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Was ist neu?
Zwei Fälle von rassistischer Polizeigewalt in Deutschland und den USA
In Delmenhorst (DE) ist ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. In den USA erschiesst eine Polizistin einen Mann* bei einer Verkehrskontrolle. Es braucht strukturelle Veränderungen.
Qosay K. ist Anfang März in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Er hielt sich mit einem Freund im Wollepark im Zentrum der niedersächsischen Kleinstadt auf, als sie von zwei Zivilpolizist*innen kontrolliert wurden. Qosay K. rannte weg, woraufhin die Polizei Pfefferspray einsetzte und ihn mit Gewalt auf den Boden drückte. Von hinzugerufenen Sanitäter*innen habe er nicht behandelt werden wollen. In einer Gewahrsamszelle soll er dann gegen 20 Uhr das Bewusstsein verloren haben. Der Freund von Qosay K., welcher beim Vorfall dabei war, schilderte die Ereignisse jedoch anders: Die Sanitäter*innen hätten Qosay K. nicht behandeln wollen, er habe mehrmals um Wasser gebeten und keines erhalten. Die Familie hat inzwischen Strafanzeige eingereicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Polizeieinsatz habe bei Qosay K., der keine Vorerkrankungen hatte und gesund war, so schweren gesundheitlichen Schaden verursacht, dass er später starb. Bereits im Park hat Qosay K., der vor sechs Jahren aus dem Irak nach Deutschland gekommen war, gesagt, er bekomme keine Luft. «Ihm wurde offensichtlich nicht geholfen, das wurde nicht erkannt – oder man wollte das nicht erkennen», so die Anwältin der Familie.
Nur rund 15 Kilometer von der Stelle in Minneapolis entfernt, an der George Floyd vor knapp einem Jahr unter dem Knie von Derek Chauvins ums Leben kam, hatte am Sonntag eine weisse Polizistin den unbewaffneten schwarzen 20-jährigen Daunte Wright nach einer Verkehrskontrolle in seinem Auto erschossen.
Daunte war am Sonntag in seinem Auto unterwegs, als er von der Polizei angehalten wurde, weil wohl eine aktuelle Registrierung fehlte. Bei der Kontrolle stellten die Polizist*innen fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl bestand, da er nicht zu einem Termin erschienen war. Auf einem von der Polizei veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Daunte Wright mit dem Auto wegfahren wollte, woraufhin die Polizistin mehrfach «I’ll tase you!» ruft, um die Benutzung des Elektroschockers anzukündigen. Es fällt ein Schuss und das Auto setzt sich in Bewegung. Die Polizistin ruft: „Holy shit, ich hab geschossen!“ Wright fährt sterbend noch einige Blocks, dann wird er tot im Auto aufgefunden.
Die Polizei verkündete am nächsten Tag, es handle sich um einen tragischen Unfall. Die Polizistin, inzwischen vom Dienst suspendiert, habe sich vertan und aus Versehen die Dienstwaffe statt des Tasers gezogen. Seitedem wird spekuliert, ob dies wirklich sein kann. Der Taser ist viel leichter als eine Pistole, das Gehäuse ist aus Plastik und der Griff ist dicker.
Der Vorfall löste erneut grosse Proteste aus. Nacht für Nacht protestierten Hunderte Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Die linke demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib schrieb auf Twitter: «Das war kein Unfall. Polizeiarbeit ist in unserem Land immanent und absichtsvoll rassistisch. Schluss mit Polizei, Inhaftierung und Militarisierung. Man kann es nicht reformieren.»
https://taz.de/Proteste-in-Minnesota/!5760993/
https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam-in-Delmenhorst/!5758990/
https://taz.de/Todesfall-in-Polizeigewahrsam/!5756248/
Ausgrenzung nach Selbstanzündung: Der abgewiesene geflüchtete Aktivist B. darf die Stadt Bern weiterhin nicht betreten
Als Bestrafung für seinen Suizidversuch an einer Demonstration von «Stop Isolation» haben die Berner Behörden B. für zwei Jahre verboten, die Stadt Bern zu betreten. Nun stellt sich das Verwaltungsgericht hinter das Verbot und lehnt den Rekurs von B. ab.
«Mit der Ausgrenzung aus Bern wird ihm nichts verboten, was ihm nicht ohnehin schon verboten ist», argumentiert das Gericht. Diese zutiefst zynische Argumentation zielt darauf ab, dass sich B. als illegalisierte Person faktisch sowieso nirgends in der Schweiz aufhalten darf.
Mit Benzin hatte er sich begossen und angezündet. Seine Freund*innen retteten ihn und verhinderten, dass die Flammen ihn stark verletzten. «Ich habe genug von diesem Leben», sagte B. gegenüber den Medien. Der Berner Regierungsrat Philippe Müller sprach abschätzig von einer «organisierten Show». Seine Behörden reagierten rasch und verboten B. in den nächsten zwei Jahren nach Bern zu kommen.
Trotz der schwierigen Lage, in der sich B. in der Schweiz als abgelehnter Asylsuchender aus dem Iran befindet, hat er entschieden, sich gegen den diskriminierenden Behördenbeschluss zu wehren. Denn: wer kennt Menschen mit Schweizer Pass, die zwei Jahre nicht nach Bern dürfen, weil sie sich dort umbringen wollten?
Doch nachdem er vor dem Berner Zwangsmassnahmengericht abblitzte, lehnt nun auch das Berner Verwaltungsgericht seine Beschwerde ab. Auch das Verwaltungsgericht sieht in seinem Suizidversuch ausschliesslich «eine Störung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung». Die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit sei deshalb im «Interesse der Öffentlichkeit». Die Massnahme sei verhältnismässig, um zu verhindern, dass B. erneut versuche, Dritte zu gefährden oder mit einem ähnlichen Plan politischen Druck auf die Behörden aufzubauen.
Das Gericht argumentiert weiter, B. sei frei, die Schweiz jederzeit zu verlassen und in den Iran, woher er flüchtete, zurückzukehren. Das Verbot sei praktisch gar nicht einschränkend, denn B. dürfe sich als Mensch mit negativen Asylentscheid ohnehin nirgends in der Schweiz aufhalten.
https://www.bernerzeitung.ch/fluechtling-darf-die-stadt-bern-nicht-betreten-709333369865
Was geht ab beim Staat?
Asylstatistik März 2021: Das SEM liess 107 Menschen ausschaffen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat diese Woche die monatliche Statistik zu den Zahlen im Asylregime veröffentlicht. Sie gibt Aufschluss über die Brutalität, die sich hinter verschlossenen Bürotüren des SEM oder hinter den Mauern und Gittern der Ausschaffungsstrukturen der Schweiz abspielt.
Es sind dutzende Tabellen abstrakter Zahlen, die vergessen lassen, dass es sich bei jeder dieser Zahlen um einen Menschen und eine Biografie handelt, die durch das Schweizer Asylregime massgeblich durchkreuzt wird.
Der Tabelle „Asyl: Ein- und Austritte“ ist zu entnehmen, dass im März 20 Personen in nicht-europäische Staaten und 87 Personen in europäische bzw. „Dublin“-Staaten abgeschoben wurden. Sogenannte „kontrollierte, selbstständige Ausreisen“ gab es 70. Das sind Personen, die teilweise vor ein Linienflugzeug gefahren und vor Ort unter Druck gesetzt werden, „freiwillig“ einzusteigen, um der Zwangsabschiebung zu entkommen. Die grösste Gruppe der „Austritte aus der Asylstatistik“ bilden erneut Menschen, die untertauchten bzw. offiziell als „unkontrollierte Abreisen“ verbucht wurden. 243 Personen waren es im letzten Monat. Dies verdeutlicht einmal mehr die krassen Konsequenzen, die ein negativer Asylentscheid und die Aufforderung zur Ausreise für eine Person haben. Lieber tauchen Menschen unter und führen ein Leben in der Illegalisierung, als in Staaten zurückzukehren, die sie bewusst verlassen haben.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83117.html
Bern: Asylsuchende erhalten kein Geld mehr für gemeinnützige Arbeit
Bisher erhielten Asylsuchende einen kleinen Lohn für die Leistung gemeinnütziger Arbeit. Nun hat die Stadt Bern diese Gelder gestrichen.
Asylsuchende übernehmen im Rahmen von Integrationsprogrammen Arbeiten wie das Sammeln von Müll, die Reinigung von Zugtoiletten oder die Pflege von Waldstücken. Bisher erhielten sie dafür 2-2.50 Franken pro Stunde, höchstens aber 200 Franken pro Monat, sogenannte Motivationsgelder. Nun hat die Stadt Bern sogar diesen dürftigen “Lohn” gestrichen und die asylsuchenden Personen kriegen somit überhaupt keine Entschädigung mehr für die geleistete Arbeit. Personen, welche vorübergehend aufgenommen wurden, also den F-Ausweis haben, können die Motivationsgelder noch verdienen, indem sie monatliche “Integrationsziele” erreichen. Das Erreichen dieser Ziele wird aber nur alle paar Monate belohnt, die Zahlung der Gelder ist also unvorhersehbar bzw. unregelmässig. Personen, welche noch einen ausstehenden Asylantrag haben, werden gar kein Geld mehr erhalten. Für viele Menschen war das wenige Geld jedoch eine grosse Notwendigkeit. Die Sozialbeiträge, welche Asylsuchende erhalten, sind meist sehr klein und die damit zu deckenden Kosten hoch. Wenn nun also 200 Franken monatlich fehlen, kann das ein grosses Problem darstellen. Der bisherige Stundenlohn von 2-2.50 Franken war ja schon höchst unangebracht, doch die Streichung der Gelder ist ausbeuterisch und rassistisch. Natürlich können sie sich entscheiden, die Arbeiten nicht mehr auszuüben, jedoch erhöht die Teilnahme an diesen Integrationsprogrammen ihre Chancen im Asylverfahren. Das Argument der Freiwilligkeit, welches oft als Legitimation für die ausbeuterischen Verhältnisse verwendet wird, ist also nichtig. Ausserdem gibt es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten und viele Menschen sind froh über die Arbeitsmöglichkeiten. Es ist eine Frechheit, dass die verrichteten, oftmals sehr anstrengenden Arbeiten nicht mehr entlohnt werden. Als würde der Wert einer Arbeit vom Aufenthaltsstatus der ausübenden Person abhängen. Doch der Stadt Bern sind die Menschen offenbar egal, es geht wie so oft nur darum, möglichst viel Profit zu machen. Die Behörden sind sich dem Abhängigkeitsverhältnis bewusst und nutzen es schamlos aus. Die Schweiz hat sich schon immer an der Not Anderer bereichert, denkt man zum Beispiel an die 1960er Jahre. Die Schweizer Wirtschaft hat nur dank der Arbeit von Gastarbeitenden überlebt. Nun nutzt die Schweiz geflüchtete Personen aus, im Wissen, dass die Menschen keine andere Wahl haben, als sich zu fügen.
Medienspiegel 12. April 2021 (antira.org)
Was ist aufgefallen?
Abscheulicher Frontex Fotowettbewerb wird von Gegen-Wettbewerb begleitet
Frontex veranstaltet zum Europatag am 9. Mai einen Fotowettbewerb und lädt seine Mitarbeiter*innen dazu ein, Fotos aus den Einsatzgebieten einzusenden. Die französische NGO BAAM hat als Protest einen Gegen-Wettbewerb initiiert.
Teilweise stossen wir bei der Wochenschau im Medienspiegel auf Artikel, die wir zuerst dreifach checken müssen. Weil es auf den ersten Blick einfach erscheint, dass diese Scheisse tatsächlich wahr und ernstgemeint ist. Weniger erstaunlich ist es, dass es sich wieder einmal um die europäische Grenzschutzagentur Frontex handelt. Um ihr ramponiertes Image aufzubessern, hatte sie eine tolle Idee. Anlässlich des Europatags am 9. Mai (an dem laut Frontex «Frieden und Einheit» gefeiert werden soll) hat sie einen Fotowettbewerb für ihre Mitarbeiter*innen ausgerufen. Und wieder einmal schafft es ihre PR-Abteilung Realsatire zu veranstalten. Wir möchten kotzen, dabei ist es einfach nur zum schreien.
In den Kategorien 1. «Kooperationen mit nationalen Autoritäten», 2. «Grenzlandschaften» und 3. «Eine helfende Hand an der Grenze» sollen die Grenzschützer*innen Fotos einsenden um zu zeigen, wie «Menschen aus ganz Europa an den EU-Aussengrenzen für den Nutzen der europäischen BürgerInnen zusammen arbeiten». Zu gewinnen gibt es unter anderem «Reisegepäck mit einem Frontex-Geschenkset». Wir tippen auf Pfefferspray und Herzschlagdetektoren. Im besten Werbeton fragt Frontex «Ist dein Mobiltelefon voll mit Fotos von deinen Frontexmissionen?». Wir sind uns sicher, dass da auch diverse Aufnahmen von Pushbacks, Misshandlungen und Verfolgungsjagden drauf sind. In der Kategorie «Grenzlandschaften» zählen auch «Bilder, welche aus der Luft aufgenommen wurden». Da wird bei der Auswertung der Drohnenaufnahmen im Frontex-Tower in Warschau wahrscheinlich noch schnell ein neuer Ordner «Fotowettbewerb» angelegt.
Wer das Kleingedruckte im «Entry Form and Consent»-Dokument für den Wettbewerb studiert, liest dort zudem erstaunliches. Frontex erhält nicht nur die Verwertungsrechte an den eingereichten Fotos. Es steht Ihnen zudem die «Durchführung von Modifikationen und Änderungen des Lizenzmaterials nach den Bedürfnissen von Frontex» zu. Da werden unliebsame Bildinhalte dann wohl mal schnell wegretuschiert. Aber mit Transparenz hatte diese Agentur ja noch nie was am Hut (Stichwort Galadinner).
Die französische NGO BAAM hat als Protest einen Gege-Wettbewerb gestartet. Die ursprünglichen Kategorien wurden in einer «nicht-heuchlerischen» Version übernommen und lauten: 1. «Kollaboration mit lokalen Diktaturen», 2. «Natur und Stacheldraht», 3. «Verfolgung an der Grenze.» Unter den Hashtags #contreconcours und #stopFrontex sollen die Fotos auf sozialen Netzwerken veröffentlicht und auch direkt an Frontex gesendet werden.
https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-photo-competition-europe-day-PxeK4e?fbclid=IwAR37hRZTpO3DrphCrX_Bx5rj9Y9D_dNFr-iT1MFfj2Niup6s0p-M-ncpPD4
https://twitter.com/baamasso/status/1380557146283184136?s=21
Wo gabs Widerstand?
Hamburg, Milan, Teneriffa: Eine Woche voller Widerstand
Neben viel Rassismus gab es in der letzten Woche erfreulicherweise auch diversen Widerstand in ganz Europa. Folgend eine kurze Übersicht über verschiedene Aktionen.
Hamburg: Schwarzer Jugendlicher nach Rede gegen Polizeigewalt verhaftet
Am 10. April hielt der 15jährige Asad F. An einer Kundgebung eine Rede gegen rassistische Polizeigewalt. „Es ist sehr traurig, aber der Grund, warum ich mich auf der Straße ständig umgucke und paranoid bin, seid ihr“, sagte Asad unter anderem in seiner Rede in Richtung von zwei Polizist*innen. Beim Verlassen der Kundgebung wurde er, sein Bruder und ein Kollege von 15 Riot Cops angegriffen. Der Grund war offenbar der Aufdruck «ACAB» auf der Rückseite seines Pullis. Asads Bruder Musa versuchte die Szene mit seinem Handy zu filmen, die Polizei entriss es ihm jedoch aus den Händen. Asad F. wurde gewaltsam verhaftet, auf der Polizeiwache schikaniert und wegen Beleidigung der Polizei angezeigt. Die Polizei hat damit wieder einmal bewiesen, das sie genau das Problem ist, weswegen diese Kundgebung überhaupt stattfand. Wir hoffen, dass sich Asad F. und seine Mitstreiter*innen auch nach diesem Vorfall nicht unterkriegen lassen. Unterstützung gibt es von Anwohner*innen der Hamburger Hafenstraße. Diese haben in einem Statement die „zunehmende Normalisierung rassistischer Polizeigewalt“ im Viertel kritisiert.
https://taz.de/Polizeigewalt-gegen-schwarze-Jugendliche/!5761065/
Milan: Protest und Ausbruchsversuch in Ausschaffungszentrum
Im Ausschaffungszentrum Via Corelli kam es letzte Woche zu einer Revolte. Dabei stürzten drei Personen vom Dach eines der Gebäude innerhalb der Haftanstalt, nachdem ein Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in der Anstalt in einen Ausbruchsversuch umschlug, wie italienische Medien berichten. Drei junge Männer, zwischen 25 und 32 Jahre alt, wurden ins Krankenhaus gebracht, keiner von ihnen in lebensbedrohlichem Zustand. Sie stürzten ab beim Versuch, die Metallbarrieren zu erreichen, welche die Haftanstalt umgeben. Die Struktur im Zentrum ist völlig unzugänglich und die hohen Umfassungsmauern erlauben keinen Einblick ins Innere. In der Vergangenheit gab es mehrere Aufstände in der Via Corelli, auch mit Schäden an den Gebäuden, so dass mehrere Bereiche für lange Zeit unbrauchbar wurden. Der letzte Aufstand fand Anfang Dezember nach dem Selbstmordversuch eines Bewohners statt.
Teneriffa: Neue Kampagne zur Unterstützung geflüchteter Menschen
Am 10. April startete die Kampagne #StopSecuestroMigrantes, um ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen und die Einhaltung eines der grundlegenden Menschenrechte zu fordern: Bewegungsfreiheit. Die Kampagne ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen institutionellen Rassismus, mit dem geflüchtete Menschen auf den kanarischen Inseln eingesperrt und festgehalten werden. Der Delegierte der Regierung auf den Kanarischen Inseln lehnt die Schliessung des Zentrums Las Raíces jedoch weiterhin ab. Laut den Aktivist*innen verfolgen die Behörden stattdessen eine klare Strategie: «Mit dem Finger auf die Unterstützerversammlung zeigen und sie für das Scheitern ihres rassistischen und kriminellen Konzentrationslagers verantwortlich zu machen.»
https://asambleadeapoyoamigrantesentenerife.blogspot.com
Europa: Internationales Aktionswochenende gegen Autoritarismus
Am 17./18. April fanden in verschiedenen Städten Europs Aktionen und öffentlichen Veranstaltungen als Reaktion auf Polizeibrutalität und Menschenrechtsverletzungen in Griechenland statt. Auf der Live-Karte gibt es einen Überblick zu den stattgefundenen Aktionen, die hoffentlich auch als Inspiration für neue Aktionen in weiteren Städten dienen können.
Was steht an?
SFH lanciert ihre jährliche Kampagne zum Tag des Flüchtlings
Unter dem Motto «Familien gehören zusammen. Auch Geflüchtete.» startet die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) eine multimediale Kampagne, die mit den Flüchtlingstagen am 19. und 20. Juni ihren Höhepunkt erreicht. Geplant sind auch zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/tag-des-fluechtlings-2021
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Basel Nazifrei: RichterInnen unter Verdacht
Die Basel-Nazifrei-Prozesse sorgen aufgrund der harten Urteile schweizweit für Aufsehen. Nun zeigen geleakte Mails: Unter den RichterInnen kam es vor den Prozessen zu heiklen Unterredungen.
https://www.woz.ch/2115/basel-nazifrei/richterinnen-unter-verdacht
Vor 50 Jahren: Als der erste internationale Roma-Kongress tagte
Am 8. April 1971 trafen sich erstmals Vertreter der Roma aus mehreren europäischen Ländern in London und gründeten den Welt-Roma-Kongress. Im Mittelpunkt stand die Erinnerung an den Völkermord, der Kampf um soziale Gleichberechtigung, Bewahrung von Sprache und Kultur sowie die Ablehnung diskriminierender Bezeichnungen.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren-als-der-erste-internationale-roma-kongress.871.de.html?dram:article_id=495335
«Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»
Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule.
https://www.republik.ch/2021/04/13/fast-jeder-polizist-hat-eine-leiche-im-keller-weil-jeder-mal-was-falsch-gemacht-hat-was-vertuscht-wurde
Denmark tells Syrian refugees to return to Damascus
Zero asylum seekers — that is essentially the Danish government’s ultimate goal. Now, it is ordering Syrian refugees to return to Damascus, which Copenhagen says is safe.
https://www.dw.com/en/denmark-tells-syrian-refugees-to-return-to-damascus/a-57174584?maca=en
Torture and pushbacks: Stories of migration to Europe during Covid-19
Violent and often sadistic pushbacks from Italy, Slovenia and Croatia are a damning indictment of Europe’s broken migrant policy.
https://www.trtworld.com/magazine/torture-and-pushbacks-stories-of-migration-to-europe-during-covid-19-45421