Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Bundesasylzentrum in Brugg – «Für uns ist wichtig, dass die Sicherheit gewährleistet ist»
Bei Bedarf gibt es in Brugg ein Bundesasylzentrum. Stadtammann Barbara Horlacher war in den Prozess einbezogen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/bundesasylzentrum-in-brugg-fuer-uns-ist-wichtig-dass-die-sicherheit-gewaehrleistet-ist
Interpellation SP: Situation von Schwangeren in Ausschaffungshaft und bei der Ausschaffung
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e6389b083e4e4c8cb350de014e6cf45c.html
+++AARGAU
Militärische Hallen in Brugg werden als Bundesasylzentrum vorbereitet
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in Absprache mit dem
Kanton Aargau und der Stadt Brugg entschieden, die militärischen Hallen
in der Stadt Brugg für die Nutzung als Bundesasylzentrum (BAZ)
vorzubereiten. Damit wird mehr Kapazität geschaffen, um die Empfehlungen
des Bundes zum Schutz vor einer Ansteckung durch das Coronavirus
einzuhalten und auch bei steigenden Flüchtlingszahlen über genügend
Unterbringungsplätze zu verfügen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79306.html
+++BASEL
«Viele Menschen machten diesen Albtraum bereits vor der Krise durch.»
In unserer letzten Folge von «Nach dem Piepston» redet Fadi aus der
Sicht der Geflüchteten: Was viele von uns jetzt erleben, ist für sie
Alltag.
https://bajour.ch/a/Y2EcwILzTSqiedvO/du-siehst-wie-die-leute-jetzt-wieder-zusammensitzen-aber-du-bleibst-allein
+++GRAUBÜNDEN
Südostschweiz, 02.06.2020
Menschenrechtspreis 2020 geht nach Valzeina
Eine vermeintliche Hexe, ein Mord, eine Rehabilitierung – wie die
Geschichte der Magd Anna Göldi dazu führte, dass ein Verein, der für die
Rechte anderer einsteht, geehrt wird.
-> Front: https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_01_200602.pdf
-> Bericht: https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_03_200602.pdf
-> Kommentar: https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_02_200602.pdf
+++SCHWEIZ
Unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre von Schutzsuchenden
Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden
zugreifen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates
(SPK-N) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die Vorlage ab, denn sie ist
rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2020/unverhaeltnismaessiger-eingriff-in-die-privatsphaere-von-schutzsuchenden.html
-+++MITTELMEER
Küstenwache unter Gegenbeobachtung: Malta auf der Anklagebank
Seenotretter und Flüchtlinge sind im Mittelmeer Angriffen ausgesetzt.
Nun wehren sich NGOs juristisch und setzen auch auf die deutsche Justiz.
https://taz.de/Kuestenwache-unter-Gegenbeobachtung/!5690161/
+++TUNESIEN
Seegrenze im Visier
Tunesien: Berlin rüstet nordafrikanisches Land weiter auf
https://www.jungewelt.de/artikel/379468.brd-und-tunesien-seegrenze-im-visier.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Motion SVP: Transitplatz Wileroltigen noch einmal kritisch hinterfragen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c46ce8ffcabd4b058ff407976284c4b8.html
+++GASSE
Bedürftige stehen an der Zürcher Langstrasse teilweise stundenlang für
Lebensmittelpakete an: «Die Not wird von Tag zu Tag grösser»
Am Samstag hat ein Verein über 1400 Lebensmittelpakete verteilt, so viel
wie noch nie seit Ausbruch der Corona-Krise. Hat die reiche Stadt
Zürich nach der Pandemie ein Armutsproblem?
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-beduerftige-stehen-stunden-fuer-lebensmittel-an-ld.1559193
Teil 2 – «Wir definieren das Leben zu sehr über die Arbeit»
Schlangen vor dem Caritas-Laden, verzweifelte Bettler*innen und
Gabenzäune: Seit Corona wird Armut sichtbarer. Was tun? Armutsforscher
Ueli Mäder hat Antworten.
https://bajour.ch/a/Z4GaExIzioi1ssUW/wir-definieren-das-leben-zu-sehr-uber-die-arbeit
+++DROGENPOLITIK
Warum es Cannabis bald in der Apotheke geben könnte
Der Nationalrat will Pilotversuche mit Cannabis ermöglichen – viele
Städte stehen bereits in den Startlöchern. Die wichtigsten Fragen und
Antworten zum geplanten Experimentierartikel.
https://www.tagesanzeiger.ch/warum-es-cannabis-bald-in-der-apotheke-geben-koennte-360312412084
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kontrollierte-cannabis-abgabe-nationalrat-hanfkonsum-studien-nur-mit-schweizer-bio-gras
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-definiert-details-fuer-cannabis-projekte-ld.1559266
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200602181937235194158159041_bsd205.aspx
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Auch in der Schweiz gibt es Polizeigewalt gegen Schwarze» – Ein Anti-Rassismus-Demonstrant klagt an
In Zürich und Bern demonstrierten rund 1400 Personen aus Solidarität mit George Floyd. Aber nicht nur.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/auch-in-der-schweiz-gibt-es-polizeigewalt-gegen-schwarze-ein-anti-rassismus-demonstrant-klagt-an-ld.1225445
Proteste gegen Polizeigewalt: Journalist auf dem Weg zur Demo in Biel angehalten
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd kommt es in den USA zu
Demonstrationen und Ausschreitungen. Auch in Bern und Zürich waren
hunderte Leute auf der Strasse, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu
demonstrieren. Journalist Beni Katalu wäre gern dabei gewesen, wurde
aber zufälligerweise am Bahnhof Biel angehalten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/proteste-gegen-polizeigewalt-journalist-auf-dem-weg-zur-demo-in-biel-angehalten-138017810
Tod von George Floyd entfacht weltweite Rassismus-Debatte
Der brutale Tod von George Floyd hat eine internationale Protestwelle
ausgelöst. Nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt machen sich
Leute stark gegen Rassismus und Racial Profiling. Auch die Schweiz
zeigt bei dem Thema Nachholbedarf.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/tod-von-george-floyd-entfacht-weltweite-rassismus-debatte-138017630
Demonstrationen in Zürich – Polizei im Zickzack-Kurs – Schweiz Aktuell
In Zürich demonstrierten rund tausend Personen gegen Rassismus. Die
Polizei liess die Demonstranten trotz Verstoss gegen die
Covid-19-Verordnung gewähren. Bei anderen Demos war das nicht so.
Polizei und Politik stehen wegen unklarer Strategie in der Kritik.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-02-06-2020-1900?id=8a86ce13-6811-4e93-b34c-14272077a20c
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/stadtpolizei-zuerich-will-demos-trotz-covid-verordnung-zulassen-138017541
-> https://tsri.ch/zh/polizei-zurich-demonstration-corona-critical-mass/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/demonstrieren-verboten-oder-nicht-in-zuerich-ist-vieles-unklar-ld.1559240
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/politiker-zweifeln-sinn-der-proteste-in-zuerich-an-00135345/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/trotz-kritik-an-protestmarsch-stadtpolizei-zuerich-will-grossdemonstrationen-wieder-zulassen
—
tagesanzeiger.ch 02.06.2020
Was gilt nun bei Demos?Polizei rechtfertigt ihren Zickzackkurs
Am Freitag griff die Stadtpolizei hart durch, am Montag liess sie eine
grosse Demo zu. Die Kritik kam schnell, die Polizei zeigt dafür auch
Verständnis.
Lisa Aeschlimann
Am Freitagabend noch griff Stadtpolizei beim Veloumzug Critical Mass
hart durch: Sie stoppte Velofahrerinnen, mahnte mit Lautsprechern ab,
büsste «Uneinsichtige» und stellte mehrere Velos mit Anhängern oder
Musikanlagen sicher. Auch am Samstag mahnte sie mehrere Corona-Skeptiker
auf dem Sechseläutenplatz ab. Und am Pfingstmontag liess sie die
Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus zwei Stunden lang
gewähren. Über 1000 Personen liefen zeitweise mit.
Die Kritik am Zickzackkurs der Polizei kam prompt: Dutzende Velofahrer
beschweren sich in Mails an die Polizeivorsteherin Karin Rykart über das
Vorgehen der Stadtpolizei. Velofahrerinnen seien festgehalten, gebüsst
und teils öffentlich gedemütigt worden. Dabei sei alles friedlich
abgelaufen, ein Grossteil sei in Gruppen mit weniger als fünf Personen
gefahren. Auch verschiedene Politiker kritisierten das Vorgehen der
Polizisten in den sozialen Medien.
Auflösung wäre «falsches Signal» gewesen
Es habe sich um drei verschiedene Einsätze gehandelt, die
unterschiedlich gehandhabt werden mussten, sagt Sprecher Marco Cortesi.
Der Einsatz bei der Black-Lives-Matter-Kundgebung sei korrekt
abgelaufen. Die Polizei habe zwar vom Aufruf gewusst, kurz nach dem
Start am Bullingerplatz hätten sich aber bereits mehrere Hundert
Menschen eingefunden, sodass es nicht mehr verhältnismässig gewesen
wäre, die Demo zu stoppen. Eine Demo gegen Polizeigewalt mit eben dieser
aufzulösen, hätte zudem ein «falsches Signal gesendet». Er gesteht aber
ein, dass die Polizisten die Demonstrierenden früher auf die
Corona-Regelungen hätten aufmerksam machen müssen.
Cortesi kann die Kritik am unsteten Vorgehen der Stadtpolizei
nachvollziehen. Er sagt: «Wir sind verpflichtet, die Verordnung des
Bundes durchzusetzen.» So hätten bei der Critical Mass am Freitagabend
noch andere Gesetze gegolten als bei der Demo am Pfingstmontag. «Der
Bundesrat hat von Freitag auf Samstag die Spielregeln geändert, was uns
nicht aktiv kommuniziert wurde.»
«Es gibt wieder eine grosse Grauzone»
Seit den Lockerungen sei auch das Vorgehen für Polizisten schwieriger
geworden. «Wo vorher Nulltoleranz galt, gibt es jetzt wieder eine
relativ grosse Grauzone», sagt Cortesi. Jeder Fall müsse individuell
beurteilt werden.
Die Stadtpolizei steht seit Inkrafttreten der Covid-Verordnung in der
Kritik: Am 1. Mai fuhr sie einen harten Kurs gegen sämtliche
Demonstrantinnen, nur gut eine Woche später liess sie eine Kundgebung
von Corona-Skeptikern aber zu. In letzterem Fall räumte sie später ein,
einen Fehler gemacht zu haben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/polizei-rechtfertigt-ihren-zickzackkurs-817869033349)
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AUFRUF 14. JUNI 2020 – QUEERFEMINISTISCHE BANDE THUN
Treffpunkt: Sonntag, 14. Juni 2020 um 11.00 Uhr Schadau Park Thun (neben
dem Schloss). Gemeinsam feministisch pausieren, picknicken, kollektiv
organisieren, …. Bring dein eigenes Essen/Trinken und Ideen mit.
Wir achten aufeinander und auf die Covid19-Schutzmassnahmen.
https://barrikade.info/article/3569
Transpi gegen Privatisierung
Basel – Mit einem Transpi auf der Johanniterbrücke möchten wir auf die
miese Bezahlung von Pflegearbeit – meist von FLINT-Menschen geleistet –
aufmerksam machen und uns gegen die fortschreitende Privatisierung der
Spitäler positionieren:
https://barrikade.info/article/3570
Wie gefährlich sind die Schweizer Linksradikalen?
Auch Andreas Glarner (SVP) will die Antifa als Terrororganisation
einstufen. Ein Ex-Mitglied erklärt die linksextreme Szene und warnt vor
zu bissiger Rhetorik.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wie-gefahrlich-sind-die-schweizer-linksradikalen-65716819
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
bernerzeitung.ch 02.06.2020
Fremdenpolizei Bern hat Spielraum: Ausländer können trotz Sozialhilfe bleiben
Ausländer, die wegen Jobverlust in der Corona-Krise von der Sozialhilfe
abhängig werden, riskieren keine Verschlechterung der
Aufenthaltsgenehmigung.
Rahel Guggisberg
Armut wird in Krisen stärker sichtbar. Wegen des Coronavirus haben viele
ihre Stelle verloren oder verdienen wegen Kurzarbeit weniger. Darum
sind sie plötzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Auch Ausländerinnen und
Ausländer mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben
Anrecht auf Sozialhilfe.
«Viele von ihnen wollen aber trotz ihrer Not keine Sozialhilfe beziehen,
weil sie Angst haben, ihr Aufenthaltstitel verschlechtere sich deshalb.
Diese Befürchtung ist aber falsch», sagt Alexander Ott, Leiter des
Polizeiinspektorats und der Fremdenpolizei Bern.
Anders gesagt: Wer wegen des Coronavirus in die Sozialhilfe fällt, wird
nicht weggewiesen. Für Ausländer aus EU-Ländern ist dies nichts
grundsätzlich Neues: Laut dem Freizügigkeitsabkommen haben sie das
Recht, während sechs Monaten in der Schweiz zu bleiben und eine neue
Stelle zu suchen.
Den Einzelfall prüfen
Ott nennt Beispiele: Ein Grieche hat in einem Restaurant gearbeitet und
verdient nun wegen Kurzarbeit weniger. So wird es knapp, eine Familie
mit zwei Kindern durchzubringen. «Wenn diese Familie nun wegen des
Coronavirus Sozialhilfe beansprucht, dann führt dies nicht zu einer
Verschlechterung bei der Aufenthaltsbewilligung», sagt Ott.
Oder: Bei einem hängigen Familiennachzugsgesuch kann der eingeforderte
Sprachnachweis nicht eingereicht werden, weil in der Stadt Bern derzeit
keine Sprachschulen geöffnet sind. Gesetzte Fristen, beispielsweise zur
Einreichung von Sprachnachweisen, werden bei der Prüfung des Gesuchs
verlängert.
Wie die Stadt Bern geht auch Thun vor. Reto Keller, Leiter der
städtischen Abteilung Sicherheit, sagt: «Wer wegen des Coronavirus
Sozialhilfe bezieht, muss keine Rückstufung der Aufenthaltsbewilligung
befürchten.» Ziel der beiden Städte ist, dass den Gesuchstellern wegen
der Pandemie keine Nachteile entstehen.
Biel wartet ab
Weniger klar ist die Situation in der Stadt Biel. Beat Feurer, Direktion
Soziales und Sicherheit aus Biel, sagt zu der Frage, ob Behörden bei
Ausländern den Bezug der Sozialhilfe wegen der Corona-Pandemie
berücksichtigen: «Dies wird derzeit auf nationaler und kantonaler Ebene
geprüft. Die Stadt Biel kann sich hierzu im Moment nicht äussern.»
Was der Bund sagt
Um die Lage der Betroffenen zu verbessern, brachten die SP-Nationalrätin
Samira Marti und weitere SP-Vertreter vor vier Wochen in der
Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einen Entwurf für eine
Kommissionsmotion ein, die vom Bundesrat verlangt, dass die Corona-Krise
den Aufenthaltsstatus von Ausländern nicht verschlechtern darf. Die
Motion blieb erfolglos. Die Kommission leitete das Anliegen an
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) weiter. Das ihr unterstellte
Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich mit einer Weisung an die
Kantone gewandt. Es hält diese an, bei Dossiers von Ausländern, die von
der Sozialhilfe abhängig sind, kulant zu sein, falls die Abhängigkeit
mit der Corona-Pandemie in Verbindung steht. Das Gesetz biete laut SEM
einen genügend grossen Ermessensspielraum.
Entzug nur bei langem Sozialhilfebezug
Ist eine Ausländerin oder ein Ausländer jedoch für eine längere Zeit auf
Sozialhilfe angewiesen, kann dies – soweit verhältnismässig – zur
Nichtverlängerung oder zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führen.
Die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) kann nur dann widerrufen
werden, wenn der Sozialhilfebezug dauerhaft und erheblich (80’000
Franken oder mehr) ist. Statt eines Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz kann die
Migrationsbehörde in leichteren Fällen auch eine Rückstufung auf eine
Aufenthaltsbewilligung verfügen. Dies hat keinen Einfluss auf die
Unterstützungspraxis.
63 Prozent mehr Gesuche
In der Stadt Bern liegt die Sozialhilfequote derzeit bei circa 5
Prozent. Es werden rund 6000 Personen vom Sozialdienst unterstützt. Ein
Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Schweizweit beanspruchen
270’000 Personen Sozialhilfe.
Im April haben sich 63 Prozent mehr Personen beim Sozialdienst der Stadt
Bern angemeldet als im Vormonat. «Längst nicht alle von ihnen werden
jedoch auch unterstützt», sagt Felix Wolffers, der bis Ende Mai Leiter
des Stadtberner Sozialamts war. Zuerst müssen alle anderen
Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, beispielsweise ist das Vermögen
aufzubrauchen. Die Vermögensfreigrenze liegt hier bei 4000 Franken pro
Person.
Wolffers rechnet auch mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg der
Sozialhilfefälle, wenn sich die Wirtschaftslage nicht rasch verbessert.
Gründe dafür sind das Auslaufen der Kurzarbeit oder Aussteuerungen bei
der Arbeitslosenversicherung. Er erklärt: «Hinzu kommt, dass die
Ablösung von der Sozialhilfe in der gegenwärtigen Wirtschaftslage sehr
schwierig ist, weil unterstützte Personen kaum mehr eine Stelle finden.»
Das treibe die Kosten der Sozialhilfe und die Sozialhilfequote
mittelfristig in die Höhe.
–
Sans-Papiers bleiben aussen vor
Sozialhilfe beziehen zum Beispiel Personen, die im Tieflohnsegment
arbeiten. In den letzten Wochen haben viele von ihnen wegen der
Corona-Pandemie die Arbeit verloren. Zudem sind es neuerdings auch
vermehrt Angestellte in Kurzarbeit, bei denen das Einkommen nicht
ausreicht, um ihre Ausgaben zu bezahlen. Bei der Fremdenpolizei der
Stadt Bern haben sich in letzter Zeit etliche Sans-Papiers gemeldet.
Viele von ihnen wohnen derzeit bei Verwandten oder bei Landsleuten.
Um Sozialhilfe beziehen zu können, muss eine Person in der betreffenden
Gemeinde angemeldet sein. Weil Sans-Papiers definitionsgemäss nicht
angemeldet sind, erhalten sie keine Unterstützung. Hilfe bieten ihnen
aber Hilfswerke wie zum Beispiel Caritas, das Rote Kreuz oder Heks.
Diese sind nicht an die engen gesetzlichen Rahmenbedingungen der
Sozialhilfegesetzgebung gebunden. (rag)
(https://www.bernerzeitung.ch/auslaender-koennen-trotz-sozialhilfe-bleiben-914043313985)
+++JUSTIZ
DNA an einem geworfenen Stein reicht für eine Verurteilung nicht aus
Wegen eines Anschlags auf das EVP-Sekretariat war ein 30-jähriger
Linksaktivist vom Bezirksgericht Zürich verurteilt worden. Das
Obergericht hat den Mann nun in dubio pro reo freigesprochen.
https://www.nzz.ch/zuerich/dna-an-einem-geworfenen-stein-reicht-fuer-verurteilung-nicht-aus-ld.1558973
+++BIG BROTHER
Parlament berät über die Contact Tracing App – 10vor10
Mit der Contact Tracing App des Bundes soll es möglich sein,
Corona-Infektionsketten zu durchbrechen – Pandemiebekämpfung via App.
Eine Technologie, die sich in der Realität noch bewähren und einige
politische Hürden nehmen muss.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-die-tracing-app-muss-sich-in-der-realitaet-noch-beweisen
+++POLIZEI CH
Temps Présent – Swiss police, a violent dark serial
While the batlle against drug deal is still a topical issue in Lausanne,
several dramatic events have increased tensions. In March 2018, a
Nigerian alleged dealer died following a police control. In 2017, a
Gambian asylum seaker, not related to drug deal, was found dead in
police custody and a year before a Congolese who grew up in Switzerland
was shot dead during a police intervention.
https://youtu.be/vnyqWk_pIYI
+++POLIZEI DE
“Ich weiß schon lange, dass es Polizeigewalt gegen Schwarze gibt”
Der Journalist Marvin Oppong über seine Erfahrungen mit der deutschen
Polizei, rassistische Vorurteile und den schweren Stand von Opfern
https://www.heise.de/tp/features/Ich-weiss-schon-lange-dass-es-Polizeigewalt-gegen-Schwarze-gibt-4771386.html
-> https://www.vice.com/de/article/5dzgzd/george-floyd-polizeigewalt-in-deutschland
+++ANTIRA
So erlebt der dunkelhäutige Remo Schmid (34) Rassismus in der Schweiz: «Die Polizei nimmt mich regelmässig auseinander»
Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd (†46) sorgte für
Empörung. Weltweit demonstrieren Menschen gegen Rassismus und
Polizeigewalt. Laut Remo Schmid (34) aus Kloten ZH kommt es auch in der
Schweiz tagtäglich zur Diskriminierung von Schwarzen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/so-erlebt-der-dunkelhaeutige-remo-schmid-34-rassismus-in-der-schweiz-die-polizei-nimmt-mich-regelmaessig-auseinander-id15917951.html
Luzerner Kulturschaffende stellen sich gegen Rassismus
Auf der ganzen Welt wird gegen Rassismus demonstriert – auch online.
Unter dem Hashtag #blackouttuesday bekennen nun auch Luzerner Künstler
Farbe.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-kulturschaffende-stellen-sich-gegen-rassismus-1809383/
+++RECHTSPOPULISMUS
Andreas Glarner (SVP) will Antifa als Terrororganisation einstufen
US-Präsident Donald Trump will nach Ausschreitungen die Antifa
verbieten. SVP-Haudegen Andreas Glarner verlangt nun per Vorstoss
dasselbe in der Schweiz.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/andreas-glarner-svp-will-antifa-als-terrororganisation-einstufen-65716915
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1267816106464432133
-> https://www.20min.ch/story/die-usa-sind-eine-weltmacht-im-niedergang-595600195680?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1591086421
-> https://www.haaretz.com/us-news/what-exactly-is-antifa-the-movement-trump-is-blaming-for-u-s-violence-1.8889753
-> https://www.nzz.ch/international/usa-antifa-wird-zur-neuen-zielscheibe-trumps-ld.1559184
-> https://taz.de/Antifa-Solidarisierung-nach-Trump-Tweet/!5686326/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137370.antifa-und-spd-schnelltwitterer-und-maulhelden.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Der unscheinbare Neonazi aus Murten – von losgesagt kann keine Rede sein
Der Schweizer Neonazi Olivier Kunz, der früh in die rechte Szene
abgerutscht ist, gab sich in der Vergangenheit stets als geläutert und
behauptete, sich aus diesen Kreisen losgesagt zu haben. War es während
einiger Jahre tatsächlich ruhig um den Romand, so bricht sich seine
wahre Gesinnung in den letzten Jahren wieder ungebremst Bahn.
https://www.antifa.ch/der-unscheinbare-neonazi-aus-murten-von-losgesagt-kann-keine-rede-sein/
Proteste in den USA: Heizen Rechtsextremisten in Minnesota die Stimmung an?
Laut Donald Trump sind es Linksradikale, die die Proteste von
Minneapolis zum Gewaltexzess gemacht haben. Jetzt häufen sich Indizien,
dass noch ganz andere Extremisten die Wut der Straße nutzen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-den-usa-heizen-rechtsextremisten-in-minnesota-die-stimmung-an-a-2dc72254-ac79-4879-a21c-4ffcb2c536a9
-> https://futurezone.at/netzpolitik/rechte-geben-sich-als-antifa-aus-um-gewalt-in-usa-zu-schueren/400929224
—
landbote.ch 02.06.2020
Neonazis in WinterthurFCW plant Anzeige gegen Rechtsextreme
Dem Fussball-Club wurde ein Transparent gestohlen, offenbar von der
rechten Gruppe NJS. Diese wird von der Stadtpolizei beobachtet.
Mirko Plüss, Till Hirsekorn
Zehn Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Nationalistische Jugend
Schweiz NJS», die mit Sturmhauben auf dem Sulzerareal posieren, zwischen
dem ZHAW-Architekturgebäude und der Bühnerei. Antisemitische und
rassistische Äusserungen auf den sozialen Medien und entsprechende
Aufkleber, die in der Nähe des Hauptbahnhofs verteilt wurden. Die
Tamedia-Zeitungen machten kürzlich die Umtriebe einer bisher nicht
bekannten Neonazi-Gruppe publik.
Wie aktiv die NJS in Winterthur ist und wie viele Mitglieder sie in
Stadt und Region tatsächlich hat, bleibt unklar. Die Stadtpolizei
bestätigt nun aber erstmals: «Die Gruppierung in der Region Winterthur
ist der Polizei bekannt.» Aus taktischen Überlegungen will die Polizei
allerdings die gesammelten Erkenntnisse zur Gruppe nicht öffentlich
kommunizieren.
Die lokale rechtsextreme Szene schätzt die Stadtpolizei «nach wie vor
als klein» ein. «Sie kann vereinzelt in Erscheinung treten.» Eine
Problematik liege darin, dass sich «orientierungslose Jugendliche aus
der Region Winterthur für extremistisches Gedankengut zu interessieren
beginnen». Neben Repression setze die Stadtpolizei daher vor allem auf
Prävention, beispielsweise durch die Jugendpolizei.
Den FCW am 1. Mai bestohlen
Klar ist, dass die NJS am 1. Mai ein Transparent von einem besetzten
Haus in Töss gestohlen hat und es als Beute auf Instagram präsentierte.
Laut der linksextremen Website barrikade.info, die einem in der Region
wohnhaften Mitglied der NJS aktuell mit der Publikation seines Namens
droht, soll es zudem unter anderem zu «mehrfachem Diebstahl und
Sachbeschädigungen bei/an Privathäusern in Winterthur» und zu
«Heil-Hitler-Rufen in der Winterthurer Öffentlichkeit» gekommen sein.
Bestätigt ist, dass auch der FC Winterthur zur Zielscheibe wurde.
FCW-Geschäftsführer Andreas Mösli sagt, dass am Abend des 1. Mai ein
rund acht Meter langes offizielles Club-Transparent gestohlen wurde, das
am Aussengitter des Stadions aufgehängt war. «Wir gehen aufgrund
mehrerer Informationen davon aus, dass es die in den Medien beschriebene
Gruppierung NJS war. Offenbar fanden an diesem Abend auch noch weitere
Aktionen in Winterthur statt.»
Mösli plant nun eine Anzeige bei der Polizei: «Wir haben zuerst selber
etwas recherchiert, aber wir wollen natürlich unser Transparent zurück
und auch ein Zeichen setzen.» Weil der Verein sich gegen Rassismus
einsetzt, sei er auch ein symbolisches Ziel von Rechtsextremen: «Es ist
wichtig, zu sehen, dass es sich hier nicht einfach um jugendlichen Unfug
handelt.» Verschiedene FCW-Fans hätten schon «negative Erfahrungen» mit
der Gruppierung gesammelt. Ins Detail geht Mösli nicht, ihm sei auch
nicht bekannt, wie viele Mitglieder tatsächlich aus Winterthur stammen
oder in Winterthur aktiv sind.
Likes aus Deutschland
Mitglieder der «Nationalistischen Jugend Schweiz» sollen teilweise im
gleichen Fitnessclub trainiert haben wie die vor ein paar Jahren ins
Visier der Justiz geratenen Besucher der geschlossenen An’nur-Moschee.
Auf Anfrage weiss man beim Fitnessclub nichts von der Gruppe und
verweist darauf, dass man die Räumlichkeiten auch untervermiete.
Die NJS hat unterdessen mehrere Social-Media-Profile gelöscht. Ein von
der Gruppe verfasster Text findet sich allerdings noch auf der
Facebook-Seite einer anderen rechtsextremen Gruppierung aus dem Kanton
Schwyz. «Gesunder Körper, hartes Training, Einstehen für Volk und
Vaterland» – so lauten ein paar Stichworte aus dem Text.
Über die Grösse der NJS sagt allerdings auch dieser Post nicht viel aus,
die meisten der rund 50 Likes stammen von teils einschlägigen
Facebook-Profilen aus Deutschland.
Fragen an die Fachstelle
Bei der Winterthurer Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention FSEG
gingen seit letztem Herbst drei neue Anfragen bezüglich
Rechtsextremismus ein. Dabei ging es laut Fachstellenleiter Urs Allemann
um ein Social-Media-Profilbild mit Hakenkreuz, rechtsextreme Symbole
auf Kleidungsstücken, fremdenfeindliche Äusserung und Drohung gegen
Muslime sowie antisemitische, verschwörungstheoretische Äusserungen
eines Schülers. Zudem kümmerte sich die Fachstelle um die
«Präventionsberatung für einen Kampfsportverein».
«Ein Fall war sicherheitsrelevant und wurde der Polizei gemeldet», sagt
Allemann. Zu konkreten Gruppen wie der NJS äussert sich die Fachstelle
nicht.
(https://www.landbote.ch/fcw-plant-anzeige-gegen-rechtsextreme-925926432930)
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/fcw-will-rechtsextreme-gruppe-anzeigen-00135407/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Soros und Fake-Antifa: Desinformation zu US-Protesten blüht im Netz
Am Fall Floyd haben sich teils gewalttätige Kundgebungen entzündet, aber nicht nur Trump gießt Öl ins Feuer
https://www.derstandard.at/story/2000117831367/soros-und-fake-antifa-desinformation-zu-us-protesten-blueht-im
-> https://www.heise.de/tp/features/Terrortruppe-Antifa-4770827.html
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/minneapolis-usa-geruechte-fakes-101.html
Verschwörungstheorien über die Pandemie in den USA
Ein gefährliches Geschäftsmodell
In der Pandemie verbreiten sich Verschwörungstheorien auch in den
Vereinigten Staaten rasant: Sie leugnen die Bedrohung durch Sars-CoV-2
und fabulieren von den finsteren Plänen global agierender Eliten. Viele,
die derlei in die Welt setzen, verdienen daran.
https://jungle.world/artikel/2020/22/ein-gefaehrliches-geschaeftsmodell
Gibt es einen Impfzwang in der Schweiz? – Echo der Zeit
Soll der Bund, sobald ein Impfstoff gegen das Coronavirus vorliegt, die
Bürgerinnen und Bürger zwingen können, sich zu impfen? Wäre ein solcher
Impfzwang überhaupt zulässig?
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/gibt-es-einen-impfzwang-in-der-schweiz?id=2ffec594-7aa2-4942-b930-0f22cfabe938
+++USA
«Es ist, als wäre ein Vorhang gelüftet worden»
Die USA werden von den grössten Bürgerrechts¬protesten seit 1968 erschüttert. Warum gerade jetzt? Eine Perspektive.
https://www.republik.ch/2020/06/02/es-war-als-waere-ein-vorhang-gelueftet-worden
-> RaBe-Info: https://rabe.ch/2020/06/02/zunehmende-unruhen/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/trump-droht-demonstranten-mit-armee-einsatz?id=513f0577-05ce-4d42-8e03-09626659aab1
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/donald-trump-bahnt-sich-mit-traenengas-weg-nach-st-john-s-bischoefin-empoert-ueber-kirchen-fotos-a-9e5e0c01-ce21-498b-90f6-c91170f8a7a4
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/donald-trump-bibel-machtdemonstration-st-johns-kirche-washington
-> https://www.dw.com/de/kommentar-george-floyds-tod-erinnert-an-europas-rassismus/a-53650095
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/proteste-usa-george-floyd-polizeigewalt-demonstrationen-ausschreitungen
-> https://www.derstandard.at/story/2000117830864/jamie-foxx-fordert-hollywood-zum-strassenprotest-auf
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/militaereinsatz-usa-donald-trump-reaktion-gouverneure
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-george-floyd-donald-trump-droht-demonstranten-mit-militaer-a-13f5abac-ecaa-424a-8a33-aa494e87cede
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/proteste-polizeigewalt-usa-louisville-david-mcatee-polizeichef-entlassung
-> https://www.watson.ch/international/usa/521723655-hoert-auf-uns-zu-toeten-das-sagen-us-zeitungen-zu-den-ausschreitungen
-> https://www.blick.ch/news/ausland/gewalt-proteste-ohne-ende-usa-expertin-ueber-das-kalkuel-des-praesidenten-darum-laesst-trump-die-usa-weiterbrennen-id15916686.html
-> https://www.vice.com/de/article/y3zd7g/angriff-auf-die-presse-usa-demo-george-floyd
-> https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gewalt-im-dienste-der-gewalt
-> https://www.blick.ch/news/ausland/im-schnitt-nur-19-wochen-und-mit-fokus-auf-waffen-ist-die-lasche-ausbildung-der-us-cops-schuld-an-polizeigewalt-id15917801.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/christina-m-greer-usa-polizeigewalt-proteste-vorwahlen-corona-krise/komplettansicht
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/angespannte-lage-in-den-usa-die-proteste-dauern-an?id=1c65ae0a-c40c-4702-a9a4-61da1f9017c8
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-02-06-2020-hauptausgabe?id=a3e7a123-39c3-411c-8131-b865c9511bca
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/rassismus-in-den-usa-102.html
-> https://www.arte.tv/de/videos/098084-000-A/tod-von-george-floyd-black-lives-matter/
-> https://www.nau.ch/news/amerika/proteste-nach-george-floyd-amnesty-kritisiert-polizeigewalt-scharf-65716817
-> https://www.telezueri.ch/talktaeglich/unruhen-in-amerika-138003795
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-antifa-usa-terrororganisation-100.html#xtor=CS5-62
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/donald-trump-republikaner-machtdemonstration-usa
-> https://www.theguardian.com/culture/2020/jun/02/stephen-colbert-on-george-floyd-death
-> https://www.20min.ch/story/17-jaehrige-filmt-george-floyds-tod-und-wird-nun-angefeindet-204544766371
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa
-> https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14053870/Douglas-Robinson-ORF-Washington-Fruechte-des-Zorns/14707498
-> https://taz.de/Unterstuetzung-fuer-US-Proteste/!5686328/
+++HISTORY
Aktivistin der 80er-Bewegung: «Fernab von diesen Plätzen ist Zürich einfach knallhart und gestört»
Josy Meier, Drehbuchautorin und Hortleiterin, schloss sich vor 40 Jahren
als Studentin der «Bewegig» an. Im Interview spricht sie über
Bewegungen von heute und gestern und über die wahnsinnige «Explosion»,
die Zürich langfristig extrem verändert hat.
https://tsri.ch/zh/ajz-josy-meieraktivistin-der-80er-bewegung-fernab-von-diesen-platzen-ist-zurich-einfach-knallhart-und-gestort/
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