Medienspiegel 12. April 2021

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+++BERN
bernerzeitung.ch 12.04.2021

Kürzungen im Asylbereich: Asylsuchende sammeln Abfall – ohne Entschädigung

Bis jetzt erhielten geflüchtete Personen für gemeinnützige Arbeit 200 Franken im Monat. Nun kürzt der Kanton diese Zulage.

Edith Krähenbühl

Von Montag bis Freitag ist Getachew Amenu jeden Vormittag in den Zügen der SBB unterwegs, sammelt Abfall, reinigt Toiletten, desinfiziert Tischchen. Der 39-jährige Asylsuchende aus Äthiopien lebt seit gut anderthalb Jahren in der Schweiz. «Ich habe in Äthiopien hart gearbeitet und wollte auch hier arbeiten.» Bisher erhielt Amenu dafür 200 Franken im Monat. Seit dem 1. April nichts mehr.

Oberstes Ziel des Kantons Bern ist, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch auf der untersten Stufe dieser Integration, bei den Beschäftigungsprogrammen, kürzt der Kanton Gelder.

Seit Juli 2020 ist der Kanton Bern in fünf Asylregionen unterteilt, für Stadt und Agglomeration Bern hat die Stadt Bern den Zuschlag erhalten. Sie bietet für die von ihr betreuten Personen Beschäftigungsprogramme an, koordiniert vom städtischen Betriebscenter. Die bekanntesten dieser Programme sind Team Sauber bei Bernmobil und Team Clean bei den SBB, für das auch Amenu arbeitet. Beide Unternehmen bieten Geflüchteten Einsatzplätze für erste Arbeitserfahrungen in der Schweiz.

Gesetzliche Grundlage für Entschädigung fehlt

Fürs Abfallsammeln in Trams, fürs Reinigen von Zugtoiletten, fürs Veloflicken oder für Waldpflege erhielten Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene bisher 2 bis 2.50 Franken pro Stunde, höchstens aber 200 Franken im Monat, die sogenannte Motivationszulage, zusätzlich zur Asylsozialhilfe.

Seit dem 1. April bekommen Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in der Region Bern keine stundenweise Entschädigung mehr. Im Rahmen der «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern» änderte der Kanton die Gesetzgebung zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. In der vom Regierungsrat verabschiedeten Verordnung fehlt ein Passus, der eine stundenweise Entschädigung von gemeinnütziger Arbeit noch erlauben würde.

Nicht für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Beschäftigungsprogrammen hat das die gleichen Auswirkungen. Vorläufig aufgenommene Personen – also Personen, die bereits einen Asylentscheid erhalten haben – können sich eine Motivationszulage von höchstens 200 Franken weiterhin verdienen, indem sie Ziele in einem mit den Sozialarbeitenden festgelegten individuellen Integrationsplan erreichen. Wie gemeinnützige Arbeit wie beispielsweise für Team Sauber und Team Clean in diesem Zusammenhang bewertet wird, ist aber nicht näher geregelt. Gemäss Gundekar Giebel, Leiter Kommunikation der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), müssten diese Ziele überprüfbar sein und als einmalig zu erreichende Leistung definiert werden, zum Beispiel die Erreichung eines Sprachniveaus.

Nur noch knapp einen statt 2 Franken pro Stunde

«Wir planen, alle paar Monate Motivationszulagen für erreichte Integrationsziele auszuzahlen», sagt Patrik Probst, interimistischer Leiter der Asylsozialhilfe der Stadt Bern. Die Änderung trifft beim Betriebscenter 25 vorläufig aufgenommene Personen. «Für sie bedeutet die Kürzung, dass sich die Zulagen mindestens halbieren.» Zudem könne eine regelmässige Teilnahme an Arbeitseinsätzen nicht wiederholt als Integrationsziel gesetzt werden. Konkret: Haben vorläufig aufgenommene Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Arbeitsintegrationsprogrammen bis jetzt 2 Franken pro Stunde erhalten, kommen sie in Zukunft auf weniger als einen Franken, und das nur, wenn sie die alle paar Monate neu festgelegten Integrationsziele erreichen.

Anders ist es für Personen mit Ausweis N, die noch auf ihren Asylentscheid warten, wie Getachew Amenu. Sie erhalten seit dem 1. April keine Motivationszulagen mehr. Dass er für seine Arbeit kein Geld mehr erhält, sei schwierig für ihn: «Es war vorher schon wenig.» Doch Getachew Amenu wird auch ohne Lohn Zugwaggons sauber halten. «Es ist besser, etwas zu tun, als gar nichts zu tun. Ich kann nicht den ganzen Tag nur herumsitzen, essen und schlafen», sagt er, «das würde auch meiner Gesundheit schaden.»

Auf die Frage, warum die GSI unter Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) die Zulagen für Asylsuchende mit Ausweis N gestrichen hat, antwortet Gundekar Giebel, bei diesen Personen sei noch offen, ob sie dauerhaft im Land bleiben könnten. «Für diese Personengruppe haben weder Kantone noch regionale Partner einen erweiterten Integrationsauftrag, es geht nur um ‹Basisintegration›.»

Gemäss Giebel sind im Kanton Bern von der Streichung potenziell rund 450 Personen mit Ausweis N betroffen. Da die Plätze in Beschäftigungsprogrammen aber limitiert seien, geht er davon aus, dass «nur ein kleinerer Teil dieser Gruppe effektiv einen Anspruch verloren hat».

Beim Betriebscenter der Stadt Bern verlieren zehn Asylsuchende ihren Anspruch auf die Motivationszulage. Die Teilnahme an den Arbeitsintegrationsprogrammen stehe diesen Personen aber weiterhin offen, sagt Patrik Probst von der Stadtberner Asylsozialhilfe. «Wir glauben, dass Arbeitsintegration keine Frage des Asylstatus ist, sie dient allen Menschen.»

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Umstrittene Motivationszulagen

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton die monatlich ausbezahlten Motivationszulagen gekürzt hat. Schon im Dezember 2015 hat die damals für Asylsuchende zuständige Asyl- und Fürsorgedirektion die Motivationszulage für vorläufig aufgenommene Personen gestrichen. Für eine solche Entschädigung fehle die rechtliche Grundlage, wurde damals argumentiert. Im März 2016 überwies der bernische Grosse Rat dem Regierungsrat eine Motion der SP-Juso-PSA-Fraktion, welche forderte, der Regierungsrat solle die rechtliche Grundlage für die Motivationszulagen schaffen. Die Kantonsregierung beantragte die Annahme des Vorstosses. Die Integrationsprogramme konnten daraufhin weitergeführt, die Motivationszulagen wieder ausbezahlt werden. Die damals ausgearbeitete Rechtsgrundlage wurde mit der neuen Gesetzgebung zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich rückgängig gemacht. (kra)
(https://www.bernerzeitung.ch/asylsuchende-sammeln-abfall-ohne-entschaedigung-567767649260)


+++AARGAU
Asyl-Erstaufnahmezentrum in Buchs AG soll bis 2032 betrieben werden
Der Aargauer Regierungsrat will die kantonale Asylunterkunft in Buchs AG auch in den kommenden zehn Jahren als Erstaufnahmezentrum betreiben. Die Unterkunft bietet Platz für 198 geflüchtete Menschen. Die Unterkunft ist laut Regierungsrat kostengünstig.
https://www.nau.ch/news/schweiz/asyl-erstaufnahmezentrum-in-buchs-ag-soll-bis-2032-betrieben-werden-65905010


+++SCHWEIZ
Drohende Wirtschaftskrise: Flüchtlinge kommen unter Druck
In Folge der Corona-Krise kamen so wenige Flüchtlinge in die Schweiz wie seit Jahren nicht mehr. Das könnte sich schon bald wieder ändern.
https://www.blick.ch/ausland/drohende-wirtschaftskrise-fluechtlinge-kommen-unter-druck-id16450952.html


+++GRIECHENLAND
Anerkannte Flüchtlinge in Griechenland: Mit Kind und Kegel auf der Straße
Immer mehr Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland sehen sich gezwungen, Griechenland zu verlassen. Sie fliehen vor dem nackten Elend. Warum sie in Griechenland nicht mal ihre Grundbedürfnisse decken können, dokumentiert eine neue Stellungnahme von PRO ASYL / RSA.
https://www.proasyl.de/news/anerkannte-fluechtlinge-in-griechenland-mit-kind-und-kegel-auf-der-strasse/


+++ROTES MEER
Gekentertes Boot: 34 Flüchtlinge aus Jemen sterben vor der Küste Dschibutis
Das Wetter war schlecht, die Küstenwache verfolgte das Boot, dann kenterte es: Im Meer vor Dschibuti verloren Dutzende Menschen aus dem Jemen ihr Leben. Im Bürgerkriegsland spitzt sich der Konflikt derweil wieder zu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-jemen-sterben-vor-der-kueste-dschibutis-a-65cfabbb-b7b9-4b93-a03b-8394d0b1f577


+++ATLANTIK
Das neue Lesbos
Kanarische Inseln: Neuer Hotspot für Geflüchtete. EU schafft Bedingungen wie in Griechenland und Italien
https://www.jungewelt.de/artikel/400396.eu-grenzregime-das-neue-lesbos.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende kämpfen vor Bundesgericht um Mitsprache
Schweizer Fahrende kämpfen seit Jahren für mehr Mitsprache und für mehr Durchgangsplätze. Die Radgenossenschaft der Landstrasse will nun einen Entscheid der Gemeinde Thal SG, keinen provisorischen Durchgangsplatz auf dem Gebiet Fuchsloch einzurichten, vor Bundesgericht anfechten.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/fahrende-kaempfen-vor-bundesgericht-um-mitsprache-00156235/


+++FREIRÄUME
Besetztes Haus an der Berner Weissensteinstrasse: Besetzer sammeln Unterschriften, um bleiben zu können
Die Besetzer der alten Schreinerei an der Weissensteinstrasse in Bern müssen ihre Räume bis voraussichtlich am 6. Mai räumen. Deshalb sammeln sie jetzt Unterschriften, damit es dort auch noch in Zukunft günstigen Wohnraum gibt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/besetztes-haus-an-der-berner-weissensteinstrasse-besetzer-sammeln-unterschriften-um-bleiben-zu-koennen-141517282


+++GASSE
«Eine staatlich finanzierte Fachstelle für Bettlerbanden? Sicher nicht!»
Die bettelnden Roma sorgen in Basel seit Monaten für Schlagzeilen. Die SP fordert einen Aktionsplan und eine Fachstelle. Dafür erntet sie Spott vom bürgerlichen Lager.
https://www.20min.ch/story/eine-staatlich-finanzierte-fachstelle-fuer-bettlerbanden-sicher-nicht-812008312729
-> https://telebasel.ch/2021/04/12/aktionsplan-oder-strenges-verbot-sp-und-svp-streiten-weiter-um-bettler


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Beschwerde gegen Berner Kundgebungsverbot eingereicht
Diverse linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen wehren sich gegen eine Bestimmung der Covid-Verordnung des Kantons Bern. Seit Dezember ist die Anzahl Teilnehmender an Kundgebungen auf 15 Personen begrenzt.
Dies ist ein unverhältnismässiger Eingriff in Grundrechte. Der Bundeserat macht bereits eigene Vorgaben zu Demos und äussert explizit, dass das Grundrecht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit hoch zu gewichten ist. Deshalb ist die Masketragepflicht an Kundgebungen gemäss Bundesrat ausreichend. Dass der Kanton Bern strengere Regeln erlässt, ist unserer Meinung nach unzulässig.
Federführend bei der Beschwerde ist die Grün alternative Partei. Miteingereicht wurde sie von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern, grundrechte.ch, der Alternativen Linken Bern, dem Grünen Bündnis, der Grünen Partei Bern, den Jungen Grünen Kanton Bern, der Juso Kanton Bern, der Partei der Arbeit und Einzelpersonen.
https://al-be.ch/beschwerde-gegen-berner-kundgebungsverbot-eingereicht/
-> Beschwerde: https://al-be.ch/wp-content/uploads/2021/04/210412_Beschwerde-Kundgebungsverbot-Kanton-Bern_Adresse_s.pdf
-> http://gruenalternative.ch/beitraege/simonemachadovorbundesgerichtgegendasbernerkundgebungsverbot.html
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-847540015171
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/so-will-die-berner-regierung-die-medienvielfalt-foerdern?id=11964650 (ab 02:46)
-> https://www.nau.ch/politik/regional/beschwerde-gegen-faktisches-demoverbot-auch-im-kanton-bern-65904936
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189525/

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derbund.ch 12.04.2021

Höchstens 15 Personen erlaubt: Druck gegen Demoverbot des Kantons nimmt zu

Linke Parteien und die SVP fordern eine Aufhebung des faktischen Kundgebungsverbots. Auch Experten kritisieren dieses als unverhältnismässig.

Noah Fend, Rosanna Steppat

Bei politischen Kundgebungen ist derzeit kaum ein Kanton strenger als Bern. Obwohl der Bundesrat für Demonstrationen seit Ende 2020 nur noch eine Abstands- und Maskenpflicht vorschreibt, dürfen in Bern weiterhin nicht mehr als 15 Personen demonstrieren. Nun geraten diese Demo-Regeln aber zunehmend unter Druck. Neun politisch linke Parteien und Organisationen, darunter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) und das Grüne Bündnis Bern (GB), haben dagegen sogar Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht – und erhalten breite Unterstützung.

«Seit Mitte Dezember gibt es im Kanton Bern faktisch ein Demo-Verbot. Das ist eine lange Zeit, und das Verbot erscheint immer weniger gerechtfertigt», sagt Rahel Ruch, Co-Präsidentin des GB, und meint damit zum Beispiel die volle Innenstadt an einem Samstagnachmittag. «Dass gleichzeitig Klimastreikende, die in Kleingruppen und mit Masken ein Grundrecht wahrnehmen, weggewiesen werden, ist unverhältnismässig.»

Die DJB schreiben am Montag in einer Mitteilung zudem, die strengen Demo-Regeln des Kantons Bern würden gegen die Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Kundgebungsfreiheit verstossen. Der Kanton könne nur dann einen Sonderweg gehen, wenn eine schwierige epidemiologische Lage dies rechtfertige. Das sei allerdings nicht der Fall. «Ich bin überzeugt, dass Kundgebungen mit angemessenen Auflagen durchaus Corona-gerecht durchgeführt werden können», sagt Ruch.

Auch die SVP würde lockern

In der Stadt Bern unterstützen dieses Anliegen auch andere Parteien. Die Grüne Freie Liste (GFL) halte Grundrechte grundsätzlich hoch, sagt Lukas Gutzwiller, Fraktionspräsident der GFL/EVP-Fraktion im Berner Stadtrat. «Es ist nicht überraschend, dass der Kanton Bern in den Einschränkungen weiter geht als der Bundesrat.» Dafür sieht er inzwischen allerdings keinen zwingenden Anlass mehr.

Unterstützung erhält das linke Anliegen auch von rechts. Die SVP fordere ohnehin rasche Öffnungen in allen Bereichen, sagt Thomas Fuchs, Präsident der SVP Stadt Bern. «Zwar hat für uns die Wirtschaft Priorität, aber auch politische Kundgebungen sollen von den Öffnungen nicht ausgenommen sein.» Die Bundeslösung, die Kundgebungen mit Maskenpflicht erlaubt, hält er für angebracht.

SP macht nicht mit

Prominente Abwesende unter den Beschwerdeführerinnen ist die SP. «Politische Kundgebungen sind nicht verboten, sondern auf 15 Personen begrenzt», begründet dies Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Diese Einschränkung sei zwar gewichtig, aber angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage vertretbar. «Wenn aber Lockerungen beschlossen werden, müssen diese auch die Kundgebungen betreffen.»

Schindler hält zudem den juristischen Weg für die Beschwerde für falsch. «Wir können als grosse Partei, die auch in der Exekutive vertreten ist, den politischen Weg gehen», sagt sie. Das sieht Ruch anders: Es gehe um einen Entscheid des Regierungsrats von grosser Tragweite. «Von einem Kundgebungsverbot in der Bundesstadt ist immer die ganze Schweiz betroffen. Es macht daher Sinn, dies juristisch zu klären.»

Auch die Stadtberner FDP bleibt hart. Klar seien die strengen Regeln für Kundgebungen ein Eingriff in die Grundrechte. Das dürfe auch kein Dauerzustand sein. «Angesichts der Corona-Krise erachten wir das aber als vollkommen richtig», sagt deren Präsident Christoph Zimmerli.

Darf der Kanton das?

Für Franziska Sprecher, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, bestehen ganz grundsätzlich Zweifel an der kantonalen Kompetenz, sich über die Bundesverordnung hinwegzusetzen. Kantone könnten die Bundesverordnung nur im Detail anpassen.

«Die Kundgebungsfreiheit ist aus grund- und staatsrechtlicher Sicht von hoher Bedeutung», sagt Sprecher. Die Grundrechtsexpertin betont, dass Kundgebungen auch nicht durch Diskussionen im Internet ersetzt werden können. «Kundgebungen brauchen die Öffentlichkeit, um ihre gesellschaftliche Wirkung zu entfalten.»

Deshalb behandle der Bund Demonstrationen zu Recht toleranter als etwa parteiinterne Zusammenkünfte. Sprecher sieht in der vom Bund vorgesehenen Kombination von Maske und Abstand die beste Lösung, um das Recht auf freie Meinungsäusserung auch während der Pandemie zu gewährleisten.

Müller verteidigt Berner Weg

Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) hält sich auf die Frage nach einer baldigen Lockerung des Kundgebungsgesetzes bedeckt: Man prüfe genau, «ob und wann die Einschränkungen gelockert oder aufgehoben werden können». Er verteidigt den Berner Weg, der zum Beispiel mit Blick auf Zürich kein Sonderweg sei, und weist darauf hin, dass Abstands- und Maskenpflicht auf Kundgebungen häufig missachtet würden.

Hätten in den vergangenen Monaten im Kanton Bern grosse Kundgebungen stattgefunden, wären die Fallzahlen vermutlich höher, so Müller. Dem Regierungsrat sei bewusst, dass das Kundgebungsrecht ein hohes Gut sei. Das Coronavirus sei jedoch «unpolitisch» und unterscheide nicht, ob die Menschen «aus Geselligkeit» oder mit einer politischen Absicht zusammenkämen. Eine Gleichbehandlung sei also «epidemiologisch sinnvoll».
(https://www.derbund.ch/druck-gegen-demoverbot-des-kantons-nimmt-zu-145276732847)

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Referendum gegen «Ehe für alle» wird unter Protest eingereicht – Tagesschau
Das überparteiliche Komitee gegen die «Ehe für alle» haben die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die Gesetzesrevision eingereicht. Die Einreichung wurde durch eine lautstarke Protestaktion begleitet.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/referendum-gegen-ehe-fuer-alle-wird-unter-protest-eingereicht?urn=urn:srf:video:254edf18-1c2c-4121-9632-ed0c6c775fab
-> https://www.blick.ch/politik/referendum-zur-ehe-fuer-alle-gegendemonstranten-stoeren-unterschriften-uebergabe-id16454450.html
-> https://www.derbund.ch/ueber-59-000-unterschriften-fuer-referendum-eingereicht-136792908525


Mini-Demo gegen Syngenta endet vor Basler Gericht
Die Basler Staatsanwaltschaft erlässt gegen fünf Aktivisten von «March against Syngenta» einen Strafbefehl. Sie brummt ihnen Bussen von jeweils über 1000 Franken auf. Der Vorwurf: Im Frühling 2020 sollen sie mit ihrer Kleinst-Demo gegen die Covid-Verordnung verstossen haben.Die Aktivisten wollen sich vor Gericht gegen die Vorwürfe wehren. Sie hätten alles darangesetzt, ihren Prostest Corona-konform durchzuführen. Normalerweise kämen rund 2000 Leute an die Märsche. Diesen Anlass hätten sie abgesagt. Nur gerade vier Aktivisten sind die Route abgelaufen und haben ihre Mini-Demo gestreamt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mini-demo-gegen-syngenta-endet-vor-basler-gericht?partId=11964917


Wegen Schuhdemo: Klimaaktivisten erhalten Strafbefehle
Im vergangenen Mai protestierten auf dem Winterthurer Neumarkt Klimaaktivisten mit einer Schuhdemo. Die Aktion wurde mit Strafbefehlen sanktioniert.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/wegen-schuhdemo-klimaaktivisten-erhalten-strafbefehle-00156249/


Anschlag auf Geschäftsstelle der SVP
Die Basler SVP ist Opfer von Vandalismus geworden. Sämtliche Scheiben des Eingangsbereichs des Bürogebäudes, in dem die Geschäftsstelle der Partei daheim ist, müssen ersetzt werden. Es ist nicht die erste Attacke.
https://www.20min.ch/story/anschlag-auf-geschaeftsstelle-der-svp-167443899963


+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion GB/JA! “Klare Leitlinien für Polizeieinsätze an Kundgebungen”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-12-april-2021/motion-fraktion-gbja-klare-leitlinien-fur.pdf/download


+++POLICE CH
DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung fördert den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit
Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus DNA-Spuren herauszulesen. Neben einigen anderen Problemen besteht durch die Gesetzesvorlage insbesondere die Gefahr der institutionellen Diskriminierung von Minderheiten in der Schweiz.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/polizei/dna-profil-gesetz-phaenotypisierung


+++POLIZEI DE
Good cop, good Cop
Oliver von Dobrowolski tritt von seinem Vorsitz des Berufsvereins PolizeiGrün zurück und gründet den parteiunabhängigen Verein »BetterPolice«. Hauptanliegen ist, rechtsextreme Strukturen in der Polizei aufzuarbeiten und aufzubrechen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150646.oliver-von-dobrowolski-good-cop-good-cop.html


+++POLIZEI INT
#Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei
Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von Reformvorschlägen über das Nachdenken über Alternativen bis zu Forderungen nach ihrer Abschaffung. Der Artikel skizziert die Ausgangspunkte anhand einiger zentraler Ansätze und wagt einen perspektivischen Ausblick.
https://www.cilip.de/2021/04/11/polizeiproblem-abschaffen-einfuehrende-skizzen-zur-kritik-der-polizei/


Abolitionismus – Ein Reader
»Abolitionismus« bezeichnet sowohl einen theoretischen Ansatz als auch eine politische und soziale Bewegung, die sich für die Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei einsetzt. In der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen betonen Abolitionist:innen die rassistische Geschichte staatlicher Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. Dieser Band macht erstmals die wichtigsten Stimmen dieser internationalen Diskussion in deutscher Sprache zugänglich. Mit Texten u. a. von Amna Akbar, Joy James, Michel Foucault, Klaus Günther, Mimi E. Kim, Sarah Lamble, Robyn Maynard und Alex Vitale.
https://www.suhrkamp.de/buecher/abolitionismus-_29964.html


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Freispruch für Fluchthelfer, Demonstration für Ausgeschaffte, das Ende für rassistische Wandbilder
https://antira.org/2021/04/12/freispruch-fuer-fluchthelfer-demonstration-fuer-ausgeschaffte-das-ende-fuer-rassistische-wandbilder/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aarau und Wettingen verweigern Bewilligung für Corona-Demo
Am 8. Mai hätte das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik» in Wettingen oder Aarau eine Kundgebung durchführen wollen. Doch beide Gemeinden verweigern eine Bewilligung mit dem Argument, die Maskenpflicht sei nicht durchsetzbar.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aarau-und-wettingen-verweigern-bewilligung-fuer-corona-demo?id=11964803

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aargauerzeitung.ch 12.04.2021

Aarau und Wettingen lehnen Gesuche für Coronademo am 8. Mai ab – vielleicht muss am Ende der Regierungsrat entscheiden

Der Sicherheitschef der Stadt Aarau und der Gemeinderat Wettingen haben die Gesuche des «Aktionsbündnisses Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik» eine Kundgebung am 8. Mai abgelehnt. Die Gesuchsteller, die gegen das Covid-19-Gesetz und die Coronamassnahmen protestieren wollten, können dies anfechten.

Fabian Hägler

Vor zwei Wochen hat das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik», das sich gegen die Coronamassnahmen von Bund und Kanton wehrt, in Aarau und Wettingen je ein Gesuch für eine Demonstration am 8. Mai eingereicht. Heute Montag hat der Wettinger Gemeinderat das Gesuch behandelt – und abgelehnt, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Die jüngsten Ereignisse mit Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Ortschaften haben gezeigt, wie ab einer gewissen Anzahl von Kundgebungsteilnehmenden die Maskentragpflicht nicht mehr durchgesetzt werden kann», heisst es darin. Für den Gemeinderat Wettingen sei wichtiger denn je, «dass aufgrund der anhaltend angespannten epidemiologischen Lage die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie konsequent eingehalten werden», teilt die Behörde weiter mit.

Laut dem Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster wollten sich die Coronaskeptiker auf der Zirkuswiese besammeln, von dort in einem Protestmarsch durch die Gemeinde ziehen und schliesslich für Ansprachen und die Kundgebung wieder auf die Zirkuswiese zurückzukehren.

Sicherheitschef der Stadt Aarau sagt Nein – die Begründung ist unbekannt

Auch in Aarau wird es am 8. Mai keine bewilligte Coronademo geben, wie Daniel Ringier, Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt, auf Anfrage sagt. «Das Gesuch wurde von mir in erster Instanz mittels formellem Entscheid abgewiesen». Der Entscheid sei heute Montag, 12. April, per Post an das Aktionsbündnis Aargau-Zürich gesendet worden, ergänzt Ringier.

Auf die Frage, mit welcher Begründung er das Gesuch abgewiesen habe, antwortet Ringier: «Der Inhalt des Entscheides ist für den Gesuchsteller bestimmt und wird von mir gegenüber Dritten daher nicht kommuniziert.» Die Abteilung Sicherheit überprüfe das konkrete Gesuch sachlich neutral und nehme danach konkret und formell dazu Stellung.

«Mit dem Entscheid befinden wir uns ab jetzt in einem Rechtsverfahren. Daher äussere ich mich weder zu Einzelheiten noch zu allfälligen Mutmassungen», teilt Ringier weiter mit. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sagte am Samstag, dass der geplante Kundgebungsort im Schachen derzeit für Sport, als Parkplatz und landwirtschaftlich genutzt werde. Zudem würden sich die Coronaauflagen bei einem Demonstrationszug durch die Stadt kaum einhalten.

Organisatoren können Entscheide beim Regierungsrat anfechten

Auch die Kantonspolizei Aargau hatte den Behörden von möglichen Demonstrationsorten dringlich empfohlen, keine Kundgebungen zu bewilligen. Ob das Aktionsbündnis die negativen Entscheide akzeptiert, oder dagegen Rekurs einlegt, ist derzeit noch offen. Bei einer Beschwerde müsste in Aarau der Stadtrat entscheiden, dies würde laut Hanspeter Hilfiker an der Sitzung vom 26. April passieren.

Anders ist die Situation in Wettingen, dort hat mit dem Gemeinderat bereits die oberste kommunale Behörde entschieden. Wenn die Coronaskeptiker an ihrem Gesuch festhalten wollen, müssten Sie die Ablehnung beim Regierungsrat anfechten. Sollte auch dieser die Bewilligung verweigern, wäre der Gang ans Verwaltungsgericht möglich.

SP-Präsidentin und -Fraktionschef aus Aarau sind sich nicht einig

Ob die Demo bewilligt werden soll, ist politisch umstritten – sogar innerhalb der SP herrscht darüber keine Einigkeit. In einem Tweet schreibt Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau und Einwohnerin von Aarau, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht seien wichtig für die Demokratie. Sie erwarte aber von den Teilnehmenden, dass sie sich an die Auflagen hielten und die Polizei diese auch durchsetze.

    Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind wichtig für die Demokratie. Ich erwarte aber von den Teilnehmenden der Kundgebung, dass sie sich an die Auflagen halten und die Polizei für deren Durchsetzung sorgt, damit es nicht zu Szenen wie in Liestal kommt.https://t.co/2rhJ3FIrXJ
    — Gabriela Suter (@suter_gabriela) April 9, 2021

Nicola Müller, der Präsident der SP-Fraktion im Aarauer Einwohnerrat, hält dies für wenig realistisch. Ein Kernanliegen der Demonstrierenden sei die Ablehnung der Coronamassnahmen, antwortet er Suter auf Twitter. Dass diese an einer Kundgebung eingehalten würden, sei Wunschdenken. Und dass die Polizei die Auflagen bei einer Demo mit 8000 Personen durchsetze, sei illusorisch. «Ich hoffe deshalb auf eine Ablehnung des Gesuchs», schreibt Müller.

    Dass die Schutzmassnahmen bei den Platzverhältnissen in Aarau überhaupt eingehalten werden könnten, ist zudem mehr als fraglich. Dass sie bei rund 8000 Teilnehmer*innen durchgesetzt werden, ist m.E. illusorisch. Ich hoffe deshalb, auf eine Ablehnung des Gesuchs #noliestal (2/2)
    — Nicola Müller (@muellernicola) April 10, 2021

Aktionsbündnis will nur mit Bewilligung demonstrieren – lobt aber Protest in Altdorf

In einer Mitteilung zu ihrem Gesuch hatte das Aktionsbündnis, bei dem der entlassene Wohler Kantonsschullehrer Markus Häni als Sprecher auftritt, ausdrücklich festgehalten, die Demo finde nur mit einer Bewilligung statt. In Altdorf UR, wo die Behörden eine für letzten Samstag geplante Kundgebung verboten hatten, versammelten sich dennoch rund 500 Personen zum Protest.

Laut dem Aktionsbündnis handelt es sich bei diesem Entscheid der Urner Regierung um ein verfassungswidriges Verbot. Dass sich dennoch zahlreiche Coronaskeptiker zur unbewilligten Demonstration in Altdorf einfanden, sei «ein grosser Erfolg für die Menschlichkeit und für das Einstehen für Freiheit und Grundrechte», heisst es auf der Website der Coronaskeptiker.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/protest-gemeinderat-wettingen-lehnt-gesuch-fuer-coronademo-am-8-mai-ab-stadtpolizei-aarau-entscheidet-diese-woche-ld.2124105)

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Medienhass in Altdorf UR: «Schämen solltet ihr euch, alles, was ihr schreibt, ist gelogen»
In Altdorf UR versammelten sich am Samstag rund 500 Massnahmen-Gegner zur unbewilligten Demonstration. Unsere Journalistin berichtet, wie sie die Demo erlebte.
https://www.20min.ch/story/schaemen-solltet-ihr-euch-alles-was-ihr-schreibt-ist-gelogen-246043472401


Achtung Aluhut!  Angst und Unsicherheit als Basis der Verschwörungstheorien
Absurde Pseudo-Erklärungen über den Ursprung des Coronavirus haben momentan Hochkonjunktur. Warum fallen Leute darauf ein? Eine Studie der Uni Basel hat die Denkmuster, die das Glauben an Verschwörungstheorien begünstigen untersucht.
https://bajour.ch/a/CGSYE17SKJsRx8IF/warum-fallen-menschen-auf-verschworungstheorien-rein

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Maskenpflicht verweigert: Praxis von Solothurner Naturheiler wird geschlossen
Ein Solothurner Naturheiler befindet sich im Streit mit dem Gesundheitsamt. Der Grund: Er verweigert in seiner Praxis die Maskenpflicht. Das Gesundheitsamt hat nun durchgegriffen und seine Praxis geschlossen.
https://www.telem1.ch/aktuell/maskenpflicht-verweigert-praxis-von-solothurner-naturheiler-wird-geschlossen-141516955

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aargauerzeitung.ch 12.04.2021

Praxisschliessung «friedlich und ohne Gewaltanwendung» vollzogen – Polizei war vor Ort, stellt aber keine Bussen aus

Das kantonale Gesundheitsamt hat die Schliessung einer Naturheilpraxis in Solothurn verfügt. Am Montag wurde diese vollzogen – auch wenn der Naturheilpraktiker im Vorfeld dazu aufgerufen hatte, Widerstand zu leisten. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht ein.

Noëlle Karpf

Vergangene Woche berichtete diese Zeitung über einen coronakritischen Heilpraktiker aus Solothurn, gegen welchen das kantonale Gesundheitsamt ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet hat. Als Sofortmassnahme wurde zudem die superprovisorische Schliessung der Praxis in der Nähe des Hauptbahnhofs verfügt.

Die Schlüsselübergabe war für Montag geplant. Zuvor veröffentlichte der Naturheilpraktiker auf seiner Website, auf der diverse coronakritische Inhalte zu finden sind, den Schriftverkehr mit dem Kanton. Unter anderem wies er auch darauf hin, «Mainstream-Medien» keine Auskünfte zu erteilen. Zudem rief er dazu auf, am Montagnachmittag bei der Praxis vorbeizukommen, um «dieser Willkür Widerstand» zu leisten.

So fanden sich am Montagnachmittag einige Zuschauerinnen und Zuschauer – vorwiegend ohne Maske – vor Ort, die das Geschehene mitverfolgten, teils filmten. Sympathisant Martin erklärte gegenüber dem Regionalsender Tele M1 etwa: «Ich bin hier, weil das ganze Szenario ungerecht ist», den Naturheilpraktiker beschrieb er als Menschen, der sich für die Wahrheit einsetze.

25 bis 30 Personen ohne Masken – Polizei teilt keine Bussen aus

Wie die Kantonspolizei Solothurn am späteren Nachmittag berichtet, hätten sowohl Angehörige der Kantons- als auch der Solothurner Stadtpolizei das Departement des Innern unterstützt. «Nebst der von der Verfügung betroffenen Person waren rund 25-30 unterstützende Personen vor Ort anwesend», bilanziert die Polizei. Und weiter: «Diese Personengruppe war dynamisch, das heisst, dass die maximal erlaubte Gruppengrösse, wenn überhaupt, nur sehr kurzfristig nicht eingehalten wurde. Hygienemasken haben diese Personen nicht getragen.»

Der Einsatz habe zum Ziel gehabt, «dass die Vollstreckung der Verfügung friedlich und ohne Gewaltanwendung vollzogen werden kann». Dies sei gelungen, zu Wegweisungen oder dem Ausstellen von Bussen sei es nicht gekommen.

Kurz nach 17 Uhr informierte der Rechtsdienst des Departements des Innern darüber, dass die Praxis am Nachmittag wie geplant geschlossen wurde: «Der Rechtsdienst des Departements des Innern hat die Praxis der betreffenden Gesundheitsfachperson heute Nachmittag mit Unterstützung der Polizei im Rahmen der Amtshilfe – zwecks umgehender Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Patientinnen und Patienten – geschlossen.»

Die Praxis bleibt während der Dauer des aufsichtsrechtlichen Verfahrens, welches eingeleitet worden ist, geschlossen. Das Einreichen einer Strafanzeige wird zudem geprüft.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurn-heute-soll-die-praxis-geschlossen-werden-solothurner-naturheilpraktiker-ruft-zu-widerstand-auf-ld.2124174)

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500 neue Sekten gefährden besonders junge Menschen und Frauen
In der Covid-Krise verzeichnet Frankreich bis zu 500 neue Sekten. Die Gruppierungen sind weniger religiös, dafür mehr auf Wunder- und Selbstheilung ausgelegt.
https://www.20min.ch/story/500-neue-sekten-gefaehrden-besonders-junge-menschen-und-frauen-422658289700


Gewaltpotenzial von Corona-Demonstranten könnte steigen
Im Vorfeld der Samstag-Demos wurde ein “Sturm” auf den ORF in den Raum gestellt. Eine Gruppe selbsternannter Ritter ist als Ordnerdienst aktiv und zum Teil mit Pfefferspray bewaffnet
https://www.derstandard.at/story/2000125683010/gewaltpotenzial-von-corona-demonstranten-koennte-steigen


+++CORONA-JUGEND
Riskieren Krawall-Teenies ihre Lehrstelle?
Auch wenn es vor Ort zuletzt still blieb – online kommt die St. Galler Krawall-Jugend nicht zur Ruhe. Doch wer an den Ausschreitungen teilnimmt, riskiert viel.
https://www.nau.ch/news/schweiz/riskieren-krawall-teenies-ihre-lehrstelle-65904901


Blocher zu Corona-Krawallen: «Wenn man die Jungen lange einsperrt, führt das zu Explosionen»
Die Corona-Krawalle sind eine Folge des Lockdowns, findet alt Bundesrat Christoph Blocher. Einen Teil der Schuld sieht er denn auch bei den Behörden: «Man sollte nicht solche Vorschriften machen, bei denen es dann so rauskommt.»
https://www.blick.ch/politik/blocher-zu-corona-krawallen-wenn-man-die-jungen-lange-einsperrt-fuehrt-das-zu-explosionen-id16453873.html


Basler Teenies feiern friedlich am Rheinufer: «Wir können auch ohne Krawall!»
Die Randale in St. Gallen zeigten auf: Den Jugendlichen ist langweilig. Vor allem am Wochenende, wenn sie gerne Partys feiern würden. Doch es geht auch anders: In Basel wird der «Corona-Ausgang» einfach ans Rheinufer verlegt. Blick mischte sich unters Volk.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/basler-teenies-feiern-friedlich-am-rheinufer-wir-koennen-auch-ohne-krawall-id16451901.html


Polizeidirektor: «Repression alleine kann nicht die Antwort auf alle Probleme sein»
Fredy Fässler, der oberste Polizeidirektor der Schweiz, fordert gesamtpolitische Diskussionen über die Corona-Stimmung in der Bevölkerung. Es sollen nicht nur gesundheitspolitische Fragen berücksichtigt werden, findet Fässler.
https://www.watson.ch/!642674692


+++HISTORY
»Anarchie bleibt das Fernziel der Menschheit«
Der Alt-Anarchist Augustin Souchy über Staat, Freiheit und Revolution
https://www.spiegel.de/kultur/anarchie-bleibt-das-fernziel-der-menschheit-a-2098565e-0002-0001-0000-000014020636?context=issue