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„Medienspiegel: 27. Oktober 2016“ weiterlesen

„Medienspiegel: 26. Oktober 2016“ weiterlesen

+++BERN
Unbekannte verbreiten Hetzschrift gegen minderjährige Asylbewerber
Madiswil – Eine «Aktion gegen Asylheim in Madiswil» macht Stimmung
gegen die geplante Unterbringung von jugendlichen Asylbewerbern. Nun
schalten sich Statthalter und Gemeinde ein.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/unbekannte-verbreiten-hetzschrift-gegen-minderjaehrige-asylbewerber/story/21751607
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12890-episode-dienstag-25-oktober-2016#hetzschrift-gegen-minderjaehrige-asylbewerber

Er hat es geschafft
Kadar Hadjis Geschichte hat ein Happy End. Vor sechs Jahren wanderte
er Tag und Nacht von Syrien Richtung Türkei. Heute ist er
erfolgreicher Geschäftsmann am Lauitor.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148590/

+++SOLOTHURN
Solothurn: Asyl-Firmen sollen transparenter werden
Es geht um Millionen. Immer mehr wird das Betreuen von Asylbewerbern
für gewisse Firmen zum guten Geschäft. Im Kanton Solothurn wird ihnen
vielleicht bald genauer auf die Finger geschaut. Ein Vorstoss verlangt
mehr Transparenz bei der Rechnungslegung. Die Regierung unterstützt das.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/solothurn-asyl-firmen-sollen-transparenter-werden
-> Auftrag:
https://owl.so.ch/parlopen/download.php?sess=0&parent=10932&expand=1&order=name&curview=0&ASC=ASC&binary=1&id=31552&currentdb=0
-> Stellungnahme Regierungsrat:
https://owl.so.ch/parlopen/view.php?sess=0&parent=10932&expand=1&order=name&curview=0&ASC=ASC&action=pdf_show&id=33065&filext=pdf&currentdb=0

+++ZUG
Obwohl ein Widererwägungsgesuch unterwegs und eine Zahnoperation der
Kinder im Kinderspital angesetzt war, wurde die Familie B. heute
Morgen mit einem Sonderflug nach Norwegen gebracht. Ich bin traurig
und extrem wütend. LIlo – augenauf Zürich
https://www.facebook.com/Augenauf-140183842694454/?hc_ref=NEWSFEED&fref=nf

+++SCHWEIZ
Frieden, Entwicklung und Migration im Zentrum des Treffens zwischen
dem malischen Aussenminister Abdoulaye Diop und Bundesrat Didier
Burkhalter
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute Dienstag,
25. Oktober 2016, den malischen Aussenminister Abdoulaye Diop zu einem
offiziellen Besuch in Bern empfangen. «Die Beziehungen zwischen Mali
und der Schweiz sind durch eine langjährige Freundschaft und
gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und
Migration geprägt», erklärte Bundesrat Burkhalter bei dieser
Gelegenheit. Er betonte zudem, dass die Schweiz ihr Engagement
bezüglich Entwicklung, humanitäre Hilfe und Friedensförderung in Mali
fortsetzen will. Schliesslich unterstrich er, dass es im Interesse
beider Seiten sei, die Entwicklungsprojekte unter Berücksichtigung der
aktuellen Migrations- und Sicherheitsfragen durchzuführen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64236.html

Archiv in der Schweiz dokumentiert Tschetschenienkriege: “Grosny wurde
wieder aufgebaut, aber die Verbrechen blieben ungesühnt”
In der Schweiz lagert ein einzigartiger Fundus: Ein Archiv mit
Filmsequenzen, Fotos und Interviews aus den zwei
Tschetschenien-Kriegen. Die Initiatoren des Projekts erklären, wie es
dazu kam und welche Ziele mit dem Archiv verfolgt werden.
http://www.swissinfo.ch/ger/archiv-in-der-schweiz-dokumentiert-tschetschenienkriege_-grosny-wurde-wieder-aufgebaut–aber-die-verbrechen-blieben-ungesuehnt-/42541834

Vorläufig keine Aufnahme
Endlich. Die vorläufige Aufnahme abgewiesener Flüchtlinge, deren
Ausreise nicht vollzogen werden kann, will der Bundesrat durch einen
Status für schutzbedürftige Personen ersetzen. Heute gibt es 34’741
vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Sie alle haben einen schönen
blauen Ausweis, der ihren Status F bescheinigt. Das bedeutet: keine
Freizügigkeit, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, kein Familiennachzug.
Arbeiten sie trotzdem gelegentlich, haben sie eine Sondersteuer zu
entrichten. Reisen ins Ausland oder ins Herkunftsland sind verboten.
Ansonsten überleben sie dank der kommunalen Sozialhilfe. Auch diese
ist nicht garantiert. Ausgerechnet im Kanton Zürich will man die
Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene streichen. Trotzdem: Mit dem
Status F kann man einigermassen leben. Aber wie?
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/vorlaeufig-keine-aufnahme.html

+++ITALIEN
Italiens Hilfeschrei an die europäischen Länder
Seit Januar hat Italien so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im
gesamten letzten Jahr. Alleine in den letzten drei Tagen kamen mehr
als 12’000 Menschen an. Sie versprechen sich ein besseres Leben in
Europa. Doch Resteuropa ziert sich und viele Migranten bleiben in
Italien. Das Land ist überfordert.
http://www.srf.ch/news/international/italiens-hilfeschrei-an-die-europaeischen-laender
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/italien-fordert-hilfe-aus-der-eu-wegen-fluechtlingen-1243224

+++FRANKREICH
Nach Calais-Räumung: Rassistische Töne aus London
Britische Medien kritisieren Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
aus dem geräumten Flüchtlingslager in Frankreich
Britische Medien berichten ausführlich über die Räumung des
Flüchtlingslagers von Calais, gleiten dabei aber oft in eine
rassistische Sprache ab. Dabei nimmt das Land nur wenige Flüchtlinge
auf.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030026.nach-calais-raeumung-rassistische-toene-aus-london.html

»Menschenunwürdig«: Pro Asyl kritisiert Regierung in London
Hauptverantwortung für Zustände im »Dschungel« im französischen Calais
/ Räumung des Lagers der Geflüchteten geht weiter
In Calais wird der »Dschungel« der Geflüchteten geräumt. Pro Asyl
sieht darin mehr als einen französischen Fall: »Das Europa der
Menschenrechte ist in Auflösung.« Länder würden abgeschottet, »koste
es, was es wolle«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029920.menschenunwuerdig-pro-asyl-kritisiert-regierung-in-london.html

Geflüchtete in Frankreich: Der „Dschungel“ wird zur Geisterstadt
Im Flüchtlingslager bei Calais geht das Licht aus. Fast die Hälfte der
Bewohner ist auf dem Weg in Aufnahme- Zentren. Was wird aus den anderen?
http://taz.de/Gefluechtete-in-Frankreich/!5352010/
->
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Wohin-mit-den-Menschen-aus-dem–Dschungel—15175989

Der “Dschungel” von Calais ist Europas Guantanamo
Das Lager am Ärmelkanal ist eine Schande für die ganze EU. Sie schafft
es nicht, die in Europa ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu
versorgen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/calais-der-dschungel-von-calais-ist-europas-guantanamo-1.3219435

Grenzen auf nach rechts
Der “Dschungel” von Calais wird geräumt. Und Konservative und Front
National überbieten sich mit Vorschlägen, wie sie Flüchtlinge künftig
von Frankreich fernhalten wollen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-grenzen-auf-nach-rechts-1.3219785

Zu den Angriffen auf Vincis Tochterfirmen in Bern und Luzern
Calais, Nordfrankreich – Seit Jahren wohnen hier mehrere tausend
Menschen zusammengerottet in einem Camp. Sie leben vorwiegend in
kleinen ungeheizten Holzhütten, manche in Zelten. Viele dieser
Menschen mussten zusehen, wie Bagger grosser Baufirmen, begleitet von
französischen Polizist_innen ihre Hütten plattwalzten. Zuletzt
passierte das Anfang dieses Jahres, als im Januar ein äusserer
Streifen des Camps und mehr als einen Monat später die komplette
südliche Hälfte des Camps geräumt wurde.
Quasi nächtlich müssen sich die Bewohner_innen in dichtem Tränengas
zurechtfinden, welches die Polizei von ausserhalb abfeuert, um die
Menschen im Camp zu zermürben und zu demütigen. Nicht selten fallen
Hütten, angezündet von den Granaten, dem Feuer zum Opfer. Wer das Camp
in der Nacht verlässt, setzt sich der Gefahr aus, von Faschist_innen
und Polizist_innen (je ziviler desto gefährlicher) ins Spital
geprügelt zu werden.
http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98218.shtml

»Es gibt keine gleiche Augenhöhe«
Zwei Leipziger Blogger und Aktivisten über die Situation in Calais vor
der Räumung
Zurzeit wird der sogenannte »Jungle« in Calais geräumt. Er war ein
Paradebeispiel gescheiterter europäischer Asylpolitik. Etwa
zehntausend Geflüchtete saßen hier fest, weil ihnen die Weiterreise
nach England verwehrt wird. Das Leipziger Projekt Refugee Support
Calais hat regelmäßig über die Missstände und miserablen Zuständen
berichtet. Im Interview erzählen Fabian Blunck und Nico Sommerfeld,
wie sie die Situation vor Ort erlebten.
http://kreuzer-leipzig.de/2016/10/25/es-gibt-keine-gleiche-augenhoehe/

Räumung des Flüchtlingslager in Calais: Abriss des Dschungels soll beginnen
Der Abtransport der Flüchtlinge wird fortgesetzt. Kontrollen sollen
verhindern, dass neue wilde Flüchtlingscamps entstehen.
http://taz.de/Raeumung-des-Fluechtlingslager-in-Calais/!5351935/
-> http://taz.de/Kommentar-Raeumung-des-Dschungels/!5348028/
->
http://de.euronews.com/2016/10/25/raeumung-des-fluechtlingslagers-von-calais-mehrere-tausend-haben-den
-> http://info.arte.tv/de/der-schwere-abschied-von-calais
-> http://jungle-news.arte.tv/de/

Busreise ins Unbekannte
Tausende von Flüchtlingen und Migranten haben gestern das wilde Lager
in Calais in Bussen verlassen. Fürs Erste werden sie auf das ganze
Land verteilt. Und dann?
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/busreise-ins-unbekannte/story/11504188

Ein humanitäres Happening
Die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais ist ein Medienereignis.
Kritiker befürchten, Ende Woche könnte die Jagd auf jene einsetzen,
die nach Grossbritannien fliehen wollen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/ein-humanitaeres-happening/story/21334402

RaBe-Info 25.10.2016 – „Jungle“ wird geräumt (ab 03:55)
– Die Polizei räumt den „Jungle“ – Das Geflüchtetenlager in Calais
leert sich langsam, bis anhin ohne grössere Zwischenfälle. Ein
Interview mit der Aktivistin Caroline Gregory, welche für das Netzwerk
Calais Action die Vorkommnisse beobachtet.

„Jungle“ wird geräumt // Dr. Strangelove

+++MITTELMEER
SOS Mittelmeer
Noch immer weigert sich die EU, sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Das
Mittelmeer hat sich in der Folge zu einer der Hauptfluchtrouten von
Migranten nach Europa entwickelt. Gleichzeitig ist es auch eine der
tödlichsten: Mindestens 3500 Menschen sind bisher 2016 ums Leben
gekommen oder gelten als vermisst. Über 300.000 haben sich auf den Weg
gemacht, 240.000 warten noch an der libyschen Küste auf gutes Wetter.
Staatliche wie auch zivilgesellschaftliche Schiffe sind vor Ort und
versuchen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029932.sos-mittelmeer.html
-> https://www.neues-deutschland.de/rubrik/sosmittel
-> https://www.youtube.com/watch?v=HyItypgCZbU

Keine Identifizierung: Tote Flüchtlinge werden namenlos begraben
Bei Todesfällen sind Staaten verpflichtet, den verstorbenen zu
identifizieren und den Fall zu untersuchen. Bei Flüchtlingen, die bei
der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken sind, wird das kaum gemacht.
Eine aktuelle Untersuchung kommt zu schockierenden Ergebnissen.

Tote Flüchtlinge werden namenlos begraben

153’450 allein in diesem Jahr: Mehr Flüchtlinge denn je kommen über
das Mittelmeer
2016 werden nach Schätzungen des italienischen Innenministeriums mehr
Menschen denn je über das Mittelmeer nach Italien kommen. Seit
Jahresbeginn erreichten bereits 153’450 Flüchtlinge die Küsten des
Mittelmeerstaates – zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
http://www.watson.ch/International/Migration/954011694-153%27450-allein-in-diesem-Jahr–Mehr-Fl%C3%BCchtlinge-denn-je-kommen-%C3%BCber-das-Mittelmeer

UN-Bericht : So viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ertrunken
Die Zahl der in Italien angekommenen Geflüchteten erreicht dieses Jahr
einen neuen Höchststand. Einer von 47 kommt auf der Fahrt von Libyen
nach Italien um.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/un-bericht-fluechtlinge-unhcr-mittelmeer-todesfaelle
->
http://www.nzz.ch/international/europa/flucht-nach-europa-3740-fluechtlinge-im-mittelmeer-umgekommen-ld.124029

+++TÜRKEI
Undercover: The Refugees Who Make Our Clothes (Panorama) – BBC News
An undercover BBC investigation has discovered Syrian refugee children
making clothes for British shoppers. Panorama investigated factories
in Turkey, and found children had been working on clothes for Marks
and Spencer and the online retailer ASOS. The brands say they do not
tolerate exploitation or child labour. Darragh MacIntyre has this
report.

+++AFGHANISTAN
«Afghanistan ist nach wie vor kein sicheres Land» – Echo der Zeit
Afghanistan ist nach Eritrea das zweitwichtigste Herkunftsland von
Asylsuchenden in der Schweiz – obwohl diese Menschen hier nur geringe
Chancen auf Asyl haben. Was treibt sie trotzdem in die Schweiz? Das
Gespräch mit Thomas Ruttig, Journalist und Afghanistan-Experte.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8d5af105-2ccc-470b-99d0-64dbe3e6bd58

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Ausländische Sozialhilfebezüger kennen Konsequenzen der
Ausschaffungsinitiative nicht
Wer Sozialhilfe bezieht und Ausländer ist, dem droht die Wegweisung
aus der Schweiz. Es braucht dafür nur einen Missbrauch der
Sozialhilfe, egal wie gravierend. Kaum ein Sozialhilfebezüger ohne
Schweizer Pass ist sich dessen bewusst.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/auslaendische-sozialhilfebezueger-kennen-konsequenzen-der-ausschaffungsinitiative-nicht-130667981

+++DROGENPOLITIK
Afghanistan: Opiumproduktion in Rekordhöhe
Deutschland und die EU wollen Massen an afghanischen Flüchtlingen
abschieben, schon mit den Flüchtlingen aus Pakistan ist das Land
überfordert, UNHCR beklagt fehlende Gelder
Mit Afghanistan geht es aufwärts, obgleich die Nato-Truppen weiter
bleiben und die EU mit der afghanischen Regierung gegen Geld ein
Abschiebeabkommen geschlossen hat. Aufwärts geht es allerdings nur mit
der Opiumproduktion und mit zurückkehrenden Flüchtlingen, während die
Taliban sich weiter ausbreiten und auch der Islamische Staat längst im
Land Fuß gefasst hat, vor allem in der Provinz Nangarhar.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49801/1.html

+++GASSE
Weiterdealen, weiterleben – der Tag nach dem Polizeieinsatz in den
Zürcher «Gammelhäusern»
Am Sonntagabend hat die Polizei ein Grossaufgebot zu den berüchtigten
Häusern an der Neufrankengasse entsendet, drei Männer wurden
festgenommen. Am Morgen danach ist bei den «Gammelhäusern» alles wie
gehabt, das Elend nimmt seinen Lauf. Nur der Hauswart ist noch
gestresster als sonst.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/544359825-Weiterdealen–weiterleben-%E2%80%93-der-Tag-nach-dem-Polizeieinsatz-in-den-Z%C3%BCrcher-%C2%ABGammelh%C3%A4usern%C2%BB

+++FREIRÄUME
Stadt soll Koch-Areal an einen Privaten verkaufen
Weil die Stadt Zürich aus FDP-Sicht trödelt mit ihrem Bauprojekt auf
dem besetzten Koch-Areal, soll ein Privater übernehmen. Darüber
entscheiden soll das Stimmvolk.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-soll-Koch-Areal-an-einen-Privaten-verkaufen-22906999
->
http://www.nzz.ch/zuerich/staedtische-initiative-fdp-will-besetztes-koch-areal-los-werden-ld.124116
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/stadtzuercher-fdp-draengt-auf-verkauf-des-koch-areals-001718512/

+++POLIZEI CH
US-Polizei zwingt Handy-Besitzer zur Entsperrung
Bei einer Hausdurchsuchung in Kalifornien wurden die Anwesenden
gezwungen, ihre Handys per Fingerabdruck zu entsperren. Ist das legal?
http://www.20min.ch/digital/news/story/US-Polizei-zwingt-Handy-Besitzer-zur-Entsperrung-15037205

+++POLIZEI SG
Polizisten wegen Waffenhandel freigestellt
Zwei Beamte der Kantonspolizei St. Gallen sind seit diesen Sommer
freigestellt. Sie sollen Polizeiwaffen entwendet und verkauft haben.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizisten-wegen-Waffenhandel-freigestellt-26192305
->
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/zwei-st-galler-polizisten-sollen-dienstwaffen-verkauft-haben
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Polizisten-dealen-mit-Dienstwaffen;art122380,4799568
->
http://www.zsz.ch/obersee/polizisten-sollen-dienstwaffen-verkauft-haben/story/20896915
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/zwei-stgaller-polizisten-sollen-dienstwaffen-verkauft-haben-001718476/
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46388

+++POLIZEI ZH
Kritik an Justiz: Gewalt gegen Polizisten bleibt folgenlos
Attacken sind für Polizisten mittlerweile Alltag. Weil einige Täter
ohne Strafe davonkommen, fühlen sich die Ordnungshüter von der Justiz
im Stich gelassen. Dies zeigt ein Fall aus Zürich.
http://www.nzz.ch/zuerich/kritik-an-justiz-folgenlose-gewalt-gegen-polizisten-ld.123892

+++ANTIFA
Antifa – Polyphon Radio Rabe 25.10.2016

faulogo2013

EKR – Die Schweiz darf der rechtsextremen Propaganda keinen Empfang bieten
Die Schweiz darf kein Empfangsort für extremistische Gruppen sein, die
rassendiskriminierende Gesinnungen verbreiten und zu Hass aufrufen.
Das Konzert in Unterwasser (SG) vom vergangenen 15. Oktober, an dem
rund 5000 Personen teilnahmen, wurde von verschiedenen Bewegungen
organisiert, deren Existenz und Aktionen im Rassenhass begründet sind.
Obschon die Rassismusprävention nicht die Vorzensur beinhaltet,
erachtet es die EKR als zentral, dass die Schweizer Behörden aller
Ebenen die erforderlichen Kontrollen, welche an die Erteilung einer
Bewilligung im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens geknüpft sind,
durchführen. Wichtig ist ebenfalls, dass die Behörden in der Lage
sind, die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen
Veranstaltungen zu überprüfen, oder allenfalls die nötigen Massnahmen
ergreifen, um jeglichen Gesetzesverstoss der Justiz melden zu können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64234.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nach-neonazi-party-in-unterwasser-rassismus-kommission-rueffelt-st-galler-behoerden-id5655292.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Rassismus/421719618-Rassismuskommission-fordert-Beh%C3%B6rden-auf–Mittel-gegen-Rechtsradikale-voll-auszusch%C3%B6pfen
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz-soll-neonazis-einreise-verbieten/story/31299650
->
http://www.nzz.ch/schweiz/rassismuskommission-einhaltung-der-strafnorm-gefordert-ld.124040?cid=dlvr.it
->
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Kommission-gegen-rechtsextreme-Propaganda;art253650,4799639
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/neonazi-konzert-rassismuskommission-fordert-einhaltung-der-strafnorm-001718493/

Raus mit euch, haut ab!
Wir wollen diese braunen Brüder nicht.
Es erstaunt, mit welcher Nonchalance die Schweiz auf den Auftritt von
5’000 Neonazis in Unterwasser im Toggenburg reagiert. Da keine Gewalt
im Spiel sei, könne man nicht gegen sie vorgehen. Es habe sich um
einen privaten Anlass gehandelt, da fehle die rechtliche Handhabe, um
einzuschreiten.
https://www.journal21.ch/raus-mit-euch-haut-ab

+++AARGAU
Frick: Grossratskommission gegen den Bau einer Asylunterkunft
Der Umbau des ehemaligen A3-Werkhofes Frick in eine temporäre
Asylunterkunft ist der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen des
Aargauer Grossen Rates zu teuer. Sie lehnt den von der Regierung
verlangten Kredit in Höhe von 1.6 Millionen Franken ab.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/frick-grossratskommission-gegen-den-bau-einer-asylunterkunft
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/die-temporaere-asylunterkunft-ist-der-grossrats-kommission-zu-teuer-130666426
->
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/asylunterkunft-frick-zu-teuer/story/10317830

+++LUZERN
Vom Kriegsgebiet ins Schulzimmer: So werden Flüchtlingskinder integriert
LUZERN ⋅ Im Schulhaus Schädrüti in der Stadt Luzern ist wieder Leben
eingekehrt. Seit diesem Sommer besuchen Jugendliche aus Asylzentren
der Stadt und Agglomeration Luzern den Unterricht.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Vom-Kriegsgebiet-ins-Schulzimmer-So-werden-Fluechtlingskinder-integriert;art92,870270
->
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/ein-schulhaus-nur-fuer-fluechtlinge
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25651|526&embedd=false&autoplay=true

+++ZÜRICH
SVP-Gemeinderat reicht Beschwerde gegen Polizeivorsteher Wolff ein –
Vorwurf: Begünstigung
Am Montagmorgen hat SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger eine Beschwerde
beim Statthalter eingereicht. Darin geht es um Vorwürfe der
Begünstigung und Amtsmissbrauch. Happige Vorwürfe – die an den
Stadtrat Richard Wolff (AL) gerichtet sind.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/svp-gemeinderat-reicht-beschwerde-gegen-polizeivorsteher-wolff-ein-vorwurf-beguenstigung-130666246

+++DEUTSCHLAND
Spielplatz hinter Stacheldraht
Hamburg eröffnet »Ausreisegewahrsam« für von Abschiebung bedrohte
Flüchtlinge. Die ersten Insassen sollen nach Afghanistan »rückgeführt«
werden
http://www.jungewelt.de/2016/10-25/020.php

+++FRANKREICH
Ein humanitäres Happening
Mehr als 700 Medienvertreter waren dabei, als mit der Räumung des
Flüchtlingslagers in Calais begonnen wurde. Kritiker befürchten, Ende
Woche könnte die Jagd auf jene einsetzen, die trotzdem nach
Grossbritannien wollen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ein-humanitaeres-happening/story/21334402

Erste Welle von Migranten verlässt Calais – Tagesschau
Die französischen Behörden haben mit der Räumung des illegalen
Flüchtlingslagers bei Calais begonnen. Die ersten Migranten wurden aus
dem Zeltlager in rund 450 Aufnahmezentren im ganzen Land gebracht.
Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Gerber aus Calais.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=670d15fd-5236-46fc-a8c1-39ba673c7117

Stimmen zur Räumung des „Dschungels“: „Das Einzige, was sie haben“
Die Lebensbedingungen im Camp sind unerträglich, doch die Flüchtlinge
sind wenigstens nah an England. An den Aufnahmezentren gibt es bereits
Kritik.
http://taz.de/Stimmen-zur-Raeumung-des-Dschungels/!5348093/

Hollande lässt räumen
Französische Regierung löst »Dschungel« in Calais auf. 8.000
Flüchtlingen drohen Monate in Auffanglagern in »feindlicher« Umgebung
http://www.jungewelt.de/2016/10-25/006.php
-> http://www.jungewelt.de/2016/10-25/041.php

Räumung mithilfe des Notstandsgesetzes
2000 Migranten weigern sich, den »Dschungel« von Calais zu verlassen,
und kündigen Widerstand an
Die Räumung des »Dschungels« von Calais soll unter Ausschluss
kritischer Journalisten und »No Border«-Gruppen erfolgen. Die
Schlepper intensivierten ihre Tätigkeit in den letzten Tagen noch.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029857.raeumung-mithilfe-des-notstandsgesetzes.html

Der Dschungel wird wieder wachsen
Das Lager in Calais wird aufgelöst, die Bewohner werden verteilt. Aber
in vielen Orten Frankreichs wächst der Widerstand. Einige Flüchtlinge
bleiben ohnehin in Calais.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/dschungel-von-calais-fluechtlingslager-raemung-auseinandersetzungen-frankreich

Nach der Räumung folgt die Ungewissheit
Die Auflösung des Flüchtlingslagers von Calais scheint gesittet
anzulaufen. Der «Dschungel» verschwindet, das Problem bleibt.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/nach-der-raeumung-folgt-die-ungewissheit/story/10121633

Calais – die Räumung des Flüchtlingscamps – Echo der Zeit
Die französischen Behörden haben begonnen, das Flüchtlingslager in
Calais zu räumen. Bis zu 8000 in Nordfrankreich Gestrandete werden vom
Ärmelkanal weggebracht. Die Räumung war seit Wochen vorbereitet worden
und verläuft friedlich.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=04fafa82-f8f8-41c3-b944-61397796734a

Flüchtlingcamp geräumt, Flüchtlingsproblem ungelöst – Echo der Zeit
Entgegen vieler Befürchtungen verläuft die Räumung des
Flüchtlingslagers «Jungle» in Calais ruhig. Viele Flüchtlinge sind
bereits auf Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt worden.
Was erwartet sie dort und wie reagiert London auf die Räumung des
inoffiziellen Flüchtlingslager von Calais?
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f3dc334c-a294-4bc8-ad07-be4cd47c7295

Amnesty International-Mitarbeiter aus Calais: “Beobachten, ob Gewalt
eingesetzt wird”
In Calais läuft eine gewaltige Polizeiaktion: Tausende Flüchtlinge
werden aus dem “Dschungel” über das ganze Land verteilt. Wir sprachen
über die Situation vor Ort am ersten Tag der Räumung mit Marco
Perolini von Amnesty International.
http://www.spiegel.de/video/dschungel-von-calais-am-tag-der-raeumung-video-1714695.html

“Leiden der Schutzsuchenden wird weitergehen”
Man löse ein Problem nicht, indem man Menschen wegschaffe, sagt Karl
Kopp zur Räumung vom “Schandfleck der europäischen Flüchtlingspolitik”
in Calais. Der Europareferent von Pro Asyl fordert organisierte
Verfahren der Weiterreise vor allem der minderjährigen Flüchtlinge –
die meisten seien anerkannte Asylsuchende.
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/raeumung-calais-102.html

Menschenhändler und Chaos bei der Räumung: Grosse Sorge um die Kinder
des «Dschungels»
Tausende Menschen warten im franzöischen Calais auf eine Überfahrt
nach Grossbritannien. Unter den Flüchtlingen sind auch Hunderte
Kinder. Sie leben besonders gefährlich.
http://www.blick.ch/news/ausland/menschenhaendler-und-chaos-bei-der-raeumung-grosse-sorge-um-die-kinder-des-dschungels-id5649848.html

Camp in Calais Dschungel zerstört – Flüchtlingsproblem ungelöst
In “Frankreichs größtem Slum” läuft eine gewaltige Polizeiaktion:
Tausende Flüchtlinge werden aus dem “Dschungel” von Calais über das
ganze Land verteilt. Das Problem ist damit jedoch bestenfalls vertagt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-camp-von-calais-geraeumt-fluechtlingsproblem-ungeloest-a-1117997.html

Wer jetzt nicht geht, muss mit Ausschaffung rechnen
In Calais ist die Räumung des Flüchtlingslagers angelaufen. Die
Stimmung ist ruhig, berichtet SRF-Korrespondent Michael Gerber.
Allerdings: Etwa ein Drittel der «Dschungel»-Bewohner verweigert sich
und hat sich versteckt. Ihnen droht eine härtere Gangart.
http://www.srf.ch/news/international/wer-jetzt-nicht-geht-muss-mit-ausschaffung-rechnen

Räumung des »Dschungels« von Calais begonnen
Proteste von Geflüchteten gegen Auflösung des Lagers / Etwa 6.500
Menschen müssen umsiedeln / Aktion soll etwa eine Woche lang dauern
Im nordfranzösischen Calais hat die Auflösung des Flüchtlingslagers
begonnen. Nicht wenige Bewohner lehnen es allerdings ab, den
»Dschungel« zu verlassen. In der Nacht war es erneut zu Protesten
gekommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029793.raeumung-des-dschungels-von-calais-begonnen.html
-> http://taz.de/Fluechtlingscamp-in-Calais/!5350645/
-> Fotostrecke:
http://www.nzz.ch/international/bildstrecken/bildstrecke/fluechtlingslager-calais-spektakulaere-raeumung-des-dschungels-ld.123723#lg=1&slide=0

“Dschungel von Calais” wird geräumt: Hunderte Flüchtlinge warten auf
Registrierung
Das wohl bekannteste wilde Flüchtlingslager Europas steht vor dem
Ende: Der “Dschungel von Calais” wird momentan geräumt. Hunderte
Menschen warten auf ihre Registrierung, um in andere Lager gebracht zu
werden. In der Nacht hatten Dutzende Flüchtlinge randaliert.
http://www.tagesschau.de/ausland/calais-251.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/calais-243.html
->
http://www.deutschlandfunk.de/dschungel-von-calais-wildes-fluechtlingslager-wird-geraeumt.1818.de.html?dram:article_id=369368
->
http://www.heute.de/dschungel-von-calais-ausschreitungen-vor-raeumung-45742484.html

Räumung vom “Dschungel” von Calais: Flüchtlinge weniger sichtbar machen…
Gespräch mit dem freien Journalisten Bernard Schmid zur aktuell
laufenden Räumung des sogenannten “Dchungel” von Calais. Er
verdeutlicht, dass diejenigen, die nicht “umverteilt” werden wollen
das Camp schon verlassen haben. Im Gespräch geht auch um die rechten
Proteste, die in Orten stattfanden, zu denen die Flüchtlinge aus
Calais nun mit Bussen gebracht werden sollen.
http://www.freie-radios.net/79588

Der «Dschungel» wird geräumt – bis jetzt keine Zwischenfälle
In Calais hat die Auflösung des Flüchtlingslagers begonnen. Die rund
6500 Flüchtlinge, die via Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangen
wollten, sollen nun auf ganz Frankreich verteilt werden. Bis jetzt ist
die Räumung friedlich verlaufen.
http://www.srf.ch/news/international/der-dschungel-wird-geraeumt-bis-jetzt-keine-zwischenfaelle
-> Rendez-vous:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f29da5c7-04b8-4d38-beaa-1ec243d80912
-> Tagesschau am Mittag:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0b6ca7a8-94ed-4b29-aca5-e97d9ade262e
->
http://www.watson.ch/International/Frankreich/833285696-%C2%ABDas-ist-ein-wichtiger-Tag%C2%BB-%E2%80%93die-R%C3%A4umung-des-%C2%ABDschungels-von-Calais%C2%BB-hat-begonnen
->
http://www.blick.ch/news/ausland/raeumung-des-fluechtlingslagers-aufbruchstimmung-im-dschungel-von-calais-id5648505.html

«Keiner wird gezwungen, sich in einen Bus zu setzen»
Die Räumung des «Dschungels von Calais» geht voran. Die Menschen
werden in verschiedene Teile Frankreichs gebracht – laut Behörden auf
möglichst freiwilliger Basis.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlinge-von-calais-attackieren-polizisten/story/24258256

Calais refugee camp: first buses leave as police prepare for demolition – live
Refugees and migrants queue for processing before police move in at
the start of a week-long operation to raze camp in northern France
https://www.theguardian.com/world/live/2016/oct/24/calais-camp-riot-police-prepare-demolish-refugees-migrant

Räumung in Calais 1250 Sicherheitskräfte im “Dschungel” im Einsatz
In der Nacht brannten Mülltonnen, am Tag ist die Lage ruhig – das
Flüchtlingslager in Calais wird geräumt. Vor einer
Registrierungsstelle bilden sich lange Schlangen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/dschungel-von-calais-1250-sicherheitskraefte-im-einsatz-a-1117982.html

Live: Der „Dschungel“ wird geräumt
Der „Dschungel“ von Calais steht vor dem Aus. Heute ist der erste, der
große Tag der Räumung, der offiziell als „humanitäre Aktion“ gilt. Die
Polizei ist angerückt, ab jetzt stehen die Flüchtlinge an, und in
Aufnahmezentren in ganz Frankreich gebracht werden. Wie wird die
Räumung ablaufen? Unser Team ist live dabei, den ganzen Tag: Mit
Fotos, Videos und Infos zur Räumung.
http://jungle-news.arte.tv/de/2016/10/24/der-dschungel-wird-geraeumt/
-> http://jungle-news.arte.tv/de

Frankreich: Räumung des „Dschungels von Calais“ hat begonnen
In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais hat die Polizei am Montag
mit der angekündigten Räumung eines Flüchtlingscamps begonnen. Die
Registrierung verlief am Vormittag zunächst weitgehend geordnet und
friedlich. Mit Reisebussen wurden die ersten Gruppen zu regulären
Aufnahmeeinrichtungen im ganzen Land gebracht. Sie sollen ihre
Asylanträge nun in Frankreich stellen.
http://de.euronews.com/2016/10/24/frankreich-raeumung-des-dschungels-von-calais-hat-begonnen

Flüchtlingslager in Calais Die Vorbereitungen zur Räumung des
“Dschungels” laufen (01:44 Uhr)
In wenigen Stunden beginnt die Auflösung des umstrittenen
Flüchtlingslagers in Calais. Mit Flugblättern und Gesprächen bereiten
Behörden die Bewohner vor – doch es gibt Widerstand.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-dschungel-in-calais-wird-geraeumt-vorbereitungen-laufen-a-1117932.html

+++GRIECHENLAND
Welcome to Greece! An info-guide for refugees and migrants in english,
farsi and arabic (October 2016)
– 2016-Welcome to Greece_Arabic_web.pdf (1.4 MiB):
http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-guide.en.html?file=tl_files/doc/Greece/2016-Welcome%20to%20Greece_Arabic_web.pdf
– 2016-Welcome to Greece_Dari_web.pdf (1.2 MiB):
http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-guide.en.html?file=tl_files/doc/Greece/2016-Welcome%20to%20Greece_Dari_web.pdf
– 2016-Welcome to Greece_Web_en.pdf (1.7 MiB):
http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-guide.en.html?file=tl_files/doc/Greece/2016-Welcome%20to%20Greece_Web_en.pdf

http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-guide.en.html

—

Griechische Insel Lesbos: Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an
Gewaltsame Proteste auf Lesbos: Flüchtlinge haben auf der griechischen
Insel mehrere Gebäude der EU-Asylbehörde in Brand gesteckt. Der Frust
angesichts überfüllter Lager und langer Wartezeiten ist groß.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-zuenden-auf-lesbos-gebaeude-von-eu-asylbehoerde-an-a-1118009.html

Griechenland: Schutzbedürftige werden im Stich gelassen – Ärzte ohne
Grenzen veröffentlich Bericht
Vor sieben Monaten wurde das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet und die
EU hat große Geldsummen zugesagt. Trotzdem leben in Griechenland immer
noch mehr als 50.000 Migranten und Flüchtlinge unter unzumutbaren
Bedingungen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung.
Ärzte ohne Grenzen ist deswegen sehr besorgt und fordert die
griechischen Behörden dazu auf, ihre Verantwortung für diese Menschen
in ihrem Hoheitsgebiet ernstzunehmen. Mit Unterstützung der
EU-Mitgliedsstaaten müssen wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden,
die auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingehen. Aus dem
von Ärzte ohne Grenzen erstellten Report “Greece in 2016: Vulnerable
People Left Behind” geht hervor, dass es im gegenwärtigen System
Lücken gibt. Infolgedessen werden die Schutzbedürftigen nicht
vollständig erfasst und anschließend auch nicht angemessen geschützt
und versorgt.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-fluechtlinge-probleme-versorgung-bericht
-> Report “Greece in 2016: Vulnerable People Left Behind”:
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/germany/files/attachments/report_vulnerablepeopleleftbehind.pdf

+++MITTELMEER
Putzen, schlafen, nachdenken
Wir sind nun gut siebzig Meilen von der libyschen Küste entfernt.
Heute ist unser freier Tag. Das bedeutet: aufräumen, putzen,
Schwimmwesten waschen und zum Trocknen aufhängen. Schlaf nachholen und
vielleicht auch Zeit finden, über die vergangenen drei Tage zu
sprechen und nachzudenken.
http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer/2016/10/24/putzen-schlafen-nachdenken

Italienische Küstenwache vor Libyen: Das Rettungsschiff
Italiens Küstenwache rettet schiffbrüchige Migranten aus der Straße
von Sizilien – dem gefährlichsten Seeweg der Welt. Der Fotograf Luca
Catalano Gonzaga hat die Retter vor Libyens Küste begleitet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-fotoreportage-von-italiens-kuestenwache-vor-libyens-kueste-a-1117678.html

+++TÜRKEI
BBC-Bericht: In türkischen Fabriken sollen syrische Flüchtlingskinder arbeiten
In der Türkei arbeiten laut einem Bericht des britischen Senders BBC
syrische Flüchtlingskinder in Fabriken. Manche von ihnen arbeiteten
täglich zwölf Stunden bei geringem Lohn und unter unzureichenden
Sicherheitsvorkehrungen.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/bbc-bericht-in-tuerkischen-fabriken-sollen-syrische-fluechtlingskinder-arbeiten-ld.123883?cid=dlvr.it
->
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-fluechtlinge-aus-syrien-laut-bbc-in-textilfabriken-ausgebeutet-a-1118082.html

+++BIG BROTHER
Zürcher Polizei darf Neuzuzüger überprüfen
Wer neu in eine Zürcher Gemeinde zieht oder innerhalb des Kantons
umzieht, den darf die Polizei durchleuchten – auch ohne Verdacht auf
Vorstrafen oder laufende Fahndungen. Der Zürcher Kantonsrat hat in
zweiter Lesung einer entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes
zugestimmt.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-polizei-darf-neuzuzueger-ueberpruefen
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wer-umzieht-wird-von-der-polizei-durchleuchtet/story/12361496
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-polizei-darf-alle-neuzuzueger-unter-die-lupe-nehmen-130666791
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-kann-Neuzuzueger-unter-die-Lupe-nehmen-28850936
> http://www.zsz.ch/ueberregional/polizei-kann-neuzuzueger-unter-die-lupe-nehmen/story/29855688
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/polizei-kann-neuzuzueger-unter-die-lupe-nehmen/story/29855688
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-polizei-kann-zuzueger-unter-die-lupe-nehmen-001718429/

Der Staat weiss davon, wenn Sie in Dubai waren
Reisen Sie in die Emirate oder nach Hongkong? Dann werden wohl bald
verschiedene Behörden im Besitz Ihrer Daten sein.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bern-weiss-wenn-sie-in-dubai-waren/story/19747741

+++POLIZEI ZH
Polizeispitzel der 80er-Jahre packt aus
Während den Unruhen in den 80er-Jahren, mischte sich der Zürcher
Polizist Willy Schaffner als Linker getarnt unter die autonome Szene.
Der damals 30-jährige Urner führte während fünf Jahren unter dem
falschen Namen Schaler ein Doppelleben. Er verriet der Polizei
geplante Demonstrationen und gab Namen preis. Skrupel hatte er damals
keine – doch der Auftrag beschäftigt ihn bis heute. Im TalkTäglich
erzählt er von seinem Leben undercover und warum er das heute nicht
mehr machen würde.
http://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/12869-episode-polizeispitzel-der-80er-jahre-packt-aus

Polizeispitzel in der Zürcher Jugendbewegung: «Gang emol go luege»
Während der Zürcher Jugendbewegung schleuste sich Willy Schaffner als
junger Stadtpolizist in die gewaltbereite Szene ein. In einem Buch
blickt er zurück – aus heutiger Sicht eine amüsante Lektüre.
http://www.nzz.ch/zuerich/polizeispitzel-gang-emol-go-luege-ld.123667

+++(ST)REITSCHULE
Roland Iseli (SVP)
http://www.telebaern.tv/stadtrat2016/kandidat/127/Roland-Iseli

Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion BDP/CVP “Blackbox Reitschule”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-24-oktober-2016/interpellation-fraktion-bdpcvp-blackbox-reitschule.pdf/download

Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SP “Polizeieinsatz in
der Reitschule am 23.06.2016”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-24-oktober-2016/interpellation-fraktion-sp-polizeieinsatz-in-der.pdf/download
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/regierung-verteidigt-razzia-in-reitschule/story/21668019

+++ANTIFA
Laut, vernetzt – machtlos: So tickt die Pnos
Die rechtsextreme Pnos war vergangene Woche in den Medien sehr
präsent. Das überrascht: Die Partei driftete in die
Bedeutungslosigkeit ab und scheint nach Aufmerksamkeit zu suchen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/laut-vernetzt-machtlos-so-tickt-die-pnos-id5652087.html

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https://www.facebook.com/Gemeinsam-gegen-rechte-Hetze-829002407221959/?hc_ref=NEWSFEED
Von Unterwasser bis Bern – reaktionären Strukturen entgegentreten!
Überlassen wir die Strasse weder den Nazis noch der SVP! Auf die
Strasse gegen den SVP-Aufmarsch im Februar 2017!

Am 15. Oktober 2016 nahmen über 5000 Faschist_innen aus ganz Europa in
Unterwasser (SG) an einem Rechtsrock-Konzert teil. Am Treffen feierten
sich die Nazis selbst und rekrutierten neue Mitglieder für ihre
Strukturen. Die im Zuge des Anlasses erwirtschafteten finanziellen
Mittel dienen der faschistischen Szene dazu, ihre Aktivitäten zu
finanzieren. Selten waren die Neonazis so aktiv wie dieses Jahr.
Brandanschläge, Aufmärsche und Übergriffe gegen Linke, Migrant_innen
und Homosexuelle gehören in Deutschland zur Tagesordnung. Geht es nach
den Faschos soll die Schweiz da nachziehen. In der politischen
Grosswetterlage der Schweiz fühlen sich Rechtsradikale in ihrem
menschenverachtenden Gedankengut bestärkt. Die SVP mit ihren
beträchtlichen finanziellen Mitteln ebnet den Weg für Rassismus,
Nationalismus und ein reaktionäres Klima. So ist es auch nicht
verwunderlich, dass die Partei keinen Laut von sich gibt, wenn sich
tausende von Neonazis im Toggenburg zum Stelldichein versammeln. Die
SVP als stärkste nationalistische und rassistische Kraft will sich im
Februar 2017 in Bern zu einer Grossdemonstration versammeln
(Bewilligung eingereicht aber noch nicht erteilt). Mit dabei sein
werden dann wie immer bei Aufmärschen der SVP auch Faschist_innen, die
am „Rocktoberfest“ in Unterwasser zugegen waren. Wir werden nicht
zuschauen, wie die reaktionären Kräfte sich selbst feiern. In der
aktuellen Krise des globalen Kapitalismus ist es wichtig, die Strasse
nicht den Faschos und Rechtspopulisten zu überlassen, sondern
Widerstand zu leisten und eine eine revolutionäre Perspektive
aufzuzeigen. Eine Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung
und Unterdrückung! Sofern der SVP für ihren im Februar 2017 geplanten
Aufmarsch eine Bewilligung erteilt wird, fordern wir alle dazu auf
nach Bern zu kommen und sich gemeinsam der rechten Hetze dem braunen
Pöbel entgegenzustellen!

Antifa Zürich im Oktober 2016

—

Ein unvollständiger Rückblick: Die Geschichte der extremen Rechten in
der Schweiz
Was bisher geschah: Der Rückblick zeichnet – ohne Anspruch auf
Vollständigkeit – die Geschichte der extremen Rechten in der Schweiz
seit den 1980er-Jahren nach.
http://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/die_geschichte_der_extremen_rechten_in_der_schweiz_3672.html

Die Pnos-Feier in Kaltbrunn war seit langem geplant
Dass die Gründungsfeier der Partei national orientierter Schweizer
(Pnos) am Samstagabend in Kaltbrunn stattfinden soll, war offenbar
schon länger klar. Gemäss der Wirtin des Gasthaus Löwen Kaltbrunn
haben die Verantwortlichen der Pnos den Partyraum bereits vor einem
halben Jahr angemietet.
http://www.zsz.ch/obersee/die-pnosfeier-in-kaltbrunn-war-seit-langem-geplant/story/11180416
->
http://www.landbote.ch/obersee/die-pnosfeier-in-kaltbrunn-war-seit-langem-geplant/story/11180416

«Nicht glücklich» über die PNOS-Party: Jetzt redet der Gemeindepräsident
Der Gemeindepräsident von Kaltbrunn SG, Markus Schwizer, ist «nicht
glücklich» über den rechten Anlass im Dorf. Er kündigt eine
Untersuchung an.
http://www.watson.ch/Schweiz/St%20Gallen/514742380-%C2%ABNicht-gl%C3%BCcklich%C2%BB-%C3%BCber-die-PNOS-Party–Jetzt-redet-der-Gemeindepr%C3%A4sident

+++BASELLAND
Schweiz am Sonntag 23.10.2016

Ausschaffungsinitiative

Baselland greift härter durch als Basel-Stadt

Seit dem 1. Oktober ist das neue Gesetz nach dem Ja zur
Ausschaffungsinitiative in Kraft. Das Gesetz besagt, dass unter
anderem Sozialhilfebetrug von Ausländern mit Landesverweis bestraft
wird. Die Sozialhilfebehörden sind verunsichert. Schliesslich
unterscheidet das Gesetz zwischen leichten und schweren Fällen. Nur
Letztere führen zur Ausschaffung. Noch gibt es dazu aber keine
Definition. Die Kantone warten auf das erste Bundesgerichtsurteil.

Bis dahin sind sie auf sich alleine gestellt – und fahren einen
entsprechend unterschiedlichen Kurs. In Baselland sind die
Sozialhilfebehörden zu weit härterem Durchgreifen angehalten als in
Basel-Stadt, wie Recherchen zeigen. Im Landkanton sind die
Sozialarbeiter verpflichtet, bei sämtlichen Vergehen eine «Mitteilung»
an die Staatsanwaltschaft zu machen. Der Baselbieter
Sozialamtsvorsteher Sebastian Helmy bestätigt, dass es keinen
Handlungsspielraum gibt. Er hat bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft
nachgefragt, wie das neue Gesetz in der Praxis anzuwenden sei. Die
Antwort: Es sei im Landkanton nicht Aufgabe der Sozialarbeiter, zu
entscheiden, was ein leichter und was ein schwerer Fall sei. Das
müssten die Strafverfolgungsbehörden oder die Gerichte tun.

Anders sehen das die baselstädtischen Behörden. Brigitte Meyer,
Generalsekretärin vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt,
sagt, die «fallverantwortlichen» Mitarbeiter würden ihre Klienten
nicht anzeigen. Das obliege dem Rechtsdienst des Amtes. Diese
Aufgabenverteilung würde sicherstellen, dass «allfällige Anzeigen mit
Augenmass und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit» erfolgten. Im
Gegensatz zu Baselland wird in Basel-Stadt demnach nicht jeder
Verstoss angezeigt. Trotzdem regt sich bei den Linken Widerstand.
Basta-Grossrätin Tonja Zürcher ist der Meinung, dass die
Sozialhilfebehörden auf sich allein gestellt sind. Im November will
sie mit Parlamentskollegen einen Vorstoss einreichen. Zürcher fordert
von der Regierung Klarheit darüber, was ein leichter und was ein
schwerer Fall ist.

Leif Simonsen

+++ZÜRICH
Beschwerde wegen Begünstigung gegen Richard Wolff
Der Polizeivorsteher soll der Autonomen Schule Zürich zugesichert
haben, keine Personen auf ihrem Areal zu kontrollieren. Ein
SVP-Gemeinderat will das untersuchen lassen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Beschwerde-wegen-Beguenstigung-gegen-Richard-Wolff/story/12445510
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadtrat-Wolff-wegen-Beguenstigung-im-Visier-28782319
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12845-episode-sonntag-23-oktober-2016#kurznews

—

Sonntagsblick 23.10.2016

Wolffsjagd

Zürichs Stadtrat Richard Wolff pflegt einen lockeren Umgang mit
Sans-Papiers. Nun gibt es eine Beschwerde gegen ihn.

Von Roland Gamp

Als Vorsteher des Sicherheitsdepartements ist Richard Wolff
(Alternative Liste, 59) der höchste Gesetzeshüter der Stadt Zürich.
Ausgerechnet ihm werden jetzt kriminelle Machenschaften vorgeworfen.

«Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich Stadtrat Wolff dem
Verdacht aussetzt, sich der Begünstigung strafbar gemacht zu haben»,
schreibt Gemeinderat Samuel Balsiger (SVP, 33) in einer Beschwerde,
die SonntagsBlick vorliegt. Morgen wird er diese an den Statthalter
verschicken. «Zudem prüft unsere Partei einen Vorstoss im Gemeinderat,
um die Vorwürfe auch parlamentarisch aufzuarbeiten», so Balsiger.

Der happige Vorwurf geht auf eine Personenkontrolle Ende Juni zurück.
Stadtpolizisten kontrollierten damals die Papiere eines jungen Mannes,
der auf dem Weg in die Autonome Schule Zürich (ASZ) am Sihlquai hinter
dem Hauptbahnhof war. Diese bietet Deutschkurse für alle – auch für
Sans-Papiers, die sich illegal in der Schweiz aufhalten.

Die Schulverantwortlichen reagierten empört. Die Kontrolle stehe «in
eklatantem Widerspruch zu Absprachen mit Polizeivorsteher Richard
Wolff sowie dem Polizeikommandanten der Stadt Zürich», schrieben sie
auf Facebook. «Diese haben der ASZ zugesichert, dass keine gezielten
Kontrollen wegen illegalem Aufenthalt im Umkreis der Schule
durchgeführt werden.»

Diese Vereinbarung stört SVP-Gemeinderat Balsiger. «Dass es eine
Absprache von höchster Stelle gibt, Personen rund um die Schule nicht
zu kontrollieren, ist skandalös», sagt er.

Laut Gesetz macht sich der Begünstigung strafbar, «wer jemanden der
Strafverfolgung entzieht». Bei einem Urteil drohen bis zu drei Jahre
Freiheitsstrafe. Er habe die Beschwerde von zwei Juristen prüfen
lassen, sagt Balsiger. «Beide kamen zum Schluss, dass zumindest ein
begründeter Anfangsverdacht besteht.»

Richard Wolffs Sprecher bestreitet den Vorwurf der Begünstigung. «Es
gibt keine solche Vereinbarung mit der ASZ», sagt Mathias Ninck (48).
«Natürlich werden Personen kontrolliert, wenn der Verdacht einer
Straftat besteht.»

Einen Deal mit der ASZ gibts offenbar dennoch: Vor vier Jahren habe
sich die Schule über Polizeieinsätze auf dem Areal beschwert, sagt
Ninck: «Da haben wir uns zusammengesetzt und nach Lösungen gesucht.
Einerseits haben wir eine Ansprechperson bei der Polizei bestimmt, bei
der sich die ASZ melden kann, wenn es Probleme gibt.» Zudem habe man
zugesichert, dass keine spezifischen Grosskontrollen stattfinden auf
dem Areal. «Einzelne Kontrollen sind aber möglich.»

Marco Cortesi (60) von der Stadtpolizei Zürich bestätigt: «Bei
begründetem Verdacht oder entsprechenden Anzeigen führt die
Stadtpolizei Zürich selbstverständlich auf dem Areal, aber auch in der
Schule entsprechende Kontrollen durch. Was wir hingegen nicht machen,
sind Aktionen im Sinne von Schwerpunktkontrollen auf dem Areal und im
Eingangsbereich.»

Gemeinderat Balsiger hält an seiner Beschwerde fest. «Wir sprechen von
einer möglichen Straftat – das darf nicht einfach unter den Tisch
gekehrt werden», sagt er. Da es sich bei Begünstigung um ein
Offizialdelikt handle, «müssten sich nun die Strafbehörden einschalten».

Die Organisatoren der ASZ wollten sich nicht äussern.

+++SCHWEIZ
«Schlepper»-Plakat der Grenzwacht entstand in Horriwil – doch warum?
Grenzwachtadjutant Attila Lardori zur «Schlepper»-Plakatkampagne und
der Arbeit des Grenzwachtkorps.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/schlepper-plakat-der-grenzwacht-entstand-in-horriwil-doch-warum-130661974

Vorläufig an der Arbeit
Vorläufig Aufgenommenen stehen bürokratische Hindernisse im Weg, wenn
sie arbeiten wollen. Der Bundesrat will diese beseitigen. Die
vorläufig Aufgenommenen arbeiten aber bereits jetzt häufiger als
anerkannte Flüchtlinge.
http://www.ostschweiz-am-sonntag.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Vorlaeufig-an-der-Arbeit;art120094,4796964

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NZZ am Sonntag 23.10.2016

Asylbewerberinnen sollen leichter verhüten

Fachleute fordern besseren Zugang zu Pillen und Kondomen in den Asylzentren

Gratis-Kondome für Asylsuchende seien zwar gut, reichten aber nicht
aus, sagt der Verband «Sexuelle Gesundheit Schweiz». Frauen sollen
andere Mittel erhalten.

Von Kathrin Alder

Asylsuchende lassen sich immer häufiger zu Fragen rund um die
Verhütung beraten. «Sexuelle Gesundheit Schweiz», die Dachorganisation
der Fachstellen und Zentren für sexuelle Gesundheit und
Familienplanung, stellte in den vergangenen Monaten schweizweit eine
Zunahme der Beratungsgespräche in diesem Bereich fest. «Das Thema
Verhütung scheint Asylsuchende sehr zu beschäftigten», sagt die
Präsidentin der Dachorganisation, Yvonne Gilli. «Wir erhalten von
unseren Mitgliedern vermehrt Anfragen für Schulungen von Asylsuchenden
und ihren Betreuern in diesem Bereich.»

Gilli fordert deshalb einen Ausbau der Dienstleistungen rund um die
Verhütung für Asylsuchende. Dazu gehören für sie einerseits klassische
Beratungsgespräche, andererseits müsse aber auch der Zugang zu
Verhütungsmitteln jederzeit sichergestellt sein. «Gratis-Kondome
alleine reichen nicht aus», sagt sie mit Blick auf die heutige Praxis.
«Sexuelle Gesundheit Schweiz» hat Ende September bei Bund und Kantonen
eine Umfrage zum Thema gestartet. Angesichts des gestiegenen
Interesses der Asylsuchenden im Bereich der Verhütung will die
Dachorganisation wissen, wie Bund und Kantone das Thema handhaben und
ob sie zu einem Ausbau ihres Angebots bereit wären. Sieben Kantone und
das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben bisher geantwortet.

Dabei zeigt sich, dass das Thema Asylsuchende und Verhütung sehr
unterschiedlich behandelt wird. Allen gemein ist hingegen, dass den
Asylbewerbern in der Regel Kondome gratis oder vergünstigt zur
Verfügung gestellt werden – sowohl in den Unterkünften der Kantone als
auch in den Bundeszentren. Für Gilli genügt dies aber nicht. Vor allem
die neuen Verfahrenszentren des Bundes, künftig die erste Anlaufstelle
für Asylsuchende, müssten auch Verhütungsmittel anbieten, die Frauen
selbstbestimmt anwenden können, sagt sie. In afrikanischen Ländern
etwa sei das Femidom, das Kondom für die Frau, beliebt und verbreitet.
In Schweizer Asylzentren stehe dieses Verhütungsmittel aber kaum zur
Verfügung, wie die Umfrage zeige. Das Staatssekretariat für Migration
(SEM) teilt auf Anfrage mit, es bestünden noch keine konkreten
Konzepte, wie die allgemeine medizinische Grundversorgung in den
künftigen Zentren des Bundes aussehen soll. Derzeit werde aber sowohl
auf gesetzlicher sowie betrieblicher Ebene daran gearbeitet.

Gilli verweist auf die Kantone Uri und Zug, die Asylbewerberinnen auch
den Bezug der Pille oder das Einsetzen einer Kupferspirale
ermöglichen. In der Regel werden die Kosten dafür von den Kantonen
übernommen. Die medizinische Grundversorgung ist bei den Asylsuchenden
jeweils über die obligatorische Krankenversicherung gedeckt.
Verhütungsmittel fallen indes nicht darunter und werden daher im
Rahmen von Kostengutsprachen finanziert.

Gilli will nun weitere Antworten aus den Kantonen abwarten. Eine
systematische Evaluation sei wünschenswert, sagt sie. Ziel der
Dachorganisation «Sexuelle Gesundheit Schweiz» ist es, einen möglichst
umfassenden Überblick über die Handhabung des Themas Verhütung bei
Asylsuchenden in den Kantonen zu gewinnen. Auf dieser Basis liessen
sich dann etwa Empfehlungen erstellen.

+++ITALIEN
Kanonenfutter
Ich sitze an einem Tisch mit zwei Angestellten eines CAS* in Trapani.
Wir reden über einige Probleme, die sich in den Zentren eingeschlichen
haben, nicht nur in dem Trapanis. Wir werfen einen Blick auf mögliche
praktische Lösungen und auf die Analyse, die in diesem Zusammenhang
mit ihrer ganzen Härte zu Tage tritt: „Sie sind Kanonenfutter, die
Erwachsenen und die Minderjährigen, die Frauen und Männer, vielerorts
gibt es ihnen gegenüber keinerlei Aufmerksamkeit, von den
Institutionen bis hin zu den gestressten und überforderten
Angestellten. Vorfälle, die dem Stress geschuldet sind, bei denen die
Schuldigen immer die Migrant*innen sind und immer die gleichen
Protagonist*innen zu bezahlen haben. Angestellte, die sich immer
weiter von den Bedürfnissen der Leute entfernen, da sie nicht bezahlt
werden und oft keine Antworten auf die drängenden Fragen der
Migrant*innen haben, die durch den Fleischwolf gedreht werden, ohne
Möglichkeit, unversehrt aus der Sache herauszukommen.“
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/10/kanonenfutter.html

+++DEUTSCHLAND
Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen betriebsbereit: Spielplatz
hinter Gittern
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der
Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage
einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.
http://taz.de/Abschiebegewahrsam-am-Hamburger-Flughafen-betriebsbereit/!5347992/

+++FRANKREICH
Von Calais nach London oder in die französische Provinz: So soll die
Räumung ablaufen
Das seit Jahren umstrittene Flüchtlingslager von Calais wird am Montag
geräumt. Die meisten Menschen sollen nach dem Willen der Regierung in
Aufnahmezentren in ganz Frankreich umgesiedelt werden. Einige wenige
können aber hoffen, auf legalem Weg zu ihrem Zielort Grossbritannien
zu gelangen.
http://www.watson.ch/International/Gesellschaft%20&%20Politik/178563771-Von-Calais-nach-London-oder-in-die-franz%C3%B6sische-Provinz–So-soll-die-R%C3%A4umung-ablaufen

Die Polizisten von Calais fordern mehr Mittel, um die Situation im
Dschungel zu bewältigen
Einige Stunden vor Beginn der Räumung des Dschungels demonstrierten
die Polizeibeamten der Stadt in einem Kontext nationaler
Unzufriedenheit, um auf die Schwierigkeit ihrer Aufgabe aufmerksam zu
machen.

Die Polizisten von Calais fordern mehr Mittel, um die Situation im Dschungel zu bewältigen

Jungle News, letzte Ausgabe vor der Räumung
Wir haben die letzte Ausgabe von Jungle News vor der Räumung
ausgeteilt. Die Flüchtlinge haben uns schon erwartet, denn die Zeitung
ist im Lager zur täglichen Informationsquelle geworden.

Jungle News, letzte Ausgabe vor der Räumung

Flüchtlingslager in Calais “Es droht eine Verfolgungsjagd”
Am Montag wird das umstrittene Lager von Calais aufgelöst, Tausende
Flüchtlinge sollen mit Bussen auf Unterkünfte in ganz Frankreich
verteilt werden. Helfer befürchten neue Auseinandersetzungen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/dschungel-in-calais-unruhe-im-fluechtlingslager-vor-der-raeumung-a-1117898.html

Calais: Räumung könnte zu Jagd auf Geflüchtete führen
Französische Regierung lässt Camp ab Montag auflösen /
Hilfsorganisation warnt: 2000 Menschen wollen bleiben / Minderjährige
verlassen den »Dschungel«
Die französische Regierung will am Montag mit der Räumung des
Flüchtlingslagers in Calais beginnen. In den letzten Tagen haben
bereits mehr als 200 Minderjährige das Camp verlassen. Unterstützer
warnen: Eine Anlaufstelle muss bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029678.calais-raeumung-koennte-zu-jagd-auf-gefluechtete-fuehren.html

Flüchtlingslager Jungle in Calais: Die Auseinandersetzung, die kommt
Morgen startet die Evakuierung. Mindestens 6.500 Bewohner sollen
binnen einer Woche innerhalb Frankreichs umgesiedelt werden.
Aktivisten kündigen Widerstand an
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49786/1.html

Ausschreitungen im Flüchtlingslager von Calais
Polizisten vor geplanter Räumung des “Dschungels” mit Steinen beworfen
– Polizei setzte Tränengas ein
Calais – Vor der Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen
Calais ist es zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren
Dutzend Menschen flogen in der Nacht zum Sonntag Steine auf
Polizisten, die dann Tränengas einsetzten, berichtete der
Nachrichtensender BFMTV.
http://derstandard.at/2000046353579/Ausschreitungen-im-Fluechtlingslager-von-Calais
->
http://www.srf.ch/news/international/ausschreitungen-beim-fluechtlingslager-von-calais
->
http://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlinge-von-calais-attackieren-polizisten/story/24258256

+++SCHWEDEN
Umgang mit Geflüchteten in Schweden: Abschiebung von Kindern stoppen
Einem Großteil der minderjährigen Geflüchteten droht in Schweden die
Zwangsausweisung. Initiativen fordern eine Einhaltung der
UN-Kinderkonventionen.
http://taz.de/Umgang-mit-Gefluechteten-in-Schweden/!5347866/

+++GRIECHENLAND
15-Jähriger Flüchtlingshelfer: Adronikos segelt in der Ägäis
Ein griechischer Teenager will mit einem Segelboot seine Heimatinsel
Lesbos umrunden – und auf diese Weise Flüchtlingen helfen.
http://taz.de/15-Jaehriger-Fluechtlingshelfer/!5347553/

+++MITTELMEER
Libysche Marine dementiert Angriff: Sea Watch soll Beweise vorlegen
Sea Watch wirft der libyschen Marine vor, ein Flüchtlingsboot
angegriffen zu haben. Diese bestreitet den Vorwurf.
http://taz.de/Libysche-Marine-dementiert-Angriff/!5350555/

Tausende Flüchtlinge gerettet
Vor der libyschen Küste sind innerhalb von zwei Tagen 5700 Menschen in
Sicherheit gebracht worden.
http://www.derbund.ch/ausland/tausende-fluechtlinge-gerettet/story/11931240
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-rettet-fast-850-fluechtlinge-aus-seenot-a-1117903.html
-> http://taz.de/Fluchtroute-ueber-das-Mittelmeer/!5350573/

+++EUROPA
Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge
schutzlos
In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems
verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des
geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen
System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen,
abschaffen.

Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos

Flüchtlingspolitik: Türkei-Deal als Blaupause für Afrika
Wie umgehen mit den Flüchtlingen aus Afrika? Neben einem verstärkten
Grenzschutz in den Herkunftsländern ist auch ein Flüchtlingsabkommen á
la Türkei der EU etwa mit Ägypten im Gespräch. Das allerdings stößt
auf Bedenken.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-tuerkei-deal-als-blaupause-fuer-afrika.724.de.html?dram:article_id=369263

+++INTER
Daniela Truffer (51) kam mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen zur
Welt «Heute würde man mich zum Bub umschnipseln»
Das Leid von Kindern ohne klares Geschlecht soll aufgearbeitet werden.
Doch Betroffene wie die Zürcherin Daniela Truffer fühlen sich
übergangen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/daniela-truffer-51-kam-mit-uneindeutigen-geschlechtsmerkmalen-zur-welt-heute-wuerde-man-mich-zum-bub-umschnipseln-id5644121.html

+++DROGENPOLITIK
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029681.mohnanbau-in-afghanistan-nimtm-wieder-deutlich-zu.html
->
http://www.blick.ch/news/ausland/afghanistan-uno-erwartet-grosse-opium-ernte-in-afghanistan-id5645198.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/opium-afghanistan-101.html

+++POLIZEI USA
Sie wissen, wo du letzten Sommer protestiert hast
Marcel Thiemann: Eine private Sicherheitsfirma überwacht für die
US-Polizeibehörden Proteste per Social-Media-Analyse
Dokumente, die der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU
vorliegen, zeigen, wie eine private Sicherheitsfirma für
Polizeibehörden Proteste per Social-Media-Analyse überwacht.
http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55014.html

+++POLIZEI ZH
Sonntagszeitung 23.10.2016

Zürcher Unruhen 1980
Der Mann, der die freie Sicht aufs Mittelmeer verhindern wollte

Willy Schaffner unterwanderte als Spitzel Willi Schaller die Zürcher
Jugendbewegung der 80er-Jahre. Die Namen der Bespitzelten hat er noch
heute gespeichert – «wie auf einer Festplatte»

Chris Winteler (Text) und Paolo Dutto (Foto)

Behutsam stellt Willy Schaffner ein silbernes Schutzengeli vor sich
auf den Tisch, den Glücksbringer habe ihm seine Frau geschenkt. Er
scheint dankbar für jeden noch so kleinen Beistand zu sein. Der Mann
ist nervös, unsicher auch, es ist sein erstes Interview, weitere
werden folgen.

Letzte Nacht, so offenbart er, habe er sich gewisse Antworten
eingeprägt, «ich weiss ja nicht, was ihr Journalisten fragt. Was
prasselt wohl auf mich ein, was soll ich sagen? Ich kann ja nicht
ständig mit ‹Amtsgeheimnis› antworten.» Am liebsten würde er wohl
schnurstracks retour in sein schönes Urnerland fahren, nach
Gurtnellen, wo er seit der Pensionierung 2014 mit seiner Frau in einem
kleinen Holzchalet wohnt und seine Ruhe hat. Aber da muss er nun
durch, jetzt gibts kein Zurück mehr.

Bald wird ihn die ganze Schweiz kennen, wird jeder wissen: Willy
Schaffner, 39 Jahre Dienst bei der Stadtpolizei Zürich, lebte von 1980
bis 1985 mit einer falschen Identität – er war Insider, Spion,
Spitzel. Als Willi Schaller hatte er die linksautonome Szene
unterwandert, nahm an Versammlungen teil, lieferte dem Stadtzürcher
Geheimdienst Namen der Aktivisten und Infos über geplante Demos und
Aktionen. Als «produktivster Insider» des Kriminalkommissariats III,
kurz KK III, wird er im Bericht des Staatsschutzes der Stadt Zürich
von 1990 bezeichnet. Schaffner habe «präzise Beschreibungen von
Diskussionen» gemeldet und am meisten Leute identifiziert. «Ich kannte
bis 500 Leute aus der Szene», sagt er nicht ohne Stolz. Sein
Gedächtnis war seine grosse Stärke. Name und Geburtsdatum, nach wie
vor alles gespeichert, «wie auf einer Festplatte».

Schaffners Geschichte, «Das Doppelleben des Polizisten Willy S. –
Erinnerungen an die Zeit, als Zürich brannte», von Autorin Tanja Polli
verfasst, erscheint dieser Tage im Wörterseh-Verlag. Die Aussicht
darauf, dass dieses Buch jeder lesen kann, macht ihm Kummer. Möglich,
dass ehemalige Polizeikollegen diesen Gang an die Öffentlichkeit nicht
goutieren werden. Aber: Das Buch scheine ihm wichtig, «ein
Zeitzeugnis», habe er doch ein Stück politische Geschichte mitgeprägt.

Mit Lust und Frust kämpfte man gegen die geistige Vereisung

Wir sitzen im Café Boy im ehemaligen Zürcher Arbeiterquartier
Sihlfeld, Hort der aktiven Linken zu Zeiten des Faschismus, Treffpunkt
der Zürcher «Anti-Imperialisten» während der bewegten Achtzigerjahre.
Über 30 Jahre sei er nicht mehr hier gewesen, sagt der 66-jährige
Innerschweizer. Damals wurde im Café Boy heftig diskutiert, geraucht,
gekifft, heute speist man hier gediegen. Aber, erwähnt Wirt Stefan
Iseli, man habe immer einen Wein unter 50 Franken auf der Karte, «für
die Juso». Im Café Boy habe er sich nie wohlgefühlt, blickt Schaffner
zurück, «ich musste jedes Mal den inneren Sauhund überwinden». Jeden
zweiten Samstag, morgens um elf, traf sich der politische Kern der
Szene, 20 bis 50 Aktivisten aus den Bereichen «Komitee gegen
Isolationshaft», «Häuserkampf», «Frauen» und andere. «Ich sass immer
wie auf Nadeln.» Aus Angst, aufzufliegen, enttarnt zu werden.

«Die Achtzigerjahre waren in erster Linie ein Kulturkampf», sagt Steff
Fischer, damals Hausbesetzer, heute CEO einer Immobilienfirma, im
Buch. «Zürich war jugend- und jugendkulturfeindlich.» Für den
damaligen Stadtpräsidenten Sigmund Widmer war Rockmusik «keine Kultur,
sondern Lärm». Im Vordergrund stand die Forderung nach
Veranstaltungsorten für Junge. Mit Lust und Frust kämpfte man gegen
die geistige Vereisung und Vergreisung. Und für die berühmte freie
Sicht aufs Mittelmeer. Alles wurde infrage gestellt. Eine Diskussion
übers Privateigentum konnte in der Frage enden, ob man auch die
Unterhosen teilen soll.

«Willi war der Kauz aus der Innerschweiz»

Schaffner alias Schaller war stets der stumme Zuhörer, «Willi war der
gemütliche, unsicher-unbedarfte Typ, der Kauz aus der Innerschweiz»,
erinnert sich ein ehemaliger Bewegter. «Dä Willi» wurde von niemandem
verdächtigt – auch nicht von Steff Fischer, Res Strehle, pensionierter
Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», oder Niklaus Scherr, Zürcher
AL-Gemeinderat. Sie alle hat Schaffner als Aktivisten verpfiffen…
«Was heisst hier verpfiffen?», klemmt er ab, «ich habe lediglich Namen
notiert, und diese, wie es mein Auftrag war, weitergegeben», will er
klargestellt haben. «Nomal», wiederholt er sich, «es waren extrem
schwierige Zeiten, es herrschte permanenter Kriegszustand.»
Opernhauskrawall, Zürich im Schockzustand, Züri brännt! Die Polizei am
Anschlag, war überrumpelt von dieser Opposition. Wer waren all diese
jungen Leute, wer führte sie an?

«Gang emal go luege», lautete der Befehl von oben. Und Willi Schaller
trat in Aktion. «Aber ich war ein kleiner Fisch.» Als er 1980 mit
seiner verdeckten Tätigkeit begonnen habe, seien im KK III bereits
Dutzende dunkelgrüne Metallakten-Schränke mit Zehntausenden
Registerkärtchen gefüllt gewesen. Sortiert in «Anarchisten»,
«Terrorsympathisanten», aber auch «Politiker», «kritische Lehrer» oder
«Medienschaffende». Was er mit seinen Notizen angerichtet hat, will
Schaffner nicht wissen, mit deren Verarbeitung habe er nichts zu tun
gehabt. Sicher ist: Verbrechen hat er mit der Bespitzelung nicht
verhindert, «nein, das nicht». Doch dank seiner Infos über geplante
Demos habe die Führung das Aufgebot an Polizisten steuern können. Vor
allem aber habe er einen Beitrag zum Wohle der Bürger der Stadt Zürich
geleistet.

Hier, im Café Boy, hat Schaffner den grösster Fehler seiner
Spitzel-Tätigkeit begangen: Er kenne jemanden, der Sprengstoff für
einen Anschlag auf die Badener Firma Brown Boveri & Cie liefern könne,
bluffte er in der Runde. Er greift sich an den Kopf, «das war völlig
daneben, das hätte ich nie tun dürfen», zeigt er sich reuig. Am
liebsten würde er nicht mehr daran erinnert werden.

«Staatsschutz offerierte Sprengstoff für Anschlag auf BBC», titelte
die WOZ am 28. November 1986. Darunter Willy Schaffners Antlitz in
Grossaufnahme. Der Spitzel war – knapp zwei Jahre nach seinem Rückzug
– enttarnt. Die WOZ schrieb: Pro Abend habe er zwölf grosse Biere samt
Café Schnaps geschafft – und sei dann ins Auto gestiegen. Ein
Alkoholiker, auch Drogen nicht abgeneigt – und die Fische, die er
selber gefangen haben wollte, stammten wohl vom Markt am
Helvetiaplatz. «Alles unhaltbare Unterstellungen», wehrt er sich
heute. Auch das mit den Fischen: «Meine Forellen fange ich selber, im
Göscheneralp-Stausee», so der leidenschaftliche Angler vehement.

Die Wut seiner Frau war riesig. Ist heute noch gross

Nach der Enttarnung durfte er nicht reden, keine Stellung beziehen.
Und die Polizeiführung hat sich nie hinter ihn gestellt. «Man darf
nicht vergessen, die Vorgesetzten waren auch ein Stück weit
überfordert.» Möglichst wenig, gar nichts sagen, das war damals die
Taktik. «Nomal, ich will niemanden anschwärzen.» Seine Frau hingegen
suchte nicht nach Entschuldigungen. Ihre Wut war riesig. Ist heute
noch gross. Sie war anfänglich gegen das Buch, sagt Schaffner, «sie
wollte endlich Ruhe haben, keine alten Wunden aufreissen». Jetzt aber
unterstütze sie ihn, so wie sie ihn schon immer unterstützt hat, «sie
ist nun meine Managerin», sagt Schaffner bestimmt.

Und das ist nicht selbstverständlich. «Sie hat wegen mir viel
durchgemacht.» Habe sowohl unter seinem Verhalten wie auch seiner
«lausigen Erscheinung» gelitten. Man muss wissen: Margrith hatte ihren
Willy als flotten Burschen kennen gelernt, glatt rasiert, adrett
frisiert – und in Uniform. Als Spitzel war er «ungepflegt, fast ein
wenig verwahrlost», beschreiben ihn ehemalige Bewegte. Sein
«Räubertenue», wie er es nennt, bestand aus einem zerknitterten Parka,
ausgebeulten Jeans und Turnschuhen – wichtig, alten Turnschuhen! Er
liess die Haare wachsen, rasierte sich nicht mehr, besorgte sich eine
schwache Lesebrille mit rundem Nickelrand, die ihm einen
intellektuellen Touch verleihen sollte.

Schaffners Handy vibriert. «Meine Regierung.» – «Ja, hallo?» Seine
Frau, sagt er mit Blick auf das silberne Engeli, gebe ihm Sicherheit,
«sie ist mein Sechser im Lotto». Erst im «zweiten Leben», wie Willy
Schaffner die Jahre ab 1990 bezeichnet, wurde geheiratet – heimlich.
In seinem zweiten Leben trat er als vermittelnder Polizist in Uniform
auf. Er begleitete Demos, wirkte deeskalierend, bei der Besetzung des
griechischen Generalkonsulats durch Kurden im Februar 1999 liess sich
Schaffner gegen eine Geisel austauschen. Bei ausländischen politischen
Gruppierungen, den Kurden, Tamilen oder Albanern, gelang ihm die
Annäherung, manch radikale Linke begrüssten ihn auch Jahre später noch
mit «Spitzelsau», Andrea Stauffacher zeigte ihm den Mittelfinger.
Immerhin seien ihm die Hausbesetzer mit Respekt begegnet. Für sie
zeigt er auch Verständnis, «die besetzen ja nicht aus Lust und Freude,
sondern weil es zu wenig günstigen Wohnraum gibt». Aber, und das will
er betont haben: «Rechtsfreie Räume sind absolut nicht tolerierbar.»

Apropos, wie würde er denn im Falle des besetzten Koch-Areals
vermitteln? «Schwierig, aber nicht unlösbar.» Der Richi befinde sich
in einer sehr schwierigen Situation. Mit «Richi» ist Richard Wolff,
früher linker Aktivist, heute Polizeivorstand der Stadt Zürich,
gemeint. Damals gehörte dieser zu den Bespitzelten, 2013 wurde Wolff
Schaffners Vorgesetzter – «unglaublich, eigentlich». «Dialog
aufrechterhalten», rät Willy Schaffner dem Polizeivorstand. Und
Geduld: Bis die Besetzer eine basisdemokratische Entscheidung gefunden
haben, werde es dauern, «das habe ich hier im Boy oft genug erlebt».

«Das Doppelleben des Polizisten Willy S. – Erinnerungen an die Zeit,
als Zürich brannte», Wörterseh-Verlag, 240 Seiten, 36.90 Fr.

+++SVP
Ostschweiz am Sonntag 23.10.2016

«Wir verkommen zum Kolonialstaat»

Markus Holzer sorgt sich um die Zukunft der direkten Demokratie in der
Schweiz. Weil die Politik den Volkswillen missachte, ruft der
Thurgauer zur Demonstration vor dem Bundeshaus auf. Unterstützung
bekommt er von der Auns.

Interview: Silvan Meile

Der 51jährige Romanshorner Markus Holzer plant am 11. Februar auf dem
Bundesplatz eine Grosskundgebung. Bisher trat das Mitglied der SVP
politisch nicht in Erscheinung.

Herr Holzer, sind Sie ein Wutbürger?

Nein. Ich bin zwar ein Bürger, Wut trage ich aber keine in mir.

Was hat Sie veranlasst, nach Bern zu marschieren, um den
Bundespolitikern den Marsch zu blasen?

Der Auslöser ist die Debatte zur Umsetzung der
Masseneinwanderungs-Initiative. Sie machte zu meinem persönlichen
Anliegen, dass in der freien Schweiz die direkte Demokratie eines der
höchsten Güter bleibt. Viele Leute sagen:
Wenn ich an die Auswirkungen der aktuellen Politik denke, habe ich
kein gutes Gefühl. Sie missachtet den Volkswillen.

Auch in der Vergangenheit sind Initiativen nicht wortwörtlich
umgesetzt worden, etwa beim Alpenschutz, Mutterschaftsurlaub oder bei
den Zweitwohnungen.

Klar ärgert das Thema schon länger. Aber jetzt geht es um die Zukunft
unseres Landes. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist deshalb der
Auslöser für unser Bestreben. Wir müssen jetzt auf die Strasse und so
die direkte Demokratie verteidigen. Sonst verkommen wir zu einem
Kolonialstaat, dem Recht des Konstrukts EU unterworfen.

Drei Jahre lang versuchte das Parlament, eine mit der EU kompatible
Lösung zu finden, um die Initiative umzusetzen. Am 11. Februar wird
die Frist dafür verstrichen sein. Was wollen Sie mit Ihrer Kundgebung
denn genau bewirken?

Die Demonstration soll den Volkswillen, das Gedankengut der
Bevölkerung, zum Ausdruck bringen. Das Aushebeln der direkten
Demokratie ist eben nicht im Sinne des Volkes. Es muss sichtbar
werden, dass das Volk da ist und seine Meinung kundtut. Es reicht
nicht, am Stammtisch über die in Bern zu wettern.

In Ihrer ersten Medienmitteilung wählten Sie den Kundgebung-Slogan
«Das Volk sind wir». «Wir sind das Volk» heisst es bei der
rechtspopulistischen Pegida. Weshalb diese Anlehnung?

Das ist ein zufällig gewählter Arbeitstitel, der schon öfter
kritisiert wurde. Egal, welche Formulierung man wählt, irgendjemand
stört sich immer daran. Wir haben ihn nun auf «Wir sind direkte
Demokratie» geändert, weil er so unser Kernanliegen besser zum
Ausdruck bringt und falsche Interpretationen vermieden werden können.

Was machen Sie, wenn trotz geänderten Slogans Rechtsextreme an der
Demo mitmarschieren?

Schauen Sie, wenn wir für die direkte Demokratie sind, dann sind wir
auch für die Meinungsfreiheit. Das Recht auf Versammlung hat hier
jeder Bürger.

Dann hat es bei Ihnen Platz für die Partei National Orientierter
Schweizer (Pnos)?

Wir können niemandem verbieten, an dieser öffentlichen Kundgebung
teilzunehmen.

Sie müssen wohl damit rechnen, dass sich Ihnen Linksautonome in den
Weg stellen.

Am Dienstag haben wir eine Besprechung mit der Sicherheitsdirektion
der Stadt Bern. Dort ersuchen wir um eine Bewilligung und besprechen
auch dieses Thema. Sollten sich Linksautonome mobilisieren, um diese
Kundgebung zu stören oder gar zu verhindern, wäre dies lediglich ein
weiterer Versuch, unsere Grundrechte wie Meinungsfreiheit,
Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht zu untergraben. Angst habe
ich deshalb aber keine.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)
unterstützt Ihre Demo. Wie kam diese Unterstützung zu Stande?

Nach dem Parlamentsbeschluss für einen Inländervorrang light kündigte
Lukas Reimann eine Grosskundgebung an. Die SVP verweigerte ihm aber
die Rückendeckung. Weil er die Auns präsidiert, kam es zur
Zusammenarbeit mit uns. Unser beider Kernanliegen ist die Erhaltung
der direkten Demokratie.

Obwohl sich die SVP bisher nicht an Ihrer Kundgebung beteiligt,
gehören alle Mitglieder Ihres Komitees der Partei an.

Das ist Zufall. Ich kündigte diese Veranstaltung ursprünglich aus
eigener Initiative auf Facebook an. Daraufhin meldeten sich
Interessenten. So kam auch das Komitee zu Stande.

Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?

Ich gehe von 500 bis 1500 Teilnehmern aus. Vielleicht werden unsere
Erwartungen aber auch weit übertroffen.

+++ANTIFA
Rechtsextremismus: Auch in Luzern oft toleriert
Die Neonazis marschieren und die Schweiz schaut zu
Seit einer Woche, seit dem Grossaufmarsch von Neonazis im Toggenburg,
fragt sich die Schweiz: Wie konnte es soweit kommen? Und warum blieb
die Polizei untätig? Warum verschlief der Nachrichtendienst des Bundes
den Event? Lange Jahre gehörte auch die Zentralschweiz zu den Zentren
der Skinhead-Subkultur. Neonazis werden geduldet.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5511943/Die-Neonazis-marschieren-und-die-Schweiz-schaut-zu.htm

“Das waren anständige Leute”
Bis am Samstagnachmittag hat die Pnos den Ort der Gründungsfeier von
fünf Ostschweizer Sektionen geheim gehalten. Auch das Wirtepaar des
Kaltbrunner «Löwens» wusste lange nicht, zu welchem Zweck der Raum
genutzt wird.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Das-waren-anstaendigt-Leute;art120094,4797228

Nach Neonazi-Konzert: PNOS-Feier in Kaltbrunn
Die rechtsextreme PNOS hielt eine Parteifeier in Kaltbrunn ab.
Daraufhin trafen sich Linke zu einer Gegendemo in Rapperswil-Jona.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12845-episode-sonntag-23-oktober-2016#nach-neonazi-konzert-pnos-feier-in-kaltbrunn

Grosseinsatz
Keine Zwischenfälle am Pnos-Treffen in Kaltbrunn
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46319

Gründungsfeier – PNOS ist trotz neuer Sektionen nicht auf Vormarsch
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/

Zieht es Rechtsradikale in die Ostschweiz?
Nach dem Neonazi-Konzert und der Pnos-Feier stellt sich die Frage, ob
die Ostschweiz ein besonders fruchtbarer Boden für rechtsextremes
Gedankengut ist.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Zieht-es-Rechtsradikale-in-die-Ostschweiz–14922335

Doch kein Pnos-«Balladenabend» in Kaltbrunn SG: Polizei stellte Sänger
an die Grenze
KALTBRUNN SG – Am Samstagabend traf sich die Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) in der Linthebene. Nur die Musik fehlte:
Der Sänger der Neonazi-Band «Flak» wurde von der Polizei zurück an die
Grenze eskortiert.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/doch-kein-pnos-balladenabend-in-kaltbrunn-sg-polizei-stellte-saenger-an-die-grenze-id5646934.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizei-stellt-neonazisaenger-an-die-grenze/story/31793775
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizei-stellt-Neonazi-Saenger-an-die-Grenze-14598593
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/er-wollte-an-pnos-feier-polizei-stellt-deutschen-rechtsrock-saenger-an-grenze-zurueck-130665139
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/pnos-feier-musiker-mit-einreisesperre-an-grenze-gestellt-001718387/

Pnos-Medienmitteilung zur Sektionsfeier
http://www.pnos.ch/?article=96

Interview mit Strafrechtsprofessor Marcel Niggli: «Neonazis dürfen
sich genauso treffen, wie andere Leute»
Was hätte die Polizei beim Aufmarsch von 5000 Neonazis im Toggenburg
tun können? Und was hätte sie tun sollen? Laut Strafrechtsprofessor
Marcel Niggli erstaunlich wenig.
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/interview-mit-marcel-niggli-neonazis-duerfen-sich-genauso-treffen-wie-andere-leute-ld.123571
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/strafrechtler-marcel-niggli-nach-rechtsrock-konzert-neonazis-duerfen-sich-treffen-wie-andere-auch-id5646370.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

—

Ostschweiz am Sonntag 23.10.2016

Pnos tagte im Linthgebiet

Die Polizei überwacht ein Treffen von Ostschweizer Pnos-Mitgliedern in
Kaltbrunn und verhindert eine Gegendemonstration in Rapperswil.

Von Michael Genova, Urs Zweifel

Kaltbrunn stand am späten Samstagnachmittag im Zentrum des Schweizer
Medieninteresses. Die Partei National orientierter Schweizer (Pnos)
führte dort eine Feier zur Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen
durch. Zusätzlich ging es darum, die Leiter der neuen Sektionen zu
wählen. Pnos-Chef Dominic Lüthard kritisierte den Aufmarsch von
Journalisten und Fotografen und betonte, es handle sich um einen
privaten Anlass, der Parteimitgliedern vorbehalten sei.

Nachdem Kaltbrunn als Veranstaltungsort bekanntgeworden war, versuchte
die Antifaschistische Aktion (Antifa) in Rapperswil eine
Gegenkundgebung durchzuführen. Die Polizei kesselte die etwa 60
Demonstranten bereits am Bahnhof ein und verhinderte den geplanten Zug
durch die Bahnhofstrasse. Die Antifa-Mitglieder brachen darauf ihre
Aktion ab.

Polizei mit Grossaufgebot an Ort

Die Versammlung der Pnos fand nur eine Woche nach jenem Konzert statt,
zu dem über 5000 Rechtsextreme ins toggenburgische Unterwasser
geströmt waren. Nachdem die Polizei von jener Veranstaltung
überrumpelt worden war, demonstrierte sie in Kaltbrunn und Rapperswil
mit einem Grossaufgebot Präsenz.

Die Pnos gilt als politischer Arm der Deutschschweizer Rechtsextremen
und zählt nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder, davon 60 in der
Ostschweiz.

–

Grosses Interesse für eine kleine Partei
Medienleute aus der ganzen Schweiz reisen zu einer Veranstaltung der
rechtsextremen Pnos. Parteichef Dominic Lüthard nutzt dies zur
Verkündung seiner politischen Ziele.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Grosses-Interesse-fuer-eine-kleine-Partei;art120094,4797006
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Liveticker-Wegen-Pnos-Feier-Linksaktivisten-rufen-zur-Gegendemo;art120094,4796844

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Neonazis fehlt junger Zulauf
Der Grossaufmarsch in Unterwasser hat angedeutet, dass die
rechtsextreme Schweizer Szene gute Verbindungen nach Deutschland
unterhält. Während in der Deutschschweiz der Nachwuchs fehlt,
dominieren in der Westschweiz junge Politaktivisten.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Neonazis-fehlt-junger-Zulauf;art253650,4797149

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Ostschweiz am Sonntag 23.10.2016

Gemeindeverband prüft Massnahmen

Traktandiert -Der Aufmarsch Tausender Neonazis im Toggenburg vom
vergangenen Wochenende beschäftigt auch den Schweizerischen
Gemeindeverband (SGV). Bei diesem sind über 70 Prozent aller Schweizer
Gemeinden Mitglied. Wie Direktor Reto Lindegger sagt, sei der Vorfall
beim Treffen mit den kantonalen Gemeindeverbänden am Donnerstag
traktandiert. Es werde erörtert, ob der SGV einen Leitfaden für
Gemeinden erarbeiten soll. «Bislang wurde dieses Anliegen aber von
keiner Gemeinde an uns herangetragen», sagt Lindegger. Allenfalls –
bei zu vielen kantonalen Unterschieden – müssten die Kantonalverbände
das Heft in die Hand nehmen. Die Ankündigung der Polizeibehörden,
Gemeinden zu sensibilisieren, begrüsst der SGV-Direktor:
«Sensibilisierung ist immer gut.»

Dem Ruf nach einem neuen Gesetz, wie er vergangene Woche von
Politikern laut geworden ist, steht Lindegger kritisch gegenüber.
«Zuerst muss geklärt werden, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen nicht
ausreichend sind, um einen solchen Anlass zu verbieten.» Generell
plädiert der SGV-Direktor dafür, solche Vorkommnisse nüchtern zu
analysieren. «Man sollte nicht aus dem Effekt heraus reagieren»,
betont er. (seb.)

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«Schweiz ist kein Paradies für Rechtsextreme»
Bundesrat Guy Parmelin, wie haben Sie reagiert, als Sie vom grössten
Treffen von Rechtsextremen seit vielen Jahren im Toggenburg gehört
haben?
http://www.ostschweiz-am-sonntag.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Schweiz-ist-kein-Paradies-fuer-Rechtsextreme;art253650,4797060

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Zentralschweiz am Sonntag 23.10.2016

Klein und gemein – der braune Sumpf der Schweiz

Rechtsradikale · Über 5000 kamen zu einem Neonazi-Konzert ins
Toggenburg. Ist die Schweiz zum Paradies für Rechtsradikale geworden?
Der Grossaufmarsch letzte Woche kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Szene in der Schweiz Probleme hat.

Von Hans Stutz

5000, vielleicht auch 6000 Personen besuchten vergangenen Samstag das
Nazi-Skin-Konzert in Unterwasser im Toggenburg. Es war die
bestbesuchte Nazi-Skinhead-Veranstaltung in der Schweiz seit den
Anfängen dieser Jugendsubkultur Mitte der 1980er-Jahre. Aber der
beachtliche Besucherandrang kann nicht darüber hinwegtäuschen: Seit
Jahren findet die Szene kaum neue junge Anhänger. Dies belegen auch
Bilder vom Konzert. Unter den Zuschauern viele gestandene Herren.
Nicht neu ist: Der Frauenanteil war gering. Anders im Tessin, dort
bestehen seit Jahren mehrere aktive Nazi-Skin-Gruppen, verbunden mit
nord­italienischen Gleichgesinnten. Hinweise auf Kontakte in die
Deutschschweiz sind selten.

Bislang nur ein Veranstalter verurteilt

Zurück zur Bühne in Unterwasser: Drei der auftretenden sechs Bands
sind seit vielen Jahren in der Bewegung, so auch die Schweizer Gruppe
Amok, deren Mitglieder dem weit verzweigten Neonazi-Netzwerk Blood and
Honour nahestehen oder angehören. Vor über zehn Jahren hatten die vier
Musiker jenen Auftritt, der bisher die grösste Beachtung erntete. Die
Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens konnte im Herbst 2005
verdeckt entstandene Aufnahmen eines Konzerts in Brig ausstrahlen.
Diese belegten den Vortrag übler antisemitischer Lieder sowie den
Verkauf von neonazistischen Schriften und Tonträgern. Sie führten
dazu, dass zum ersten und bis anhin letzten Mal die Organisatoren
eines solchen Konzertes wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden.
Auch damals hatte die Polizei zuerst gemeldet, sie sei vor Ort
gewesen, und es sei alles ruhig abgelaufen.

Ein Blick zurück. Die Nazi-Skin-Bewegung ist seit Mitte der
1980er-Jahre wellenartig gewachsen. In ihren besten Zeiten bewegten
sich in ihrem Kern und näheren Umfeld über 1000 junge Männer,
vorwiegend in Dörfern und Kleinstädten wohnhaft. Die Fluktuation
allerdings war gross, für viele junge Männer war die Skinhead-Phase
die Zeit zwischen Stimmbruch und Konkubinat.

Sie erhielt nur nach Aufsehen erregenden Vorfällen breitere
Medienaufmerksamkeit. So im Mai 1989 nach einer «Tamilenjagd» in Zug,
nach einem Treffen von Marcel Strebels Patriotischer Front. So im
November 1995, nachdem über 50 Männer nach einem Aufruf der Schweizer
Hammerskins im luzernischen Hochdorf ein «antifaschistisches Festival»
angegriffen hatten. Mediale und auch politische Resonanz löste der
Versuch der rechtsextremen Vereinnahmung der 1.-August-Bundesfeier auf
dem Rütli aus, im Jahr 2000 war Bundespräsident Kaspar Villiger vom
Skin-Mob ausgepfiffen und 2005 sein Kollega Samuel Schmid angepöbelt
worden. Beim letzten Vorfall waren rund 700 Rechts­extreme anwesend
gewesen, rund die Hälfte der Festbesucher. Danach schlossen die
Veranstalter der Feier auf dem Rütli die Rechtsextremen aus. Für ihre
eigene Feier konnten diese heuer gerade noch rund 50 Personen
mobilisieren.

Die Subkultur hat auch ihre eigene politische Kraft, die noch heute
für eine militante Ablehnung der Einwanderung von Men­schen nicht
europäischer Herkunft steht: die Partei national orientierter
Schweizer (Pnos), gegründet im Herbst 2000. Die Parteigründer kamen
von Blood and Honour. Ihr erstes Programm war inspiriert von der NSDAP
und führte Jahre später zu einer Verurteilung wegen Widerhandlung
gegen die Rassismusstrafnorm.

Pnos kommt nicht vom Fleck

Auch der aktuelle Präsident Dominique Lüthard bewegte sich als Sänger
der Rechtsrock-Band Indiziert zuerst in der Nazi-Skin-Subkultur. Der
Partei sollen gemäss ihren eigenen Angaben rund 400 Mitglieder
angehören. Diese Zahl lässt sich nicht überprüfen, ist aber
mutmasslich zu hoch. Hingegen hat die Partei seit Jahren eine
Westschweizer Sektion, die Parti Nationaliste Suisse (PNS), autoritär
geführt vom 60-jährigen Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl.

In den vergangenen Jahren kündigten Pnos-Vertreter mehrmals an, es
gehe aufwärts. Die Realität sah anders aus: Mehrere Sektionen (wie
Innerschweiz, Aargau) stellten ihre Aktivitäten ein, ebenso
«Kameradschaften» in ihrem Umfeld. Klar ist auch: Die
Parteiaktivitäten werden nur von wenigen Aktivisten getragen. Ihren
Sitz im Stadtparlament Langenthal gab die Partei nach sieben Jahren –
mangels geeignetem Ersatz – kampflos aus. Neben der Pnos bestehen seit
Jahren ­wei­tere kleine Gruppen, so die völkisch-heidnische
Avalon-Gemeinschaft, in der sich Rechts­extremisten aller Couleur zu
Vorträgen und Feiern treffen, von subkulturellen Skins bis zu
Holocaust-Leugnern. Darüber hinaus bestehen Projekte wie die
Zeitschrift «Recht und Freiheit», offiziell herausgegeben von einem
Presseclub Schweiz, de facto vom Basler Ernst Indlekofer betrieben und
redaktionell betreut. Er verharmlost den Nationalsozialismus und
verbreitet rassistische und antisemitische Tiraden.

Anders ist die Situation in der Westschweiz. Hier dominieren junge
Politaktivisten, teils verbunden mit bestehenden Strukturen wie dem
Cercle Prou­dhon, getragen vom Genfer Anwalt Pascal Junod, der seit
den 1980er-Jahren schon in vielen Organisationen aktiv war. Diese
Aktivisten agieren nicht nur in den Dörfern oder Kleinstädten, sondern
auch in Städten, insbesondere in Genf. Sie orientieren sich nicht an
nationalsozialistischen Vorstellungen, sondern an den Vorstellungen
der französischen «Nouvelle Droite», die eine getrennte Entwicklung
von Menschen unterschiedlicher Herkunft fordert. Dazu zählen die
Genfer «Identitären», ihr bekanntester Vertreter Jean-David Cattin,
auch Oberleutnant der Schweizer Armee, gehört heute zur Führungscrew
der französischen «Identi­tären». Dazu gehört die Gruppe Egalité et
Réconciliation (Gleichheit und Aussöhnung), die sich als «Linke der
Arbeit und Rechte der Werte» definiert.

Für Wiedereinführung der Todesstrafe

Diese Gruppen veranstalten Vorträge, manchmal auch Demonstrationen
oder Flugblattaktionen. Am aktivsten ist Résistance Helvétique
(Helvetischer Widerstand), zuerst Renaissance Hélvetique, gegründet im
Frühling 2014 im Wallis, bald in weiteren Westschweizer Kantonen
aktiv. Ihr politisches Programm sieht die Auflösung der Parteien vor,
ebenso die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Beschränkung des
Asylrechtes auf «Angehörige von Nachbarstaaten». An der Staatsspitze
soll ein «Landammann» stehen. Gewählt würde er von einem Ständerat,
dessen Mitglieder von den Kantonsregierungen ernannt würden. Den
Nationalrat will die Partei durch einen «Korporationsrat» ersetzen.
Dieser soll aber nur beratende Funktion haben. Ähnlich wollten einst
die Frontisten der 1930er-Jahre den Staat organisieren, inspiriert von
den italienischen und spanischen Faschisten.

Hinweis: Der Luzerner Hans Stutz ist Journalist und Buchautor und gilt
als einer der profiliertesten Kenner der rechtsradikalen Szene in der
Schweiz.

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Gemeindeverband prüft Massnahmen

Der Aufmarsch von Tausenden Neonazis im Toggenburg beschäftigt auch
den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV). Bei diesem sind über 70
Prozent aller Schweizer Gemeinden Mitglied. Wie Direktor Reto
Lind­egger sagt, sei der Vorfall am Treffen vom Donnerstag
traktandiert. Es werde erörtert, ob der SGV einen Leitfaden für die
Gemeinden erarbeiten soll. «Bislang wurde dieses Anliegen aber von
keiner Gemeinde an uns herangetragen», sagt er. Allenfalls – bei zu
vielen kantonalen Unterschieden – müssten auch die Kantonalverbände
das Heft in die Hand nehmen. Die Ankündigung der Polizeibehörden,
Gemeinden zu sensibilisieren, begrüsst er: «Das ist immer gut.» Dem
Ruf nach einem neuen Gesetz steht Lind­egger hingegen kritisch
gegenüber. «Zuerst muss geklärt werden, ob die bestehenden
Rechtsgrundlagen nicht ausreichend sind, um einen solchen Anlass zu
verbieten.» Lindegger plädiert für Nüchternheit. «Man sollte nicht aus
dem Effekt heraus reagieren», betont er. (seb.)

–

Polizei stoppt Anti-Pnos-Demo

Rapperswil · Die St. Galler Polizei stoppte gestern am frühen Abend
eine unbewilligte Demonstration von linken Aktivisten. Rund 70
Personen hatten sich beim Bahnhof versammelt, um gegen die Gründung
von fünf Ostschweizer Ortssektionen der Partei national orientierter
Schweizer (Pnos) zu protestieren. Die Polizei kesselte die
Demonstranten mit einem Grossaufgebot ein, um sie an der Weiterreise
zu hindern. In der Folge zogen die Linksaktivisten wieder ab.

Kein Grossaufmarsch zur Pnos-Gründung

Die Pnos führte ihre Veranstaltung in Kaltbrunn zwischen Zürich- und
Walensee durch; Aussenstehenden wurde der Zugang durch den
parteieigenen Sicherheitsdienst «Ahnensturm» verwehrt. Er rechne mit
60 bis 70 Teilnehmern, sagte Pnos-Präsident Dominic Lüthard vor der
Veranstaltung gegenüber Journalisten. Weiter sagte er, dass die
Veranstaltung nicht öffentlich sei. «Wir sind eine ganz normale
Parteiveranstaltung und kein Konzert mit 5000 Personen.» Er könne den
Medienauflauf nicht verstehen. «Das ist nicht schön für unsere
Teilnehmer.»

Auftritt umstrittener Band

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort. Bis Redaktionsschluss
blieb es in Kaltbrunn ruhig. Nebst diversen Rednern soll bei der
Pnos-Gründungsveranstaltung auch die umstrittene deutsche
Rechtsrock-Band Flak auftreten. (red.)

–

«Der Nachrichtendienst hat seine Verantwortung wahrgenommen»

Jetzt spricht Guy Parmelin. Der Vorsteher des Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport äussert sich zum
Neonazi-Anlass im Toggenburg und verteidigt das Vorgehen des
Nachrichtendienstes des Bundes. Zudem nimmt er Stellung zu den
gesetzlichen Möglichkeiten.

Herr Bundesrat, wie war Ihre Reaktion, als Sie vom grössten Treffen
von Rechtsextremen seit vielen Jahren im Toggenburg hörten?

Ich habe mich geärgert. Solche Anlässe haben in der Schweiz nichts
verloren. Natürlich habe ich mich auch gefragt, ob man das Konzert
nicht hätte verhindern können. Schliesslich habe ich mich vom Direktor
des Nachrichtendienstes des Bundes, dem NDB, über den Ablauf
orientieren lassen. Der NDB hat seine Verantwortung wahrgenommen.

Hat der Nachrichtendienst die Gefahr nicht unterschätzt?

Nein, das hat er nicht. Er hat alles gemacht, was in seinen
Möglichkeiten lag, und das geltende Recht erlaubt. Er hat seinen
Wissensstand jeweils rasch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Die Schwierigkeit bei Anlässen der links- und der rechtsextremen Szene
ist, dass mit falschen Angaben und hoher Geheimhaltung agiert wird.

Gestern ging bereits wieder ein solcher Anlass über die Bühne. Wie
kann man verhindern, dass die Schweiz zum Magnet für Neonazis aus ganz
Europa wird?

Es ist den Kantonen in der Vergangenheit immer wieder gelungen,
Konzerte zu verhindern. Das gelingt am besten, wenn die möglichen
Vermieter von Lokalen sensibilisiert sind und im Zweifelsfall an die
Polizei gelangen. Aus der Sicht des VBS geht es hier um eine
Verbundaufgabe. Alle sind gefordert: Die kommunalen und kantonalen
Behörden sowie alle betroffenen Organe des Bundes müssen in diesen
Fragen an einem Strick ziehen. Wir alle müssen zusammenarbeiten,
einander helfen und uns gegenseitig unterstützen. Die Schweiz ist kein
Paradies für Rechtsradikale, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie es
auch nicht wird.

Braucht es vorsorgliche Massnahmen, oder genügt das neue
Nachrichtendienstgesetz?

Die Schweiz kennt kein Verbot des politischem Extremismus. Aufgabe des
Nachrichtendienstes ist es denn auch, ausschliesslich gewalttätigen
Extremismus zu bekämpfen. Ist kein klarer Gewaltbezug erkennbar, wird
nicht zu Gewalt aufgerufen oder sogar Gewalt angewendet, sind dem NDB
die Hände gebunden. Das ist politisch so gewollt. Daran ändert auch
das neue Nachrichtendienstgesetz nichts. Ebenfalls politisch gewollt
ist, dass die neuen Massnahmen im Nachrichtendienstgesetz, wie zum
Beispiel das Abhören von Telefonen, bei Gewaltextremismus nicht
angewendet werden dürfen. Wollte man weiter gehen und auch den
politischen Extremismus stärker bekämpfen, wären die Politiker und die
Polizeikorps gefordert.

Eva Novak

Hinweis: Das Interview wurde schriftlich geführt.

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Wenn der Rechtsrock lockt
Die Texte sind gebrüllt und hässlich. Die Aggressivität der Inhalte
korrespondiert mit der brachialen Musik: Wie Rockbands Nazi-Ideologie
transportieren.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/kultur/wenn_der_rechtsrock_lockt/
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/die-schande-vom-toggenburg-hier-groelen-6000-neo-nazis-ihre-hassparolen-id5643608.html

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Schweiz am Sonntag 23.10.2016

Heil dir, Helvetia!

«Sturmtruppen Skinhead» nannte sich die erste Schweizer
Rechtsrock-Band, die 1988 in Reinach BL gegründete wurde. Im Lied
«Schweiz» (1996) verherrlichten sie «reine Rasse und reines Blut» und
solidarisierten sich in einem stark Baseldeutsch gefärbten Hochdeutsch
mit den «Kameraden der europäischen Länder». Gemäss «Mikiwiki», einer
Sammlung von Artikeln, bestritten die Mitglieder aber, Nazis zu sein.
Von der deutschen Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde die
Band dennoch indiziert. Zusammen mit der Thurgauer Band
«Erbarmungslos» sind sie die einzige Schweizer Rechtsrock-Band der
90er-Jahre.

Kleine, aber extreme Szene

Die Schweizer Rechtsrock-Gemeinde ist auch heute noch klein, aber
nicht weniger extrem als jene in Deutschland. Antifa Bern und Mikiwiki
nennen «Dissens», die Hofkapelle der Schweizer Hammerskins, die
Thurgauer Band «Vagr I Veum», die sich in einer Mischung aus
Rock-Metal und Folk dem altgermanischen Heldentum widmet, sowie die
Coverband «Von Glas zu Glaz» aus dem Umfeld der Pnos (Partei national
orientierter Schweizer).

Musikalisch orientieren sich die Schweizer Bands an ihren deutschen
Vorbildern. Doch im Gegensatz zur deutschen Szene, wo musikalisch eine
hörbare Professionalisierung stattgefunden hat, klingt der helvetische
Rechtsrock nach wie vor sehr amateurhaft und dilettantisch. Die
Rhythmen stolpern, die Reime holpern. Den braunen Gesinnungsbrüdern
kann das egal sein. Zum Mitgrölen reicht’s allemal.

Auf der deutschen Liste rechtsextremer Bands (www.netz-gegen-nazis.de)
sind neben «Sturmtrupp Skinhead» die Deutschschweizer Bands «Amok»
(siehe Hauptartikel) sowie die Berner Band «Indiziert» aufgeführt. Die
2001 gegründete Band ist so etwas wie die Stimme der Pnos mit Dominic
Lüthard, dem Parteipräsidenten höchstpersönlich, am Leadgesang.
«Marsch auf Bern», «Jugend & Gewalt» oder «Homos an den Nordpol»
heissen die expliziten Titel, die alle auf Youtube zu finden sind. In
Zeilen wie «Rassenvermischung ist Völkermord», «Auf Hochverrat steht
Todesstrafe. Schlachtet sie ab diese böse Saat» hetzt die Band so
ungeniert gegen Fremde, Linke und den Staat wie die deutschen
Gesinnungsgenossen. Anstelle des Deutschtums tritt die Schweiz.
Glorifiziert wird eine Schweiz, die es so nie gab. «Heil Helvetia!»,
«Was ist aus unserem Land geworden, durch fremde Kulturen total
verdorben», «Arnold von Winkelried, heilig sei dein Name» oder
«Eidgenossen sind erwacht. Eidgenössischer Widerstand für Rasse, Volk
und Vaterland».

Nachsichtige Schweizer Behörden

Erstaunlich ist, dass «Indiziert» in Deutschland verboten ist, in der
Schweiz mehrfach geprüft, aber nie verurteilt wurde. Die Liedtexte
seien «in der Grauzone», aber nicht strafbar, heisst es. Die deutsche
Prüfstelle kam dagegen zum Schluss, dass «die Texte an die
nationalsozialistische Rassenlehre anknüpfen und die hetzerische
Tendenz über eine blosse Ablehnung hinausgehen».

Die Schweizer Behörden sind im Umgang mit Rechtsrock eindeutig
nachsichtiger als die deutschen Kollegen. Ausschlaggebend sei «nicht
der politische Hintergrund (z. B. Neonazi), sondern der im Gesetz
verankerte Gewaltbezug», sagt Isabelle Graber vom Schweizer
Nachrichtendienst (NDB). Einzelfälle will der NDB nicht kommentieren.

Kein Einreiseverbot für «Flak»

So darf es nicht verwundern, dass in Deutschland verbotene
Rechtsrocker für Konzerte in die Schweiz ausweichen. Wie jüngst im
Toggenburg und am nächsten Wochenende, wo die Pnos ein Konzert der
deutschen Rechtsrock-Band «Flak» organisiert. Eine Band, die in
Deutschland indiziert ist und schon verurteilt wurde.

Gemäss NDB kann eine Einreise verwehrt werden, wenn es zu einer
«konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» führen könnte. Doch
im konkreten Fall von «Flak» sehen die Behörden offenbar keinen
Handlungsbedarf. «So viel ich weiss, ist kein Einreiseverbot verhängt
worden», sagt Pnos-Chef Lüthard auf Anfrage.

Stefan Künzli

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Neonazi-Konzert: Geld fliesst an NSU-Helfer
Die Hintermänner stammen aus Ostdeutschland – sie sammeln Geld für den
vierten Mann des Nationalsozialistischen Untergrunds
http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_23_10_2016/nachrichten/Neonazi-Konzert-Geld-fliesst-an-NSU-Helfer-76289
->
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Erloes-aus-Nazi-Konzert-fliesst-an-NSU-Helfer-25425779
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/erloes-aus-nazikonzert-fliesst-an-nsuhelfer/story/27928624
->
http://www.woz.ch/1642/neonazikonzert-im-toggenburg/unterwasser-liegt-in-thueringen

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NZZ am Sonntag 23.10.2016

Rechtsextreme verursachen Aufruhr in Kaltbrunn

Die Gründung neuer Pnos-Sektionen provoziert Aufsehen und Proteste

Mit einem Grossaufgebot ist die Polizei am Samstag präsent, als sich
Rechts- und Linksaktivisten versammeln.

Michael Baumann

Nur eine Woche nach dem aufsehenerregenden Grosskonzert von Neonazis
in Unterwasser ist der Kanton St. Gallen am Samstag schon wieder zum
Schauplatz einer Veranstaltung von Rechtsextremen geworden. Diesmal
marschierten Nationalisten in Kaltbrunn auf, im Gebiet See-Gaster.
Anlass war die Gründung neuer Kantonalsektionen der rechtsextremen
Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Dabei stand auch ein
«Balladen-Abend» – so hatte es die Pnos verharmlosend angekündigt –
mit der deutschen Band Flak auf dem Programm. Diese war mutmasslich
schon in Unterwasser aufgetreten.

Erst um 13 Uhr gab die Pnos bekannt, dass die Gründungsversammlung der
neuen Sektionen im Landgasthof Löwen in Kaltbrunn durchgeführt werde.
Dieser verfügt hinter dem Haus über einen Partyraum, wo sonst
Geburtstagsfeste, Versammlungen der Ortsparteien oder Hochzeiten
stattfinden. Die Frage, ob sie keinen Skrupel hätten, ihr Lokal an
Rechtsnationalisten zu vermieten, verneinten die Wirtsleute. Darüber
hinaus gaben sie sich wortkarg. Gar nichts vom rechtspolitischen
Anlass wusste der direkte Nachbar, ein Landwirt. Er war der Meinung,
der Medien-Auflauf habe mit der Umfahrung von Kaltbrunn zu tun.

Ab 18 Uhr 30 wurden die ersten Mitglieder und Sympathisanten der Pnos
erwartet. Für die Einweisung der Autos und für die Eingangskontrolle
war der «Ahnensturm», der eigene Sicherheitsdienst der Partei,
zuständig. Im Umkreis des Lokals war auch die Kantonspolizei St.
Gallen mit einem Grossaufgebot präsent – anders als vor Wochenfrist:
In einer Seitenstrasse standen vier Personentransporter,
Streifenwagen; zivile Fahrzeuge patrouillierten ständig durchs Dorf.
Die Polizei musste aber bis Redaktionsschluss nicht eingreifen.
Anfänglich tummelten sich vor dem Parkplatz des «Löwen» mehr
Medienschaffende als Pnos-Aktivisten. Um 19 Uhr 30 begann die
Versammlung dann, und der Polizeisprecher bat die Medien, den Platz zu
verlassen.

Dominic Lüthard, der 34-jährige Vorsitzende der Pnos, der selber nicht
in Kaltbrunn gewesen sein will, sagte, dass es sich um einen
Privatanlass handle und Medien keinen Zutritt hätten. Gesamthaft zähle
die Pnos gegen 400 Mitglieder. Sie habe in letzter Zeit regen Zulauf
erhalten.

Gegen den Anlass in Kaltbrunn hatten sich am Nachmittag in Rapperswil
(SG) rund 60 zum Teil vermummte Personen zu einer unbewilligten
Demonstration versammelt. Die Polizei kesselte die Gruppe auf dem
Bahnhofplatz ein, so dass sie blockiert war und bald wieder abzog.

Am vorletzten Samstag waren bis zu 6000 Neonazis, die meisten aus
Deutschland, für ein Konzert nach Unterwasser ins Toggenburg gereist.
Die Veranstaltung war so organisiert worden, dass Gemeinde und
Vermieter nichts vom Ausmass und der Ausrichtung wussten. Die Polizei
konnte nach eigenen Angaben nur noch schauen, dass es zu keiner
Eskalation kam, als sie vom Ort und der Dimension des Konzerts erfuhr.

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Thüringer Nazis und die Verbindung zur Schweiz
Rechtsrockkonzerte in Thüringen gehören mittlerweile zum
Tagesgeschäft. Ob in Kirchheim oder im Eichsfeld – überall finden sie
statt. Außerhalb Thüringens mischen Thüringer Neonazis bei der
Organisation derlei Veranstaltungen mit. Zuletzt am vergangenen
Wochenende offenbar in der Schweiz.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Nazis-und-die-Verbindung-zur-Schweiz-1795217532

Die Spontandemonstration auf der Langstraße
Am Samstag, den 22. Oktober 2016 trafen sich gegen 80 Menschen auf dem
Bahnhofsplatz in Rapperswil SG um gegen den angekündigte PNOS Feier in
der Region zu demonstrieren. Ein martialisches Polizeiaufgebot mit
Beamten aus mehreren Kantonen und einem Helikopter kesselte die
Demonstration, bevor diese loslaufen konnte, ein. Die gekesselten
Menschen machten mit Parolen wie “Schweizer Polizisten schützen die
Faschisten” darauf aufmerksam, dass vor einer Woche in Unterwasser TG
ein großes Neonazi Konzert ohne von der Polizei gestört zu werden über
die Bühne gehen konnte und dass die Polizei mit dem Veranstalter bei
der Durchführung der PNOS Feier aktiv zusammenarbeitet.
Nach gut 30 Minuten bewegten sich die Demonstranten zurück in den
Bahnhof und machten sich via Zug auf den Weg zurück in Richtung Zürich.
Am selben Abend kam es in der Zürcher Langstraße zu einer
Spontandemonstration von ähnlicher Größe. Auch dort wurde
antifaschistische Parolen skandiert. Die Demonstration löste sich dann
in der Region Röntgenplatz auf.
https://mediagoblin.aurka.com/u/janssen/m/die-spontandemonstration-auf-der-langstrasse-3838/
-> Fotostrecke Rapperswil:
https://mediagoblin.aurka.com/u/janssen/collection/22-10-2016-antifa-demonstrationsversuch-in-rapperswil/

PNOS-Feier: Regierungsrat wehrt sich gegen JUSO-Vorwürfe
Die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen der Rechts-Partei PNOS
ist ohne Problem über die Bühne gegangen. Die Polizei stand mit einem
Grossaufgebot im Einsatz, um mögliche Zusammenstösse mit Personen aus
linken Kreisen zu verhindern. Derweil kritisiert die JUSO, dass eine
Gegendemonstration verhindert wurde.
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/pnos-feier-regierungsrat-wehrt-sich-gegen-juso-vorwuerfe-001718315/

+++AARGAU
Trotz Bundesbeiträgen: So rot sind die Zahlen im Aargauer Asylwesen
Die Beiträge des Bundes reichen nicht aus,um die Kosten für
Unterbringung und Betreuung zu decken. Daher streichte man 2015 ein
Minus von 4,3 Millionen Franken ein.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/trotz-bundesbeitraegen-so-rot-sind-die-zahlen-im-aargauer-asylwesen-130660393

+++SOLOTHURN
Solothurn legt bei den Asylkosten inzwischen drauf
Auch der Kanton Solothurn gehörte zu den Kantonen, die mehr
Bundesgelder erhielten, als sie für Asylsozialhilfe ausgaben.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurn-legt-bei-den-asylkosten-inzwischen-drauf-130660264
->
http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/fuer-diese-kantone-sind-fluechtlinge-ein-gutes-geschaeft-130658461

+++SCHWYZ
Elf Illegale auf der A4 verhaftet
KÜSSNACHT ⋅ In der Nacht auf Samstag haben die Kantonspolizei Schwyz
und die Zuger Polizei auf der Autobahn A4 eine kriminal-, sicherheits-
sowie verkehrspolizeiliche Grosskontrolle durchgeführt. Elf Personen
wurden wegen illegalem Aufenthalt festgenommen, sie sassen in einem
Reisebus.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/sz/szbdu/Elf-Verhaftungen-auf-der-A4;art152595,866929

+++ZUG
Seit 17 Tagen in Ausschaffungs-Haft Zug ist gnadenlos
Die Eltern von Amin, Amira und Karim sind seit fast drei Wochen in
Ausschaffungshaft, die Kinder fremdplatziert. In anderen Kantonen
erginge es ihnen besser.
http://www.blick.ch/news/politik/seit-17-tagen-in-ausschaffungs-haft-zug-ist-gnadenlos-id5641806.html?utm_source=whatsapp&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_mobile

+++FRANREICH
Flüchtling aus Calais: Endlich am Ziel
Die Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais soll am
Montag beginnen. Bis zu 10.000 Menschen lebten zeitweise in dem wilden
Camp. Viele von ihnen starben bei dem Versuch, illegal über den
Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Der unbegleitete
minderjährige Flüchtling Shafuila hat es geschafft: nach zahlreichen
gescheiterten Versuchen hat er sein Ziel endlich erreicht.
http://info.arte.tv/de/fluechtling-aus-calais-endlich-am-ziel

Im „School Bus“ können die Flüchtlinge Englisch lernen
Mitten im Dschungel bringen britische Freiwillige den Flüchtlingen
Englisch bei. Für jene, die den Traum Großbritannien nicht aufgeben
wollen, ist es eine Art, die Zukunft vorzubereiten. Aber auch für
manche, die in Frankreich bleiben wollen, ist der „School Bus“ ein
Zufluchtsort, an dem sie die Not des Alltags einen Augenblick
vergessen können.

Im « School Bus » können die Flüchtlinge Englisch lernen

+++GRIECHENLAND
GRIECHENLAND – Sich der neoliberal-humanitären Falle entziehen
(Salvatore Pittà, Vorwärts 21.10.2016)
Nach der Schliessung der Grenze bei Eidomeni und dem gleichzeitig
abgeschlossenen Deal zwischen der EU und der Türkei wurden in
Griechenland zweierlei Zonen des Unrechts geschaffen. Bericht aus dem
besetzten City Plaza Hotel in Athen, wo die Menschen täglich nicht nur
aufzeigen, dass ein anderer Umgang in der Migrationspolitik möglich
ist, sondern daraus konkrete politische Forderungen zu ziehen wissen.
https://www.facebook.com/notes/salvi-pitt%C3%A0/griechenland-sich-der-neoliberal-humanit%C3%A4ren-falle-entziehen/680965865410120

+++MITTELMEER
In der Hölle auf See
In den letzten drei Tagen insgesamt viereinhalb Stunden geschlafen.
Die Nacht mit der libyschen Küstenwache, ein wahrgewordener Albtraum,
scheint mir schon ewig her zu sein, aber vergessen werde ich sie nie.
Kurz nach Mitternacht, am frühen Freitagmorgen, erhalten wir den
Auftrag, zu einem in Seenot geratenen «Migrant boat» mit 150 Personen
14,5 Meilen nördlich der libyschen Küste, also ausserhalb des
libyschen Hoheitsgebiets, zu fahren. Ein Tanker sei in der Nähe, habe
aber keine Möglichkeit, das Boot zu bergen. Vor einigen Tagen habe ich
geschrieben, dass es nichts Verloreneres als ein orientierungsloses
Gummiboot gibt, das im Meer treibt. Da hatte ich noch nie ein
orientierungsloses Bott voller Migranten, das nachts im Meer treibt,
gesehen.
http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer/2016/10/22/in-der-hoelle-auf-see
->
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/166#/beitrag/video/2864560/Vorw%C3%BCrfe-gegen-libysche-Marine
-> https://www.facebook.com/seawatchprojekt/posts/1778910418993698
-> http://sea-watch.org/

Auf der Sea Watch-2 | 22.10.2016
Hilflos und das gute Ende
Wie soll man über solch einen Tag wie gestern schreiben? Ich kann
nicht wirklich in Worte fassen wie es ist, wenn man hilflos zusehen
muss, wie Leute ertrinken weil der Wind Schwimmwesten die über Bord
geworfen werden nicht weit genug fliegen lässt. Im Dunklen herrscht
Panik im Wasser rund um das Schiff. Das Schlauchboot sinkt und wir
durften keine Schwimmwesten verteilen. Die libysche Küstenwache wusste
sehr genau was das wird, als sie prügelnd versuchten vom Schlauchboot
der Geflüchteten den Aussenbordmotor zu klauen. Höhnisch grinsende
Männer auf Deck, einer mit Maschinengewehr. Die Flüchtlinge werden
nicht mal behandelt wie Dreck, den behandeln die Typen von der Coast
Guard wahrscheinlich noch mit Respekt.
Ich bin froh, dass ich nur das Boot sichere aus dem die vier Toten an
Bord gebracht werden. Durch das Wasser-Benzingemisch rund um das
Schiff sind die Leichen nicht richtig anzufassen.
Da hilft es leider nur sehr wenig, dass wir gestern ca. 900 Menschen
gerettet haben. Ein kleiner Trost. Aber wirklich gut fühlt sich das
nicht an.
Auf der Sea Watch-2 | 22.10.2016 | Teil 3

+++EUROPA
Debatte EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Europas neuer Umriss
Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen
tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.
http://taz.de/Debatte-EU-Fluechtlingspolitik-in-Afrika/!5347547/

+++DROGENPOLITIK
Der grüne Rausch in den USA – Echo der Zeit
Am 8. November stimmen neun Bundesstaaten über die Hanflegalisierung
ab. Die Cannabis-Industrie boomt, vor allem in Kalifornien. Dort
spricht man nun von einem grünen Rausch und freut sich aufs grosse
Geschäft.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5210c609-cbbd-4137-a8a7-917c749588ec

Mehr Verzeigungen, neue Hotspots: Spurensuche im Drogen-Aarau
Dieses Jahr verzeigte die Stadtpolizei deutlich mehr Personen wegen
Dorgenkonsums. Im Sommer 2015 und bis im Frühjahr 2016 war die
Situation am Balänenweg unerträglich. Mittlerweile hat sich der
Hotspot verschoben.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/mehr-verzeigungen-neue-hotspots-spurensuche-im-drogen-aarau-130659872

+++BIG BROTHER
Was macht die Polizei mit den SBB-Videos?
Überwachungs-Kameras in Regiozügen helfen der Polizei, Verbrecher zu
überführen. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Was-macht-die-Polizei-mit-den-SBB-Videos–25301277

+++POLIZEI ZH
Polizeispitzel: Buch über sein Doppelleben – Tagesschau
Bei den Zürcher «Opernhauskrawallen» in den 1980er-Jahren schickte die
Zürcher Polizei zwölf verdeckte Informanten in die Szene. Willy S. war
einer davon. Jetzt erscheint ein Buch über sein Doppelleben.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=42d8d114-f463-4e32-b88e-cb8fe9fee105

«Ohne die 80er-Bewegung wäre Zürich nicht, was es heute ist» – Echo der Zeit
Der junge Polizist Willy Schaffner wurde Anfang der 80er-Jahre als
Spitzel in die linke Szene eingeschleust. Diese hatte das
Establishment mit den Opernhauskrawallen aus dem gutbürgerlichen
Schlaf geschreckt.
30 Jahre nach seinem Einsatz als Spitzel erzählt Schaffner seine
Geschichte im Buch «Das Doppelleben des Polizisten Willy S.». Das
Gespräch.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=daf676c2-d542-4ef9-b638-04ee24da292f
->
http://www.srf.ch/news/panorama/das-doppelleben-von-ex-polizeispitzel-willy-schaffner

Der «beste Spitzel» der Stapo: Wie Polizist Schaffner die
80er-«Bewegig» unterwanderte
Willy Schaffner, alias Willi Schaller infiltrierte Anfang 1980 fünf
Jahre lang die Zürcher Jugendbewegung – seine Enttarnung markierte den
Anfang vom Ende der Undercover-Einsätze bei der Stadtpolizei Zürich.
Ein Buch arbeitet nun die Geschichte des «besten Spitzels» der Stapo
auf.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/746482216-Der-%C2%ABbeste-Spitzel%C2%BB-der-Stapo–Wie-Polizist-Schaffner-die-80er-%C2%ABBewegig%C2%BB-unterwanderte

+++ANTIFA
Die Schande vom Toggenburg: Hier grölen 6000 Neo-Nazis ihre Hassparolen
Ein Video beweist: In Unterwasser SG riefen Rechtsextreme vor einer
Woche in Rocksongs zu Mord und Totschlag auf – völlig ungestört von
der Polizei.
http://www.blick.ch/people-tv/international/die-schande-vom-toggenburg-hier-groelen-6000-neo-nazis-ihre-hassparolen-id5643608.html

Plötzlich Nazi-Stadt?
Zuerst das Stadtpräsidenten-Wahltheater, dann gar noch ein brauner
Ruf. Den Rapperswil-Jonern stinkt es gewaltig.

Plötzlich Nazi-Stadt?

«Schützen uns vor Linksradikalen und Journalisten»
Die rechtsextreme Pnos feiert in Kaltbrunn die Gründung von fünf neuen
Sektionen. Chef Dominic Lüthard spricht von starkem Wachstum in der
Ostschweiz.
http://www.derbund.ch/news/standard/polizei-warnt-vor-antifademo-in-rapperswil/story/25883103
->
http://www.nzz.ch/polizei-mit-grossaufgebot-in-kaltbrunn-rechtsextreme-wollen-ungestoert-bleiben-ld.123592

Die Lage in Kaltbrunn bleibt ruhig
Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) feiert
in Kaltbrunn die Gründung von fünf neuen Sektionen. Die Polizei bleibt
in Alarmbereitschaft.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Die-Lage-in-Kaltbrunn-bleibt-ruhig-19830254
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/pnos-feier-in-unter-den-augen-von-polizei-und-medien-130662966

Kaltbrunn – Rapperswil-Jona: Parteiveranstaltung PNOS
Am Samstag (22.10.2016) ist eine Veranstaltung der Partei National
Orientierter Schweizer (kurz «PNOS»), in einem Restaurant an der
Uznacherstrasse, durchgeführt worden. Aufgrund der medialen
Aufmerksamkeit bekam der Anlass eine übergrosse Bedeutung. Dies
mobilisierte Anhänger beider Lager. Die Kantonspolizei St.Gallen hat
ein entsprechendes Dispositiv erstellt und ein Aufeinandertreffen
verhindert.
http://www.kapo.sg.ch/news/kapo/2016/10/kaltbrunn-_-rapperswil-jona–parteiveranstaltung-pnos.html

Pnos in Kaltbrunn – Antifa in Rapperswil
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hat in Kaltbrunn die
Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen gefeiert. Die Polizei wollte
nach dem Vorfall in Unterwasser nichts falsch machen und war mit einem
Grossaufgebot vor Ort. Widerstand gab es seitens der Antifa, die zur
Gegendemo aufrief.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Liveticker-Wegen-Pnos-Feier-Linksaktivisten-rufen-zur-Gegendemo;art120094,4796844
-> Bildergalerie:
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/bilder/ostschweiz/cme502087,2846253

Polizei lässt Gegen-Demo nicht passieren Pnos kann ungestört feiern
KALTBRUNN – SG – Die Pnos hat ihre angekündigte Gründungsfeier in
Kaltbrunn SG angesetzt. Linksaktivisten scheiterten mit ihrer
Gegen-Demo. Die Polizei rückte mit grossem Dispositiv aus.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/linksaktivisten-auf-dem-weg-nach-kaltbrunn-sg-bier-und-stinkefinger-an-der-pnos-versammlung-id5642951.html
->
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/linke-demonstrieren-am-bahnhof-von-rapperswil

PNOS-Feier in Kaltbrunn SG unter den Augen von Polizei und Medien
Die Feier der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in
Kaltbrunn SG verläuft ruhig. Die Polizei bleibt in Alarmbereitschaft.
Zahlreiche Medienvertreter sind vor Ort, nachdem die Behörden am
vergangenen Sonntag von einem Konzert mit 5000 Rechtsextremen aus
Europa überrumpelt worden waren.
http://www.watson.ch/Schweiz/Ostschweiz/577316534-PNOS-Feier-in-Kaltbrunn-SG-unter-den-Augen-von-Polizei-und-Medien

Parmelin zum Rockkonzert von Neonazis – Tagesschau
Jetzt äussert sich erstmals der politische Verantwortliche für den
Nachrichtendienst, Bundesrat Guy Parmelin, zum Neonazi-Rockkonzert in
Unterwasser.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b9d1caab-cc7d-45d4-a22a-162f529de77a

Polizei warnt vor Antifa-Demo in Rapperswil
Die rechtsextreme Pnos will am Samstag in Kaltbrunn die Gründung von
fünf neuen Sektionen feiern. Linksaktivisten haben sich bereits in die
Ostschweiz aufgemacht.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/19830254

Wegen Pnos-Feier: Linksaktivisten rufen zur Gegendemo
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) feiert heute Abend
die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen im “Löwen” in Kaltbrunn.
Derweil kündigte die Antifa-Bewegung eine Gegendemo am Rappserwiler
Bahnhof an.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Pnos-feiert-in-Kaltbrunn;art120094,4796826
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Liveticker-Wegen-Pnos-Feier-Linksaktivisten-rufen-zur-Gegendemo;art120094,4796844

Linksaktivisten auf dem Weg nach Kaltbrunn SG: Bier und Stinkefinger
an der Pnos-Versammlung
KALTBRUNN – SG – Die Pnos hat ihre angekündigte Gründungsfeier in
Kaltbrunn SG angesetzt. Dort gibts wohl einen unruhigen Abend.
Linksaktivisten befinden sich bereits auf dem Weg in das kleine Dorf
in der Linthebene.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/linksaktivisten-auf-dem-weg-nach-kaltbrunn-sg-bier-und-stinkefinger-an-der-pnos-versammlung-id5642951.html
-> -> https://www.facebook.com/keinbockaufpnos/

Neonazis sind nicht bewaffnet: Kampfelite «Ahnensturm» macht Parkplatzdienst
Die Pnos feiert heute in der Ostschweiz an einem geheimen Ort den
Parteizuwachs. Mit dabei ist auch der «Ahnensturm».
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/neonazis-sind-nicht-bewaffnet-kampfelite-ahnensturm-macht-parkplatzdienst-130660885

Feiert PNOS in Kaltbrunn?
Die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen der Rechts-Partei PNOS
könnte offenbar in Kaltbrunn stattfinden. Rund 100 Personen werden im
Restaurant Löwen erwartet, berichten Medien. Das Restaurant dementiert
jedoch auf Anfrage von RADIO TOP.
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/feiert-pnos-in-kaltbrunn-001718315/?m=1%3FcHash%3D170bd526336534791b1d6913142fc8d6&cHash=a972c24580d1b1e19a40a74a68f20c25

Pnos feiert in Kaltbrunn
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) feiert heute Abend
die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen im “Löwen” in Kaltbrunn.
Erwartet werden maximal 100 Personen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Pnos-feiert-in-Kaltbrunn;art120094,4796826
-> Einer der Redner:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-neonazi-in-u-haft-aid-1.2753694

Nach Neonazi-Konzert im Toggenburg: St. Galler Sicherheitsdirektor
fordert Hitlergruss-Verbot
In Deutschland ist der Hitlergruss längst verboten. Das will der
Galler Regierungsrat Fredy Fässler nun auch in der Schweiz. Um
Neonazi-Versammlungen in Zukunft zu verhindern, setzt er vor allem auf
eine striktere Bewilligungspraxis.
http://www.blick.ch/news/politik/nach-neonazi-konzert-im-toggenburg-st-galler-sicherheitsdirektor-fordert-hitlergruss-verbot-id5642819.html

Wie die Nazis Polizei und Geheimdienst vorführen
Eine Woche ist vergangen, seit dem unheimlich anmutenden
Grossaufmarsch von mehrheitlich ausländischen Rechtsradikalen in
Unterwasser. Aus dem Nichts heraus feierte ein über 5000 Personen
umfassender brauner Mob im beschaulichen Toggenburg eine
Sieg-Heil-Party. Nur die Polizei hat davon angeblich nichts mitbekommen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Wie-die-Nazis-Polizei-und-Geheimdienst-vorfuehren;art120094,4795907

Grenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler musste sich nach
einem Neonazi-Konzert mit über 5000 Besuchern zahlreiche Vorwürfe
anhören: Die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, agiere ängstlich.
Fässler wehrt sich gegen die Vorwürfe und verspricht Verbesserungen.
http://www.srf.ch/sendungen/samstagsrundschau/grenzen-im-kampf-gegen-rechtsextremismus
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/neonazi-konzert-wir-haetten-das-toggenburg-abgeriegelt

+++POLIZEI ZH
Der «beste Spitzel» der Stapo: Wie Polizist Schaffner die
80er-«Bewegig» unterwanderte
Willy Schaffner, alias Willi Schaller infiltrierte Anfang 1980 fünf
Jahre lang die Zürcher Jugendbewegung – seine Enttarnung markierte den
Anfang vom Ende der Undercover-Einsätze bei der Stadtpolizei Zürich.
Ein Buch arbeitet nun die Geschichte des «besten Spitzels» der Stapo
auf.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/746482216-Der-%C2%ABbeste-Spitzel%C2%BB-der-Stapo–Wie-Polizist-Schaffner-die-80er-%C2%ABBewegig%C2%BB-unterwanderte
-> Tagesschau am Mittag (ab 03:25):
http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/tagesschau-mittag-vom-22-10-2016-13-00
->
www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Die-zwei-Leben-des-Willy-S-/story/17327975
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Die-zwei-Leben-des-Willy-S-/story/17327975