Medienspiegel 5. Juli 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Regierungsratsantwort auf Interpellation 041-2021 Hamdaoui (Biel/Bienne, CVP) Diese Familie muss gerettet werden!
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-38cfd213e6954602aaf50b1f4b15989f.html


Regierungsratsantwort auf Motion 028-2021 Hegg (Lyss, FDP) Kriminalität rund um das Bundesasylzentrum in Lyss/Kappelen – effektive und nachhaltige Lösung gefordert!
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-f73b3c9a8a15453fb73c22aa81e2227f.html


+++ZUG
Ausstellung eröffnet: So sieht das Siegerprojekt für die Durchgangsstation Steinhausen aus
Das Asylzentrum in Steinhausen wird durch einen Neubau ersetzt. Wie es künftig aussehen soll, zeigt jetzt eine Ausstellung, die am Dienstag, 6. Juli eröffnet wird.
https://www.zentralplus.ch/so-sieht-das-siegerprojekt-fuer-durchgangsstation-steinhausen-aus-2130391/


+++SCHWEIZ
Afghanistan: Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp
Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.
https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/afghanistan/dok/2021/amnesty-international-in-deutschland-und-der-schweiz-fordern-sofortigen-abschiebungsstopp


Wenn Kinder aus Bundesasylzentren verschwinden
Teil 2 der Serie: Wer ist in der Schweiz für die Einhaltung der Kinderrechte verantwortlich?
https://beobachtungsstelle.ch/news/wenn-kinder-aus-bundesasylzentren-verschwinden/


+++DEUTSCHLAND
Horst Seehofer nimmt Sea-Eye-“Geschenk” nicht an
250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion des Regensburger Seenotrettungsvereins Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Seehofer. Der wollte eine Spendenurkunde zu dem ironischen Geschenk aber nicht annehmen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/horst-seehofer-nimmt-sea-eye-geschenk-nicht-an,ScGNKI8


Messerstecher von Würzburg: Kranker Flüchtling blieb ohne Hilfe
Die bayerischen Behörden schafften es während Monaten nicht, dem 24-jährigen Somalier einen Betreuer zur Seite zu stellen.
https://www.derbund.ch/kranker-fluechtling-blieb-ohne-hilfe-732539349427


+++ÖSTERREICH
Pushback nach Slowenien war laut Urteil rechtswidrig
In einem der Fälle von Pushbacks von Geflüchteten an der südsteirischen Grenze im Vorjahr hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark am Montag entschieden, dass die Zurückweisung nach Slowenien zu Unrecht erfolgt ist. Ein zurückgeschobener 21-Jähriger sei sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch dem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden, schrieb der zuständige Richter in dem der APA vorliegenden Urteil.
https://www.vol.at/pushback-nach-slowenien-war-laut-urteil-rechtswidrig/7045094
-> https://www.puls24.at/news/politik/gericht-ortet-bei-pushbacks-nach-slowenien-teilweise-methodisch-anwendung/238525


+++MITTELMEER
“Ocean Viking”: Helfer retten mehr als 200 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
Innerhalb weniger Tage hat das Rettungsschiff “Ocean Viking” 203 Migranten aufgenommen. Sie waren auf überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer unterwegs.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/ocean-viking-mittelmeer-fluechtlingsboote-migranten
-> https://www.nau.ch/politik/international/helfer-der-ocean-viking-retten-mehr-als-200-fluchtlinge-im-mittelmeer-65959003
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154064.seenotrettung-ocean-viking-rettet-weitere-bootsfluechtlinge.html


Geo Barents: Ärzte ohne Grenzen fordert Freigabe von Such- und Rettungsschiff
Hunderte Menschen sterben im zentralen Mittelmeer während Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in europäischen Häfen festgehalten werden, warnt Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF). Die Geo Barents ist der jüngste Fall eines NGO-Schiffes, das von italienischen Hafenbehörden festgesetzt wurde. Ärzte ohne Grenzen fordert die italienischen Behörden auf, die Geo Barents, die in Augusta (Sizilien) liegt, schnell freizugeben, damit das Schiff wieder in See stechen kann.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/geo-barents-aerzte-ohne-grenzen-fordert-freigabe-von-such-und


Mehrere Bootsunglücke: Dutzende Leichen vor Tunesiens Küste angeschwemmt
Mehrere Boote gingen in den vergangenen Tagen unter. Bisher wurden 49 Leichen geborgen. Wegen des aktuell stabilen Wetters wagen besonders viele die gefährliche Überfahrt.
https://www.20min.ch/story/dutzende-leichen-vor-tunesiens-kueste-angeschwemmt-189681310656


++++EUROPA
Tödlicher Grenzschutz
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt im Mittelmeer auf Flugzeuge zur Überwachung statt auf Rettungsschiffe. Geflüchtete werden ihrem Schicksal überlassen oder zurückgedrängt. Wie eng die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist, zeigt folgende Recherche.
https://www.suedwind-magazin.at/toedlicher-grenzschutz/


+++FLUCHT
Serie «Migrationsrouten» – Teil 1: Flucht der Fischer aus Senegal – Tagesschau
Im Senegal leben fast 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Im Küstendorf Nianing stechen besonders viele Migranten in See: Von chinesischen oder europäischen Fangschiffen bedrängt, versuchen die traditionellen Fischer, Europa zu erreichen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/serie-migrationsrouten—teil-1-flucht-der-fischer-aus-senegal?urn=urn:srf:video:2d190892-be5e-4622-8866-285f2198f579


+++GASSE
Sicherheitsfirma soll Arch vor Vandalismus schützen
Arch engagiert eine Sicherheitsfirma. Diese soll durch regelmässige Patrouillen Vandalismus und Lärmbelästigung im Bereich des Schulhausareals unterbinden.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/sicherheitsfirma-soll-arch-vor-vandalismus-schuetzen


Polizei reagiert auf Vorwürfe über Milieu-Vernachlässigung
Anwohner des Basler Rotlichtviertel reklamieren, dass die Polizei im Milieu nichts machen würde. Jetzt nimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement Stellung.
https://telebasel.ch/2021/07/05/polizei-reagiert-auf-vorwuerfe-ueber-milieu-vernachlaessigung/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200&channel=105100


+++POLIZEI DE
Polizeigewalt bei G20 weiter ungestraft – Politiker fordert Ermittlungsstelle
Im Rahmen des G20-Gipfels vor vier Jahren kam es in Hamburg zu zahlreichen Ausschreitungen – in der Folge wurden hunderte Anzeigen wegen Polizeigewalt gestellt. Doch bis heute ist in keinem einzigen Fall eine Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden.
https://www.mopo.de/hamburg/polizeigewalt-bei-g20-weiter-ungestraft-linkspartei-fordert-ermittlungsstelle/?utm_term=Autofeed&dmcid=sm_tw_p&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1625506349


+++FRAUENQUEER
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GLP/JGLP, Mitte, GFL/EVP, GB/JA!, AL/GaP/PdA “Den Pionierinnen ihren ständigen Platz geben!” (PDF, 75.6 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-5-juli-2021/interfraktionelle-motion-spjuso-den-pionierinnen.pdf/download


+++RASSISMUS
Letzter Halt Alpnach: Black Lives What?
In der Schweiz leben rund 40’000 Eritreerinnen. Aber bei Black Lives Matter spielte die grösste Schwarze Community fast keine Rolle. Warum? «Reise in Schwarz-Weiss», letzte Folge.
https://www.republik.ch/2021/07/05/letzter-halt-alpnach-black-lives-what


Prozess gegen Dieudonné – Französischer Komiker in Genf vor Gericht
Es geht um Rassendiskriminierung, Beschimpfung und üble Nachrede: die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Prozess.
https://www.srf.ch/news/schweiz/prozess-gegen-dieudonne-franzoesischer-komiker-in-genf-vor-gericht
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/prozess-gegen-holocaust-leugner-in-genf?id=7a1813c8-d0a3-4320-82a2-591c9e7ca8b8


+++RECHTSPOPULISMUS
Michèle Binswanger: Berner Reitschule «köpft» Tagesanzeiger-Journalistin in Meme
Als Reaktion auf eine Aussage postete die Reitschule ein Meme mit dem abgetrennten Kopf von Journalistin Michèle Binswanger. Die findets daneben. Die Reitschule hat den Tweet gelöscht.
https://www.20min.ch/story/berner-reitschule-koepft-tagesanzeiger-journalistin-in-meme-558490792265
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern


+++RECHTSEXTREMISMUS
derbund.ch 05.07.2021

Nazisymbol an Brücke in Bern: Polizei ertappt Junge Tat in flagranti

Rechtsextreme haben ein Banner mit Tyr-Rune an der Berner Kornhausbrücke angebracht. Die Polizei kontrollierte die Neonazis und liess sie danach laufen.

Kurt Pelda

Neonazis der Gruppierung Junge Tat haben sich am frühen Morgen des 25. Juni an der Berner Kornhausbrücke abgeseilt, um ein etwa zwölf Meter langes Banner anzubringen. Als die Aktion noch in vollem Gang war, traf die Kantonspolizei ein. Es gab kein Entkommen, denn die Brücke führt in mehr als 40 Meter Höhe über die Aare. So konnte die Polizei vier Personen kontrollieren – unter ihnen den ehemaligen Chef der Winterthurer Eisenjugend.

Auf dem weissen Banner war ein nach oben gerichteter Pfeil aufgemalt, das Symbol der Jungen Tat, die sich als Jugendflügel der rechtsextremen Nationalen Aktionsfront (NAF) bezeichnet. Beim Pfeil handelt es sich um die sogenannte Tyr-Rune, angelehnt an den altnordischen Himmels- und Kriegsgott Tyr. Die Rune wurde im Dritten Reich unter anderem bei der Reichsführerschule der Sturmabteilung und als Leistungsabzeichen der Hitlerjugend benützt.

Gegen die Reitschule gerichtet

Die Aktion der Jungen Tat war eigentlich gegen die linke Berner Reitschule gerichtet. Linksextremisten hatten Mitte Mai ein Grüppchen der Jungen Tat verprügelt, als diese das Freilichtmuseum Ballenberg bei Brienz besuchen wollte. Das Banner war damit als Provokation an die Adresse der Antifa in der Reitschule gedacht. Allerdings ist das Zentrum der Berner Linksextremisten gut 600 Meter von der Kornhausbrücke entfernt. Offenbar hatten die Neonazis nicht den Mut, ihr Banner von der Lorrainebrücke aus zu entrollen, also praktisch gleich neben der Reitschule.

Obwohl die Polizei schnell auf der Kornhausbrücke eintraf, konnten die Neonazis ihren Coup vollenden. Selbst wenn das Banner mit der Tyr-Rune nur kurz sichtbar war, reichte dies aus, um Bilder davon in den sozialen Medien zu verbreiten und den Erfolg für sich zu reklamieren.

Strafbar haben sich die Neonazis nicht gemacht, wie die Kantonspolizei Bern auf Anfrage mitteilt. Man habe die Männer kontrolliert und danach laufen gelassen. Die Berufsfeuerwehr musste das Banner danach entfernen, wobei die entstandenen Kosten wahrscheinlich von den Neonazis zu tragen sind.

Hass auf Schwule und Schwarze

Das anschliessend von der Jungen Tat verbreitete Video der Aktion enthielt selbst keine Gewaltaufrufe. Prominent eingeblendet wurde aber ein Stichwort, das sich in der Szene in den letzten Wochen rasant verbreitet hat. Es ist eine Chiffre, die unter anderem auf Schwarze, Schwule und Transgender-Menschen abzielt.

Eine Internetsuche mit diesem Stichwort fördert auf einem bei Neonazis beliebten sozialen Medium zum Beispiel ein schon älteres amerikanisches Video zutage, in dem kurz auch drei vermummte Mitglieder der Jungen Tat zu sehen sind. Im Video heisst es auf Englisch, dass man im Moment noch friedlich sei, sich das aber schnell ändern könne. Dies sei eine Warnung. Danach werden verstörende Bilder von brutaler Gewalt gegen Muslime und Schwarze gezeigt sowie der Aufruf: «Vergast diese Juden.»

Schon früher hatte die Winterthurer Eisenjugend, die Vorläuferorganisation der Jungen Tat, gute Kontakte in die USA. Sie bezeichnete sich damals auch als Ableger der amerikanischen Neonazi-Gruppe Iron Youth.
(https://www.derbund.ch/polizei-ertappt-junge-tat-in-flagranti-878487901800)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Massnahmenkritiker mit 300 Franken gebüsst: Corona-«Strafbefehl» für Andreas Thiel
Weil er an einer Corona-Kritikerdemo keine Maske getragen hat, bekam Andreas Thiel von den Behörden eine Busse. Dagegen will der Satiriker nun vorgehen.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/massnahmenkritiker-mit-300-franken-gebuesst-corona-strafbefehl-fuer-andreas-thiel-id16653536.html


Zürcher Bezirksgericht verurteilt Teilnehmerin einer Corona-Demo
Die 41-jährige Schweizerin hat gegen die damals geltende Covid-Verordnung verstossen. Nun wurde sie zu einer 800-Franken-Busse verurteilt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-bezirksgericht-verurteilt-teilnehmerin-einer-corona-demo-65959447
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-bezirksgericht-verurteilt-teilnehmerin-einer-corona-demo-00161434/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/corona-massnahmen-aargauer-corona-demonstrantin-kommt-vor-gericht-glimpflich-davon-einschraenkungen-der-grundrechte-waren-aber-zulaessig-ld.2160149


Via Telegram: Impfskeptiker verkaufen gefälschte Impfpässe
Auf Telegram verkaufen Betrüger derzeit gefälschte Impfpässe. Diese in ein Covid-Zertifikat umzuwandeln, gestaltet sich dann allerdings schwierig.
https://www.blick.ch/politik/via-telegram-impfskeptiker-verkaufen-gefaelschte-impfpaesse-id16653380.html


Die gefährlichen Corona-Rezepte der Heiler, Esoteriker und Quacksalber
Die Covid-Pandemie hat nicht nur eine weltweite gesundheitliche Krise ausgelöst, sondern auch den Geist eines Grossteils der Menschheit unheilvoll infiltriert. Unsicherheit und Angst benebeln Verstand und Bewusstsein vieler Zeitgenossen.
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/927234543-die-gefaehrlichen-corona-rezepte-der-heiler-esoteriker-und-quacksalber


Sympathisanten wollten coronakritischen Wettinger Arzt Binder aus der Psychiatrie befreien
Er wurde an Ostern 2020 festgenommen. Der umfangreiche Untersuchungsbericht bringt neue Details zum Umgang der Behörden mit dem Arzt aus Wettingen zutage.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bericht-sympathisanten-wollten-coronakritischen-dr-binder-aus-der-psychiatrie-befreien-ld.2160011


+++HISTORY
Leichenfunde in Kanada und in der Schweiz: Die Skelette von Realta
Auch in der Schweiz wurden schon längst vergessene Gräber freigelegt, die auf Gewalt gegen gesellschaftlich missliebige Personen hindeuten.
https://www.derbund.ch/die-skelette-von-realta-738450600435



derbund.ch 05.07.2021

Kein Geld für Frauengeschichte: Gostelis Erbe schon wieder bedroht

Das Gosteli-Archiv stand kurz vor der Rettung. Nun gefährdet ein Entscheid des Regierungsrats wieder die Zukunft des Frauenarchivs.

Sophie Reinhardt

Die Frauenrechtlerin Marthe Gosteli hat zu ihren Lebzeiten einen riesigen Bestand Dokumente zur Geschichte der Schweizer Frauenbewegung zusammengetragen. Auch nach ihrem Tod 2017 wurde das Archiv von einer Stiftung weitergeführt. Doch nun droht der Sammlung das Ende, wie die GLP-Nationalrätin und Präsidentin des Stiftungsrats Kathrin Bertschy auf Anfrage des «Bund» ausführt. Ausgerechnet in dem Jahr, in welchem sich die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen in der Schweiz zum fünfzigsten Mal jährt.

Das überrascht. Zwar war schon länger bekannt, dass das Privatarchiv in Worblaufen in Geldnöten steckt. Doch Anfang Jahr wurde bekannt, dass der Bund das Archiv als «Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung» anerkennt. Damit verbunden ist eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 2 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.

Kanton zügelt Ausgaben

Doch nun steht die Zukunft des Archivs wieder auf der Kippe. Denn die Stiftung hat die Rechnung ohne den Regierungsrat gemacht. Wie aus einer Antwort auf einen Vorstoss hervorgeht, will der Regierungsrat die jährlich nötigen 450’000 Franken für das Archiv nicht bereitstellen.

Der Regierungsrat schreibt in seiner am Montag veröffentlichten Antwort, dass «die Coronavirus-Krise und ihre Folgen für die Wirtschaft den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons Bern stark eingeschränkt» hätten. Der weitere Verlauf der Pandemie sei noch immer mit grossen Unsicherheiten verbunden, das gelte auch für die Auswirkungen der Krise auf den bernischen Finanzhaushalt. «Für den Regierungsrat ist deshalb äusserste Zurückhaltung das Gebot der Stunde, wenn es um neue Ausgaben geht», heisst es in der Antwort weiter. Der Regierungsrat zeigt sich lediglich bereit, dem Archiv jährlich 100’000 Franken zu überweisen.

Doch es sind nicht die fehlenden 350’000 Franken an sich, die dem Archiv Sorgen bereiten. Das Problem ist, dass dies dazu führen könnte, dass auch der Bund nicht zahlt. Denn damit die Bundesgelder nach Worblaufen fliessen, muss sich das Gosteli-Archiv den etwa gleich hohen Betrag auch anderweitig beschaffen. Der Bund unterstützt nämlich das Gosteli-Archiv nur, weil es künftig mehr sein will als ein Archiv, nämlich eine Forschungseinrichtung. Dafür braucht die Stiftung mehr Mittel, damit sie etwa wissenschaftliche Symposien durchführen, die Zusammenarbeit mit der Universität Bern verstärken und das Vermittlungsangebot erweitern kann.

Mehr Mittel nötig

Bisher war die Stiftung davon ausgegangen, dass mehrheitlich der Kanton diesen Teil beisteuern werde, denn der Grosse Rat sprach sich bereits 2017 für diese «subsidiäre Unterstützung» für das Gosteli-Archiv aus. «Ohne ausreichende kantonale Finanzierung müssen wir befürchten, dass uns der Bund die Qualifizierung als nationale Forschungseinrichtung wieder aberkennt und auch die Finanzierung einstellt», sagt Bertschy. Sie gehe nicht davon aus, dass die Stiftung anderweitig die nötigen Mittel auftreiben könne. Auch der Kanton weiss das und schreibt in seiner Antwort: «Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass damit ein Ausbau der Dienstleistungen, wie es der Stiftungsrat für die kommenden Jahre vorsieht, nicht machbar ist.»

Es sei nun am kantonalen Parlament, Gostelis Archiv zu retten, sagt Bertschy. Der vom Regierungsrat abgelehnte Vorstoss wird im Herbst im Parlament behandelt, eingereicht wurde er von Politikerinnen und Politikern aus fast allen Parteien. «Die Zukunft des Archivs steht und fällt mit dem Entscheid des Grossen Rats», so Bertschy. Sie gehe davon aus, dass das Archiv nächstes Jahr schliessen müsse, wenn der Kanton dem Archiv der Frauengeschichte nicht unter die Arme greife.
(https://www.derbund.ch/gostelis-erbe-schon-wieder-bedroht-979155190866)



Regierungsratsantwort Finanzmotion 129-2021 Stucki (Stettlen, glp) Subsidiäre Finanzierung der Gosteli-Stiftung, einer Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung, sicherstellen.
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-d4ed23766f65469a90febfdad3b2af38.html