Klage gegen Frontex, Demo gegen polnische Grenzpolitik, Protest gegen Inhaftierungen in Lybien

Was ist neu?

Premiere: Syrische Familie verklagt Frontex wegen Pushbacks

Was ist aufgefallen?

Griechenland: Geflüchtete werden zu Gefangenen

«No more Morias». Das waren die Worte der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wenige Tage nach dem Grossbrand im Lager Moria Anfang September 2020. Die neuen Unterbringungsorte sollten sogenannten «EU-Standards» entsprechen. Was das genau heisst, zeigt sich nun auf der griechischen Insel Samos: Stacheldrahtzaun, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung. Geflüchtete Personen werden in dem neu eingerichteten Lagern zu Gefangenen.

276 Millionen Euro gab die EU der griechischen Regierung für die Konzeption und den Bau von fünf neuen Auffanglagern auf den Inseln Leros, Kos, Lesbos, Chios und Samos. Das erste Lager auf Samos wurde im September eröffnet. Die Lager markieren ein «neues Kapitel des Migrationsmanagements», verkündete die Vorsitzende der neu gegründeten Taskforce für Migrationsmanagement Beate Gminder bei der Eröffnung.
Diese Task Force hat die EU speziell dafür eingerichtet, um dafür zu sorgen, dass die sogenannten «EU-Standards» eingehalten werden. Übersetzt: Verstossen wir gegen die Menschenwürde, platzieren wir geflüchtete Menschen an Orten, die sie retraumatisieren, nehmen wir ihnen mehr und mehr ihrer Freiheit, aber alles unter höchsten EU-Standards.
Das neue Lager auf Samos gleicht einem Gefängnis: Polizist*innen patrouillieren in und um das Gelände. Doppelte Reihen Maschendrahtzaun und «NATO-Stacheldraht mit Widerhaken» umzäunen das Lager. Um in die nächste Stadt zu gelangen, brauchen die Personen zu Fuss über eine Stunde. Und das Busticket ist so teuer, dass sich dies kaum jemand leisten kann. Das Gelände wird von Drohnen aus der Luft überwacht und zahlreiche weitere Kameras überwachen den Alltag der Menschen. Dafür wurde im griechischen Migrationsministerium extra eine eigene Kommandozentrale eingerichtet. In einem Tweet des griechischen Migrationsministers Notis Mitarakis ist zu sehen, dass sogar die Betten überwacht werden.
Wie Recherchen von verschiedenen Medien (fragdenstaat, ZDF Magazin Royale, Ippen Investigativ und Mediapart) zeigen, wurde dieses Totalüberwachungssystem mit Geldern der EU bezahlt, die eigentlich für die Wiederankurbelung der Wirtschaft von EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie gedacht waren. Auch zeigen veröffentlichte Berichte, dass die EU-Grundrechteagentur FRA, die im Entstehungsprozess selbst involviert gewesen war, vor genau solchen Lagern warnte. In einem Bericht vom Februar 2021 schreibt sie: «Ein Lager, das für die erste Identifizierung und Registrierung zuständig ist, sollte nicht wie ein Gefängnis aussehen. Um das Risiko einer Retraumatisierung bei Menschen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, so weit es geht zu vermeiden, sollte kein Stacheldraht oder andere gefängnisähnliche Umzäunung verwendet werden und uniformiertes Personal vermieden werden.» Genau dies ist auf Samos bereits Realität geworden, vier weitere Lager sind in Planung. Als nächstes soll in der Nähe von Kalloni gebaut werden, etwa 40 Kilometer von Mytilini entfernt, in der Nähe einer Müllhalde.
Was der kaputte Verein EU sonst noch an Menschenverachtung hervorbringt, kann hier nachgelesen bzw. nachgeschaut werden:

https://fragdenstaat.de/blog/2021/10/22/das-neue-moria/
https://dasneuemoria.eu/
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=tJMLNMlJkPw&feature=emb_title

2’500 Geflüchtete in Italien als “Schleuser*innen” kriminalisiert

Tote und Vermisste an Europas Grenzen

Alleine in der letzten Woche hat das europäische Grenzregime mindestens 27 Menschen auf verschiedenen Fluchtrouten in und nach Europa das Leben gekostet.

Aus einem Fluss an der Grenze zwischen Belarus und Polen wurde die Leiche eines 19-Jährigen aus Syrien geborgen. Er war laut Augenzeug*innenberichten zusammen mit anderen Syrer*innen letzten Dienstag von der belarussischen Grenzpolizei in den Fluss getrieben worden. Hiermit steigt die Zahl der Toten an der polnisch-belarussichen Grenze auf 8 seit dem Sommer. An der Grenze zwischen Österreich und Ungarn wiederum wurden die Leichen zweier Männer zwischen 25 und 30 Jahren in einem Van gefunden. Sie waren dehydriert und in schlechter körperlicher Verfassung und starben wahrscheinlich während der Grenzüberquerung. Sie waren mit 26 anderen geflüchteten Menschen aus Kurdistan und Syrien in einem Minibus eingepfercht gewesen. Die Reaktion des österreichischen Innenministers (ÖVP) ist als PR-Strategie und politisches Framing bei Politiker*innen weit verbreitet: er kriminalisiert ausschliesslich ‚Menschenschmuggel‘ und sieht keine Verantwortung bei der restriktiven österreichischen und EU-Migrations- und Asylpolitik.

Auch auf dem Mittelmeer sind letzte Woche mindestens 24 Menschen ertrunken und 47 weitere werden vermisst:
1. Ein Boot mit 14 Menschen an Bord kenterte im westlichen Mittelmeer auf seinem Weg von Oran ( Algerien) in das über 100 km entfernte Spanien. Zwei Menschen konnten lebend aus dem Wasser geborgen werden, die anderen zwölf ertranken. Die spanische Küstenwache war informiert worden, nachdem ein Segelboot einen der Überlebenden aus dem Wasser 13km vor der Küste der spanischen Provinz Almeria geholt hatte. Daraufhin hatte ein Flugzeug der Küstenwache den zweiten Überlebenden in der Nähe im Wasser treibend gefunden.
2. Auf dem zentralen Mittelmeer zwischen den tunesischen Städten Mahdia und Monastir, 140 km von der italienischen Insel Lampedusa entfernt, sank ein Boot mit 31 Menschen an Bord. Sieben von ihnen konnten gerettet werden, mindestens zwei Menschen ertranken, 22 werden noch vermisst. Einer der Überlebenden hatte zurück schwimmen und die Küstenwache informieren können.
3. Westlich der spanischen Atlantikküste vor Kap Trafalgar geriet ein Boot in Seenot. Mindestens neun Menschen ertranken, 16 werden noch vermisst. Zwei Überlebende wurden im Boot gefunden, eine weitere Person lebend aus dem Wasser geborgen, nachdem sie über Bord gefallen war.
4. Eine weitere Person kam auf einem Boot ums Leben, das Gran Canaria letzten Sonntag nach einer Woche auf dem Atlantik erreicht hatte. Die restlichen 44 Personen an Bord, viele von ihnen minderjährig, wurden bei ihrer Ankunft medizinisch versorgt und daraufhin in den Hafen von Arguineguin gebracht. Vermutlich war das Boot in Marokko gestartet.
Die Zustände für geflüchtete Menschen auf den Atlantischen Inseln sind katastrophal und der Weg dahin eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Alleine im Jahr 2021 sind bereits über 1000 Menschen bei dem Versuch gestorben, die atlantischen Inseln zu erreichen. Die zunehmenden Push- und Pull-Backs auf dem Mittelmeer sowie die generelle Überwachung und Kontrolle der Route über das Mittelmeer zwingt flüchtende Menschen dazu, noch riskantere Routen in Kauf zu nehmen.

https://www.politico.eu/article/death-poland-belarus-border-19-year-old-syrian/
https://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/refdaily?pass=52fc6fbd5&id=616fb66a3
https://www.infomigrants.net/en/post/35863/manhunt-underway-as-two-migrants-found-dead-in-van-in-austria
https://jacobinmag.com/2021/10/european-union-border-regime-boat-crossings-atlantic-africa-canary-islands
https://www.infomigrants.net/en/post/35791/dozens-of-migrants-feared-dead-hundreds-rescued-in-mediterranean-and-atlantic
https://www.infomigrants.net/fr/post/35797/grande-canarie–44-rescapes-et-un-mort-retrouves-dans-un-bateau
https://www.macaubusiness.com/four-dead-19-missing-after-tunisian-migrant-boat-sinks/
https://www.infomigrants.net/fr/post/35800/mer-mediterranee–au-moins-25-migrants-portes-disparus-au-large-de-lespagne

Italien: Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL

Am 9. Oktober versammelten sich in Rom fast 10’000 Impfgegner*innen und -Kritiker*innen. Schon bald stürmten Hunderte von Demonstrant*innen vor den Augen der Polizei in das Hauptgebäude der grossen italienischen Gewerkschaft CGIL (Confederazione Generale della Trabajadora Italiana) und plünderten es. Bei den anschliessenden Zusammenstößen wurden 38 Polizeibeamte verletzt und 12 Personen verhaftet.

Die Demonstration wurde von neofaschistischen und nationalistisch-reaktionären Organisationen angeführt. Sie versuchen, die Unzufriedenheit mit der Pandemiepolitik der Regierung in eine rechte Richtung zu lenken. Der wichtigste Akteur war Forza Nuova (Neue Kraft), eine 1997 von Roberto Fiore gegründete Partei, die in Rom von Giuliano Castellino geleitet wird. Die Bilder des Angriffs weckten Erinnerungen an die Angriffe auf Gewerkschaften, die den Beginn der faschistischen Ära Italiens in den 1920er Jahren markierten. Heute befinden wir uns in einer ganz anderen historischen Situation. Aber die Passivität des bürgerlichen Staates angesichts eines neofaschistischen Angriffes war offensichtlich. Wie ist es möglich, dass Giuliano Castellino, der angeblich unter besonderer Beobachtung stand, eine Demonstration von 10’000 Menschen anführen kann? Wie ist es möglich, dass ein Mob von über 100 Personen, angeführt von Robeto Fiore, den Sitz einer grossen Gewerkschaft erreichen kann, ohne dass die Sicherheitskräfte eingreifen? Trotz des schwachen Polizeieinsatzes zum Schutz des Gewerkschaftssitzes gibt sich der italienische Premierminister Mario Draghi nun als bester Freund der Gewerkschaftsbürokratie aus, garantiert eine gemeinsame Achse gegen den Extremismus und verspricht, die Forderung der Demokratischen Partei nach Auflösung der Forza Nuova zu berücksichtigen. Diese Argumente aus der Ecke “Extremismusbekämpfung” zielen darauf ab, nicht nur gewalttätige rechtsextreme Gruppen, sondern auch militante Gewerkschaften sowie Linke zu delegitimieren.
Forza Nuova haben mit ihrem gelungenen Angriff die Idee der gewerkschaftlichen bzw. kollektiven Organisierung in Frage gestellt. Forza Nuova unterscheidet nicht zwischen CGIL, kämpferischen Gewerkschaften wie USB und Si Cobas und linken Organisationen. Wir von antira.org solidarisieren uns deshalb mit dieser sehr bürokratischen Gewerkschaft. Der Angriff zeigt auf, dass die soziale Unzufriedenheit wachender Teile der arbeitenden und präkeren Gesellschaft derzeit stärker von rechts als von links abgeholt wird. Unser Aufbau einer antirassistischen, solidarischen, egalitären Welt ist dringend nötig, um den Faschisten den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Lasst uns deshalb unsere Politiken fürs Lebens stärken und die rechten oder neoliberalen Politiken des Todes gemeinsam schwächen.

https://peoplesdispatch.org/2021/10/17/the-fascist-assault-on-a-union-in-italy-some-thoughts/

Wo gabs Widerstand?

Protestierende in Libyen fordern Freilassung und Evakuierung von inhaftierten Geflüchteten

Mehr als 4000 geflüchtete Menschen protestieren seit über zwei Wochen vor dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis, Libyen. Die Potestierenden migrierten aus dem Sudan, Eritrea, Somalia und Nigeria sowie aus anderen Ländern. Sie fordern das UNHCR auf, sie aus Libyen zu evakuieren.

Einer der Protestierenden aus dem Sudan erklärte gegenüber der libyschen Nachrichtenagentur Cloud News Agency, er sei nach Libyen gekommen, um den schwierigen Bedingungen in seinem Land zu entkommen. Nun wurde er in Libyen brutal überfallen und verhaftet, wie vielen Menschen auf der Flucht passiert. Aufgrund der katastrophalen Situation in Libyen, habe das UNHCR seine Arbeit bis auf weiteres eingestellt. Die Bedingungen für alle geflüchteten Menschen seien sehr schlecht, da sie auf der Strasse schlafen und keine Hilfe von Organisationen oder der Zivilgesellschaft erhalten.
Die protestierenden Menschen forderten die Vereinten Nationen, das Hochkommissariat für Flüchtlinge und die libysche Regierung auf, Massnahmen zu ergreifen, das heisst die tausenden inhaftierten Geflüchteten freizulassen und zu evakuieren.

https://en.libyan-cna.net/migration-and-human-rights/irregular-migrants-and-refugees-are-protesting-outside-unhcr-office-in-tripoli/

25.10.2021 – 20:00
Du möchtest vorbeikommen? Schreibe uns eine Mail, und wir teilen dir den Ort mit: oat-bs@riseup.net

https://barrikade.info/event/1609