Rassistische Vorlagen im Nationalrat, Impfzwang für Sans-Papiers, Obdachlos wegen Bleiberecht

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text „Photo courtesy Valerio Nicołosi Frontier landscape #EUROPEDAY #NOFRONTEX“
“Grenzlandschaften”, Einreichung des Gegenkontests zum Frontex Fotowettbewerb mit realistischem Bild der europäischen Grenzen

Themen: 

  • Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
  • SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen
  • Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen
  • 2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie
  • Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse
  • Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin
  • Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert

Was ist neu?

Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
https://www.produktion.de/assets/images/1/impfen_adobestock_wolfilser-4a7e4e61.jpg
Der Corona-Impfstoff soll nach dem Willen der Luzerner Regierung auch ohne deren Zustimmung an Menschen ohne Aufenthaltstitel verabreicht werden

Einen Impfzwang gegen Covid-19, da sind sich viele einig, darf es nicht geben. Zu sehr würde dies die individuelle Freiheit einschränken und zu gross wäre der Eingriff des Staates in die körperliche Integrität einer Person.
Wie in unzähligen anderen Situationen, zählt jedoch die individuelle Freiheit von illegalisierten Menschen wenig bis gar nicht. Denn geht es nach der Luzerner Regierung, sollen sich Menschen ohne Aufenthaltspapiere in der Schweiz nicht selbst für oder gegen eine Impfung entscheiden können. Nein, sie sollen unter Zwang geimpft werden, um die brutale Abschiebepolitik der Schweiz nicht zu gefährden. Denn ausgeschafft werden kann in Zukunft wahrscheinlich nur noch, wer geimpft ist.
Die Luzerner Regierung schreibt deshalb in der Vernehmlassung zur Covid-Verordnung im Asylbereich, dass eine gesetzliche Grundlage für Zwangtests im Asylbereich «zwingend» sei. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorschlag in den nächsten Wochen von verschiedenen Stellen kritisiert wird, bevor er sich unbemerkt in eine gängige Praxis umwandelt. Denn die Verabreichung eines Impfstoffs mit physischer Gewalt stellt einen schweren Eingriff in die körperliche Integrität einer Person dar. Er kann mutmasslich nur mit erheblichem Einsatz von Zwang und Gewalt durchgeführt werden  – beispielsweise Fesselung oder Fixierung des Kopfs.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-regierung-fordert-corona-zwangtests-fuer-abgewiesene-asylbewerber-2078895/
https://www.nau.ch/politik/regional/luzerner-regierung-will-zwangsimpfung-fur-abgewiesene-asylbewerbende-65922148

Was geht ab beim Staat?

SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen

Recherchen der SRF-Rundschau, RTS und WOZ haben gewalttätige Übergriffe von Sicherheitsmitarbeitenden gegenüber Asylsuchenden publik gemacht. Das SEM reagiert endlich, suspendiert Mitarbeitende und leitet eine Untersuchung ein. Und versucht parallel die Debatte zu verschieben.
Seit mehreren Wochen berichteten diverse Schweizer Medien über gewalttäige Übergriffe von Sicherheitsmitarbeitenden auf asylsuchende Menschen in Unterkünften. Nun sind Tonaufnahmen veröffentlicht worden, die eindeutig beweisen, wie das Sicherheitspersonal Rapporte fälscht. Und dass es sich bei den Übergriffen nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle und systematische Gewalt handelt. Bewohner*innen von Asylunterkünften wurden misshandelt und teilweise spitalreif geschlagen. In den Rapporten der Sicherheitsmitarbeitenden der Firmen Securitas und Protectas werden stattdessen Angriffe auf das Sicherheitspersonal festgehalten, welche diese angeblich abwehren mussten. Die Tonaufnahmen belegen, mit welcher Skruppellosigkeit die Wahrheit verfälscht und Asylsuchende gezielt als gewalttätig dargestellt werden.
Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), windete sich wochenlang, eindeutig Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Stattdessen wurde die Aufarbeitung gezielt verschleppt, die medialen Recherchen verzögert und das SEM versuchte, die Debatte zu verschieben. Weg von den Verfehlungen der Sicherheitskräfte, hin zu angeblichen Attacken auf SEM-Mitarbeitende. Ein Vorstoss, den Medien wie der Blick natürlich gerne aufnahmen, um wieder einmal vor einem “linken Mob” zu warnen.
Die systematische Gewalt gegenüber Asylsuchenden wird von antirassistischen Gruppen und Kollektiven seit Jahren dokumentiert und angeprangert, so zum Beispiel in Basel im Bässlergut. Doch anstatt die Vorwürfe schon viel früher zu untersuchen, prangerte das SEM angebliche “politisch motivierte” Angriffe gegen sein Personal an (siehe Kasten “Der Mob und die Medien”, www.woz.ch/2118/asylzentren/die-rapporte-der-gewalt). Ein geschickter Schachzug, auf den viele (rechts-)bürgerliche Medien und Politiker*innen hineinfielen.
Dass es nun endlich eine externe Untersuchung durch den Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer gibt, ist ein erster Schritt. Dieser reicht aber bei weitem nicht. Es braucht zwingend eine externe Beschwerdestelle, wie sie auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) seit Jahren fordert. Diese wird vom SEM nun “geprüft”. Mit blankem Hohn hält das SEM am Ende seiner Medienmitteilung fest, dass Asylsuchenden auch jederzeit freistehe, “eine Strafanzeige einzureichen”. Blöd nur, wenn die Unterkünfte total abgelegen sind und der Rechtsschutz in den Verfahrenszentren für strafrechtliche Schritte nicht zuständig ist. Ausserdem müssen nicht nur die nun dokumentierten Übergriffe überprüft werden. Es braucht eine unabhängige Untersuchung und ein Monitoring der strukturellen, rassistischen Gewalt im Schweizer Asylsystem. Die Zustände sind schon lange untragbar. Nun müssen endlich Taten folgen.

https://c.nau.ch/i/RNpVZ/1360/mario-gattiker-sem.webp
Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, trägt die politische Verantwortung für die strukturelle Gewalt im Schweizer Asylsystem.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83389.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/gewaltvorfaelle-unabhaengige-beschwerdestelle-dringend-notwendig
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gewaltzone-asylheim-mario-gattiker-agrar-initiativen?urn=urn:srf:video:2f455cf0-dcc8-4824-aafc-1f2a16d9cc6e

https://www.rts.ch/info/suisse/12175381-bavures-et-rapports-trafiques-la-securite-derape-dans-les-centres-federaux-dasile.html

https://www.woz.ch/2118/asylzentren/die-rapporte-der-gewalt
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sem-gattiker-verrohung-im-kontakt-mit-behorden-65921813

Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen

Vom 3. bis 5. Mai fand die dreitägige Sondersession des Nationalrates statt. Zwei äusserst rassistische Vorlagen wurden dabei angenommen: Handydaten von geflüchteten Personen dürfen neu ausgewertet werden und das DNA-Profil-Gesetz wurde verschärft.
In der Sondersession vergangene Woche stimmte der Nationalrat einer Gesetzesänderung zu, welche das Staatssekretariat für Migration dazu befugt, Handydaten von geflüchteten Personen auszuwerten, welche keine Ausweispapiere vorlegen können. Das SEM erhält vollen Zugriff auf sensible und sehr persönliche Daten: Alle elektronischen Geräte der geflüchteten Personen können vollständig durchsucht werden, um Informationen über Identität, Nationalität und Reisewege der Personen zu finden – eine massive Verletzung der Privatsphäre und Grundrechte von geflüchteten Menschen.
Diesen Eingriff begründet der Nationalrat damit, dass die oft fehlenden Angaben zu Identität und Herkunftsland bedeutende Informationen für den Asylentscheid seien. Dabei haben zwei Pilotversuche gezeigt, dass in den wenigsten Fällen «brauchbare Informationen» gefunden werden.
Ein Blick ins schweizerische Strafgesetz zeigt die Absurdität dieses Entscheides: In der Schweiz dürfen nicht einmal bei schweren Straftaten die Daten von verdächtigen Personen ohne richterlichen Beschluss ausgewertet werden – einmal mehr zeigt sich, wie geflüchtete Personen in der Schweiz als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
DNA-Auswertung ermöglicht rassistische PhänotypisierungAm vergangenen Dienstag hat der Nationalrat zudem der Verschärfung des DNA-Profil-Gesetzes zugestimmt. Damit können neu aus DNA-Profilen Hinweise auf äusserliche Merkmale wie beispielsweise Haar-, Hautfarbe oder Alter herausgelesen werden. Diese Methode der Phänotypisierung ist dabei zutiefst rassistisch: «Sichtbare Merkmale einer Person werden mit derer Herkunft in Verbindung gebracht. Wenn bei der DNA-Analyse herauskommt, dass es sich um eine weisse Person mit braunen Haaren handelt, sind die Daten aufgrund der hohen Dichte dieser Körpermerkmale in der Schweiz nicht von Belang, sodass die Analyse nur benutzt werden kann, wenn eine Abweichung von der weissen Norm vorliegt. Die Methode liefert also vor allem Stoff für die Stigmatisierung aller Menschen, die ausserhalb der weissen Norm verortet werden. Zudem werden sie diskriminiert, denn durch die Methode werden Nicht-Weisse einem Generalverdacht durch die Ermittlungsbehörden ausgesetzt werden können.» (https://antira.org/2020/12/08/fehlentscheid-wegen-bamf-auslagerung-nach-algerien-biogeorassismus-durch-dna-phaenotypisierung/). Gefordert wurde diese Verschärfung vom ehemaligen Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU). Auf dessen Motion hin hat der Bundesrat die Gesetzesänderung ausgearbeitet, welcher der Nationalrat nun zugestimmt hat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210504170731659194158159038_bsd161.aspxhttps://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/handydatenhttps://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210504134554616194158159038_bsd111.aspx

Was ist aufgefallen?

2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie

EU-Mitgliedsstaaten haben seit Beginn der Corona-Pandemie 40’000 illegale Pushbacks durchgeführt. Dabei kamen 2’000 Menschen ums Leben. Darin verwickelt ist immer wieder die Grenzagentur Frontex. Die vom Guardian veröffentlichten Zahlen basieren auf Berichten von UN-Organisationen und NGOs. Sie seien seit Beginn der Pandemie gestiegen. Ursachen sind u.a. in der verstärkten Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern wie Libyen zu finden sowie am Unterlassen von Rettungen beispielsweise auf dem zentralen Mittelmeer. Mittendrin immer wieder die Grenzagentur Frontex, gegen die die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf nun Untersuchung eingeleitet hat.Auf der zentralen Mittelmeerroute kommen die Politik der geschlossenen Häfen, das Abdrängen von Booten auf andere Routen (beispielsweise durch die maltesische Küstenwache) und die Bezahlung privater Fischerboote für Pushbacks hinzu.Von den Pushbacks und Gewalt auf der Balkanroute berichtet der Torture Report 2020 vom Border Violence Monitoring Network (BVMN). In 85 Prozent der dokumentierten Zeug*innenaussagen (insgesamt 286) kam es zu mindestens einer Form von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Grenzbeamt*innen. Dazu gehören Schläge und Tritte, Waffengewalt, Stromstösse, Zwang zum Entkleiden sowie sexuelle Übergriffe. Diese Gewalt begleitet die Pushbacks und soll die Menschen abschrecken, den Grenzübertritt ein weiteres Mal zu versuchen. Auch üblich auf dieser Fluchtroute sind Ketten-Pushbacks über mehrere Grenzen, zum Beispiel von Italien via Slowenien und Kroatien nach Bosnien.Auch auf der Ägais wurden zahlreiche Pushbacks dokumentiert, bei denen Boote zurück aufs offene Meer gezogen oder gar Menschen auf manövrierunfähigen Rettungsinseln und ohne Schwimmwesten auf dem Meer ausgesetzt werden. Dass dies lebensgefährlich ist, müsste jeder Grenzschützer*in bewusst sein.Pushbacks sind keine neue Praxis und erst recht nicht seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie sind ein fester Bestandteil der europäischen Grenzpolitik. Besseres Monitoring und zahlreiche Berichte Betroffener haben sie in den letzten Jahren besser sichtbar gemacht. Leggeri zu entlassen, ändert die Verhältnisse nichtPushbacks sind keine Verfehlungen einzelner Grenzbeamt*innen, die bei der Arbeit kurz vergessen haben, dass sie verpflichtet sind, die Menschenrechte und andere Gesetze einzuhalten. Entsprechend können sie auch nicht mit punktuellen Reformen innerhalb von Frontex oder anderen ausführenden Behörden verändert werden.Dieser Lösungsansatz wird mit dem steigenden Druck auf Frontex Chef Leggeri aktuell verfolgt. Doch auch wenn Leggeri endlich zurücktritt oder gefeuert wird, bleibt Frontex:

  • eine Behörde ausser Kontrolle. Das einzige Kontrollorgan ist das Europaparlament, dass vom intransparenten Frontex- Verwaltungsrat (“Management-Bord”) kaum Informationen erhält. Dieses Management-Bord sollte sich auch mit den Menschenrechtsverletzungen durch Frontex auseinandersetzen.
  • eine Behörde, die mit jeder neuen sogenannten Migrationskrise gestärkt wird, als gäbe es keine andere Lösung. Demnächst wird Frontex 10’000 eigene Beamt*innen sowie ein Milliardenbudget haben, obwohl es ursprünglich eine Koordinationsstelle der bestehenden europäischen Grenztruppen war.
  • Eine Behörde, die nicht auf Gesetzesänderungen wartet, sondern schonmal aufrüstet. Bisher gibt es keine rechtliche Grundlage, dass Frontex-Beamt*innen Waffen tragen dürfen. Geplant ist es trotzdem. Somit haben wir schon bald 10’000 bewaffnete, unkontrollierte Gewalttäter*innen an den europäischen Grenzen. “Mehr Bullen, mehr Bomben, für ein besseres Leben,” heisst es in einer zynischen Liedzeile dazu.
Ist möglicherweise ein Bild von Luftfahrzeug
Das Siegerbild des Frontex-Fotowettbewerbs zeigt Grenzbeamt*innen, die über das Meer fliegen statt auf dem Meer zu retten

https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pushbacks
https://www.spiegel.de/ausland/frontex-skandal-spd-fordert-tiefgreifende-reform-der-grenzschutzagentur-a-6a951a12-9ac0-47cb-a5b2-72fa032a585d
https://taz.de/Folter-an-den-EU-Aussengrenzen/!5769541/
https://www.borderviolence.eu/annual-torture-report-2020/?fbclid=IwAR0pSHCDNRlPSW7SQf1PFi6-8Kb3xlZQlVsux-X3HzzPGkMag4RoMoHqsp8

Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse

Die britische NGO Refugee Council hat in einer Umfrage herausgefunden, dass der Grossteil der Menschen, die in Grossbritannien eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, von Obdachlosigkeit bedroht ist. Geflüchtete Menschen erhalten vom Innenministerium einen Räumungsbescheid, sobald sie einen legalen Aufenthaltstitel haben. Sie müssen dann innerhalb von 28 Tagen die Asylunterkunft verlassen. Eine zu kurze Zeit, um das Geld für eine Wohnungskaution zu verdienen – immerhin dürfen sie bis zum Tag des positiven Asylbescheids nicht arbeiten und können somit keine Rücklagen bilden. Zudem sind die Hürden für Menschen mit zugeschriebenem oder tatsächlichen sogenannten Migrationshintergrund auch dann schon sehr hoch, wenn das Stellen der Kaution und das Zahlen der hohen britischen Mieten kein Problem ist. 98% der befragten 160 Menschen, die sich hilfesuchend an die besagte NGO wandten, waren völlig obdachlos.
https://www.theguardian.com/world/2020/mar/28/home-office-to-hold-on-evicting-asylum-seekers-from-state-accommodation
https://www.standard.co.uk/news/london/refugees-homeless-private-landlords-housing-report-b932450.html?fbclid=IwAR1cOuJi3HFjLAYfpVBa34D27Ql03iD6UlYA0XZS8KR4ciG9wv78o3rvLqM

https://i.guim.co.uk/img/media/f9ce8261b50b85a6a9b624c45c384ef39c632147/0_227_4736_2841/master/4736.jpg?width=620&quality=85&auto=format&fit=max&s=0c791b5953ecf2c66de5e299e424d69e
Obdachlose fragen nach ihren Möglichkeiten, sich vor dem Coronavirus zu schützen


https://www.theguardian.com/world/2020/mar/28/home-office-to-hold-on-evicting-asylum-seekers-from-state-accommodation

Was nun?

Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin

Am kommenden Montag, den 10. Mai 2021, stehen Alican Albayrak und Hüseyin Şahin in Griechenland vor Gericht. Beide sollen für ihre Menschlichkeit verurteilt werden, während die EU, Deutschland & Griechenland die Barbarei fortsetzen.
Auszüge aus der Stellungnahme von TheCaravane:
“Alican Albayrak und Hüseyin Şahin waren aufgrund ihrer politischen Aktivitäten gegen Ausbeutung, Entrechtung und Kriege in der Türkei verfolgt und mussten das Land verlassen. Seit dem 17. November 2020 sind sie ihrer Freiheit beraubt und sitzen nun in Griechenland auf der Insel Chios in Haft. Der Grund: Sie haben zwei von Repressionen bedrohten, schutzsuchenden, politisch verfolgten Menschen aus der Türkei geholfen, an die Küste zu gelangen. Ihnen wird nun von der griechischen Regierung „Schlepperei“ (Verletzung des Migrationsgesetzes) und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen. Am Montag, den 10. Mai 2021, ist das Gerichtsverfahren gegen beide. Werden sie verurteilt, droht die Abschiebung in das Land, in dem auf sie weitere Jahre Freiheitsberaubung warten. […] Wir solidarisieren uns mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin, denn obwohl sie selbst als Geflüchtete ohne eine klare Perspektive und Zukunft und in einer prekären Lage auf der Insel Lesbos sind, lassen sie ihre Weggefährten und Mitmenschen nicht ertrinken und schutzlos liegen, sondern sie helfen ihnen, ans Land zu kommen. Diese grundsolidarische Haltung und dieser Mut soll ihnen zum Verhängnis werden und hat zu ihrer Verhaftung auf Lesbos am 17. November 2020 geführt.
Verbreitet diesen Aufruf. Bekundet eure Solidarität, schreibt ihnen Briefe oder Postkarten, seid kreativ im Netz oder protestiert am 10. Mai 2021 an geeigneten Stellen und demonstriert eure Menschlichkeit gegen die koloniale Barbarei. Briefe an Alican Albayrak und Hüseyin Şahin können an die folgende Adresse geschickt werden:

Gefängnisadresse auf der Insel Chios:
Theodorou 1
Chios 82132
Greece

Die Initiative Freiheit für ALİCAN ALBAYRAK & HÜSEYİN ŞAHİN würde sich freuen, wenn ihr sie über eure Veranstaltungen, Solidaritätsbekundungen, Aktionen oder anderen Aktivitäten ins Kenntnis setzen könntet: freealbayrakandsahin@gmail.com”
Komplette Erklärung auf http://thecaravan.org/node/4745

Wo gabs Widerstand?

Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert

Mit einem Fotowettbewerb als Imagekampagne zum Europatag hat Frontex hohe Wellen geschlagen. Die Agentur hatte Mitarbeiter*innen dazu aufgerufen, Bilder einzusenden in den drei Kategorien Kooperation mit nationalen Autoritäten, Grenzlandschaften und eine helfende Hand an der Grenze.
Zahlreiche Kollektive, NGOs, geflüchtete und nicht-geflüchtete Personen haben sich am 9. Mai am Protest in Form eines Photobombings beteiligt, bei dem die Agentur mit realen Bildern der EU-Aussengrenzen überschüttet wurde. Die Gruppe Pensare Migrante schreibt dazu: „Wir wollen ein Europa, das die Menschenrechte achtet, Solidarität zeigt und Menschen willkommen heisst! Wir wollen ein Europa des Friedens, keine Fotowettbewerbe, die Militäreinsätze gegen Geflüchtete verherrlichen.”
#contestofshame #nofrontex

https://scontent.frix7-1.fna.fbcdn.net/v/t1.6435-9/184042790_291650895782577_6996994885605200372_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-3&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=nr-C5NYuLwAAX-MnJp3&_nc_ht=scontent.frix7-1.fna&oh=3dc1f0e3894cac448afaae29a3d198d4&oe=60BE6900

Was steht an?

Bleiberecht für Ibrahim

Soli-Essen am 11.05.21 I 18.00 Uhr I St. Johanns-Park Basel
Petitionsübergabe am 12.05.21 I Treffpunkt 9.30 Uhr I Gleis 9 Bahnhof Basel SBB

Die Petition “Ich möchte hier bleiben!” endet bald. Mehr als 1100 Menschen haben sich mit Ibrahim solidarisiert und seine Forderung unterschrieben (Petition im Link). Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird es am 11.05.21 um 18.00 Uhr im St. Johanns-Park in Basel eine Versammlung geben. Ibrahim wird dafür etwas feines kcohen. Kommt und solidarisiert euch. Bringt auch eure Freund*innen mit. Zusammen sind wir stark.
Da die Petition im Internet allein nur wenig Wirkung hat, werden wir die Unterschriften am Tag darauf, dem 12.05.21 um 10.00 Uhr der Regierung in Liestal und anschliessend dem Migrationsamt in Frenkendorf persönlich überreichen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns dabei beglietet. Weitere Infos: https://twitter.com/ichmchtehierbl1/status/1389647133419134978
Petition: https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/ich-moechte-hier-bleiben

CLINCH Festival

21.-24.05.21 I online
CLINCH ist ein Festival für künstlerische, theoretische und aktivistische Auseinandersetzung von Schwarzen Menschen, People of Color und (Post)Migrant*innen. Bei CLINCH ringen die Besucher*innen miteinander und füreinander um emanzipatorische antirassistische und antidiskriminierende Perspektiven. CLINCH setzt sich für postkoloniale und (post)migrantische Auseinandersetzung, Selbstorganisierung und Sichtbarkeit ein. CLINCH ist intersektional. CLINCH ist radikal. CLINCH ist empowernd.
https://clinchfestival.de/-

Kundgebung Stop Isolation

29.05.21 I 14.00 Uhr I Waisenhausplatz Bern
Das Asyllager Sonneblick verwandelt sich zunehmend in ein Selbstmordlager. Diese Bedingungen, die nicht den Menschen- und internationalen Asylrechten entsprechen, müssen abgeschafft werden.
https://anarchistisch.ch/Veranstaltung/kundgebung-stop-isolation/

Erstes Flüchtlingsparlament der Schweiz

06.06.21 I Bern​
Ähnlich wie die Jugendsession soll nun das erste Flüchtlingsparlament in Bern durchgeführt werden. Geflüchtete teilen sich in Arbeitsgruppen / Kommissionen auf, bereiten sich mithilfe von Fachpersonen an Sitzungen vor dem 6. Juni 2021 vor. Die Kommissionen / Arbeitsgruppen treffen sich 3 – 4 Mal online (Zoom) im April/Mai, um die Vorschläge für das Flüchtlingsparlament gemeinsam vorzubereiten. Am Tag der Session werden die Empfehlungen / Vorstösse überarbeitet und am Ende des Tages von Parlamentarier*innen und Entscheidungstragenden entgegengenommen.
https://www.ncbi.ch/de/unsere-stimmen/Hintergrundbericht:https://rabe.ch/2021/05/01/1-fluechtlingsparlament-in-bern/

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Europäisches Parlament fordert Frontex auf, Rechnung an uns zurückzuziehen
In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.
https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/04/excessive-fees-parliament-frontex/

Frontex-Drohnen im Anflug
Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.https://netzpolitik.org/2021/erster-test-in-malta-frontex-drohnen-im-anflug/

Escaping Eritrea
An unprecedented undercover investigation into one of the world’s most repressive regimes — Eritrea. Exclusive secret footage and testimony shed new light on shocking allegations of torture, arbitrary detention and indefinite forced conscription.
https://www.pbs.org/wgbh/frontline/film/escaping-eritrea/

Global vernetzt: die Geschichte einer Zürcher Kaufmannsfamilie
Die Schweiz profitierte schon früh vom kolonialen Wirtschaftssystem. Das beschreibt die Autorin Ina Boesch anschaulich am Beispiel ihrer eigenen Familie in ihrem neuen Buch «Weltwärts».
https://www.srf.ch/kultur/literatur/schweiz-und-kolonialismus-global-vernetzt-die-geschichte-einer-zuercher-kaufmannsfamilie

Die Vernetzung rechter Akteure
Rechte Akteure vernetzen sich auf europäischer Ebene und propagieren das Ideal eines „Europas der Vaterländer“ – doch ist das mehr als nur Rhetorik? Welche politischen Ziele verfolgen sie? Und wie sind sie derzeit auf parlamentarischer Ebene vernetzt?
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/die-vernetzung-rechter-akteure-100.html