Medienspiegel 3. Juni 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++MITTELMEER
»Damit soll die Festung Europa perfektioniert werden«
EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
https://www.jungewelt.de/artikel/379547.eu-abschottung-damit-soll-die-festung-europa-perfektioniert-werden.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Stadtpolizei gerät wegen Umgang mit Demos ins Kreuzfeuer
Die Stadtpolizei Zürich hat angekündigt, Demonstrationen künftig trotz der Covid-Verordnung zu tolerieren. Der Entscheid sorgt für viel Unverständnis. Sowohl von bürgerlichen als auch von linken Politikern hagelt es Kritik.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/stadtpolizei-geraet-wegen-umgang-mit-demos-ins-kreuzfeuer-138063578
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-rykart-nach-demonstration-in-der-kritik-ld.1559531


Kurswechsel in der Stadt Zürich: Demonstrationen werden aufgrund der Covid-19-Verordnung nicht mehr aufgelöst
Die Zürcher Stadtpolizei verhinderte am Wochenende eine Kundgebung von «Corona-Skeptikern», tolerierte aber eine gegen Polizeigewalt – und geriet in die Kritik. Nun steht sie vor einem einschneidenden Kurswechsel.
https://www.nzz.ch/zuerich/demonstrieren-verboten-oder-nicht-in-zuerich-ist-vieles-unklar-ld.1559240


Critical Mass: 160 Beschwerde-Mails an Stadträtin nach Polizei-Einsatz
Die Critical Mass vom vergangenen Freitag fand Corona bedingt dezentral statt: Kein gemeinsamer Versammlungsort, keine DJs auf Anhängern, nur kleine Gruppen. Es folgten Wegweisungen und Bussen. Polizei und Aktivist*innen erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Nun muss sich Stadträtin Karin Rykart damit befassen.
https://tsri.ch/zh/critical-mass-160-beschwerde-mails-stadtratin-nach-polizei-einsatz/


Wer mit Rechts marschiert, hat nichts kapiert!
In Basel kam es vergangenen Samstag 30.05.2020 erneut zu einer Corona-Mahnwache vor dem Rathaus. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, die Nationalhymne abzuspielen. Mit einem Transpi und Flyern (siehe Text unten) machten wir die Teilnehmer*innen der Mahnwache und Passanti*nnen auf die rechten und rechtsextremen Tendenzen in der Mahnwachen-Bewegung aufmerksam.
https://barrikade.info/article/3575


Luzerner alt Kantonsrätin landet nach einer Anti-Corona-Mahnwache in der Arrestzelle
Weil sie eine Anti-Corona-Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz trotz mündlicher Wegweisung nicht verlassen wollte, wurde Heidi Joos verhaftet. Es kam zu einem Handgemenge. Der Fall wird untersucht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-alt-kantonsraetin-landet-nach-einer-anti-corona-mahnwache-in-der-arrestzelle-ld.1225852
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/verhaeltnismaessig-oder-nicht-festnahme-einer-alt-kantonsraetin-wirft-fragen-auf
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#543526_2
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/alt-kantonsraetin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-138053802
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizei-verhaftet-alt-kantonsraetin-nach-unbewilligter-demo-1810805/


Containerlager nach Sabotage im Bundeslager Kappelen BE
Ab September 2020 soll das Bundesasyllager in Kappelen BE mit einem Containerprovisorium wieder eröffnet werden.
https://barrikade.info/article/3573


+++KNAST
Nach Lockdown: Gefangene dürfen Hafturlaub nicht nachholen
Während dem Lockdown wurde auch der Hafturlaub gestrichen. Der Regierungsrat und das Amt für Justizvollzug haben entschieden, dass der ausgefallene Ausgang nicht nachgeholt werden darf. Eine Gefangene im offenen Vollzug in Hindelbank wehrt sich dagegen und wendet sich in einem offenen Brief an den Regierungsrat.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nach-lockdown-gefangene-duerfen-hafturlaub-nicht-nachholen-138063554


Nationalrat schafft Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft
Der Nationalrats will verhindern, dass gefährliche Straftäter wegen einer Gesetzeslücke auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Einstimmig hat er am Mittwoch eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die die Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft bilden soll.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200603113742431194158159041_bsd087.aspx


+++BIG BROTHER
Ständerat befasst sich mit der Contact-Tracing-App – Tagesschau
Die sogenannte Contact-Tracing-App gibt es bereits – die gesetzlichen Grundlagen dazu fehlen noch. Der Ständerat beriet unter anderem über die Frage nach dem Lohnersatz bei einer angeordneten Quarantäne.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/staenderat-gibt-grundsaetzlich-gruenes-licht-fuer-corona-app?id=c29ab2aa-682b-45e8-9e56-81fe1e39860f
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-ueber-warnsystem-das-ausbremsen-hat-der-corona-app-gutgetan
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/tracing-app-gegen-das-coronavirus?id=88879b72-5f34-488b-bd30-4e6c6f673dc9
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200603090721253194158159041_bsd042.aspx
-> https://www.nzz.ch/technologie/was-sie-zur-contact-tracing-app-wissen-muessen-ld.1555664


Demonstranten werden mit Contact-Tracing verfolgt
Um mehr über die Organisation und die Hintergründe der Demonstranten zu erfahren, setzt Minnesota auf Contact-Tracing. Ein Grossteil des Chaos soll demnach von Auswärtigen angerichtet werden. Eine Analyse von CNN widerspricht.
https://www.20min.ch/story/demonstranten-werden-mit-contact-tracing-verfolgt-561856090963


Black lives matter – Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen
Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die Spanne reicht von unbemannten Drohen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.
https://netzpolitik.org/2020/wie-us-behoerden-protestierende-digital-ueberwachen/


+++POLICE VD
Auch die Schweiz hat einen Fall «George Floyd» – und er ist nicht minder dramatisch
Der Fall erinnert an die Tötung von George Floyd. 2018 starb der Nigerianer Mike Ben Peter bei einer Polizeikontrolle in Lausanne. Sechs Polizisten hatten sich während der brutalen Verhaftung auf den Mann gestürzt. Mit fatalen Folgen. Nun warten die Polizeibeamten auf ihren Prozess.
https://www.watson.ch/!600783781
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/auch-die-schweiz-hat-einen-fall-george-floyd-und-er-ist-nicht-minder-dramatisch-ld.1225632
-> https://www.derbund.ch/er-starb-nach-tritten-in-die-genitalien-389063126382


+++POLIZEI CH
«Hals und Nacken sind tabu!» Das sagt die Schweizer Polizei zur Brutalo-Verhaftung
George Floyd (†46) starb nach einer Brutalo-Verhaftung in den USA. Minutenlang kniete ein Polizist auf seinem Nacken. Floyd konnte nicht atmen. Sind solche Methoden auch in der Schweiz erlaubt?
https://www.blick.ch/news/schweiz/hals-und-nacken-sind-tabu-das-sagt-die-schweizer-polizei-zur-brutalo-verhaftung-id15920096.html


+++POLIZEI DE
Deutschland und der Tod von George Floyd: Traurige Liste
In Deutschland gibt es Solidaritätsdemonstrationen für George Floyd. Auch hier gibt es Fälle von Polizeigewalt gegen Nichtweiße.
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-der-tod-von-george-floyd-traurige-liste/25884422.html


+++POLICE GB
The Police Are Not Here to Protect You
An excerpt from Alex S. Vitale’s ‘The End of Policing’ shows how police forces were originally started to manage the poor, foreign and nonwhite, not to care for civilians.
https://www.vice.com/en_uk/article/7kpvnb/end-of-policing-book-extract


+++POLICE FR
Anti-Rassismus-Demo in Paris: Junge Franzosen protestieren gegen rassistische Polizeigewalt
Auch die französische Polizei hat ein Rassismus-Problem. Dagegen protestierten in der Hauptstadt 20’000 Menschen. Entsteht da eine neue Bewegung?
https://www.bernerzeitung.ch/junge-franzosen-protestieren-gegen-rassistische-polizeigewalt-757553759553
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137425.antirassismus-menschen-protestieren-in-paris-gegen-polizeigewalt.html


Proteste gegen Rassismus in Frankreich: Kaltschnäuzige Regierung
Wie in Deutschland herrscht auch in Frankreich Korpsgeist in der Polizei. Dort ist er unnötig autoritär und oft brutal.
https://taz.de/Proteste-gegen-Rassismus-in-Frankreich/!5686481/


+++POLIZEI USA
Fall George Floyd: Darf man Polizisten bei der Arbeit filmen?
Das Video vom Mord an George Floyd erschütterte die Welt. Doch durfte die 17-jährige Darnella Frazier das Video überhaupt veröffentlichen?
https://www.nau.ch/news/amerika/fall-george-floyd-darf-man-polizisten-bei-der-arbeit-filmen-65717429


Einsatz von Gummigeschossen in den USA: Die tödliche Gefahr der nicht tödlichen Waffen
Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen weiter. In vielen Städten setzen die US-Polizeikräfte auf Gummigeschosse, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Doch die angeblich nicht tödlichen Waffen gefährden Leben und Gesundheit.
https://www.stern.de/digital/technik/einsatz-von-gummigeschossen-in-den-usa–die-toedliche-gefahr-der-nichttoedlichen-waffen-9287112.html


Demonstranten teilen Bilder von Gummigeschossen und Verletzungen
Nach dem Tod von George Floyd kommt es in vielen amerikanischen Städten weiterhin zu friedlichen Kundgebungen und auch Unruhen. Teilweise setzt die Polizei dabei Gummigeschosse ein. Twitter-User verbreiten Bilder davon und zeigen ihre Verletzungen.
https://www.stern.de/panorama/gummigeschosse-der-polizei–verletzungen-bei-demonstrationen-in-amerika-9287860.html


+++ANTIRA
Schweizer ballen die Fäuste gegen Rassismus
Auf der Zürcher Josefwiese haben sich hunderte Leute zu einer Mahnwache für George Floyd getroffen. Damit machten sie auch auf Rassismus in der Schweiz aufmerksam. Viele von ihnen erlebten Diskriminierung oder Beamtenwillkür bereits am eigenen Leib.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schweizer-ballen-die-faeuste-gegen-rassismus-138063659


«Black Lives Matter» – «Die Schweiz hat ein grosses Problem mit Unterrepräsentation»
Die USA sind wegen George Floyds Tod in Aufruhr. Wie sieht rassistische Gewalt bei uns aus? Eine Expertin erklärt.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-die-schweiz-hat-ein-grosses-problem-mit-unterrepraesentation


»Auch hier sehen Leute nicht mehr tatenlos zu«
Bundesweit demonstrieren Tausende ihre Solidarität mit Opfern rassistischer Polizeigewalt in USA, Europa und BRD. Ein Gespräch mit Biplab Basu
https://www.jungewelt.de/artikel/379514.black-lives-matter-auch-hier-sehen-leute-nicht-mehr-tatenlos-zu.html


Weiße Selbstgespräche
Deutsche Talkshow-Moderatoren sprechen auch in der aktuellen Debatte fast ausschließlich mit Menschen über Rassismus, die nicht von ihm betroffen sind. Schon 2019 kamen in allen öffentlich-rechtlichen Talkshows nur drei Schwarze Menschen zu Wort.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137431.talkshows-weisse-selbstgespraeche.html


»Der Umgang mit Rassismus findet hier genauso wenig statt wie in den USA«
Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland fordert, nicht mehr von Einzeltätern zu sprechen.
Am 25. Mai wurde George Floyd bei einem rassistischen Polizeiübergriff ermordet. In Deutschland sind viele Menschen davon schockiert. Dabei hat eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus hierzulande ebensowenig stattgefunden wie in den USA.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137430.george-floyd-der-umgang-mit-rassismus-findet-hier-genauso-wenig-statt-wie-in-den-usa.html


Alice Hasters, was sollten weiße Menschen über Rassismus wissen?
Sie ist die Stimme der jungen Schwarzen in Deutschland. Im Podcast spricht Alice Hasters über Alltagserfahrungen, Linsensuppe und Vogueing – 6 Stunden 37 Minuten lang.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/alice-hasters-rassismus-interviewpodcast-alles-gesagt


Proteste gegen Polizeirassismus, Integrationszwang durch Asylcampisolation, Gewaltaufrufe wegen antisemitischer Hetze
https://rabe.ch/2020/06/03/proteste-gegen-polizeirassismus-integrationszwang-durch-asylcampisolation-gewaltaufrufe-wegen-antisemitischer-hetze/


+++RECHTSPOPULISMUS
Antifa-«Terror»? Fabian Molina (SP) kontert SVP-Glarner
Ein Verbot der Antifa kommt für SP-Nationalrat Fabian Molina nicht infrage. «Antifaschisten sind Helden», sagt er zur Forderung von SVP-ler Andreas Glarner.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/antifa-terror-fabian-molina-sp-kontert-svp-glarner-65717292


+++RECHTSESOTERIK
Rechter Esoteriker bei Naturkostfirma: Chemtrails bei Rapunzel
Gerade ist der Biopionier Rapunzel durch Äußerungen seines Gründers in die Kritik geraten. Nun kommt heraus, dass ein Klimawandelleugner dort auftrat.
https://taz.de/Rechter-Esoteriker-bei-Naturkostfirma/!5686329/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/06/03/corona-demos-pegida-im-neuen-gewand_29820


Nach Festnahme von Arzt: Rechtsprofessor untersucht Polizeieinsatz
Der Aargauer Regierungsrat hat Felix Uhlmann mit der Untersuchung des Polizeieinsatzes in Wettingen gegen den Arzt Thomas Binder beauftragt. Uhlmann ist ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich. Ausserdem ist er bei der Anwaltskanzlei Wenger Plattner in Basel tätig. Uhlmann sei ein anerkannter Spezialist für staats- und verwaltungsrechtliche Fragen, schreibt der Regierungsrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Er habe Erfahrung bei der Durchführung von Administrativuntersuchungen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/nach-festnahme-von-arzt-rechtsprofessor-untersucht-polizeieinsatz-138037416


+++USA
Demos gegen PolizeigewaltDie Bewegung «Black Lives Matter» wird weisser
Unter den Demonstranten in den USA sind viele Weisse. Vor allem bei demokratischen Wählern hat sich die Einstellung zum Thema Rassismus geändert.
https://www.bernerzeitung.ch/die-bewegung-black-lives-matter-wird-weisser-327577077998


Proteste gegen Rassendiskriminierung in den USA – Tagesschau
Viele schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner haben den Glauben verloren, dass sich ihre Situation und die ihrer Kinder dereinst verbessern wird. An einem Demonstrationszug in Los Angeles schildern sie ihre Ängste.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0


«Weisse müssen ihre Privilegien hinterfragen» – Echo der Zeit
Der gewaltsame Tod des Afro-Amerikaners George Floyd entfacht in den USA landesweit Proteste gegen Rassismus. Diese treten mit einer traurigen Regelmässigkeit immer wieder auf. Sind die jetzigen Proteste also einfach weitere in einer langen Reihe – oder sind sie besonders? Frage an den Historiker Sebastian Jobs.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/weisse-muessen-ihre-privilegien-hinterfragen?id=5f32acb3-a5c8-45a5-98e9-64351744a5a9


«Es fühlt sich an, als würde bald ein Krieg ausbrechen»
Nach dem Tod von George Floyd herrscht in Amerika Ausnahmezustand. Menschen gehen auf die Strassen und demonstrieren für Gleichberechtigung. Vielerorts werden aus Demonstrationen Krawalle und es kommt zu Gewalt. Mitten drin ist auch eine Schweizerin.
https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/es-fuehlt-sich-an-als-wuerde-bald-ein-krieg-ausbrechen-00135474/


Polizeigewalt in den USA – Bittere Gefühle und Empörung in Afrika
Der Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in den USA wirft Wellen auf der ganzen Welt. Vor allem auch in Afrika.
https://www.srf.ch/news/international/polizeigewalt-in-den-usa-bittere-gefuehle-und-empoerung-in-afrika


Britta Waldschmidt-Nelson über Rassismus in Amerika
Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd löst Entsetzen, Empörung und heftige Proteste gegen Polizeigewalt aus. Diese hat jedoch eine lange Geschichte. Im «Tagesgespräch» reden wir mit Britta Waldschmidt-Nelson über den tiefverwurzelten Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/britta-waldschmidt-nelson-ueber-rassismus-in-amerika


Bereits vor fast 30 Jahren erschütterten Proteste gegen Polizeigewalt Amerika – wird sich dieses Mal etwas ändern?
Die landesweiten Unruhen wecken Erinnerungen an die Demonstrationen im Fall Rodney King im Jahr 1992. Damals starben 63 Personen, Tausende wurden verletzt und festgenommen. Die Proteste lösten das Problem der Polizeigewalt zwar nicht, bewirkten aber durchaus einige Reformen.
https://www.nzz.ch/international/usa-der-fall-rodney-king-fuehrte-schon-vor-30-jahren-zu-protesten-ld.1559359


«Die Sprache der Ungehörten»: Chronologie der Rassenunruhen in den USA seit den 1960er Jahren
Der Tod von George Floyd hat in Amerika zu einer Protestflut geführt. Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und Ausschreitungen im Kampf gegen den Rassismus haben in den USA Tradition.
https://www.nzz.ch/international/proteste-usa-chronologie-von-rassenunruhen-seit-den-1960ern-ld.1559364


Ein Land sieht schwarz: Warum der Rassismus in den USA schlimmer geworden ist
In den USA bilden Corona-Pandemie, Massenarbeitslosigkeit und Polizeigewalt einen toxischen Mix, der keine Gruppe so stark trifft wie die Afroamerikaner. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil.
https://www.watson.ch/!593387682


Seth Meyers on Trump: ‘The worst-case scenario is here’
Late-night hosts address Trump’s threat to turn the military on US citizens and his teargassing of peaceful protesters for a photo op
https://www.theguardian.com/culture/2020/jun/03/seth-meyers-on-trump-the-worst-case-scenario-is-here


Pulverfass USA: Aufstand gegen Rassismus – Rundschau
“Letztendlich ist es ein Verbrechen, schwarz zu sein”, sagt ein afroamerikanischer Demonstrant. Seit Tagen erschüttern Proteste die USA – ausgelöst vom Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. 40 Städte haben Ausgangssperren verhängt. Und Präsident Trump giesst weiter Öl ins Feuer.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/tourismus-arztpraxen-rassismus-usa?id=f79a2570-3c5f-46cb-a107-b5b09da0dd6d


Ein Baselbieter berichtet aus Washington: Bürgerkrieg in den USA?
Die USA befinden sich im Ausnahmezustand. Präsident Donald Trump droht, das Militär an Demos einzusetzen. Mittendrin: der Baselbieter Journalist Alan Cassidy.
https://telebasel.ch/2020/06/03/ein-baselbieter-berichtet-aus-washington-buergerkrieg-in-den-usa


Ausgangssperren in den USA: „Gehen Sie nach Hause“
Erstmals seit 1943 wird in New York wieder eine Ausgangssperre verhängt. Doch die DemonstrantInnen lassen sich nicht aufhalten.
https://taz.de/Ausgangssperren-in-den-USA/!5686519/


Nachschlag: »Wir sind mehr!«
Tamika Mallorys Rede
https://www.jungewelt.de/artikel/379569.nachschlag-wir-sind-mehr.html


Reale Repression, erfundene Anstifter »von Außen«
Die Rede von »externen Unruhestiftern« bei den Protesten in den USA hat eine rassistische Vergangenheit
Auch Demokraten-Politiker in den USA verwenden bei ihrer Verurteilung von Ausschreitungen bei friedlicher werdenden George-Floyd-Protesten problematische Rhetorik.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137462.george-floyd-reale-repression-erfundene-anstifter-von-aussen.html


+++HISTORY
Nach digitalen Anschuldigungen: Colonial-Bar ändert Namen
Der Name der Bar am Berner Kornhausplatz verharmlose die Kolonialzeit und die Folgen davon, meint ein Kollektiv. Der Betreiber von Adrianos Bar und Café beugt sich.
https://www.bernerzeitung.ch/colonial-bar-aendert-namen-909217593180

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derbund.ch 03.06.2020

Nach Shitstorm auf Instagram: Colonial-Bar lässt Namensschild abmontieren

Der Name der Bar am Berner Kornhausplatz verharmlose die Verbrechen des Kolonialismus, so der Vorwurf. Ein gut gemeintes Instagram-Post brachte nun bei den Antirassismus-Aktivistinnen das Fass zum Überlaufen.

Andres Marti

Plötzlich ging es schnell: Als der «Bund»-Fotograf am Nachmittag auf dem Kornhausplatz eintraf, hatten die Angestellten der Colonial-Bar den Schriftzug bereits entfernt. Auslöser der Demontage war ein kurz zuvor veröffentlichtes Posting auf Instagram. Ein unbekanntes Kollektiv hatte dort die Betreiber der Colonial-Bar für ihre Namenswahl auf der Social-Media-Plattform angegriffen: Das Post «Würdest du deine Bar Völkermord nennen?» wurde am Mittwochnachmittag bereits von über 300 Nutzern geliket. Für die Betreiber der Bar sind das genug. Aus Angst vor einem Imageschaden lassen sie noch am selben Tag den Namen der Bar entfernen.

Betreiber zeigt sich reuig

«Wir haben uns bei der Namenswahl der Bar zu wenig Gedanken gemacht», sagt Inhaber Adrian Iten, dem auch das Adrianos gehört. Man wolle niemanden diskriminieren, versichert der Berner Unternehmer – zähneknirschend. Wie die Bar künftig heissen wird, wisse man noch nicht. «Wir werden uns diesmal bei der Namenswahl aber sicher genug Zeit lassen.»

Die Bar am Kornhausplatz gibt es seit 2016. Der Name Colonial-Bar habe man gewählt, weil dort um 1900 der Kolonialwarenladen Walter mit eigener Kaffeerösterei stand. Damit gaben sich die Antirassismus-Aktivistinnen aber nicht zufrieden: «Wer heute noch ein Lokal Bar Colonial nennt, verharmlost damit die extrem gewalttätige Zeit des Kolonialismus», sagt Carole des Kollektivs Wort & Laut aus Bern, welches den Shitstorm mit dem Völkermord-Post ins Rollen brachte. Ihren Nachnamen möchte Carole nicht in der Zeitung lesen.

«Schon bei der Eröffnung der Colonial-Bar haben wir uns über den Namen aufgeregt», sagt Carole. «Wollen Sie damit sagen, dass Sie sich immer noch an den kolonialen Strukturen erfreuen können? Oder, dass nur dank der Kolonialzeit Kaffee in Europa erhältlich ist?» – fragt sie polemisch. Für sie ist klar: «Die rassistischen Strukturen, unter denen heute Schwarze, Indigene und People of Color leiden, haben ihre Ursprünge unter anderem in der Kolonialzeit.»

Widerhall der Aufstände in den USA

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat jedoch laut Carole ein kürzlich veröffentlichtes Instagram-Post der Colonial-Bar selbst. Aus Solidarität mit den schwarzen Opfern von Polizeigewalt haben am Dienstag unter dem Hashtag #BlackoutTuesday zahlreiche Nutzer, darunter viele Prominente, schwarze Bilder auf Instagram oder Twitter gepostet.

Auch die Social-Media-Verantwortliche der Colonial-Bar folgte dem Aufruf und postete ein schwarzes Bild. Für Carole und ihre Mitstreiterinnen war damit die Grenze des Erträglichen überschritten. «Dass sich eine Bar mit den Namen Colonial mit den schwarzen Opfern von Polizeigewalt solidarisiert, geht einfach nicht.»

Kolonialismus wenig thematisiert

Der Name der Bar wird jedenfalls auch von Wissenschaftlern kritisch gesehen. Für Bernhard Schär, Kolonialismus-Experte an der ETH Zürich, ist er «problematisch»: «Der Kolonialismus war ein «extremes Unrechtsregime von wirtschaftlicher Ausbeutung, militärischer Gewalt und politischer Unterdrückung, das sich mit Rassismus legitimierte», so der Historiker. Die Episode um die Colonial-Bar zeige vor allem, dass in der Schweiz der Kolonialismus bislang viel zu wenig thematisiert worden sei. «Hingegen käme hier niemand auf die Idee, seine Bar Gulag-Bar oder Apartheid-Bar zu nennen.»

Schär plädiert nun für einen progressiven Umgang mit der Vergangenheit: Statt einfach den Namen zu entfernen, könnte sich das Lokal beispielsweise De-Kolonial-Bar nennen und diesen Prozess im Inneren der Bar auf innovative Weise thematisieren.

Die Debatte erinnert an die Diskussionen über den Namen des Zunft zum Mohren. Die SP ist der Ansicht, dass die Symbole der Zunft zum Mohren rassistisch sind. Streitgegenstand ist das Abbild eines dunkelhäutigen Mannes mit schwulstigen Lippen, grossen Ohrringen und exotisch anmutendem Federschmuck. Nach einer langen Debatte installierte die Zunft schliesslich Infotafeln, die auf die Kolonialgeschichte hinweisen.
(https://www.derbund.ch/colonial-bar-laesst-namensschild-abmontieren-935155539043)

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Welche Schweizer die Sklavenhalter verteidigten
Der amerikanische Sezessionskrieg spaltete auch die Schweiz. Die Südstaaten fanden Unterstützung bei Konservativen und Wirtschaftsliberalen.
https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/1500/welche-schweizer-die-sklavenhalter-verteidigten/


+++WORLD OF CORONA
tagesanzeiger.ch 03.06.2020

Änderung des Corona-Notrechts: Bund schafft still und leise die Abstandsbussen ab

Tausende wurden in der Schweiz gebüsst, weil sie weniger als zwei Meter Distanz hielten zueinander. Damit ist Schluss – bereits seit dem vergangenen Wochenende. Breit kommuniziert hat der Bund das nicht.

Fabian Fellmann

Es war einer der stärksten Eingriffe des Bundesrats in den Alltag vieler Einwohner des Landes: Er verordnete am 20. März 2020 einen Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen Personen in der Öffentlichkeit, Versammlungen von mehr als 5 Personen verbot er, bei Verstössen drohte er eine Busse von 100 Franken an. Die Beschlüsse sollten die Bevölkerung besser vor dem Coronavirus schützen. Zu Distanz hatte der Bundesrat schon vorher geraten, doch sei das «zu wenig konsequent befolgt worden», teilte er an jenem Freitag im März mit.

Am Tag darauf traten die entsprechenden Notrechtsbestimmungen in Kraft. In den rund zehn Wochen, in denen sie gültig waren, dürften Tausende in der Schweiz auf ihrer Basis eine Hunderternote losgeworden sein. Diesen Schluss lassen Zahlen aus einigen grossen Kantonen zu.

Die Basler Polizei sprach rund 500 Bussen aus wegen mangelnden Abstands, die Stadtpolizei Zürich 230, jene von Winterthur 191. Die Genfer Polizei stellte total über 2000 Bussenzettel aus, wobei nicht zwischen Versammlungsverbot und Abstandsgebot unterschieden wird. Wie viele dieser Bussen schweizweit verteilt wurden, lässt sich nicht präzise beziffern. Nicht alle Polizeikorps führen dazu eine Statistik, einige, darunter die Berner Kantonspolizei, wollen sie nicht kommunizieren.

Die Polizei zurückgepfiffen

Kontroversen löste aus, dass die Polizeikorps unterschiedlich streng damit umgingen. Die Zürcher Kantonspolizei etwa pfiff Mitte April die Winterthurer Stadtpolizei zurück. Zu reden gaben auch Einzelfälle, etwa jener eines Zürcher Paars, das auf einer Wiese in Wipkingen gebüsst wurde, obwohl es im gleichen Haushalt lebt. Das Paar erhob Einwand, doch die Behörden beharrten auf der Busse.

Mit solchen für die Bevölkerung wie für die Ordnungshüter mühseligen Diskussionen ist nun Schluss – genauer bereits seit dem vergangenen Pfingstsamstag um 0 Uhr. Auf jenen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat die Strafbestimmung zum Mindestabstand in der Öffentlichkeit aufgehoben.

Entschieden hat er das am Mittwoch davor. Die Änderung hat er nicht wie sonst üblich in einem Communiqué mitgeteilt oder an der Medienkonferenz erwähnt, sondern still und leise mit der amtlichen Veröffentlichung der Covid-Verordnung umgesetzt.

Das Bundesamt für Gesundheit prüfe, ob und wie die Öffentlichkeit darüber noch informiert werden solle, teilt Sprecherin Katrin Holenstein mit. Die Kantone, die für die Durchsetzung zuständig sind, seien bereits vergangene Woche über die Änderung ins Bild gesetzt worden. Die Vorgaben zur Distanz würden im Sinne einer Empfehlung weiterhin gelten und sollten beachtet werden.

Eine Bussendrohung «erscheint aber mit Blick auf die aktuell tiefen Fallzahlen nicht mehr gerechtfertigt», begründet das Bundesamt die Streichung der Strafbestimmung. «Im Rahmen der aktuellen Lockerungsmassnahmen tritt die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr in den Vordergrund.» Zudem helfe das Contact-Tracing jetzt, Infizierte aufzuspüren und weitere Ansteckungen zu verhindern.

Weiterhin riskiert aber eine Busse, wer an etwas teilnimmt, was in der Covid-Verordnung als «Menschenansammlungen von mehr als 30 Personen im öffentlichen Raum» bezeichnet wird. Gemeint sind damit zum Beispiel grosse Gruppen in einem Park oder auf einem Platz. Nicht darunter fallen hingegen private und öffentliche Anlässe, an denen bis zu 300 Personen anwesend sein dürfen, vorausgesetzt, der Organisator hat ein Schutzkonzept.

Die härtesten Strafen bleiben

In der Praxis dürften Bussen wegen des Versammlungsverbots nur noch höchst selten verhängt werden. Als die Grenze noch bei Gruppen von 5 Personen lag, war ein Verstoss für die Polizei schnell erfassbar. Bei 30 Personen hingegen ist das weniger offensichtlich. Die Kantonspolizeien von Bern und Zürich teilen mit, das Ziel sei ohnehin schon immer gewesen, die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung mit Augenmass durchzusetzen und zuerst das Gespräch zu suchen. Das gelte nun auch nach den Lockerungen.

In Kraft bleiben das Verbot des Einkaufstourismus sowie der von Juristen am schärfsten kritisierte Teil der Corona-Strafbestimmungen. Die Abstands- und Versammlungsbussen waren im Epidemiengesetz abgestützt, weil dieses Bussen für ähnliche Übertretungen vorsieht.

Umstrittener sind hingegen die Sanktionen für Veranstalter oder Unternehmer bei vorsätzlichen Verstössen gegen die Zwangsschliessung von Betrieben oder die Pflicht zu Schutzkonzepten: Ihnen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli bemängelte dies Mitte April in der NZZ; der Bundesrat habe gar nicht die Kompetenz, solche Strafbestimmungen zu erlassen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/bund-schafft-still-und-leise-die-abstandsbussen-ab-702760607890)