In der PROKLA vom Mai 2018 gibts einen sehr lesenswerten Artikel über die Neuformierung des rechten Gesocks in den letzten Jahren in Europa und was das mit der Weiterführung neoliberalen Herrschens mit autoritären Mitteln und der Spaltung der Rechtsbürgerlichen zu tun hat. Hier der direkte Link: Autoritärer Populismus PDF
Für diejenigen dies lieber hören als lesen, hier ein Video wo der Autor den Artikel zusammenfasst:
Sanitäranlagen im Moria Lager in Lesbos
(Foto: MSF)
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Gefunden auf cilip.de. Leicht ergänzt und gekürzt für die Situation in der Schweiz.
Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen.
Was ist neu?
Asylbusiness: 6 Stunden Rechtsberatung müssen reichen
Das Staatssekretariat für Migration sucht derzeit Anwält*innen, die bereit sind sich für die Umsetzung der Lagerpolitik einspannen zu lassen. Damit die Asylverfahren – von der Ankunft bis zum Entscheid über Bleiben oder Abschieben – schneller und effizienter abgefertigt werden, wurden die Rekursmöglichkeiten erschwert und die Rekursfristen massiv verkürzt. Damit das Projekt dennoch als rechtsstaatlich durchgehen konnte, hat Sommaruga versprochen, den Geflüchteten während ihrer Abfertigung kostenlose Rechtsvertreter*innen an die Seite zu stellen. Damit das Ganze effizient abläuft, arbeiten diese Anwält*innen – wie die SEM-Befrager*innen – direkt in den Bundesasyllagern. Und wie die Befrager*innen werden sie auch vom SEM bezahlt. Wer das Leistungsmandat erhält ist noch offen. Pro geflüchtete Person gibt es eine Pauschale von 1356 Franken. Das reicht maximal aus, um die Kosten von etwa 6 Stunden Rechtsvertretung zu decken.
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In einem Artikel der NZZ zu den Bundesausgaben im Asylwesen bemerkt der Journalist Tobias Gafafer „die Lage im Asylwesen hat sich entspannt“.
Die Aussage könnte zynischer kaum sein, angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen allein diesen Sommer in Mittelmeer und Sahara gestorben sind. Dass die Seenottrettung aktiv von der EU verhindert wird und auch letzte Woche wieder ein Schiff der italienischen Küstenwache mit hunderten von geflüchtete bis Montag nirgends anlegen durfte, zeigt wie sich die Lage ziemlich überall ausserhalb der abgeschotteten schweizer Wohlstandsblase zuspitzt.
Die Aussage zeigt auch mit welcher Beschränktheit der Blick auf die globale Migration geworfen wird: In der Schweiz kommen weniger Geflüchtete an, jedoch waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zur Zeit und gleichzeitig führt die EU in Nordafrika und im Mittelmeer einen Abwehr-Krieg gegen Geflüchtete.
antira.org empfiehlt Tobias Gafafer mal die antira-Wochenschaus der letzten 2 Monate durchzulesen.
