Fehlentscheid wegen BAMF, Auslagerung nach Algerien, BioGeoRassismus durch DNA-Phänotypisierung

BAMF beurteilt 59% der abgelehnten afghanischen Asylgesuche falsch | Deutsche Regierung lagert ’Migrationskontrolle’ nach Algerien aus | Überall Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert | Bolsonarokräfte verlieren Kommunalwahlen | Neonazigruppe „Wolfsbrigade 44 “ in Deutschland verboten | Neue Asylchance für syrische Kriegsdienstverweiger*innen | Macron zieht nach Protesten Artikel 24 des neuen “Sicherheitsgesetzes” zurück #chasnümghöre #Baselnazifrei

Bild: »Marsch der Freiheit« in Paris gegen das sogenannte globale Sicherheitsgesetz

antira-Woschenschau, der widerstädnige Rückblick auf eine Woche voller Rassismus: als Podcast, zum Selberausdrucken, in Kürze…
BAMF beurteilt 59% der abgelehnten afghanischen Asylgesuche falsch | Deutsche Regierung lagert ’Migrationskontrolle’ nach Algerien aus | Überall Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert | Bolsonarokräfte verlieren Kommunalwahlen | Neonazigruppe „Wolfsbrigade 44 “ in Deutschland verboten | Neue Asylchance für syrische Kriegsdienstverweiger*innen | Macron zieht nach Protesten Artikel 24 des neuen “Sicherheitsgesetzes” zurück #chasnümghöre #Baselnazifrei


Was ist neu?

BAMF beurteilt 59% der abgelehnten afghanischen Asylgesuche falsch

In diesem Jahr (Januar bis September 2020) haben Verwaltungsgerichte in Deutschland 5.644 abgelehnte Asylentscheide des Bundesamts für Migration (BAMF) gegen Menschen aus Afghanistan gekippt. Das entspricht 59 Prozent der beklagten Asylbescheide. All diese Menschen hatten einen ungerechtfertigten negativen Bescheid erhalten und waren daher auch mit der Gefahr einer rechtswidrigen Abschiebung nach Afghanistan konfrontiert. Wir von antira.org lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab. Afghanistan als Kriegsland zählt zudem zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Es kommt regelmässig zu Anschlägen und täglich zu Gewalt. Die Corona-Pandemie trifft die Bevölkerung zusätzlich hart. Etwa ein Drittel der Bevölkerung soll sich bereits infiziert haben. Das desolate Gesundheitssystem kann sie nicht angemessen versorgen. Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben 2 Millionen Menschen ihren Job verloren. Kein Grund für die deutsche Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie hätten vergangene Woche gern eine Sammelabschiebung gemacht, die aber von den afghanischen Behörden aufgrund der Coronasituation in letzter Minute abgelehnt wurde. Die nächste Sammelabschiebung aus Deutschland ist wohl am 16. Dezember 2020 geplant (aktuelle Infos zu geplanten Abschiebungen gibt es jeweils hier).
Aber zurück zum BAMF: Was für eine rassistische Behörde! Gegen Entscheidungen des BAMF wird häufig Revision eingelet, nämlich in der Hälfte aller Fälle und bei Dreivierteln der abgelehnten Asylgesuche. Und das ist berechtigt. Die Asylentscheide fallen beispielsweise je nach Standort extrem unterschiedlich aus. Und das nicht etwa, weil sich die Gesuche so stark unterscheiden. Das BAMF selbst begründet Anerkennungsunterschiede in den Quoten, beispielsweise zwischen 33 und 85 Prozent bei afghanischen Antragsteller*innen oder zwischen 2 und 92 Prozent bei irakischen, mit dem besonderen „Mikroklima“ in der jeweiligen Abteilung, der Zusammensetzung des Personals und der lokal individuellen Auslegung von Leitsätzen. Was hat die Behörde für Lösungsvorschläge? Um den “hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese [zu] verhindern ” soll es zu “Änderungen von Leitsätzen und Textbausteinen” kommen. Es dürfte niemand erwarten, dass sich die rassistischen Strukturen dadurch auflösen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/as…
https://jungle.world/artikel/2020/4…
https://www.dielinke-nrw.de/parlame…
https://www.ulla-jelpke.de/wp-conte…
https://dip21.bundestag.de/dip21/bt…

Deutsche Regierung lagert ’Migrationskontrolle’ nach Algerien aus

Erst letzten Donnerstag hatte das EU-Parlament das algerische Regime aufgefordert, ihr verheerendes Verhalten gegen die Protestbewegung Hirak zu ändern. Im völligen Gegensatz dazu entschied sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diese Woche dazu, Algerien als „bilateralen Partner“ einzustufen. Somit empfängt die totalitäre, algerische Regierung in Zukunft sogenannte Entwicklungsgelder. Diese sind an sich schon problematisch und sollen hauptsächlich die Einflussnahme von Ländern des globalen Nordens im globalen Süden sichern (sh. Glossar Neokolonialismus). Ein neues Reformkonzept des BMZ, welches „noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption“ fordert, betrachten wir von antira.org äusserst kritisch, da es die Vergabe von Geldern an die Ausrichtung eines Staates nach europäischem Vorbild bindet (was heisst schon gute Regierungsführung?) und die Vorherrschaft Europas aufrecht erhält (sh. Glossar Eurozentrismus). Doch gerade in Anbetracht dieser Reform erscheint die Aufwertung des algerischen Regimes grotesk. Dass es der deutschen Regierung nicht um Menschenrechte geht, scheint ziemlich eindeutig. Vielmehr geht es ihr um die Kontrolle der Migration in Algerien, welches als wichtiges Transitland für flüchtende Menschen gilt. Doch diese sind tagtäglich groben Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Systematisch werden illegale Massenabschiebungen nach Niger durchgeführt – allein in den letzten zwei Monaten wurden über 8.000 Menschen in der Wüste ausgesetzt. Die europäische Migrationskontrolle auszulagern und die damit einhergehende Externalisierung der europäischen Aussengrenzen ist kein Einzelfall: 90 Millionen Euro flossen durch den ‚EU-Treuhandfond für Afrika’ bereits an die sogennante libysche Küstenwache, welche regelmässig Menschen auf der Flucht auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen schleppt. Des weiteren zahlte die italienische Regierung 11 Millionen Euro an Tunesien zum Kauf von Patrouillenbooten, der Ausbildung von Sicherheitskräften und dem Kauf eines Radar- und Informationssystems, das es der Küstenwache erlaubt, die Boote von flüchtenden Menschen aufzuspüren.
https://taz.de/Algerien-als-Partner…

Überall Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert

In verschiedenen Kantonen konnten sich erneut Revisionen in den Polizeigesetzen etablieren. So wurden die neuen Gesetze in St. Gallen und Solothurn jeweils mit deutlicher Mehrheit angenommen. In St. Gallen reichte die SVP eine entsprechende Motion ein, FDP und CVP-EVP zogen mit. Auch in Solothurn wurde das neue Polizeigesetz mit über 70% Ja-Stimmen angenommen. Somit erhalten die Polizeikräfte erweiterte und neue Kompetenzen. Als Vorbilder wurde auf die Kantone Luzern und Bern verwiesen: den Veranstalter*innen von nicht bewilligten Demonstrationen kann bei Gewalt an Personen oder Sachen ein Teil der Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden.
Es wird von Opferschutz und Vertrauen in die Polizei gesprochen. Was die Erweiterungen von Polizeigesetzen aber bedeuten, sehen wir in verschiedenen Schweizer Kantonen, in europäischen Nachbarstaaten, aber auch weltweit: Krasse Überwachungsmethoden, Militarisierung von Polizeieinheiten, die Versorgung rechter Netzwerke mit privaten Angaben von sogenannten linken Gegner*innen und vieles mehr. Diese Gesetzte sind auch Werkzeuge gegen Widerstandsbewegungen. Proteste werden immer weiter eingeschränkt, z.B. wenn Demonstrationen gefilmt werden und Teilnehmer*innen somit eingeschüchtert und präventiv als «Verbrecher*innen» deklariert werden. Wo soll dies noch hinführen? Kritiker*innen kommen zwar zu Wort, die Abstimmungsergebnisse sprechen jedoch für sich.
Unbewilligte Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen Teilnehmende Sachbeschädigungen an öffentlichem oder privatem Eigentum begehen, sind eines der Argumente der Initiant*innen der neuen Gesetze. Die Hauptmotivation, auf die Bewilligung von Demonstrationen zu verzichten, ist allerdings vor allem praktizierte Freiheit: freie Meinungsäusserung und Widerstand, welche sich per se nicht durch einen verwaltungstechnischen oder politischen Akt bewilligen oder ablehnen lassen. Dies werden parlamentarische Holzköpfe jedoch vermutlich nie verstehen.
https://www.toponline.ch/news/stgal…
https://www.solothurnerzeitung.ch/s…
https://www.watson.ch/schweiz/so%20…
https://www.aargauerzeitung.ch/schw…

Was geht ab beim Staat?

Durch DNA-Phänotypisierung zum BioGeoRassismus

Im Lead der Medienmitteilung des Bundesrates heisst es versteckend “neben dem Geschlecht sollen Haar- und Augenfarbe untersucht werden”. Im Text ist der Bundesrat dann expliziter. Er will Augen-, Haar- und vor allem mit “Hautfarbe, die mögliche biogeografische Herkunft” aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen, um mutmassliche Täter*innen zu verfolgen. Mit dem Vorschlag, das DNA-Profil-Gesetz zu verschärfen, will der Bunderat ähnlich wie im 19. Jahrhundert Menschen anhand körperlicher Merkmale einer spezifischen Gruppe zuordnen. Die Methode der Phänotypisierung, die der Bundesrat in seiner Botschaft befürwortet, macht genau das. Sichtbare Merkmale einer Person werden mit derer Herkunft in Verbindung gebracht. Wenn bei der DNA-Analyse aber herauskommt, dass es sich um eine weisse Person mit braunen Haaren handelt, sind die Daten aufgrund der hohen Dichte dieser Körpermerkmale in der Schweiz nicht von Belang, sodass die Analyse nur benutzt werden kann, wenn eine Abweichung von der weissen Norm vorliegt. Die Methode liefert also vor allem Stoff für die Stigmatisierung aller Menschen, die ausserhalb der weissen Norm verortet werden. Zudem werden sie diskriminiert, denn durch die Methode werden Nicht-Weisse einem Generalverdacht durch die Ermittlungsbehörden ausgesetzt werden können.
Gefordert wurde diese Möglichkeit nicht von der SVP, sondern vom weissen FDP-Mann Albert Vitali. Auf dessen Motion hin hat der Bundesrat die Gesetzesänderung ausgearbeitet. In der Vernehmlassung zeigte sich, dass nicht nur alle rechten Parteien, sondern auch die SP das Gesetz toll finden. Nur die Grünen sind im Bundeshaus dagegen. Zusammen mit einigen vom Bunderat angefragen NGOs und Akademiker*innen sagen sie, wissenschaftlich fundierte und überzeugende Erkenntnisse zur Verlässlichkeit der Phänotypisierung seien nicht vorhanden, und schliesslich bestehe – mit Merkmalen wie der Hautfarbe oder der biogeographischen Herkunft – das Risiko eines «racial profiling»“.
https://www.admin.ch/gov/de/start/d…
https://www.parlament.ch/de/ratsbet…
https://www.gen-ethisches-netzwerk….

Was ist aufgefallen?

Bolsonarokräfte verlieren Kommunalwahlen

Jair Bolsonaro, der faschistische Präsident Brasiliens, unterstützte 13 Kandidat*innen in ihrer Kampagne, um Bürgermeister*innen zu werden. Elf davon wurden nicht gewählt. Am bedeutsamsten ist wohl die Abwahl des christlich-fundamentalistischen Pastors Marcelo Crivella, der bisher in Rio de Janeiro amtierte und Bolsonaro sehr nahe steht. Offensichtlich ist es Bolsonaro im städtischen Umfeld nicht gelungen, eine institutionelle Verankerung seines faschistischen Programms voranzutreiben. Anders dürfte es in ländlichen Gebieten aussehen. Dort herrschen traditionellerweise konservativere Verhältnisse und es bleibt dort teilweise (lebens-)gefährlich, linke Positionen zu vertreten.
Die Wähler*innenstimmen in den Städten gingen allerdings in den Städten nicht nach Links. Zum ersten Mal seit 1985 gelang es der Arbeiterpartei PT des ehemaligen Präsidenten Lula nicht, eine einzige Hauptstadt der 26 Bundesstaaten zu gewinnen. Gut möglich also, dass es bei den Präsidentschaftswahlen 2022 rein zahlenmässig erneut reaktionäre bürgerliche Parteien sein werden, die die Macht übernehmen. Ob dies ausreichen wird, um Bolsonaro abzusetzen, wird sich zeigen. Denn kurz vor den Kommunalwahlen erlitt ein Wahlgericht eine Cyberattacke, die bisher nicht aufgeklärt wurde. Ob dies Zufall ist oder von den Faschos selbst durchgeführt wurde, ist unklar. Klar hingegen ist, dass vor allem sie vom Anzweifeln der Wahlergebisse profitieren. So beschwörten Verschörungsideologien, um zu erklären, dass die Wahlergebnisse nicht rechtens seien. Auch Bolsonaro stellte diese gemäss dem Trump-Vorbild in Frage. Ein Vorgeschmack auf 2022?
https://alencontre.org/ameriques/am…
https://www.tagesschau.de/ausland/b…

Neonazigruppe „Wolfsbrigade 44 “ in Deutschland verboten

In Deutschland teilte das Innenministerium am Dienstag mit, dass “Wolfsbrigade 44” – früher “Sturmbrigade 44“ ab jetzt zu den verbotenen Vereinigungen gehört. Die Neonazis dieser Gruppe zeigen öffentlich und im Netz ihre Bewunderung für Adolf Hitler und versuchten sehr aktiv, ihre “rassistische und antisemitische” Ideologie zu verbreiten und zu leben. Der Zahlencode “44” steht für den vierten Buchstaben des Alphabets bzw. für “Division Dirlewanger”. Oskar Dirlewanger war während des Holocausts Kommandeur einer SS-Sondereinheit. Polizist*innen führten in den Wohnungen und Arbeitsorten von Mitgliedern Razzien durch und fanden dort u.a. Messer und Armbrüste sowie Propagandaartikel wie Hakenkreuze und Nazifahnen.
Nach “Combat 18”, der Reichsbürgervereinigung “Geeinte deutsche Völker und Stämme” und der Gruppe “Nordadler” ist es das vierte Mal seit Anfang des Jahres, dass das Innenministerium in Deutschland eine faschistische Nazigruppe verbietet.
https://www.tagesschau.de/inland/st…

Was nun?

#chasnümghöre

Das Kollektiv Vo da startet das neues Projekt “Chas nüm ghöre!”. Ziel ist es, „die zahlreichen pauschalisierenden, abwertenden, stigmatisierenden und herabwürdigenden diskriminierenden und rassistischen Aussagen, welche Betroffene oft stark verletzen“ zu dokumentieren. Auf chasnuemghoere.ch finden sich bereits 51 Aussagen, die die Welt nicht braucht. Dies zeigt rassismusdiskriminierten Personen, dass sie „mit solchen Situationen nicht alleine sind und ermutigt auch Nicht-Betroffene entsprechende Äusserungen nicht zu dulden, um sich so gemeinsam Diskriminierung und Rassismus in jeglicher Form zu widersetzen“. Diskriminierende oder rassistische Sätze, mit dem du immer wieder konfrontiert wirst und sie deshalb nicht mehr hören kannst, kannst du die Adresse hey@chasnuemghoere.ch oder via Instagram (@chasnuemghoere) schicken.
https://chasnuemghoere.ch/

#Baselnazifrei

Ende 2018 haben 2’000 mutige Menschen eine Nazidemo in Basel blockiert. Nun hagelt es Repression, gefordert werden auch Haftstrafen. Solidarität ist gefragt, Unterstütze die Spendenaufrufe.
https://wemakeit.com/projects/basel…
https://500k.ch/

Neue Asylchance für syrische Kriegsdienstverweiger*innen

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweiger*innen in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. In Deutschland erklärt PRO ASYL, wie für Personen, denen dies verweigert wurde, ein neues Gesuch gestellt werden kann. Wer erklärt es für die Schweiz?
https://www.proasyl.de/hintergrund/…

Wo gabs Widerstand?

Macron zieht nach Protesten Artikel 24 des neuen “Sicherheitsgesetzes” zurück

Nach massiven Protesten in ganz Frankreich haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine immer weiter nach rechts lehnende Regierung am Montag einen Rückzieher bezüglich Artikel 24 des neuen ‚globalen Sicherheitsgesetzes‘ gemacht. Vor allem dieser war in der Kritik gewesen. Er drohte, die Veröffentlichung und Verbreitung von Filmaufnahmen mit Polizeibeamt*innen mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder 45.000 Euro Busse unter Strafe zu stellen. Auch das Filmen hätte als ’Vorbereitung einer Straftat’ geahndet werden können. Der Artikel soll nun laut der Regierungspartei LREM ‚eine vollständige Neufassung‘ erhalten. Innenminister Gerald Darmanin, den Macron einsetzt, um bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Stimmen aus dem rechten Lager einzuholen, stand bis zuletzt hinter dem Gesetzesentwurf. Er bezeichnete sich sogar als „Fetischist, wenn es um den Schutz der Polizei geht“. Zudem ist er mit dem Chef der Pariser Polizeipräfektur befreundet – Didier Lallement, der aussagekräftig als l’Allemand (der Deutsche, in Anlehnung an den Nationalsozialismus) bezeichnet wird. Letzte Woche waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die zeigten, wie Polizeibeamt*innen in Paris einen schwarzen Musikproduzenten verprügelten und ihn rassistisch beleidigten. Auch Videos von der brutalen Räumung eines Protestcamps gegen das französische Migrationsregime wurden öffentlich (sh. antira-Wochenschau vom 30. November 2020). Daraufhin gingen vergangenes Wochenende in verschiedenen Städten Frankreichs bis zu 500.000 Menschen auf die Strasse, um gegen das Gesetz und insbesondere den Artikel 24 zu protestieren. Allein in Paris waren es 100.000. Diesem Druck konnte die französische Regierung nicht standhalten und musste einlenken. Bisher soll jedoch nur Artikel 24 neu formuliert, nicht einmal gestrichen, werden. Das gesamte Gesetz beinhaltet allerdings weitere Erweiterungen der Befugnisse von Polizist*innen. Per Artikel 21 sollen Body-Cams von Beamt*innen live in die Polizeireviere übertragen werden können. Artikel 22 erweitert die Überwachungskompetenzen der Polizei aus der Luft (durch Drohnen) und ist so vage gefasst, dass diese zum Standard werden könnten. Ein weiterer Artikel sieht die Ausstattung von Kommunalpolizist*innen mit scharfen Waffen vor. Zusätzlich sollen die Befugnisse von privaten ‚Sicherheitsfirmen‘ ausgeweitet werden. Auch in der Schweiz wird die Polizei mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet (sh. Artikel Überall Polizei: Kompetenzen werden fortan erweitert). Es gibt also weiterhin Gründe, auf die Strasse zu gehen.
https://www.derbund.ch/regierungsme…
https://www.heise.de/tp/features/Fr…
https://www.jungewelt.de/artikel/39…
https://netzpolitik.org/2020/presse…
https://www.derbund.ch/macron-will-…

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

„Wir müssen unverständliche, irrationale Regeln einhalten.“ – Meine bisherigen Erfahrungen im Bundesasylcamp

https://migrant-solidarity-network….

«Migrant*innen werden wieder mal zu Sündenböcken gemacht»

Auf dieses Framing haben wir gerade noch gewartet: Es gäbe einen Zusammenhang zwischen Corona und Migration, heisst es von Seiten der SVP. Stimmt das? Soziologin Sarah Schilliger hat Antworten.
https://bajour.ch/a/8LySeWZpfFrsA7f…

Luzerner Pilot vor der lybischen Küste – Ein Flug übers Mittelmeer und die Schweizer Flüchtlingspolitik

Ein Luzerner Pilot fliegt regelmässig vor der lybischen Küste und erlebt dabei oft dramatische Szenen. Er fliegt mit dem Ziel, die Tragödien zu verhindern, aber auch um die Folgen der verantwortungslosen europäischen Politik zu dokumentieren. Der Luzerner Kantonsrat David Roth war auf einem Fug mit dabei und schildert seine Erlebnisse.
https://www.zentralplus.ch/blog/pol…

197 People Pushed Back 200 Nautical Miles from Crete to Turkey

On October 20, the Alarm Phone was alerted by the passengers of a sailing boat in distress near the Greek Island of Crete. There were 197 people on board on the route from Turkey to Italy. Most of the passengers were refugees from Syria, Afghanistan, Iraq, and Palestine. Due to worsening weather conditions, they were calling for help. As they were only a few miles off the coast of Crete, they told the Alarm Phone they want to try to change course for the island to save their lives. What could have been a quick rescue, turned to one of the biggest pushbacks the Alarm Phone has witnessed in the Aegean region.
https://alarmphone.org/en/2020/11/2…

Über Afrika schreiben – The Danger of a Single Story

Das europäische Sprechen und Schreiben über Afrika folgt seit mehr als 150 Jahren Mustern und Klischees, die unausrottbar scheinen – auch dort, wo man es doch „gut“ meint. Dabei ist oft gerade das „Fremde“ Afrikas das Vergessene unserer eigenen Geschichte.
https://geschichtedergegenwart.ch/u…

Cristoforo Colombo: Der Mann, der Zungen abschneiden liess

Die Rassismus-Debatte hat auch das Bild von Cristoforo Colombo nicht verschont. Soeben hat der Italiener Giulio Busi, Professor für Judaistik, eine Biografie über Colombo veröffentlicht. Sie offenbart neben den ruhmvollen Seiten einen Charakter mit dunklen und widersprüchlichen Aspekten.
https://www.higgs.ch/der-mann-der-z…