+++BERN
«In der Sozialindustrie hat niemand mehr den Überblick»
Im Sozialhilfebereich gebe es im Kanton Bern zu viele Akteure, sagt
Expertin Annemarie Lanker. Finanzielle Anreize könnten nur bei
Flüchtlingen wirken. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müsse man die
Landwirtschaft in die Pflicht nehmen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/in-der-sozialindustrie-hat-niemand-mehr-den-ueberblick/story/28493981
+++AARGAU
Flüchtlinge kochen für die Bevölkerung: «Ich weiss noch nicht, was ich esse»
In Gränichen kochen jeden Monat Flüchtlinge aus einem anderen Land für
die Bevölkerung. Diesmal waren die Syrer dran. Wir haben einen Blick
in die Küche geworfen – und probiert.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlinge-kochen-fuer-die-bevoelkerung-ich-weiss-noch-nicht-was-ich-esse-130654538
Asyl-Quoten: Gemeinden haben reagiert – und sparen viel Geld
Die Gemeinden haben die Asylkapazitäten ausgebaut – und kommen so um
die teure Ersatzabgabe herum.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/asyl-quoten-gemeinden-haben-reagiert-und-sparen-viel-geld-130652342
+++FRIBOURG
Diesmal keine Rechtsextremen: Linke verüben Anschlag auf Asylzentrum
GIFFERS FR – Linksextreme haben sich zum Anschlag auf das geplante
Asylzentrum in Giffers bekannt – sie protestieren gegen die
«Ausschaffungsmaschinerie» der Schweizer Behörden.
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/diesmal-keine-rechtsextremen-linke-verueben-anschlag-auf-asylzentrum-id5627865.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linke-bekennen-sich-zu-sabotage-in-asylzentrum/story/25468519
-> http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98153.shtml
—
Freiburger Nachrichten 19.10.2016
Bekenner-Eintrag zu Sabotageakt in der Guglera
Giffers Nach der mutwilligen Überschwemmung des zukünftigen
Ausreisezentrums Guglera in Giffers ist auf der linksautonomen
Internetplattform Indymedia ein Bekennerschreiben aufgeschaltet
worden. Darin bekennt sich eine anonyme Gruppe dazu, das Gebäude in
der Nacht auf den 2. Oktober unter Wasser gesetzt zu haben. «Wir
bekämpfen die Ausschaffungsmaschinerie», heisst es darin. Deshalb
hätten sie sich dazu entschlossen, die Infrastruktur zu sabotieren.
Die Polizei ermittelt nach wie vor in alle Richtungen. ak
–
Bekennerschreiben zur Sabotage in der Guglera
Auf der Internetplattform Indymedia bekennt sich eine anonyme Gruppe
dazu, das zukünftige Bundesasylzentrum Guglera bei Giffers mutwillig
unter Wasser gesetzt zu haben. Dies sei ein Widerstandsakt gegen das
«Asylregime».
Karin Aebischer
Giffers – Auf der linksautonomen Internetplattform Indymedia ist ein
Eintrag mit dem Titel «Ausschaffungslager Giffers sabotiert»
aufgeschaltet. Darin schreibt ein anonymer Autor oder eine Autorin,
dass sich mehrere Personen in der Nacht auf den Sonntag, den 2.
Oktober, via aufgebrochener Hintertür Zutritt zum Gebäude verschafft
hätten. In sieben Stockwerken hätten sie Wasserleitungen
aufgeschraubt, um eine Überschwemmung zu verursachen. «Der
angerichtete Schaden soll die laufenden Bauarbeiten verzögern und die
Kosten für das dreckige Geschäft der Behörden und profitierender
Firmen in die Höhe treiben», heisst es auf dem Internetportal. Das
Sabotieren von Infrastruktur und das Schaffen von Verwaltungsaufwand
und Mehrkosten sei das geeignete Mittel im Widerstand gegen das
Asylregime, so die Auffassung der Unbekannten. Dieses Regime wollten
sie nicht verbessern, sondern abschaffen. «Wir verstehen unsere Aktion
als Teil des Kampfs für die Überwindung jeder Herrschaft.» Zudem
würden sie die «rassistische Gewalt» verurteilen, die «illegalisierte
Menschen» in diesem Gebäude antreffen würden.
Untersuchung läuft weiter
Der Freiburger Kantonspolizei ist dieses Bekennerschreiben bekannt,
wie Polizeisprecher Pierre-André Waeber gestern entsprechende
Recherchen der FN auf Anfrage bestätigte. «Wir kennen dieses
Schreiben, es ist Bestandteil unserer Untersuchung», so Waeber. Die
Kantonspolizei ermittle trotz dieses Schreibens immer noch in alle
Richtungen. «Die Untersuchung läuft nach wie vor», so Waeber.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL hatte nach dem Sabotageakt
in der Guglera Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch
und Sachbeschädigung eingereicht (FN vom 5. Oktober). Jonas Spirig,
zuständig für die Kommunikation beim BBL, wollte gestern den Eintrag
auf der Plattform Indymedia nicht kommentieren. Da es sich um ein
laufendes Verfahren handle, könne er keine Stellung dazu nehmen,
erklärte Spirig. Das Bundesamt für Bauten und Logistik ist zuständig
für das Management aller zivilen Immobilien des Bundes und damit auch
für das ehemalige Institut Guglera, das im nächsten Jahr – die Rede
ist nun von September 2017 – zum Ausreisezentrum des Bundes wird, das
abgewiesene Asylbewerber beherbergt. Das Bundesamt für Bauten und
Logistik will das Gebäude bis dahin für neun Millionen Franken
umbauen. Bis zu 250 Personen sollen in Zukunft dort untergebracht
werden. Die mutwilligen Überschwemmungen im Guglera-Gebäude geschahen
am ersten Oktoberwochenende und waren am Montagmorgen, den 3.
Oktober, entdeckt worden (die FN berichteten).
+++LUZERN
Harte Ausschaffungspraxis
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25580|526&embedd=false&autoplay=true
+++SCHWEIZ
“Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht gelöst”
Nach der Schliessung der Balkanroute hat sich die Zahl der Asylgesuche
in der Schweiz im letzten Jahr praktisch halbiert. Doch die Situation
sei noch lange nicht unter Kontrolle, sagt Migrations-Experte Etienne
Piguet. Während Kriege und Armut weiterhin Millionen ins Exil treiben,
sei die Europäische Union unfähig, über die Grenzkontrollen hinaus
eine gemeinsame Politik zu finden.
http://www.swissinfo.ch/ger/weniger-asylgesuche_-die-fluechtlingskrise-ist-noch-lange-nicht-geloest-/42529020
+++FRANKREICH
RaBe-Info · 19. Oktober 2016 – Vom Jungle in Calais zur Islamophobie
(Ab 04:42 ) Das RaBe-Info spricht über die bevorstehende Räumung des
informellen Flüchtlingscamps Jungle in Calais mit Rahma Hulsman von
der Culturele Stichting Salaam. Seit 2002 besteht das illegale
Zeltlager. Weil ihnen die britischen Behörden die Einreise verweigern,
stecken viele Geflüchtete seit Monaten oder sogar seit Jahren dort
fest. Einiges seien so verzweifelt, dass sie sogar in ihre
kriegsversehrten Länder zurückkehren möchten, erzählt Rahma Hulsman.
Vom Jungle in Calais zur Islamophobie
+++SPANIEN
Dutzende Flüchtlinge besetzten Dach von Unterkunft in Spanien
Protest in Madrid gegen Lebensbedingungen in Abschiebezentrum
Madrid – Dutzende Flüchtlinge haben im Süden der spanischen Hauptstadt
Madrid aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen das Dach ihrer
Unterkunft besetzt. 30 bis 40 Flüchtlinge befänden sich auf dem Dach
des Abschiebezentrums, sagte ein Sprecher des Rathauses in Aluche in
der Nacht zu Mittwoch. Die Polizei bemühe sich um Vermittlung.
http://derstandard.at/2000046118413/Dutzende-Fluechtlinge-besetzten-Dach-von-Unterkunft-in-Spanien
+++BALKANROUTE
„Hier wollen alle Flüchtlinge jetzt drüber“
Im strömenden Regen muss sich Marius Stuparu besonders anstrengen. Der
rumänische Grenzpolizist hält bei Beba Veche aus seinem Geländewagen
heraus Ausschau nach Flüchtlingen. Wer illegal die Grenze aus Serbien
überquert, wird festgesetzt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article158870764/Hier-wollen-alle-Fluechtlinge-jetzt-drueber.html
+++EUROPA
Rückkehr in die Unsicherheit
Die Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch
aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach
Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der
Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer
sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will,
bleibt völlig unklar.
Afghanistan: Rückkehr in die Unsicherheit
EU-Flüchtlingspolitik: Schutz statt Abschottung!
Ein neuer Oxfam-Bericht dokumentiert: Die Zustände an den Grenzen
Europas sind unhaltbar. Schuld ist die Abschottungspolitik der
Europäischen Union. Beim EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober müssen die
Mitgliedsstaaten eine Kehrtwende hin zu konsequentem Schutz und
Unterstützung Geflüchteter beschließen.
https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-10-19-eu-fluechtlingspolitik-schutz-statt-abschottung
-> Bericht: „Causing suffering and problems: Europe’s approach to
migration“ –
https://www.oxfam.de/system/files/causing_suffering_and_problems.pdf
EU-Mission im Mittelmeer: Deutsche Kampfschwimmer sollen Schlepper jagen
Die Bundeswehr rüstet gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer auf: Nach
SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollen erstmals Kampfschwimmer vor der
libyschen Küste eingesetzt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-setzt-kampfschwimmer-gegen-fluechtlings-schlepper-ein-a-1117269.html
EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Keine Flucht aus Afrika
Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der
„Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und
messbare Ergebnisse“ vorliegen.
http://www.taz.de/!5345944/
->
https://kurier.at/politik/ausland/eu-appell-an-fluechtlinge-bleibt-in-afrika/226.080.784
EU to call on Greece to speed up migrant returns to Turkey
European leaders will demand that Greece does more to speed up the
deportation of illegal migrants back to Turkey amid reports of
foot-dragging by Greek authorities in implementing the EU-Turkey deal
on migration.
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/10/18/eu-to-call-on-greece-to-speed-up-migrant-returns-toturkey/
EU disburses 467 million euros for Syrian refugees in Turkey
The European Union announced on Oct. 17 the dispersal of 467 million
of 3 billion euros in aid that has been pledged for over 3 million
refugees living in Turkey.
http://www.hurriyetdailynews.com/eu-disburses-467-million-euros-for-syrian-refugees-in-turkey.aspx?pageID=238&nID=105082&NewsCatID=351
EU’s Latest Bid to Curb Migration
After Pushbacks at Polish Border, Fears Grow Over New Deal With Belarus
The European Union’s willingness to set aside its core values to curb
migration is once again on display with the European Commission’s
launching of a new partnership with one of Europe’s most repressive
governments.
https://www.hrw.org/news/2016/10/18/eus-latest-bid-curb-migration
+++SRI LANKA
Kriegsdividenden für Militärs: Sri Lankas Armee erobert den Tourismus
Das Militär auf Sri Lanka betreibt Hotels und Reisebüros. Es besetzt
weiterhin grosse Ländereien. Die Rückkehr der vertriebenen Tamilen auf
ihr Land verläuft harzig.
http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/kriegsdividenden-fuer-militaers-sri-lankas-armee-erobert-den-tourismus-ld.122903
+++MENSCHENHANDEL
4. Internationale INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel: Die Schweiz
ist erstmals Gastgeberin
Vom 19. bis 21. Oktober 2016 findet die 4. Internationale
INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel in Lugano statt. Organisiert wird
die Konferenz von INTERPOL, fedpol und dem Kanton Tessin. Erstmals
versammeln sich in der Schweiz Fachleute aus der ganzen Welt, um sich
über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen, die die Bekämpfung
dieses menschverachtenden Verbrechens stellen. Der Bundesrat hat die
Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz zu einer der
kriminalstrategischen Prioritäten erklärt. An der Konferenz nimmt auch
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements, teil.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64185.html
->
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d4081407-3cce-4c65-b4c5-b77b44b8f461
+++BIG BROTHER
EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen
Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker
sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.
http://taz.de/EuGH-Urteil-zur-Datenspeicherung/!5347308/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029269.eugh-eu-staaten-duerfen-ihre-buerger-beim-surfen-ueberwachen.html
Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
Menschenrechtliche Schutzpflichten im globalen Datentransfer
Als Folge der Digitalisierung werden immer grössere Mengen von Daten
übermittelt. In der global agierenden Informations- und
Dienstleistungsgesellschaft ist es zudem kaum mehr möglich, zwischen
In- und Auslandskommunikation zu unterscheiden. Die Studie des SKMR
gibt einen Überblick über die menschenrechtlichen Verpflichtungen der
Schweiz in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre im digitalen
Zeitalter. Im Zentrum steht die Frage, ob den menschenrechtlichen
Pflichten des Staates und der Verantwortung von Unternehmen
extraterritoriale Wirkungen zukommen.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/wirtschaft/publikationen/studie-privatsphaere.html?zur=2
Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage
für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung
(von Dialog-EMRK übernommen)
Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr.
61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
in seinem Urteil vom 18.10.2016 (mit 6 zu 1 Stimmen) zum Schluss, dass
die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise
rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von
Versicherten fehlt.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/verletzung-art-8-emrk-unzureichender-rechtlicher-grundlage-ueberwachungsmassnahmen-versicherung
+++DROGENPOLITIK
10’000 wollten ihren Stoff testen
Zürcher Partybesucher können ihre Drogen untersuchen lassen. Wie sich
die Konsumgewohnheiten geändert haben.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/staerkeres-ecstasy-ist-im-umlauf/story/14182709
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/drogenkonsum-zuercher-sind-vorsichtiger-geworden-ld.122955
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kokain-wird-am-meisten-getestet-31061836
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/partydrogen-konsumenten-sind-besser-informiert-und-risikobewusster-130653802
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/seit-15-jahren-lassen-zuercher-partygaenger-ihre-drogen-checken-001718079/
+++KNAST
So werden Aargauer Gefangene vom Selbstmord abgehalten
Beim Vierfachmörder von Rupperswil liess sich der Kanton eine teure
Rundum-Überwachung über 150’000 Franken kosten, um einen Selbstmord zu
verhindern. Gefangene können auch mit speziell eingerichteten Zellen
und reissfesten Kleidern von Suizid abgehalten werden.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/so-werden-aargauer-gefangene-vom-selbstmord-abgehalten-130655046
«Die Kesb provozierte seinen Rückfall»
Peter Zimmermann von der Häftlings-Selbsthilfeorganisation Reform 91
kritisiert die Kesb scharf. Sie sei mitverantwortlich am Rückfall des
St.-Ursen-Brandstifters.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Die-Kesb-provozierte-seinen-Rueckfall–29748531
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ebd15714-3c29-42a5-9616-af3b6e6e9ee8
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12794-episode-mittwoch-19-oktober-2016/29896-segment-feuer-selbstmordversuch#feuer-selbstmordversuch
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Kirchen-Brandstifter-zuendet-seine-Zelle-an-10368229
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/brandstifter-von-st-ursen-jetzt-zeuselte-zaugg-sogar-in-seiner-zelle-id5627521.html
->
http://www.nzz.ch/panorama/untersuchungsgefaengnis-olten-st-ursen-brandstifter-legt-brand-in-zelle-ld.122905?cid=dlvr.it
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12699-episode-mittwoch-12-oktober-2016#st-ursen-brandstifter-bleibt-hinter-gitter
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12790-episode-mittwoch-19-oktober-2016#feuer-selbstmordversuch
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12790-episode-mittwoch-19-oktober-2016#reaktion-auf-erneute-brandstiftung
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/gerichtspsychiater-zu-zeusler-andres-z-vieles-deutet-auf-einen-hilfeschrei-hin-130654669
->
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/st-ursen-brandstifter-benutzte-wasserkocher-um-in-seiner-zelle-feuer-zu-legen-130653660
+++FREIRÄUME
Zürcher Koch-Areal: Besetzer sind plötzlich ganz zahm
Keine Lärmprobleme, kein Hanf: Nachdem die Zürcher Stadtregierung neue
Regeln für das besetzte Koch-Areal erlassen hat, ist es ruhig
geworden. Das Sicherheitsdepartement spricht von einer «positiven
Entwicklung».
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/zuercher-koch-areal-besetzer-sind-ploetzlich-ganz-zahm-ld.122835
+++SPORTREPRESSION
Schwyz tritt dem verschärften Hooligan-Konkordat bei
KANTONSRAT ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch den Beitritt zum
verschärften Hooligan-Konkordat beschlossen. Der Entscheid fiel mit 98
zu 0 Stimmen einstimmig aus.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/sz/schwyz/Schwyz-tritt-dem-verschaerften-Hooligan-Konkordat-bei;art96,861297
+++POLIZEI DE
racial profiling – rassistische Polizeikontrollen – Gespräch mit KOP Bremen
Heutige Sendung – in der Mitte auseinander geschnitten – der zweite
Teil zuerst. In diesem zweiten Teil wird das System der rassistischen
Polizeikontrollen in dessen Alltäglichkeit ausführlich dargestellt und
Möglichkeiten der selbstorganisierten Gegenwirkung anhand der Arbeit
der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erläutert. Im
ersten Teil wird konkreter zur aktuellen Situation in Hamburg
http://www.freie-radios.net/79521
Hamburg wird ein »gefährlicher Ort«
Polizei gibt mit Einsätzen gegen linke Projekte einen Vorgeschmack auf
den G20-Gipfel
Im Dezember findet in Hamburg das OSZE-Treffen statt, im Juli 2017 der
G20-Gipfel. Angesichts harter Polizeimaßnahmen befürchten viele
Hamburger unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029149.hamburg-wird-ein-gefaehrlicher-ort.html
+++POLIZEI CH
«Sabrina_14» – leichtere Jagd auf Pädophile
Polizisten müssen keine Bewilligung mehr einholen, wenn sie sich in
Jugendchatrooms mit falschen Namen ausgeben. Ein Bundesgerichtsurteil
hat Folgen für alle Polizeikorps.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/neues-piloturteil-erleichtert-jagd-auf-paedophile/story/28835689
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/bundesgericht-polizist-darf-verdeckt-im-chatroom-fahnden-ld.122842
-> Medienmitteilung Bundesgericht:
http://www.bger.ch/press-news-6b_1293_2015-t.pdf
-> Bundesgerichts-Urteil:
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-09-2016-6B_1293-2015
Bundesgericht stützt verdeckte Fahndung
Sammeln Polizisten im Internet unter falschem Namen Beweise gegen
Verdächtige, brauchen sie dafür nicht zwingend eine richterliche
Genehmigung. Das Bundesgericht setzt die Hürden diesbezüglich deutlich
tiefer als das Zürcher Obergericht.
http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-stuetzt-verdeckte-fahndung
-> Rendez-vous:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=20624037-60d3-43ac-8aa6-d5c6a5686238
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6b02b8c8-d82e-404a-90f0-903eae10a647
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/polizei-darf-in-chatrooms-verdeckt-nach-paedophilen-fahnden
+++POLIZEI BS
Polizei schloss Club zweimal irrtümlich
Zwei Partyabende im Singerhaus endeten vergangene Woche jäh, als die
Polizei einmarschierte. Wie sich nun herausstellte, handelte es sich
um eine Verwechslung.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Polizei-schloss-Club-zweimal-irrtuemlich-19764665
->
http://www.tageswoche.ch/de/2016_43/basel/732502/Zweifache-Schliessung-des-Caf%C3%A9-Singer-war-unrechtm%C3%A4ssig-%E2%80%93-Polizei-%C2%ABbedauert-den-Fehler-sehr%C2%BB.htm
+++POLIZEI ZH
«Freunde mussten die Unterhosen runterlassen»
Drei Männer mussten sich in Kloten auf offener Strasse einer
Leibesvisitation unterziehen lassen. Zwei von ihnen mussten gar die
Unterhosen runterlassen – für sie ging das zu weit.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Freunde-mussten-die-Unterhosen-runterlassen–11263048
+++ANTIFA
Das braune Netzwerk von Rüti ZH: Die netten Nazis von nebenan
Sie geben sich als nette Nachbarn und fallen im Quartier kaum auf.
Aber in der Region Rapperswil-Jona SG haben sich Rechtsextreme
eingenistet.
http://www.blick.ch/news/schweiz/das-braune-netzwerk-von-rueti-zh-die-netten-nazis-von-nebenan-id5630999.html
«Die Bullen machten keinen Mucks»
In der Schweiz ist es schwer vorstellbar, dass ein Polizeikorps
innerhalb kurzer Zeit genügend Polizisten für einen grossangelegten
unfriedlichen Ordnungseinsatz aufbieten kann, sagt Hans Stutz. Was
nicht heisst, dass die Organisatoren rechtsextremistischer Konzerte
nicht strafrechtlich verfolgt werden müssen.
«Die Bullen machten keinen Mucks»
Die Polizei rüstet sich für Neonazi-Treffen
Kommt es am Wochenende zu einem Treffen von Rechtsradikalen in
Rapperswil? Die Polizei ermittelt mit Hochdruck und rüstet sich für
einen Einsatz. Solche Veranstaltungen dulde man nicht, hält sie fest.
Die Stadt nimmt auf der Suche nach Hinweisen alle grösseren
Lokalitäten unter die Lupe.
http://www.zsz.ch/obersee/die-polizei-ruestet-sich-fuer-neonazitreffen/story/31923968
«Die Schweiz ist ein Paradies für Neonazis»
Rechtsanwalt Daniel Kettiger fordert einen Index für Nazi-Rockbands.
Nur so könnten rechtsextreme Events verboten werden.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Schweiz-ist-ein-Paradies-fuer-Neonazis–20453557
Rapperswil zittert vor Neonazi-Aufmarsch «Ich habe Angst»
Nur eine Woche nach dem Nazi-Konzert in Unterwasser planen
Rechtsradikale schon die nächste Veranstaltung. Austragungsort soll
dieses mal Rapperswil (SG) sein. Das sorgt in der Bevölkerung für
Verunsicherung.
http://www.blick.ch/news/rapperswil-zittert-vor-neonazi-aufmarsch-ich-habe-angst-id5630113.html
Neonazikonzert im Toggenburg
Unterwasser liegt in Thüringen
Mehrere Tausend Neonazis besuchten letztes Wochenende das Konzert
«Rocktoberfest» in Unterwasser SG. Dabei sind mindestens 200 000 Euro
für die Organisatoren zusammengekommen. Das Geld fliesst sehr
wahrscheinlich in neonazistische Strukturen in Thüringen.
http://www.woz.ch/1642/neonazikonzert-im-toggenburg/unterwasser-liegt-in-thueringen
Neonazis erhalten Geld aus Konzert
Bei dem Neonazi-Konzert im Toggenburg sind offenbar mehr als 200’000
Franken für die Organisatoren zusammengekommen. Das Geld fliesse sehr
wahrscheinlich in neonazistische Strukturen in Deutschland, haben
Recherchen der Schweizer Wochenzeitung «WOZ» ergeben.
Neonazis erhalten Geld aus Konzert
Rechtsrock – St.Galler Behörden prüfen rechtliche Schritte
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/?m=1%252%2F%2Fapp%2Fetc%2Flocal.xml&cHash=7ae2424a5daf8e3479ac4d987aa93da8
Nach Unterwasser: Weiter Nazikonzerte sollen verhindert werden
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46217
Neues Neo-Nazi-Konzert geplant – Schweiz aktuell
Nach dem Grossaufmarsch von Neo-Nazis in Unterwasser SG sagt der
kantonale Sicherheitsvorsteher Fredy Fässler, er toleriere in Zukunft
solche Anlässe nicht mehr. Für nächsten Samstag ist allerdings in
Rapperswil SG ein weiteres Konzert geplant. Wo genau der Anlass
stattfindet, ist aber noch unklar.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=81b9d97a-a6f0-47b2-a397-0b8b4f80a428
(Viele interessante Fotos auf https://twitter.com/antifa_bern)
Busfahrt Konzert Schweiz
Neonazis singen strafrechtliche relevante Texte bei der Anfahrt an das
Konzert nach Unterwasser im Toggenburg
Rechtsextremes Konzert in Unterwasser SG: Video zeigt Neonazis beim
«Abhitlern»
UNTERWASSER – Tausende feierten am Samstag in Unterwasser ihre
rechtsradikale Ideologie – jetzt kommt Videomaterial der Veranstaltung
ans Licht. Zum Unmut der Szene.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/rechtsextremes-konzert-in-unterwasser-sg-video-zeigt-neonazis-beim-abhitlern-id5628118.html
Die Neonazis sollen hier weitersingen dürfen – aber nur auf dem Papier
Der Aufmarsch tausender Neonazis im Toggenburg ist peinlich für die
Schweiz. Und unentschuldbar. Verbote bringen jedoch nichts. Im
Gegenteil.
http://www.watson.ch/Schweiz/Kommentar/225650579-Die-Neonazis-sollen-hier-weitersingen-d%C3%BCrfen-%E2%80%93-aber-nur-auf-dem-Papier?utm_source=topbox
“Konzertveranstaltungen von rechts- oder linksextremen Kreisen sind im
Kanton St. Gallen unerwünscht”
Polizei will Neonazi-Konzerte nicht mehr dulden
Veranstaltungen wie jene in Unterwasser mit 5000 Besuchern gibt es im
Kanton St. Gallen künftig nicht mehr. Die Anti-Rassismus-Strafnorm
soll nun strikt durchgesetzt werden.
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/polizei-will-neonazikonzerte-nicht-mehr-dulden/story/21403863
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12799-episode-mittwoch-19-oktober-2016#hier-wird-nie-mehr-abgehitlert
->
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kantonspolizei-sg-konzerte-von-extremen-sind-unerwuenscht
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizei-duldet-Neonazi-Konzerte-nicht-mehr-20874222
->
http://www.landbote.ch/polizei-will-strikter-gegen-nazikonzerte-vorgehen/story/20214915
->
http://www.zsz.ch/obersee/polizei-will-strikter-gegen-nazikonzerte-vorgehen/story/20214915
->
http://www.kapo.sg.ch/news/kapo/2016/10/unterwasser–rechtsrockkonzert-in-tennishalle.html
->
http://www.nzz.ch/schweiz/rechtsradikalismus-polizei-will-keine-neonazi-konzerte-mehr-dulden-ld.122931?cid=dlvr.it
Neonazi-Konzert: Polizei verteidigt sich
Die St.Galler Kantonspolizei steht wegen ihres Vorgehens beim
Neonazi-Konzert in Unterwasser in der Kritik. Nun meldet sie sich mit
einer Selbstanalyse zu Wort – und kommt zum Schluss: “Es war nicht
mehr möglich, die Veranstaltung zu verhindern.”
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Neonazi-Konzert-Polizei-verteidigt-sich;art120094,4793118
Rechtsrock-Konzert im Toggenburg: Wie Neonazis von Thüringen ins
Toggenburg kamen
Persönliche Verbindungen von hiesigen Rechtsextremen nach Deutschland
haben den Aufmarsch Tausender Neonazis im Toggenburg ermöglicht.
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/rechtsrock-konzert-im-toggenburg-wie-neonazis-von-thueringen-ins-toggenburg-kamen-ld.122777
Rechtsextremismus im Zürcher Oberland schon lange ein Problem
In den letzten Jahren ist das Zürcher Oberland immer wieder mit
Rechtsextremismus in Verbindung gebracht worden. Auch nach dem
Neonazi-Konzert in Unterwasser im Toggenburg stellte sich am Mittwoch
heraus, das der Veranstalter ein 29-Jähriger aus Rüti ist.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/rechtsextremismus-im-zuercher-oberland-schon-lange-ein-problem-001718095/
Neonazis wohnen im gleichen Quartier
Es soll das grösste Neonazi-Konzert der vergangenen 20 Jahre gewesen
sein. Massgeblichdaran beteiligt waren zwei Rütner, die nur einen
Steinwurfvoneinander in einem Einfamilienhausquartier wohnen.
http://www.landbote.ch/ueberregional/neonazis-wohnen-im-gleichen-quartier/story/22580191
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neonazis-wohnen-im-gleichen-einfamilienhaus-quartier-130652655
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/neonazis-wohnen-im-gleichen-quartier/story/22580191
Zürcher Koch organisierte Rechtsrock-Konzert in Unterwasser
Am Samstag fand in Unterwasser die wohl grösste Neonazi-Veranstaltung
der Schweizer Geschichte statt. Inzwischen ist klar, wer das
«Rocktoberfest» für 5000 Besucher organisiert hat: Ein 29-jähriger
Thai-Koch aus Rüti im Zürcher Oberland, der zudem Mitbesitzer eines
einschlägig bekannten Tattoostudios in Rapperswil ist.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-koch-organisierte-rechtsrock-konzert-in-unterwasser-001718072/
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/rechtsrock-in-unterwasser-sg-dieser-thai-koch-organisierte-das-nazi-konzert-id5625455.html
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Nazikonzert-Organisator-verlor-seinen-Job;art120094,4793073
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/neonazikonzert-organisator-ist-deutscher-aus-rueti/story/26269675
Neonazi-Konzert im Toggenburg: Kritik an Geheimdienst verstummt
Sicherheitspolitiker attestieren dem Nachrichtendienst, korrekt
gehandelt zu haben. Dieser hatte die Lage bereits seit dem 11. Oktober
verfolgt und die zuständigen Behörden entsprechend informiert.
http://www.nzz.ch/panorama/aktuelle-themen/neonazi-konzert-im-toggenburg-kritik-an-geheimdienst-verstummt-ld.122785
Wer ist die Schweizer Neonazi-Band Amok und wieso ist sie noch nicht verboten?
Die Rechtsrock-Band hat klare Verbindungen zu Neonazi-Organisationen
wie Blood & Honor und wurde wegen ihren Texten bereits verurteilt.
https://noisey.vice.com/alps/article/wer-ist-die-schweizer-neonazi-band-amok-und-wieso-ist-sie-noch-nicht-verboten
—
St. Galler Tagblatt 19.10.2016
Das Wiedererwachen der Pnos in der Ostschweiz
Die Partei National Orientierter Schweizer feiert am Samstag die
Gründung ihrer fünf Ostschweizer Sektionen. Die Partei zählt in der
Ostschweiz ein paar Dutzend Mitglieder – aktiv waren sie bereits
verschiedentlich.
400 Mitglieder zählt die Pnos derzeit schweizweit. Auf die Frage nach
deren Mitgliederzahl in der Ostschweiz antwortet Pnos-Präsident
Dominic Lüthard: «In der Ostschweiz dürften ungefähr 60 Mitglieder zu
Hause sein.» Die Partei führt auf ihrer Homepage elf Sektionen, davon
fünf in der Ostschweiz – Appenzell, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen
und Thurgau.
«Im ländlich, konservativen Teil unseres Kantons spürt man eine immer
grösser werdende Akzeptanz und Solidarität mit unserer Politik»,
schreibt die St. Galler Sektion. Und weiter: «Solange auch nur ein
einziger St. Galler noch aufrecht geht und sich nicht knechten lässt,
ist unser politischer Kampf nicht umsonst.» Sie böten dem «noch nicht
der Multikultipropaganda zum Opfer gefallenen Teil unseres Volkes eine
gesunde Alternative». In der Vergangenheit sind Exponenten der Pnos
immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, mehrere wurden wegen
Rassendiskriminierung verurteilt.
In St. Gallen und Graubünden hatte die Pnos bereits einmal Sektionen
unterhalten, die jedoch wieder aufgelöst wurden. Anfang Jahr nun
unternahm die Partei einen neuen Anlauf und gründete die Pnos
Ostschweiz. Ihr damaliger Chef: Robin Keller. Der 20-Jährige, der sich
verächtlich über Flüchtlinge äusserte, machte dennoch Karriere bei der
Armee, wie die «SonntagsZeitung» bekannt machte. Keller wurde Anfang
Juli zum Leutnant befördert. «Seit Anfang Jahr gab es Mitglieder, die
unsere Partei aus diversen Gründen wieder verliessen. Dazu gehörte im
Mai auch unser ehemaliger Präsident Robin Keller», schreibt die Pnos.
Und weiter: «Traurig genug, dass unsere Medien sofort gegen
patriotisch eingestellte Menschen in der Armee hetzen müssen.»
«So etwas gehört nicht zu unserer Kultur»
Die Schweiz dürfe nicht weiter «islamisiert» werden – und so agierte
die Pnos in den vergangenen Monaten in Frauenfeld mit
Flugblattaktionen gegen eine geplante Moschee. Ähnlich ihre Aktion in
Rapperswil-Jona, wo sie die Stadt mit Anti-Flüchtling-Plakaten
«dekorierte». Die Plakatbestellungen – «von überall her bis hin zum
Wallis» – zeigten, dass «mittlerweile viele Leute in der Schweiz so
denken». Im April hatte sie zu einem Gedenkmarsch zur Schlacht von
Näfels aufgerufen; gut 40 «aufrechte Eidgenossen» folgten der
Einladung. Erst kürzlich reagierte sie auf den Halbmond des Künstlers
Christian Meier auf dem Gipfel der Freiheit im Alpstein. Ihre Haltung
ist klar: «So etwas gehört nicht zu unserer Kultur.» Die Pnos hoffte
denn auch auf ein striktes Durchgreifen der Behörden, falls das
«abscheuliche» Kunstwerk nicht verschwinden sollte.
«Es ist schade, dass viele Menschen, die nicht unserer Meinung sind,
uns mit Anzeigen und dergleichen einzuschüchtern versuchen», hält die
Pnos fest. Und auch Präsident Lüthard meint mit Blick auf das geplante
Fest: «Die Feier wird in seriösem Rahmen abgehalten. Wir erwarten eine
würdige Feier ohne Probleme. Es gibt keinen Grund, die Feier von
staatlicher Seite her zu torpedieren.»
Regula Weik
—
Südostschweiz 19.10.2016
Rechte Glarner Szene feiert sich in der Umgebung Rapperswil
Folgt nach dem Neonazi-Aufmarsch im Toggenburg ein Aufmarsch der
Rechten in der Region? Die extrem rechte Partei Pnos veranstaltet am
Samstag ein Konzert mit der als rechtsradikal bekannten deutschen Band
Flak. Zudem feiert sie die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen –
darunter auch die von Glarus.
Von Martin Meier
Die auf Flyern und auf Facebook angekündigte Gründungsfeier der Partei
national orientierter Schweizer (Pnos) von fünf Ostschweizer Sektionen
soll irgendwo vor den Toren des Glarnerlandes stattfinden. In der
Umgebung von Rapperswil-Jona.
«Melde dich unter der Telefonnummer 078 …», heisst es auf Facebook,
«und du bekommst den genauen Veranstaltungsort am Samstagmorgen
mitgeteilt.» Am Samstagmorgen.
Warum so geheimnisvoll? Parteipräsident Dominic Lüthard war für die
Beantwortung dieser Frage gestern auf dem Handy nicht erreichbar.
So geheim der Veranstaltungsort auch ist, so offen ist der Name der
Band, die an der Feier auftreten soll: Zu Gast ist demnach die
deutsche Rechtsrock-Gruppe Flak aus dem Rheinland. Mit nach eigenen
Angaben «vorwiegend deutschsprachiger Rockmusik der neusten Generation
über Heimatliebe, Freundschaft, Leidenschaft, Treue und
Gesellschaftskritik». Die Texte haben laut Szenekennern eindeutig
rechtsextremes Gedankengut.
Der Flyer der Veranstaltung zeigt die Kantonswappen von St. Gallen,
Graubünden, Schaffhausen, Appenzell und – ganz zuoberst – Glarus. Als
Redner sind Präsident Dominic Lüthard und ein gewisser Florian Gerber
angekündigt. Droht bei der Veranstaltung ein Aufmarsch der Rechten –
auch aus dem Glarnerland?
Rechte Szene sorgte im Glarnerland für Schlagzeilen
In der Vergangenheit sorgte die rechte Szene im Glarnerland immer
wieder für Schlagzeilen. Im Kulturzentrum «Holästei» gaben 2005
rechtsradikale Bands ein Konzert – vor etwa 300 Personen aus dem In-
und Ausland. Die Veranstalter hatten gegenüber der Zentrumsleitung
falsche Angaben über den Anlass gemacht. Genau wie aktuell in
Unterwasser.
2007 überfällt eine Gruppe von rund 30 Rechtsextremen – vermummt mit
Brillen, Kappen und Schals – im Volksgarten mehrere Leute auf einer
bewilligten Kundgebung der Juso Glarnerland.
Und auch Ende Januar 2010 zieht die Szene im Glarnerland abermals die
Aufmerksamkeit auf sich: mit dem Übergriff auf einen 20-Jährigen am
Schwandner Lismerball. 2013 verhaftet die Polizei weiter einen
39-jährigen Glarner wegen rassistischer Äusserungen. Auf Twitter
verflucht er Schwarze und Juden, verherrlicht Hitler und schreibt
regelmässig den Satz «Sieg Heil» auf seinem Account. Sein Symbolbild
ist ein Hakenkreuz.
Im selben Jahr tauchen an mehreren Orten in Glarus Graffitis mit
nationalsozialistischen Botschaften auf, beispielsweise rund um das
Bahnhofsareal.
Gedenkmarsch der Pnos nach der Näfelser Fahrt
Zwei Tage nach der diesjährigen Näfelser Fahrt, am Samstag, 9. April,
findet zudem ein Gedenkmarsch der Pnos zur Schlacht von Näfels statt.
Rund 40 Personen folgen der Einladung. «Um 20.30 Uhr entzündeten wir
unsere Fackeln und marschierten anschliessend in Zweierkolonne
Richtung Denkmal los», schreibt die Pnos auf ihrer Parteiseite im
Nachbericht. Es folgten die Begrüssung, eine Rede und eine
Gedenkminute. «Danach war das Ganze auch schon wieder vorbei», heisst
es bei der Pnos weiter. «Einige Kameraden folgten der Einladung der
Kameradschaft Heimattreu und verbrachten mit ihnen noch einen
gemütlichen Abend.»
Grillabend mit der Kameradschaft Heimattreu
Die Kameradschaft Heimattreu (KHT) ist laut der antifaschistischen
Aktion eine relativ junge Gruppierung, deren Mitglieder vorwiegend aus
der Innerschweiz stammen. «Gegründet im Jahr 2013, fielen sie vorerst
hauptsächlich durch Facebook-Aktivismus und stark übersteigerten
Nationalismus auf.» Um Mitglieder zu gewinnen, habe, so die
antifaschistische Aktion, die KHT 2013 einen «nationalen Grillabend»
in der Nähe von Pfäffikon SZ organisiert. «Bald darauf folgte ein
weiteres Treffen, bei dem unter anderem zwei bekannte Neonazis aus dem
Umfeld der Legion Werwolf, einer rechtsradikalen Vereinigung,
teilnahmen.» Einer von ihnen, Jonas Schneeberger, habe 2011 seine
Kandidatur für den Nationalrat zurückziehen müssen, da ein Foto
auftauchte, welches ihn mit zum Hitlergruss erhobenem Arm vor dem
ehemaligen KZ Buchenwald zeigte. Die KHT lobt ausserdem 2014 auf
Facebook die Tötung eines Vergewaltigers und ruft zu Selbstjustiz auf.
Obwohl offenbar Verbindungen von Glarnern zur rechten Szene bestehen,
gibt die Kantonspolizei vorerst Entwarnung: «Nach heutigem
Kenntnisstand» könne man im Kanton Glarus «nicht von einer
eigentlichen Szene sprechen», sagt Alfred Schmid, stellvertretender
Chef der Kriminalpolizei und Chef Fahndung/Ermittlung. Einzelne
Personen würden dem rechten Spektrum zugeordnet. «Mit diesen hatte
sich die Kantonspolizei Glarus jedoch seit Längerem nicht mehr zu
befassen.»
Das Konzert in Unterwasser hat ein juristisches Nachspiel
Nicht bekannt ist der Kantonspolizei Glarus, ob am Treffen im
Toggenburg vom vergangenen Wochenende auch Glarner teilgenommen haben.
Das Rechtsrock-Konzert in Unterwasser mit 5000 Besuchern hat ein
juristisches Nachspiel. Die Stiftung gegen Rassismus und
Antisemitismus (GRA) zeigt die Veranstalter und die Bands wegen
Rassismus an. Die Anzeige wegen Rassismus gemäss Artikel 261 des
Strafgesetzbuchs sei laut einer Medienmitteilung der SDA von gestern
bei der St. Galler Staatsanwaltschaft eingereicht worden. Sie richtet
sich gegen die Schweizer Band «Amok», die deutschen Gruppen
«Stahlgewitter», «Confident of Victory», «Excess» und «Frontalkraft»,
die in Unterwasser auftraten. Ausserdem gegen die Organisatoren des
Konzerts.
