Flucht, Vertreibung und die Chance der praktischen Solidarität

Die Medien schreiben von «Flüchtlingsmassen», um Ängste zu schüren. Aber eine Massenbewegung sind die Leute, die nach Westeuropa flüchten durchaus – und darin liegt eine Chance. Für revolutionäre Linke stellt sich die Frage, wie wir mit einer widersprüchlichen Situation umgehen.

(az) Neulich, im Treppenhaus einer Berner Genossenschaftssiedlung: Ein Aushang wirbt fürs gemeinsame Deckennähen für Flüchtlingskinder. Damit die Kinder Wärme hätten, «wo immer sie die Reise hinführt.» Jemand anderes, offenbar nicht erfreut über die Hilfsaktion, schrieb auf das Plakat mit Filzstift «peinlich». Die Mobilisierung, die seit Sommer in den Medien «Flüchtlingskrise» genannt wird, setzt hierzulande auch mentale Vorstellungen in Bewegung: Rührselige, distanzierte, kämpferische, abstrakte oder praktische Vorstellungen, wie den Leute, die in Massen nach Europa flüchten, Solidarität entgegengebracht werden soll. Es scheint, als seien die Flüchtenden zunächst mal eine Projektionsfläche. Sie gelten als hilfsbedürftige Opfer für diejenigen, die ihr eigenes Weltbild bestätigen und sich mit ihrer Wohltätigkeit nobel fühlen möchten, wie im Fall des kollektiven Deckennähens. Für andere bedeuten sie das politische Subjekt schlechthin, weil Vertreibung und Entrechtung den verschärftesten Ausdruck globaler Ungleichheit bilden würden. Wer flüchte, so lautet diese Annahme, trage aufgrund des erlittenen Leids automatisch zu einer gesellschaftsverändernden Kraft bei. Sans Papiers und Geflüchtete steigen dann zu einer abstrakten Figur auf, die den Linken die Rettung bringen sollen. Bei all diesen Projektionen bleiben die Geflüchteten selbst aussen vor, sie hat dabei niemand gefragt. Und auch wie Solidarität aussehen, wie sie gelebt und erkämpft werden soll, wird gar nicht erst gefragt.

Solidarität an der Grenze

Dabei gäbe es durchaus Anhaltspunkte für diese Suche nach den Möglichkeiten von Solidarität. Man muss Momente aufgreifen, die zeigen, wie Flüchtlinge als konkrete Subjekte ihrer eigenen Lage sind. Zum Beispiel in der ersten Septemberwoche 2015, als sich die Demo auf Ungarns Autobahnen formierte, die das Dublin-Abkommen zu Fall brachte und den Schengen-Raum ausser Kraft setzte. Dieser Moment hat deutlich gemacht, dass die Macht auf der Strasse liegt. Keine humanitäre Hilfe, sondern Frauen, Männer und Kinder, die sich in Bewegung setzten und sich zu einem Zug formierten, haben die institutionellen Grundpfeiler der Festung Europa geschleift. Allerdings nur für einen Moment – sogleich kam der Rückschlag, und heute sind Zäune und Mauern, nach dem Vorbild der USA und Israels, auch in Europa zuoberst auf der Tagesordnung der Herrschenden. Aber dennoch: der Demo-Zug von September war eine kollektive Aktion, die unter schwierigsten Bedingungen die Stärke der Geflüchteten bewies. In ihr schlug ein sozialer Brennpunkt in eine politische Situation um.

Hier, an der Grenze in Mazedonien oder Ungarn beispielsweise, kann Solidarität praktisch werden – etwa, wenn Linke Infos über den Weiterweg in Westeuropa verbreiten und beim Grenzübertritt unterstützen. Das sind Momente, in denen die GenossInnen aus Europa nicht nur diejenigen sind, die die Infos haben und vermitteln, sondern in denen sie auch von ihren zeitwiligen WeggefährtInnen aus Syrien lernen. Vor allem sind das Erfahrungen, die ebenso den Horizont der GenossInnen aus Europa erweitern. Denn die so genannte «Flüchtlingskrise» hat eben auch Situationen geschaffen, in der Leute verschiedener Herkunft und mit einer enorm unterschiedlichen Lage sich auf Augenhöhe begegnet sind. So barg dieser Sommer in Deutschland, in dem Unterkünfte und Essen organisiert wurden, eben auch ein Potenzial – nämlich, dass ein Teil der Leute, die schon vorher da waren, ihr Bewusstsein dank derer, die flüchteten, ein Stück weit änderten. Eine solche Veränderung im Bewusstsein ist flüchtig und nicht messbar. Trotzdem ist sie möglich. Und diese Veränderung im Bewusstsein beruht auf einer Erfahrung, die nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden kann – die Erfahrung, dass man praktisch etwas tun kann. Sicher, herablassende Wohltätigkeit gibt es viel, Hetze, rassistische Gewalt, brennende Unterkünfte, das gibt es in aller Gefährlichkeit (dazu gleich mehr), aber praktische Unterstützung, in der konkrete Solidarität entsteht, gibt es eben auch.

Eines ist klar: die Geflüchteten werden die Gesellschaft in Westeuropa verändern. Wie diese Veränderung aussieht – ob sie eine Verschärfung rassistischer Hetze, eine vertiefte Spaltung oder eine Zunahme solidarischer Kämpfe bedeutet, das weiss im Moment niemand. Die Klassenlage – die soziale Herkunft der Geflüchteten – und die Klassensituation, in der sie sich vor Ort in Europa befinden, sind unabsehbar. Stimmt es, dass vor allem bürgerliche Leute den Weg nach Europa schaffen, und werden diese mit der Haltung von globalen Expats nun die flexiblen Fachkräfte abgeben, als die sie ein Teil der deutschen Kapital-Ideologen in der Zeitung Die Zeit abfeiern? Ziemlich sicher gilt etwas anderes, nämlich dass, egal, was ihre Lage vorher war, die Leute gesellschaftlich «unten» ankommen werden – in Billigjobs und prekärer Beschäftigung. Wirklich sicher weiss man nur eines – dass die Patrons aus jeder Scheisse auf der Welt eine Gelegenheit machen, um die Löhne zu drücken und die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen. Und dass die politischen Geiferer, die jammern, der Sozialstaat werde von den Geflüchteten unter Druck gesetzt, genau dieselben sind, die diesen Sozialstaat seit je systematisch zerstören wollen.

Verbindungen aufzeigen

Alle politischen Kräfte bringen sich gegenüber der Flüchtlingssituation in Stellung. Für Angela Merkel war die «Willkommenskultur» ein Manöver, um von Griechenland abzulenken – für ihre Partei mag es dabei schief gelaufen sein, aber von Griechenland spricht in den Medien trotzdem niemand mehr. Für Reformist-Innen wiederum sind Flüchtlinge stumme Opfer, die dem Reden der Helfenden nicht widersprechen. Der Sans Papier ist nicht zuletzt eine zentrale Figur in der Debatte der ReformistInnen, weil mit der Papierlosigkeit rechtliche, formale und erst davon abgeleitet und in zweiter Linie materielle Brennpunkte im Vordergrund stehen: der Sans Papier ist das ideale Phantom, um die Politik der ReformistInnen zu unterstreichen, dass formale Gleichheit der materiellen Gleichheit vorauszugehen habe. Reale Leute aber, die ohne Papiere hier leben und malochen, sind anders. Die sind kein Phantom; manche sind angepasst, andere aufsässig, erheben Ansprüche, haben eigene Vorstellungen.

Für die Reaktionären sind die Geflüchteten schlicht ein Anlass für noch mehr Hetze, für Gesetzesverschärfungen und Gewalt. So wird die Politik von den HetzerInnen vorgespurt – und SozialdemokratInnen bieten sich an, um diese Politik dann praktisch umzusetzen, in der Polizei, im Justizdepartement, im Asylwesen.

Und was heisst das für uns? Die widersprüchliche Lage zu bestimmen, bedeutet vor Ort nach gemeinsamen Kampfmöglichkeiten zu suchen. Leute, die geflüchtet sind, als Subjekte ihrer Lage zu anerkennen, heisst auch aufzuhören mit Zuschreibungen, nach denen diese Leute so zu handeln haben, wie Linke sich das gerne wünschen. Wer sein Leben rettet und die eigene Lage verbessern will, hat mit einem Scheissjob in Westeuropa schon etwas erreicht, zumindest im Vergleich zu vorher. Die «Merkel!»-Sprech-Chöre in Budapest waren nicht Ausdruck von Illusionen, sondern einer widersprüchlichen Lage. Für revolutionäre Linke bedeutet dies, zu bestimmen, wo Interessen zusammenkommen und wie weit ein Stück Weg gemeinsam möglich ist. Denn revolutionäre Linke haben von Grund auf eine enge Verbindung zu Flucht und Exil; ja, man kann sagen, dass der Internationalismus in praktischer Hinsicht auf der Erfahrung von Flucht und Exil beruht. Und die GenossInnen, die sich als revolutionäre Linke engagieren, sind sets auch Leute, die irgendwie ihr Überleben sichern müssen; nicht selten, indem sie migrieren.

So stecken wir heute – die Geflüchtete wie die Anderen – in einer gesellschaftlichen Lage, in der sich systemsprengende Kämpfe aufbauen können, aber nicht zwingend müssen. Solidarität, die über die Nothilfe hinausgeht, wird dort möglich, wo gegen Trennungen – etwa die Lohnklassen oder Aufenthalts-Schemen – etwas Gemeinsames in den Kampf gebracht werden kann. Zur kämpfenden Solidarität gehört auch, dass die wirtschaftlichen und politischen Verwicklungen deutlich gemacht werden, die eine solche Lage herbeiführten. Welche Verbindungen haben das schweizerische Kapital und die Rüstungsfirmen in den Nahen Osten, und wie stehen diese Kräfte, die für ihren Profit den Krieg vorantreiben, zu den HetzerInnen in den schweizerischen Parlamenten und Medien, die Stimmung machen oder eine Politik der brutalen Härte durchsetzen? Wenn wir solchen Fragen nachgehen, können wir jenseits eines abstrakten Humanismus zeigen, wie heute, im Kapitalismus, die Welt in einer Weise verknüpft ist, dass Krise und Profit, Elend und Überfluss, Gewalt und Sicherheit stets auf einander bezogen sind.

Die Identitären

Am Sonntag, 16.10.2016, findet in Zürich das zweite Antifaschistische Vernetzungstreffen statt, mit dem Ziel sich auszutauschen, über die Notwendigkeit antifaschistisch aktiv zu sein. Auch wenn in der Schweiz die SVP viele Programmpunkte der radikalen Rechten auf parlamentarische Weise abdeckt, so gibt es sie doch: die neofaschistischen Randgruppen und Splitterparteien. Die BFS-Jugend nahm diese Veranstaltung zum Anlass, um sich mit neueren Phänomenen der radikalen Rechten auseinander zu setzen.

Gefunden bei der BFS-Jugend Zürich

Die Identitäre Bewegung ist eine Strömung innerhalb der Neuen Rechten. In den 60er Jahren entstanden, hat die Neue Rechte die Absicht, rechten Ideologien einen neuen Anstrich zu geben, um sie so gesellschaftsfähiger zu machen. So distanzieren sich neurechte Gruppierungen vom Nationalsozialismus, später auch von den alten Rassentheorien.

Auch die Identitäre Bewegung steht in dieser Tradition. Durch viele popkulturelle Bezüge, trendig-jugendlichem Internetauftritt und von der Linken abgekupferte Aktionsformen wie Besetzungen, Blockaden und Strassentheater, versucht die Identitäre Bewegung ihre Inhalte ansprechend zu vermitteln, und ein breites, junges Publikum zu erreichen.

Ihr Motto lautet „0% rassistisch, 100% identitär“. Der Begriff der „Rasse“, seit längerem aus der Mode gekommen, wurde bei ihnen abgelöst durch einen absurden Kulturbegriff. Die spezielle kulturelle und ethnische Substanz sei es, welche die „Europäische Identität“ ausmache. Das „Europa der Völker“ gilt es gegen die Bedrohung von aussen zu verteidigen. Denn die Welt ist in ihren Augen nicht aufgeteilt in soziale Klassen, sondern in homogene Völker und Kulturen, die grundsätzlich andersartig und deshalb unvereinbar seien. Diese kulturelle Vielfalt lasse sich nur erhalten, durch eine strenge Trennung der Kulturen, beispielsweise durch Grenzschliessung und „Re-migration“, was so viel heisst wie Rückschaffung all derer, die „nicht von hier“ sind. In diesen Forderungen zeigt sich auch das hässliche Gesicht der Identitären. Denn hinter dem Begriff „Re-migration“ steht nichts anderes als die Absicht, massenhaft Menschen zu deportieren und Gesellschaften ethnisch zu säubern.

Auch wenn die Identitären behaupten, sie würden die Kulturen nicht werten, da diese einander gleichgestellt seien, entsteht diese Wertung durch die blosse Einteilung von Menschen in solche Gruppen von selbst, da sich diese immer in bestehenden Machtkonstellationen befinden.

Auch die Kritik an der Globalisierung verdrehen sie zu einer Kritik gegen die „Vereinheitlichung der Völker“, zur Auflösung der völkischen Identität. Am Kapitalismus wird dann auch nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kritisiert, sondern der angebliche Wertezerfall, der mit dem Liberalismus einhergehe.

Die Identitären mögen sich auf ideologischer Ebene noch so stark vom Faschismus und der alten Rechten abgrenzen, ein Blick auf ihre Geschichte und ihre Verstrickung mit anderen Teilen der Rechtsradikalen zeigt auf, um was es bei diesen neurechten ideologischen Verrenkungen geht: Ein oberflächliches make-over derselben rassistischen und völkischen Ideologie, die wir nur zu gut kennen.

Dies wird mehr als deutlich, wenn man sich die Geschichte der Organisationen, aus deren Umfeld die Identitäre Bewegung hervorgegangen ist, anschaut. Die „Génération Identitaire“ wurde 2012 in Frankreich gegründet. Sie ging aus der „Jeunesse Identitaire“ hervor, der Jugendorganisation des „Bloc Identitaire“. Dieser „Bloc identitaire“ wiederum wurde 2003 von ehemaligen Führungsmitgliedern der offen neofaschistischen Organisation „Unité Radical“ gegründet. Diese Gruppierung war 2002 unter anderem verboten worden, weil eines ihrer Mitglieder ein gescheitertes Mordattentat auf den damaligen französischen Präsident Jaques Chirac verübt hatte.

Die Verwicklungen mit der (neo)faschistischen Rechten beschränken sich aber nicht auf die französischen Vorgängerorganisationen. Im Gegenteil, trotz der (mal mehr mal weniger) dezidierten Abgrenzung gegenüber der Neonaziszene bestehen sowohl in Frankreich als auch im deutschsprachigen Raum vielfältige Kontakte zwischen Neonazis und den Identitären. So gehörten einige der wichtigsten Kader der Identitären Bewegung in Österreich (z.B. Martin Selnner) zum Alpen-Donau Kreis, welcher die inzwischen verbotene Neonazi-Website alpen-donau.info, das wichtigste Sprachrohr der österreichischen Neonaziszene, betrieb. Personelle Überschneidungen und Nähe zur Neonaziszene lassen sich aber auch bei vielen Ablegern der Identitären in Deutschland oder der Schweiz feststellen (so war etwa der ex-PNOS und jetziger PEGIDA Schweiz Aktivist Ignaz Bearth beim identitären Treffen in Olten diesen Januar anwesend).

In Deutschland werden die Identitären sogar offen von Neonazis als „alternative Aktionsform“ bezeichnet, welche eine niederschwellige Verbreitung völkischer Politik und Ideologie ermöglichen. Dies lässt sich an folgendem Zitat des früheren Vorstands der JN, der Jugendorganisation der NPD illustrieren: „Ob nun als eigenständige, starke Bewegung im großen vorpolitischen Raum, als Türöffner zu neuen Jugendbereichen oder als Durchlauferhitzer für die sich modernisierenden nationalistischen Gruppen. […] Die Identitären sind […] eine Aktionsform, die man nutzen kann, wenn JN- oder NPD-Fahnen nicht passend sind […].“

Doch die Identitären verstehen sich nicht nur mit Neonazis bestens, sie pflegen vielerorts enge Beziehungen zu allen möglichen Strömungen der radikalen Rechten. Innerhalb der europäischen Rechten nimmt die Identitäre Bewegung also potentiell eine Funktion als Schnittstelle und Verbindungspunkt zwischen verschiedenen Strömungen der radikalen Rechten ein. Diese potentielle Scharnierfunktion lässt sich am besten anhand der „Identitären Bewegung Österreich“ veranschaulichen. Dort bestehen personelle Überschneidungen und enge Kontakte sowohl zu der Konservativen Rechten (z.B. Burschenschaften), den Rechtspopulisten (FPÖ, PEGIDA), den Neurechten Intellektuellen (Institut für Staatspolitik) als auch zu der Neonaziszene (z.B. Alpen-Donau Ring).

Während die Identitäre Bewegung in der Schweiz nicht annähernd so gross oder so gut organisiert ist wie etwa in Österreich, zeichnet sich doch ab, dass sie auch in der Schweiz als Scharnier zwischen den Rechtspopulisten der SVP, anderer Rechtsextremer Gruppierungen wie z.B PEGIDA Schweiz und der Neonaziszene fungieren könnte. So waren am identitären Treffen in Olten diesen Januar sowohl ein Vertreter der SVP als auch Ignaz Bearth von PEGIDA Schweiz (und ex-PNOS) anwesend. Auch für das identitäre Treffen in der Innerschweiz vom 14. Mai haben sich auf facebook verschiedene Exponenten der Neonaziszene angemeldet.

Man darf sich von den Schlagworten der Identitären nicht täuschen lassen. Denn was sie tun ist kalten Kaffee neu aufwärmen, um ihn dann in hippe Macciato-Gläser zu füllen.

Entlarven wir ihre rassistische Ideologie. Bekämpfen wir ihre völkische Aufteilung der Welt!

Medienspiegel: 14. Oktober 2016

+++BERN
Jagd nach Gespenstern aller Art
2009 wurde vor einer Alphütte im Diemtigtal ein erfrorener Afrikaner
gefunden. Autorin Simone Schmid hat aus dem mysteriösen Fall einen
Film gemacht. «Im Nirgendwo» ist ein Drama mit dem Vorschlaghammer
geworden.
http://www.bernerzeitung.ch/magazin/jagd-nach-gespenstern-aller-art/story/19875938

+++AARGAU
Aargauer Apothekerin hilft syrischen Flüchtlingen im Krisengebiet:
«Sie können nur knapp ihr Essen kaufen»
Mirjam Markwalder half syrischen Flüchtlingen im Libanon – bereits ihr
sechster Einsatz in einem Krisengebiet.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-apothekerin-hilft-syrischen-fluechtlingen-im-krisengebiet-sie-koennen-nur-knapp-ihr-essen-kaufen-130641593

Rassismus-Vorwürfe: Aargauer Grüne fordern Klarheit von Hochuli
Die Aargauer Grünen wollen von ihrer Regierungsrätin Susanne Hochuli
Antworten zu den angeblichen Rassismusvorfällen im Aargauer Asylwesen.
Parteipräsident Daniel Hölzle vermutet, dass es immer noch Leute mit
rassistischem Gedankengut im Nachtdienst gebe.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rassismus-vorwuerfe-aargauer-gruene-fordern-klarheit-von-hochuli-130640505
-> http://www.woz.ch/1641/was-weiter-geschah/verfahren-wegen-zivilcourage
->
http://www.woz.ch/1640/aargau/rassismus-im-departement-der-gruenen-regierungsraetin-hochuli

+++SCHWEIZ
Schwierige Jobsuche für «vorläufig Aufgenommene» – 10vor10
Flüchtlinge mit Ausweis F erhalten zwar kein Asyl, müssen aber auch
nicht zurück in ihr Heimatland. Zwar steht «vorläufig aufgenommen» auf
dem blauen Dokument, aber in Realität leben die meisten Menschen oft
Jahre oder sogar für immer hier. Eine feste Stelle zu finden ist für
sie allerdings ein Spiessrutenlauf.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9534b2da-82b5-4933-86ef-ed6adbe29518

Bürgerliche zerzausen Asylpläne des Bundesrates
Der Status der vorläufigen Aufnahme soll neu geregelt werden. Geplant
ist auch rascherer Familiennachzug.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/buergerliche-zerzausen-asylplaene-des-bundesrates/story/28132730
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/neuer-status-fuer-schutzbeduerftige/story/10360631
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/es-ist-richtig-den-etikettenschwindel-zu-beseitigen/story/26987325
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/neuer-schutzstatus-jubel-von-links-kritik-von-rechts
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylwesen-bundesrat-anerkennt-maengel-bei-der-vorlaeufigen-aufnahme-ld.122003

Bundesrat will neuen Status für Schutzbedürftige schaffen – Rendez-vous
Während andere Länder die Einwanderungsgesetze deutlich verschärfen,
will der Bundesrat die Situation für Menschen, die hier nur vorläufig
aufgenommen sind, verbessern. Die 35’000 vorläufig Aufgenommenen
sollen mehr Rechte erhalten und einen neuen Status. Kein Wunder ist
das umstritten.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=94cc92a0-f850-41fb-a4cc-0af22a1973a0
-> Tagesschau am Mittag:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3c791940-50a4-42a9-b811-bcff652dc8f0
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-aendert-status-von-vorlaeufiger-aufnahme/story/14878786
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bundesrat-will-keine-vorlaeufige-Aufnahme-mehr-27880538
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-will-asylsuchende-nicht-mehr-vorlaeufig-aufnehmen
->
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2016/echter-schutzstatus-statt-vorlaeufige-aufnahme.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/162456628-Fl%C3%BCchtlinge-sollen-nicht-mehr-%C2%ABvorl%C3%A4ufig-aufgenommen%C2%BB-werden-%E2%80%93-Bundesrat-will-neuen-Status
->
http://www.blick.ch/news/politik/abschaffung-der-vorlaeufigen-aufnahme-bundesrat-will-asylrecht-an-eu-anpassen-id5604735.html
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylwesen-bundesrat-anerkennt-maengel-bei-der-vorlaeufigen-aufnahme-ld.122003
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/fluechtlinge-sollen-nicht-mehr-vorlaeufig-aufgenommen-werden-bundesrat-will-neuen-status-130642334
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/vorlaeufig-aufgenommene-neuer-status-soll-sozialhilfe-entlasten
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-ist-ein-Werbeprospekt-fuer-Schlepper–22463672
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/glarner-kritisiert-neuen-schutzstatus-fuer-fluechtlinge-das-ist-ein-werbeprospekt-fuer-die-schlepper-130643273
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/neuer-schutzstatus-jubel-von-links-kritik-von-rechts
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12718-episode-freitag-14-oktober-2016/29711-segment-asyl-status-spaltet-die-politiker
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0e5fd3ba-eac7-4f07-9285-2b310490f45e
-> 10vor10:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ede99e15-df7c-4843-9801-2557dc9297c4

Bundesrat verabschiedet Bericht zur vorläufigen Aufnahme und
Schutzbedürftigkeit
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch, dem 12. Oktober, den Bericht
„Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und
Handlungsoptionen“ verabschiedet. In Erfüllung von drei Postulaten,
beschreibt der Bericht die aktuelle Situation und zeigt Wege für
mögliche Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme auf. Dieser
Status wird von verschiedener Seite als unbefriedigend empfunden.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-14.html

Streit ums Kirchen-Asyl
Was bedeutet Kirchenasyl? D. K., Winterthur ZH
«Kirchenasyl» in Lausanne, Basel und Kilchberg schlug hohe Wellen.
Muss der säkulare Staat so etwas achten? Darf das eine Landeskirche in
einem Rechtsstaat in Anspruch nehmen? Nervöser als Polizei und
Regierungen waren Kirchenleitungen. Daraufhin liess sich der
Schweizerische Evangelische Kirchenbund vernehmen, Kirchen seien keine
rechtsfreien Räume und für Reformierte auch keine heiligen Orte.
http://www.blickamabend.ch/kolumnen/heiliger-bimbam/streit-ums-kirchen-asyl-id5607180.html

+++SCHWEIZ/DEUTSCHLAND
Mehr Kontrollen bei Grenzschlupflöchern – Tagesschau
4500 illegale Grenzübertritte: So viele Migranten sind von Januar bis
August unerlaubt von der Schweiz aus in Deutschland eingereist. Nach
Beschwerden aus Berlin soll nun ein gemeinsamer Aktionsplan die
illegalen Grenzübertritte eindämmen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=48706f5f-bd7c-4032-9acc-ee900bcfd85b
-> http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-13.html

+++DEUTSCHLAND
Asylrecht: De Maizière will Duldung zweiter Klasse einführen
Unangekündigte Abschiebungen und mehr Gründe für Abschiebehaft: Der
Innenminister will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Zudem soll es
eine Duldung zweiter Klasse geben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/asylrecht-thomas-de-maiziere-duldung-fluechtlinge-identitaet

+++ITALIEN
Migrationskrise in Italien: Die Lage ist desolat
Renzi bestreitet drohenden Kollaps und sieht EU in der Verantwortung –
Währungskommissar Moscovici stellt mehr Schulden für
Migrationsfrontländer in Aussicht
Das Thema Migrationskrise wird in Italien auf politischer Ebene
derzeit nur marginal behandelt. Zu sehr ist Matteo Renzi wohl mit dem
Verfassungsreferendum, der Ӓnderung des Wahlgesetzes und den
parteiinternen Konflikten des Partito Democratico beschäftigt. Da die
Ankünfte an Italiens Küsten ein alltäglicher und andauernder Zustand
sind, lässt auch die öffentliche Aufmerksamkeit nach.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49672/1.html

+++FRANKREICH
Ein Medienprojekt im Herzen des Dschungels
Jungle News ist ein Vor-Ort-Medienprojekt für und über Flüchtlinge.
Eine Initiative von Arte in Zusammenarbeit mit Hikari Presse.Im
September 2016 kündigte die französische Regierung die Räumung des
sogenannten „Dschungels“ – des illegalen Flüchtlingslagers von Calais
– an. Wir haben beschlossen, von dieser Räumung zu berichten, hautnah,
von Tag zu Tag.

Ein Medienprojekt im Herzen des Dschungels

+++SPANIEN
Film zum Wochenende: Wie ein spanischer Zaun die Träume von Menschen stürmt
„Afrikaner stürmen spanische Exklave Melilla“: So lautete die erste
Suchmaschinen-Schlagzeile, als ich gerade nach der richtigen
Schreibweise des letzten Stückchens Gatet Europe googelte. Und dieses
Bild vom Afrikaner am europäischen Zaun ist wahrscheinlich auch das,
was den meisten von uns beim Stichwort Melilla einfällt.
https://www.piqd.de/migration/film-zum-wochenende-wie-ein-spanischer-zaun-die-traume-von-menschen-sturmt
-> The Land between: https://www.youtube.com/watch?v=Vf4N_lHOWEA

+++GRIECHENLAND
Hotspots in Griechenland: „Es wird weitere Ausschreitungen geben“
In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos kam es am
19. September zu heftigen Ausschreitungen. Das Lager geriet in Brand
und wurde teilweise zerstört. Der Grenzschutz-Experte Bernd Kasparek
hat in den vergangenen Monaten die Situation in den Hotspots in
Griechenland untersucht. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST sagt
er: Wenn sich die Versorgung der Geflüchteten nicht verbessert, könnte
es zu weiteren Revolten kommen.
https://mediendienst-integration.de/artikel/hotspots-griechenland-lesbos-moria-bernd-kasparek-bordermonitoring.html

+++EUROPA
EU-Innenminister wollen sofort abschieben
Afrikanische Flüchtlinge, die die EU aus dem Mittelmeer fischt, sollen
nicht mehr nach Italien gebracht werden. Allerdings geht dieser Plan
noch nicht auf. Die Innenminister beraten.
http://www.dw.com/de/eu-innenminister-wollen-sofort-abschieben/a-36032405?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss

Die neue Heimat
Im jordanischen Flüchtlingslager Azraq mussten die Menschen lernen,
aus nichts etwas zu machen. In der Einöde versuchen sie, das reiche
Kulturerbe und die Bräuche zu bewahren.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/die-neue-heimat/story/21371647

+++MITTELAMERIKA
Hohe Mordrate: Amnesty warnt vor Abschiebungen in mittelamerikanische Länder
Aus den USA und Mexiko abgeschobenen Mittelamerikanern droht in ihrer
Heimat laut einem neuesten Amnesty-Bericht oft ein schlimmes
Schicksal. Vor allem die rapide zunehmenden Abschiebungen aus Mexiko
brächten die Menschen aus El Salvador, Honduras und Guatemala in eine
verzweifelte Lage, hiess es in dem am Freitag von der
Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Report. Es gebe Fälle, in
denen Rückkehrer getötet worden seien.
http://www.nzz.ch/international/hohe-mordrate-amnesty-warnt-vor-abschiebungen-in-mittelamerikanische-laender-ld.122153?cid=dlvr.it

+++MIGRATION
(Vernissage: 15.11.2016, 19.00, Autonome Schule Zürich, Sihlquai 125
http://www.denknetz.ch/jahrbuch-vernissage-migration-ohne-grenzen)
Denknetz-Jahrbuch 2016 erschienen
Migration ohne Grenzen
Das Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben Grenzen
überwinden, ist eine historische Normalität ebenso wie der Versuch,
sie je nach Kalkül ganz oder teilweise daran zu hindern.
Gibt es überhaupt eine vernünftige Begründung einer Begrenzung von
Einwanderung? Welches Recht hat wer, welche Begrenzungen festzulegen?
Viele der versammelten Beiträge fordern eine globale
Niederlassungsfreiheit mit gleichen sozialen Rechten. Doch so klar wie
die Forderung nach einer globalen Niederlassungsfreiheit auf dem
ersten Blick erscheinen mag, ist sie mit Blick auf die Perspektive
ihrer Umsetzung nicht. Sie birgt Kontroversen und wirft Fragen auf,
die wir in diesem Band einfangen wollen, etwa:
Ist es sinnvoll und legitim, auf dem Weg zu offenen Grenzen sich auf
„Übergangsschritte“ zu konzentrieren, die naturgemäss neue
Regulierungen und Grenzziehungen produzieren? Wenn ja, wie könnten
diese Übergangschritte aussehen? Was können wir dann von den vielen
historischen Beispielen lernen, die zeigen, dass hinter Migration
Menschen stehen, die nicht nur oder nicht nur vorrangig immigrieren,
um zu arbeiten. Wie artikulieren sich heute auch ohne offene Grenzen
die subjektiven Praxen der hier immigrierten Menschen?
-> Inhaltsverzeichnis:
http://www.denknetz.ch/sites/default/files/inhaltsverzeichnis_jahrbuch_2016.pdf
-> Medienmitteilung:
http://www.denknetz.ch/sites/default/files/jahrbuch_medientext_2016.doc.pdf
http://www.denknetz.ch/migration-grundlagen/denknetz-jahrbuch-2016-erschienen

+++RACIAL PROFILING
Rassismus im Alltag: Racial Profiling ist eine Tatsache
Zwar will Bremens Polizeiführung die illegalen Kontrollen aufgrund der
Hautfarbe stoppen. Aber geklappt hat das noch nicht ganz.
http://taz.de/Rassismus-im-Alltag/!5345326/

+++BIG BROTHER
Mehr heimliche Personenfahndung im Schengen-Raum
Die Zahl der im Schengen-Informationssystem zur verdeckten Fahndung
ausgeschriebenen Personen ist von knapp 32.000 Personen im Mai 2013
auf fast 90.000 angestiegen. Kritiker sehen vor allem Geheimdienste
dahinter.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-heimliche-Personenfahndung-im-Schengen-Raum-3350966.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

+++KNAST
Gericht rügt Ausgangsverbot für Verwahrten
Seit 2011 erlaubt der Kanton Bern verwahrten Straftätern nur noch
selten begleitete Ausgänge oder Urlaube. Das Obergericht kommt nun zum
Schluss, dass die restriktive Praxis nicht gerechtfertigt sei.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/gericht-ruegt-ausgangsverbot-fuer-verwahrten/story/16224943

«Drogenfreies Gefängnis? Unmöglich»
Ueli Kräuchi ist seit mehr als sechs Jahren Direktor des
Regionalgefängnisses. Er weiss, wie Suchtmittel dort hinein gelangen,
wie er und seine Mitarbeiter das verhindern können, welche
Schwachstellen und Herausforderungen es gibt.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148479/

+++FREIRÄUME
Eskalation in der Hamburger Hafenstraße: Polizei bricht ein
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen
vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier
vorläufige Festnahmen.
http://taz.de/Eskalation-in-der-Hamburger-Hafenstrasse/!5345380/

Erntedankfest im Koch-Areal
Die Koch-Areal-Besetzer haben die Hanfstauden, welche auf Balkonen und
Vordach des Hauptgebäudes angepflanzt waren, entfernt. Offenbar war
Ernte.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/erntedankfest-im-kochareal/story/24870872

Viel Lärm ums Koch-Areal
Die Akzeptanz im Quartier ist gesunken, die Besetzerinnen und Besetzer
haben an Sympathien verloren. Ein Besetzer weiss auch warum. Es gibt
immer mehr ‹Freaks› unter den BesetzerInnen: «Leute, die Scheiben
einschlugen, weil sie besoffen waren oder sonst durchdrehten.» Das war
1974, bei einer der ersten grossen Häuserbesetzungen in Zürich, an der
Forchstrasse beim Hegibachplatz. Vor rund 20 Jahren beklagten
Wohlgroth-BesetzerInnen das Verhalten von Party-BesucherInnen in der
‹Zürcher Studentin›: «Samstagkonzerte mit bekannten Namen geraten oft
zu Bierschwemmen und Konsumorgien. Stress und Frust unter den
AktivistInnen sind die Folge. Aggressivität beherrscht das Klima auf
dem Areal: Es wird geklaut, geprügelt, primitiv angemacht und jede
Menge Dreck angehäuft.» Diese beiden Beispiele aus «Wo-Wo-Wonige!»,
der Dissertation von Thomas Stahel über die wohnpolitischen Bewegungen
der Stadt Zürich zeigen: Auch früher verliefen Besetzungen nicht immer
unproblematisch.

Viel Lärm ums Koch-Areal

+++POLIZEI USA
USA : Justizministerium will Datenbank zu Polizeigewalt aufbauen
Um das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern zu verbessern, will das
US-Justizministerium Fälle von Polizeigewalt dokumentieren. Bisher gab
es keine zentrale Erhebung.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/usa-polizeigewalt-justizministerium-datenbank-sammlung
->

+++POLIZEI ZH
«Generalverdacht wegen Drogen stört uns»
Die Polizei-Kontrollen von Taxi-Fahrgästen stossen den
Club-Verantwortlichen sauer auf. Der Verein Pikett Strafverteidigung
empfiehlt Clubbern, im Zweifelsfall zu schweigen.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Generalverdacht-wegen-Drogen-stoert-uns–12033035
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/30982482

+++POLICE BERN
Bern: Mutmasslicher Sprayer angehalten
In der Nacht auf Freitag hat die Kantonspolizei Bern einen
mutmasslichen Sprayer angehalten. Dieser wurde vorübergehend
festgenommen. Weitere Abklärungen sind im Gang.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2016/10/20161014_1758_bern_mutmasslichersprayerangehalten
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-schnappt-mutmasslichen-sprayer/story/26181779

+++(ST)REITSCHULE
(Rechtsbürgerlicher Journalismus à la NZZ: Von Michèle Binswanger
(Tagi) die Fehler kopieren + noch dümmer schreiben als sie…)
Besetzungen und Zwischennutzungen: Geordnetes Chaos
Die Zeiten, in denen mit Pflastersteinen und Farbbeuteln Freiräume
erkämpft wurden, sind vorbei. Heute werden Zwischennutzungen vermehrt
staatlich unterstützt und von Kreativen umgesetzt.
(…)
„Jahrzehntelanger Gesetzesbruch
Weniger geordnet geht es in Bern zu und her: Hier dauert der heisse
Sommer der Anarchie schon über dreissig Jahre. Seit 1981 ist die
Reitschule besetzt. Ein andauernder Gesetzesbruch also, über den die
etablierte Politik nur hinwegzuschauen vermag, indem das städtische
Amt für Kultur dem Amt für Immobilien jährlich 320 000 Franken
überweist – Geld, das als Miete und somit als kulturelle Subvention
deklariert wird. Wie für Kulturförderung üblich, muss die Reitschule
im Gegenzug ihren Leistungsauftrag erfüllen. Dies tut sie – meistens.
Der «grösste Kindergarten der Schweiz», wie der «Tages-Anzeiger» die
Reitschule kürzlich bezeichnete, sorgt immer wieder für
Negativschlagzeilen. Zuletzt im Frühling dieses Jahres, als Chaoten
vom Dach des Hauptgebäudes aus die Berner Kantonspolizei mit Steinen,
Flaschen und Feuerwerkskörpern angriffen und verletzten. Die
Reitschüler selber zeigten sich einmal mehr unkooperativ:
Gebetsmühlenartig wiederholten sie, die Chaoten nicht zu kennen. Ihre
Nicht-Kooperation fusst freilich auf einer Ideologie, gemäss welcher
Staat und Polizei als Feinde betrachtet und deshalb abgelehnt werden.
Die Reitschüler wollen laut ihrer Hauszeitung «Megafon» die Unruhe im
Abendrot sein; ein Schandfleck, der nicht schöngefärbt werden kann.
Die Berner Bevölkerung scheint trotz Querelen um das Kultur- und
Polit-Zentrum an der Institution festzuhalten; seit 1990 hat sie sich
bereits fünf Mal für deren Verbleib ausgesprochen. Nächstes Jahr steht
die sechste Initiative an, initiiert von SVP-Nationalrat Erich Hess.„
http://www.nzz.ch/schweiz/zwischennutzungen-als-stadtentwicklung-geordnetes-chaos-ld.121967

Erich Hess in den Gemeinderat
http://www.telebaern.tv/stadtrat2016/kandidat/115/Erich-Hess

Medienspiegel: 13. Oktober 2016

+++BERN
40 anerkannte Flüchtlinge in Wilderswil: Erstes Übergangswohnheim für
Flüchtlinge gut gestartet
Der Betrieb im ersten Übergangswohnheim für anerkannte Flüchtlinge im
Kanton Bern ist gut angelaufen. Zu diesem Schluss kommt die
Gesundheits- und Fürsorgedirektion nach den Gesprächen am ersten
runden Tisch. Das kantonale Sozialamt hat Mitte August das
Übergangswohnheim im ehemaligen Hotel Kreuz in Wilderswil im Rahmen
eines Pilotprojekts für 40 anerkannte Flüchtlinge eröffnet.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2016/10/20161012_1540_erstes_uebergangswohnheimfuerfluechtlingegutgestartet
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/wohnheim-fuer-anerkannte-fluechtlinge-gut-gestartet/story/22270358
-> http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148485/

+++AARGAU
Auch der Aargau gab Ikea-Häuschen zurück
Die Stadt Zürich konnte alle Fertighäuser zurück geben, in denen sie
ursprünglich Asylsuchende unterbringen wollte. Nun zeigt sich: Auch
der Aargau konnte seine sogenannten «Shelter» an den Hersteller
retournieren. Sie hätten auch in Katastrophenfällen nicht getaugt, so
die Begründung.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/auch-der-aargau-gab-ikea-haeuschen-zurueck

Armeezelte für Asylbewerber waren leicht weniger besetzt
Im Mai dieses Jahres wurden sie im Aargau zum zweiten Mal aufgestellt.
Die Zelte der Schweizer Armee, im Garten der Asylunterkünfte in Aarau
und in Buchs. Total zehn Zelte mit rund 80 Plätzen für Menschen, die
noch im Asylverfahren sind. Nun werden die Zelte aber bald abgebrochen.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/armeezelte-fuer-asylbewerber-waren-leicht-weniger-besetzt

Referendum gegen Asylunterkunft: «Die Vorlage ist ein Schnellschuss
der Gemeinde»
Durch das Referendum gegen den Kauf einer Liegenschaft für
Asylbewerber kann die Gemeinde die Frist für einen rechtskräftigen
Entscheid nicht einhalten.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/referendum-gegen-asylunterkunft-die-vorlage-ist-ein-schnellschuss-der-gemeinde-130638766

+++ST. GALLEN
Mörschwiler Asylunterkunft in der Kritik
Die politische Gruppierung «Aktion Zunder» plant eine Demonstration in
Mörschwil. Sie möchte damit gegen die Umstände protestieren, wie die
Flüchtlinge untergebracht sind. Auch das Solidaritätsnetz Ostschweiz
hat deswegen bei der Gemeinde schon interveniert.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/moerschwiler-asylunterkunft-in-der-kritik

+++ZÜRICH
«Ich bin ein Beispiel für die gelungene Integration»
Yemane Yohannes ist 2008 aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Er hat
Deutsch gelernt und eine Lehre als Sanitärtechniker gemacht. Heute
hilft der 28-Jährige seinen Landsleuten, sich in der Schweiz zurecht
zu finden.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ich-bin-ein-beispiel-fuer-die-gelungene-integration

Stadt bekommt Geld für gefährliche Fertighäuschen zurück
100’000 Franken kosteten die Fertighäuschen, in denen die Stadt
Flüchtlinge einquartieren wollte – und die den Brandtest nicht
bestanden. Jetzt zahlt die Ikea-Foundation.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadt-bekommt-das-geld-fuer-die-gefaehrlichen-ikeahaeuser-zurueck/story/12616931
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/brandgefaehrliche-better-shelter-zuerich-ist-sie-los
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/better-shelter-haeuschen-ikea-zahlt-stadt-geld-zurueck-ld.121805
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-ist-brandgefaehrliche-Ikea-Haeuschen-los-17746174
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/stadt-zuerich-erhaelt-100000-franken-fuer-brandgefaehrliche-ikea-haeuschen-zurueck-130639829

+++SCHWEIZ
Jugendliche Sans-Papiers: Wenn eine Lehrstelle alles bedeutet
Anchaa wünscht sich einen Beruf, bei dem er auch mal nach draussen
kommt. Trotz dem grossen Angebot an Lehrstellen ist die Suche eine
Herausforderung: Er hat keine gültigen Aufenthaltspapiere.
http://www.nzz.ch/schweiz/jugendliche-sans-papiers-wenn-eine-lehrstelle-alles-bedeutet-ld.121765

Beschleunigung der Asylverfahren: Verordnung über das
Plangenehmigungsverfahren
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu verschiedenen
Ausführungsbestimmungen zur Beschleunigung der Asylverfahren eröffnet.
Der Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im
Asylbereich legt insbesondere fest, wie Private, Gemeinden und Kantone
angehört werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Januar 2017.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-124.html

+++FRANKREICH
Calais: Eilantrag gegen Räumung des Flüchtlingslagers
Hilfsorganisation wollen die Räumung des sogenannten Dschungels noch
stoppen. Sie sagen, die französischen Behörden seien für eine
Umsiedlung der Menschen nicht bereit.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/calais-fluechtlingslager-raeumung-eilantrag

+++MITTELMEER
Mission Mittelmeer
WOZ-Redaktorin Noëmi Landolt begleitet während zweier Wochen die Crew
des Schiffs Sea-Watch 2 bei deren Einsatz auf dem Mittelmeer. Die
Sea-Watch leistet Nothilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge und ist
zurzeit zwischen Malta und den libyschen Hoheitsgewässern unterwegs.
Landolt führt in dieser Zeit ein Onlinelogbuch – los geht es am Abend
des 13. Oktobers.
http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer

ALARMPHONE: Radio RaBe’s Kulturmagazin Subkutan über Smartphones als
Lebensretter: (Ab 18:01)
„Was für uns ein Luxusgut ist, kann für Flüchtende auf dem Mittelmeer
von lebensrettender Bedeutung sein: Ein Smartphone. Das Alarmphone
sammelt derzeit Smartphones, um sie an Flüchtende zu verteilen. Zita
Bauer hat sich mit einem Aktivisten des Alarmphone getroffen um über
die Bedeutung dieser Geräte bei der Flucht zu sprechen.“
http://rabe.ch/tag/alarmphone/
-> Mit Deinem alten Smartphone können Leben gerettet werden!:
http://alarmphone.ch

+++EUROPA
De Maizière will gerettete Flüchtlinge in Aufnahmelager in Nordafrika bringen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will von EU-Schiffen im
Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig in Aufnahmelager in
Nordafrika bringen. Dort solle geprüft werden, ob sie Asyl bekommen
und nach Europa gebracht werden könnten, sagte de Maizière am
Donnerstag beim EU-Innenministertreffen. Unterstützung kam von
Österreich, das bei der Grenzsicherung auch Militär einsetzen will.
Umstritten war bei dem Treffen die Reform des europäischen Asylsystems.
Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet würden, sollten „zurückgeführt
werden an sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika“, sagte de
Maizière in Luxemburg. Mit „großzügigen“ EU-Aufnahmekontingenten
könnten nach einer Prüfung Schutzbedürftige von dort nach Europa
gebracht werden. „Die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat.“
https://www.afp.com/de/nachrichten/26/de-maiziere-will-gerettete-fluechtlinge-aufnahmelager-nordafrika-bringen

Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich
für krisenfestes Dublin-System ein
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg
am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im
Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der
Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens
tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister
Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-13.html

Sommaruga kritisiert Flüchtlingspolitik der EU
Bundesrätin Sommaruga macht den europäischen Innenministern an einem
Treffen in Luxemburg Druck die Flüchtlingsfrage schneller zu lösen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/sommaruga-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-eu/story/22009927

Flüchtlinge: Sommaruga kritisiert langsame Umsetzung der Massnahmen
Was wurde in der Flüchtlingskrise bisher erreicht? Die
EU-Innenminister ziehen am Donnerstag dazu Bilanz und loten aus, wo es
weiteren Handlungsbedarf gibt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga
kritisierte vor dem Treffen die schleppende Umsetzung gewisser
Massnahmen.
http://www.tageswoche.ch/de/2016_42/international/732165/Fl%C3%BCchtlinge-Sommaruga-kritisiert-langsame-Umsetzung-der-Massnahmen.htm

Frontex wird weiter gestärkt
Geplant ist erstens die Schaffung eines Frontex-Soforteinsatzpools von
1500 Einsatzkräften. Diese sollen für Frontex mehr Aufgaben übernehmen
und mehr Kompetenzen erhalten. So erfolgten Frontex-Einsätze bisher
nur auf Ersuchen eines Schengen-Staatens. Neu reicht der Beschluss des
Europarates, damit Frontex in einem Schengen-Staat aktiv werden kann.
Weigert sich der betreffende Schengen-Staat, so können andere
Schengen-Staaten beschliessen, an ihren Binnengrenzen wieder eigene
Grenzkontrollen einzuführen.
http://antira.org/d/frontex-wird-weiter-gestaerkt/

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Pakistanischer Bigamist darf drei seiner vier Kinder in die Schweiz
holen – obwohl er Urkunden fälschte
Ein seit 30 Jahren hier lebender Pakistani darf nur drei seiner vier
Kinder aus seiner Ehe mit einer Landsfrau in die Schweiz nehmen. Der
älteste Sohn ist bereits zu alt und muss in Pakistan bleiben.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/pakistanischer-bigamist-darf-drei-seiner-vier-kinder-in-die-schweiz-holen-obwohl-er-urkunden-faelschte-130640053

+++KNAST
Bedrückende Situation in der Untersuchungshaft – 10vor10
Physische Abschottung und kein Kontakt nach aussen. Die Zustände in
Untersuchungshaft sind oft sehr beklemmend. Es liegt auf der Hand,
dass die Häftlinge dort an ihre Grenzen kommen. Suizide kommen deshalb
auch in Schweizer Gefängnissen vor.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=109506e9-f035-4206-a1be-dc8cd93992b3

«Überwachung durch eine Kamera sehe ich skeptisch»
Kann ein Gefängnis-Suizid wie derjenige des syrischen
Terrorverdächtigen in Leipzig verhindert werden? Dazu
Strafvollzugsexperte Thomas Noll.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/ueberwachung-durch-eine-kamera-sehe-ich-skeptisch/story/26216044

Psychologin über Häftlingssuizid: „Das kann immer passieren“
Je stärker die Überwachung, desto mehr geht es an die Menschenwürde,
sagt Katharina Bennefeld-Kersten, Expertin für Suizide von
Strafgefangenen.
http://taz.de/Psychologin-ueber-Haeftlingssuizid/!5348525/

+++GASSE
Drogen im Altersheim: Die Bildreportage von Rolf Neeser zu
suchtkranken Senioren im Altersheim wird viel beachtet.
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-12-oktober-2016-0#chapter-29290604-c9b6-474e-9300-c254190a3ca9

+++FREIRÄUME
https://www.facebook.com/boxli.lorraine
Zum Vorfall vom 10.10.16:
Ende letzten Wochenendes/Anfang diese Woche sind Unbekannte ins Böxli
eingedrungen, haben die Kollekte, Feuerholz und alkoholische Getränke
mitgenommen und ein grosses Chaos hinterlassen.

Das Böxli wird momentan rege genutzt und bietet viel Raum für offene
Anlässe und Projektverwirklichungen. Wir möchten auch gerne, dass das
so bleiben kann, ohne das Vertrauensverhältnis zwischen den
Organisierenden und dem Kollektiv auflösen zu müssen. Das Böxli soll
ein Ort sein, an dem ein solidarischer Umgang miteinander die
Voraussetzung für eine gemeinsame Nutzung ist und es soll von allen
mitgestaltet werden können, unabhängig davon, wie viel Geld für die
Raumnutzung oder Getränke aufgebracht werden kann.

Wer also im Böxli die Kollekte, das Holz und die alkoholischen
Getränke geklaut und den Raum in riesiger Unordnung hinterlassen hat,
sabotiert nichts anderes, als einen Ort, der sich von eben dieser
Marktwirtschaft, die es geimeinsam zu sabotieren gilt, abzukoppeln
versucht!

+++POLIZEI BL
Polizist in Allschwil womöglich gezielt attackiert
Die Gewalt gegenüber Polizisten nimmt zu. Im Bezug auf den Angriff vom
Wochenende in Allschwil könnte dies eine Rolle spielen. Sollte das
Opfer aufgrund seines Berufs angegriffen worden sein, wird das laut
Sven Oppliger entsprechende Konsequenzen haben.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/polizist-in-allschwil-womoeglich-gezielt-attackiert-130638849

+++POLIZEI ZH
Polizei kontrolliert Taxi-Fahrgäste auf Drogen
Immer wieder geraten Clubber, die mit dem Taxi unterwegs sind, in
Polizeikontrollen wegen Drogen – obwohl kein konkreter Verdacht
besteht. Betroffene sind empört.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-kontrolliert-Taxi-Fahrgaeste-auf-Drogen-30982482

Sommaruga verteidigt das Dublin-System und intensiviert die Repression im deutsch-schweizer Grenzgebiet.

Am heutigen Treffen des Justiz- und Innenministerrats in Luxemburg verteidigte Bundesrätin Sommaruga das Dublin-System einmal mehr. Dies obwohl fast wöchentlich Proteste stattfinden und die Probleme, die für Geflüchtete von den Dublin-Verträgen ausgehen, nicht erst seit der menschenverachtenden Notlage in Como bekannt sind: Das Dublin-System reist Familien auseinander, missachtet die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, kettet Menschen an Staaten, lässt verschleppen…
Nebst der bekannten Lobrede auf Dublin wurden heute in Luxemburg rassistische Nägel mit Köpfen gemacht. So beschloss die SP-Bundesrätin zusammen mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Aktionsplan, um die Kontrolle von und die Repression gegen Flüchtenden im deutsch-schweizer Grenzraum zu verstärken.
Für den antirassistischen Widerstand ist es wichtig, Einzelheiten über die konkrete Repression gegen Geflüchtete zu kennen. Hier deshalb einige Massnahmen des Aktionsplans Deutschland-Schweiz. Der gesamte Aktionsplan findet sich hier (http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2016/2016-10-13/aktionsplan-d-ch.pdf ):

(Grenz-)Polizeiliche Zusammenarbeit
– „Intensivierung gemeinsamer Streifen/Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr;
– Intensivierung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen und einsätzen;
– Nutzung und Ausbau der etablierten Kommunikationsstrukturen zum (grenz-)polizeilichen Informationsaustausch auf allen Ebenen (Ministerium/Departement, Bundespolizei/GWK, Verbindungsbüro Basel). Weiterführung der wöchentlichen Telefonkonferenz zwischen dem Abteilungsleiter des Deutschen BMI und dem Chef des Schweizer Grenzwachtkorps.
– Einsatz gemeinsamer Zugstreifen im inländischen Zugverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze;
– Personelle Verstärkung der gemeinsamen operativen Dienstgruppe (GOD) mit Sitz in Basel und des gemeinsamen Einsatzteams (GET) in Kreuzlingen / Konstanz“

Migrationsrechtliche Versprechen der Schweiz
– „Asylsuchende werden umgehend registriert und befragt;
– Um ein Untertauchen zu verhindern, werden die Transporte von grösseren Gruppen von Migranten zwischen den Registrierungs- und Unterbringungszentren, respektive den Infrastrukturen zur Rücküberstellung, begleitet durchgeführt;
– Das Aussteigen sowie der Eintritt in die Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe zu Deutschland werden überwacht;
– Asylsuchende, die an der Südgrenze zu Italien aufgegriffen werden, werden prioritär in Zentren gebracht, welche sich weniger nah zur deutschen Grenze befinden.
– Asylsuchende werden verpflichtet, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen.“

Um diese rassistischen Massnahmen zu konkretisieren, werden sich die zuständigen Staatssekretäre der beiden Länder demnächst treffen. Auch Italien soll dabei einbezogen werden. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden.

Medienspiegel: 12. Oktober 2016

+++AARGAU
Was weiter geschah: Verfahren wegen Zivilcourage
Die WOZ-Recherchen zu den Rassismusvorwürfen im Departement der
Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli haben ein politisches
Nachspiel: Die Kantonalpartei der Grünen fordert eine gründliche
Aufklärung. «Unsere Fraktion wird Frau Hochuli im Grossen Rat mit
Fragen konfrontieren», sagt Parteipräsident Daniel Hölzle. Im Raum
stehen die Aussagen mehrerer Asylbetreuer des kantonalen Nachtdiensts.
Sie werfen ihren Kollegen vor, sich gegenüber Flüchtlingen mehrfach
rassistisch geäussert zu haben. Eine interne Untersuchung wäscht die
Angeschuldigten rein, weist aber erhebliche Mängel auf. «Nach
Gesprächen mit den Zeugen halten wir es für plausibel, dass es
tatsächlich rassistische Vorfälle gab», sagt Hölzle. Das
Sozialdepartement stehe unter grossem Spardruck. «Gerade für den
schlecht bezahlten Nachtdienst lässt sich nur schwer gutes Personal
finden.»
http://www.woz.ch/1641/was-weiter-geschah/verfahren-wegen-zivilcourage

Viele Fragen zur geplanten Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage
Der Gemeinderat orientierte am Mittwochabend über die Unterbringung
von 22 Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage «Wiemel». Die
Bevölkerung äusserte Bedenken und Ängste, doch es gab auch positive
Stimmen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/viele-fragen-zur-geplanten-asylunterkunft-in-der-zivilschutzanlage-130639269

Asylabgabe ist zu teuer: Jetzt will Glarner nicht mal mehr zahlen
Statt Flüchtlinge aufzunehmen, zahlt die Gemeinde Oberwil-Lieli dem
Kanton Aargau eine Ersatzabgabe. Die ist SVP-Gemeindeammann Andreas
Glarner jetzt zu teuer.
http://www.blick.ch/news/politik/asylabgabe-ist-zu-teuer-jetzt-will-glarner-nicht-mal-mehr-zahlen-id5594362.html
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/glarner-will-fluechtlings-abgabe-an-den-kanton-halbieren-und-er-ist-nicht-allein-130636236
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/glarner-feilscht-um-fluechtlingsabgabe/story/12796530

Vermisster Bub aus Eritrea – Eltern haben Behörden getäuscht
Im Oktober 2014 ist im aargauischen Rombach ein 14-jähriger Teenager
mit eritreischen Wurzeln ausgerissen. Die Polizei ging davon aus, dass
er bald wieder auftaucht. Lange Zeit geschah nichts. Nun hat sich der
Fall zumindest teilweise aufgeklärt.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/vermisster-bub-aus-eritrea-eltern-haben-behoerden-getaeuscht
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/vermisster-junge-aus-eritrea-wieder-aufgetaucht-schein-eltern-taeuschten-die-behoerden-130637471
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12697-episode-mittwoch-12-oktober-2016#schein-eltern-taeuschen-behoerde

+++OBWALDEN
Polizeieinsatz im Asylzentrum auf dem Glaubenberg
OBWALDEN ⋅ Im Asylzentrum auf dem Glaubenberg ist es zu Unruhen
gekommen. Dies bestätigt Martin Reichlin, Sprecher des
Staatssekretariats für Migration (SEM).
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ow/obwalden/Polizeieinsatz-im-Asylzentrum;art95,848857
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/unruhen-in-wohnheim-polizei-muss-160-fluechtlinge-in-schach-halten-id5594470.html

+++SOLOTHURN
Auf einem Hausbesuch mit Asylbetreuerin Bea Corti: «Ich mache mich
immer verständlich»
Bea Corti, Asylbetreuerin der Sozialregion Oberer Leberberg besucht im
Turnus die WGs ihrer Klienten. Wir waren bei einem Besuch dabei.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/auf-einem-hausbesuch-mit-asylbetreuerin-bea-corti-ich-mache-mich-immer-verstaendlich-130635673

Oensingen prüft den Bau einer Asylunterkunft
Auf einer Parzelle südlich des Bahnhofs Oensingen könnte schon bald
ein Asylzentrum entstehen. Im vom Gemeinderat angestrebten Asylzentrum
könnten 40 Asylsuchende untergebracht werden.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/oensingen-prueft-den-bau-einer-asylunterkunft-130635865

+++URI
Sozialvorsteher von Seelisberg per sofort zurückgetreten
ASYL ⋅ In der Urner Gemeinde Seelisberg ist der Sozialvorsteher nach
den monatelangen Querelen mit dem Kanton um ein Asylzentrum per sofort
zurückgetreten. Ursprünglich kündigte er einen Rücktritt erst per Ende
Jahr an.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ur/uri/Sozialvorsteher-von-Seelisberg-UR-per-sofort-zurueckgetreten;art97,849690

+++ZÜRICH
Entscheid der Bausektion des Zürcher Stadtrats: Asylzentrum ist einen
Schritt weiter
Die Bausektion des Zürcher Stadtrats bewilligt die Pläne für ein
Bundes-Asylzentrum in Zürich-West. Allerdings muss die Fassade
überarbeitet werden, damit es ins teure Quartier passt.
http://www.nzz.ch/zuerich/entscheid-der-bausektion-des-zuercher-stadtrats-asylzentrum-ist-einen-schritt-weiter-ld.121551
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/asylzentrum-in-zueriwest-braucht-andere-fassade/story/23815680
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/baubewilligung-fuer-asylzentrum-erteilt/story/24432530
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/baubewilligung-fuer-asylzentrum-erteilt/story/24432530
-> (Ab 08:28)
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/

Deutsch war für sie der Schlüssel
Vor acht Jahren war Genet Gebre Michael selbst Asylsuchende. Heute
hilft sie anderen Frauen bei der Integration. Obschon es damals keine
ähnliche Unterstützung gab, liess die Äthiopierin nicht den Kopf
hängen. Im Gegenteil.
http://www.landbote.ch/region/winterthur/deutsch-war-fuer-sie-der-schluessel/story/23342240

+++SCHWEIZ
Asyl: Mehr Gerechtigkeit wäre teuer
Beschwerden von Asylbewerbern haben bei linken Einzelrichtern grössere
Chancen als bei rechten. Laut Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist
mehr Gerechtigkeit nur mit einem mehrköpfigen Richtergremium möglich.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-frage-ist-ob-man-sich-gerechtere-urteile-leisten-will/story/31627737

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Europäischen Grenz- und
Küstenwache
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung
der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache
eröffnet. Diese bildet die Grundlage für einen erweiterten
europäischen Aussengrenzschutz, der durch die Grenzschutzagentur
Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden sichergestellt werden
soll.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64109.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-sollen-helfen-die-eugrenze-zu-sichern/story/16558260
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darum-sichern-auch-Schweizer-die-EU-Grenze-19160968

+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge V-Leute sollen gegen Schleuser vorgehen
Die Bundespolizei will künftig verstärkt verdeckte Ermittler und
V-Leute gegen Schleuser einsetzen. Die Linkspartei befürchtet dadurch
eine zusätzliche Gefährdung von Flüchtlingen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-v-leute-sollen-gegen-schleuser-vorgehen,24931854,34841920.html

+++ÖSTERREICH
Wie das österreichische Asylwesen Frauen benachteiligt
Frauen auf der Flucht haben mit ganz speziellen Problemen zu kämpfen.
Dennoch gehen die Behörden nur minimal darauf ein.
http://www.vice.com/alps/read/wie-das-oesterreichische-asylwesen-frauen-benachteiligt

+++MONTENEGRO
Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des
Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt
das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64105.html

+++FRANKREICH
Kampfzone Calais: Flüchtlinge stürmen Lastwagen – Rundschau
Sie wollen ein besseres Leben um jeden Preis: Flüchtlinge versuchen
Nacht für Nacht an Bord von Lastwagen über den Ärmelkanal nach England
zu kommen. Die «Rundschau»-Reportage aus Calais zeigt Bilder wie aus
einem Krisengebiet. Die Anwohner fürchten um ihr Hab und Gut, die
Flüchtlinge riskieren ihr Leben.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4b47b996-380d-4a80-a50d-d45b8775e47b

«Dschungel» von Calais: Oberstes Verwaltungsgericht genehmigt
Schliessung illegaler Läden
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat grünes Licht für die
Schliessung von 72 illegalen Läden und Restaurants im Flüchtlingslager
von Calais gegeben. Das sei durch die Gefahren für die öffentliche
Ordnung gerechtfertigt, teilte der Pariser Staatsrat mit. Die Hütten
stellten ein grosses Brandrisiko dar, und es herrschten dort
gefährliche hygienische Bedingungen. Damit hob der Staatsrat die
Entscheidung eines Gerichts in Lille auf.
http://www.nzz.ch/international/dschungel-von-calais-oberstes-verwaltungsgericht-genehmigt-schliessung-illegaler-laeden-ld.121686?cid=dlvr.it
->
https://kurier.at/chronik/weltchronik/gericht-erlaubt-raeumung-von-lokalen-im-dschungel-von-calais/225.089.457
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/gericht-beseitigt-hindernis-fuer-raeumung-von-dschungel-von-calais-130638195

+++GRIECHENLAND
Toter Flüchtling an griechisch-türkischem Grenzfluss
Migrant war offenbar bei Fluchtversuch über Gewässer ums Leben gekommen
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ist die Leiche eines Mannes
entdeckt worden. Wie die griechische Polizei am Mittwoch mitteilte,
ist die Leiche stark verwest und vor dem Ufer entdeckt worden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028452.toter-fluechtling-an-griechisch-tuerkischem-grenzfluss.html

Griechenland: Krisensitzungen, aber keine Lösungen für die Flüchtlinge
Die Hotspots auf den Inseln sind überbelegt, gegen den Schulbesuch von
Kindern gibt es Widerstand aus der Bevölkerung
Mit Krisensitzungen versucht die griechische Regierung, eine Lösung
für das Flüchtlingsproblem zu finden. Durch den EU-Deal mit der Türkei
ist festgeschrieben, dass ankommende Flüchtlinge in den Hotspots des
Ankunftsortes verbleiben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen
ist. In der Praxis des Deals hat sich gezeigt, dass die im Deal
postulierte Dauer der Verfahren zu optimistisch geschätzt wurde. Zudem
fehlt es an den von den EU-Partnern versprochenen Spezialisten, welche
in den Lagern ihren griechischen Kollegen unter die Arme greifen
sollten.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49674/1.html

+++ZYPERN
Asyl in der Republik Zypern
Verfahrensstandards, Rechtslage und Lebensbedingungen auf dem
Prüfstand. Zweite komplett überarbeitete und ergänzte Auflage.
http://www.rosalux.de/publication/42668

+++EUROPA
Asylbewerber in der EU: Brüssel und Tunesien verhandeln über Rückübernahme
Die EU will mehr Migranten nach Tunesien zurückschicken und stellt dem
Land dafür Reiseerleichterungen für seine Bürger in Aussicht.
Entsprechende Verhandlungen beider Seiten begannen am Mittwoch, wie
die Brüsseler EU-Kommission mitteilte. Ziel der Gespräche ist
einerseits ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen und andererseits ein
Abkommen über die leichtere Erteilung von Visa für Tunesier für kurze
Aufenthalte in der EU.
http://www.nzz.ch/international/asylbewerber-in-der-eu-bruessel-und-tunesien-verhandeln-ueber-rueckuebernahme-ld.121731?cid=dlvr.it

Why are 10,000 migrant children missing in Europe?
Europol, the EU’s police intelligence unit, estimates that around
10,000 unaccompanied children have gone missing in Europe over the
past two years. The BBC World Service Inquiry programme asks why so
many have disappeared.
http://www.bbc.com/news/world-europe-37617234

Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Neue Aufgaben für Frontex – Die Schwachstellenanalyse ist die erste
Stufe für einen Frontex-Einsatz, der einem Mitgliedstaat aufgezwungen
werden kann

Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kosovare muss die Schweiz verlassen
Das Schwyzer Amt für Migration entzog einem Kosovaren die
Aufenthaltsbewilligung. Er hat sich bis vor Bundesgericht gegen seine
Ausschaffung gewehrt – vergeblich.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Kosovare-muss-die-Schweiz-verlassen-23834343

Hunderte zusätzliche Verfahren wegen SVP-Ausschaffungsinitiative
Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative wird bei den bernischen
Strafgerichten zu Mehraufwand führen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/hunderte-zusaetzliche-verfahren-wegen-svpausschaffungsinitiative/story/11020393

Ausschaffungsinitiative: Herausforderung für die Sozialhilfe
Per 1. Oktober 2016 tritt die vom Parlament beschlossene Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative in Kraft. Damit wird der neue Straftatbestand
des unrechtmässigen Bezugs (Art. 148a StGB) ins Bundesrecht
aufgenommen. Beim missbräuchlichen Beziehen von Sozialhilfeleistungen
drohen für alle Personen Geld- und Freiheitsstrafen, bei straffälligen
Ausländerinnen und Ausländern kann dieser Straftatbestand darüber
hinaus neu zur Ausschaffung führen (Art. 66a StGB). Die Einführung
dieses separaten, überaus harschen Sanktionsregimes für ausländische
Klientinnen und Klienten wird die Zusammenarbeit in der Sozialarbeit
erschweren und für die Mitarbeitenden von Sozialdiensten eine neue
Verantwortlichkeit mit sich bringen.
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/herausforderungen-fuer-die-sozialhilfe.html

+++KNAST
«Das Dealen gehört zum Gefängnisalltag»
In der appenzellischen Strafanstalt Gmünden starb ein Insasse an einer
Überdosis Morphin. Die Anstalts-Direktorin nimmt Stellung.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Das-Dealen-gehoert-zum-Gefaengnisalltag–24299735

Strafanstalt Gmünden: Häftling an Überdosis Morphin gestorben
Ein 25-jähriger Häftling, der Anfang August tot in seiner Zelle in der
Strafanstalt Gmünden in Niederteufen AR gefunden worden war, starb an
einer Überdosis Morphin. Die Ersatzdroge hatte der Mann von seinem
Zellnachbarn bekommen.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/strafanstalt-gmuenden-haeftling-an-ueberdosis-morphin-gestorben
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Strafanstalt-Gmuenden-Haeftling-starb-an-UEberdosis-Morphin;art159210,4785600
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46000

+++DROGENPOLITIK
Frankreich eröffnet erstes Fixerstübli – Tagesschau am Mittag
In Paris wird in diesen Tagen eine Drogen-Anlaufstelle eröffnet.
Abhängige sollen hier stressfrei Drogen konsumieren können. Das
Projekt in einem der restriktivsten Ländern Europas in Sachen
Drogenpolitik ist umstritten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cad0cbe9-fa6e-4b93-91da-377c19276ebb

SPIEGEL TV über Heroin in den USA Goldener Schuss für fünf Dollar
In den USA ist der Drogentod fast umsonst: Fünf Dollar kostet ein
Schuss Heroin in Harford County in Maryland. Und während die Droge
immer billiger wird, werden die Opfer immer jünger. Ein Film von Karin
Assmann.
http://www.spiegel.de/sptv/spiegeltv/spiegel-tv-magazin-ueber-heroin-comeback-in-den-usa-a-1116225.html

+++GASSE
Schlimmer als vor der Grossrazzia
Die Lage im berüchtigten Drogenmilieu an der Neufrankengasse im Kreis
4 hat sich innerhalb des letzten Jahres eher noch verschlechtert.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12698-episode-mittwoch-12-oktober-2016#schlimmer-als-vor-der-grossrazzia

+++BIG BROTHER
Gewalt im Stadion: Eine Datei mit Sprengkraft
Juristisch steht die „Datei Sportgewalt“ zwar in der Kritik, dennoch
speichert das Landeskriminalamt Berlin massenhaft Daten von Sportfans.
http://taz.de/Gewalt-im-Stadion/!5343832/

Internet-Analysefirma soll US-Polizei Daten über Demonstranten geliefert haben
Die Online-Netzwerke Facebook und Twitter haben ihre Zusammenarbeit
mit einer Internet-Analysefirma eingeschränkt, die der Polizei bei der
Ortung von Demonstranten geholfen haben soll. Als Konsequenz aus
Vorwürfen der einflussreichen US-Bürgerrechtsorganisation American
Civil Liberties Union (ACLU) werde der kommerzielle Zugang der
Analysefirma Geofeedia zu Twitter-Daten sofort gesperrt, teilte der
Kurzmitteilungsdienst am Dienstag (Ortszeit) mit.
http://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/internet-analysefirma-soll-us-polizei-daten-ueber-demonstranten-geliefert-haben

+++FREIRÄUME
Die grössten Hausbesetzungen in Zürich: «Wir sind pünktlich, die
Feuerwehr kommt immer zu spät»
Seit den siebziger Jahren werden in Zürich Häuser und Industrieareale
besetzt. Ein Stadtrundgang durch die Geschichte.
http://www.nzz.ch/zuerich/die-groessten-zuercher-hausbesetzungen-besetzt-ld.121410

Wegen diesem Foto Justiz ermittelt wegen Hanf auf Koch-Areal
ZÜRICH – Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Vorverfahren im
besetzten Koch-Areal eröffnet. Dies, nachdem der «SonntagsBlick»
publik machte, dass auf dem Areal gross Hanf angebaut wird.
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-diesem-foto-justiz-ermittelt-wegen-hanf-auf-koch-areal-id5595462.html

+++POLICE TECH
Kommentar Einsatz von Bodycams: Die neuen Augen der Polizei
Die Kameras sollen zur Abnahme von Gewalt gegen Polizisten führen.
Kritiker befürchten das Gegenteil. Problematisch ist die einseitige
Kontrolle.
http://taz.de/Kommentar-Einsatz-von-Bodycams/!5347199/

+++POLICE DE
Immer vorne mit dabei
Reporter sind oft der verlängerte Arm der Polizei-Pressestellen
http://www.jungewelt.de/2016/10-13/057.php

+++POLICE BS
Staatsanwaltschaft droht randalierenden FCB-Anhängern mit Netz-Fahndung
Nach den schweren Ausschreitungen beim Basler Fussballstadion St.
Jakob-Park vom April droht die Basler Staatsanwaltschaft gewalttätigen
Fussball-„Fans» nun mit einer Internet-Fahndung: Sie will Fotos
publizieren, wenn sich die Gesuchten nicht bis Ende Monat stellen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/staatsanwaltschaft-droht-randalierenden-fcb-anhaengern-mit-netz-fahndung-130637593
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/fcbfans-droht-wieder-mal-der-onlinepranger/story/22266549
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Stawa-will-Fotos-von-Krawallanten-publizieren-28818751
->

Basler Stawa droht Fussball-«Fans» mit Netz-Fahndung


->
http://www.tageswoche.ch/de/2016_42/basel/732073/Basler-Staatsanwaltschaft-droht-FCB-Ultras-mit-Netz-Fahndung.htm

+++POLICE BERN
Polizei distanziert sich von Geissbühlers Aussage
„Andrea Geissbühlers Aussage führte auch dazu, dass sich ihr
ehemaliger Arbeitgeber, die Kantonspolizei Bern sich zur Sache
äusserte: «Wir distanzieren uns klar von den gemachten Aussagen von
Frau Geissbühler», schreibt er am Dienstag in einer Stellungnahme und
betont, dass Geissbühler seit mehreren Jahren nicht mehr bei der
Kantonspolizei angestellt sei.“
http://www.derbund.ch/bern/kanton/geissbuehler-rudert-halbwegs-zurueck/story/13503492

Frontex wird weiter gestärkt

Geplant ist erstens die Schaffung eines Frontex-Soforteinsatzpools von 1500 Einsatzkräften. Diese sollen für Frontex mehr Aufgaben übernehmen und mehr Kompetenzen erhalten. So erfolgten Frontex-Einsätze bisher nur auf Ersuchen eines Schengen-Staates. Neu reicht der Beschluss des Europarates, damit Frontex in einem Schengen-Staat aktiv werden kann. Weigert sich der betreffende Schengen-Staat, so können andere Schengen-Staaten beschliessen, an ihren Binnengrenzen wieder eigene Grenzkontrollen einzuführen.

Was sind die Aufgaben, die Frontex im rassistischen Grenzregime zukommen? Wie bisher aber verstärkt wird Frontex Grenzkontrollaktionen auf See in grösserem Umfang durchführen und Migrationsbehörden in Grenzgebieten, wo viele Geflüchtete durchreisen, bei der Repression unterstützen und kontrollieren. Neu soll Frontex auch vermehrt beim Verschleppen von Geflüchteten aktiv werden. Frontex soll Verschleppungsaktionen für die Schengenstaaten erleichtern, organisieren und finanzieren. Hierfür wird Frontex neues Personal anstellen, das auf Verschleppungen spezialisiert ist. Auch ist vorgesehen, dass sich Frontex die zum Verschleppen nötige Ausrüstung erwirbt und unterhält. Und es ist geplant Frontex-Personal in Nicht-Schengenstaaten (sogenannte Drittstaaten) zu entsenden, um diese zu bewegen, den Prinzipien des rassistischen Grenzregimes Folge zu leisten.

Die Schweiz ist durch das Grenzwachtkorps seit 2011 aktiv an Frontex und ihren Operationen beteiligt und ist im Frontex-Verwaltungsrat vertreten. Finanziell wird die Schweiz künftig massiv mehr Geld an Frontex bezahlen. 2015 bezifferte sich der schweizer Beitrag bei 4.6 Mio. Euro. Dieses Jahr liegt er bei 9.9 Mio. Euro. Dies obwohl lediglich 3.6 Mio. Euro für Frontex budgetiert waren. Insgesamt steht Frontex dieses Jahr ein Budget von 148.2 Mio. Euro zur Verfügung. Das Budget soll bis 2020 auf 345.9 Mio. Euro aufgestockt werden. Dann plant die Schweiz einen Beitrag von 14.2 Mio. Euro.
Die hier beschriebenen Neuerungen sind noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat die neue Frontex-Verordnung heute in Vernehmlassung geschickt. Informationen zu dieser Verordnung rassistischer Gewalt im schweizer-technokratischen Behördendeutsch gibt’s hier: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45644.pdf

Medienspiegel: 11. Oktober 2016

+++APPENZELL
Asylzentrum: Gemeinderat bekräftigt Kritik am Kanton
Bei der Gemeinde Walzenhausen ist das Baugesuch des Kantons Appenzell
Ausserrhoden für die geplante Umnutzung des „Sonnenblick“ als
Asyl-Durchgangszentrum eingetroffen. Der Gemeinderat weist erneut
darauf hin, dass er mit dem Vorgehen des Kantons nicht einverstanden
ist.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Baugesuch-fuer-Sonnenblick-eingetroffen;art159210,4784446

«Das ist nicht im Sinn meines Grossvaters»
Aus Südafrika meldet sich der Enkel von Paul Vogt, Gründer des
Sonneblick in Walzenhausen. Dass die Institution zum Durchgangszentrum
für Asylsuchende werde, «ist nicht im Sinne meines Grossvaters».
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Das-ist-nicht-im-Sinn-meines-Grossvaters;art159210,4784514

+++ZÜRICH
Blackbox Eritrea: Alles, was Sie schon immer wissen wollten
Dieses Wochenende treffen sich verschiedene Fachpersonen aus Eritrea
und der Schweiz in der Roten Fabrik. Dazu gibt es eritreisches Essen,
Musik, Theater und verschiedene Filme.

Blackbox Eritrea: Alles, was Sie schon immer wissen wollten


-> https://www.facebook.com/events/179036112524458/

Uster fordert Asylsuchende von Anfang an
Die Stadt Uster lässt Asylsuchende von Anfang an arbeiten, auch wenn
sie noch mitten im Asylprozess stecken. Sie leisten gewisse
Arbeitseinsätze und verdienen ein wenig Geld. Ziel ist es, ihnen die
Schweizer Strukturen nahe zu bringen. Das Projekt hat sich gut
angelassen.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/uster-fordert-asylsuchende-von-anfang-an

+++SCHWEIZ
Der «Schreckrichter» und die tibetischen Mädchen
Der Fall der beiden abgewiesenen Tibeterinnen: Das Urteil hat laut
unserem exklusiven Ranking einer der härtesten Asylrichter der Schweiz
gefällt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-schreckrichter-und-die-tibetischen-maedchen/story/16906675
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/aargau/baden/abgelehntes-asylgesuch-der-schreckrichter-von-der-svp-entzweite-die-tibetische-familie-130635455

+++DEUTSCHLAND
Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. fordert
absolutes Abschiebeverbot der afghanischen Hindus & Sikhs
Frankfurt (ots) – Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs
e.V. weist die deutsche Öffentlichkeit und Politik seit längerer Zeit
darauf hin, dass der Schutz von religiösen Minderheiten, insbesondere
der afghanischen Hindus und Sikhs, im Rahmen des Wiederaufbauprozesses
offenbar in Vergessenheit geraten ist. Wie allgemein bekannt ist,
gehört der größte Teil der afghanischen Bevölkerung dem Islam an. Eine
kleine Minderheit bekennt sich zum hinduistischen Glauben. Allerdings
wird diese Minderheit schon seit 5000 Jahren, die in den Regionen des
heutigen Afghanistans lebt, gesellschaftlich diskriminiert, gefoltert,
missachtet, geraubt, verfolgt, ermordet und sogar vernichtet.
http://www.presseportal.ch/de/pm/100060882/100794076

Geringerer Schutz für syrische Flüchtlinge
Der Krieg in Syrien eskaliert. Dennoch erhalten syrische
Kriegsflüchtlinge in Deutschland jetzt nur noch „subsidiären Schutz“
und dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen. Für
Völkerrechtler ein klarer Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, der
jedoch von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen wird.
http://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/wdrforyou-geringerer-schutz-syrische-fluechtlinge-de-100.html

+++ITALIEN
Flüchtlinge in Italien: Gekommen, um zu bleiben
Als Mittelmeerstaat war Italien von der Flüchtlingskrise ohnehin schon
immer stark betroffen. Nun allerdings kommt ein neue Erfahrung hinzu:
Die Schutzsuchenden reisen nicht mehr weiter gen Norden – sondern
bleiben im Land.
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-123.html

+++FRANKREICH
Das Elend mitten in Paris
Immer mehr Flüchtlinge campieren im Zentrum der französischen
Hauptstadt. Die Bürgermeisterin will jetzt Schluss machen mit dieser
Situation.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/das-elend-mitten-in-paris/story/21681723

+++EUROPA
EU lagert Migrationsabwehr nach Ägypten aus
Der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer
einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut
Das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht Schule.
Derzeit arbeitet die EU mit Hochdruck an einer engeren Einbindung
Ägyptens in die Festung Europa. Das autoritäre Regime von Ägyptens
Präsident al-Sisi wird mit Waffen- und polizeilichen
Ausbildungshilfen, aber auch politischer Rückendeckung bei Laune
gehalten, doch der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im
östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49664/1.html

+++IRAK
Offensive auf Mosul: UN befürchtet 1 Million Flüchtlinge
Der Konflikt zwischen Erdogan und dem irakischen Premierminister Abadi
schaukelt sich hoch. Die Türkei will ihre Soldaten nicht aus dem Irak
abziehen
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49665/1.html

+++AFRIKA
Merkels Afrikareise: Abschluss in Äthiopien
In Addis Abeba lobt Angela Merkel die afrikanischen Aufnahmeländer für
Flüchtlinge. Zugleich sagt sie Unterstützung vor Ort zu.
http://taz.de/Merkels-Afrikareise/!5347102/

Äthiopien: Der Diktator als Partner gegen Flüchtlinge
Die Kanzlerin besucht Äthiopien, weil sie Partner sucht gegen die
Migrationsbewegung nach Europa. Mit Kritik am repressiven Regime wird
sie deshalb vorsichtig sein.
http://www.zeit.de/politik/2016-10/aethiopien-angela-merkel-afrika-reise-repressionen/komplettansicht

Publizist zu Merkels Afrika-Reise:“Wir brauchen eine gemeinsame
EU-Afrikapolitik“
Der äthiopisch-deutsche Publizist Asfa-Wossen Asserate hat die
europäische Afrika-Politik scharf kritisiert. Die EU dürfe nur noch
mit Herrschern kooperieren, die sich an die UNO-Charta halten, sagte
Asserate im DLF. Kanzlerin Angela Merkel forderte er auf, bei ihrem
Besuch in Äthiopien Regierungschef Desalegn „die Leviten zu lesen“.
http://www.deutschlandfunk.de/publizist-zu-merkels-afrika-reise-wir-brauchen-eine.694.de.html?dram:article_id=368147

Ausnahmezustand in Äthiopien: „Das Land wird in Flammen aufgehen“
Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Äthiopien einen Dialog mit
der Opposition angemahnt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte
Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Das Land droht im Chaos zu
versinken, bleibt aber ein wichtiger Partner für Deutschland.
http://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien-113.html

Medienspiegel: 10. Oktober 2016

+++BERN
Oberaargau: Madiswil als einzige Gemeinde mit zusätzlichen Asyl-Plätzen
Bis Ende August hätte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau
zusätzliche 422 Plätze für Asylsuchende finden sollen. Der Kanton Bern
hat diese Frist nun bis Ende Jahr verlängert. Bisher hat sich im
Oberaargau genau eine Gemeinde gemeldet, um zusätzliche Plätze für
Asylsuchende bereitzustellen: Madiswil.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/10/10/oberaargau-madiswil-als-einzige-gemeinde-mit-zusaetzlichen-asyl-plaetzen.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/zusaetzliche-asylplaetze-fuer-madiswil/story/30643238

+++AARGAU
Was der Kanton alles für die berufliche Integration von Asylsuchenden
und Flüchtlingen unternimmt
Wie können und sollen Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integriert
werden? Gleich drei Postulate aus dem Grossen Rat beschäftigen sich
mit der Problematik unter verschiedenen Aspekten und machen konkrete
Vorschläge. Die Sprache ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt, erklärt
die Regierung in ihrer Beantwortung.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/was-der-kanton-alles-fuer-die-berufliche-integration-von-asylsuchenden-und-fluechtlingen-unternimmt-130631320

Ausreise der tibetischen Mädchen abgebrochen
Zwei minderjährige Tibeterinnen hätten von ihrer Mutter getrennt
werden sollen: Es ist aber heute nicht zur Ausreise gekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausschaffung-der-tibetischen-maedchen-abgebrochen/story/29689579

Mutter darf bleiben, Töchter müssen die Schweiz verlassen
Ein Asylverfahren im Aargau trennt eine Familie. Ihre Zukunft ist ungewiss.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/asylverfahren-trennt-tibetische-familie/story/10043460
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

+++LUZERN
Rechtsanwalt und Lyriker Daniel Mekonnen kämpft für ein freies Eritrea
Das Deutsch-Schweizer PEN-Zentrum hat in Luzern ein Atelier geschaffen
für SchriftstellerInnen auf der Flucht. Im Moment beherbergt es Daniel
Mekonnen [Däniel Mekonnen]. Der eritreische Schriftsteller und
Menschenrechtsanwalt erhält neben einem Arbeitsraum auch ein
Werkstipendium.
Mekonnen wurde 1973 in Asmara in Äthiopien geboren – heute Hauptstadt
von Eritrea. Vor 25 Jahren erkämpfte sich das Land in Ostafrika die
Unabhängigkeit. Seither wird es vom Präsdienten Isayas Afewerki von
harter Hand regiert. Der obligatorische Militärdienst macht alle
Menschen zu Zwangsarbeitenden – unter sklavenähnlichen Bedingungen
müssen sie Dienst leisten. Schätzungsweise 5000 Menschen verlassen
Eritrea jeden Monat.
Daniel Mekonnen verliess sein Heimatland vor 15 Jahren, als er in
Südafrika seine Doktorarbeit in den Rechtswissenschaften schreiben
konnte. Weil er sich begann als Menschenrechtsanwalt zu engagieren,
wurde ihm die Rückreise nach Eritrea verweigert.
Heute lebt er mit seiner Familie halb in Genf und halb in seinem
PEN-Atelier in Luzern. Michael Spahr wollte von ihm wissen, für was er
das PEN-Stipendium genau verwendet?
http://www.freie-radios.net/79364

+++THURGAU
Flüchtlingskinder ohne Eltern: Staat als Elternersatz
In der Ostschweiz gibt es unterschiedliche Modelle bei den
Rechtsbeiständen für minderjährige Asylbewerber, die ohne Eltern in
die Schweiz eingereist sind. Im Thurgau soll der Kanton die Führung
übernehmen, im Kanton St. Gallen wollen die Gemeinden die
Verantwortung tragen.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/fluechtlingskinder-ohne-eltern-staat-als-elternersatz

Weil sie damit Drogen kaufen würden: SVP-Herzog will Asylsuchenden
Bargeld streichen
SVP-Nationalrätin Verena Herzog will, dass Asylsuchende eine
Bezahlkarte statt Bargeld erhalten. Damit könne besser kontrolliert
werden, dass die Sozialhilfe nicht zweckentfremdet wird.
http://www.blick.ch/news/politik/weil-sie-damit-drogen-kaufen-wuerden-svp-herzog-will-asylsuchenden-bargeld-streichen-id5584886.html
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20161057

+++ZÜRICH
«Fleissige müssten mehr bekommen als Faule» – wie Urs Wuffli
Flüchtlinge integrieren will
Durch die SRF-Doku «Zum Beispiel Neftenbach» ist Urs Wuffli berühmt
geworden. Jetzt klopfen Sozialvorsteher aus der halben Schweiz an
seine Türe. Was macht der FDP-Mann besser als andere? Ein Gespräch
über den Umgang mit Flüchtlingen in der Schweiz.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/802039428-%C2%ABFleissige-m%C3%BCssten-mehr-bekommen-als-Faule%C2%BB-%E2%80%93-wie-Urs-Wuffli-Fl%C3%BCchtlinge-integrieren-will

+++SCHWEIZ
SFH beklagt anhaltende Rechtsverletzungen an der Grenze: Wegweisungen
von unbegleiteten Minderjährigen stoppen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich mehrfach vor Ort in
Como und Chiasso ein Bild der Situation gemacht und die rechtliche
Lage analysiert. Fazit: Die SFH ortet Handlungsbedarf bei der
Wegweisungspraxis und fordert insbesondere den sofortigen Stopp der
Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen.
http://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100794064

Bund vergibt heiklen Job erneut an Oseara
Das Nidwaldner Unternehmen ist weiterhin für die medizinische
Begleitung bei Ausschaffungen zuständig. Von der Praxis der
Zwangsmedikation habe sich die Firma verabschiedet.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-vergibt-heiklen-job-erneut-an-oseara/story/29610246
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64026.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ausschaffungen-bund-vergibt-heiklen-job-bei-ausschaffungen-erneut-an-firma-oseara-id5588491.html
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/bund-vergibt-heiklen-job-bei-ausschaffungen-erneut-an-firma-oseara-130633520
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/medizinische-betreuung-bei-ausschaffungen-geht-erneut-an-oseara
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Umstrittene-Firma-soll-Fluechtlinge-ausschaffen-15648229

Ausreise der tibetischen Mädchen abgebrochen
Zwei minderjährige Tibeterinnen hätten von ihrer Mutter getrennt
werden sollen: Es ist aber heute nicht zur Ausreise gekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausschaffung-der-tibetischen-maedchen-abgebrochen/story/29689579
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/asylverfahren-trennt-tibetische-familie/story/10043460
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz
Für Asylbewerber, die ihren negativen Entscheid anfechten, ist der
Erfolg vor Gericht wie ein Roulettespiel. Dies zeigt eine Auswertung
aller 29’263 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen seit
2007.

Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz


->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Asylrichter-urteilen-haerter-als-linke-11380043
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/230115792-Unparteiische-Richter–Wie-das-Parteibuch-Asylurteile-beeinflusst
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylurteile-schlechte-chancen-fuer-asylsuchende-bei-svp-richtern-ld.121212
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-parteibuch-der-richter-entscheidet-mit/story/28944144

Nein zu Flüchtlingsstadt in Ägypten Politiker zeigen kein Herz für
Sawiris‘ Idee
Andermatt-Investor Samih Sawiris will in Ägypten eine Stadt für
Flüchtlinge bauen. Auf Unterstützung aus der Schweizer Politik darf er
dabei nicht hoffen.
http://www.blick.ch/news/politik/nein-zu-fluechtlingsstadt-in-aegypten-politiker-zeigen-kein-herz-fuer-sawiris-idee-id5584882.html

Schweiz und Aserbaidschan stärken Zusammenarbeit bei Migration
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern den
aserbaidschanischen Aussenminister Elmar Mammadyarov empfangen. Die
beiden unterzeichneten zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit
bei der Rückübernahme und bei der Visa-Erleichterung.
https://www.cash.ch/news/schweiz-und-aserbaidschan-starken-zusammenarbeit-bei-migration-499204
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64071.html

+++ITALIEN
People of Lampedusa | Filippo Ungaro from Save the Children

Save the children have been working in their rescue boat in the
Mediterranean Sea to save the lives of thousands of refugees.
Subscribe for refugee stories: https://www.youtube.com/channel/UCy3n…
Refugee Stories Network

+++DEUTSCHLAND
Theateraktion gegen Abschiebegewahrsam
Am Terminal 1 des Hamburger Flughafens haben Aktivisten des Hamburger
Flüchtlingsrats gegen Abschiebungen protestiert. Dort wird der erste
Abschiebegewahrsam in Betrieb genommen.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Theateraktion-gegen-Abschiebegewahrsam,hamj50952.html

+++FRANKREICH
Das Elend mitten in Paris
Immer mehr Flüchtlinge campieren im Zentrum der französischen
Hauptstadt. Die Bürgermeisterin will jetzt Schluss machen mit dieser
Situation.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/das-elend-mitten-in-paris/story/21681723

Calais: Mauerbau und Abriss des Migrantencamps
Frankreich: Wegen der geplanten Umverteilung der Camp-Bewohner ab dem
17. Oktober häufen sich Kampagnen und rassistische Proteste gegen
Migranten
Kommt sie, kommt sie nicht, die Mauer? Auch in Frankreich – wo man
noch im vergangenen Jahr die stacheldrahtbewehrte Grenzsicherung im
Ungarn Viktor Orbans scharf kritisierte – ist das Mauerbauen in Mode
gekommen, wenn es um die Abwehr von Migranten geht. Allerdings handelt
es sich im vorliegenden Falle nicht darum, Migranten an der Einreise
zu hindern, sondern an der Ausreise nach Großbritannien.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49654/1.html

+++BALKANROUTE
Flüchtlingsquoten und Ungarn: Nun soll’s die Verfassung richten
Trotz des gescheiterten Referendums zu den EU-Flüchtlingsquoten vom
vorletzten Samstag, kann er es nicht sein lassen: Ungarns Premier
Viktor Orban reicht eine Verfassungsänderung im Parlament ein, die die
Ansiedlung von Ausländern verhindern soll. Damit sorgt er bei der EU
für Nervosität.
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsquoten-und-ungarn-nun-soll-s-die-verfassung-richten

Viktor Orban legt sich mit der EU an – Rendez-vous
Der ungarische Regierungschef droht des Öfteren. Zum Beispiel spielte
er vor anderthalb Jahren mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder
einzuführen. Nun macht Viktor Orban in einer anderen Sache ernst: Mit
seiner Ankündigung, den Verteilschlüssel der EU für Flüchtlinge nicht
zu akzeptieren.
Das Gespräch mit dem Korrespondenten Urs Bruderer (Brüssel) und Oliver
Washington (Osteuropa).
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1afa9e17-8090-467d-9ea9-aabbff404359

ZDF.reportage 09.10.2016 | Kein Weg nach Europa: Die Balkanroute ein
Jahr danach
Im Herbst 2015 flohen Hunderttausende Menschen über die so genannte
Balkanroute in den Norden Europas. Ein Jahr später scheint dieser Weg
endgültig versperrt. Die „ZDF.reportage“, berichtet über die aktuelle
Situation entlang der Route.
https://www.youtube.com/watch?v=qjqnd421vQg

+++GRIECHENLAND
20’000 Flüchtlingskinder sollen in Griechenland Schule besuchen
Für rund 1500 Flüchtlingskinder hat am Montag in Griechenland erstmals
die Schulglocke geläutet. Ziel des griechischen Bildungsministers
Nikos Filis ist es, bis Ende Oktober allen mehr als 20’000
minderjährigen Flüchtlingen des Landes den Schulbesuch zu ermöglichen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/20000-fluechtlingskinder-sollen-in-griechenland-schule-besuchen-130632897

+++MITTELMEER
Moralisches Dilemma im Mittelmeer
Künstlerisches Schaffen ist immer auch ein Spiegel desjenigen, was
gesellschaftspolitisch gerade in der Welt passiert. So erstaunt es
nicht, dass sich viele der rund 180 Filme, welche bei der diesjährigen
Ausgabe des Kurzfilmfestivals Shnit zu sehen waren, mit dem physischen
Grenzübertritt beschäftigten, zumal das Shnit ja auch unter dem
Jahresthema «Crossing Borders» stand. Gestern Abend ging die 14.
Ausgabe von Shnit zu Ende, der Flaming Faun – also der Oscar für
Kurzfilme – im Schweizer Wettbewerb ging an das rund 25-minütige Drama
«Bon Voyage» von Marc Wilkins.

Moralisches Dilemma im Mittelmeer

+++EUROPA
Europa muss einen gemeinsamen Weg finden – Echo der Zeit
Während Ungarn seine Grenzen dichtmacht, hat die italienische
Küstenwache in zwei Tagen mehr als 10’000 Bootsflüchtlinge aus dem
Mittelmeer vor Libyen gerettet. Dies zeigt: Europa hat keine
Antworten, wie mit der Migrationsbewegung umzugehen ist.
Gespräch mit Christian Dustmann vom «University College London». Er
hat sich mit dieser Thematik beschäftigt.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1d2c5987-e4be-492e-8cd1-2f21993be308
->
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingspolitik-es-braucht-eine-quotenregelung

+++LIBANON
Schule statt Ausharren im Flüchtlingscamp
Im Libanon lebt über eine Million syrische Flüchtlinge, rund die
Hälfte davon sind Kinder. Jahrelang gingen sie nicht zur Schule. Das
soll sich jetzt ändern – doch die Einschulung ist nicht ganz einfach.
http://www.srf.ch/news/international/schule-statt-ausharren-im-fluechtlingscamp

+++AFGHANISTAN
24.000 Menschen fliehen vor Gefechten in Kunduz
Laut afghanischem Flüchtlingsministerium könnte die Zahl bis auf
100.000 Menschen steigen.
Fast 24.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen aus der umkämpften
nordafghanischen Provinzhauptstadt Kunduz geflohen. Das berichteten
die Vereinten Nationen in einer Sonntagnacht versandten Stellungnahme.
Nach Angaben des humanitären Arms der UN, OCHA, kommen die meisten
Binnenflüchtlinge in der Nachbarprovinz Takhar an, andere gingen nach
Balkh, Sar-e Pul und Kabul. Sie bräuchten ein Dach über dem Kopf,
Essen, sanitäre Einrichtungen und medizinische Hilfe. Laut
afghanischem Flüchtlingsministerium könnten es bis zu 100.000
Flüchtlinge werden.
https://kurier.at/politik/ausland/afghanistan-24-000-menschen-fliehen-vor-kaempfen-in-kunduz/224.725.515

+++ÄGYPTEN
Sisi will EU-Geld für Flüchtlinge
Dem ägyptischen Präsidenten schwebt ein Deal wie das Abkommen mit der
Türkei vor
Immer wieder versuchen Flüchtlinge, von Ägypten aus Europa zu
erreichen; die Kairoer Regierung hätte gerne einen Deal wie den von EU
und Türkei. Dabei sind viele der Migranten in den Booten Ägypter.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028258.sisi-will-eu-geld-fuer-fluechtlinge.html

+++AFRIKA
Viel Sicherheit, wenig Entwicklung
Bei Merkels Afrika-Reise stehen Flucht, Migration und Rückführung im
Mittelpunkt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet am Dienstag ihre dreitägige
Afrika-Reise. Sie besuchte die Länder Mali, Niger und Äthiopien und
sprach unter anderem über die Bekämpfung von Fluchtursachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028286.viel-sicherheit-wenig-entwicklung.html

Merkel besucht Niger: Kein Marshall-Plan für Afrika
Die Bundeskanzlerin nennt die Forderung von Nigers Präsident „sehr
ambitioniert“. Er hofft nicht nur auf „neuen Schwung“ in der
Zusammenarbeit.
http://taz.de/Merkel-besucht-Niger/!5343632/

Repressive Ordnungsmacht
Merkel in Äthiopien: Menschenrechte sind wichtig, wenn es gerade
passt. Nicht, wenn es um Absicherung von Handelswegen und
»Migrationsmanagement« geht
http://www.jungewelt.de/2016/10-11/014.php

Medienspiegel: 9. Oktober 2016

+++AARGAU
Dublin-Abkommen:
Vom Bundesgericht entzweit: Tibetische Mutter darf bleiben, Töchter
müssen gehen
Der Fall einer in Ennetbaden wohnhaften Tibeterin und ihrer beiden
Töchter zeigt die unmenschliche Seite des Dublin-Abkommens. Die Mutter
darf in der Schweiz bleiben, die minderjährigen Töchter müssen morgen
nach Italien ausreisen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

Schweiz am Sonntag 09.10.2016

Eher unqualifiziert als rassistisch

Susanne Hochuli liess einen Rassismus-Vorwurf bei Asylbetreuern untersuchen.

Timea Hunkeler

René Baumgartner war Nachtbetreuer in Aargauer Asylunterkünften und
somit vom Kanton angestellt. Nun hat er gekündigt. Begründung: die
unhaltbaren Zustände in den Asylunterkünften. Baumgartner erhebt vor
allem gegen einen seiner Arbeitskollegen schwere Vorwürfe, wie die WOZ
berichtet.

«Man sollte die Leute einschläfern können», soll der Arbeitskollege
einmal über einen jungen Pakistani, der aufgrund eines schweren
Kriegstraumas oft über Kopfschmerzen klage, gesagt haben. Während der
Nachtschichten im Asylheim sei es immer wieder zu solchen
rassistischen Aussagen und Schikanen gekommen. Mit einer Mail meldete
sich Baumgartner im Juli bei der zuständigen Regierungsrätin Susanne
Hochuli. «Ich bin nicht mehr bereit, in Strukturen zu arbeiten, in
denen menschenverachtender, rassistisch motivierter Menschenhass von
oben geduldet wird», schrieb er.

Daniela Diener, Leiterin Kommunikation beim Departement für Gesundheit
und Soziales, bestätigt, dass Hochuli von einem Mitarbeitenden des
Nachtdienstes eine Mail mit Rassismus-Vorwürfen erhalten habe und eine
Untersuchung umgehend eingeleitet wurde.

Umgangston manchmal rau

«Solche Vorwürfe wurden das erste Mal erhoben. Natürlich muss man
diese ernst nehmen», sagt Diener. Die Untersuchung habe gezeigt, dass
unter den Mitarbeitern der Umgangston manchmal rau sei. Gemäss
Untersuchung sei es aber nicht zu rassistischen Äusserungen gegenüber
Asylsuchenden gekommen. Zudem seien die erwähnten Äusserungen nicht
strafbar, da sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht worden seien. Es
werde die Rückkehr zum Normalbetrieb gefordert.

Hochuli selber sagte zur WOZ: «Es ist mir ein Anliegen, dass Vorwürfe
sorgfältig abgeklärt und die Ergebnisse ebenso bewertet werden. Das
war im vorliegenden Fall so.»

«Aus meiner Sicht geht es hier nicht um Rassismus», sagt Patrizia
Bertschi, Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl. Sie sei generell
immer zurückhaltend mit dem Wort Rassismus. Bertschi sieht das Problem
eher in den fehlenden Ressourcen. Unter anderem fehle den Betreuern
Zeit, die sie mit den Leuten verbringen können. «Die Katze beisst sich
in den Schwanz. Die Chance, dass es zu Problemen kommt, ist bei einem
Betreuer pro 100 Leute gross», sagt sie.

Bertschi kritisiert, es herrsche ein Mangel an qualifiziertem
Personal. «Ich habe die Betreuer schon erlebt und manchmal frage ich
mich, ob sie am richtigen Ort arbeiten.» Sie habe den harschen
Umgangston, die Schikanen und das fehlende Verständnis gegenüber den
Asylsuchenden selbst erlebt. «Ich weise die zuständigen Stellen dann
darauf hin. Mehr kann ich jedoch nicht tun, das ist dann Sache des
Kantons.»

Diener weist die Vorwürfe zurück, bei der Asylbetreuung stehe nicht
genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung. «Die Mitarbeitenden im
Nachtdienst sind in einem ordentlichen Verfahren rekrutiert worden.»

->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/es-geht-nicht-um-rassismus-es-fehlt-qualifiziertes-personal-130627403

+++BASEL
Schweiz am Sonntag 09.10.2016

Moschee-Abwart in Ausschaffungshaft

Bei einer Razzia in der König-Faysal-Moschee in Basel verhaftete die
Polizei vor zwei Wochen zwei Algerier. Das Basler Verwaltungsgericht
hat nun in beiden Fällen eine dreimonatige Ausschaffungshaft
gutgeheissen. Der eine Algerier lebt gemäss dem Urteil seit 22 Jahren
illegal in der Schweiz und arbeitete in der Moschee als Abwart und
Koch. Er besass eine gefälschte Identitätskarte und wohnte in einem
Versteck in der Moschee. Der andere Algerier soll sich seit dreizehn
Jahren illegal im Schengenraum aufgehalten haben. Bei beiden geht das
Gericht davon aus, dass sie erneut untertauchen würden. (mau)
->

Drei Monate Ausschaffungshaft für Moschee-Abwart

+++SCHWEIZ
Bürokratie erdrückt Humanität
Die Schweiz hindert Migranten an der Durchreise Richtung Deutschland.
Das verlangen europäische Regeln – doch es ist keine Lösung.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Gestrandete-Fluchtlinge-Schweiz-Dublin

Sonntagszeitung 09.10.2016

Asylsuchende sollen interniert werden

Bern Im Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden untergetaucht, in
manchen Asylzentren war die Quote noch höher. Die
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will dies nicht
länger akzeptieren. Der für das Asylwesen zuständige
Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration
vorgesprochen, wie Präsident Luzi Stamm bestätigt: «Die
untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem.» Noch hat die
GPK nichts beschlossen. Intern werden aber bereits Massnahmen
diskutiert: Im Vordergrund stehen eine Registrierung oder gar eine
Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme ins
Asylverfahren.

Die Schweiz wird zur Drehscheibe für Asyltouristen

Die Abschleicherquote ist noch immer hoch – jetzt schreiten
Geschäftsprüfer des Parlaments ein

Pascal Tischhauser und Denis von Burg

Bern – Im Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden einfach
untergetaucht, in manchen Zentren war die Quote noch höher. Die
einflussreiche Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will
dies nicht akzeptieren. Der für das Asylwesen zuständige
Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration (SEM)
vorgesprochen, wie deren Präsident Luzi Stamm (SVP) bestätigt: «Die
untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem.»

Für die GPK sind die Abtaucher ein Problem, weil sich mit den
Asylsuchenden Kriminelle und Terroristen einschleusen können. Die
Schweiz verhalte sich auch moralisch fragwürdig: Wer von Italien nach
Nordeuropa reisen will, lässt sich von Schleppern in die Südschweiz
bringen. Hier nutzen Migranten das Asylwesen, um sich in den Norden in
ein Empfangszentrum (EVZ) führen zu lassen und um sich einige Tage
hier zu erholen. Ab da werden sie wiederum von Schleppern weiter nach
Norden gelotst. «Die Behörden machen sich damit zu Helfershelfern von
Schlepperbanden. Frau Sommaruga muss jetzt endlich handeln», sagt Stamm.

Internierung bis zur Registrierung

Noch hat die GPK nichts beschlossen. Der Ausschuss soll am Montag das
Thema vertieft erörtern. Intern werden aber bereits Massnahmen
diskutiert: Im Vordergrund steht eine umgehende Registrierung oder gar
eine Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme
ins Asylverfahren. Stamm: «Wer als Asylsuchender über die Grenze
kommt, muss sofort registriert werden.» Gehe das nicht, müssten die
Leute «so lange festgehalten und am Untertauchen gehindert werden, bis
die nötigen Abklärungen und die Registrierung erfolgt sind».

Auch für SP-Frau Yvonne Feri ist klar: «Die Registrierung von
Asylsuchenden muss viel rascher erfolgen, im Idealfall bereits
grenznahe.» Andernfalls müsse man die Asylbewerber so lange vor Ort
«betreuen, bis die Registrierung gemacht wurde». Die Überlegung
dahinter: Viele Migranten wollen kein Asyl in der Schweiz. Sie möchten
weiter nach Nordeuropa. Deshalb tauchen sie ab, bevor die
Registrierung in der Schweiz erfolgt. Sind sie aber erst einmal in der
Dubliner Asyldatenbank vermerkt, haben die Migranten kein Interesse
mehr abzutauchen, weil sie bei einem späteren Asylgesuch wieder ins
Land zurückgeschickt würden, das sie registriert hat.

Sie kommen und gehen gleich gruppenweise

Asylbeamte berichten, in Chiasso habe man bei Tests mit einer
Schnellregistrierung festgestellt, dass sich die Migranten nicht um
die Registrierung scherten. «Sie tauchten dennoch bei der erstbesten
Gelegenheit ab», heisst es.

Mittlerweile werden die Asylsuchenden kontrolliert mit Bussen vom
Tessin in die EVZ in der Nordschweiz gebracht. So können sie unterwegs
nicht abtauchen. In den Zentren dürfen sie aber nicht festgehalten
werden und können sich hier später den Asylstrukturen entziehen.
SEM-Sprecher Gieri Cavelty: «Die Zentren des Bundes sind keine
Haftanstalten.» Das Parlament habe entsprechenden Vorschlägen
«mehrfach eine Absage erteilt». Zudem betont er, die Abschleicherquote
sei, anders als in den Vormonaten, im September «auf ein Drittel
gesunken». Angaben über die Quoten in den einzelnen EVZ lägen dem SEM
nicht vor. Die SonntagsZeitung hingegen kennt die aktuelle Quote eines
Nordschweizer EVZ: Sie liegt noch immer bei 50 Prozent. Zudem
berichten Asylbeamte, es kämen nicht nur ganze Asylbewerber-Gruppen in
den Zentren an, sie verschwänden oft auch gruppenweise. Nach den
Verschärfungen der Asylregeln sei die Schweiz zur Drehscheibe des
europäischen Asyltourismus geworden.

-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/22139234
->
http://www.blick.ch/news/politik/wegen-abtauchgefahr-asylsuchende-sollen-interniert-werden-id5583632.html

Flüchtlinge: Samih Sawiris will Flüchtlingsstadt bauen – mit Schweizer Hilfe
Billig-Städte in Ägypten statt Flüchtlingsexodus: Der ägyptische
Investor Samih Sawiris möchte eine Stadt bauen, um syrischen
Flüchtlingen eine Alternative zur Flucht nach Europa zu bieten. Er
hofft für sein Projekt auch auf Geld aus der Schweiz.
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-samih-sawiris-will-fluechtlingsstadt-bauen-mit-schweizer-hilfe-id5583217.html
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25432|526&embedd=false&autoplay=true

Schweiz am Sonntag 09.10.2016

Fleischverarbeiterin setzt auf Flüchtlinge

Die Migros-Tochter Micarna ermöglicht im freiburgischen Courtepin
Flüchtlingen eine Vorlehre. Das Gleiche plant sie ab 2017 auch am
Standort in Bazenheid. In der Ostschweiz hat nicht einmal ein Drittel
aller Flüchtlinge Arbeit.

Chris Gilb

Als Heinrich van der Wingen, Projektleiter des kantonalen
Integrationsprogramms von Appenzell Ausserrhoden, von dem Projekt der
Micarna hört, ist er begeistert. «Der Vorteil einer solchen Vorlehre
ist, dass diese wirklich nachhaltig ist. Flüchtlinge, die diese
absolvieren, sind danach auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Bei
solchen, die nur ein Praktikum absolviert haben, ist dies viel
schwieriger», sagt van der Wingen.

Das Projekt Maflü, wie die Micarna ihren Beitrag zur Bewältigung der
Auswirkungen der Flüchtlingskrise nennt, besteht aus einer beruflichen
Grundausbildung, verbunden mit Massnahmen zur sprachlichen und
gesellschaftlichen Integration in den Gemeinden. Bei der
Grundausbildung handelt es sich um eine Vorlehre oder
Attestausbildung, ausgerichtet auf Menschen, denen nicht nur die
Schweiz fremd ist, sondern auch die Landessprachen.

Im Gegensatz zur klassischen Berufslehre, für die fortgeschrittene
Deutschkenntnisse vorgegeben sind, reichen für eine Attestausbildung
Anfängerkenntnisse in Deutsch. «Wir können nicht warten, bis die
Politik unsere Probleme löst, wir müssen selber Lösungen suchen», sagt
der Leiter der Micarna-Gruppe, Albert Baumann. Damit spielt er auf den
Fachkräftemangel an.

Im Kanton Freiburg arbeitet der Kanton mit gemeinnützigen
Organisationen zusammen, etwa mit der Caritas. «Diese Organisationen
sind auch Partner des Projekts Maflü und kümmern sich um die
Sprachausbildung der Auszubildenden und um ihre Integration in die
Gemeinden», sagt Micarna-Pressesprecher Roland Pfister. Die Micarna
schaffe die Ausbildungsmöglichkeit; für die anderen
Integrationsmassnahmen des Projekts seien aber der jeweilige Kanton
und seine Partner zuständig.

Für Arbeitslose und Flüchtlinge

Ab Mitte 2017 will die Micarna das Programm auch am Standort Bazenheid
im Kanton St. Gallen umsetzen. Ansprechpartner der Micarna im Kanton
St. Gallen ist Walter Abderhalden, Hauptabteilungsleiter der
Arbeitslosenversicherung: «Als der damalige Volkswirtschaftschef Beni
Würth vom Angebot der Micarna hörte, kam er auf die Idee, dass dieses
auch für Arbeitslose interessant sein könnte.»

Nun werde in ersten Gesprächen geklärt, ob Flüchtlinge und Arbeitslose
gemeinsam profitieren könnten. «Falls eine grössere Gruppe
Arbeitsloser die Vorlehre absolvieren könnte und ein Teil
anschliessend auch fest eingestellt würde, sind wir bereit, uns
finanziell zu beteiligen.» Der nächste Schritt sei dann ein runder
Tisch zwischen Micarna, Kanton und den regionalen Abklärungsstellen
(Repas). Im Kanton St. Gallen sind diese im Auftrag der Gemeinden für
die Integration zuständig.

Nur 28,9 Prozent (in Zahlen: 304) der 1053 vorläufig aufgenommenen
Flüchtlinge (Aufenthaltsbewilligung F) im Kanton St. Gallen haben eine
Arbeitsstelle. Bei den anerkannten Flüchtlingen (Bewilligung B) sind
es mit 25,7 Prozent (231) von 898 noch weniger. «Die Repas sind ein
gutes Instrument», sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der
St. Galler Gemeindepräsidenten. «Dort finden Potenzial-Abklärungen mit
den Flüchtlingen statt, die dann in einem ersten Schritt
beispielsweise ein Praktikum machen können. Dafür knüpfen die Repas
Verbindungen zu interessierten Arbeitgebern in den Regionen.» Ein
Engagement der Wirtschaft, wie jenes der Micarna, sei natürlich
wünschenswert.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Beratungsstelle für
Flüchtlinge für die Arbeitsintegration zuständig. Auch in Ausserrhoden
liegt die Beschäftigungsquote unter 30 Prozent. «Da die Flüchtlinge
für eine klassische Lehre gute Deutschkenntnisse nachweisen müssen und
es Zeit kostet, bis sie über diese verfügen, kommt diese Ausbildung
für viele nicht infrage», sagt Heinrich van der Wingen. Er
beabsichtige deshalb, mit Netzwerkpartnern aus der Wirtschaft
sogenannte Trainingsarbeitsplätze einzurichten. «Nach Abschluss des
Trainings erhalten die Flüchtlinge ein Zertifikat.» Ein solches sei
für die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt essenziell. Bei
Praktika würden sie nichts dergleichen erhalten, ferner stehe bei den
Trainingsarbeitsplätzen die Ausbildung stärker im Vordergrund als der
Arbeitseinsatz.

Finanziert wird das Arbeitstraining mit Geldern aus dem
Integrationsprogramm KIP. Für die Integration jedes vorläufig
aufgenommenen oder anerkannten Flüchtlings stellt der Bund einen
Pauschalbetrag zur Verfügung. «Natürlich wäre ein Angebot wie das von
der Micarna noch idealer. Diese hat ein Interesse, die Flüchtlinge
nicht nur auszubilden, sondern auch einzustellen, und es müssen keine
KIP-Gelder dafür verwendet werden. So stehen diese für zusätzliche
Sprachkurse zur Verfügung», sagt van der Wingen.

Spielt ein Projekt wie das Maflü in den Planungen von Unternehmen eine
Rolle? Von den angefragten Ostschweizer Unternehmen antwortete nur
Huber + Suhner. Man stehe mit den kantonalen
Integrationsverantwortlichen in Kontakt, im Vordergrund stünden
Informationsveranstaltungen, Praktika und Attest-Lehren oder auch eine
Betreuung und Begleitung durch Pensionierte, sagt Pressesprecherin
Karin Freyenmuth.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell sagt auf
Anfrage, dass die einzelnen Mitgliedsunternehmen am besten wüssten, ob
sie Bedarf für ein Angebot wie das Maflü hätten. «Mit einer
Arbeitsstelle steigen die Chancen zur Integration», sagt der
IHK-Medienverantwortliche Robert Stadler. «Unsere Mitglieder stehen
aber vor allem vor der Herausforderung, hoch qualifizierte Fachkräfte
zu finden. Ob Flüchtlinge dafür eine Lösung sein könnten, bleibt offen.»

Heinrich van der Wingen, der Projektleiter des kantonalen
Integrationsprogramms von Appenzell Ausserrhoden, hofft auf eine
bessere Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Dabei setzt er nicht nur
auf die Wirtschaft, sondern auch auf den Bundesrat. Dieser solle seine
Ankündigungen wahr machen und für den Abbau von administrativen Hürden
sorgen. Etwa, indem die Bewilligungspflicht für Anstellungen durch
eine Meldepflicht ersetzt werde.

«Wir haben in Appenzell Ausserrhoden nur eine beschränkte Zahl von
Stellen für Flüchtlingen. Erhalten diese nun aber im Nachbarkanton ein
Praktikum und beantragen dort eine Arbeitsbewilligung, wird diese
teilweise verzögert oder an utopische Auflagen geknüpft.»

Eine der Auflagen sei oftmals, dass der Arbeitgeber den Flüchtling
anschliessend übernehmen müsste. «Das wird gemacht, weil jeder Kanton
mögliche Stellen zuerst mit eigenen Flüchtlingen besetzten will.» Mit
einer Meldepflicht falle diese hinderliche Bürokratie «endlich weg».
(cg)

NZZ am Sonntag 09.10.2016

Notfallplan Asyl: Bund plant Flüchtlingsunterkünfte auf Waffenplätzen

Es war im letzten April, als der Bund und die Kantone den Notfallplan
Asyl verabschiedeten. Er war unter dem Eindruck des vergangenen Jahres
entstanden, als in der Schweiz fast 40 000 Asylsuchende ein Gesuch
gestellt hatten. «Bund und Kantone müssen in Betracht ziehen, (. . .)
dass sie mit einer deutlich grösseren Zahl von Asylsuchenden
konfrontiert sind als letztes Jahr», hiess es im Plan. Er sah vor,
dass der Bund im Notfall 3000 zusätzliche Plätze zur Unterbringung von
Asylsuchenden bereitstellt.

Lukas Häuptli

Jetzt steht fest, wie das verantwortliche Staatssekretariat für
Migration (SEM) den Plan umsetzen will. Steigt die Zahl der Gesuche
stark an, sollen die Asylsuchenden in Militär-Hallen auf Waffenplätzen
untergebracht werden. Zu diesem Zweck hat das SEM das Konzept «Halle»
verabschiedet und sucht gegenwärtig fünf bis zehn geeignete Objekte.
«Ziel ist es, die Standorte der Militär-Hallen bis Ende 2016 bestimmt
zu haben», sagt die stellvertretende Direktorin Barbara Büschi. «Das
können Panzer-Hallen, Lagerhallen oder Zeughäuser sein. Eine einzelne
Halle soll Platz zur Unterbringung von mindestens 250 Asylsuchenden
bieten. Zurzeit evaluiert das SEM Objekte in der ganzen Schweiz.
Danach sollen mit den Standortgemeinden Vereinbarungen abgeschlossen
werden. Das Vorhaben ist pikant, weil die Bundesbehörde Hallen auf
Waffenplätzen sucht, die noch in Betrieb sind. Trotzdem will Büschi
nichts von einem Interessenkonflikt zwischen militärischer Nutzung und
Unterbringung von Flüchtlingen wissen. «Es werden ausschliesslich
Militär-Hallen belegt, die das Verteidigungsdepartement zur Verfügung
stellt. Damit ist die militärische Ausbildung sichergestellt.» Zudem
würden die Hallen nur im äussersten Notfall als Asylunterkünfte
gebraucht. Der Notfallplan sieht vor, dass das bei «zirka 30 000
irregulären Grenzübertritten innert weniger Tage» der Fall ist.

Das Staatssekretariat für Migration will nicht bekanntgeben, mit
welchen Gemeinden es Verhandlungen führt. Es befürchtet, dass sich bei
der örtlichen Bevölkerung Widerstand regt, bevor die entsprechenden
Verträge abgeschlossen sind. Das SEM hat Erfahrung mit dem Problem:
Vor fünf Jahren hatte es im aargauischen Bettwil eine Asylunterkunft
eröffnen wollen. Nachdem das Projekt öffentlich geworden war, hagelte
es Proteste der Anwohner. Schliesslich sah das SEM vom Vorhaben ab.

Das Konzept Halle sieht vor, dass das Militär die Objekte in Notfällen
innerhalb von 48 Stunden freigibt. «Dann müssen sie möglichst schnell
als Unterkünfte für Asylsuchende eingerichtet werden», sagt Büschi.
Geplant ist, dass die Militär-Hallen unterteilt sowie mit WC- und
Dusch-Containern ausgestattet würden. «Die verschiedenen Elemente für
die Umnutzungen müssen bis spätestens im nächsten Frühling
bereitgestellt sein.»

Für das Konzept des Bundes gibt es eine Art Prototyp, und zwar in
Thun. In einer Panzer-Halle auf dem dortigen Waffenplatz waren
zwischen letztem Herbst und letztem Frühling 600 Asylsuchende

untergebracht. «Der Test hat gezeigt, dass es für derartige
Unterbringungen zusätzliche Massnahmen im Bereich der Sicherheit und
der Betreuung braucht», sagt Büschi.

Wann der Notfallplan zur Anwendung kommt, steht nicht fest. Seit
dessen Verabschiedung im letzten April sind die Zahlen der
Asylsuchenden nämlich gesunken, zumindest im Vergleich zu den
jeweiligen Vorjahresmonaten. Mittlerweile rechnet das SEM nur noch mit
30 000 Asylgesuchen für das laufende Jahr. Direktor Mario Gattiker hat
Ende September in einem Schreiben an die Kantone festgehalten: «Die
Gesuchszahlen dürften im Herbst 2016 sinken, und mit einem erneuten
Anstieg ist erst im Frühjahr 2017 zu rechnen.»

->
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-bund-plant-asylunterkuenfte-auf-waffenplaetzen-id5584083.html

+++FRANKREICH
Calais – Der „Jungle“ soll endgültig weichen
Erst kürzlich bemühte sich der französische Staatpräsident Hollande
persönlich nach Calais, um seine Bullentruppen vorort zu besuchen und
der dortigen ach so aufgebrachten Bürgerschaft zu versichern, dass das
„wilde Flüchtlingslager“, der Jungle von Calais, bis Ende des Jahres
komplett geräumt werden soll. Nachdem die Umfragewerte von Hollande
u.a. im Zuge der „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung (loi travail) einen
historischen Tiefstand erreicht hatten (wohl noch nie war ein
amtierender Präsident in Frankreich derartig unbeliebt), scheint das
demonstrative Anknüpfen an rassistische Ressentiments als probates
Mittel gesehen zu werden, wieder etwas an Popularität gewinnen zu
können.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/193118
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Calais ‘jungle’ eviction imminent, urgent support needed

+++BALKANROUTE
Zäune gegen Flüchtlinge
In der Belgrader Innenstadt warten Hunderte Menschen auf eine passende
Gelegenheit, um nach Westeuropa zu gelangen.
https://www.jungewelt.de/2016/10-08/070.php

+++AFRIKA
Merkel zu Besuch in Afrika: Die Wurzel aller Flüchtlingsprobleme
Mali, Niger, Äthiopien – Kanzlerin Merkel ist zu einer Reise nach
Afrika aufgebrochen; ein Kontinent, den sie länger nicht mehr besucht
hat. Doch Terror und Flüchtlingskrise haben das Bewusstsein für die
Probleme Afrikas geschärft.
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-afrika-103.html

+++FRAUEN/KINDER/LGBTI
Flucht und Schande: Warum weniger Frauen fliehen
Frauen, die alleine fliehen, brechen ein großes Tabu. Der afghanische
Flüchtling Murtaza Tahiri* über den Preis, den sie noch in Österreich
dafür zahlen.
http://www.profil.at/oesterreich/flucht-frauen-schande-7618405

+++MIGRATION
Kommentar: Sanctuary Cities
Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen
Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan
weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen
nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke
Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement.
Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es
angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.

Kommentar: Sanctuary Cities

Andreas Glarner hat das Volk nicht in Panik versetzt
Versetzt SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Bevölkerung mit der
Warnung vor ausländischen Sexualstraftätern in Angst und Schrecken?
Die Staatsanwaltschaft findet: sicher nicht.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glarner-hat-das-volk-nicht-in-panik-versetzt-130631386