Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus.
Was ist neu?
Rechte Kackscheisse : Instrumentalisierung einer tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz
Die tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz vom 25.08.2018 wird von der Rechten schamlos instrumentalisiert. Tausende Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut können für Demonstrationen bzw. Hetzjagden auf Migrant*innen mobilisiert werden. Der Haftbefehl gegen einen mutmasslichen Täter wird durch einen Dresdner Justizbeamten geleakt und auf rechten Plattformen munter geteilt. Sowohl die schnelle und zahlreiche Mobilisierung als auch der Leak des Haftbefehls zeigen deutlich auf, dass Chemnitz als eine Hochburg der Rechten zu betrachten ist. Umso erfreulicher sind die zahlreichen Gegendemonstrant*innen und das geplante Solidaritätskonzert “WIR SIND MEHR” von kommenden Montag. Wir solidarisieren uns mit jeglichem Widerstand gegen rechtsradikale Kackscheisse!
https://www.nzz.ch/international/chemnitz-ein-ueberblick-ueber-die-ereignisse-ld.1415760
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ist-Chemnitz-eine-rechte-Hochburg
https://www.facebook.com/events/331690927577698/
Krieg gegen Geflüchtete 1: Neue Fluchtroute Spanien
Seitdem Italien seine Häfen dicht gemacht hat, führt für viele Geflüchtete der neue Weg nach Europa über Spanien. Fast täglich bringen Seenotretter*innen neue Migrant*innen an die andalusische Küste. Das hat dort eine Debatte über Flucht, Migration und Integration losgetreten, die wie in anderen EU-Ländern vom rechten politischen Lager missbraucht wird.
https://www.arte.tv/de/videos/084377-000-A/neue-fluechtlingsroute-spanien/
Krieg gegen Geflüchtete 2: Neue Fluchtroute über den Güterverkehr durch die Schweiz
Seit sich die europäischen Staaten noch stärker abschotten, müssen sich Geflüchtete auf immer gefährlichere Routen einlassen und Europa bspw. per Güterzug durchqueren. Die Anzahl Personen, welche auf diesem Weg durch die Schweiz reisen, hat sich seit 2016 verfünffacht. Wie gefährlich die Fahrt auf den Güterzügen ist, zeigen mehrere Todesfälle in Österreich und Deutschland. Dort wurden Geflüchtete vom Zug erfasst oder starben wegen Stromschlägen von den Fahrleitungen. Auch in der Schweiz gab es bereits Schwerverletzte und Tote.
Asylbusiness: SEM vergibt Auftrag für Controlling von Oseara
Damit Migrant*innen zwangsausgeschafft werden können, braucht es jeweils ein medizinisches Gutachten, welches die “Transportfähigkeit” der Person einschätzt. Diesen 20-Millionen-Auftrag ergatterte sich 2012 und auch 2016 die eigens dafür gegründete Oseara AG. Das Vorgehen der Oseara AG ist zutiefst menschenverachtend: Letzten Winter wurde eine im achten Monat schwangere Eritreerin mit ihrem Kleinkind ausgeschafft, obwohl ein Zeugnis des Stadtspitals Triemli ihr eine Transportunfähigkeit attestierte. Kurz darauf wurde ein akut Suizidgefährdeter ausgeschafft, obwohl die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich vor einer Retraumatisierung warnte. Der Arzt und gleichzeitige Geschäftsführer, welcher der Eritreerin Flugtauglichkeit attestiert hat, ist Oberstleutnant in der Schweizer Armee. Ein weiterer ist sogar noch ranghöher: Oberst im Generalstab, Chef einer Stabsgruppe – und Verwaltungsratsmitglied bei den Ausschaffungsärzten.
Die meisten Oseara-Ärzte, welche Gutachten verfassen oder Zwangsausschaffungen begleiten, verfügen über keinen Facharzttitel und über keine Notarztweiterbildung. Zudem hat Oseara einen grossen Anreiz, Personen als transportfähig einzuschätzen, denn: die Oseara erhält mengenabhängige Pauschalen für die Beurteilung der Transportfähigkeit der abgewiesenen Migrant*innen und eine mengenabhängige Tagespauschale, wenn sie die Personen auch medizinisch begleitet. Meistens bescheinigt ein*e Oseara-Arzt/Ärztin die Transportfähigkeit, und ein*e andere*r geht auf den Sonderflug. Die Firma verdient in diesen Fällen also doppelt. Wird eine Person als transportunfähig befunden, verdient sie nichts. Der Anteil derjenigen, die als nicht flugfähig eingeschätzt werden, ist sehr gering.
Bisher wurde die Oseara AG von keiner unabhängigen Stelle kontrolliert. Ab Oktober 2018 wird sie nun stichprobenweise vom Dienstleistungsunternehmen JDMT Medical Services überprüft. Obwohl die Oseara AG so wenigstens einer gewissen Kontrolle untersteht, ändert dies nichts an der menschenverachtenden Politik von Zwangsausschaffungen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71910.html
https://www.balthasar-glaettli.ch/2018/01/17/oseara-ag-blick-in-die-geschichte/
Was ist aufgefallen?
Lagerpolitik: Rassistisches Kräftemessen zwischen Bund und Kantonen
In fünf sogenannten Asylregionen entstehen derzeit riesige Bundesasyllager. Entweder um darin die Asylverfahren im Eiltempo durchzuführen oder um Menschen effizient abzuschieben. Dagegen regt sich teilweise massiver Widerstand. Leider nicht aus antirassistischen, sondern aus rassistischen Gründen. Meist legt sich der Widerstand, wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) “die Ängste ernst nimmt” und der Bevölkerung mehr Präsenz der Cops und der Securitas verspricht und den Geflüchteten das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit einschränkt. In der Zentralschweiz dauert der Widerstand an. Denn dort leisten nicht nur Bürger*innen, sondern auch lokale und kantonale Behörden Widerstand gegen die Anwesenheit von Geflüchteten in ihrer Region. Im rassistischen Kräftemessen scheint sich im Moment das SEM durchzusetzen. Es beginnt mit der Planung für das Bundesasylzentrum im Wintersried bei Schwyz. Gibt den lokalen Behörden aber die Möglichkeit während der Planungsphase noch alternative Standorte vorschlagen. Vermutlich werden diese nun alles daran setzen, um einen alten Bunker oder eine verlassene Kaserne zu finden, um die Geflüchteten darin zu isolieren.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-08-24.html
Fluchtursache Schweiz: Organisatoren von Staatsterror wurden offiziell und in Ehren empfangen
Vor einem Jahr empfing die Schweiz hochrangige burmesischen Offizieren, angeführt von der Nummer Zwei, General Soe Win. Das eidgenössische Departement des Äusseren sprach “einen konstruktiv-kritischen Dialog.” Bei den Männern handelt es sich um Treibende Kräfte in einem Völkermord. Sie sind mitverantwortlich für die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya. Wegen Gewalt, Vergewaltigungen und von Verfolgung flohen bereits Hunderttausende ins Nachbarland Bangladesch. Die Gräueltaten bestätigte die Uno diese Woche in einem Bericht. Auch gegen Soe Win, den die offizielle Schweiz in Ehren und Würde empfing, will die UNO eine strafrechtliche Untersuchung einleiten. Durch den Empfang akzeptierten die Behörden, sich zu Handlangern von Völkermörder zu machen.
Racial-Profiling: An der Street-Parade werden Italiener nordafrikanischer Abstammung von der Polizei unter Generalverdacht gestellt
Die Kantonspolizei Zürich fahndet In einer zürcher Jugendherberge nach Dieben. Gezielt wird nach Italienern nordafrikanischer Abstammung gesucht. Der Sprecher der Kantonspolizei, Ralph Hirt, bestätigt, dass im Vorfeld der Street-Parade «gezielt derartige Gruppierungen» ausfindig gemacht werden sollten, da diese in der Vergangenheit gezielt Straftaten begingen. Gegen dieses Vorgehen wurde eine Beschwerde eingereicht. Der kantonale Ombudsmann Thomas Faesi, will sich nicht zum aktuellen Fall äussern. Hält aber allgemein fest: «Racial Profiling liegt nach meiner Auffassung dann nicht vor, wenn die Polizei dort sucht, wo sie ihrer Erfahrung nach im Regelfall etwas findet». Mit einer solchen Auffassung ist es auch nicht verwunderlich, dass bei einer Untersuchung zu Racial Profiling im Kanton Zürich festgestellt wurde, dass es in Zürich keine systematisch rassistischen Kontrollen gibt. Ob die Unabhängigkeit der kantonalen Ombudsstelle gewährleistet ist, kann infrage gestellt werden.
Was steht an?
Dokumentarfilm: BEING OKEY: Rückblick und Ausblick
Am Montag Abend ist in Bern ab 20:30 Uhr der Dokumentarfilm BEING OKEY zu sehen. Eine Gelegenheit, um gemeinsam auf die Solidaitätskampagne ‚ Liberty for O.“ zurückzublicken. Zahlreiche Personen und unterschiedliche Organisationen hatten gegen die Ausschaffung eines schwulen Mannes nach Nigeria protestiert. Die Ausschaffung konnte verhindert werden und homophob-rassistsiche Praxen des Staatssekretariat für Migration (SEM) konnten benannt werden. Das Argument, geflüchtete LGBTI-Menschen könnten ausgeschafft werden, weil sie in ihrem Herkunftsstaat ihre sexuelle Orientierung “diskret ausleben” sollen, wurde seither nicht mehr verwendet.
Wo gab’s Widerstand?
Asylbusiness: “Kein Profit mit Geflüchteten, Honegger wegputzen”
Diesen Spruch haben Aktivist*innen auf eine Fassade der Reinigungsfiirma Honegger AG gesprayt. Die direkte Aktion kritisiert, dass die Firma aktiv bei der “Ausschaffungsmaschinerie” mitmacht und damit sogar Gewinne erzielt. “Mit solchen Aktionen wollen wir den Gewinn durch solche Geschäfte kleiner machen und die Kollaboration dadurch unattraktiver”. Die Firma Honegger AG ist für die Reinigung des Bundesausschaffungslager in Giffers (FR) verantwortlich.
https://barrikade.info/Auch-die-Firma-Honegger-ist-beteiligt-an-den-Bundeslager-1340
Hörens -/Sehens -/Lesenswertes
Heimat fremde Heimat Spezial: Schwarz in Wien
Wie lebt es sich mit schwarzer Hautfarbe in Wien und wie unterscheidet sich dieses Leben von dem anderer Wiener*innen?