Die Medien schreiben von «Flüchtlingsmassen», um Ängste zu schüren. Aber eine Massenbewegung sind die Leute, die nach Westeuropa flüchten durchaus – und darin liegt eine Chance. Für revolutionäre Linke stellt sich die Frage, wie wir mit einer widersprüchlichen Situation umgehen.
(az) Neulich, im Treppenhaus einer Berner Genossenschaftssiedlung: Ein Aushang wirbt fürs gemeinsame Deckennähen für Flüchtlingskinder. Damit die Kinder Wärme hätten, «wo immer sie die Reise hinführt.» Jemand anderes, offenbar nicht erfreut über die Hilfsaktion, schrieb auf das Plakat mit Filzstift «peinlich». Die Mobilisierung, die seit Sommer in den Medien «Flüchtlingskrise» genannt wird, setzt hierzulande auch mentale Vorstellungen in Bewegung: Rührselige, distanzierte, kämpferische, abstrakte oder praktische Vorstellungen, wie den Leute, die in Massen nach Europa flüchten, Solidarität entgegengebracht werden soll. Es scheint, als seien die Flüchtenden zunächst mal eine Projektionsfläche. Sie gelten als hilfsbedürftige Opfer für diejenigen, die ihr eigenes Weltbild bestätigen und sich mit ihrer Wohltätigkeit nobel fühlen möchten, wie im Fall des kollektiven Deckennähens. Für andere bedeuten sie das politische Subjekt schlechthin, weil Vertreibung und Entrechtung den verschärftesten Ausdruck globaler Ungleichheit bilden würden. Wer flüchte, so lautet diese Annahme, trage aufgrund des erlittenen Leids automatisch zu einer gesellschaftsverändernden Kraft bei. Sans Papiers und Geflüchtete steigen dann zu einer abstrakten Figur auf, die den Linken die Rettung bringen sollen. Bei all diesen Projektionen bleiben die Geflüchteten selbst aussen vor, sie hat dabei niemand gefragt. Und auch wie Solidarität aussehen, wie sie gelebt und erkämpft werden soll, wird gar nicht erst gefragt.
Solidarität an der Grenze
Dabei gäbe es durchaus Anhaltspunkte für diese Suche nach den Möglichkeiten von Solidarität. Man muss Momente aufgreifen, die zeigen, wie Flüchtlinge als konkrete Subjekte ihrer eigenen Lage sind. Zum Beispiel in der ersten Septemberwoche 2015, als sich die Demo auf Ungarns Autobahnen formierte, die das Dublin-Abkommen zu Fall brachte und den Schengen-Raum ausser Kraft setzte. Dieser Moment hat deutlich gemacht, dass die Macht auf der Strasse liegt. Keine humanitäre Hilfe, sondern Frauen, Männer und Kinder, die sich in Bewegung setzten und sich zu einem Zug formierten, haben die institutionellen Grundpfeiler der Festung Europa geschleift. Allerdings nur für einen Moment – sogleich kam der Rückschlag, und heute sind Zäune und Mauern, nach dem Vorbild der USA und Israels, auch in Europa zuoberst auf der Tagesordnung der Herrschenden. Aber dennoch: der Demo-Zug von September war eine kollektive Aktion, die unter schwierigsten Bedingungen die Stärke der Geflüchteten bewies. In ihr schlug ein sozialer Brennpunkt in eine politische Situation um.
Hier, an der Grenze in Mazedonien oder Ungarn beispielsweise, kann Solidarität praktisch werden – etwa, wenn Linke Infos über den Weiterweg in Westeuropa verbreiten und beim Grenzübertritt unterstützen. Das sind Momente, in denen die GenossInnen aus Europa nicht nur diejenigen sind, die die Infos haben und vermitteln, sondern in denen sie auch von ihren zeitwiligen WeggefährtInnen aus Syrien lernen. Vor allem sind das Erfahrungen, die ebenso den Horizont der GenossInnen aus Europa erweitern. Denn die so genannte «Flüchtlingskrise» hat eben auch Situationen geschaffen, in der Leute verschiedener Herkunft und mit einer enorm unterschiedlichen Lage sich auf Augenhöhe begegnet sind. So barg dieser Sommer in Deutschland, in dem Unterkünfte und Essen organisiert wurden, eben auch ein Potenzial – nämlich, dass ein Teil der Leute, die schon vorher da waren, ihr Bewusstsein dank derer, die flüchteten, ein Stück weit änderten. Eine solche Veränderung im Bewusstsein ist flüchtig und nicht messbar. Trotzdem ist sie möglich. Und diese Veränderung im Bewusstsein beruht auf einer Erfahrung, die nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden kann – die Erfahrung, dass man praktisch etwas tun kann. Sicher, herablassende Wohltätigkeit gibt es viel, Hetze, rassistische Gewalt, brennende Unterkünfte, das gibt es in aller Gefährlichkeit (dazu gleich mehr), aber praktische Unterstützung, in der konkrete Solidarität entsteht, gibt es eben auch.
Eines ist klar: die Geflüchteten werden die Gesellschaft in Westeuropa verändern. Wie diese Veränderung aussieht – ob sie eine Verschärfung rassistischer Hetze, eine vertiefte Spaltung oder eine Zunahme solidarischer Kämpfe bedeutet, das weiss im Moment niemand. Die Klassenlage – die soziale Herkunft der Geflüchteten – und die Klassensituation, in der sie sich vor Ort in Europa befinden, sind unabsehbar. Stimmt es, dass vor allem bürgerliche Leute den Weg nach Europa schaffen, und werden diese mit der Haltung von globalen Expats nun die flexiblen Fachkräfte abgeben, als die sie ein Teil der deutschen Kapital-Ideologen in der Zeitung Die Zeit abfeiern? Ziemlich sicher gilt etwas anderes, nämlich dass, egal, was ihre Lage vorher war, die Leute gesellschaftlich «unten» ankommen werden – in Billigjobs und prekärer Beschäftigung. Wirklich sicher weiss man nur eines – dass die Patrons aus jeder Scheisse auf der Welt eine Gelegenheit machen, um die Löhne zu drücken und die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen. Und dass die politischen Geiferer, die jammern, der Sozialstaat werde von den Geflüchteten unter Druck gesetzt, genau dieselben sind, die diesen Sozialstaat seit je systematisch zerstören wollen.
Verbindungen aufzeigen
Alle politischen Kräfte bringen sich gegenüber der Flüchtlingssituation in Stellung. Für Angela Merkel war die «Willkommenskultur» ein Manöver, um von Griechenland abzulenken – für ihre Partei mag es dabei schief gelaufen sein, aber von Griechenland spricht in den Medien trotzdem niemand mehr. Für Reformist-Innen wiederum sind Flüchtlinge stumme Opfer, die dem Reden der Helfenden nicht widersprechen. Der Sans Papier ist nicht zuletzt eine zentrale Figur in der Debatte der ReformistInnen, weil mit der Papierlosigkeit rechtliche, formale und erst davon abgeleitet und in zweiter Linie materielle Brennpunkte im Vordergrund stehen: der Sans Papier ist das ideale Phantom, um die Politik der ReformistInnen zu unterstreichen, dass formale Gleichheit der materiellen Gleichheit vorauszugehen habe. Reale Leute aber, die ohne Papiere hier leben und malochen, sind anders. Die sind kein Phantom; manche sind angepasst, andere aufsässig, erheben Ansprüche, haben eigene Vorstellungen.
Für die Reaktionären sind die Geflüchteten schlicht ein Anlass für noch mehr Hetze, für Gesetzesverschärfungen und Gewalt. So wird die Politik von den HetzerInnen vorgespurt – und SozialdemokratInnen bieten sich an, um diese Politik dann praktisch umzusetzen, in der Polizei, im Justizdepartement, im Asylwesen.
Und was heisst das für uns? Die widersprüchliche Lage zu bestimmen, bedeutet vor Ort nach gemeinsamen Kampfmöglichkeiten zu suchen. Leute, die geflüchtet sind, als Subjekte ihrer Lage zu anerkennen, heisst auch aufzuhören mit Zuschreibungen, nach denen diese Leute so zu handeln haben, wie Linke sich das gerne wünschen. Wer sein Leben rettet und die eigene Lage verbessern will, hat mit einem Scheissjob in Westeuropa schon etwas erreicht, zumindest im Vergleich zu vorher. Die «Merkel!»-Sprech-Chöre in Budapest waren nicht Ausdruck von Illusionen, sondern einer widersprüchlichen Lage. Für revolutionäre Linke bedeutet dies, zu bestimmen, wo Interessen zusammenkommen und wie weit ein Stück Weg gemeinsam möglich ist. Denn revolutionäre Linke haben von Grund auf eine enge Verbindung zu Flucht und Exil; ja, man kann sagen, dass der Internationalismus in praktischer Hinsicht auf der Erfahrung von Flucht und Exil beruht. Und die GenossInnen, die sich als revolutionäre Linke engagieren, sind sets auch Leute, die irgendwie ihr Überleben sichern müssen; nicht selten, indem sie migrieren.
So stecken wir heute – die Geflüchtete wie die Anderen – in einer gesellschaftlichen Lage, in der sich systemsprengende Kämpfe aufbauen können, aber nicht zwingend müssen. Solidarität, die über die Nothilfe hinausgeht, wird dort möglich, wo gegen Trennungen – etwa die Lohnklassen oder Aufenthalts-Schemen – etwas Gemeinsames in den Kampf gebracht werden kann. Zur kämpfenden Solidarität gehört auch, dass die wirtschaftlichen und politischen Verwicklungen deutlich gemacht werden, die eine solche Lage herbeiführten. Welche Verbindungen haben das schweizerische Kapital und die Rüstungsfirmen in den Nahen Osten, und wie stehen diese Kräfte, die für ihren Profit den Krieg vorantreiben, zu den HetzerInnen in den schweizerischen Parlamenten und Medien, die Stimmung machen oder eine Politik der brutalen Härte durchsetzen? Wenn wir solchen Fragen nachgehen, können wir jenseits eines abstrakten Humanismus zeigen, wie heute, im Kapitalismus, die Welt in einer Weise verknüpft ist, dass Krise und Profit, Elend und Überfluss, Gewalt und Sicherheit stets auf einander bezogen sind.
