Medienspiegel 18. April 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++DEUTSCHLAND
Tausende unbegleitete Kinder in Europa verschwunden
Bericht: Fast 20.000 Kinder nicht mehr in staatlicher Obhut
Allein in Deutschland wurden nach Angaben des BKA zwischen 2018 und 2020 insgesamt 7.806 unbegleitete Minderjährige als vermisst gemeldet – das ist aber nur ein Näherungswert. Für den Kinderschutzbund ist das ein Skandal.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150895.fluechtlinge-in-deutschland-tausende-unbegleitete-kinder-in-europa-verschwunden.html


+++MITTELMEER
Matteo Salvini ab September vor Gericht
Ehemaliger Innenminister Italiens wird wegen Migrationspolitik zur Rechenschaft gezogen
Gericht: Er muss sich verantworten wegen Freiheitsberaubung von 147 Migranten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150938.open-arms-matteo-salvini-ab-september-vor-gericht.html


+++SEXWORK
Aufruhr im Sexgewerbe: Zürichs Bordelle bleiben geschlossen
Die meisten Kantone haben nach dem Bundesratsentscheid beschlossen, dass die Bordelle ab morgen wieder öffnen dürfen. In Zürich hingegen bleiben die Einschränkungen für das Sexgewerbe bestehen. Betroffene aus dem Milieu haben dafür kein Verständnis.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/aufruhr-im-sexgewerbe-zuerichs-bordelle-bleiben-geschlossen-141583287
-> https://www.telem1.ch/aktuell/keine-lockerungen-im-kanton-zuerich-bleiben-erotikbetriebe-zu-141582779


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schweiz: Breite Solidarität gegen massive Repression
In Basel werden Antifaschist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich 2018 einem genehmigten Neonazi-Aufmarsch entgegenstellten. Und weil sie damit erfolgreich waren.
http://antifainfoblatt.de/artikel/schweiz-breite-solidarit%C3%A4t-gegen-massive-repression


Action de visibilisation du rôle des pompiers dans l’évacuation de la ZAD
Vers 15 heures le vendredi 16 avril 2021, le collectif “Soutien ZAD de la Colline” a réalisé une action de visibilisation du rôle des pompiers dans le cadre de l’évacuation de la ZAD de la Colline.
https://renverse.co/infos-locales/article/action-de-visibilisation-du-role-des-pompiers-dans-l-evacuation-de-la-zad-3026


FIGHT SVP!
In der Nacht auf Montag haben wir das Büro der SVP Basel Stadt entglast und eingefärbt, um unserer Wut und unserem ganzen Hass Ausdruck zu verleihen und ihnen zu zeigen, dass ihre Handlungen auch für sie Konsequenzen haben.
https://barrikade.info/article/4406


Gemeinsame Erklärung der Angeklagten im Zürcher G20-Prozess
Unten folgt die Prozesserklärung der drei Angeklagten im Zürcher G20-Prozess, dessen Urteil im Vorfeld feststand. Sie haben den Gerichtssaal während der Verhandlung verlassen und damit diese Farce boykottiert.
https://barrikade.info/article/4411


+++BIG BROTHER
Gesichtsverlust 3.0
Gesichtserkennungstechnologien werden in unserem Alltag immer präsenter, aber nirgendwo werden sie so vielfältig eingesetzt wie in Xi Jinpings China. Bequem in vielen Alltagssituationen, aber bedrohlich für immer grössere Teile der Bevölkerung, wächst auch in China langsam das Unbehagen.
https://geschichtedergegenwart.ch/gesichtsverlust-3-0/


+++POLIZEI AG
Sonntagszeitung 18.04.2021

Missstände bei der Polizei: Wildwest im Aargau

Schraubenzieher im Auto? Schon ist man ein Einbrecher. Die Kantonspolizei Aargau wendet umstrittene Methoden an – vorallem gegen Ausländer. Dokumente dazu hält sie unter Verschluss.

Kurt Pelda

Es ist ein heisser Sonntag im Sommer 2019, früher Nachmittag. Ein 24-Jähriger tritt in kurzen Hosen und weissem T-Shirt aus einer Haustür im Aargau. Seine Füsse stecken in Adiletten, er geht an einer Gehhilfe. Draussen wartet sein Kollege aus der Schulzeit, Mario F. (Name geändert), in einem silbergrauen Mercedes. Der Mann mit der Krücke setzt sich auf den Beifahrersitz. Mario F. fährt den Wagen zu einer Tankstelle, wo die jungen Männer Zigaretten kaufen wollen.

Was Mario F. nicht weiss: Der Mann mit der Gehhilfe ist unter anderem wegen Verdachts auf Brandstiftung und Drohung zur Verhaftung ausgeschrieben. Bei der Tankstelle blockieren plötzlich drei Autos den Mercedes, mehrere Männer steigen aus und zielen mit Pistolen auf die Insassen.

Den Falschen auf den Boden gedrückt

Erst mit der Zeit ist F. sicher, dass die teilweise maskierten Angreifer Polizisten in Zivil sind, Mitglieder der Sondereinheit Argus. Das Aargauer Obergericht wird später festhalten: Es sei nicht unglaubhaft, dass Mario F., gegen den kein Tatverdacht vorlag, «das Geschehen zunächst nicht als Polizeiaktion, sondern als Überfall» interpretiert habe.

Was er sich dabei zuzieht, sind laut Obergericht keine Bagatellverletzungen: Als Folge des «ausgesprochen ruppigen Vorgehens» wird Mario F. fünf Wochen arbeitsunfähig sein.

Auf dem Polizeiposten steckt man Mario F. in eine grün gestrichene Zelle. Dabei liegt gegen ihn nichts vor, nicht einmal ein Anfangsverdacht. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme, wie sie die Strafprozessordnung umschreibt, sind laut den Oberrichtern «offensichtlich nicht gegeben». In anderen Worten: Die Verhaftung von Mario F. verstiess gegen das Gesetz.

Nach einigen Stunden wird Mario F. freigelassen. Er zeigt die Polizisten an, doch die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Dagegen erhebt er Beschwerde – und bekommt recht. Seine Verhaftung stelle «eine erniedrigende Behandlung» dar, die gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse, urteilt das Obergericht Ende Januar. Nun läuft eine Untersuchung gegen mehrere Mitglieder der Sondereinheit Argus wegen Verdachts auf Körperverletzung, Amtsmissbrauch und Sachbeschädigung. Dass ihm jemand die auf 7500 Franken geschätzten Schäden am Mercedes bezahlt, darauf wartet Mario F. nun seit mehr als eineinhalb Jahren vergeblich. Für alle beteiligten Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

Gezieltes Vorgehen gegen Ausländer

Ist das, was Mario F. widerfuhr, ein Einzelfall? Mitnichten. Mehrere Quellen erzählten der SonntagsZeitung, dass es im Aargau «flächendeckend» zu Festnahmen komme, die durch das Gesetz nicht gedeckt seien. Besonders im Fokus stünden dabei Ausländer auf der Durchreise, vor allem aus Osteuropa und dem Balkan.

Verantwortlich dafür ist ein Dienstbefehl, den die Aargauer Polizeiführung gegen mutmassliche «Kriminaltouristen» erlassen hat. Ein Gesuch der SonntagsZeitung zur Einsichtnahme unter dem Öffentlichkeitsgesetz lehnte das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ab. Tatsächlich kennen selbst Mitglieder des Grossen Rats, die den Dienstbefehl unter die Lupe nehmen wollen, diesen offenbar nicht.

Um die Rechtmässigkeit des Dokuments zu überprüfen, hat das DVI ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die dort zitierten Stellen aus dem Dienstbefehl lesen sich wie ein Freibrief für willkürlich erscheinende Verhaftungen. Das DVI sieht das anders und schreibt auf Anfrage, dass der Dienstbefehl Ausländer, die nicht in der Schweiz gemeldet seien, keinesfalls unter Generalverdacht stelle.

Laut Gutachten sieht der Dienstbefehl vor, dass «verdächtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz auf einen Polizeiposten zu verbringen» seien. In dieser Allgemeinheit angeordnet, könne dies das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzen.

Ein Schraubenzieher als Anfangsverdacht?

Der Gutachter führt weiter aus, dass in den meisten der untersuchten Fälle ein in den Akten dokumentierter Anfangsverdacht für eine Festnahme fehle. Und selbst in Fällen, wo ein Verdacht vorlag, meint der Gutachter: Vorläufig Festgenommene sind zu belehren und zum Tatvorwurf zu befragen. «Diese Vorschriften sind gemäss den Akten der untersuchten Fälle häufig nicht eingehalten worden.» Anders ausgedrückt: Die Polizei hat die Rechte der festgenommenen Ausländer verletzt.

Gemäss Gutachten hat die Staatsanwaltschaft die untersuchten Verfahren deshalb nicht an die Hand genommen, weil es keinen Anfangsverdacht gab. Dass ein kontrollierter ausländischer Autofahrer einen Schraubenzieher mit sich führt, reicht nicht aus, um ihn eines Einbruchdiebstahls zu beschuldigen. Die vorläufigen Festnahmen seien aber nicht rechtswidrig gewesen, betont das DVI. Nur die Dokumentation des Anfangsverdachts habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, und hier habe man inzwischen korrigierende Massnahmen ergriffen.

Vier Stunden auf Hilfe gewartet

Wie es in der Realität ausgehen kann, wenn die Aargauer Polizei Ausländer festnimmt, die kein Wort Deutsch sprechen und denen man im Gefängnis keinen Dolmetscher zur Verfügung stellt, zeigt ein anderer Fall: Der Nordmazedonier V.P. wird Ende 2017 auf einem Parkplatz in Wettingen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Kurz vor 21 Uhr beklagt er sich über heftige Schmerzen in der Brustgegend. Trotz seiner ständigen Hinweise dauert es rund vier Stunden, bis er ärztliche Hilfe erhält. Dann geht alles plötzlich sehr schnell: Der Mann wird notfallmässig ins Unispital Zürich eingeliefert. Ein lebensbedrohlicher Riss der Hauptschlagader wird diagnostiziert, V.P. bleibt mehr als drei Wochen im Krankenhaus. Kostenpunkt: knapp 90’000 Franken.

Nach der Entlassung aus dem Spital geht er zurück ins Gefängnis und holt seine persönlichen Sachen ab. Wie sein Anwalt, Rouven Brigger, erklärt, hat sich die Festnahme offenbar als Verwechslung entpuppt. Der Nordmazedonier habe weder vonseiten der Polizei noch der Gefängniswärter eine Erklärung – geschweige denn eine Entschuldigung – erhalten. Einen Haftbefehl oder Entlassungsbescheid hat Brigger ebenfalls nie zu sehen bekommen.

Der Anwalt reicht Strafanzeige ein – unter anderem wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung und unterlassene Nothilfe. Doch nichts passiert. V.P. kehrt in sein Heimatland zurück und stirbt 2019, wobei unklar ist, ob es einen Zusammenhang mit den Ereignissen in der Schweiz gibt. Eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung weist das Aargauer Obergericht Ende 2019 ab. Begründung: V.P. habe kein Recht, sich zu beschweren, weil er ja tot sei.

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«Rambo» vom Dienst

Wer im Aargau zu möglichem Fehlverhalten von Kantonspolizisten recherchiert, stösst schnell auf Polizeioffizier Roland V. (Name geändert). Laut mehreren Quellen hat er sich dem Verbot der Staatsanwaltschaft widersetzt, bei einer Observation die Grenze ins Ausland zu überqueren. Damit konfrontiert, lässt Roland V. über seinen Anwalt ausrichten, dass er wegen des Amtsgeheimnisses keine Auskunft geben könne. Es gebe aber keinen Grund, ihm zu unterstellen, dass er Observationen geleitet habe, die nicht genehmigt worden seien. Dementsprechend liefen gegen ihn auch keine straf- oder disziplinarrechtlichen Untersuchungen.

Roland V. lässt auch abstreiten, dass er einer Gerichtspräsidentin einen «Hausbesuch» abgestattet habe, um Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Auf Nachfrage bestätigt er aber, die Gerichtspräsidentin in ihrem Büro aufgesucht zu haben. Er habe einen Termin vereinbart, und es sei keine «materielle Beeinflussung gerichtlicher Entscheidungen» erfolgt. Staatsrechtsexperten meinen dazu, dass die Vorsprache von Polizeioffizieren bei Richtern der Gewaltenteilung widerspreche.

Roland V. leitete ausserdem einen Grosseinsatz der Sondereinheit Argus in Wettingen, die vor einem Jahr zur vorübergehenden Verhaftung des als Corona-Massnahmengegners bekannten Kardiologen Thomas Binder führte. In den Akten ist von Drohungen die Rede – ein Vorwurf, den Binder bestreitet. Gewöhnlich macht die Polizei oder der Nachrichtendienst in solchen Fällen eine Gefährderansprache. Nicht so bei Binder: Er wurde als so gefährlich eingestuft, dass der Bahnhof Wettingen während der Aktion gesperrt wurde und Züge dort nicht mehr anhalten durften. Sogar ein Imsi-Catcher, ein Gerät zur Überwachung von Mobiltelefonen, wurde extra aus Bern herangekarrt. Das riecht nach Behördenwillkür. Auch in diesem Fall gab die Aargauer Regierung ein Gutachten in Auftrag, das sie der SonntagsZeitung aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zeigen wollte. Gemäss einer Medienmitteilung lautete das Fazit des Papiers: Alles sei gerechtfertigt und legal gewesen.

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Bei einer Tankstelle blockieren plötzlich drei Autos der Polizei einen Mercedes, mehrere Männer in zivil steigen aus und zielen mit Pistolen auf die Insassen.
Video: Tamedia
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv437220h.mp4
(https://www.tagesanzeiger.ch/wildwest-im-aargau-244712872987)


+++RASSISMUS
Rassismusbericht 2020: Rassistische Diskriminierung in Zeiten einer Pandemie
Im 2020 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 572 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Am häufigsten meldeten Betroffene rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Das sind die Orte, an denen das gesellschaftliche Leben in Zeiten der Pandemie hauptsächlich stattfand.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/rassismusbericht-2020


EKR – Auswertungsbericht 2020: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit
572 Fälle rassistischer Diskriminierung hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer für das Jahr 2020 dokumentiert und ausgewertet. Die meisten gemeldeten Vorfälle rassistischer Diskriminierung ereigneten sich am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Ausländerfeindlichkeit bzw. Fremdenfeindlichkeit war das meist genannte Motiv, gefolgt von Rassismus gegen Schwarze und Muslimfeindlichkeit. Im Vordergrund standen auch rassistische Vorfälle im öffentlichen Raum, bei Kontakten mit der Verwaltung und der Polizei sowie im Internet. Infolge einer angepassten Methodik für die Fallerfassung lassen sich die Zahlen des diesjährigen Rassismusberichts nicht mit denen des Vorjahrs vergleichen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83147.html
-> Bericht 2020: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/66183.pdf
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rassismusbericht-2020-pandemie-verlagert-rassismus-in-den-privaten-raum


+++RECHTSEXTREMISMUS
Simon Andenmatten : Jeune UDC valaisan et fondateur d’un groupuscule néonazi
Le membre des Jeunes UDC Valais Romand est l’un des fondateurs du « collectif » néonazi Militants Suisses.
https://renverse.co/infos-locales/article/simon-andenmatten-jeune-udc-valaisan-et-fondateur-d-un-groupuscule-neonazi-2952


Ein Gespräch mit Joe Mulhall von der antrassistischen Organisation Hope not Hate über Antisemitismus in Großbritannien
»Wir haben schwierige Jahre vor uns«
In Großbritannien haben Hassverbrechen gegen Juden im Internet seit Beginn der Pandemie stark zugenommen. Im Milieu der Impfgegner und bei Protesten gegen Pandemiemaßnahmen kursieren antisemitische Verschwörungstheorien.
https://jungle.world/artikel/2021/15/wir-haben-schwierige-jahre-vor-uns


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Der Wind hat gedreht»: Massnahmen-Kritiker rufen zu weiteren unbewilligten Demos auf
Gegner der Corona-Massnahmen feiern nach der Demonstration in Schaffhausen den zivilen Ungehorsam und rufen zu weiteren Kundgebungen auf. Dass die Polizei nicht eingeschritten ist, wird im Netz derweil heftig kritisiert.
https://www.20min.ch/story/massnahmen-kritiker-rufen-zu-weiteren-unbewilligten-demos-auf-121112389806


Unterschiedliche Kritikpunkte am Umgang von Schaffhausen mit der Corona-Demonstration
Nach der illegalen Corona-Demonstration in Schaffhausen zeigen sich die Stadtschaffhauser Politiker mehrheitlich erleichtert, dass es friedlich blieb. Während bürgerliche Politiker die Polizei in Schutz nehmen, sehen linke Politiker das Vorgehen kritisch.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-politiker-halten-sich-mit-kritik-zurueck-00156608/


Betreiberin wollte Maskenpflicht umgehen: Polizei schliesst Schwyzer Skeptiker-Hüpfburg
Im Schwyzer Kinderparadies «Springding» galten weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln. Jetzt hat die Polizei den Indoor-Spielplatz geschlossen. Die Corona-Skeptiker wollen sich nun mit einer spontanen Demo wehren.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/betreiberin-wollte-maskenpflicht-umgehen-polizei-schliesst-schwyzer-skeptiker-huepfburg-id16467933.html
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/zwangsschliessung-von-indoorspielplatz-sz-141583130


Der große Reitschuster-Faktencheck: Warum der Blog reitschuster.de keine seriöse Seite ist
Der ehemalige Focus-Journalist Boris Reitschuster betreibt einen in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kreisen sehr beliebten Desinformations-Blog mit gleichlautendem Namen. Auf dem Blog erscheinen schwerpunktmäßig negative Berichte über die deutsche Regierung, über Migration, Öffentlich-Rechtliche und andere etablierte Medien. Seit  Ende 2019 drehen sich viele Themen rund um Corona, Corona-Maßnahmen und Covid-Impfungen. Als Russlandkorrespondent für verschiedene Medien wie die dpa, AFP und im Focus sogar Leiter des Moskauer Büros erhielt er Journalistenpreise (und leider auch Morddrohungen) und wurde bekannt für seine Kritik am russischen System und Putin, worüber er auch mehrere Bücher schrieb.
https://www.volksverpetzer.de/corona-faktencheck/reitschuster-faktencheck-unserioes/


Der bizarre Antisemitismus auf den Corona-Demos
Welche Mythen bei den Aufmärschen in Wien zu finden sind und wie Juden und Jüdinnen als Schuldige der Pandemie ausgemacht werden
https://www.derstandard.at/story/2000125773958/der-bizarre-antisemitismus-auf-den-corona-demos


+++HISTORY
Wie viel Nazi-Ideologie steckt im Begriff „Schulmedizin“?
Die Nazis gaben dem Begriff „Schulmedizin“ mit dem Zusatz „verjudet“ einen speziellen Drive. Ein Plädoyer zum Verzicht auf den Begriff
https://www.derstandard.de/story/2000109455158/wie-viel-nazi-ideologie-steckt-im-begriff-schulmedizin