antira-Woschenschau, der widerstädnige Rückblick auf eine Woche voller Rassismus: als Podcast, zum Selberausdrucken, in Kürze…
BAMF beurteilt 59% der abgelehnten afghanischen Asylgesuche falsch | Deutsche Regierung lagert ’Migrationskontrolle’ nach Algerien aus | Überall Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert | Bolsonarokräfte verlieren Kommunalwahlen | Neonazigruppe „Wolfsbrigade 44 “ in Deutschland verboten | Neue Asylchance für syrische Kriegsdienstverweiger*innen | Macron zieht nach Protesten Artikel 24 des neuen „Sicherheitsgesetzes“ zurück #chasnümghöre #Baselnazifrei
Was ist neu?
BAMF beurteilt 59% der abgelehnten afghanischen Asylgesuche falsch
In diesem Jahr (Januar bis September 2020) haben Verwaltungsgerichte
in Deutschland 5.644 abgelehnte Asylentscheide des Bundesamts für
Migration (BAMF) gegen Menschen aus Afghanistan gekippt. Das entspricht
59 Prozent der beklagten Asylbescheide. All diese Menschen hatten einen
ungerechtfertigten negativen Bescheid erhalten und waren daher auch mit
der Gefahr einer rechtswidrigen Abschiebung nach Afghanistan
konfrontiert. Wir von antira.org lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab.
Afghanistan als Kriegsland zählt zudem zu den gefährlichsten Ländern der
Welt. Es kommt regelmässig zu Anschlägen und täglich zu Gewalt. Die
Corona-Pandemie trifft die Bevölkerung zusätzlich hart. Etwa ein Drittel
der Bevölkerung soll sich bereits infiziert haben. Das desolate
Gesundheitssystem kann sie nicht angemessen versorgen. Durch die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben 2 Millionen Menschen
ihren Job verloren. Kein Grund für die deutsche Bundesregierung,
Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie hätten vergangene Woche
gern eine Sammelabschiebung gemacht, die aber von den afghanischen
Behörden aufgrund der Coronasituation in letzter Minute abgelehnt wurde.
Die nächste Sammelabschiebung aus Deutschland ist wohl am 16. Dezember
2020 geplant (aktuelle Infos zu geplanten Abschiebungen gibt es jeweils hier).
Aber zurück zum BAMF: Was für eine rassistische Behörde! Gegen
Entscheidungen des BAMF wird häufig Revision eingelet, nämlich in der
Hälfte aller Fälle und bei Dreivierteln der abgelehnten Asylgesuche. Und
das ist berechtigt. Die Asylentscheide fallen beispielsweise je nach
Standort extrem unterschiedlich aus. Und das nicht etwa, weil sich die
Gesuche so stark unterscheiden. Das BAMF selbst begründet
Anerkennungsunterschiede in den Quoten, beispielsweise zwischen 33 und
85 Prozent bei afghanischen Antragsteller*innen oder zwischen 2 und 92
Prozent bei irakischen, mit dem besonderen „Mikroklima“ in der
jeweiligen Abteilung, der Zusammensetzung des Personals und der lokal
individuellen Auslegung von Leitsätzen. Was hat die Behörde für
Lösungsvorschläge? Um den „hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen
entgegenwirken bzw. diese [zu] verhindern “ soll es zu „Änderungen von
Leitsätzen und Textbausteinen“ kommen. Es dürfte niemand erwarten, dass
sich die rassistischen Strukturen dadurch auflösen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/as…
https://jungle.world/artikel/2020/4…
https://www.dielinke-nrw.de/parlame…
https://www.ulla-jelpke.de/wp-conte…
https://dip21.bundestag.de/dip21/bt…
Deutsche Regierung lagert ’Migrationskontrolle’ nach Algerien aus
Erst letzten Donnerstag hatte das EU-Parlament das algerische Regime
aufgefordert, ihr verheerendes Verhalten gegen die Protestbewegung Hirak
zu ändern. Im völligen Gegensatz dazu entschied sich das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) diese Woche dazu, Algerien als „bilateralen Partner“ einzustufen.
Somit empfängt die totalitäre, algerische Regierung in Zukunft
sogenannte Entwicklungsgelder. Diese sind an sich schon problematisch
und sollen hauptsächlich die Einflussnahme von Ländern des globalen
Nordens im globalen Süden sichern (sh. Glossar Neokolonialismus). Ein
neues Reformkonzept des BMZ, welches „noch stärker als bisher messbare
Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der
Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption“ fordert, betrachten wir
von antira.org äusserst kritisch, da es die Vergabe von Geldern an die
Ausrichtung eines Staates nach europäischem Vorbild bindet (was heisst
schon gute Regierungsführung?) und die Vorherrschaft Europas aufrecht
erhält (sh. Glossar Eurozentrismus). Doch gerade in Anbetracht dieser
Reform erscheint die Aufwertung des algerischen Regimes grotesk. Dass es
der deutschen Regierung nicht um Menschenrechte geht, scheint ziemlich
eindeutig. Vielmehr geht es ihr um die Kontrolle der Migration in
Algerien, welches als wichtiges Transitland für flüchtende Menschen
gilt. Doch diese sind tagtäglich groben Menschenrechtsverletzungen
ausgesetzt. Systematisch werden illegale Massenabschiebungen nach Niger
durchgeführt – allein in den letzten zwei Monaten wurden über 8.000
Menschen in der Wüste ausgesetzt. Die europäische Migrationskontrolle
auszulagern und die damit einhergehende Externalisierung der
europäischen Aussengrenzen ist kein Einzelfall: 90 Millionen Euro
flossen durch den ‚EU-Treuhandfond für Afrika’ bereits an die sogennante
libysche Küstenwache, welche regelmässig Menschen auf der Flucht auf
dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen schleppt. Des weiteren
zahlte die italienische Regierung 11 Millionen Euro an Tunesien zum Kauf
von Patrouillenbooten, der Ausbildung von Sicherheitskräften und dem
Kauf eines Radar- und Informationssystems, das es der Küstenwache
erlaubt, die Boote von flüchtenden Menschen aufzuspüren.
https://taz.de/Algerien-als-Partner…
Überall Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert
In verschiedenen Kantonen konnten sich erneut Revisionen in den
Polizeigesetzen etablieren. So wurden die neuen Gesetze in St. Gallen
und Solothurn jeweils mit deutlicher Mehrheit angenommen. In St. Gallen
reichte die SVP eine entsprechende Motion ein, FDP und CVP-EVP zogen
mit. Auch in Solothurn wurde das neue Polizeigesetz mit über 70%
Ja-Stimmen angenommen. Somit erhalten die Polizeikräfte erweiterte und
neue Kompetenzen. Als Vorbilder wurde auf die Kantone Luzern und Bern
verwiesen: den Veranstalter*innen von nicht bewilligten Demonstrationen
kann bei Gewalt an Personen oder Sachen ein Teil der Kosten des
Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden.
Es wird von Opferschutz und Vertrauen in die Polizei gesprochen. Was die
Erweiterungen von Polizeigesetzen aber bedeuten, sehen wir in
verschiedenen Schweizer Kantonen, in europäischen Nachbarstaaten, aber
auch weltweit: Krasse Überwachungsmethoden, Militarisierung von
Polizeieinheiten, die Versorgung rechter Netzwerke mit privaten Angaben
von sogenannten linken Gegner*innen und vieles mehr. Diese Gesetzte sind
auch Werkzeuge gegen Widerstandsbewegungen. Proteste werden immer
weiter eingeschränkt, z.B. wenn Demonstrationen gefilmt werden und
Teilnehmer*innen somit eingeschüchtert und präventiv als
«Verbrecher*innen» deklariert werden. Wo soll dies noch hinführen?
Kritiker*innen kommen zwar zu Wort, die Abstimmungsergebnisse sprechen
jedoch für sich.
Unbewilligte Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen Teilnehmende
Sachbeschädigungen an öffentlichem oder privatem Eigentum begehen, sind
eines der Argumente der Initiant*innen der neuen Gesetze. Die
Hauptmotivation, auf die Bewilligung von Demonstrationen zu verzichten,
ist allerdings vor allem praktizierte Freiheit: freie Meinungsäusserung
und Widerstand, welche sich per se nicht durch einen
verwaltungstechnischen oder politischen Akt bewilligen oder ablehnen
lassen. Dies werden parlamentarische Holzköpfe jedoch vermutlich nie
verstehen.
https://www.toponline.ch/news/stgal…
https://www.solothurnerzeitung.ch/s…
https://www.watson.ch/schweiz/so%20…
https://www.aargauerzeitung.ch/schw…
Was geht ab beim Staat?
Durch DNA-Phänotypisierung zum BioGeoRassismus
Im Lead der Medienmitteilung des Bundesrates heisst es versteckend
„neben dem Geschlecht sollen Haar- und Augenfarbe untersucht werden“. Im
Text ist der Bundesrat dann expliziter. Er will Augen-, Haar- und vor
allem mit „Hautfarbe, die mögliche biogeografische Herkunft“ aus einer
DNA-Spur herauslesen dürfen, um mutmassliche Täter*innen zu verfolgen.
Mit dem Vorschlag, das DNA-Profil-Gesetz zu verschärfen, will der
Bunderat ähnlich wie im 19. Jahrhundert Menschen anhand körperlicher
Merkmale einer spezifischen Gruppe zuordnen. Die Methode der
Phänotypisierung, die der Bundesrat in seiner Botschaft befürwortet,
macht genau das. Sichtbare Merkmale einer Person werden mit derer
Herkunft in Verbindung gebracht. Wenn bei der DNA-Analyse aber
herauskommt, dass es sich um eine weisse Person mit braunen Haaren
handelt, sind die Daten aufgrund der hohen Dichte dieser Körpermerkmale
in der Schweiz nicht von Belang, sodass die Analyse nur benutzt werden
kann, wenn eine Abweichung von der weissen Norm vorliegt. Die Methode
liefert also vor allem Stoff für die Stigmatisierung aller Menschen, die
ausserhalb der weissen Norm verortet werden. Zudem werden sie
diskriminiert, denn durch die Methode werden Nicht-Weisse einem
Generalverdacht durch die Ermittlungsbehörden ausgesetzt werden können.
Gefordert wurde diese Möglichkeit nicht von der SVP, sondern vom weissen
FDP-Mann Albert Vitali. Auf dessen Motion hin hat der Bundesrat die
Gesetzesänderung ausgearbeitet. In der Vernehmlassung zeigte sich, dass
nicht nur alle rechten Parteien, sondern auch die SP das Gesetz toll
finden. Nur die Grünen sind im Bundeshaus dagegen. Zusammen mit einigen
vom Bunderat angefragen NGOs und Akademiker*innen sagen sie,
wissenschaftlich fundierte und überzeugende Erkenntnisse zur
Verlässlichkeit der Phänotypisierung seien nicht vorhanden, und
schliesslich bestehe – mit Merkmalen wie der Hautfarbe oder der
biogeographischen Herkunft – das Risiko eines «racial profiling»“.
https://www.admin.ch/gov/de/start/d…
https://www.parlament.ch/de/ratsbet…
https://www.gen-ethisches-netzwerk….
Was ist aufgefallen?
Bolsonarokräfte verlieren Kommunalwahlen
Jair Bolsonaro, der faschistische Präsident Brasiliens, unterstützte
13 Kandidat*innen in ihrer Kampagne, um Bürgermeister*innen zu werden.
Elf davon wurden nicht gewählt. Am bedeutsamsten ist wohl die Abwahl des
christlich-fundamentalistischen Pastors Marcelo Crivella, der bisher in
Rio de Janeiro amtierte und Bolsonaro sehr nahe steht. Offensichtlich
ist es Bolsonaro im städtischen Umfeld nicht gelungen, eine
institutionelle Verankerung seines faschistischen Programms
voranzutreiben. Anders dürfte es in ländlichen Gebieten aussehen. Dort
herrschen traditionellerweise konservativere Verhältnisse und es bleibt
dort teilweise (lebens-)gefährlich, linke Positionen zu vertreten.
Die Wähler*innenstimmen in den Städten gingen allerdings in den Städten
nicht nach Links. Zum ersten Mal seit 1985 gelang es der Arbeiterpartei
PT des ehemaligen Präsidenten Lula nicht, eine einzige Hauptstadt der 26
Bundesstaaten zu gewinnen. Gut möglich also, dass es bei den
Präsidentschaftswahlen 2022 rein zahlenmässig erneut reaktionäre
bürgerliche Parteien sein werden, die die Macht übernehmen. Ob dies
ausreichen wird, um Bolsonaro abzusetzen, wird sich zeigen. Denn kurz
vor den Kommunalwahlen erlitt ein Wahlgericht eine Cyberattacke, die
bisher nicht aufgeklärt wurde. Ob dies Zufall ist oder von den Faschos
selbst durchgeführt wurde, ist unklar. Klar hingegen ist, dass vor allem
sie vom Anzweifeln der Wahlergebisse profitieren. So beschwörten
Verschörungsideologien, um zu erklären, dass die Wahlergebnisse nicht
rechtens seien. Auch Bolsonaro stellte diese gemäss dem Trump-Vorbild in
Frage. Ein Vorgeschmack auf 2022?
https://alencontre.org/ameriques/am…
https://www.tagesschau.de/ausland/b…
Neonazigruppe „Wolfsbrigade 44 “ in Deutschland verboten
In Deutschland teilte das Innenministerium am Dienstag mit, dass
„Wolfsbrigade 44“ – früher „Sturmbrigade 44“ ab jetzt zu den verbotenen
Vereinigungen gehört. Die Neonazis dieser Gruppe zeigen öffentlich und
im Netz ihre Bewunderung für Adolf Hitler und versuchten sehr aktiv,
ihre „rassistische und antisemitische“ Ideologie zu verbreiten und zu
leben. Der Zahlencode „44“ steht für den vierten Buchstaben des
Alphabets bzw. für „Division Dirlewanger“. Oskar Dirlewanger war während
des Holocausts Kommandeur einer SS-Sondereinheit. Polizist*innen
führten in den Wohnungen und Arbeitsorten von Mitgliedern Razzien durch
und fanden dort u.a. Messer und Armbrüste sowie Propagandaartikel wie
Hakenkreuze und Nazifahnen.
Nach „Combat 18“, der Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker
und Stämme“ und der Gruppe „Nordadler“ ist es das vierte Mal seit Anfang
des Jahres, dass das Innenministerium in Deutschland eine faschistische
Nazigruppe verbietet.
https://www.tagesschau.de/inland/st…
Was nun?
#chasnümghöre
Das Kollektiv Vo da startet das neues Projekt „Chas nüm ghöre!“. Ziel
ist es, „die zahlreichen pauschalisierenden, abwertenden,
stigmatisierenden und herabwürdigenden diskriminierenden und
rassistischen Aussagen, welche Betroffene oft stark verletzen“ zu
dokumentieren. Auf chasnuemghoere.ch finden sich bereits 51 Aussagen,
die die Welt nicht braucht. Dies zeigt rassismusdiskriminierten
Personen, dass sie „mit solchen Situationen nicht alleine sind und
ermutigt auch Nicht-Betroffene entsprechende Äusserungen nicht zu
dulden, um sich so gemeinsam Diskriminierung und Rassismus in jeglicher
Form zu widersetzen“. Diskriminierende oder rassistische Sätze, mit dem
du immer wieder konfrontiert wirst und sie deshalb nicht mehr hören
kannst, kannst du die Adresse hey@chasnuemghoere.ch oder via Instagram
(@chasnuemghoere) schicken.
https://chasnuemghoere.ch/
#Baselnazifrei
Ende 2018 haben 2’000 mutige Menschen eine Nazidemo in Basel
blockiert. Nun hagelt es Repression, gefordert werden auch Haftstrafen.
Solidarität ist gefragt, Unterstütze die Spendenaufrufe.
https://wemakeit.com/projects/basel…
https://500k.ch/
Neue Asylchance für syrische Kriegsdienstverweiger*innen
Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweiger*innen
in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. In Deutschland erklärt PRO
ASYL, wie für Personen, denen dies verweigert wurde, ein neues Gesuch
gestellt werden kann. Wer erklärt es für die Schweiz?
https://www.proasyl.de/hintergrund/…
Wo gabs Widerstand?
Macron zieht nach Protesten Artikel 24 des neuen „Sicherheitsgesetzes“ zurück
Nach massiven Protesten in ganz Frankreich haben der französische
Präsident Emmanuel Macron und seine immer weiter nach rechts lehnende
Regierung am Montag einen Rückzieher bezüglich Artikel 24 des neuen
‚globalen Sicherheitsgesetzes‘ gemacht. Vor allem dieser war in der
Kritik gewesen. Er drohte, die Veröffentlichung und Verbreitung von
Filmaufnahmen mit Polizeibeamt*innen mit bis zu einem Jahr
Freiheitsstrafe oder 45.000 Euro Busse unter Strafe zu stellen. Auch das
Filmen hätte als ’Vorbereitung einer Straftat’ geahndet werden können.
Der Artikel soll nun laut der Regierungspartei LREM ‚eine vollständige
Neufassung‘ erhalten. Innenminister Gerald Darmanin, den Macron
einsetzt, um bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Stimmen aus dem rechten
Lager einzuholen, stand bis zuletzt hinter dem Gesetzesentwurf. Er
bezeichnete sich sogar als „Fetischist, wenn es um den Schutz der
Polizei geht“. Zudem ist er mit dem Chef der Pariser Polizeipräfektur
befreundet – Didier Lallement, der aussagekräftig als l’Allemand (der
Deutsche, in Anlehnung an den Nationalsozialismus) bezeichnet wird.
Letzte Woche waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die zeigten,
wie Polizeibeamt*innen in Paris einen schwarzen Musikproduzenten
verprügelten und ihn rassistisch beleidigten. Auch Videos von der
brutalen Räumung eines Protestcamps gegen das französische
Migrationsregime wurden öffentlich (sh. antira-Wochenschau vom 30.
November 2020). Daraufhin gingen vergangenes Wochenende in verschiedenen
Städten Frankreichs bis zu 500.000 Menschen auf die Strasse, um gegen
das Gesetz und insbesondere den Artikel 24 zu protestieren. Allein in
Paris waren es 100.000. Diesem Druck konnte die französische Regierung
nicht standhalten und musste einlenken. Bisher soll jedoch nur Artikel
24 neu formuliert, nicht einmal gestrichen, werden. Das gesamte Gesetz
beinhaltet allerdings weitere Erweiterungen der Befugnisse von
Polizist*innen. Per Artikel 21 sollen Body-Cams von Beamt*innen live in
die Polizeireviere übertragen werden können. Artikel 22 erweitert die
Überwachungskompetenzen der Polizei aus der Luft (durch Drohnen) und ist
so vage gefasst, dass diese zum Standard werden könnten. Ein weiterer
Artikel sieht die Ausstattung von Kommunalpolizist*innen mit scharfen
Waffen vor. Zusätzlich sollen die Befugnisse von privaten
‚Sicherheitsfirmen‘ ausgeweitet werden. Auch in der Schweiz wird die
Polizei mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet (sh. Artikel Überall
Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert). Es gibt also weiterhin
Gründe, auf die Strasse zu gehen.
https://www.derbund.ch/regierungsme…
https://www.heise.de/tp/features/Fr…
https://www.jungewelt.de/artikel/39…
https://netzpolitik.org/2020/presse…
https://www.derbund.ch/macron-will-…
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
„Wir müssen unverständliche, irrationale Regeln einhalten.“ – Meine bisherigen Erfahrungen im Bundesasylcamp
https://migrant-solidarity-network….
«Migrant*innen werden wieder mal zu Sündenböcken gemacht»
Auf dieses Framing haben wir gerade noch gewartet: Es gäbe einen
Zusammenhang zwischen Corona und Migration, heisst es von Seiten der
SVP. Stimmt das? Soziologin Sarah Schilliger hat Antworten.
https://bajour.ch/a/8LySeWZpfFrsA7f…
Luzerner Pilot vor der lybischen Küste – Ein Flug übers Mittelmeer und die Schweizer Flüchtlingspolitik
Ein Luzerner Pilot fliegt regelmässig vor der lybischen Küste und
erlebt dabei oft dramatische Szenen. Er fliegt mit dem Ziel, die
Tragödien zu verhindern, aber auch um die Folgen der verantwortungslosen
europäischen Politik zu dokumentieren. Der Luzerner Kantonsrat David
Roth war auf einem Fug mit dabei und schildert seine Erlebnisse.
https://www.zentralplus.ch/blog/pol…
197 People Pushed Back 200 Nautical Miles from Crete to Turkey
On October 20, the Alarm Phone was alerted by the passengers of a
sailing boat in distress near the Greek Island of Crete. There were 197
people on board on the route from Turkey to Italy. Most of the
passengers were refugees from Syria, Afghanistan, Iraq, and Palestine.
Due to worsening weather conditions, they were calling for help. As they
were only a few miles off the coast of Crete, they told the Alarm Phone
they want to try to change course for the island to save their lives.
What could have been a quick rescue, turned to one of the biggest
pushbacks the Alarm Phone has witnessed in the Aegean region.
https://alarmphone.org/en/2020/11/2…
Über Afrika schreiben – The Danger of a Single Story
Das europäische Sprechen und Schreiben über Afrika folgt seit mehr
als 150 Jahren Mustern und Klischees, die unausrottbar scheinen – auch
dort, wo man es doch „gut“ meint. Dabei ist oft gerade das „Fremde“
Afrikas das Vergessene unserer eigenen Geschichte.
https://geschichtedergegenwart.ch/u…
Cristoforo Colombo: Der Mann, der Zungen abschneiden liess
Die Rassismus-Debatte hat auch das Bild von Cristoforo Colombo nicht
verschont. Soeben hat der Italiener Giulio Busi, Professor für
Judaistik, eine Biografie über Colombo veröffentlicht. Sie offenbart
neben den ruhmvollen Seiten einen Charakter mit dunklen und
widersprüchlichen Aspekten.
https://www.higgs.ch/der-mann-der-z…