Am heutigen Treffen des Justiz- und Innenministerrats in Luxemburg verteidigte Bundesrätin Sommaruga das Dublin-System einmal mehr. Dies obwohl fast wöchentlich Proteste stattfinden und die Probleme, die für Geflüchtete von den Dublin-Verträgen ausgehen, nicht erst seit der menschenverachtenden Notlage in Como bekannt sind: Das Dublin-System reist Familien auseinander, missachtet die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, kettet Menschen an Staaten, lässt verschleppen…
Nebst der bekannten Lobrede auf Dublin wurden heute in Luxemburg rassistische Nägel mit Köpfen gemacht. So beschloss die SP-Bundesrätin zusammen mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Aktionsplan, um die Kontrolle von und die Repression gegen Flüchtenden im deutsch-schweizer Grenzraum zu verstärken.
Für den antirassistischen Widerstand ist es wichtig, Einzelheiten über die konkrete Repression gegen Geflüchtete zu kennen. Hier deshalb einige Massnahmen des Aktionsplans Deutschland-Schweiz. Der gesamte Aktionsplan findet sich hier (http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2016/2016-10-13/aktionsplan-d-ch.pdf ):
(Grenz-)Polizeiliche Zusammenarbeit
– „Intensivierung gemeinsamer Streifen/Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr;
– Intensivierung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen und einsätzen;
– Nutzung und Ausbau der etablierten Kommunikationsstrukturen zum (grenz-)polizeilichen Informationsaustausch auf allen Ebenen (Ministerium/Departement, Bundespolizei/GWK, Verbindungsbüro Basel). Weiterführung der wöchentlichen Telefonkonferenz zwischen dem Abteilungsleiter des Deutschen BMI und dem Chef des Schweizer Grenzwachtkorps.
– Einsatz gemeinsamer Zugstreifen im inländischen Zugverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze;
– Personelle Verstärkung der gemeinsamen operativen Dienstgruppe (GOD) mit Sitz in Basel und des gemeinsamen Einsatzteams (GET) in Kreuzlingen / Konstanz“
Migrationsrechtliche Versprechen der Schweiz
– „Asylsuchende werden umgehend registriert und befragt;
– Um ein Untertauchen zu verhindern, werden die Transporte von grösseren Gruppen von Migranten zwischen den Registrierungs- und Unterbringungszentren, respektive den Infrastrukturen zur Rücküberstellung, begleitet durchgeführt;
– Das Aussteigen sowie der Eintritt in die Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe zu Deutschland werden überwacht;
– Asylsuchende, die an der Südgrenze zu Italien aufgegriffen werden, werden prioritär in Zentren gebracht, welche sich weniger nah zur deutschen Grenze befinden.
– Asylsuchende werden verpflichtet, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen.“
Um diese rassistischen Massnahmen zu konkretisieren, werden sich die zuständigen Staatssekretäre der beiden Länder demnächst treffen. Auch Italien soll dabei einbezogen werden. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden.