus, was von Rutz gefordert war. Laut ihr sollen die Daten nebst der «Feststellung der Identität» auch dazu genutzt werden, den Reiseweg der Personen zu rekonstruieren. Dass wegen dieser Auslegung der sogenannten «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren» bürgerliche Grundrechte wie Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Privatsphäre, Verhältnismässigkeit oder Datenschutz kommentarlos verloren gehen, ist aufgrund eines tief verankerten institutionellen Rassismus möglich. Schwer vorstellbar, dass irgendwann gefordert würde, die Handys von Schweizer Kapitalist*innen zu durchforsten, um beispielsweise festzustellen, ob diese genügend mitwirkten, um Massenentlassungen oder Arbeitsunfälle zu vermeiden. Die Vorlage geht auch weit über die bereits repressiven Handyauswertungsregeln im Strafrecht hinaus. Während dafür in einem Strafverfahren ein Gericht grünes Licht geben muss, reicht bei geflüchteten Migrant*innen die Meinung von SEM-Mitarbeitenden aus. Die Vernehmlassungsfrist für diesen Gesetzesentwurf ist nun abgelaufen. Als nächstes diskutiert das Parlament.
https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-17-423https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2020/06/Vernehmlassungsantwort-Mitwirkungspflicht-im-Asylverfahren-%C3%9Cberpr%C3%BCfungsm%C3%B6glichkeit-bei-Mobiltelefonen-Digitale-Gesellschaft.pdf
https://freiheitsrechte.org/studie-handydatenauswertung/
Was ist aufgefallen?
Strukturen rassistischer Polizeigewalt
Laut der Organisation „Mapping Police Violence“ wurden im Jahr 2019 in den USA 1.098 Menschen durch die Polizei ermordet. Schwarze Menschen wurden drei Mal so häufig getötet wie weisse Menschen, obwohl sie häufiger unbewaffnet waren. 99 Prozent der Beamt*innen wurden nicht angeklagt. In Deutschland wurden seit 1994 mindestens 14 Fälle dokumentiert, in denen Schwarze Menschen bei ihrer Verhaftung, in Polizeigewahrsam oder während einer Ausschaffung getötet wurden.
William Tonou-Mbobda am 21. April 2019 in Hamburg
Amad Ahmad am 17. September 2018 in Kleve
Matiullah Jabarkil am 13. April 2018 in Fulda
Ousmane Sey am 7. Juli 2012 in Dortmund
Christy Schwundeck am 19. Mai 2011 in Frankfurt
Slieman Hamade am 5. März 2010 in Berlin
Dominique Kumadio am 14. April 2006 in Dortmund
Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in Dessau
Laye-Alama Kondé am 7. Januar 2005 in Bremen
Achidi John am 12. Dezember 2001 in Hamburg
N’deye Mareame Sarr am 14. Juli 2001 in Aschaffenburg
Amir Aageb am 28. Mai 1999 im Flugzeug von Frankfurt nach Kairo
Kola Bankole am 30. August 1994 in Frankfurt
In Österreich gibt es mindestens 5 dokumentierte Fälle von Todesfällen durch Polizeigewalt seit 1999.
Edwin Ndupu am 19. August 2004 in Krems
Cheibani Wague am 15. Juli 2003 in Wien
Richard Ibekwe am 3. Mai 2000 in Wien
Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 im Flugzeug zwischen Wien und Sofia
Ahmed F. am 19. Februar 1999 in Wien
In der Schweiz sind seit 1999 mindestens 9 rassistische Polizeimorde dokumentiert.
Subramaniam H. im September 2018 in Brissago
Mike Ben Peter am 28. Februar 2018 in Lausanne
Lamine Fatty am 22. Oktober 2017 in Lausanne
Hervé M. am 6. November 2016 in Bex
Joseph Ndukaku Chiakwa am 17. März 2010 in Zürich
Skander Vogt am 11. März 2010 in Bochuz
Cemal G. am 3. Juni 2001 in Bern
Samson Chukwu am 1. Mai 2001 in Granges
Khaled Abuzarifa am 3. März 1999 in Zürich
Auch in Spanien, Belgien, Ungarn und Grossbritannien gibt es dokumentierte rassistische Polizeimorde. Frankreich hat mit dem Projekt “Urgence-notre-police-assassine” eine weiter reichende Dokumentation von Polizeigewalt gestartet, welche 100 rassistische Polizeimorde seit 2005 verzeichnet. Die im Vergleich dazu ‚niedrige’ Zahl dokumentierter Fälle in anderen Ländern Europas könnte also am fehlenden Monitoring liegen. Es gibt unzählige George Floyds überall auf der Welt. Die Morde an Schwarzen Menschen durch die Polizei haben System. Und auch, dass die (weissen) Täter*innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Polizeiapparat als Machtinstitution ist prädestiniert dafür, diese Macht zu missbrauchen. Der ‚Korpsgeist’ innerhalb der (zumeist weissen) Polizei und fehlende unabhängige Untersuchungskommissionen verhindern die Möglichkeit der ‚Aufklärung’. Das Justizsystem, das eng mit der Exekutive verbunden und von (weissen) Menschen mit rassistischen Vorurteilen durchzogen ist, bewirkt ebenfalls, dass Polizeigewalt möglich ist und keine Folgen für die Verantwortlichen hat. Die vorherrschende Vorstellung von Recht und Ordnung, die der Ausübung der staatlichen Organe zugrunde liegt, prägt die Legitimation von polizeilichen Handlungen. Das weit verbreitete Gewaltverständnis macht die systematische Gewalt unsichtbar und verschiebt das Machtverhältnis. Zerbrochene Fensterscheiben lösen hierbei mehr Empörung aus als Gewalt gegen Menschen durch die Polizei. Das bestätigt den Eindruck, dass stabile Eigentumsverhältnisse die Grundlage der Gesellschaft bilden und nicht die Würde und Rechte von Menschen. Dass das gesamte System von Weissen für Weisse gemacht wurde, trägt schliesslich seinen Teil dazu bei. Sara Ahmed schreibt dazu in einem Eintrag auf ihrem Blog ‚feministkilljoys’ über das Essay ‚A Burst of Light’ der Schwarzen, feministischen, lesbischen Aktivistin und Dichterin Audre Lorde: „When you are not supposed to live, as you are, where you are, with whom you are with, then survival is a radical action. We have to work out how to survive in a system that decides life for some requires the death or removal of others. Sometimes: to survive in a system is to survive a system.“
https://www.bonvalot.net/schwarze-menschen-sind-auch-in-oesterreich-von-polizisten-getoetet-worden-382/
https://www.derstandard.at/story/2000117818438/frankreichs-cant-breathe-affaere?ref=rss
https://www.watson.ch/!600783781
https://www.tagblatt.ch/schweiz/auch-die-schweiz-hat-einen-fall-george-floyd-und-er-ist-nicht-minder-dramatisch-ld.1225632
https://www.derbund.ch/er-starb-nach-tritten-in-die-genitalien-389063126382
https://www.blick.ch/news/schweiz/tod-nach-polizeigewalt-in-lausanne-auch-die-schweiz-hat-einen-george-floyd-fall-id15921105.html
https://www.facebook.com/LinkePoC/posts/539125486754708
https://www.tagblatt.ch/schweiz/auch-in-der-schweiz-gibt-es-polizeigewalt-gegen-schwarze-ein-anti-rassismus-demonstrant-klagt-an-ld.1225445
http://www.urgence-notre-police-assassine.fr/123663553
https://alp.org/%E2%80%98we-were-never-meant-survive%E2%80%99-statement-police-violence-hate-violence-and-anti-black-racism
https://feministkilljoys.com/2014/08/25/selfcare-as-warfare/
https://taz.de/Proteste-gegen-Rassismus-in-den-USA/!5686160/
https://taz.de/US-Proteste-gegen-rassistische-Gewalt/!5686120/
https://taz.de/Berichterstattung-durch-Polizei-behindert/!5686168/
https://taz.de/Unterstuetzung-fuer-US-Proteste/!5686328/
https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gewalt-im-dienste-der-gewalt
https://www.jungewelt.de/artikel/379419.arbeiterproteste-in-den-usa-keine-gefangenentransporter.html
https://www.jungewelt.de/artikel/379359.proteste-gegen-rassismus-trump-heizt-riots-an.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137363.antirassismus-tote-bei-protesten-in-den-usa.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137361.polizeigewalt-in-den-usa-wir-haben-immer-wieder-gesagt-dass-das-keine-einzelfaelle-sind.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137362.george-floyd-von-minneapolis-geht-ein-flaechenbrand-aus.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137350.polizeigewalt-straflosigkeit-ist-das-problem.html
https://www.zeit.de/kultur/2020-06/polizeigewalt-usa-george-floyd-proteste-demonstrationen-bilder/komplettansicht
https://www.republik.ch/2020/06/02/es-war-als-waere-ein-vorhang-gelueftet-worden
https://rabe.ch/2020/06/02/zunehmende-unruhen/
https://www.dw.com/de/kommentar-george-floyds-tod-erinnert-an-europas-rassismus/a-53650095
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/weisse-muessen-ihre-privilegien-hinterfragen?id=5f32acb3-a5c8-45a5-98e9-64351744a5a9
https://www.watson.ch/international/usa/521723655-hoert-auf-uns-zu-toeten-das-sagen-us-zeitungen-zu-den-ausschreitungen
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14053870/Douglas-Robinson-ORF-Washington-Fruechte-des-Zorns/14707498
Neues neoliberales Bezahlungsmodell des berner Integrationsbusiness
Darüber, dass vorläufig aufgenommene Geflüchtete mit Ausweis F im Kanton Bern ab Juli nicht mehr aus den Asylcamps in eine eigene Wohnung ziehen dürfen, bevor sie ein Sprachzertifikat A1 und eine 60%-Stelle vorweisen, hat antira.org letzte Woche berichtet (https://antira.org/2020/06/01/6416/). Nun veröffentlichte die Zeitung «Der Bund», wie die privaten Organisationen und Firmen bezahlt werden, die sich der Kanton als sogenannte «Partner» ausgesucht hat, um geflüchtete Menschen zu verwalten. Damit diese sich kräftig am Integrationszwang beteiligen und die Menschen um jeden Preis von der Sozialhilfe in irgendeine Arbeitsstelle zwingen, bezahlt ihnen der Kanton nicht einen fixen Preis. Die ORS, Heilsarmee und Konsorten erhalten nur noch 40% von maximal 12.000 Franken als fixe Bezahlung pro Person, die ihnen zugeteilt wird. 60 Prozent ihres Einkommens macht der Kanton vom «Integrationserfolg» abhängig.
https://www.derbund.ch/corona-krise-schmaelert-chancen-fuer-asylsuchende-752631457064
Maskierte Überfälle auf Schlauchboote durch die griechische Küstenwache
Ein von Alarmphone veröffentlichtes Handy-Video zeigt eine Szene, gefilmt aus einem Schlauchboot mit Migrant*innen an Bord: Ein Schnellboot, besetzt mit schwarz maskierten Personen, befindet sich seitwärts dieses Schlauchbootes. Einer der Maskierten macht sich am Schlauchboot zu schaffen. Die Menschen im Boot berichten, die griechische Küstenwache erzeugte mit ihren Schnellbooten Wellen, um die manövrierunfähigen Migrant*innenboote in türkische Hoheitsgewässer zurück zu bewegen. Die türkische Küstenwache nutzte dieselbe Methode, um wiederum die Boote Richtung Griechenland zu treiben. Ein tödliches Ping-Pong Spiel, in welchem Menschen als Spielball in zwischenstaatlichen Konflikten her halten müssen. Mehr Infos und Videos zu den Push-Backs durch die griechische Küstenwache gibt es auf der Twitter-Seite des Alarm-Phones.
https://twitter.com/alarm_phone
Italien bereitet Anklage gegen Malta wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor
Veröffentlichungen der NGO Alarmphone könnten zu rechtlichem Streit zwischen Italien und Malta führen. Wie die Zeitung Guardian berichtet, bereite die italienische Staatsanwaltschaft eine Klage gegen Malta vor: wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Es geht dabei erneut um die Vorfälle am Osterwochenende 2020. Nachdem Anfang April sowohl Italien als auch Malta ihre Häfen aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen und alle Aktivitäten zur Seenotrettung eingestellt hatten, trieben hunderte Geflüchtete mehrere Tage auf Booten in europäischen Such- und Rettungszonen. Mindestens zwölf Menschen starben auf See durch Dehydrierung oder Ertrinken. Nun dokumentieren Videos und Interviews mit Betroffenen ausführlich einen der Fälle. Nach Angaben der Überlebenden verliess ihr Boot mit 101 Personen am 8. April 2020 Libyen und befand sich am Morgen des 11. April in Sichtweite zu Malta. Dort näherte sich ihnen zunächst ein Handelsschiff ohne zu helfen, später ein zweites Schiff, das Schwimmwesten verteilte, zuletzt ein Schiff der maltesischen Küstenwache (AFM). Nach Angaben der Überlebenden bedrohten die AFM-Offizier*innen sie und versuchten, sie zu zwingen, nach Süden umzukehren. Aus Angst vor diesen Aktionen und um die Rettung durch das maltesische Militär zu erreichen, sprangen mehrere Menschen unter Lebensgefahr ins Meer. Anstatt sie zu retten, hätte die Küstenwache gefährliche Manöver gefahren, die Geflüchteten mit vorgehaltener Waffe bedroht und sie aus maltesischen Gewässer verwiesen. Zudem hätten sie ihnen Treibstoff und die GPS-Koordinaten nach Italien gegeben.
Italien rügt die maltesische Regierung nun einerseits seiner wiederholten Verletzung der Pflicht zur Seenotrettung. Andererseits bereitet es eine Klage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Derweil hat das maltesische Gericht die Ermittlungen gegen Premierminister Abela wegen des Todes von fünf Geflüchteten bereits eingestellt. Es fehle an Beweismaterial seiner Schuld.
https://www.theguardian.com/global-development/2020/may/29/italy-considers-charges-over-maltas-shocking-refusal-to-rescue-migrants
https://alarmphone.org/en/2020/05/20/maltas-dangerous-manoeuvres-at-sea/
Kopf der Woche Andreas Glarner
Um von den rassistischen Polizeimorden in den USA abzulenken und den entschiedenen Widerstand zu schwächen, versucht sich Trump mit einem neuen Feindbild. Der weisse US-Präsident behauptet jetzt, die Antifa sei an allem Schuld. Deshalb twitterte Trump: «Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa zur terroristischen Organisation erklären». Kaum getwittert, übernahm in der Schweiz SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Strategie. Vom Bundesrat fordert er, die «Antifa» in der Schweiz zu verbieten und nach der al-Quaida und Daesch auch die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Auch antifaschistische Symbole will Glarner verbieten lassen, während in der Schweiz nicht einmal Hakenkreuz und andere Faschosymbole verboten sind. Das sagt doch einiges über den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats und Kandidaten für das Präsidium der SVP Schweiz aus. Glarner hätte sich den Kopf der Woche häufiger verdient. Vor kurzem hat antira.org zusammengetragen, was Glarner letztes Jahr so von sich gab: Im Januar warf er einer geflüchteten Familie vor, zu viele Kinder zu haben. Im Februar forderte er, dass für Muslim*innen das Beten in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt wird. Im März schlug er ebenfalls im Nationalrat vor, dass der Bund die Stadt Bern als Landeshauptstadt wegen der Reithalle nicht mehr finanziell subventionieren soll. Im Juni mobilisierte er zum Shitstorm gegen eine Lehrerin, die einem muslimischen Kind für das Fastenbrechen frei gegeben hatte. Im August gründete er Glarner.tv. Im September startete er die antimuslimische Plakatkampagne “Religionsfreiheit statt Islamisierung“. Im November löste er als deren Präsident die aargauische „Vaterländische Vereinigung“ auf. Diese wurde 1918 als Bollwerk gegen Bolschewik*innen gegründet. antira.org wünscht Glarner viele gute Begegnungen mit der Antifa.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/andreas-glarner-svp-will-antifa-als-terrororganisation-einstufen-65716915
https://taz.de/Antifa-Solidarisierung-nach-Trump-Tweet/!5686326/
https://www.nau.ch/news/schweiz/wie-gefahrlich-sind-die-schweizer-linksradikalen-65716819
https://antira.org/2020/01/20/antira-wochenschau-toedliche-schuesse-auf-gefluechtete-feuriger-aufstand-nach-todesfall-600-urteile-gegen-rassistinnen/
Was war eher gut?
“Kolonialbar” ändert Namen nach Druck auf Social Media
Am Mittwoch, 4. Juni, postete die (damalige) Berner Colonial-Bar auf Instagram im Rahmen der kollektiven internationalen Aktion #blacktuesday ein schwarzes Bild. Daraufhin schrieb das Kollektiv Wort&Laut einen öffentlichen Brief an die Bar, in dem es diese dazu aufrief, echte Verantwortung im rassistischen Kampf zu übernehmen und ihren Namen zu ändern. Im Brief erklärt das Kollektiv, dass ein solcher Name Teil der heutigen allgemeinen Verharmlosung der Kolonialzeit und dessen langfristigen rassistischen Konsequenzen ist. Auf der Internetseite begründete der Betrieb die Namenswahl des Lokals damit, dass an der gleichen Stelle um das Jahr 1900 ein Kolonialwarengeschäft mit Kaffeerösterei stand. Nachdem mehrere hundert Personen den Brief gelikt hatten, entschied der Betreiber der Bar, Adrian Iten, den Namen der Bar zu ändern. Kolonialismus ist nicht fancy, sondern Gewalt, die bis heute andauert.
https://www.bernerzeitung.ch/colonial-bar-aendert-namen-909217593180
https://www.nau.ch/news/schweiz/colonial-bar-erich-hess-findets-absurd-sp-begrusst-diskussion-65718248
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-rassismus-vorwurf-colonial-bar-aendert-namen-138084188
https://www.20min.ch/story/berner-bar-aendert-wegen-rassismus-vorwuerfen-den-namen-961779128852
https://antira.org/2020/06/04/medienspiegel-3-juni-2020/
Was nun?
Polizeiposten soll Hitlers Geburtsstätte neutralisieren
Das Geburtshaus Adolf Hitlers im österreichischen Braunau am Inn wird umgebaut und soll zukünftig der Sitz einer Polizeiwache werden. Das Haus werde von seiner schwerfälligen Vergangenheit «neutralisiert», so nennt die Regierung das Raumplanungskonzept zu diesem Gebäude. Die Umnutzung soll verhindern, dass es von Neonazis zu einem Wallfahrtsort werde. 5 Millionen Euro aus der Staatskasse werden veranschlagt, die Umbaumassnahmen sollen 2023 abgeschlossen sein. Das Haus der Polizei zu übergeben ist laut Projektleitung der beste Weg, es zu neutralisieren. Das klingt anlässlich von rassistischem Alltagsverhalten sowie Verstrickungen der Polizei in rechte Gruppierungen und Netzwerke grotesk. Wäre die Umnutzung z.B. zu einem antifaschistischen Infoladen nicht um einiges besser geeignet für eine solche «Neutralisierung»?
https://www.lenouvelliste.ch/articles/monde/autriche-la-maison-natale-d-adolf-hitler-va-etre-transformee-en-poste-de-police-943132
Wo gabs Widerstand?
Weltweite Proteste gegen rassistische Polizeigewalt
Letzte Woche kam es auch in der Schweiz zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen gegen rassistische Polizeigewalt. Montag waren im Berner Rosengarten ca. 400 Menschen zusammen gekommen, um dem ermordeten George Floyd und allen anderen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt zu gedenken. Auch in Zürich wurde mobilisiert. Es bildete sich ein spontaner Protestzug von ca. 1.000 Menschen, der in einer Kundgebung und mit einer Schweigeminute endete. In Basel gingen am Samstag über 5.000 Menschen auf die Strasse, in Bern gab es einen sitzenden Protest, in Zürich zwei Demonstrationen mit über 1.000 Menschen. Auch in Biel, Lausanne und Neuenburg demonstrierten jeweils 500 bis 2.000 Menschen.
Allein in den USA gab es Proteste in 140 Städten. Die Militarisierung der Polizei ist hier besonders ausgeprägt. In 15 Bundesstaaten wurde die Nationalgarde eingesetzt, um gegen Demonstrierende vorzugehen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei getötet, sowie hunderte verletzt.
Dass sich die Proteste auf der ganzen Welt verbreiten, zeigt deutlich, wie allumfassend Rassismus ist: In Berlin kamen 15.000 Menschen zusammen, in Hamburg 14.000 und in München 25.000. Auch in Frankfurt am Main, Mannheim, Stuttgart und Magdeburg gab es Kundgebungen, sowie u.a. in Wien und Salzburg, Paris und Marseille, Rom und Mailand, Madrid und Barcelona, London, Bristol, Glasgow, Kopenhagen, Oslo, Stockholm, Brüssel, Rotterdam, Budapest, Athen, Nikosia, Tel Aviv, Nairobi, Kapstadt, Seoul, Tokio, Rio de Janeiro, Montreal, Sydney, Auckland und Christchurch. Viele Kundgebungen in Frankreich beziehen sich auf den Mord an Adama Traoré, dessen Tod dem von George Floyd ähnelt, da auch er 2016 von mehreren Polizeibeamt*innen zu Boden gedrückt und festgehalten wurde. Im Zuge der darauf folgenden Proteste hatten zwei seiner Brüder rassistische Repression erfahren und sitzen zurzeit im Gefängnis. Nicht unbeding eine Ausnahme, aber ein besonders perfides Beispiel dafür, wie das System und dessen rassistische Gewaltanwendung funktionieren. Die Medienberichterstattung über die Proteste, die sich in der Erzählung des friedvollen Protests festbeisst oder an den Corona-Schutzmassnahmen aufhängt, ist daran gescheitert, das strukturelle, globale Problem des Rassismus und dessen weit reichenden, teilweise tödlichen Folgen in den Fokus zu stellen. Es scheint weniger auf die Ursachen für die Proteste eingegangen zu werden, als auf die sog. Ausschreitungen. Die Umkehrung von vermummten, gepanzerten, bewaffneten, mit umfangreicher Ausrüstung ausgestatteten und von der Hand des Staates geschützten Polizeibeamt*innen in ohnmächtige und hilflose Personen, die keine Kontrolle über ‚den wütenden Mob‘ ausüben können, verzerrt die Machtverteilung ins Unkenntliche. Die Sorge gilt also nicht den Schwarzen Betroffenen von Polizeigewalt, sondern der inneren Ordnung. Aber was sich an der Ermordung George Floyds entzündet, ist Brennmaterial, welches sich über Jahrhunderte angehäuft hat. Es geht um strukturelle Diskriminierung, aber auch um alltägliche Rassismuserfahrungen (die ebenfalls Struktur haben). Es geht um Rassismus in Institutionen (wie Polizeiapparat, Justizsystem, Schulen und Universitäten) und rassistische Vorurteile. Um die fehlende Aufarbeitung von Kolonial- und Sklavereigeschichte. Um die fortschreitende Ausbeutung von Menschen. Um Abschottungspolitik und das Migrationsregime. Um White Supremacy, rechte Gewalt und rechte Terroranschläge. Und darum, dass es scheinbar immer noch (weisse) Menschen gibt, die nicht glauben wollen, dass es Rassismus überhaupt gibt. Dass diese (weissen) Menschen immer noch die Macht haben, die Rassismusdebatte zu dominieren und Erfahrungen von Millionen von (BIPoC-) Menschen zu delegitimieren. Wann wird den Stimmen von BIPoC zugehört? Wie Martin Luther King sagte: „A riot is the language of the unheard.“
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1267459976462766082
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1267443727859154944/photo/1
https://twitter.com/__investigate__/status/1267461067267022849
https://twitter.com/__investigate__/status/1267429107526250496
https://www.facebook.com/tarek.naguib.90/posts/10158291554233399
https://www.facebook.com/tarek.naguib.90/posts/10158290711318399
https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-corona-verbot-hunderte-ziehen-durch-zuerich-271478854667
https://www.20min.ch/story/black-lives-matter-demo-zieht-durch-zuerich-711645525115
https://www.facebook.com/Rota.migrant/videos/1595246187296277/
https://twitter.com/Chreis4/status/1267406898514534401/photo/1
https://twitter.com/ajour_mag/status/1267415360661262336
https://twitter.com/sozialismus_ch
https://www.bernerzeitung.ch/die-bewegung-black-lives-matter-wird-weisser-327577077998
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/proteste-polizeigewalt-usa-louisville-david-mcatee-polizeichef-entlassung
https://www.watson.ch/!593387682
https://taz.de/Ausgangssperren-in-den-USA/!5686519/
https://www.jungewelt.de/artikel/379569.nachschlag-wir-sind-mehr.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137462.george-floyd-reale-repression-erfundene-anstifter-von-aussen.html
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-die-schweiz-hat-ein-grosses-problem-mit-unterrepraesentation
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-hoert-uns-zu-informiert-euch-und-unterstuetzt-uns
https://www.bastamag.net/Adama-Assa-Traore-George-Floyd-Justice-Black-lives-matter-manifestation-revolte-violences-policieres
https://paris-luttes.info/justice-pour-adama-retour-sur-un-14075
https://taz.de/Proteste-gegen-Rassismus-in-Frankreich/!5686481/
Frankreich: Gelungene Mobilisierung für die “Marche des Solidarités”
Obwohl in Frankreich faktisch noch immer ein Versammlungsverbot besteht, haben am 30. Mai über 200 Organisationen zu dem “Marche des solidarités” aufgerufen. Mehrere tausend Sans-Papiers und solidarische Menschen demonstrierten letzten Samstag in französischen Städten u.a. für systematische Coronatests, die Abgabe von Schutzmasken, Handschuhen und Händedesinfektionsmittel in Asyllagern und die unbedingte Regularisierung aller Sans-Papiers. In mehreren Städten wurde den Demonstrationen mit Repression begegnet, so auch in Paris, wo Tränengas eingesetzt wurde und 92 Personen vorläufig festgenommen wurden. In ihrem Aufruf für die Demo schreiben die “Gilets noirs en lutte” (Schwarzwesten), ein Kollektiv, das aus Sans-Papiers und Asylsuchenden besteht: “Wir wollen keine Regularisierung wie in Portugal: eine Regularisierung für ein paar Monate und für die wenigen, die ihre Unterlagen bei der Präfektur haben, nicht vorbestraft sind und denen keine Abschiebung droht. Wir wollen keine Regularisierung wie in Italien, das es europäischen Ländern erlaubt, auf Kosten unserer Körper weiter zu bestehen. ‘Papiere gegen Arbeit’, das ist eine sklavenhändlerische Erpressung. Wir wollen keine Papiere auf Grund der ‘öffentlichen Gesundheit’ oder weil die ‘wirtschaftliche Effizienz’ es so will. […] Bis auf weiteres sind Papiere der Schlüssel zu jedem menschenwürdigen gesellschaftlichen Leben: Familienleben, Bewegungsfreiheit, Arbeit, Studium, medizinische Versorgung und Wohnung. Wir wollen keine Papiere, weil wir die Arbeit machen, die ‘die Franzosen nicht machen wollen’, sondern um in Würde leben zu können. […] Wir werden uns die Papiere selbst holen, weil wir kein Aussortieren akzeptieren: Wir wollen uns die Papiere nicht verdienen oder darum betteln müssen. Wir brauchen einen Kampf. Und schon im Kampf finden wir unsere Freiheit, weil wir jetzt keine Angst mehr haben. Nach dem Lockdown rufen wir alle Sans-Papiers und Menschen, die unsere Ideen und unsere Handlungsweise teilen, auf, unseren Kampf zu unterstützen, mit uns in Kontakt zu treten und in den Kampf einzusteigen.”
https://www.liberation.fr/france/2020/05/30/a-paris-une-marche-des-solidarites-avec-les-sans-papiers_1789927
https://blogs.mediapart.fr/marche-des-solidarites/blog/280420/foyers-cra-sans-papiers-des-mesures-immediates-contre-la-bombe-sanitaire
https://www.youtube.com/watch?v=HUs4F7YZkzg
Gilets noirs | Autodéfense immigrée : seule la lutte donnera les papiers
https://paris-luttes.info/gilets-noirs-autodefense-immigree-13871?fbclid=IwAR1ujhEI4jmo2fAcjgYNM8j_8gxrLwV1NgplJHeK8OLYd4BruHQGVYXWtwU&lang=fr
Auf Deutsch: Die 9-punktige Vorstellung der Gilets-Noir-Bewegung: https://paris-luttes.info/IMG/pdf/9_poings_allemand.pdf
Widerstand auf maltesischen Quarantänebooten
Über 400 Migrant*innen wurden ausserhalb der maltesischen Hoheitsgewässer auf vier Ausflugsbooten in Quarantäne gehalten. Nun gab es massiven Widerstand auf einem der Schiffe. Die Migrant*innen auf dem Boot «Europa II» hatten nach fünfwöchiger «Wasserhaft» den Plan gefasst, das Boot in eine unsichere Lage zu bringen, sodass der Kapitän gezwungen sei, das Boot in Malta anzulanden. Malta ignorierte in der Vergangenheit Suizidversuche, Hungerstreiks und Krankheiten an Bord. Nun aber hatte der Widerstand den erhofften Erfolg. Alle vier Boote sind mittlerweile in Valetta eingelaufen.
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/10279/captain_morgan_migrant_protest_four_boats_dock
Was steht an?
Demo “Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir stark!”
Samstag 13. Juni | 14 Uhr | Bundeshaus Bern | Stadelhofen Zürich
Bild aus InfoKanal
Demo “Black Lives Matter”
Samstag 13. Juni I 14.00 Uhr I Bahnhofplatz Luzern
Aktionstag „Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen!“
Am 20. Juni wollen wir die Stimmen von Menschen, die in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen tragen.
20. Juni 2020 | 11.00 – 16.00 Uhr | Parkplatz beim Marzilibadeingang | Bern | nur wenn es nicht regent
11.00 bis 13.00: Dezentrale Aktionen in den verschiedenen Quartieren
14.00: Grosse gemeinsame Aktion, Besammlung wiederum beim Marzilibadeingang
https://barrikade.info/article/3557
https://riseagainstborders.org/2020/05/31/aktionstag-realitaeten-aus-dem-asylregime-sicht-und-hoerbar-machen/
Bild: https://twitter.com/antira_org/status/1269981476700983302/photo/1
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Neue «Papierlose Zeitung» erschienen
Die «Papierlose Zeitung» entsteht an der Autonomen Schule Zürich und stellt eine Gegenöffentlichkeit zur Mainstream-Berichterstattung über Migrant*innen her. Viele, die darin das Wort ergreifen, erleben die Auswirkungen der Asylverschärfungen tagtäglich am eigenen Leib. Die Corona-Krise hat Menschen in prekären Verhältnissen brutaler getroffen, die Isolation verstärkt und Ungerechtigkeiten noch weiter aus dem Fokus geschoben. Umso wichtiger ist es, dass die «Papierlose Zeitung» genau hinschaut und Dinge benennt: die Gewalt in Bundesasylzentren, die Illegalisierung von Menschen, Fluchtgründe – aber auch Geschichten und Humorvolles erzählt, träumt und Erfahrungen teilt.
www.papierlosezeitung.ch/de/artikel/willkommen-zur-neuen-homepage-der-papierlosen-zeitung
Temps Présent – Swiss police, a violent dark serial
While the batlle against drug deal is still a topical issue in Lausanne, several dramatic events have increased tensions. In March 2018, a Nigerian alleged dealer died following a police control. In 2017, a Gambian asylum seaker, not related to drug deal, was found dead in police custody and a year before a Congolese who grew up in Switzerland was shot dead during a police intervention. Racial profiling, stigmatization, fear, did the police lose its nerve?
https://www.youtube.com/watch?v=vnyqWk_pIYI&feature=youtu.be
Vor fünfzig Jahren haben die Schweizer Männer die «Initiative gegen Überfremdung» knapp verworfen. Die Erinnerung an die Opfer der damaligen Hetzkampagnen ist umso wichtiger, wenn Ende September über die «Begrenzungsinitiative» der SVP abgestimmt wird.
https://www.woz.ch/2023/migrationspolitik/schwarzenbachs-langer-schatten
Diskurse über “das Fremde”
Eine Chronik zu politischen Initiativen und Gegenentwürfen in der Schweiz. Kurzbericht im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM
https://www.ekm.admin.ch/content/dam/data/ekm/dokumentation/materialien/kurzber_diskurs_fremde_d.pdf
Mitgehangen, Mitgefangen – Bern im kolonialen Netz
Die Schweiz besass keine eigenen Kolonien und hat somit keine unmittelbare koloniale Vergangenheit. Nichtsdestotrotz war sie in das koloniale System verwickelt. Die studizytig hat nachgeforscht, wo die Spuren des Kolonialismus in Bern zu finden sind.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3613/Mitgehangen-Mitgefangen-%E2%80%93-Bern-im-kolonialen-Netz.htm
Alice Hasters, was sollten weisse Menschen über Rassismus wissen?
Sie ist die Stimme der jungen Schwarzen in Deutschland. Im Podcast spricht Alice Hasters über Alltagserfahrungen, Linsensuppe und Vogueing – 6 Stunden 37 Minuten lang.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/alice-hasters-rassismus-interviewpodcast-alles-gesagt