antira – Wochenschau: Erschwertes Asylverfahren, 3 Wochen ohne NGO-Rettungsschiffe, Asylentscheide nach Gefühl

Was ist neu?   

Asylbusiness: 6 Stunden Rechtsberatung müssen reichen
Das Staatssekretariat für Migration sucht derzeit Anwält*innen, die bereit sind sich für die Umsetzung der Lagerpolitik einspannen zu lassen. Damit die Asylverfahren – von der Ankunft bis zum Entscheid über Bleiben oder Abschieben – schneller und effizienter abgefertigt werden, wurden die Rekursmöglichkeiten erschwert und die Rekursfristen massiv verkürzt. Damit das Projekt dennoch als rechtsstaatlich durchgehen konnte, hat Sommaruga versprochen, den Geflüchteten während ihrer Abfertigung kostenlose Rechtsvertreter*innen an die Seite zu stellen. Damit das Ganze effizient abläuft, arbeiten diese Anwält*innen – wie die SEM-Befrager*innen –  direkt in den Bundesasyllagern. Und wie die Befrager*innen werden sie auch vom SEM bezahlt. Wer das Leistungsmandat erhält ist noch offen. Pro geflüchtete Person gibt es eine Pauschale von 1356 Franken. Das reicht maximal aus, um die Kosten von etwa 6 Stunden Rechtsvertretung zu decken.

Krieg gegen Geflüchtete: Massiver Aufstockungsvorschlag für Frontex
Die Europäische Kommission will, dass Frontex mehr Geld und Kompetenzen erhält und schlug diese Woche dem EU-Parlament vor, die Anzahl Mitarbeiter*innen innerhalb von zwei Jahren von 1.500 auf 10.000 zu erhöhen. Das soll ermöglichen, die “Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern“. Dem Bericht zufolge fordert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für Frontex, künftig gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaats bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Aussengrenze einzusetzen. Zudem solle die Agentur ohne die Zustimmung eines EU-Landes Abschiebungen durchführen dürfen.

 

Grenzregime: Intensivierung beim Dichtmachen der Grenzen
Neu werden schweizerische und italienische Grenzwächter*innen in Teams zusammen patrouillieren. Diese Zusammenarbeit wurde bisher unter anderem dadurch verhindert, dass die Schweizer Dienstwaffe in Italien als Kriegswaffe gilt.

 

Was ist aufgefallen?

Krieg gegen Geflüchtete: Asylzahlen Schweiz, Mittelmeer seit drei Wochen ohne NGO-Rettungsschiffe
Das SEM hat die Asylzahlen bekannt gegeben:  Die schweizer Behörden schafften dieses Jahr bereits mehr als 3370 Menschen aus (1098 davon Dublin-Ausschaffungen). 3862 Menschen konnten sich dem System entziehen und tauchten unter. Die Zahl der Asylgesuche ist im August 2018 um 13.2 % (181 Gesuche) gegenüber dem Vormonat, und um 29.4 % (fast 500 Gesuche) gegenüber dem August 2017 gesunken.
Diese Zahlen sind ein zynisches Abbild des Krieges, den die EU gegen Migrant*innen im Mittelmeer und in Nordafrika führt. Sie geben einen falschen Eindruck und widerspiegeln die Tragödie, die sich an der Aussengrenze Europas abspielt. Tausende von Menschen sind als Folge der Abschottungspolitik der EU allein diesen Sommer in der Sahara und im Mittelmeer umgekommen. So sind beispielsweise anfangs Monat vor der Küste Maltas über 100 Menschen ertrunken. Trotz Notruf an die italienische Seenotrettungs-Leitstelle mit Angabe der Koordinaten blieb Hilfe aus. Schliesslich wurden Überlebende, die von der übriggebliebenen libyschen Küstenwache gerettet wurden, zurück nach Libyen gebracht und in Lager verschleppt, obwohl sich unter ihnen Personen befanden, die vom UNHCR in Tripolis oder in anderen Ländern als asylberechtigt anerkannt worden waren.
Seit dem 26. August sind unter anderem wegen den maltesischen und italienischen Blockierungen (und weil viel zu wenige Menschen sich dagegen wehren) keine NGO-Rettungsboote auf dem Mittelmeer unterwegs. Seit die Rettungen 2015 begannen, gab es keine so lange Zeitspanne ohne diese. Das letzte Mal, als auf dem Mittelmeer keine solchen Rettungen stattfanden (28. Juni 2018 – 8. Juli 2018) starben in diesen 11 Tagen mehr als 300 Menschen. Auch wenn die ganzen ungemeldeten und verschwiegenen Todesfälle nicht eingerechnet werden, ist im Vergleich zu den letzten Jahren das Risiko bei einer Überfahrt zu sterben dreimal grösser geworden – jede 18. Person überlebt sie nicht.

 

Asyl-Business: SEM-Angestellte entscheiden über Asylanträge “nach Gefühl”
Die Sozialanthropologin Laura Affoltern untersuchte, wie im SEM (Staatssekretariat für Migration) Asylentscheidungen gefällt werden. Um einen positiven Entscheid zu bekommen, müssen Asylsuchende ihre “Flüchtlingseigenschaft” glaubhaft machen – da es dafür aber oft keine materiellen Beweise gibt, entscheiden die Fachspezialist*innen des SEMs,nob sie die Aussagen für glaubwürdig halten oder nicht. Wie Affoltern zeigt, orientieren sich die SEM-Leute dabei hauptsächlich an ihrem “Gefühl” und erzeugen je nach Sympathie aktiv Widersprüche in den Geschichten der Asylsuchenden. Es ist die offizielle Praxis im SEM, negative Entscheide «wenn möglich» mit einer solchen Unglaubhaftigkeit zu begründen, statt mit dem Nicht-Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft. Solche «Artikel-7-Entscheide» sind rechtlich schwieriger anzufechten.
Zudem gehört zum professionellen Selbstbild der SEM Fachspezialist*innen Asyl (wie auch ihren Kolleg*innen in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) ein gewisses Grund- Misstrauen den Asylsuchenden gegenüber.

 

Libyen: Italienische Regierung verhandelt mit Warlords über das Schicksal Flüchtender
Aufgrund des weitgehenden Zusammenbruchs der libyschen Küstenwache verhandelt Italien nun verstärkt mit Milizen, die weite Teile Ost-Libyens und Teile Süd-Libyens kontrollieren.
In einem neuen UN-Report weisen Expert*innen darauf hin, dass die italienische Regierung offensichtlich schon länger diejenigen Haftar-Milizen finanziell unterstützt, die im Osten und Süden Libyens Internierungslager für Geflüchtete betreiben und als Trafficker ihr Geld verdienen. Neben der Migrationsbekämpfung geht es Italien um die Sicherung der Interessen des italienischen Petrokonzerns ENI.

 

Grenzregime: Verherende Folgen des EU-Türkei Deals
Aufgrund des EU-Türkei Deals von 2016 stecken viele Geflüchtete unter lebensfeindlichen Zuständen in griechischen Lagern fest. 2017 musste Médecins Sans Frontières sogar eine “mental health emergency” verkünden. Die schrecklichen Bedingungen führten alleine im Moria Camp (Lesbos) zum Tod von 6 Menschen.
Die Organisationen Detention Monitoring Aegean und Legal Centre Lesbos kritisieren weiter scharf, dass die Ausschaffungspraxis in diesen Lagern gegen basale Menschenrechte verstosse. Kranke und Menschen, die noch im Asylprozess sind, werden ausgeschafft und es bestehe keine Transparenz über Ausschaffungen. Sie fordern nicht mehr in die Türkei zu deportieren, da diese faktisch nur syrischen Staatsbürgern ganzheitliches Asyl ermöglicht. Andere Staatsbürger können nur eine schwachen, temporären Status erhalten, während sie auf eine Abschiebung in Drittländer warten.

 

Zwei Jahre «Kurzzeithaft»? Baselland steckt Mann aus Algerien vor Ausschaffung monatelang ins letzte Loch
Der Kanton Baselland sperrt einen Mann aus Algerien fast zwei Jahre ins Gefängnis, das nur für Kurzstrafen oder die Dauer einer U-Haft ausgelegt ist. Der Rechtsanwalt, der sich um den Fall von R.R. kümmert, sagt: «Aus unserer Sicht steht eine Verletzung der vollzugsrechtlichen Bestimmungen sowie der Grund- und Menschenrechte im Raum.»
Der Kanton verletze nicht nur die Vorschriften über die Haftbedingungen, er hätte den Gefangenen richtigerweise auch bereits vor mehreren Monaten entlassen müssen. Eine vorzeitige Freilassung sei nicht möglich gewesen, weil der Gefangene aufgrund seiner fehlenden Aufenthaltsbewilligung ab dem Moment der Freilassung sofort wieder straffällig geworden wäre. Gerhard Mann, neuer Leiter des Justizvollzug Baselland sagte: „Wie Sie sehen, ist Herr R. für seine Lage leider grösstenteils selber verantwortlich.“

 

Was steht an?

Demo gegen ‘Marsch fürs Läbe’ am 15.9.2018
Diesen Samstag startet um 14:45 beim Bahnhofplatz die bunte Demonstration gegen den reaktionären Marsch fürs Läbe statt. Die Antirep-Nummer ist ab 12:30 Uhr aufgeschaltet und lautet: 077 414 99 60. Updates und Infos findet man auf Twitter und für alle ohne Twitter auf Barrikade: https://twitter.com/ag_bern | http://anarchistisch.ch/ |https://barrikade.info/

Move for life am 29.9.2018
Grosse Versammlung inkl. Konzerte um 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz für sichere Fluchtwege und gegen Hass, Rassismus und Ausgrenzung. https://movefor.life/

 

Wo gab’s Widerstand?

Protest: Über 200 eritreische Aktivist*innen vor dem SEM
Die Demonstration fand am Donnerstagmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern statt. Die Demonstrierenden überreichten dem SEM eine Petition mit über 2’200 Unterschriften von Geflüchteten aus Eritrea. Mit der Petition fordern sie die sofortige Anerkennung aller politischen Geflüchteten aus Eritrea.
Das SEM hat letzte Woche bekannt gegeben, dass es vorläufig aufgenommenen Eritreer*innen systematisch das Bleiberecht entziehen will. Nach Jahren oder Jahrzehnten in der Schweiz werden die betroffenen Personen nun in der Nothilfe isoliert, um ausgeschafft zu werden. Das SEM nimmt bewusst und unnötigerweise in Kauf, die Würde, Selbstbestimmung und Sicherheit von tausenden Eritreer*innen zu gefährden.

 

Hörens -/Sehens -/Lesenswertes

Sexuelle Gewalt auf der Flucht:Yodit floh vor drei Jahren aus Eritrea in die Schweiz. Ihre Flucht führte sie durch die Sahara, die Hände von Menschenhändlern und die Hölle libyscher Internierungslager. Yodits Geschichte steht stellvertretend für die Gewalterfahrungen, die fast alle Frauen auf der Flucht nach Europa machen. Gleichzeitig unterstützt Europa die Verantwortlichen in Libyen seit Jahren mit Beiträgen in Millionenhöhe.

 

Doktorarbeit von Laura Affolten über SEM-Praxis (siehe oben): https://boris.unibe.ch/99365/1/%5B9783839433324%20-%20Asyl%20verwalten%5D%20Asyl-Verwaltung%20kraft%20Wissen%20Die%20Herstellung%20von%20Entscheidungswissen%20in%20einer%20Schweizer%20Asylbehrde.pdf

 

Video über die Deportation von Migrant*innen in Tangier:
https://www.tanja7.com/18083/%D9%81%D9%8A%D8%AF%D9%8A%D9%88-%D8%AA%D8%B2%D8%A7%D9%85%D9%86%D8%A7%D9%8B-%D9%85%D8%B9-%D8%B5%D9%84%D8%A7%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AC%D9%85%D8%B9%D8%A9-%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC-%D8%A7/

 

Alarmphone-Report: Detaillierter Bericht von Alarmphone über die Lage am Mittelmeer der letzten 6 Wochen
https://alarmphone.org/en/2018/09/06/they-took-us-they-even-deported-us-inshallah-next-time/?post_type_release_type=post