Themen:
- Weitere Verschärfungen in Griechenland – Athen stoppt Zahlungen an Tausende geflüchtete Personen
- #Vial15 nach 14 Monaten U-Haft vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen
- Libysche Fußballspieler in Italien zu 30 Jahren Haft wegen angeblichen Menschenschmuggels und Mordes verurteilt
- Die offizielle Schweiz will wieder nach Afghanistan ausschaffen
- Bundesrat will mit Corona-Testzwang Ausschaffungshürde beseitigen
- Libysche Küstenwache schiesst auf Schiff mit Geflüchteten, Handelsschiffe unterstützen Push-Backs auf dem Mittelmeer
- Ausstellung in Amsterdam baut Brücken im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus
- Die Gemeinde Ostermundigen (BE) hat zugestimmt, zehn geflüchtete Menschen aus Moria/Kara Tepe aufzunehmen
- Jetzt Petition für Baustopp des Bundesasylzentrums Grand-Saconnex (GE) unterschreiben
- Auf gefälschter CSU-Webseite bekennt sich Horst Seehofer zur Aufnahme von Geflüchteten
- Selbstmordversuche und zugenähte Lippen in der fünften Woche des Massen-Hungerstreik für Regularisierung aller Sans-Papiers in Belgien
- «Stop Pushbacks Action Days» in zahlreichen griechischen Städten
Was ist neu?
Weitere Verschärfungen in Griechenland – Athen stoppt Zahlungen an Tausende geflüchtete Personen
In Griechenland erhalten neu nur noch Menschen finanzielle Unterstützung, die in staatlichen Lagern leben – über 25’000 Personen sind von der Streichung betroffen. Die Massnahme reiht sich ein in die zahlreichen Verschärfungen der griechischen Asylpolitik.
Geflüchtete Menschen in Griechenland bekamen monatlich einen Geldbetrag auf eine Bankkarte, die sogenannte Cash-Card, überwiesen. Nun wird diese finanzielle Unterstützung für Personen gestrichen, welche ausserhalb von staatlichen Lagern leben – beispielsweise in Mietwohnungen, Unterkünften von unabhängigen Organisationen, auf der Strasse oder bei Bekannten. Nach dem UNHCR sind über 25’000 Personen von dieser Verschärfung betroffen.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis gibt an, mit Hilfe dieser Regel die grösstenteils von der EU bereitgestellten Gelder besser verwalten zu wollen. Wer es sich leisten könne, auf die Unterkunft in staatlichen Lagern zu verzichten, brauche diese Unterstützung nicht. Offensichtlich geht es dabei auch um Kontrolle – die Regierung will einen besseren Überblick über die Anzahl geflüchteter Personen in Griechenland erlangen.
Es gibt unzählige Gründe, wieso Menschen nicht in den griechischen Lagern leben wollen und können: Im Winter schlafen sie in Zelten auf dem kalten Boden. FLINT-Personen trinken ab dem Mittag kein Wasser mehr, da es bei Dunkelheit für sie zu gefährlich ist, auf die Toilette zu gehen. Kindern fehlt es an jeglicher Perspektive – Ärzte ohne Grenzen stellt immer wieder fest, dass selbst Kinder in diesen Lagern selbstmordgefährdet sind. Nebst den unmenschlichen und gefährlichen Bedingungen ist auch die Abgelegenheit der Lager ein weiterer Grund, wieso die Menschen lieber in den Städten wohnen: Behördengänge oder der Schulbesuch sind dort um ein Vielfaches einfacher.
Dass all dies dem Migrationsminister Notis Mitarakis und mit ihm der griechischen Regierung herzlich egal ist, zeigen die zahlreichen Verschärfungen der letzten Zeit: Hohe Mauern werden momentan um die griechischen Lager gebaut, die Türkei wurde als sicherer Drittstaat anerkannt, Lärm- und Schallkanonen an den Aussengrenzen eingesetzt. Im Interview gibt Notis Mitarakis dies auch offen zu: Eine sogenannte «Integration» mache erst Sinn, wenn die geflüchteten Personen einen positiven Asylentscheid erhalten haben. Vielmehr geht es um die Frage, wie effektiver abgeschoben werden kann.
https://www.srf.ch/news/international/asylpolitik-in-griechenland-athen-stoppt-zahlungen-an-tausende-migranten
#Vial15 nach 14 Monaten U-Haft vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen
Im April 2020 kam es bei Protesten im Camp Vial auf Chios zu grossen Bränden. Trotz einer fadenscheinigen Beweislage wurden 15 Personen beschuldigt und festgenommen.
Ein Beitrag von You Can’t Evict Solidarity
«Alle Angeklagten wurden vom Vorwurf der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben sowie dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Hotspot Lager Vial auf Chios freigesprochen! Vier Personen wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen, acht Personen wurden wegen Widerstand und den Ausschreitungen im Camp sowie eine Person wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums [zu einer Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren] verurteilt. Einer der Angeklagten wurde am ersten Tag vom Verfahren ausgeschlossen, weil er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht aufgefunden und verhaftet werden und war daher bei der Verhandlung nicht anwesend.
Das Gerichtsverfahren war Folge von Verhaftungen im Zusammenhang von Protesten von Lagerbewohner*innen gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Hotspot-Lager Vial. Die Proteste fanden im April 2020 statt, nachdem über das Lager Vial eine Ausgangssperre verhängt worden war, ohne dass die Bewohner*innen ausreichend mit dem Nötigsten versorgt wurden. Die Wut der Menschen im Lager brach sich Bahn, als eine irakische Frau in einem Isolationscontainer starb, ohne ausreichend medizinisch behandelt worden zu sein.Alle Angeklagten, die nun offiziell von den Brandstiftungsvorwürfen freigesprochen wurden, wurden jedoch 14 Monate in Untersuchungshaft festgehalten und neun von ihnen sind immer noch nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft während des gesamten Verfahrens keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der Angeklagten vorlegen konnte und sich bei der Verurteilung auf die fragwürdige Identifizierung eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma des Lagers Vial stützte. Auch der 15. Angeklagte – der von der Asylbehörde offiziell als minderjährig anerkannt wurde – blieb 14 Monate in Untersuchungshaft, obwohl die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Minderjährige in Griechenland sechs Monate betragen darf. Er wurde schließlich entlassen, wartet aber immer noch auf seinen Prozess vor einem Jugendgericht. […]Dank der Verteidiger konnte gezeigt werden, dass die Vorwürfe unplausibel und wenig fundiert waren. Auch ist es der Solidarität und den Bemühungen der Zeug*innen der Verteidigung zu verdanken – Personen, die zur Zeit des Brandes mit den Angeklagten im Lager Vial gelebt hatten und viermal auf eigene Kosten zur Aussage nach Lesvos reisten – dass der Hauptanklagepunkt schließlich fallen gelassen wurde. […] Der Prozess reiht sich ein in eine Geschichte von Gerichtsverfahren gegen Migrant*innen, die sich gegen die unmenschliche Behandlung, der sie auf den griechischen Inseln ausgesetzt sind, wehren. Nur zwei Wochen zuvor wurden die Moria 6 in einem unfairen Prozess mit fadenscheinigen Beweisen verurteilt, das Lager Moria auf der Insel Lesbos angezündet zu haben.Während die Geflüchteten verurteilt wurden, wurde niemand für den Tod der Frau im Lager Vial und all die unbekannten Todesfälle in weiteren Lagern und auf See zur Verantwortung gezogen. Stattdessen sind es wieder Geflüchtete, die zu Sündenböcken für die unmenschliche Politik der Einsperrung in Lagern und Gefängnissen gemacht werden. Das eigentliche Verbrechen, Menschen in unerträgliche Lebensbedingungen zu zwingen und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, wird von keinem Gericht angerührt. Das Problem sind nicht die selbstorganisierten Proteste gegen diese Repression und die Lagerstrukturen. Das Problem ist die Existenz der Lager!»Bild: Protestbanner der Unterstützer*innen vor dem Gericht https://miro.medium.com/max/1400/1*Erwd33DRj-d_gK37uA9ceg.jpeg
https://cantevictsolidarityenglish.noblogs.org/post/2021/06/29/press-release-final-judgement-against-the-vial-15/
Libysche Fußballspieler in Italien zu 30 Jahren Haft wegen angeblichen Menschenschmuggels und Mordes verurteilt
Joma, Alaa, Abdelrahman und Mohannad flohen 2015 vor dem Bürgerkrieg in Libyen und in der Hoffnung, ihre Karriere auf dem Fussballplätzen Europas fortzusetzen. Bei der Überfahrt über das Mittelmeer starben 49 Menschen unter Deck des Bootes. Den vier libyschen Männern wird von den Behörden eine aktive Rolle bei der Überfahrt zugeschrieben und sie wurden wegen Schmuggels und Mord angeklagt und nach über fünf Jahren in Untersuchungshaft nun zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Grundlage für das Urteil sind italienische Gesetze, die jegliche «aktive» Rolle bei der Überfahrt, beispielsweise das Halten des Steuerrads, das Verteilen von Wasser oder das Ausschöpfen von Wasser eines Lecks, als Beweis des Schmuggels betrachten. Die Verhaftungen sind meist willkürlich und stützen sich auf Aussagen, welche die beschuldigten Menschen oft unter Schock direkt nach ihrer Ankunft und nachdem sie gerade die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer überlebt haben, machen.
Die NGO Borderline-Europe begleitete den Prozess: «Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung, für die vier jungen Männer und ihre Familien in Libyen, die sie seit Jahren nicht mehr gesehen haben. Wir haben schon viele ähnliche Fälle begleitet, in denen die Behörden Schutzsuchende als ‘Schmuggler’ festnehmen, die selbst für die Überfahrt über das Meer bezahlt haben. Auf diese Weise werden Menschen, die nur begrenzte Mittel haben, um sich vor Gericht zu verteidigen, als die ‘Schuldigen’ dargestellt und für die Katastrophen auf dem Mittelmeer verantwortlich gemacht, während die wahren Schuldigen die europäischen Regierungen sind, die die Grenzen schließen und die Menschen in gefährliche Situationen zwingen.»
Und weiter: «Während europäische Seenotretter*innen und Aktivist*innen viel mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn sie zur Zielscheibe zunehmender Kriminalisierung werden, bleibt die alltägliche Praxis der Inhaftierung von Nichteuropäern, die mit denselben Vorwürfen konfrontiert werden, fast unbemerkt. Sie sind jedoch die Mehrheit derjenigen, die in Italien und Griechenland wegen angeblicher “Schleusung” und “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” festgenommen und inhaftiert werden.»
Bild: https://www.facebook.com/Mediterranearescue/photos/pcb.848376772450215/848306382457254
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/210703_Press%20release_Italiano.pdf
Was geht ab beim Staat?
Die offizielle Schweiz will wieder nach Afghanistan ausschaffen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche angekündigt, Ausschaffungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Konkret sollen 144 Menschen aus der Schweiz nach Afghanistan zwangsausgeschafft werden. Dies, obwohl Afghanistan weiterhin als eines der gefährlichsten Länder der Welt gilt und der überwiegende Teil der Bevölkerung auf der Flucht ist.
Krieg ist seit Jahrzehnten ein Dauerzustand in Afghanistan. Mit dem begonnenen Abzug der Nato-Truppen wird zudem eine Zunahme der Gewalt befürchtet. Allein in den letzten Monaten fanden entsetzliche Angriffe auf Schulen, medizinisches Personal, humanitäre Organisationen und Zivilist*innen statt. Selbst wenn das SEM immer wieder betont, den Schutz der abgeschobenen Menschen zu gewährleisten, gibt es keine Garantie dafür, dass den einzelnen Personen keine Gewalt oder Verfolgung droht.
Abgeschobenen Afghan*innen drohen einer im Migazin veröffentlichten Studie zufolge Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern seien gefährdet. Zurückgeschafften Menschen werde wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen, heisst es in der Studie, welche die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghan*innen dokumentiert. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.
Ob diese Zwangsausschaffungen tatsächlich stattfinden werden oder ob es sich lediglich um einen Akt der Einschüchterung seitens des SEM handelt, ist im Moment noch nicht klar. Das SEM gab bis jetzt nicht bekannt, wann diese Ausschaffungsflüge durchgeführt werden sollen. Eine solch schwammige Informationspraxis führt verständlicherweise zu einer grossen Verunsicherung und Angst unter den direkt betroffenen Menschen. Sie müssen nun täglich mit einer Zwangsausschaffung rechnen und können mit dem jetzigen Informationsstand kaum einschätzen, ob diese tatsächlich stattfinden werden oder nicht.
Dazu ein Kommentar von Asylex zur Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen nach Afghanistan: «Wie viele von Ihnen vielleicht in der gestrigen SRF-Tagesschau gehört haben, werden laut Staatssekretariat für Migration (SEM) (Zwangs)rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen. Obwohl AsyLex den Wegweisungsvollzug («Ausschaffung») nach Afghanistan, dem Land, das vom Global Peace Index wiederholt als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde, und die meisten Kriegstoten zu beklagen hat, aufs Schärfste verurteilt, raten wir allen Betroffenen, Ruhe zu bewahren.
Aufgrund der Pandemie war der zwangsweise Wegweisungsvollzug nach Afghanistan, wie in zahlreiche andere Länder, vorübergehend nicht möglich. Gemäss Aussagen des SEM sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan nun wieder möglich. Gegenüber der Situation vor Corona hat sich jedoch nichts geändert. Auch vor der Pandemie gab es Ausschaffungen aus der Schweiz nach Afghanistan (auch wenn es nur sehr wenige pro Jahr waren).
Wir empfehlen Ihnen daher, trotz der schwierigen Umstände nicht in Panik zu geraten! Wenn Sie rechtlichen Beistand benötigen und noch keinen Anwalt haben, können Sie uns gerne per Facebook oder E-Mail (info@asylex.ch) kontaktieren.»
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wiederaufnahme-ausschaffungen-nach-afghanistan-sorgt-fuer-kritik?urn=urn:srf:video:f66ebedf-cf1f-4457-89f8-d1cb4262265f
https://www.srf.ch/news/schweiz/sem-bestaetigt-schweiz-schafft-asylsuchende-wieder-nach-afghanistan-aus
https://ms-my.facebook.com/AsyLex.ch/posts/1194471067686189
Bundesrat will mit Corona-Testzwang Ausschaffungshürde beseitigen
Letzte Woche hat der Bundesrat seinen neuen Plan vorgestellt: Personen, welche ausgeschafft werden sollen, können zukünftig zu einem Corona-Test gezwungen werden.
Bislang kam es in rund 50 Fällen vor, dass Personen den Test verweigerten und so ihre Ausschaffung verhindern konnten. Viele Herkunftsländer und auch Staaten des Schengen-Raums nehmen geflüchtete Personen nur mit einem Negativresultat zurück und auch Fluggesellschaften setzen ein solches voraus.
Die Gesetzesänderung soll möglichst sofort in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Die Forderung nach der Zwangsmassnahme kam von den für die Ausschaffungen zuständigen Kantone. Auch eine Zwangsimpfung soll bereits zur Diskussion gestanden haben.
Auf Anfrage der Medien, wie diese Zwangstests ablaufen sollen, bleibt der Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM), Marcel Suter, unklar. Doch bereits heute kommt es oft zu verschiedenen Zwangsmethoden bei Ausschaffungen, beispielsweise werden Menschen gefesselt.
Es gibt in der Schweiz keine andere «Bevölkerungsgruppe», die zu Corona-Tests gezwungen wird – wie gross wäre der Aufschrei da wohl? Ein weiteres Zeugnis der Niederträchtigkeit des schweizerischen Asylsystems und der schweizer Zweiklassengesellschaft.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylwesen-und-corona-werden-auszuschaffende-bald-zu-covid-tests-gezwungen
https://www.woz.ch/2126/asylpolitik/ein-gesetz-fuer-fuenfzig-personen
Was ist aufgefallen?
Libysche Küstenwache schiesst auf Schiff mit Geflüchteten, Handelsschiffe unterstützen Push-Backs auf dem Mittelmeer
In den Sommermonaten und mit den besseren Bedingungen auf dem Meer versuchen vermehrt Menschen über das Mittelmeer von Libyen oder Tunesien nach Europa zu gelangen. Diese Route wird nicht grundlos als die tödlichste maritime Fluchtroute der Welt bezeichnet.
Mit den steigenden Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, steigt auch die Anzahl illegaler Push-Backs durch Grenzbeamt*innen. Laut einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen wurden in den ersten sechs Monaten diesen Jahres mehr als 12`790 Personen daran gehindert, nach Europa zu gelangen oder sie wurden wieder aus der europäischen Rettungszone abgeschoben. Beide Praktiken verstossen sowohl gegen das Asyl-, wie auch gegen das Menschen- und das Seenotrettungsgesetz und sind somit illegal. Seit Anfang 2021 sind bereits mehr als 800 Personen vor Europa ertrunken. Viele von ihnen hätten gerettet werden können.
So ignorierte die italienische Küstenwache vergangene Woche einen Notruf vor der Küste Lampedusas, bis das völlig überfüllte Holzboot zehn Stunden später schliesslich kenterte. Dabei ertranken mindestens sieben Personen, darunter eine schwangere Frau. Von den insgesamt 60 Personen, welche an Bord des kleinen Bootes waren, werden einige noch immer vermisst.
Andere wurden zwar gerettet, anschliessend aber an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben. So wurden am 14. Juni 170 Personen von zwei kleinen Booten von einem Handelsschiff “gerettet”. Das Wort gerettet ist hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt, denn das Handelsschiff wurde von der italienischen Küstenwache kontaktiert und angewiesen, die Menschen an Bord zu nehmen, um sie anschliessend der libyschen Küstenwache zu übergehen. Sea Watch versuchte über mehrere Stunden, das Handelsschiff per E-Mail und Funk zu erreichen und die Übergabe der Menschen an die libysche Küstenwache zu verhindern. Ohne Erfolg. Die Italienische Küstenwache hatte ihr Ziel, die Migrant*innen daran zu hindern, nach Europa zu gelangen, erreicht.
Bereits im Mai berichtete Alarmphone, dass ein Handelsschiff auf Befehl der italienischen Küstenwache 95 Menschen erst „gerettet“ und danach an die libysche Küstenwache übergeben hat. Dass nun auch Handelsschiffe von der Küstenwache dazu animiert werden, bei Push-Backs mitzuwirken, ist äusserst besorgniserregend. So sind nicht nur die Küstenwachen eine grosse Gefahr für Migrant*innen, sondern auch zivile Schiffe. Nach dem Gesetz wären diese Schiffe verpflichtet, gerettete Menschen zu einem sicheren Hafen zu bringen. Die Übergabe an die libysche Küstenwache verstösst eindeutig gegen dieses Gesetz.
Libysche Küstenwache schiesst auf Boot mit Migrant*innen
In den Medien wurden Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen schiesst. Sea Watch schrieb dazu: “Wer auf Menschen schiesst, ist nicht da, um sie zu retten.” Den Migrant*innen, welche von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht werden, droht ein schlimmes Schicksal. So berichteten Betroffene zum Beispiel gegenüber Ärzte ohne Grenzen von grosser Gewalt. Die Küstenwache bringt die Menschen in dunkle Hallen oder Räume, wo sie tage- oder sogar wochenlang festgehalten und gefoltert werden. Viele von ihnen lassen dort ihr Leben. Während jeden Tag Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verlieren, werden NGO-Schiffe wie jene von Sea Watch von den Behörden blockiert. Sie werden in den Häfen festgehalten und Europa sieht weiterhin zu, wie Menschen an ihren Grenzen sterben.
https://alarmphone.org/en/2021/06/29/shipping-company-vroon-complicit-in-forced-return/
https://www.spiegel.de/ausland/italien-fluechtlingsboot-verunglueckt-vor-lampedusa-mindestens-sieben-tote-a-506a8761-c489-41cc-be7d-bba38c04d9fe
https://www.facebook.com/seawatchprojekt/posts/2856304291254300
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/artikel/der-toedlichste-weg-nach-europa
https://www.fanpage.it/politica/ocean-viking-salva-44-migranti-a-bordo-una-donna-incita-e-due-disabili/
https://www.facebook.com/NewsfromtheMed/posts/1246889399097987
https://newsbook.com.mt/en/libyan-coastguard-fires-shots-as-it-encounters-refugees-in-maltese-sar/
https://www.infomigrants.net/en/post/33257/migrants-in-distress-returned-to-libya-on-malta-s-request
https://timesofmalta.com/articles/view/seven-dead-five-unconscious-as-boat-capsizes-off-lampedusa.883174.amp?__twitter_impression=true
https://alarmphone.org/en/2021/05/08/95-people-returned-to-torture-and-abuse/
Was war eher gut?
Ausstellung in Amsterdam baut Brücken im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus
Mit der provokativen Frage «Sind Juden weiss?» als Titel behandelt die Ausstellung das Thema, wie jüdische Menschen in der aktuellen Identitäts- und Repräsentationspolitik eingeordnet werden und sich selber verorten.
Der Antisemitismus hat in vielen westeuropäischen Ländern in den letzten Jahren (unbemerkt) zugenommen. Studien zeigen, dass sich jüdische Menschen zunehmend unsicher fühlen. Gleichzeitig hat die Diskussion um die Privilegien weisser Menschen in der Linken viel Raum eingenommen. «Doch Juden und Judenhass werden in dieser Zeit, in der sich antirassistische und andere Emanzipationsbewegungen immer mehr solidarisieren, kaum erwähnt. Was ist hier los?» fragen sich die drei Kurator*innen. Theoretischer Ausgangspunkt ist dabei das Konzept der Intersektionalität*. Also, dass alle Formen der Unterdrückung und Benachteiligung in Verschränkungen und Wechselwirkungen miteinander stehen. Und dass der Hass gegen jüdische Menschen innerhalb dieser Konstellation oft einen blinden Fleck darstellt. Die Macher*innen der Ausstellung im Joods Historisch Museum gehen dabei Fragen nach wie: Werden jüdische Menschen als Täter oder Opfer gesehen? Privilegiert oder benachteiligt? Wie sehen sie das? Und wie werden sie von anderen wahrgenommen?
Wir halten es für wichtig, Unterdrückungsmechanismen in einer Gesellschaft nie isoliert zu betrachten. In den letzten Jahren ist in vielen Kreisen ein breiteres Bewusstsein entstanden, wie feministische, antirassistische oder antikapitalistische Kämpfe miteinander zusammenhängen. Eine Aufteilung und Hierarchisierung verschiedener von Diskriminierung betroffener Gruppen wird von den Herrschenden selber gerne genutzt, um die Machtverhältnisse zu zementieren. So können verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Und je nach Bedarf können so unterschiedliche Trennlinien zwischen «uns» und «den anderen» gezogen werden. Im Falle des Antisemitismus tauchte im deutschsprachigen Raum mit der wieder zunehmenden Migration von Menschen mit muslimischem Glauben nach Europa das Phänomen auf, dass rechte und selbst rechtsextreme Parteien plötzlich wieder vom «christlich-jüdischen Abendland» und der «christlich-jüdischen Kultur» sprachen. Einzelne tätliche Angriffe von Menschen mit Migrationshintergrund aus muslimischen Staaten auf jüdische Menschen wurden medial aufgebauscht und von Parteien wie der AfD ausgeschlachtet. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass der Antisemitismus im deutschsprachigen Raum seit Jahren ohne grosse öffentliche Regung zugenommen hat und viele Taten aus einer neo-faschistischen Ideologie heraus erfolgten.
Im Zuge der Anti-Corona-Massnahmen-Demos ist auch eine zunehmende Relativierung des Holocaust wieder salonfähig geworden. Groteske Anne-Frank-Vergleiche und Judensterne mit der Aufschrift «Ich habe ein Attest» am Merchandise-Stand sind für einen Grossteil der Teilnehmenden solcher Demonstrationen offenbar kein Problem. Gleichzeitig sind diverse Gruppen und Bewegungen, welche sich gegen die Corona-Massnahmen engagieren, mittlerweile von faschistischen Strömungen unterwandert.
Die Verbindung und Auseinandersetzung antirassistischer Aktivist*innen mit Kämpfer*innen gegen Antisemitismus kann neue Perspektiven schaffen. Und verhindern, dass rassistische und antisemitische Denkmuster weiter um sich greifen und die Erfahrungen marginalisierter Gruppen für ihre Zwecke missbrauchen.
https://jck.nl/en/tentoonstelling/zijn-joden-wit
https://www.woz.ch/2125/auf-allen-kanaelen/sind-juden-weiss
* Der Begriff Intersektionalität (1989 von Kimberlé Crenshaw eingeführt) veranschaulicht, dass sich Formen der Unterdrückung und Benachteiligung nicht einfach aneinanderreihen lassen, sondern in ihren Verschränkungen und Wechselwirkungen Bedeutung bekommen. Kategorien wie Geschlecht, ‚Rasse‘, Alter, Klasse, Ability oder Sexualität wirken nicht allein, sondern vor allem im Zusammenspiel mit den anderen. Die intersektionale Perspektive erlaubt, vielfältige Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse miteinzubeziehen, die über eine Kategorie allein nicht erklärt werden können.
(von: https://www.gwi-boell.de/de/intersektionalitaet)
Die Gemeinde Ostermundigen (BE) hat zugestimmt, zehn geflüchtete Menschen aus Moria/Kara Tepe aufzunehmen
Eine überparteiliche dringliche Motion hatte nach dem Brand des Lagers Moria im September 2020 Ostermundigen ersucht, zehn Personen aus griechischen Lagern aufzunehmen. Der Gemeinderat hat nun zugestimmt, sich bei Bund und Kanton dafür einzusetzen und diese zusätzlich aufzufordern, möglichst viele Menschen aus diesen Lagern in der Schweiz aufzunehmen.
Ostermundigen bestärkt damit die Städtebewegung, die Druck auf den Bund ausübt, in der Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern aktiv zu werden. Neben grossen Städten wie Zürich, Basel und Genf haben sich auch kleinere Gemeinden wie Burgdorf oder Spiez solidarisch mit Menschen auf der Flucht erklärt.
Die Seebrücke Schweiz hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 19. Juni zahlreiche Gemeinden in der Zentralschweiz und St. Gallen aufgefordert, sich ebenfalls solidarisch zu erklären. Auf dass der Druck von unten wächst und es einen Wechsel zu einer gerechteren Schweizer Politik gibt.
https://www.bernerzeitung.ch/von-lesbos-nach-ostermundigen-204563340497
Was nun?
Jetzt Petition für Baustopp des Bundesasylzentrums Grand-Saconnex (GE) unterschreiben
Die Koalition «Nein zum Bundesasylzentrum Grand-Saconnex» fordert mit einer Petition den Grossen Rat und den Genfer Staatsrat auf, den Bau des eidgenössischen Asyl- und Wegweisungszentrums sofort zu stoppen.
Aus dem Petitionstext:
«Der Bau dieses Zentrums neben der Landebahn des Flughafens hat begonnen, aber es ist nie zu spät, ein nutzloses, unmenschliches, fremdenfeindliches und rassistisches Projekt aufzugeben.
Denn das System der Bundesasylzentren
– erzeugt unweigerlich Gewalt gegen Asylsuchende;
– behandelt Menschen, die auf der Flucht in die Schweiz kommen, als Kriminelle;
– treibt Asylsuchende in den Untergrund,
Die Medien haben in letzter Zeit die schweren Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt, die in den Bundesasylzentren stattfinden: willkürliche Sanktionen, ungerechtfertigte Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Gewalt, Beleidigungen und rassistisches Verhalten seitens der Sicherheitsbeamten. Amnesty International spricht in seinem Bericht vom Mai 2021 von Handlungen, die einer Folter gleichkommen. […]
Fast die Hälfte der Antragsteller, die unter diesen Bedingungen von Missbrauch und Halbgefangenschaft leben müssen, verlassen schliesslich das System. Die bestehenden Bundeszentren in der Westschweiz sind halb leer. Ganze Familien werden so in den Untergrund getrieben und noch verletzlicher gemacht. […]
Dieses Bundeszentrum, eingekeilt zwischen Autobahnzubringer und Flughafen-Rollfeld, soll als echte Abschiebefabrik fungieren. Konkret werden die Asylsuchenden, die, das sollten wir nicht vergessen, in der Schweiz Zuflucht suchen, einer Lärmbelästigung und einer Luftverschmutzung ausgesetzt, deren Grenzwerte in diesem Bereich weit überschritten werden, bevor sie zwangsweise in die Flugzeuge verladen werden.»
https://act.campax.org/petitions/stop-immediat-au-centre-de-renvoi-du-gd-saconnex-geneve
Auf gefälschter CSU-Webseite bekennt sich Horst Seehofer zur Aufnahme von Geflüchteten
Auf der Webseite “CSU – Endlich Dahoam” fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme sämtlicher Geflüchteter von Städten, die sich als “sichere Häfen” bekennen. Ein Fake, der auf die Lage geflüchteter Menschen in Europa aufmerksam macht.
In einem offenen Brief fordert das verantwortliche Künstler*innenkollektiv «Die sofortige Ermächtigung aufnahmefähiger und -williger Länder, Städte und Kommunen. Den konkreten Beschluss nationaler Aufnahmeprogramme und die Umsetzung noch in 2021. Die Einleitung eines ganzheitlichen Kurswechsels in der Asylpolitik weg von Externalisierungspraktiken hin zu einer verantwortungsbewussten Willkommenspolitik und einer Politik der Vielfalt – noch in dieser Legislaturperiode.» Seehofer ist massgeblich dafür verantwortlich, dass die fast 300 aufnahmebereiten Städte in Deutschland keine Menschen aufnehmen dürfen und diese weiterhin unter unzumutbaren Bedingungen in den griechischen Lagern ausharren müssen.
Man kann die Kampagne mit der Unterzeichnung der Petition «Menschenrechte sind unverhandelbar» unterstützen (aktuell 33’000 Unterzeichner*innen), an unterstützende Projekte spenden oder Horst Seehofer ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk machen: «Vor drei Jahren scherzte Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Zusätzlich versuchte Horst Seehofer während seiner Amtszeit immer wieder die zivile Seenotrettung zu verhindern. Am 04. Juli wird Horst Seehofer 72 Jahre alt. Zu diesem Anlass wollen wir ihm mit euch zusammen eine gigantische Spendenurkunde überreichen!» schreibt die Seenotrettungs-NGO Sea-Eye zur Kampagne «Ein Geschenk für Horst» (aktueller Spendenstand 250’000 €).
Bild: https://www.n-tv.de/panorama/Fake-Kampagne-nimmt-Seehofer-aufs-Korn-article22651832.html
https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/endlichdahoam/
https://csu-endlich-dahoam.com/
https://www.change.org/p/wir-klagen-an-menschenrechte-sind-unverhandelbar
https://sea-eye.org/ein-geschenk-fuer-horst/
Wo gabs Widerstand?
Selbstmordversuche und zugenähte Lippen in der fünften Woche des Massen-Hungerstreik für Regularisierung aller Sans-Papiers in Belgien
Mindestens 500 Sans-Papiers stehen seit dem 23. Mai im Hungerstreik. Sie besetzten dazu verschiedene Räumlichkeiten der Freien Universitäten von Brüssel (VUB und ULB) und eine Kirche. Mit ihrem Protest wollen sie die belgische Regierung dazu bringen, den Aufenthalt der 150’000 Sans-Papiers im Land zu legalisieren.
Der gesundheitliche Zustand der Menschen, die sich seit über einem Monat im Hungerstreik befinden, wird immer kritischer. Freiwillige medizinische Helfer*innen berichten von Herz- und Nierenproblemen sowie besorgniserregenden psychischen Zuständen. Es kam bereits zu Selbstmordversuchen. Zuletzt hatten sich vier Männer symbolisch die Lippen zusammengenäht.
Viele der Menschen leben bereits seit Jahrzehnten in Belgien, haben aber ohne Papiere kaum Rechte und keinen Zugang zum Gesundheitssystem. In der Coronapandemie haben viele ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verloren. Finanzielle Unterstützung erhalten sie nicht. Individuelle Asylanträge zu stellen könnte sie dem Risiko einer Ausschaffung aussetzen, wenn sie für die Behörden sichtbar werden. Deshalb wollen sie mit kollektivem Widerstand die belgische Regierung unter Druck setzen, ihnen und allen anderen einen legalen Status in Belgien zu gewähren.
Innerhalb der Regierungskoalition ist die Diskussion entbrannt, ob man den Protestierenden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung gewähren sollte. Doch Sammy Mahdi, Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, sieht keinen Handlungsbedarf. Er wolle sich nicht «erpressen» lassen und sehe die Gefahr der Nachahmung des Protests, sollte er darauf eingehen. Mahdi dreht die Verantwortlichkeiten knallhart um. Nicht er gefährde durch sein Nichtstun die Gesundheit der Menschen, sondern die Protestierenden im Hungerstreik sowie ihre Unterstützer*innen würden ihre eigene und die Gesundheit anderer riskieren. Dabei haben marginalisierte Menschen kaum andere Möglichkeiten als ihren eigenen Körper als Mittel des Widerstands einzusetzen. «Wir bleiben hier bis zum bitteren Ende. Notfalls bis zum Tot», bekräftigt eine der Streikenden die Entschlossenheit des Protests.
https://www.infomigrants.net/en/post/33340/belgium-migrants-on-hunger-strike-take-desperate-steps
https://www.youtube.com/watch?v=QIyaSualDK0
https://brf.be/national/1501380/
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/06/30/mit-hungerstreik-ein-bleiberecht-erzwingen-belgiens-asyl-staats
«Stop Pushbacks Action Days» in zahlreichen griechischen Städten
In Griechenland fanden vergangene Woche an mehreren Orten Proteste gegen das Grenzregime statt.
In Athen gab es auf dem Syntagma-Platz eine Kundgebung gegen die illegalen Pushbacks an der Grenze. «Regelmässig werden Menschen auf der Flucht in die Türkei zurückgeschickt, ohne zu prüfen, ob sie dort verfolgt oder weiter abgeschoben werden. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Menschenrechten und zum Justizsystem verwehrt. Grenzbeamt*innen führen gewalttätige Militäreinsätze gegen Schlauchboote und Menschen durch, die den Grenzfluss Evros gerade zu Fuss überquert haben, und bringen dabei das Leben von Männern, Frauen und Kindern in unmittelbare Gefahr.“
Auf Samos fand eine starke Demonstration mit etwa 200 Teilnehmer*innen gegen Pushbacks statt. Die Demo forderte “Bewegungsfreiheit für alle!”. Sie führte lautstark durch die Strassen von Vathi und passierte auch den Hafen von Samos, wo sich ein deutsches Frontex-Schiff vor den Protesten in Sicherheit brachte. Auch in Thessaloniki und auf Chios gab es Proteste. An alle Orten beteiligte sich neben geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen auch die lokale Bevölkerung.
https://stoppushbacks.wordpress.com/2021/06/24/athens-demo-25jun21/
https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/posts/882675562461348
https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-25-06-2021-days-of-action-in-samos-c365d95ce88a
Was steht an?
Ränn500k – Der Antifaschistische Spendenlauf
11.07.2021 I 08:00 I Manessestrasse 1, 8003 Zürich
Sicher hast du schon für 500k gespendet. Wie sieht es mit deinem Umfeld, deinen Eltern, Homies und Homegirls, Mitarbeiter:innen und Teamkolleg:innen aus? Der Spendenlauf ränn500k bietet die Gelegenheit!
Lassen wir jene nicht allein, die am 24. November 2018 auf die Strasse gegangen sind und einen rechtsextremen Aufmarsch in Basel verhindert haben! Am ränn500k sammeln wir weiter Geld für die Personen, die von der Basler Staatsanwaltschaft kriminalisiert und verfolgt werden.
Melde dich schnell an, suche dir deine Sponsor:innen und los geht’s!
https://www.500k.ch/events/spendenlauf
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Zugang zum Recht: Der fehlende Rechtsschutz in der Schweiz
Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht alle Menschen in den Genuss ihrer Rechte kommen oder diese effektiv einfordern können. Das Thema «Zugang zum Recht» ist auch in der Schweiz hochaktuell und hat in den letzten Jahren in der Forschung und Zivilgesellschaft an Bedeutung gewonnen.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/zugang-zum-recht/zugang-recht-rechtsschutz-schweiz
Podcast: 17 Jahre illegalisiert in Zürich — Ein Porträt von Mohamadu
Mohamadu* flüchtet als junger Mann vor Bürgerkrieg, Armut und Korruption aus Guinea in die Schweiz. Sein Traum von einem besseren Leben in Zürich platzt schnell, er bekommt kein Asyl. Mohamadu bleibt, da er ein Leben ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz der Rückkehr in die krisengeschüttelte Heimat vorzieht.
https://daslamm.ch/podcast-17-jahre-illegalisiert-in-zuerich-ein-portraet-von-mohamadu/
Fremder im Dorf
In Leukerbad schrieb der afroamerikanische Schriftsteller James Baldwin einst einen wegweisenden Essay über Rassismus und weisse Vorherrschaft. Was kann ein Schwarzer Schweizer siebzig Jahre später damit anfangen? Eine Dorfbegehung mit dem Berner Rapper Nativ. «Reise in Schwarz-Weiss», Folge 4.
https://www.republik.ch/2021/06/26/fremder-im-dorf
Flüchtlingspolitik: Das Asylrecht verkommt zur Fiktion
Die EU-Staaten haben während der Coronapandemie Fakten geschaffen: Die Aufrüstung der Aussengrenze geht voran, die Asylzahlen sind alarmierend tief, auch in der Schweiz.
https://www.woz.ch/2126/fluechtlingspolitik/das-asylrecht-verkommt-zur-fiktion
Die Sündenböcke von Moria
Sechs Afghanen sind laut griechischen Gerichten Schuld am Brand des Lagers für Geflüchtete. Die Verfahren waren höchst fragwürdig, und zwar nicht nur deshalb, weil der wichtigste Zeuge spurlos verschwunden ist.
https://www.republik.ch/2021/06/30/die-suendenboecke-von-moria
Sechs Jahre im Transit Die Suche nach einer besseren Zukunft verschlägt Rama Ba bis ans Mittelmeer. Ihren kleinen Sohn muss sie in der Heimat zurücklassen. Die schwierige Reise einer jungen Frau vom Senegal an die Grenze Europas.
https://jungle.world/artikel/2021/25/sechs-jahre-im-transit
Block 13 – Queere Geflüchtete in Kenia schlagen Alarm: „Leute, wir brauchen euch hier!“
Im Kakuma-Flüchtlingslager in Kenia leben rund 200.000 Menschen. Ein Block mit queeren Geflüchteten wird beinahe täglich angegriffen. Es kommt zu Vergewaltigungen und sogar zu Morden.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=39276
Gesichtserkennung in Zeiten “Künstlicher Intelligenz”
Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen.
https://www.youtube.com/watch?v=tukYow32Z_o