+++BERN
«Früher flüchteten Schweizer vor dem Hungertod»
Der höchste Berner, der Thuner FDP-Grossrat Carlos Reinhard, befragte
in der Aula vor 50 Zuschauerinnen und Zuschauern den kantonalen
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser zu Sicherheits-, Asyl- und
Migrationsthemen. Dieser betonte, dass im Rechtsstaat vieles
komplizierter sei, als es den Anschein mache.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148446/
+++AARGAU
Flüchtlinge bekochen Bevölkerung
Um in den Genuss von exotischem Essen zu kommen und die Integration zu
fördern, kochen in Gränichen jeden Monat Flüchtlinge aus
unterschiedlichen Ländern.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12778-episode-dienstag-18-oktober-2016#fluechtlinge-bekochen-bevoelkerung
+++BASELLAND
Die Ausschaffungsinitiative umzusetzen ist schwere Last
Sozialhilfemitarbeitende müssen ihre Klienten bei Verdacht auf
Missbrauch seit dem 1. Oktober anzeigen. Einzelne Angestellte erhalten
dadurch sehr viel Verantwortung, weshalb man in Pratteln jeden Fall im
Team besprechen will.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/die-ausschaffungsinitiative-umzusetzen-ist-schwere-last-130650097
+++OBWALDEN
Einblicke in die «Colorbox» in Sarnen
Im Bundeszentrum Glaubenberg sind im Moment rund 200 Flüchtlinge
untergebracht. Damit sie mit der Sarner Bevölkerung in Kontakt kommen
und aus ihrem grauen Alltag im Bundeszentrum ausbrechen können, haben
kreative Köpfe die Clorbox ins Leben gerufen. Sehen Sie hier, was es
damit auf sich hat.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/video/news/sts615,9526
+++SOLOTHURN
Asylbewerber: «Für Integration der Asylbewerber in die Gesellschaft
zählt jede Minute»
Integration ist zur Notwendigkeit geworden. Dabei zählt inzwischen
jede Minute, denn Langeweile und Unterforderung können mitunter
kuriose Blüten treiben; Fremdschlafen beispielsweise.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/fuer-integration-der-asylbewerber-in-die-gesellschaft-zaehlt-jede-minute-130649917
+++ST. GALLEN
Mit Bannern für ein besseres Zuhause für Asylsuchende
Die Unterkunft für Asylsuchende in Mörschwil sei in einem miserablen
Zustand, findet das «Zunder-Kollektiv» und organisierte vergangenen
Samstag eine Demonstration.
http://st-galler-nachrichten.ch/region/detail/article/mit-bannern-fuer-ein-besseres-zuhause-fuer-asylsuchende-0096047/
+++ZUG
Kommission nimmt sich umstrittener Ausschaffung in Zug an
Der umstrittene Fall einer afghanischen Familie, die aus dem Kanton
Zug ausgeschafft werden soll, wird genauer angeschaut. Die Nationale
Kommission zur Verhütung von Folter nimmt sich des Falls an. Sie hat
die Zuger Behörden um Informationen und eine Stellungnahme ersucht.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/kommission-nimmt-sich-umstrittener-ausschaffung-in-zug-an
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5511381/%C2%ABDie-Eltern-wussten-dass-sie-von-ihren-Kindern-getrennt-werden%C2%BB.htm
—
Neue Luzerner Zeitung 18.10.2016
«Rechtsstaatlich korrekt»
Zug · Behörden, die im Asylverfahren involviert sind, sind in die
Kritik geraten. Zu Unrecht, sagen sie.
In der gestrigen Ausgabe äussert der «Blick» schwere Vorwürfe
gegenüber einzelnen Behörden im Kanton Zug. Gegen diese Vorwürfe
wehren sich nun die im Artikel kritisierten Behörden. Die
Darstellungen im Artikel seien «einseitig, unvollständig und die
Anwürfe gegen die kantonalen Behörden nicht begründet», schreibt die
kantonale Sicherheitsdirektion in einer Mitteilung.
Im vorliegenden Fall, der sich vor über zwei Wochen ereignete, geht es
um die Rückführung einer asylsuchenden Familie in den gemäss
Dublinabkommen für das Asylverfahren zuständigen Staat Norwegen. Den
Zuger Behörden wird vorgeworfen, die afghanische Familie mit
Falschaussagen der Ausschaffung zugeführt und überdies die vier Kinder
getrennt in verschiedenen Heimen untergebracht zu haben. Die Eltern
haben sich gegen eine Ausschaffung nach Norwegen zur Wehr gesetzt,
weil sie offenbar befürchteten von Norwegen aus nach Afghanistan
zurückgebracht zu werden. Der Kanton Zug vollziehe in diesem Falle
Bundesrecht. Und dieses lasse keinen Ermessensspielraum zu. «Die
bisherigen Vollzugshandlungen sind rechtsstaatlich korrekt
abgelaufen», so die Sicherheitsdirektion.
Gericht ordnet Haft für Vater und Mutter an
Die Familie sei «stets über ihre Situation unterrichtet» gewesen,
«einschliesslich der Folgen, wenn sie die Rückführung verweigert, also
auch über die Inhaftierung und die vorübergehende Trennung der
Familie». Gestern nun hat das Zuger Verwaltungsgericht die Haft für
den Mann und die Frau als rechtmässig und verhältnismässig beurteilt.
Der Vater sitzt laut dem Zeitungsartikel in Zug in Haft, die Mutter
mit ihrem vier Monate alten Baby am Flughafen.
Die Zuger Sicherheitsdirektion bestreitet den Vorwurf, die Kinder
seien getrennt in unterschiedlichen Heimen untergebracht worden. Das
Amt für Migration müsse sicherstellen, dass die gesamte Familie nach
Norwegen zurückgeführt werde. Wären die Kinder bei Verwandten
untergebracht worden, hätte die Gefahr des Untertauchens einzelner
Kinder bestanden.
Den Kindern gehe es gut, die drei älteren Kinder seien nicht getrennt,
sondern im gleichen Heim untergebracht worden. Die beiden ältesten
können dank ihrer Deutschkenntnisse kommunizieren, der telefonische
Kontakt zu den Eltern sei zu keiner Zeit verboten gewesen.
Mittlerweile verlangt die Alternative-die Grünen (ALG) in einer
Kleinen Anfrage Auskunft zum Fall . (haz.)
+++ZÜRICH
Ein Containerdorf wie ein eigener Planet
Im exotischsten Biotop Zürichs leben und arbeiten Prostituierte,
Asylsuchende und Kreative in einer unfreiwilligen Gemeinschaft.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/bellevue/ein-containerdorf-wie-ein-eigener-planet/story/24320945
Zürcher Rapper Besko wurde ausgeschafft
Rapper Besko wurde am Freitag in den Kosovo abgeschoben. Wie es ihm
geht und warum er kurz zuvor noch untergetaucht ist, erzählt Besko
exklusiv im Interview.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/10327728
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuercher-rapper-besko-wurde-ausgeschafft/story/25152645
+++SCHWEIZ
Asyl: Schweiz zeigt bei Dublin-Rückführungen grosse Härte
Die Schweiz ist eines der Länder, welches das Dublin-Verfahren am
restriktivsten umsetzt. Der Fall einer afghanischen Familie im Kanton
Zug, in dem Vater und Mutter von ihren Kindern getrennt und in Haft
gesetzt wurden, zeigt exemplarisch, dass sich die Behörden bei
Rückführungen über die Uno-Kinderrechtskonvention hinwegsetzen. Das
Wohl von Flüchtlingsfamilien und die humanitäre Tradition der Schweiz
bleiben auf der Strecke.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2016/schweiz-zeigt-bei-dublin-rueckfuehrungen-grosse-haerte
Asylstatistik drittes Quartal 2016
Bern. Im dritten Quartal 2016 wurden 7105 Asylgesuche gestellt, das
sind 1143 mehr als im zweiten Quartal. Vergleicht man das dritte
Quartal 2016 mit demselben Vorjahresquartal, zeigt sich eine Abnahme
von rund 42 % (−5234 Gesuche). Im September wurden 2185 Asylgesuche
registriert, 258 weniger als im August. Auch im Vergleich zum
September 2015 lässt sich ein deutlicher Rückgang um fast 52 %
feststellen. Der Rückgang der Asylgesuche im September erklärt sich
vor allem dadurch, dass die Zahl der Gesuche von eritreischen
Staatsangehörigen stark abgenommen hat (−760).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-18.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/massiv-weniger-asylgesuche-als-vor-einem-jahr/story/18277740
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/zahl-der-asylgesuche-drastisch-gesunken
->
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/migration-weniger-neue-asylgesuche-als-vor-einem-jahr-ld.122650
+++DEUTSCHLAND
«Wir bilden mehr Flüchtlinge aus als Mercedes» – Echo der Zeit
Laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ bilden die 30 grössten
börsenkotierten Unternehmen Deutschlands gerade mal 58 Flüchtlinge aus.
In der Bäckerei von Marcus Staib in Ulm mit 400 Angestellten hingegen
lernen seit einem Jahr acht Flüchtlinge aus Pakistan, Eritrea und
Somalia, wie man Schlesises Landbrot und Oma Emilies Napfkuchen bäckt.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f70faba1-5bc8-44f4-96e7-ca6d1be0e154
Raum für Geflüchtete: Vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer
Die Gruppe „Our House OM10“ hat ein ehemaliges Gewerkschaftsgebäude in
Göttingen übernommen. Jetzt muss sie noch Geld für Kauf und Sanierung
besorgen.
http://taz.de/Raum-fuer-Gefluechtete/!5345985/
Duldung zweiter Klasse
Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war
für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt
möglich
http://www.jungewelt.de/2016/10-19/039.php
Orban und Seehofer üben Schulterschluss
Reden im Münchner Landtag über Flüchtlingsabwehr / Opposition spricht
von »schmutzigem Deal«
Sogar eine Umarmung gab es: Viktor Orban und Horst Seehofer treffen
sich zum dritten Mal binnen gut eines Jahres – diesmal im bayerischen
Landtag. Eingeladen hat das ungarische Konsulat. Die
Oppositions-Kritik ist laut und massiv.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029104.orban-und-seehofer-ueben-schulterschluss.html
+++FRANKREICH
Umstrittene Räumung von Calais – Tagesschau
Das Flüchtlingslager von Calais – in den Augen vieler Franzosen ein
Schandfleck. Präsident Hollande ist entschlossen, das Lager so schnell
wie möglich zu räumen. Doch Hilfsorganisationen warnen: Die gegen 1000
Minderjährigen werden dadurch zu Freiwild für Menschenhändler.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5c87db48-47f1-488f-88d4-81b3e82f4d9e
Minderjährige Flüchtlinge im Lager von Calais in Gefahr – Tagesschau
Hilfsorganisationen haben den Entscheid der französischen Regierung,
das Flüchtlingslager von Calais zu räumen, vor Gericht angefochten.
Eine überstürzte Räumung sei vor allem eine Gefahr für die
minderjährigen Flüchtlinge.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d56ce29b-7fd6-4607-b31c-b37608745ac2
Minderjährige Flüchtlinge im Lager von Calais in Gefahr – Tagesschau am Mittag
Hilfsorganisationen haben den Entscheid der französischen Regierung,
das Flüchtlingslager von Calais zu räumen, vor Gericht angefochten.
Eine überstürzte Räumung sei vor allem eine Gefahr für die
minderjährigen Flüchtlinge.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d56ce29b-7fd6-4607-b31c-b37608745ac2
Calais: Französisches Gericht erlaubt Räumung des „Dschungels“
Das Flüchtlingslager in Calais darf geräumt werden. Ein Gericht in
Lille hat einen Eilantrag von elf Hilfsorganisationen abgelehnt. Die
Räumung soll bald beginnen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/calais-fluechtlinge-frankreich-gericht-lille-fluechtlingslager-raeumung
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029229.gericht-billigt-raeumung-des-fluechtlingslagers-calais.html
ARTE startet Medienprojekt „Jungle News“ im Flüchtlingslager von Calais
Strasbourg (ots) – Das Flüchtlingslager von Calais, das in den
kommenden drei Monaten aufgelöst und geräumt werden soll, gleicht
einer herkömmlichen Kleinstadt mit unterschiedlichen Vierteln,
Gemeinschaften, Schulen und Einkaufsläden – jedoch ohne Medien. Mit
„Jungle News“ hat ARTE nun in Zusammenarbeit unter anderem mit der
Journalistenschule in Lille ein multimediales Projekt im Herzen des
„Dschungels von Calais“ geschaffen.
http://www.presseportal.ch/de/pm/100056872/100794353
Refugees‘ hope and despair in Calais camp – video
Protests have have been taking place at the refugee camp in Calais, as
tensions rise ahead of the French authorities’ planned demolition of
the camp. But, as John Domokos reports, there is hope for one set of
people – the unaccompanied minors at the camp. British authorities
have begun the process of identifying those who are eligible for
settling in the UK
https://www.theguardian.com/world/video/2016/oct/17/refugees-hope-and-despair-in-calais-camp-video
+++MITTELMEER
Subkutan · 17. Oktober 2016
Smartphones für Flüchtende auf dem Mittelmeer
Was für uns ein Luxusgut ist, kann für Flüchtende auf dem Mittelmeer
von lebensrettender Bedeutung sein: Ein Smartphone. Alarmphone sammelt
derzeut Smartphones, um sie an Flüchtende zu verteilen. Zita Bauer hat
sich mit einem Aktivisten von Alarmphone getroffen um über die
Bedeutung dieser Geräte bei der Flucht zu sprechen.
Mehr Infos zu Alarmphone gibt es auf alarmphone.ch.
Monthly Reports: International solidarity against mass drowning,
detention and further border militarisation
October 10, 2016
While thousands of tourists, mainly from the Global North, cross the
Mediterranean on ferries with ease each year, others have to risk
their lives when they want to cross over to the European side.
WatchTheMed Alarm Phone Six Week Report 29th August – 10th October 2016
+++EUROPA
Neue Flüchtlingsabkommen geplant: Ein EU-Ägypten-Deal
Die EU will mehr afrikanische Flüchtlinge zurückschicken. Die
„Migrationspartnerschaft“ mit der Türkei ist Vorbild dafür.
http://taz.de/Neue-Fluechtlingsabkommen-geplant/!5345820/
Rückschaffung von Migranten: Die EU sucht ein Signal der Abschreckung
Europa will afrikanische Länder in Abkommen dazu bringen, abgewiesene
Asylbewerber zurückzunehmen. Mit dem Signal gegen aussen weckt die EU
aber auch Erwartungen im Innern, die sie kaum erfüllen kann.
http://www.nzz.ch/international/europa/rueckschaffung-von-migranten-die-eu-sucht-ein-signal-der-abschreckung-ld.122555
Auflistung der EU-Kommission: Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Scheitern
Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis
September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das
Ziel kaum mehr zu erreichen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/auflistung-der-eu-kommission-umverteilung-von-fluechtlingen-vor-dem-scheitern/14699120.html
+++LIBYEN
Libyen: Die Küste bleibt Revier der Milizen und Geschäftemacher
Ein „Putschversuch“ in Tripolis unterminiert die Einheitsregierung.
Auf deren Hilfsgesuch warten die Nato und die EU, um die Außengrenzen
besser zu kontrollieren
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49730/1.html
+++IRAK
Bürgerradio im Irak: Eine Stimme für Flüchtlinge
Vier junge Frauen führen Regie im ersten Flüchtlingsradio im Irak.
Jeden Vormittag senden sie mehrsprachig und greifen dabei auch heikle
Themen auf.
http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/buergerradio-im-irak-eine-stimme-fuer-fluechtlinge-ld.120958
Flüchtenden aus IS-Gebieten droht Folter und Hinrichtung
Irakische Regierungstruppen und schiitische Milizen begehen laut
Amnesty Vergeltungsaktionen gegen Tausende Zivilisten.
http://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Fluechtenden-aus-ISGebieten-droht-Folter-und-Hinrichtung/story/15680341
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029109.bericht-fluechtenden-in-irak-drohen-folter-und-tod.html
+++AUSTRALIEN
Australien weist Vorwurf der Folter in Flüchtlingslager zurück
Canberra reagiert auf Amnesty-Bericht über Pazifikinsel Nauru /
Menschenrechtsorganisation dokumentiert Missbrauch und
Selbstverletzungen in Flüchtlingslager
Seit längerem wird Australien für seine Abschottungspolitik
kritisiert. Nun liefert die Menschenrechtsorganisation Amnesty nach
eigenen Angaben Beweise für Misshandlungen Geflüchteter in
australischen Lagern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029113.australien-weist-vorwurf-der-folter-in-fluechtlingslager-zurueck.html
Menschenrechte: Amnesty wirft Australien Folter von Flüchtlingen vor
Angriffe, sexuelle Gewalt, fehlende Medizin: Im Lager auf Nauru begeht
die australische Regierung laut Amnesty Menschenrechtsverletzungen,
auch um abzuschrecken.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/menschenrechte-australien-fluechtlinge-folter-amnesty-international
+++SVP
Einen Veranstalter gefunden
Das jüngst gegründete Bürgerkomitee «Brennpunkt Schweiz» will die
Demonstration gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
organisieren.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/einen-veranstalter-gefunden/story/24630748
-> https://www.facebook.com/brennpunkt.schweiz/?ref=ts&fref=ts
+++BIG BROTHER
Haben Sie etwas zu verbergen?
Politblog – Unbescholtene Bürger bräuchten sich nicht vor Überwachung
zu fürchten, denken viele. Warum das falsch ist
Versicherungen dürfen mögliche Betrüger nicht observieren
Im Kampf gegen Simulanten und Betrüger setzen auch
Privatversicherungen oft Detektive ein. Jetzt kommt der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof zum Schluss, dass in der Schweiz die
gesetzlichen Grundlagen für diese Praxis fehlen. Aber auch die
Invalidenversicherung muss über die Bücher.
http://www.srf.ch/news/schweiz/versicherungen-duerfen-moegliche-betrueger-nicht-observieren
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/arbeitsunfaehige-duerfen-nicht-beschattet-werden/story/22181659
->
http://www.nzz.ch/schweiz/menschenrechtsgerichtshof-schweiz-wegen-einsatz-von-detektiven-geruegt-ld.122624
-> Echo der Zeit:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=46caeefa-2510-4e7c-a3af-b41eca5abfe0
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=161aff7e-bbd2-42c6-9d63-a7e9ee82765f
-> 10vor10 1:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e49bc0c3-2172-4db4-84ca-3beff3403f21
-> 10vor10 2:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1b6e944c-6ed6-4aa8-9eed-a187b6f66d29
Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal
Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich
geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg
rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit
folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy
International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstoße.
->
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtsurteil-britische-geheimdienste-sammelten-illegal-metadaten-a-1117083.html
+++POLIZEI CH
WEF 2016 | WEF-Kosten wegen Terroranschlägen gewachsen
Erhöhte Bedrohungslage treibt WEF-Kosten in die Höhe
Eine aufgrund der Terroranschläge in Paris erhöhte Bedrohungslage hat
die Sicherheitskosten des letzten World Economic Forums wachsen
lassen. Die Sicherheit in Davos kostete 9,044 Millionen Franken, rund
zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
http://www.1815.ch/news/schweiz/politik/erhoehte-bedrohungslage-treibt-wef-kosten-in-die-hoehe-20161018171743/
+++POLIZEI BASEL
Polizei schliesst zweimal das falsche Lokal und «bedauert den Fehler sehr»
Eine «Falschinterpretation» führte zum Abbruch zweier Partyabende im
Singerhaus am Marktplatz. Am dritten Abend kam die Entschuldigung der
Polizei. Club und Bar bleiben nun definitiv offen – ein paar Fragen
und Rechnungen auch.
http://www.tageswoche.ch/de/2016_43/basel/732502/Polizei-schliesst-zweimal-das-falsche-Lokal-und-%C2%ABbedauert-den-Fehler-sehr%C2%BB.htm
+++POLICE BERN
Gemeinsam gegen staatliche Spaltungsversuche
Die Kantonspolizei Bern hat Anfang Oktober zu einer
Öffentlichkeitsfahndung aufgerufen. Als Ende August am Rande einer
kurdischen Demo ein türkischer Faschist der „Grauen Wölfe“ auftauchte
und versuchte die Demo mit Provokationen und Beleidigungen zu stören,
handelten anwesende Antifaschist*innen. Bei der kurzen
Auseinandersetzung verletzte sich der Faschist leicht. Per
Internetfahndung wird nun ein Mensch gesucht, der bei der
Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein soll. Wir wehren uns gegen
die anhaltende Überwachung der Solidaritätsbewegung mit Rojava und
Bakur (kurdische Gebiete in der Türkei) und wollen die staatlichen
Spaltungsversuche nicht unkommentiert lassen.
Polizei stellt Internet-Pranger nach Kurden-Demo ein
Die Fahndung nach einem mutmasslichen Straftäter wurde eingestellt.
Der Mann meldete sich bei der Polizei.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-stellt-internetpranger-nach-kurdendemo-ein/story/30284515
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kurdendemo-mutmasslicher-schlaeger-stellt-sich/story/31308570
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Der-Pruegler-von-der-Kurden-Demo-stellte-sich-11960713
->
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2016/10/20161018_1013_bern_oeffentlichkeitsfahndungeingestellt
+++ANTIFA
«Kein Rockkonzert, sondern ein Balladeabend» – Pnos-Präsident
rechtfertigt nächste Rechtsrock-Veranstaltung
Die Pnos spricht von einem «Balladeabend». Der Flak-Sänger ist jedoch bekannt.
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/kein-rockkonzert-sondern-ein-balladeabend-pnos-praesident-rechtfertigt-naechste-rechtsrock-veranstaltung-130652816
Rechtsrock in Unterwasser SG: Dieser Thai-Koch organisierte das Nazi-Konzert
Er machte die wohl grösste Neonazi-Veranstaltung in der Schweizer
Geschichte möglich: Der deutsche Rechtsradikale Matthias Melchner
(29). Ein in Rüti ZH wohnhafter Koch und laut der «Südostscheiz»
Mitbesitzer des einschlägig bekannten Tattoostudios Barbarossa in Jona
SG.
http://www.blick.ch/news/schweiz/rechtsrock-in-unterwasser-sg-dieser-thai-koch-organisierte-das-nazi-konzert-id5625455.html
«Die Schwellen für Einreisesperren sind hoch»
Wie konnten einschlägig bekannte deutsche Skinhead-Bands im
toggenburgischen Unterwasser vor 5000 Sympathisanten auftreten? Wie
jetzt bekannt wurde, warnte der Nachrichtendienst die Kantone vor
einem möglichen Konzert. Doch die Verhängung von Einreisesperren sei
nicht möglich gewesen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/die-schwellen-fuer-einreisesperren-sind-hoch
Was beim nächsten Mal anders laufen müsste
Das Neonazi-Konzert im Toggenburg bewegt die Gemüter. Nun gibt es
Verbesserungsvorschläge aus der Politik. Ansätze gibt es bei den
Bewilligungen von Gemeinden, der Polizeiarbeit und der Gesetzgebung zu
Rassismus.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/was-beim-naechsten-mal-anders-laufen-muesste
Nach Rechtsrock-Anlass im Toggenburg: CVP-Mann will Neonazi-Konzerte verbieten
Anlässe wie das Nazi-Konzert in Unterwasser SG sind in Deutschland
verboten. CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler will das auch für die
Schweiz erreichen.
http://www.blick.ch/news/politik/nach-rechtsrock-anlass-im-toggenburg-cvp-mann-will-neonazi-konzerte-verbieten-id5624471.html
Nach dem toggenburgischen «Süddeutschland»-Gig feiern Nazis «tief im
Westen des Reiches»
Tausende Rechtsextreme feierten am Samstag im Toggenburg. Das Vorgehen
der Veranstalter erinnert an Konzerte im Elsass: gegenüber der
Hallenvermieter wird von einer privaten Feier geredet. Diese entpuppt
sich dann als Grossanlass.
http://www.watson.ch/Schweiz/Deutschland/637119005-Nach-dem-toggenburgischen-%C2%ABS%C3%BCddeutschland%C2%BB-Gig-feiern-Nazis-%C2%ABtief-im-Westen-des-Reiches%C2%BB
#FLAK spielte bereits am Samstag mit Stahlgewitter in #Unterwasser und
prahlt nun mit dem #PNOS Event
#FLAK spielte bereits am Samstag mit Stahlgewitter in #Unterwasser und prahlt nun mit dem #PNOS Event pic.twitter.com/JF7KYm1g0Y
— Antifa Bern (@antifa_bern) October 18, 2016
Polizei wegen Neonazi-Konzert kritisiert
Vergangenen Samstag feierten 5000 Personen an einem Neonazi-Konzert in
Unterwasser. Niemand schritt ein. Nun macht ein Kenner der
Neonazi-Szene der Polizei grosse Vorwürfe.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12774-episode-dienstag-18-oktober-2016#polizei-wegen-neonazi-konzert-kritisiert
Nazi-Nährboden Südostschweiz?
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/nazi-naehrboden-suedostschweiz-atomausstieg-allianz-glarus-hcd-leistungstraeger
Unter dem Radar – Tricks brachten tausende Neonazis unbemerkt ins Toggenburg
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46181
Nachrichtendienst verlangt keine Einreisesperre für Neonazi-Bands –
Echo der Zeit
Einschlägig bekannte deutsche Skinhead-Bands konnten ungehindert ins
toggenburgische Unterwasser reisen und dort vor 5000 Sympathisanten
auftreten. Der Nachrichtendienst des Bundes hatte die Kantone vor
einem möglichen Konzert zwar gewarnt.
Allerdings verzichtete er auf ein Einreiseverbot für die deutschen Bands.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=50eba6ce-e04f-40ae-9b22-47d35f71229c
Einreichen einer Strafanzeige
Die Kommission wurde vom Chef des VBS sowie vom Direktor des
Nachrichtendienstes des Bundes u.a. über das Rechtsextremen-Treffen im
Toggenburg vom vergangenen Samstag informiert. Die Kommission erfuhr
gegen Ende ihrer Sitzung, dass innert kürzester Zeit vertrauliche
Informationen an die Medien gelangten, die ihr im Zusammenhang zu den
Vorfällen im Toggenburg genannt wurden. Diese Indiskretionen wurden
von der Kommission streng kritisiert, da sie für ihre Arbeiten auf das
Einhalten des Kommissionsgeheimnisses angewiesen sei. Aus diesem
Anlass wird die Kommissionspräsidentin eine Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des
Strafgesetzbuches einreichen.
Die Kommission hat am 17. und 18. Oktober unter dem Vorsitz von
Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG) und teils in
Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Bern getagt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2016-10-18.aspx
Rockkonzert von Rechtsextremen: Bedenkliche Nonchalance
In einem Land, in welchem jede Gartenparty nach 22 Uhr zu einem Fall
für die Polizei wird, sollen sich Hundertschaften von Rechtsradikalen
nicht in aller Ausgelassenheit zusammenfinden können.
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/rockkonzert-von-rechtsextremen-bedenkliche-nonchalance-ld.122734?cid=dlvr.it
Rechter Terror und Rechtsrock an zwei Wochenenden
Mehrere tausend Rechtsradikale auf Konzert in der Schweiz
Am Samstag fand im schweizerischen Unterwasser mit 5000 Teilnehmern
eines der größten Rechtsrock-Konzerte der letzten Jahre statt. Eine
Woche vorher trafen sich in Dortmund Rechtsterroristen, die auch
musikalisch aktiv sind.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029114.rechter-terror-und-rechtsrock-an-zwei-wochenenden.html
So feiern Neonazis das Konzert im Toggenburg: Endlich «legal abhitlern»
Am Samstag versammelte sich die europäische Neonazi-Szene zu einem
Konzert in der Schweiz. Zwar gab es keine Randalen – das heisst jedoch
nicht, dass wir es mit einem harmlosen Anlass zu tun hatten.
http://www.blick.ch/news/schweiz/so-feiern-neonazis-das-konzert-im-toggenburg-endlich-legal-abhitlern-id5623873.html
Nach Nazi-Konzert im Toggenburg: Pnos lädt zum Rechtsrock in Rapperswil
Folgt nach dem Neonazi-Aufmarsch im Toggenburg ein Neonazi-Aufmarsch
in Rapperswil SG? Die rechtsextreme Partei Pnos veranstaltet am
Samstag ein Konzert mit einer einschlägigen deutschen Band.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/am-samstag-in-rapperswil-sg-pnos-veranstaltet-rechtsrock-konzert-id5622141.html
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bereits-naechstes-rechtsrockkonzert-angekuendigt/story/27022955
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/die-rechtsextreme-partei-pnos-laedt-zur-gruendungsveranstaltung-nach-rapperswiljona/story/24831412
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/bereits-neues-treffen-von-rechtsradikalen-in-der-ostschweiz-geplant-001718046/
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Deutschland/110492999-Schon-am-Samstag-tritt-die-n%C3%A4chste-deutsche-Neonazi-Band-in-der-Schweiz-auf
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/788072785243475968
Rechtsrock-Konzert wird zum Fall für Bundesbern
Das Rechtsrock-Konzert mit rund 6000 Besuchern in Unterwasser vom
vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel. Und wird zum
Thema auf dem politischen Parkett: Jetzt wird der St.Galler
Nationalrat und Sicherheitspolitiker Jakob Büchler aktiv.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Rechtsrock-Konzert-beschaeftigt-nun-auch-das-Bundeshaus;art120094,4792049
Neonazi-Konzert: Polizei war schon länger vorgewarnt
Am Neonazi-Konzert im Toggenburg hatten rund 5000 Besucher
teilgenommen. Es soll sich um einen der grössten Neonazi-Events
gehandelt haben, die jemals in der Schweiz stattgefunden haben.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/neonazikonzert-polizei-war-schon-laenger-vorgewarnt/story/31043932
Nach Nazi-Konzert im Toggenburg Pnos lädt zum Rechtsrock in Rapperswil
Folgt nach dem Neonazi-Aufmarsch im Toggenburg ein Neonazi-Aufmarsch
in Rapperswil SG? Die rechtsextreme Partei Pnos veranstaltet am
Samstag ein Konzert mit einer einschlägigen deutschen Band.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/am-samstag-in-rapperswil-sg-pnos-veranstaltet-rechtsrock-konzert-id5622141.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/bereits-naechstes-rechtsrockkonzert-angekuendigt/story/27022955
-> http://www.watson.ch/!110492999
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/788072785243475968
->
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1630613273903722&id=1535276726770711&substory_index=0
-> https://www.facebook.com/events/304097149973768/
Strafanzeige wegen Neonazi-Konzert in Unterwasser
Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat nach dem
Neonazi-Konzert in Unterwasser (SG) vom vergangenen Samstag
Strafanzeige gegen die Veranstalter und die Bands eingereicht. Es geht
um Verletzung der Rassismus-Strafnorm.
http://www.srf.ch/news/schweiz/strafanzeige-wegen-neonazi-konzert-in-unterwasser
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/stiftung-reicht-anzeige-gegen-veranstalter-ein/story/11752912
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/verletzung-der-rassismus-strafnorm-strafanzeige-gegen-neonazi-konzert-in-unterwasser-id5622221.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Veranstalter-von-Neonazi-Konzert-angezeigt-22625616
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Strafanzeige-wegen-Rechtsrock-Konzert-in-Unterwasser;art120094,4791969
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/strafanzeige-gegen-veranstalter-und-bands-des-rechtsrock-konzerts-001718022/
->
http://www.nzz.ch/schweiz/rasissmusstrafnorm-strafanzeige-wegen-rechtsrock-konzert-ld.122613
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/stiftung-gegen-rassismus-reicht-strafanzeige-wegen-rechtsrock-konzert-im-toggenburg-ein-130651037
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Ostschweiz/738478706-Strafanzeige-wegen-Rechtsrock-Konzert-in-Unterwasser-eingereicht
->
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/neonazis-in-unterwasser-strafanzeige-gegen-neonazi-bands-ld.122776
->
http://gra.ch/wp-content/uploads/2016/10/Medienmitteilung_Strafanzeige-GRA_Neonazi_Konzert-15_10_2016.pdf
«Offensichtlich fühlen sich Neonazis bei uns sicher»
Politiker kritisieren scharf, dass in der Schweiz ein Neonazi-Konzert
stattfinden konnte. Die Behörden müssten schneller handeln.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Offensichtlich-fuehlen-sich-Neonazis-bei-uns-sicher–25617371
Nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg fordern Politiker Antworten
Das Rechtsradikalen-Konzert hat politische Folgen:
Sicherheitspolitiker wollen wissen, weshalb der Massenauflauf der
Glatzköpfe in der Schweiz stattfinden konnte.
http://www.watson.ch/Schweiz/St%20Gallen/855959346-Nach-dem-Neonazi-Konzert-im-Toggenburg-fordern-Politiker-Antworten
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sicherheitspolitiker-warum-konnte-der-massenauflauf-der-glatzkoepfe-einfach-so-stattfinden-130650658
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/neonazikonzert-beschaeftigt-die-sicherheitspolitiker/story/30882078
Deutscher aus Rüti mietete Halle für Neonazis
Zum Neonazi-Konzert kommen neue Details ans Licht: Die Tennishalle, in
der sich die 6000 Rechtsextremen trafen, wurde von einem Deutschen
gemietet.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Deutscher-aus-Rueti-mietete-Halle-fuer-Neonazis-30079083
->
http://www.suedostschweiz.ch/politik/2016-10-18/deutscher-aus-region-mietet-halle-fuer-neonazi-konzert
Neonazi-Konzert in der Schweiz „Bei der Horde hätten 500 Polizisten
nicht gereicht“
5000 Rechtsextreme sind am Wochenende für ein Konzert in den Schweizer
Ort Unterwasser eingefallen. Wie konnte das passieren? Ein Anruf beim
Gemeindepräsidenten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/neonazikonzert-in-der-schweiz-ein-anruf-bei-gemeindepraesident-rolf-zuellig-a-1117103.html
->
https://noisey.vice.com/de/article/das-grosste-nazikonzert-der-vergangenen-20-jahre5000-neonazis-feiern-ungestort?utm_source=noiseytwitter
->
http://www.stern.de/politik/ausland/nazi-konzert-in-schweiz–wie-konnte-es-dazu-kommen–7107916.html
Der NSU-Komplex
Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundzelle NSU hat von
1998 bis 2011 in Deutschland zehn Menschenleben gekostet und das Land
durch mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle mit Terror überzogen.
Der Dokumentarfilm von Stefan Aust und Dirk Laabs liefert einen
umfassenden und genauen Überblick über die Hintergründe des
NSU-Terrors, benennt offene Fragen und erläutert politische und
gesellschaftliche Hintergründe dieser Ereignisse, die Deutschland bis
ins Mark erschüttert haben.
http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-838592.html