Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++MITTELMEER
»Damit soll die Festung Europa perfektioniert werden«
EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
https://www.jungewelt.de/artikel/379547.eu-abschottung-damit-soll-die-festung-europa-perfektioniert-werden.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Stadtpolizei gerät wegen Umgang mit Demos ins Kreuzfeuer
Die Stadtpolizei Zürich hat angekündigt, Demonstrationen künftig trotz
der Covid-Verordnung zu tolerieren. Der Entscheid sorgt für viel
Unverständnis. Sowohl von bürgerlichen als auch von linken Politikern
hagelt es Kritik.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/stadtpolizei-geraet-wegen-umgang-mit-demos-ins-kreuzfeuer-138063578
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-rykart-nach-demonstration-in-der-kritik-ld.1559531
Kurswechsel in der Stadt Zürich: Demonstrationen werden aufgrund der Covid-19-Verordnung nicht mehr aufgelöst
Die Zürcher Stadtpolizei verhinderte am Wochenende eine Kundgebung von
«Corona-Skeptikern», tolerierte aber eine gegen Polizeigewalt – und
geriet in die Kritik. Nun steht sie vor einem einschneidenden
Kurswechsel.
https://www.nzz.ch/zuerich/demonstrieren-verboten-oder-nicht-in-zuerich-ist-vieles-unklar-ld.1559240
Critical Mass: 160 Beschwerde-Mails an Stadträtin nach Polizei-Einsatz
Die Critical Mass vom vergangenen Freitag fand Corona bedingt dezentral
statt: Kein gemeinsamer Versammlungsort, keine DJs auf Anhängern, nur
kleine Gruppen. Es folgten Wegweisungen und Bussen. Polizei und
Aktivist*innen erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Nun muss sich
Stadträtin Karin Rykart damit befassen.
https://tsri.ch/zh/critical-mass-160-beschwerde-mails-stadtratin-nach-polizei-einsatz/
Wer mit Rechts marschiert, hat nichts kapiert!
In Basel kam es vergangenen Samstag 30.05.2020 erneut zu einer
Corona-Mahnwache vor dem Rathaus. Die Veranstalter hatten dazu
aufgerufen, die Nationalhymne abzuspielen. Mit einem Transpi und Flyern
(siehe Text unten) machten wir die Teilnehmer*innen der Mahnwache und
Passanti*nnen auf die rechten und rechtsextremen Tendenzen in der
Mahnwachen-Bewegung aufmerksam.
https://barrikade.info/article/3575
Luzerner alt Kantonsrätin landet nach einer Anti-Corona-Mahnwache in der Arrestzelle
Weil sie eine Anti-Corona-Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz trotz
mündlicher Wegweisung nicht verlassen wollte, wurde Heidi Joos
verhaftet. Es kam zu einem Handgemenge. Der Fall wird untersucht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-alt-kantonsraetin-landet-nach-einer-anti-corona-mahnwache-in-der-arrestzelle-ld.1225852
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/verhaeltnismaessig-oder-nicht-festnahme-einer-alt-kantonsraetin-wirft-fragen-auf
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#543526_2
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/alt-kantonsraetin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-138053802
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizei-verhaftet-alt-kantonsraetin-nach-unbewilligter-demo-1810805/
Containerlager nach Sabotage im Bundeslager Kappelen BE
Ab September 2020 soll das Bundesasyllager in Kappelen BE mit einem Containerprovisorium wieder eröffnet werden.
https://barrikade.info/article/3573
+++KNAST
Nach Lockdown: Gefangene dürfen Hafturlaub nicht nachholen
Während dem Lockdown wurde auch der Hafturlaub gestrichen. Der
Regierungsrat und das Amt für Justizvollzug haben entschieden, dass der
ausgefallene Ausgang nicht nachgeholt werden darf. Eine Gefangene im
offenen Vollzug in Hindelbank wehrt sich dagegen und wendet sich in
einem offenen Brief an den Regierungsrat.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nach-lockdown-gefangene-duerfen-hafturlaub-nicht-nachholen-138063554
Nationalrat schafft Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft
Der Nationalrats will verhindern, dass gefährliche Straftäter wegen
einer Gesetzeslücke auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Einstimmig
hat er am Mittwoch eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die die
Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft bilden soll.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200603113742431194158159041_bsd087.aspx
+++BIG BROTHER
Ständerat befasst sich mit der Contact-Tracing-App – Tagesschau
Die sogenannte Contact-Tracing-App gibt es bereits – die gesetzlichen
Grundlagen dazu fehlen noch. Der Ständerat beriet unter anderem über die
Frage nach dem Lohnersatz bei einer angeordneten Quarantäne.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/staenderat-gibt-grundsaetzlich-gruenes-licht-fuer-corona-app?id=c29ab2aa-682b-45e8-9e56-81fe1e39860f
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-ueber-warnsystem-das-ausbremsen-hat-der-corona-app-gutgetan
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/tracing-app-gegen-das-coronavirus?id=88879b72-5f34-488b-bd30-4e6c6f673dc9
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200603090721253194158159041_bsd042.aspx
-> https://www.nzz.ch/technologie/was-sie-zur-contact-tracing-app-wissen-muessen-ld.1555664
Demonstranten werden mit Contact-Tracing verfolgt
Um mehr über die Organisation und die Hintergründe der Demonstranten zu
erfahren, setzt Minnesota auf Contact-Tracing. Ein Grossteil des Chaos
soll demnach von Auswärtigen angerichtet werden. Eine Analyse von CNN
widerspricht.
https://www.20min.ch/story/demonstranten-werden-mit-contact-tracing-verfolgt-561856090963
Black lives matter – Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen
Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt.
Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit
rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die Spanne reicht von unbemannten
Drohen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.
https://netzpolitik.org/2020/wie-us-behoerden-protestierende-digital-ueberwachen/
+++POLICE VD
Auch die Schweiz hat einen Fall «George Floyd» – und er ist nicht minder dramatisch
Der Fall erinnert an die Tötung von George Floyd. 2018 starb der
Nigerianer Mike Ben Peter bei einer Polizeikontrolle in Lausanne. Sechs
Polizisten hatten sich während der brutalen Verhaftung auf den Mann
gestürzt. Mit fatalen Folgen. Nun warten die Polizeibeamten auf ihren
Prozess.
https://www.watson.ch/!600783781
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/auch-die-schweiz-hat-einen-fall-george-floyd-und-er-ist-nicht-minder-dramatisch-ld.1225632
-> https://www.derbund.ch/er-starb-nach-tritten-in-die-genitalien-389063126382
+++POLIZEI CH
«Hals und Nacken sind tabu!» Das sagt die Schweizer Polizei zur Brutalo-Verhaftung
George Floyd (†46) starb nach einer Brutalo-Verhaftung in den USA.
Minutenlang kniete ein Polizist auf seinem Nacken. Floyd konnte nicht
atmen. Sind solche Methoden auch in der Schweiz erlaubt?
https://www.blick.ch/news/schweiz/hals-und-nacken-sind-tabu-das-sagt-die-schweizer-polizei-zur-brutalo-verhaftung-id15920096.html
+++POLIZEI DE
Deutschland und der Tod von George Floyd: Traurige Liste
In Deutschland gibt es Solidaritätsdemonstrationen für George Floyd. Auch hier gibt es Fälle von Polizeigewalt gegen Nichtweiße.
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-der-tod-von-george-floyd-traurige-liste/25884422.html
+++POLICE GB
The Police Are Not Here to Protect You
An excerpt from Alex S. Vitale’s ‚The End of Policing‘ shows how police
forces were originally started to manage the poor, foreign and nonwhite,
not to care for civilians.
https://www.vice.com/en_uk/article/7kpvnb/end-of-policing-book-extract
+++POLICE FR
Anti-Rassismus-Demo in Paris: Junge Franzosen protestieren gegen rassistische Polizeigewalt
Auch die französische Polizei hat ein Rassismus-Problem. Dagegen
protestierten in der Hauptstadt 20’000 Menschen. Entsteht da eine neue
Bewegung?
https://www.bernerzeitung.ch/junge-franzosen-protestieren-gegen-rassistische-polizeigewalt-757553759553
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137425.antirassismus-menschen-protestieren-in-paris-gegen-polizeigewalt.html
Proteste gegen Rassismus in Frankreich: Kaltschnäuzige Regierung
Wie in Deutschland herrscht auch in Frankreich Korpsgeist in der Polizei. Dort ist er unnötig autoritär und oft brutal.
https://taz.de/Proteste-gegen-Rassismus-in-Frankreich/!5686481/
+++POLIZEI USA
Fall George Floyd: Darf man Polizisten bei der Arbeit filmen?
Das Video vom Mord an George Floyd erschütterte die Welt. Doch durfte
die 17-jährige Darnella Frazier das Video überhaupt veröffentlichen?
https://www.nau.ch/news/amerika/fall-george-floyd-darf-man-polizisten-bei-der-arbeit-filmen-65717429
Einsatz von Gummigeschossen in den USA: Die tödliche Gefahr der nicht tödlichen Waffen
Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen weiter. In vielen
Städten setzen die US-Polizeikräfte auf Gummigeschosse, um gegen die
Demonstranten vorzugehen. Doch die angeblich nicht tödlichen Waffen
gefährden Leben und Gesundheit.
https://www.stern.de/digital/technik/einsatz-von-gummigeschossen-in-den-usa–die-toedliche-gefahr-der-nichttoedlichen-waffen-9287112.html
Demonstranten teilen Bilder von Gummigeschossen und Verletzungen
Nach dem Tod von George Floyd kommt es in vielen amerikanischen Städten
weiterhin zu friedlichen Kundgebungen und auch Unruhen. Teilweise setzt
die Polizei dabei Gummigeschosse ein. Twitter-User verbreiten Bilder
davon und zeigen ihre Verletzungen.
https://www.stern.de/panorama/gummigeschosse-der-polizei–verletzungen-bei-demonstrationen-in-amerika-9287860.html
+++ANTIRA
Schweizer ballen die Fäuste gegen Rassismus
Auf der Zürcher Josefwiese haben sich hunderte Leute zu einer Mahnwache
für George Floyd getroffen. Damit machten sie auch auf Rassismus in der
Schweiz aufmerksam. Viele von ihnen erlebten Diskriminierung oder
Beamtenwillkür bereits am eigenen Leib.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schweizer-ballen-die-faeuste-gegen-rassismus-138063659
«Black Lives Matter» – «Die Schweiz hat ein grosses Problem mit Unterrepräsentation»
Die USA sind wegen George Floyds Tod in Aufruhr. Wie sieht rassistische Gewalt bei uns aus? Eine Expertin erklärt.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-die-schweiz-hat-ein-grosses-problem-mit-unterrepraesentation
»Auch hier sehen Leute nicht mehr tatenlos zu«
Bundesweit demonstrieren Tausende ihre Solidarität mit Opfern
rassistischer Polizeigewalt in USA, Europa und BRD. Ein Gespräch mit
Biplab Basu
https://www.jungewelt.de/artikel/379514.black-lives-matter-auch-hier-sehen-leute-nicht-mehr-tatenlos-zu.html
Weiße Selbstgespräche
Deutsche Talkshow-Moderatoren sprechen auch in der aktuellen Debatte
fast ausschließlich mit Menschen über Rassismus, die nicht von ihm
betroffen sind. Schon 2019 kamen in allen öffentlich-rechtlichen
Talkshows nur drei Schwarze Menschen zu Wort.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137431.talkshows-weisse-selbstgespraeche.html
»Der Umgang mit Rassismus findet hier genauso wenig statt wie in den USA«
Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland fordert, nicht mehr von Einzeltätern zu sprechen.
Am 25. Mai wurde George Floyd bei einem rassistischen Polizeiübergriff
ermordet. In Deutschland sind viele Menschen davon schockiert. Dabei hat
eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus hierzulande
ebensowenig stattgefunden wie in den USA.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137430.george-floyd-der-umgang-mit-rassismus-findet-hier-genauso-wenig-statt-wie-in-den-usa.html
Alice Hasters, was sollten weiße Menschen über Rassismus wissen?
Sie ist die Stimme der jungen Schwarzen in Deutschland. Im Podcast
spricht Alice Hasters über Alltagserfahrungen, Linsensuppe und Vogueing –
6 Stunden 37 Minuten lang.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/alice-hasters-rassismus-interviewpodcast-alles-gesagt
Proteste gegen Polizeirassismus, Integrationszwang durch Asylcampisolation, Gewaltaufrufe wegen antisemitischer Hetze
https://rabe.ch/2020/06/03/proteste-gegen-polizeirassismus-integrationszwang-durch-asylcampisolation-gewaltaufrufe-wegen-antisemitischer-hetze/
+++RECHTSPOPULISMUS
Antifa-«Terror»? Fabian Molina (SP) kontert SVP-Glarner
Ein Verbot der Antifa kommt für SP-Nationalrat Fabian Molina nicht
infrage. «Antifaschisten sind Helden», sagt er zur Forderung von SVP-ler
Andreas Glarner.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/antifa-terror-fabian-molina-sp-kontert-svp-glarner-65717292
+++RECHTSESOTERIK
Rechter Esoteriker bei Naturkostfirma: Chemtrails bei Rapunzel
Gerade ist der Biopionier Rapunzel durch Äußerungen seines Gründers in
die Kritik geraten. Nun kommt heraus, dass ein Klimawandelleugner dort
auftrat.
https://taz.de/Rechter-Esoteriker-bei-Naturkostfirma/!5686329/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von
Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den
rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian
Virchow.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/06/03/corona-demos-pegida-im-neuen-gewand_29820
Nach Festnahme von Arzt: Rechtsprofessor untersucht Polizeieinsatz
Der Aargauer Regierungsrat hat Felix Uhlmann mit der Untersuchung des
Polizeieinsatzes in Wettingen gegen den Arzt Thomas Binder beauftragt.
Uhlmann ist ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht
sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich. Ausserdem ist er bei
der Anwaltskanzlei Wenger Plattner in Basel tätig. Uhlmann sei ein
anerkannter Spezialist für staats- und verwaltungsrechtliche Fragen,
schreibt der Regierungsrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Er habe
Erfahrung bei der Durchführung von Administrativuntersuchungen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/nach-festnahme-von-arzt-rechtsprofessor-untersucht-polizeieinsatz-138037416
+++USA
Demos gegen PolizeigewaltDie Bewegung «Black Lives Matter» wird weisser
Unter den Demonstranten in den USA sind viele Weisse. Vor allem bei
demokratischen Wählern hat sich die Einstellung zum Thema Rassismus
geändert.
https://www.bernerzeitung.ch/die-bewegung-black-lives-matter-wird-weisser-327577077998
Proteste gegen Rassendiskriminierung in den USA – Tagesschau
Viele schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner haben den Glauben
verloren, dass sich ihre Situation und die ihrer Kinder dereinst
verbessern wird. An einem Demonstrationszug in Los Angeles schildern sie
ihre Ängste.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0
«Weisse müssen ihre Privilegien hinterfragen» – Echo der Zeit
Der gewaltsame Tod des Afro-Amerikaners George Floyd entfacht in den USA
landesweit Proteste gegen Rassismus. Diese treten mit einer traurigen
Regelmässigkeit immer wieder auf. Sind die jetzigen Proteste also
einfach weitere in einer langen Reihe – oder sind sie besonders? Frage
an den Historiker Sebastian Jobs.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/weisse-muessen-ihre-privilegien-hinterfragen?id=5f32acb3-a5c8-45a5-98e9-64351744a5a9
«Es fühlt sich an, als würde bald ein Krieg ausbrechen»
Nach dem Tod von George Floyd herrscht in Amerika Ausnahmezustand.
Menschen gehen auf die Strassen und demonstrieren für
Gleichberechtigung. Vielerorts werden aus Demonstrationen Krawalle und
es kommt zu Gewalt. Mitten drin ist auch eine Schweizerin.
https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/es-fuehlt-sich-an-als-wuerde-bald-ein-krieg-ausbrechen-00135474/
Polizeigewalt in den USA – Bittere Gefühle und Empörung in Afrika
Der Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in den USA wirft Wellen auf der ganzen Welt. Vor allem auch in Afrika.
https://www.srf.ch/news/international/polizeigewalt-in-den-usa-bittere-gefuehle-und-empoerung-in-afrika
Britta Waldschmidt-Nelson über Rassismus in Amerika
Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd löst Entsetzen,
Empörung und heftige Proteste gegen Polizeigewalt aus. Diese hat jedoch
eine lange Geschichte. Im «Tagesgespräch» reden wir mit Britta
Waldschmidt-Nelson über den tiefverwurzelten Rassismus in der
amerikanischen Gesellschaft.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/britta-waldschmidt-nelson-ueber-rassismus-in-amerika
Bereits vor fast 30 Jahren erschütterten Proteste gegen Polizeigewalt Amerika – wird sich dieses Mal etwas ändern?
Die landesweiten Unruhen wecken Erinnerungen an die Demonstrationen im
Fall Rodney King im Jahr 1992. Damals starben 63 Personen, Tausende
wurden verletzt und festgenommen. Die Proteste lösten das Problem der
Polizeigewalt zwar nicht, bewirkten aber durchaus einige Reformen.
https://www.nzz.ch/international/usa-der-fall-rodney-king-fuehrte-schon-vor-30-jahren-zu-protesten-ld.1559359
«Die Sprache der Ungehörten»: Chronologie der Rassenunruhen in den USA seit den 1960er Jahren
Der Tod von George Floyd hat in Amerika zu einer Protestflut geführt.
Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und Ausschreitungen im Kampf gegen
den Rassismus haben in den USA Tradition.
https://www.nzz.ch/international/proteste-usa-chronologie-von-rassenunruhen-seit-den-1960ern-ld.1559364
Ein Land sieht schwarz: Warum der Rassismus in den USA schlimmer geworden ist
In den USA bilden Corona-Pandemie, Massenarbeitslosigkeit und
Polizeigewalt einen toxischen Mix, der keine Gruppe so stark trifft wie
die Afroamerikaner. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahren nicht
verbessert. Im Gegenteil.
https://www.watson.ch/!593387682
Seth Meyers on Trump: ‚The worst-case scenario is here‘
Late-night hosts address Trump’s threat to turn the military on US
citizens and his teargassing of peaceful protesters for a photo op
https://www.theguardian.com/culture/2020/jun/03/seth-meyers-on-trump-the-worst-case-scenario-is-here
Pulverfass USA: Aufstand gegen Rassismus – Rundschau
„Letztendlich ist es ein Verbrechen, schwarz zu sein“, sagt ein
afroamerikanischer Demonstrant. Seit Tagen erschüttern Proteste die USA –
ausgelöst vom Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen
Polizeieinsatz in Minneapolis. 40 Städte haben Ausgangssperren verhängt.
Und Präsident Trump giesst weiter Öl ins Feuer.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/tourismus-arztpraxen-rassismus-usa?id=f79a2570-3c5f-46cb-a107-b5b09da0dd6d
Ein Baselbieter berichtet aus Washington: Bürgerkrieg in den USA?
Die USA befinden sich im Ausnahmezustand. Präsident Donald Trump droht,
das Militär an Demos einzusetzen. Mittendrin: der Baselbieter Journalist
Alan Cassidy.
https://telebasel.ch/2020/06/03/ein-baselbieter-berichtet-aus-washington-buergerkrieg-in-den-usa
Ausgangssperren in den USA: „Gehen Sie nach Hause“
Erstmals seit 1943 wird in New York wieder eine Ausgangssperre verhängt. Doch die DemonstrantInnen lassen sich nicht aufhalten.
https://taz.de/Ausgangssperren-in-den-USA/!5686519/
Nachschlag: »Wir sind mehr!«
Tamika Mallorys Rede
https://www.jungewelt.de/artikel/379569.nachschlag-wir-sind-mehr.html
Reale Repression, erfundene Anstifter »von Außen«
Die Rede von »externen Unruhestiftern« bei den Protesten in den USA hat eine rassistische Vergangenheit
Auch Demokraten-Politiker in den USA verwenden bei ihrer Verurteilung
von Ausschreitungen bei friedlicher werdenden George-Floyd-Protesten
problematische Rhetorik.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137462.george-floyd-reale-repression-erfundene-anstifter-von-aussen.html
+++HISTORY
Nach digitalen Anschuldigungen: Colonial-Bar ändert Namen
Der Name der Bar am Berner Kornhausplatz verharmlose die Kolonialzeit
und die Folgen davon, meint ein Kollektiv. Der Betreiber von Adrianos
Bar und Café beugt sich.
https://www.bernerzeitung.ch/colonial-bar-aendert-namen-909217593180
—
derbund.ch 03.06.2020
Nach Shitstorm auf Instagram: Colonial-Bar lässt Namensschild abmontieren
Der Name der Bar am Berner Kornhausplatz verharmlose die Verbrechen des
Kolonialismus, so der Vorwurf. Ein gut gemeintes Instagram-Post brachte
nun bei den Antirassismus-Aktivistinnen das Fass zum Überlaufen.
Andres Marti
Plötzlich ging es schnell: Als der «Bund»-Fotograf am Nachmittag auf dem
Kornhausplatz eintraf, hatten die Angestellten der Colonial-Bar den
Schriftzug bereits entfernt. Auslöser der Demontage war ein kurz zuvor
veröffentlichtes Posting auf Instagram. Ein unbekanntes Kollektiv hatte
dort die Betreiber der Colonial-Bar für ihre Namenswahl auf der
Social-Media-Plattform angegriffen: Das Post «Würdest du deine Bar
Völkermord nennen?» wurde am Mittwochnachmittag bereits von über 300
Nutzern geliket. Für die Betreiber der Bar sind das genug. Aus Angst vor
einem Imageschaden lassen sie noch am selben Tag den Namen der Bar
entfernen.
Betreiber zeigt sich reuig
«Wir haben uns bei der Namenswahl der Bar zu wenig Gedanken gemacht»,
sagt Inhaber Adrian Iten, dem auch das Adrianos gehört. Man wolle
niemanden diskriminieren, versichert der Berner Unternehmer –
zähneknirschend. Wie die Bar künftig heissen wird, wisse man noch nicht.
«Wir werden uns diesmal bei der Namenswahl aber sicher genug Zeit
lassen.»
Die Bar am Kornhausplatz gibt es seit 2016. Der Name Colonial-Bar habe
man gewählt, weil dort um 1900 der Kolonialwarenladen Walter mit eigener
Kaffeerösterei stand. Damit gaben sich die Antirassismus-Aktivistinnen
aber nicht zufrieden: «Wer heute noch ein Lokal Bar Colonial nennt,
verharmlost damit die extrem gewalttätige Zeit des Kolonialismus», sagt
Carole des Kollektivs Wort & Laut aus Bern, welches den Shitstorm
mit dem Völkermord-Post ins Rollen brachte. Ihren Nachnamen möchte
Carole nicht in der Zeitung lesen.
«Schon bei der Eröffnung der Colonial-Bar haben wir uns über den Namen
aufgeregt», sagt Carole. «Wollen Sie damit sagen, dass Sie sich immer
noch an den kolonialen Strukturen erfreuen können? Oder, dass nur dank
der Kolonialzeit Kaffee in Europa erhältlich ist?» – fragt sie
polemisch. Für sie ist klar: «Die rassistischen Strukturen, unter denen
heute Schwarze, Indigene und People of Color leiden, haben ihre
Ursprünge unter anderem in der Kolonialzeit.»
Widerhall der Aufstände in den USA
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat jedoch laut Carole ein kürzlich
veröffentlichtes Instagram-Post der Colonial-Bar selbst. Aus Solidarität
mit den schwarzen Opfern von Polizeigewalt haben am Dienstag unter dem
Hashtag #BlackoutTuesday zahlreiche Nutzer, darunter viele Prominente,
schwarze Bilder auf Instagram oder Twitter gepostet.
Auch die Social-Media-Verantwortliche der Colonial-Bar folgte dem Aufruf
und postete ein schwarzes Bild. Für Carole und ihre Mitstreiterinnen
war damit die Grenze des Erträglichen überschritten. «Dass sich eine Bar
mit den Namen Colonial mit den schwarzen Opfern von Polizeigewalt
solidarisiert, geht einfach nicht.»
Kolonialismus wenig thematisiert
Der Name der Bar wird jedenfalls auch von Wissenschaftlern kritisch
gesehen. Für Bernhard Schär, Kolonialismus-Experte an der ETH Zürich,
ist er «problematisch»: «Der Kolonialismus war ein «extremes
Unrechtsregime von wirtschaftlicher Ausbeutung, militärischer Gewalt und
politischer Unterdrückung, das sich mit Rassismus legitimierte», so der
Historiker. Die Episode um die Colonial-Bar zeige vor allem, dass in
der Schweiz der Kolonialismus bislang viel zu wenig thematisiert worden
sei. «Hingegen käme hier niemand auf die Idee, seine Bar Gulag-Bar oder
Apartheid-Bar zu nennen.»
Schär plädiert nun für einen progressiven Umgang mit der Vergangenheit:
Statt einfach den Namen zu entfernen, könnte sich das Lokal
beispielsweise De-Kolonial-Bar nennen und diesen Prozess im Inneren der
Bar auf innovative Weise thematisieren.
Die Debatte erinnert an die Diskussionen über den Namen des Zunft zum
Mohren. Die SP ist der Ansicht, dass die Symbole der Zunft zum Mohren
rassistisch sind. Streitgegenstand ist das Abbild eines dunkelhäutigen
Mannes mit schwulstigen Lippen, grossen Ohrringen und exotisch
anmutendem Federschmuck. Nach einer langen Debatte installierte die
Zunft schliesslich Infotafeln, die auf die Kolonialgeschichte hinweisen.
(https://www.derbund.ch/colonial-bar-laesst-namensschild-abmontieren-935155539043)
—
Welche Schweizer die Sklavenhalter verteidigten
Der amerikanische Sezessionskrieg spaltete auch die Schweiz. Die
Südstaaten fanden Unterstützung bei Konservativen und
Wirtschaftsliberalen.
https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/1500/welche-schweizer-die-sklavenhalter-verteidigten/
+++WORLD OF CORONA
tagesanzeiger.ch 03.06.2020
Änderung des Corona-Notrechts: Bund schafft still und leise die Abstandsbussen ab
Tausende wurden in der Schweiz gebüsst, weil sie weniger als zwei Meter
Distanz hielten zueinander. Damit ist Schluss – bereits seit dem
vergangenen Wochenende. Breit kommuniziert hat der Bund das nicht.
Fabian Fellmann
Es war einer der stärksten Eingriffe des Bundesrats in den Alltag vieler
Einwohner des Landes: Er verordnete am 20. März 2020 einen
Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen Personen in der
Öffentlichkeit, Versammlungen von mehr als 5 Personen verbot er, bei
Verstössen drohte er eine Busse von 100 Franken an. Die Beschlüsse
sollten die Bevölkerung besser vor dem Coronavirus schützen. Zu Distanz
hatte der Bundesrat schon vorher geraten, doch sei das «zu wenig
konsequent befolgt worden», teilte er an jenem Freitag im März mit.
Am Tag darauf traten die entsprechenden Notrechtsbestimmungen in Kraft.
In den rund zehn Wochen, in denen sie gültig waren, dürften Tausende in
der Schweiz auf ihrer Basis eine Hunderternote losgeworden sein. Diesen
Schluss lassen Zahlen aus einigen grossen Kantonen zu.
Die Basler Polizei sprach rund 500 Bussen aus wegen mangelnden Abstands,
die Stadtpolizei Zürich 230, jene von Winterthur 191. Die Genfer
Polizei stellte total über 2000 Bussenzettel aus, wobei nicht zwischen
Versammlungsverbot und Abstandsgebot unterschieden wird. Wie viele
dieser Bussen schweizweit verteilt wurden, lässt sich nicht präzise
beziffern. Nicht alle Polizeikorps führen dazu eine Statistik, einige,
darunter die Berner Kantonspolizei, wollen sie nicht kommunizieren.
Die Polizei zurückgepfiffen
Kontroversen löste aus, dass die Polizeikorps unterschiedlich streng
damit umgingen. Die Zürcher Kantonspolizei etwa pfiff Mitte April die
Winterthurer Stadtpolizei zurück. Zu reden gaben auch Einzelfälle, etwa
jener eines Zürcher Paars, das auf einer Wiese in Wipkingen gebüsst
wurde, obwohl es im gleichen Haushalt lebt. Das Paar erhob Einwand, doch
die Behörden beharrten auf der Busse.
Mit solchen für die Bevölkerung wie für die Ordnungshüter mühseligen
Diskussionen ist nun Schluss – genauer bereits seit dem vergangenen
Pfingstsamstag um 0 Uhr. Auf jenen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat die
Strafbestimmung zum Mindestabstand in der Öffentlichkeit aufgehoben.
Entschieden hat er das am Mittwoch davor. Die Änderung hat er nicht wie
sonst üblich in einem Communiqué mitgeteilt oder an der Medienkonferenz
erwähnt, sondern still und leise mit der amtlichen Veröffentlichung der
Covid-Verordnung umgesetzt.
Das Bundesamt für Gesundheit prüfe, ob und wie die Öffentlichkeit
darüber noch informiert werden solle, teilt Sprecherin Katrin Holenstein
mit. Die Kantone, die für die Durchsetzung zuständig sind, seien
bereits vergangene Woche über die Änderung ins Bild gesetzt worden. Die
Vorgaben zur Distanz würden im Sinne einer Empfehlung weiterhin gelten
und sollten beachtet werden.
Eine Bussendrohung «erscheint aber mit Blick auf die aktuell tiefen
Fallzahlen nicht mehr gerechtfertigt», begründet das Bundesamt die
Streichung der Strafbestimmung. «Im Rahmen der aktuellen
Lockerungsmassnahmen tritt die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und
Bürger mehr und mehr in den Vordergrund.» Zudem helfe das
Contact-Tracing jetzt, Infizierte aufzuspüren und weitere Ansteckungen
zu verhindern.
Weiterhin riskiert aber eine Busse, wer an etwas teilnimmt, was in der
Covid-Verordnung als «Menschenansammlungen von mehr als 30 Personen im
öffentlichen Raum» bezeichnet wird. Gemeint sind damit zum Beispiel
grosse Gruppen in einem Park oder auf einem Platz. Nicht darunter fallen
hingegen private und öffentliche Anlässe, an denen bis zu 300 Personen
anwesend sein dürfen, vorausgesetzt, der Organisator hat ein
Schutzkonzept.
Die härtesten Strafen bleiben
In der Praxis dürften Bussen wegen des Versammlungsverbots nur noch
höchst selten verhängt werden. Als die Grenze noch bei Gruppen von 5
Personen lag, war ein Verstoss für die Polizei schnell erfassbar. Bei 30
Personen hingegen ist das weniger offensichtlich. Die Kantonspolizeien
von Bern und Zürich teilen mit, das Ziel sei ohnehin schon immer
gewesen, die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung mit Augenmass
durchzusetzen und zuerst das Gespräch zu suchen. Das gelte nun auch nach
den Lockerungen.
In Kraft bleiben das Verbot des Einkaufstourismus sowie der von Juristen
am schärfsten kritisierte Teil der Corona-Strafbestimmungen. Die
Abstands- und Versammlungsbussen waren im Epidemiengesetz abgestützt,
weil dieses Bussen für ähnliche Übertretungen vorsieht.
Umstrittener sind hingegen die Sanktionen für Veranstalter oder
Unternehmer bei vorsätzlichen Verstössen gegen die Zwangsschliessung von
Betrieben oder die Pflicht zu Schutzkonzepten: Ihnen drohen bis zu drei
Jahre Freiheitsstrafe. Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel
Alexander Niggli bemängelte dies Mitte April in der NZZ; der Bundesrat
habe gar nicht die Kompetenz, solche Strafbestimmungen zu erlassen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/bund-schafft-still-und-leise-die-abstandsbussen-ab-702760607890)