los

+++AARGAU
Die neuen Asyl-Quoten bringen gleich vier Badener Gemeinden in Not
Nach der Zuweisungsverfügung des Kantons sind rasche Lösungen gefragt
– doch auf lange Sicht reicht das nicht.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/die-neuen-asyl-quoten-bringen-gleich-vier-badener-gemeinden-in-not-130643924

+++BASEL
Dreispitz-Areal: Flüchtlingskinder sollen im neuen Schulhaus unter
sich bleiben
Das Erziehungsdepartement plant auf dem Dreispitzareal den Bau eines
Schulhauses für Flüchtlingskinder. Sie werden unter sich bleiben –
anders als ursprünglich vorgesehen.
http://www.tageswoche.ch/de/2016_42/basel/732189/Fl%C3%BCchtlingskinder-sollen-im-neuen-Schulhaus-unter-sich-bleiben.htm

+++LUZERN
Kanton Luzern schliesst Unterkünfte: Immer weniger unterirdische Asylzentren
Weil weniger Asylbewerber als geplant in den Kanton Luzern kommen,
hebt der Kanton 350 Asylplätze auf. Trotzdem muss der Kanton
gleichzeitig neue Plätze schaffen. Dafür gibt’s eine einfache Erklärung.
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5511095/Immer-weniger-unterirdische-Asylzentren.htm
—
Neue Luzerner Zeitung 15.10.2016

Ende für unterirdische Zentren naht

Asylwesen – 350 Asylplätze im Kanton Luzern werden frühzeitig
aufgehoben – es kommen weniger Asylbewerber als prognostiziert.
Trotzdem öffnet der Kanton im November neue Unterkünfte.

Yasmin Kunz

Während vor etwas mehr als einem Jahr eine Asylunterkunft nach der
anderen eröffnet wurde, ist nun das Gegenteil der Fall: In den
nächsten Monaten schliesst eine Notunterkunft nach der anderen
vorzeitig oder wird erst gar nicht in Betrieb genommen. Aktuellste
Beispiele sind die Zivilschutzanlagen in Ruswil und Buchrain: Die
temporären Unterkünfte schliessen bereits Ende Jahr anstatt wie
geplant im August 2017 (siehe Tabelle). Und jene in der Gemeinde
Schötz wurde erst gar nicht eröffnet (Ausgabe vom 27. August).

Beim Ruswiler Gemeinderat nimmt man den Entscheid positiv auf, sagt
Gemeindepräsident Leo Müller. Der CVP-Nationalrat ist froh; man habe
das Zentrum ohne Zwischenfälle «gut führen» können. Aufgrund der
Schliessung hat die Gemeinde schätzungsweise Einbussen von rund 50000
Franken. Müller sagt dazu: «Die Finanzen waren weder für die Eröffnung
noch für die Schliessung ein Argument.»

Schliessungen wegen falscher Prognosen

In den Gemeinden Nebikon, Meggen und Eschenbach hat man die
Unterkünfte dieses Jahr fristgerecht geschlossen, wie Silvia Bolliger,
Abteilungsleiterin Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern, auf
Anfrage sagt. Und: In Kaltbach in der Gemeinde Mauensee werden keine
mobilen Wohnunterkünfte erstellt, wie der Gemeinderat schreibt. Die
Klärung der Rahmenbedingungen habe gezeigt, dass das ursprüngliche
Projekt aus Sicht der Gemeinde nicht realisiert werden könne.

Der Grund für die vorzeitigen Schliessungen ist die abnehmende Zahl
der Asylsuchenden, die in die Schweiz kommen. Im Frühjahr schätzte das
Staatssekretariat für Migration (SEM), dass heuer rund 40000 Gesuche
gestellt würden. Mitte August prognostizierte das SEM noch 30000
Anträge. Die Zahl an Asylsuchenden sinkt aus verschiedenen Gründen:
Zum einen ist die Balkanroute zu, zum anderen registrieren EU-Staaten
wie etwa Italien mehr Asylsuchende. Die jüngsten Zahlen belegen den
Rückgang an Asylbewerbern. So wies der Bund dem Kanton Luzern im
September 77 Asylsuchende zu – im Vergleichsmonat des Vorjahres waren
es 248.

Der Kanton Luzern hebt in den nächsten Monaten gesamthaft 350
unterirdische Unterkunftsplätze auf. Hat sich die Situation also
entspannt? «Nur bedingt», sagt Bolliger, «die Zahl der Asylsuchenden
hat nicht abgenommen. Weil der Bund mit der Behandlung der
Asylverfahren in Verzug ist, gibt es bei uns einen Rückstau.» Heisst:
Diese Personen bleiben im Kanton, bis ihr Gesuch vom Bund bearbeitet
worden ist. Gemäss Bolliger muss der Kanton nach wie vor neue Betten
schaffen. «Im Schnitt brauchen wir 40 neue Plätze pro Monat.» Dies ist
auch der Grund, weshalb in den Gemeinden Oberkirch, Geuensee und
Buttisholz per Anfang November gesamthaft 220 ober­irdische
Zentrumsplätze geschaffen werden. Aktuell zählt der Kanton Luzern 910
Zentrumsplätze, wovon 750 belegt sind. Dank den neuen Asylunterkünften
können gemäss Bolliger die meisten Angestellten weiterbeschäftigt
werden. «Eine Handvoll Kündigungen mussten wir dennoch aussprechen»,
räumt sie ein.

Verteilschlüssel und Ersatzabgaben bleiben

Trotz der Schliessung von temporären Unterkünften müssen die Gemeinden
nach wie vor Wohnungen zur Verfügung stellen, wie Bolliger sagt. «Die
Verteilung der Asylsuchenden in die Gemeinden entspricht genau dem
Verlauf der aktuellen Prognosen.» Will heissen: Der Kanton Luzern hat
Anfang 2016 den Verteilschlüssel anhand von 30000 Asylsuchenden
berechnet. Auch bei den Ersatzabgaben ändert sich vorläufig nichts,
hält Bolliger fest. Diese betragen pro feh­lenden Platz bis maximal 40
Franken.

Die Anlagen in Schötz und Ruswil werden bis Ende März 2018 (Schötz)
und bis Ende August 2017 (Ruswil) vorerst als Reserve behalten.
«Sollte sich der Bedarf ändern, können wir rasch auf die Unterkünfte
zurückgreifen», so Bolliger.

Seit Anfang 2016 sind im Kanton Luzern 1800 Personen im Asylverfahren.
Zudem zählt der Kanton 2500 vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.
Diese sind mehrheitlich in Wohnungen untergebracht.

+++ST. GALLEN
Friedliche Demonstration für Asylsuchende
Unter dem Motto “Swimmingpools für alle” hat die “Aktion Zunder” zur
Demonstration gegen die schlechten Wohnbedingungen von Flüchtlingen in
Mörschwil. An die Kundgebung kamen etwa 50 Personen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-sr/Friedliche-Demonstration-fuer-Asylsuchende;art190,4789420
-> http://zunder-sg.ch/

Neue Asylunterkunft für Kaltbrunn
In Kaltbrunn soll im nächsten Frühling eine neue Unterkunft für
Asylsuchende bereitstehen. Der Gemeinderat hegt aber noch weitere
Pläne für das Haus.
http://www.zsz.ch/obersee/neue-asylunterkunft-fuer-kaltbrunn/story/15867341

+++ZUG
Hilfe von Baar nach Syrien mit «Aramaic Relief»
«Wir helfen, lassen uns aber auch helfen»
«Aramaic Relief» sammelt bereits zum vierten Mal Kleider für
vertriebene Minderheiten im Nahen Osten. Gründer und Präsident
Severiyos Aydin ist stolz auf seine junge Organisation, auch wenn
diese vom Bund nicht unterstützt wird.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5511085/%C2%ABWir-helfen-lassen-uns-aber-auch-helfen%C2%BB.htm

+++ZÜRICH
Flüchtlings-Suizid in Zürich
Viele alleinreisende Flüchtlingskinder sind psychisch krank. Vor zwei
Wochen nahm sich ein junger Eritreer in Zürich das Leben. Es ist kein
Einzelfall.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/zuerich/fluechtlings-suizid_in_zuerich/

+++SCHWEIZ
Wie schlimm ist Eritrea wirklich? – Echo der Zeit
Knapp 10’000 Menschen aus Eritrea wollten letztes Jahr Asyl in der
Schweiz. Der Bund hat zwar inzwischen die Schraube etwas angezogen,
doch noch immer kommen die meisten Asylsuchenden von dort. Und noch
immer wird kontrovers diskutiert, wie schlimm die Lage in dem Land
wirklich ist.
In diese Diskussion haben nun geflüchtete Eritreer ihre Sicht der
Dinge eingebracht.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=891c0ffd-8519-4bec-8520-1cf3afffb678

Wirtschaft uneins über neuen Schutzstatus
Die Regierung plädiert für einen neuen Status für Ausländer, die nicht
heimkehren können, aber auch keinen Flüchtlingsstatus erhalten. Davon
erhofft man sich eine schnellere Integration dieser Menschen am
Arbeitsmarkt. Dem Bauernverband geht das nicht weit genug, der
Gewerbeverband ist skeptisch.
http://www.srf.ch/news/schweiz/wirtschaft-uneins-ueber-neuen-schutzstatus
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12736-episode-samstag-15-oktober-2016#asyl-arbeiter-svp-dagegen-bauern-dafuer
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12740-episode-samstag-15-oktober-2016#bauern-wuerden-fluechtlinge-anstellen

—

Neue Luzerner Zeitung 15.10.2016

Bundesrat will neuen Flüchtlingsstatus

Flüchtlinge · Der Bundesrat will die ungeliebte vorläufige Aufnahme
durch einen neuen Flüchtlingsstatus ersetzen. Wir beantworten die
sieben wichtigsten Fragen zur «Schutzgewährung». So will der Bundesrat
den neuen Status taufen.

Dominic Wirth

1. Was schlägt der Bundesrat vor?

Die Regierung hat vom Parlament den Auftrag erhalten, den Status der
vorläufigen Aufnahme zu reformieren. Sie schlägt in ihrem Bericht drei
Möglichkeiten vor. Die erste sieht vor, dass die vorläufige Aufnahme
durch eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt wird. Variante
zwei schlägt die Einführung eines neuen Status, desjenigen der
Schutzgewährung, vor. Die dritte Option schliesslich würde
verschiedene Anpassungen am aktuellen Status mit sich bringen. Der
Bundesrat spricht sich für die zweite Variante, die Schaffung eines
neuen Status, aus. In einem nächsten Schritt wird sich das Parlament
nun zum Bericht äussern. Danach arbeitet der Bundesrat eine
Gesetzesvorlage aus.

2. Wie unterscheidet sich der vorgeschlagene neue Status vom alten?

Zuerst ist da einmal der Name. Die «Schutzgewährung» soll Arbeitgebern
und Behörden, aber auch der Bevölkerung vermitteln, dass die
Betroffenen längerfristig in der Schweiz bleiben werden. Aus der
Duldung wegen einer nicht durchführbaren Wegweisung wird ein
Aufenthaltsrecht. Das ist auch ein Signal an die betroffenen
Flüchtlinge. Personen mit dem neuen Status sollen zudem Anspruch auf
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben, und das im Gegensatz zu
heute in der ganzen Schweiz. Auch der Kantonswechsel wird einfacher.
Zudem ist eine Erleichterung des Familiennachzugs vorgesehen: Neu
wären entsprechende Gesuche bereits nach zwei und nicht nach drei
Jahren möglich. Nichts ändert sich an den anderen Regeln: Wer seinen
Ehepartner und seine minderjährigen Kinder nachholen will, darf keine
Sozialhilfe beziehen, muss eine bedarfsgerechte Wohnung haben und die
Absicht, mit seiner Familie zusammenzuleben. Anders vorgehen will der
Bund künftig bei den Aufenthaltsbewilligungen. Die Härtefallregelung
entfällt. Künftig können die Kantone nach fünf Jahren einen B-Ausweis
ausstellen, sofern die Person integriert ist. So weit, wie die EU
geht, will der Bundesrat nicht gehen. Dort besteht nach fünf Jahren im
Land das Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung.

3. Weshalb werden Flüchtlinge nur vorläufig aufgenommen?

Es handelt sich um Personen, die kein Asyl erhalten und die Schweiz
eigentlich verlassen müssten. Weil ihre Wegweisung aber aufgrund der
Situation im Heimatland nicht zumutbar, nicht zulässig oder schlicht
nicht möglich ist, werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
Sobald der Grund für die vorläufige Aufnahme entfällt, müssen die
Betroffenen die Schweiz wieder verlassen.

4. Wie viele vorläufig Aufgenommene gibt es derzeit in der Schweiz?

Ende Juni waren es beinahe 35000. Zum Vergleich: Anerkannte
Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, lebten zu diesem Zeitpunkt
43300 in der Schweiz. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der
vorläufigen Aufnahmen stark angestiegen. 2013 besassen wie schon 2009
etwas über 22000 Personen diesen Status. 2014 waren es dann bereits
28641 und im vergangenen Jahr 33059 Personen. Zuletzt hat sich die
Lage beruhigt.

5. Woher kommen sie?

Die meisten vorläufig Aufgenommenen stammen derzeit aus Eritrea. Hier
hat die Schweiz ihre Praxis im Sommer verschärft: Künftig erhalten nur
noch Eritreer eine vorläufige Aufnahme, die den Militärdienst
verweigert haben oder gar desertiert sind. Zuvor hatte bereits die
illegale Ausreise als Aufnahmegrund gereicht. Etwas anders ist die
Situation bei den Syrern, die mit knapp 6000 Personen die zweitgrösste
Gruppe der vorläufig Aufgenommenen stellen. Sie können nicht in ihre
Heimat zurückgewiesen werden, weil dies wegen des Bürgerkriegs und der
Gewalt im Land nicht möglich ist. Dasselbe gilt auch für die zwei
anderen grossen Herkunftsländer, Afghanistan und Somalia.

6. Welche Probleme bringt der alte Status der vorläufigen Aufnahme?

Die vorläufige Aufnahme ist in der Regel eben nicht vorläufig, sondern
dauerhaft. Staatssekretär Mario Gattiker sprach gestern bei der
Präsentation der Vorschläge aus dem Bundesrat davon, dass der
Bevölkerung mit dem Status «etwas vorgegaukelt» werde. Tatsächlich
muss kaum je ein vorläufig Aufgenommener in seine Heimat zurückkehren.
Im laufenden Jahr wurden nur 14 vorläufige Aufnahmen aufgehoben. Viele
Betroffene erhalten dank der Härtefallregelung nach ein paar Jahren
eine Aufenthaltsbewilligung; sie ist der häufigste Grund für eine
Beendigung der vorläufigen Aufnahme. Zu reden gibt zudem die hohe
Sozialhilfeabhängigkeit der vorläufig Aufgenommenen. 2015 betrug die
Quote fast 82 Prozent. Viele tun sich schwer, eine Arbeit zu finden.
Dies hat etwa mit schlechter Schulbildung, mangelnden
Sprachkenntnissen oder bürokratischen Hürden wie der
Bewilligungspflicht zu tun.

7. Werden mit dem neuen Status auch Regeln verschärft und deshalb
weniger Flüchtlinge kommen?

Das ist wegen der volatilen Situation in den Herkunftsländern
schwierig einzuschätzen. Fest steht aber: Für den neuen Status gelten
keine schärferen Kriterien als bisher. Auch die Überprüfungspraxis,
mit der festgestellt wird, ob die Voraussetzungen für eine
Schutzgewährung noch gegeben sind, wird nicht angepasst.

–

Flüchtlingsorganisation spricht von «nützlichem erstem Schritt»

Reaktionen · Der Bericht des Bundes­rates zur vorläufigen Aufnahme und
Schutzbedürftigkeit hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während
die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) von einem «nützlichen ersten
Schritt» spricht, geht das Papier SP-Vertretern zu wenig weit. Von
bürgerlicher Seite wiederum sind Enttäuschung und Ablehnung zu
vernehmen.

Vorläufig aufgenommene Personen hätten einen anerkannten Schutzbedarf
und blieben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz, so die SFH.
Eine gute und möglichst rasche Integration sei daher auch im Interesse
der Schweizer Gesellschaft. Deshalb sei der Status dieser Personen zu
verbessern und «begrifflich von der Vorläufigkeit zu befreien». Alle
Schutzbedürftigen bräuchten gleichberechtigten Zugang zu ihren
grundlegenden Rechten. Nur so erlangten sie Selbstständigkeit. Heute
bestünden zahlreiche Hürden für den Zugang zur Arbeit, darunter nicht
zuletzt die Bezeichnung «vorläufig», die Arbeitgeber vor einer
Einstellung zurückschrecken liessen. Das Hilfswerk fordert darüber
hinaus, dass für vorläufig Aufgenommene der Familiennachzug
erleichtert und die Einschränkung der Reisefreiheit aufgehoben wird.

«Tausende Menschen leben hier als vorläufig Aufgenommene über Jahre in
prekärer Situation ohne Perspektive», so Nationalrat Cédric Wermuth
(SP, Aargau), Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Dies sei zu
ändern. Für die Sozialdemokraten stünden hier drei Punkte im
Mittelpunkt: die beschleunigte Integration in den Arbeitsmarkt durch
geeignete Massnahmen wie etwa Ausbildung, der erleichterte
Familiennachzug sowie die Aufhebung der Reisebeschränkungen. Von den
drei bundesrätlichen Varianten entspreche keine exakt diesen
Forderungen; am ehesten komme ihnen noch die Variante eins nahe.

Kritischer tönt es von bürgerlicher Seite: Nationalrat Andreas Glarner
(SVP, Aargau), Mitglied der Staatspolitischen Kommission und
asylpolitischer Sprecher seiner Partei, meint, es gehe hier
­offensichtlich darum, «einen Status umzubenennen, um ihn besser tönen
zu lassen». Wenn es nun darum gehe, diese Leute im Arbeitsmarkt
unterzubringen, so sei festzuhalten, dass es diese Arbeitsplätze in
der erforderlichen Zahl gar nicht gebe. Geht es um die
Asylproblematik, sieht Glarner über den Bereich der vorläufig
Aufgenommenen hinaus Handlungsbedarf: «Wir müssen vor allem gegen die
Schlepper vorgehen.» Zielführend wäre dabei laut Glarner die Hilfe vor
Ort. Die grosse Zahl von vorläufig Aufgenommenen «einfach neu zu
verpacken», bringe nichts. Gar einen «Affront gegenüber dem Parlament»
sieht Ständerat Philipp Müller (FDP, Aargau), Mitglied der
Staatspolitischen Kommission, im bundesrätlichen Bericht. Auch von der
vom Bundesrat bevorzugten Variante zwei im Bericht hält er nicht viel
– und nicht nur er, so ist Müller überzeugt: «Es ist absehbar, dass
dies im Parlament abstürzt.» Zielsetzung sei doch, dass vorläufig
Aufgenommene lediglich vorläufig in der Schweiz blieben. Dies werde
nun unterlaufen, indem man diesen Status attraktiver mache.

Müller verweist darauf, dass es sich bei vorläufig Aufgenommenen um
Personen handelt, bei denen eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung
vorliegt. Trotzdem würden diese heute praktisch nie mehr ausgeschafft.
Und weil diese Leute grossmehrheitlich nicht in den Arbeitsmarkt zu
integrieren seien, fielen sie der Sozialhilfe anheim. Um des Problems
Herr zu werden, spricht sich Müller bei den vorläufig Aufgenommenen
dafür aus, dass sie nur den Status von Schutzbedürftigen erhalten. So
werde ihnen zwar alles Nötige zur Verfügung gestellt, aber keine
Sozialhilfe, die einen falschen Anreiz setze. Zudem brauche es eine
Beweislastumkehr; der Bundesrat solle also dem Parlament jährlich
darlegen, warum die vorläufigen Aufnahmen noch nicht aufgehoben werden
konnten.

Richard Clavadetscher

+++ITALIEN
Freiwillige transportieren Migranten unentgeltlich nach Frankreich
Ein Bauer aus den südfranzösischen Alpen fährt dreimal pro Woche
unbemerkt mit rund zehn Migranten von Italien nach Frankreich.
http://www.derbund.ch/panorama/freiwillige-transportieren-migranten-unentgeltlich-nach-frankreich/story/31714485

+++FRANKREICH
Calais. Ambiance avant le démantèlement de la “jungle” / Calais (62) –
France 14 octobre 2016
Quelques jours avant le démantèlement de la “jungle” de Calais la
situation est calme les tentatives de passage vers la Grande Bretagne
se multiplient.

+++SPANIEN
Spanische Polizei zerschlägt Schlepperring
Gemäss Behörden hat die kriminelle Bande 500 afrikanische Flüchtlinge
nach Frankreich, Deutschland und in die Schweiz gebracht – und sich
die vermeintlichen Dienste nicht zu gering bezahlen lassen.
http://www.srf.ch/news/international/spanische-polizei-zerschlaegt-schlepperring

+++TÜRKEI
In der türkischen Hafenstadt sitzen bis zu 300’000 Flüchtlinge fest –
ihr Schicksal ist ungewiss: Endstation Izmir
Die Stadt war Drehscheibe für alle, die über die Ägäis nach Europa
wollten. Jetzt sind die Grenzen dicht, und die versprochenen
Milliarden aus der EU kommen nicht bei den Menschen an.
http://www.blick.ch/news/ausland/in-der-tuerkischen-hafenstadt-sitzen-bis-zu-300000-fluechtlinge-fest-ihr-schicksal-ist-ungewiss-endstation-izmir-id5612477.html

+++BIG BROTHER
«Es wird keine Massenüberwachung geben»
Der Chef des Nachrichtendienstes Markus Seiler garantiert, dass es
keine Massenüberwachungen gibt und dass er für mehr Transparenz sorgen
will. Nicht verhehlen will er, dass die Geheimdienstarbeit ihn auch
bedrücken kann.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/es-wird-keine-massenueberwachung-geben/story/19418321
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-is-hat-in-der-schweiz-an-glanz-verloren/story/16954575

+++SVP
Nils Fiechter präsentiert eine Zwiebel mit Sprengstoffgürtel
Es ging um das Verhüllungsverbot. In einer Podiumsdiskussion in Luzern
macht der Frutiger JSVP Präsident mit skurrilen Analogien auf sich
aufmerksam. Im Fokus: Verhülltes Gemüse und Kaffeetrinken im
Nazi-Outfit.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148540/
-> https://www.facebook.com/nilsfiechteroffiziell/videos/1804444913178254/

+++FREIRÄUME
Rümpeltum-Umzug liegt auf Eis
Das Rümpeltum-Kollektiv wollte nach der Sommerpause einen ehemaligen
SBB-Schuppen in St.Fiden beziehen. Dazu kommt es nicht: Die SBB haben
die Wasserleitung gekappt. Die Stadt sucht nach Lösungen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-ag/Ruempeltum-Umzug-liegt-auf-Eis;art197,4787239
-> http://www.rumpeltum.ch
-> https://www.facebook.com/groups/47076422625

+++POLIZEI ZH
Grundrecht: Der Pikett-Anwalt kommt innert 60 Minuten
Schon vor der ersten Einvernahme darf jeder einen Anwalt verlangen –
ein Grundrecht, das nicht alle kennen. Idealerweise sollte die Polizei
oder die Staatsanwaltschaft Betroffene auf das Angebot eines
Pikett-Anwalts aufmerksam machen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-pikett-anwalt-kommt-innert-60-minuten-130640759
-> http://www.pikett-strafverteidigung.ch/

+++(ST)REITSCHULE
Neues «Virtual Reality»-Video Patent Ochsner in der Reitschule
Büne Hubers Songs gehören zum kulturellen Vermächtnis der Schweiz.
Seit 25 Jahren spielt er mit seiner Band Patent Ochsner Konzerte im
ganzen Land. BLICK begleitet den Musiker bei seinem Tourabschluss im
Dachstock der Berner Reithalle — einem Ort, der für ihn das beste und
schlechteste der Gesellschaft wiederspiegelt.
http://www.blick.ch/vr/neues-virtual-reality-video-patent-ochsner-in-der-reitschule-id5607706.html

+++BERN
Jagd nach Gespenstern aller Art
2009 wurde vor einer Alphütte im Diemtigtal ein erfrorener Afrikaner
gefunden. Autorin Simone Schmid hat aus dem mysteriösen Fall einen
Film gemacht. «Im Nirgendwo» ist ein Drama mit dem Vorschlaghammer
geworden.
http://www.bernerzeitung.ch/magazin/jagd-nach-gespenstern-aller-art/story/19875938

+++AARGAU
Aargauer Apothekerin hilft syrischen Flüchtlingen im Krisengebiet:
«Sie können nur knapp ihr Essen kaufen»
Mirjam Markwalder half syrischen Flüchtlingen im Libanon – bereits ihr
sechster Einsatz in einem Krisengebiet.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-apothekerin-hilft-syrischen-fluechtlingen-im-krisengebiet-sie-koennen-nur-knapp-ihr-essen-kaufen-130641593

Rassismus-Vorwürfe: Aargauer Grüne fordern Klarheit von Hochuli
Die Aargauer Grünen wollen von ihrer Regierungsrätin Susanne Hochuli
Antworten zu den angeblichen Rassismusvorfällen im Aargauer Asylwesen.
Parteipräsident Daniel Hölzle vermutet, dass es immer noch Leute mit
rassistischem Gedankengut im Nachtdienst gebe.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rassismus-vorwuerfe-aargauer-gruene-fordern-klarheit-von-hochuli-130640505
-> http://www.woz.ch/1641/was-weiter-geschah/verfahren-wegen-zivilcourage
->
http://www.woz.ch/1640/aargau/rassismus-im-departement-der-gruenen-regierungsraetin-hochuli

+++SCHWEIZ
Schwierige Jobsuche für «vorläufig Aufgenommene» – 10vor10
Flüchtlinge mit Ausweis F erhalten zwar kein Asyl, müssen aber auch
nicht zurück in ihr Heimatland. Zwar steht «vorläufig aufgenommen» auf
dem blauen Dokument, aber in Realität leben die meisten Menschen oft
Jahre oder sogar für immer hier. Eine feste Stelle zu finden ist für
sie allerdings ein Spiessrutenlauf.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9534b2da-82b5-4933-86ef-ed6adbe29518

Bürgerliche zerzausen Asylpläne des Bundesrates
Der Status der vorläufigen Aufnahme soll neu geregelt werden. Geplant
ist auch rascherer Familiennachzug.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/buergerliche-zerzausen-asylplaene-des-bundesrates/story/28132730
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/neuer-status-fuer-schutzbeduerftige/story/10360631
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/es-ist-richtig-den-etikettenschwindel-zu-beseitigen/story/26987325
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/neuer-schutzstatus-jubel-von-links-kritik-von-rechts
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylwesen-bundesrat-anerkennt-maengel-bei-der-vorlaeufigen-aufnahme-ld.122003

Bundesrat will neuen Status für Schutzbedürftige schaffen – Rendez-vous
Während andere Länder die Einwanderungsgesetze deutlich verschärfen,
will der Bundesrat die Situation für Menschen, die hier nur vorläufig
aufgenommen sind, verbessern. Die 35’000 vorläufig Aufgenommenen
sollen mehr Rechte erhalten und einen neuen Status. Kein Wunder ist
das umstritten.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=94cc92a0-f850-41fb-a4cc-0af22a1973a0
-> Tagesschau am Mittag:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3c791940-50a4-42a9-b811-bcff652dc8f0
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-aendert-status-von-vorlaeufiger-aufnahme/story/14878786
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bundesrat-will-keine-vorlaeufige-Aufnahme-mehr-27880538
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-will-asylsuchende-nicht-mehr-vorlaeufig-aufnehmen
->
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2016/echter-schutzstatus-statt-vorlaeufige-aufnahme.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/162456628-Fl%C3%BCchtlinge-sollen-nicht-mehr-%C2%ABvorl%C3%A4ufig-aufgenommen%C2%BB-werden-%E2%80%93-Bundesrat-will-neuen-Status
->
http://www.blick.ch/news/politik/abschaffung-der-vorlaeufigen-aufnahme-bundesrat-will-asylrecht-an-eu-anpassen-id5604735.html
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylwesen-bundesrat-anerkennt-maengel-bei-der-vorlaeufigen-aufnahme-ld.122003
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/fluechtlinge-sollen-nicht-mehr-vorlaeufig-aufgenommen-werden-bundesrat-will-neuen-status-130642334
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/vorlaeufig-aufgenommene-neuer-status-soll-sozialhilfe-entlasten
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-ist-ein-Werbeprospekt-fuer-Schlepper–22463672
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/glarner-kritisiert-neuen-schutzstatus-fuer-fluechtlinge-das-ist-ein-werbeprospekt-fuer-die-schlepper-130643273
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/neuer-schutzstatus-jubel-von-links-kritik-von-rechts
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/12718-episode-freitag-14-oktober-2016/29711-segment-asyl-status-spaltet-die-politiker
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0e5fd3ba-eac7-4f07-9285-2b310490f45e
-> 10vor10:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ede99e15-df7c-4843-9801-2557dc9297c4

Bundesrat verabschiedet Bericht zur vorläufigen Aufnahme und
Schutzbedürftigkeit
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch, dem 12. Oktober, den Bericht
“Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und
Handlungsoptionen” verabschiedet. In Erfüllung von drei Postulaten,
beschreibt der Bericht die aktuelle Situation und zeigt Wege für
mögliche Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme auf. Dieser
Status wird von verschiedener Seite als unbefriedigend empfunden.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-14.html

Streit ums Kirchen-Asyl
Was bedeutet Kirchenasyl? D. K., Winterthur ZH
«Kirchenasyl» in Lausanne, Basel und Kilchberg schlug hohe Wellen.
Muss der säkulare Staat so etwas achten? Darf das eine Landeskirche in
einem Rechtsstaat in Anspruch nehmen? Nervöser als Polizei und
Regierungen waren Kirchenleitungen. Daraufhin liess sich der
Schweizerische Evangelische Kirchenbund vernehmen, Kirchen seien keine
rechtsfreien Räume und für Reformierte auch keine heiligen Orte.
http://www.blickamabend.ch/kolumnen/heiliger-bimbam/streit-ums-kirchen-asyl-id5607180.html

+++SCHWEIZ/DEUTSCHLAND
Mehr Kontrollen bei Grenzschlupflöchern – Tagesschau
4500 illegale Grenzübertritte: So viele Migranten sind von Januar bis
August unerlaubt von der Schweiz aus in Deutschland eingereist. Nach
Beschwerden aus Berlin soll nun ein gemeinsamer Aktionsplan die
illegalen Grenzübertritte eindämmen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=48706f5f-bd7c-4032-9acc-ee900bcfd85b
-> http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-13.html

+++DEUTSCHLAND
Asylrecht: De Maizière will Duldung zweiter Klasse einführen
Unangekündigte Abschiebungen und mehr Gründe für Abschiebehaft: Der
Innenminister will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Zudem soll es
eine Duldung zweiter Klasse geben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/asylrecht-thomas-de-maiziere-duldung-fluechtlinge-identitaet

+++ITALIEN
Migrationskrise in Italien: Die Lage ist desolat
Renzi bestreitet drohenden Kollaps und sieht EU in der Verantwortung –
Währungskommissar Moscovici stellt mehr Schulden für
Migrationsfrontländer in Aussicht
Das Thema Migrationskrise wird in Italien auf politischer Ebene
derzeit nur marginal behandelt. Zu sehr ist Matteo Renzi wohl mit dem
Verfassungsreferendum, der Ӓnderung des Wahlgesetzes und den
parteiinternen Konflikten des Partito Democratico beschäftigt. Da die
Ankünfte an Italiens Küsten ein alltäglicher und andauernder Zustand
sind, lässt auch die öffentliche Aufmerksamkeit nach.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49672/1.html

+++FRANKREICH
Ein Medienprojekt im Herzen des Dschungels
Jungle News ist ein Vor-Ort-Medienprojekt für und über Flüchtlinge.
Eine Initiative von Arte in Zusammenarbeit mit Hikari Presse.Im
September 2016 kündigte die französische Regierung die Räumung des
sogenannten „Dschungels“ – des illegalen Flüchtlingslagers von Calais
– an. Wir haben beschlossen, von dieser Räumung zu berichten, hautnah,
von Tag zu Tag.

Ein Medienprojekt im Herzen des Dschungels

+++SPANIEN
Film zum Wochenende: Wie ein spanischer Zaun die Träume von Menschen stürmt
“Afrikaner stürmen spanische Exklave Melilla“: So lautete die erste
Suchmaschinen-Schlagzeile, als ich gerade nach der richtigen
Schreibweise des letzten Stückchens Gatet Europe googelte. Und dieses
Bild vom Afrikaner am europäischen Zaun ist wahrscheinlich auch das,
was den meisten von uns beim Stichwort Melilla einfällt.
https://www.piqd.de/migration/film-zum-wochenende-wie-ein-spanischer-zaun-die-traume-von-menschen-sturmt
-> The Land between: https://www.youtube.com/watch?v=Vf4N_lHOWEA

+++GRIECHENLAND
Hotspots in Griechenland: “Es wird weitere Ausschreitungen geben”
In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos kam es am
19. September zu heftigen Ausschreitungen. Das Lager geriet in Brand
und wurde teilweise zerstört. Der Grenzschutz-Experte Bernd Kasparek
hat in den vergangenen Monaten die Situation in den Hotspots in
Griechenland untersucht. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST sagt
er: Wenn sich die Versorgung der Geflüchteten nicht verbessert, könnte
es zu weiteren Revolten kommen.
https://mediendienst-integration.de/artikel/hotspots-griechenland-lesbos-moria-bernd-kasparek-bordermonitoring.html

+++EUROPA
EU-Innenminister wollen sofort abschieben
Afrikanische Flüchtlinge, die die EU aus dem Mittelmeer fischt, sollen
nicht mehr nach Italien gebracht werden. Allerdings geht dieser Plan
noch nicht auf. Die Innenminister beraten.
http://www.dw.com/de/eu-innenminister-wollen-sofort-abschieben/a-36032405?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss

Die neue Heimat
Im jordanischen Flüchtlingslager Azraq mussten die Menschen lernen,
aus nichts etwas zu machen. In der Einöde versuchen sie, das reiche
Kulturerbe und die Bräuche zu bewahren.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/die-neue-heimat/story/21371647

+++MITTELAMERIKA
Hohe Mordrate: Amnesty warnt vor Abschiebungen in mittelamerikanische Länder
Aus den USA und Mexiko abgeschobenen Mittelamerikanern droht in ihrer
Heimat laut einem neuesten Amnesty-Bericht oft ein schlimmes
Schicksal. Vor allem die rapide zunehmenden Abschiebungen aus Mexiko
brächten die Menschen aus El Salvador, Honduras und Guatemala in eine
verzweifelte Lage, hiess es in dem am Freitag von der
Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Report. Es gebe Fälle, in
denen Rückkehrer getötet worden seien.
http://www.nzz.ch/international/hohe-mordrate-amnesty-warnt-vor-abschiebungen-in-mittelamerikanische-laender-ld.122153?cid=dlvr.it

+++MIGRATION
(Vernissage: 15.11.2016, 19.00, Autonome Schule Zürich, Sihlquai 125
http://www.denknetz.ch/jahrbuch-vernissage-migration-ohne-grenzen)
Denknetz-Jahrbuch 2016 erschienen
Migration ohne Grenzen
Das Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben Grenzen
überwinden, ist eine historische Normalität ebenso wie der Versuch,
sie je nach Kalkül ganz oder teilweise daran zu hindern.
Gibt es überhaupt eine vernünftige Begründung einer Begrenzung von
Einwanderung? Welches Recht hat wer, welche Begrenzungen festzulegen?
Viele der versammelten Beiträge fordern eine globale
Niederlassungsfreiheit mit gleichen sozialen Rechten. Doch so klar wie
die Forderung nach einer globalen Niederlassungsfreiheit auf dem
ersten Blick erscheinen mag, ist sie mit Blick auf die Perspektive
ihrer Umsetzung nicht. Sie birgt Kontroversen und wirft Fragen auf,
die wir in diesem Band einfangen wollen, etwa:
Ist es sinnvoll und legitim, auf dem Weg zu offenen Grenzen sich auf
„Übergangsschritte“ zu konzentrieren, die naturgemäss neue
Regulierungen und Grenzziehungen produzieren? Wenn ja, wie könnten
diese Übergangschritte aussehen? Was können wir dann von den vielen
historischen Beispielen lernen, die zeigen, dass hinter Migration
Menschen stehen, die nicht nur oder nicht nur vorrangig immigrieren,
um zu arbeiten. Wie artikulieren sich heute auch ohne offene Grenzen
die subjektiven Praxen der hier immigrierten Menschen?
-> Inhaltsverzeichnis:
http://www.denknetz.ch/sites/default/files/inhaltsverzeichnis_jahrbuch_2016.pdf
-> Medienmitteilung:
http://www.denknetz.ch/sites/default/files/jahrbuch_medientext_2016.doc.pdf
http://www.denknetz.ch/migration-grundlagen/denknetz-jahrbuch-2016-erschienen

+++RACIAL PROFILING
Rassismus im Alltag: Racial Profiling ist eine Tatsache
Zwar will Bremens Polizeiführung die illegalen Kontrollen aufgrund der
Hautfarbe stoppen. Aber geklappt hat das noch nicht ganz.
http://taz.de/Rassismus-im-Alltag/!5345326/

+++BIG BROTHER
Mehr heimliche Personenfahndung im Schengen-Raum
Die Zahl der im Schengen-Informationssystem zur verdeckten Fahndung
ausgeschriebenen Personen ist von knapp 32.000 Personen im Mai 2013
auf fast 90.000 angestiegen. Kritiker sehen vor allem Geheimdienste
dahinter.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-heimliche-Personenfahndung-im-Schengen-Raum-3350966.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

+++KNAST
Gericht rügt Ausgangsverbot für Verwahrten
Seit 2011 erlaubt der Kanton Bern verwahrten Straftätern nur noch
selten begleitete Ausgänge oder Urlaube. Das Obergericht kommt nun zum
Schluss, dass die restriktive Praxis nicht gerechtfertigt sei.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/gericht-ruegt-ausgangsverbot-fuer-verwahrten/story/16224943

«Drogenfreies Gefängnis? Unmöglich»
Ueli Kräuchi ist seit mehr als sechs Jahren Direktor des
Regionalgefängnisses. Er weiss, wie Suchtmittel dort hinein gelangen,
wie er und seine Mitarbeiter das verhindern können, welche
Schwachstellen und Herausforderungen es gibt.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148479/

+++FREIRÄUME
Eskalation in der Hamburger Hafenstraße: Polizei bricht ein
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen
vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier
vorläufige Festnahmen.
http://taz.de/Eskalation-in-der-Hamburger-Hafenstrasse/!5345380/

Erntedankfest im Koch-Areal
Die Koch-Areal-Besetzer haben die Hanfstauden, welche auf Balkonen und
Vordach des Hauptgebäudes angepflanzt waren, entfernt. Offenbar war
Ernte.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/erntedankfest-im-kochareal/story/24870872

Viel Lärm ums Koch-Areal
Die Akzeptanz im Quartier ist gesunken, die Besetzerinnen und Besetzer
haben an Sympathien verloren. Ein Besetzer weiss auch warum. Es gibt
immer mehr ‹Freaks› unter den BesetzerInnen: «Leute, die Scheiben
einschlugen, weil sie besoffen waren oder sonst durchdrehten.» Das war
1974, bei einer der ersten grossen Häuserbesetzungen in Zürich, an der
Forchstrasse beim Hegibachplatz. Vor rund 20 Jahren beklagten
Wohlgroth-BesetzerInnen das Verhalten von Party-BesucherInnen in der
‹Zürcher Studentin›: «Samstagkonzerte mit bekannten Namen geraten oft
zu Bierschwemmen und Konsumorgien. Stress und Frust unter den
AktivistInnen sind die Folge. Aggressivität beherrscht das Klima auf
dem Areal: Es wird geklaut, geprügelt, primitiv angemacht und jede
Menge Dreck angehäuft.» Diese beiden Beispiele aus «Wo-Wo-Wonige!»,
der Dissertation von Thomas Stahel über die wohnpolitischen Bewegungen
der Stadt Zürich zeigen: Auch früher verliefen Besetzungen nicht immer
unproblematisch.

Viel Lärm ums Koch-Areal

+++POLIZEI USA
USA : Justizministerium will Datenbank zu Polizeigewalt aufbauen
Um das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern zu verbessern, will das
US-Justizministerium Fälle von Polizeigewalt dokumentieren. Bisher gab
es keine zentrale Erhebung.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/usa-polizeigewalt-justizministerium-datenbank-sammlung
->

+++POLIZEI ZH
«Generalverdacht wegen Drogen stört uns»
Die Polizei-Kontrollen von Taxi-Fahrgästen stossen den
Club-Verantwortlichen sauer auf. Der Verein Pikett Strafverteidigung
empfiehlt Clubbern, im Zweifelsfall zu schweigen.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Generalverdacht-wegen-Drogen-stoert-uns–12033035
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/30982482

+++POLICE BERN
Bern: Mutmasslicher Sprayer angehalten
In der Nacht auf Freitag hat die Kantonspolizei Bern einen
mutmasslichen Sprayer angehalten. Dieser wurde vorübergehend
festgenommen. Weitere Abklärungen sind im Gang.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2016/10/20161014_1758_bern_mutmasslichersprayerangehalten
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-schnappt-mutmasslichen-sprayer/story/26181779

+++(ST)REITSCHULE
(Rechtsbürgerlicher Journalismus à la NZZ: Von Michèle Binswanger
(Tagi) die Fehler kopieren + noch dümmer schreiben als sie…)
Besetzungen und Zwischennutzungen: Geordnetes Chaos
Die Zeiten, in denen mit Pflastersteinen und Farbbeuteln Freiräume
erkämpft wurden, sind vorbei. Heute werden Zwischennutzungen vermehrt
staatlich unterstützt und von Kreativen umgesetzt.
(…)
„Jahrzehntelanger Gesetzesbruch
Weniger geordnet geht es in Bern zu und her: Hier dauert der heisse
Sommer der Anarchie schon über dreissig Jahre. Seit 1981 ist die
Reitschule besetzt. Ein andauernder Gesetzesbruch also, über den die
etablierte Politik nur hinwegzuschauen vermag, indem das städtische
Amt für Kultur dem Amt für Immobilien jährlich 320 000 Franken
überweist – Geld, das als Miete und somit als kulturelle Subvention
deklariert wird. Wie für Kulturförderung üblich, muss die Reitschule
im Gegenzug ihren Leistungsauftrag erfüllen. Dies tut sie – meistens.
Der «grösste Kindergarten der Schweiz», wie der «Tages-Anzeiger» die
Reitschule kürzlich bezeichnete, sorgt immer wieder für
Negativschlagzeilen. Zuletzt im Frühling dieses Jahres, als Chaoten
vom Dach des Hauptgebäudes aus die Berner Kantonspolizei mit Steinen,
Flaschen und Feuerwerkskörpern angriffen und verletzten. Die
Reitschüler selber zeigten sich einmal mehr unkooperativ:
Gebetsmühlenartig wiederholten sie, die Chaoten nicht zu kennen. Ihre
Nicht-Kooperation fusst freilich auf einer Ideologie, gemäss welcher
Staat und Polizei als Feinde betrachtet und deshalb abgelehnt werden.
Die Reitschüler wollen laut ihrer Hauszeitung «Megafon» die Unruhe im
Abendrot sein; ein Schandfleck, der nicht schöngefärbt werden kann.
Die Berner Bevölkerung scheint trotz Querelen um das Kultur- und
Polit-Zentrum an der Institution festzuhalten; seit 1990 hat sie sich
bereits fünf Mal für deren Verbleib ausgesprochen. Nächstes Jahr steht
die sechste Initiative an, initiiert von SVP-Nationalrat Erich Hess.„
http://www.nzz.ch/schweiz/zwischennutzungen-als-stadtentwicklung-geordnetes-chaos-ld.121967

Erich Hess in den Gemeinderat
http://www.telebaern.tv/stadtrat2016/kandidat/115/Erich-Hess

+++BERN
40 anerkannte Flüchtlinge in Wilderswil: Erstes Übergangswohnheim für
Flüchtlinge gut gestartet
Der Betrieb im ersten Übergangswohnheim für anerkannte Flüchtlinge im
Kanton Bern ist gut angelaufen. Zu diesem Schluss kommt die
Gesundheits- und Fürsorgedirektion nach den Gesprächen am ersten
runden Tisch. Das kantonale Sozialamt hat Mitte August das
Übergangswohnheim im ehemaligen Hotel Kreuz in Wilderswil im Rahmen
eines Pilotprojekts für 40 anerkannte Flüchtlinge eröffnet.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2016/10/20161012_1540_erstes_uebergangswohnheimfuerfluechtlingegutgestartet
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/wohnheim-fuer-anerkannte-fluechtlinge-gut-gestartet/story/22270358
-> http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/148485/

+++AARGAU
Auch der Aargau gab Ikea-Häuschen zurück
Die Stadt Zürich konnte alle Fertighäuser zurück geben, in denen sie
ursprünglich Asylsuchende unterbringen wollte. Nun zeigt sich: Auch
der Aargau konnte seine sogenannten «Shelter» an den Hersteller
retournieren. Sie hätten auch in Katastrophenfällen nicht getaugt, so
die Begründung.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/auch-der-aargau-gab-ikea-haeuschen-zurueck

Armeezelte für Asylbewerber waren leicht weniger besetzt
Im Mai dieses Jahres wurden sie im Aargau zum zweiten Mal aufgestellt.
Die Zelte der Schweizer Armee, im Garten der Asylunterkünfte in Aarau
und in Buchs. Total zehn Zelte mit rund 80 Plätzen für Menschen, die
noch im Asylverfahren sind. Nun werden die Zelte aber bald abgebrochen.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/armeezelte-fuer-asylbewerber-waren-leicht-weniger-besetzt

Referendum gegen Asylunterkunft: «Die Vorlage ist ein Schnellschuss
der Gemeinde»
Durch das Referendum gegen den Kauf einer Liegenschaft für
Asylbewerber kann die Gemeinde die Frist für einen rechtskräftigen
Entscheid nicht einhalten.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/referendum-gegen-asylunterkunft-die-vorlage-ist-ein-schnellschuss-der-gemeinde-130638766

+++ST. GALLEN
Mörschwiler Asylunterkunft in der Kritik
Die politische Gruppierung «Aktion Zunder» plant eine Demonstration in
Mörschwil. Sie möchte damit gegen die Umstände protestieren, wie die
Flüchtlinge untergebracht sind. Auch das Solidaritätsnetz Ostschweiz
hat deswegen bei der Gemeinde schon interveniert.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/moerschwiler-asylunterkunft-in-der-kritik

+++ZÜRICH
«Ich bin ein Beispiel für die gelungene Integration»
Yemane Yohannes ist 2008 aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Er hat
Deutsch gelernt und eine Lehre als Sanitärtechniker gemacht. Heute
hilft der 28-Jährige seinen Landsleuten, sich in der Schweiz zurecht
zu finden.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ich-bin-ein-beispiel-fuer-die-gelungene-integration

Stadt bekommt Geld für gefährliche Fertighäuschen zurück
100’000 Franken kosteten die Fertighäuschen, in denen die Stadt
Flüchtlinge einquartieren wollte – und die den Brandtest nicht
bestanden. Jetzt zahlt die Ikea-Foundation.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadt-bekommt-das-geld-fuer-die-gefaehrlichen-ikeahaeuser-zurueck/story/12616931
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/brandgefaehrliche-better-shelter-zuerich-ist-sie-los
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/better-shelter-haeuschen-ikea-zahlt-stadt-geld-zurueck-ld.121805
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-ist-brandgefaehrliche-Ikea-Haeuschen-los-17746174
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/stadt-zuerich-erhaelt-100000-franken-fuer-brandgefaehrliche-ikea-haeuschen-zurueck-130639829

+++SCHWEIZ
Jugendliche Sans-Papiers: Wenn eine Lehrstelle alles bedeutet
Anchaa wünscht sich einen Beruf, bei dem er auch mal nach draussen
kommt. Trotz dem grossen Angebot an Lehrstellen ist die Suche eine
Herausforderung: Er hat keine gültigen Aufenthaltspapiere.
http://www.nzz.ch/schweiz/jugendliche-sans-papiers-wenn-eine-lehrstelle-alles-bedeutet-ld.121765

Beschleunigung der Asylverfahren: Verordnung über das
Plangenehmigungsverfahren
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu verschiedenen
Ausführungsbestimmungen zur Beschleunigung der Asylverfahren eröffnet.
Der Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im
Asylbereich legt insbesondere fest, wie Private, Gemeinden und Kantone
angehört werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Januar 2017.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-124.html

+++FRANKREICH
Calais: Eilantrag gegen Räumung des Flüchtlingslagers
Hilfsorganisation wollen die Räumung des sogenannten Dschungels noch
stoppen. Sie sagen, die französischen Behörden seien für eine
Umsiedlung der Menschen nicht bereit.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/calais-fluechtlingslager-raeumung-eilantrag

+++MITTELMEER
Mission Mittelmeer
WOZ-Redaktorin Noëmi Landolt begleitet während zweier Wochen die Crew
des Schiffs Sea-Watch 2 bei deren Einsatz auf dem Mittelmeer. Die
Sea-Watch leistet Nothilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge und ist
zurzeit zwischen Malta und den libyschen Hoheitsgewässern unterwegs.
Landolt führt in dieser Zeit ein Onlinelogbuch – los geht es am Abend
des 13. Oktobers.
http://www.woz.ch/blog/mission-mittelmeer

ALARMPHONE: Radio RaBe’s Kulturmagazin Subkutan über Smartphones als
Lebensretter: (Ab 18:01)
“Was für uns ein Luxusgut ist, kann für Flüchtende auf dem Mittelmeer
von lebensrettender Bedeutung sein: Ein Smartphone. Das Alarmphone
sammelt derzeit Smartphones, um sie an Flüchtende zu verteilen. Zita
Bauer hat sich mit einem Aktivisten des Alarmphone getroffen um über
die Bedeutung dieser Geräte bei der Flucht zu sprechen.”
http://rabe.ch/tag/alarmphone/
-> Mit Deinem alten Smartphone können Leben gerettet werden!:
http://alarmphone.ch

+++EUROPA
De Maizière will gerettete Flüchtlinge in Aufnahmelager in Nordafrika bringen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will von EU-Schiffen im
Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig in Aufnahmelager in
Nordafrika bringen. Dort solle geprüft werden, ob sie Asyl bekommen
und nach Europa gebracht werden könnten, sagte de Maizière am
Donnerstag beim EU-Innenministertreffen. Unterstützung kam von
Österreich, das bei der Grenzsicherung auch Militär einsetzen will.
Umstritten war bei dem Treffen die Reform des europäischen Asylsystems.
Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet würden, sollten “zurückgeführt
werden an sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika”, sagte de
Maizière in Luxemburg. Mit “großzügigen” EU-Aufnahmekontingenten
könnten nach einer Prüfung Schutzbedürftige von dort nach Europa
gebracht werden. “Die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat.”
https://www.afp.com/de/nachrichten/26/de-maiziere-will-gerettete-fluechtlinge-aufnahmelager-nordafrika-bringen

Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich
für krisenfestes Dublin-System ein
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg
am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im
Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der
Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens
tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister
Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-10-13.html

Sommaruga kritisiert Flüchtlingspolitik der EU
Bundesrätin Sommaruga macht den europäischen Innenministern an einem
Treffen in Luxemburg Druck die Flüchtlingsfrage schneller zu lösen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/sommaruga-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-eu/story/22009927

Flüchtlinge: Sommaruga kritisiert langsame Umsetzung der Massnahmen
Was wurde in der Flüchtlingskrise bisher erreicht? Die
EU-Innenminister ziehen am Donnerstag dazu Bilanz und loten aus, wo es
weiteren Handlungsbedarf gibt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga
kritisierte vor dem Treffen die schleppende Umsetzung gewisser
Massnahmen.
http://www.tageswoche.ch/de/2016_42/international/732165/Fl%C3%BCchtlinge-Sommaruga-kritisiert-langsame-Umsetzung-der-Massnahmen.htm

Frontex wird weiter gestärkt
Geplant ist erstens die Schaffung eines Frontex-Soforteinsatzpools von
1500 Einsatzkräften. Diese sollen für Frontex mehr Aufgaben übernehmen
und mehr Kompetenzen erhalten. So erfolgten Frontex-Einsätze bisher
nur auf Ersuchen eines Schengen-Staatens. Neu reicht der Beschluss des
Europarates, damit Frontex in einem Schengen-Staat aktiv werden kann.
Weigert sich der betreffende Schengen-Staat, so können andere
Schengen-Staaten beschliessen, an ihren Binnengrenzen wieder eigene
Grenzkontrollen einzuführen.
http://antira.org/d/frontex-wird-weiter-gestaerkt/

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Pakistanischer Bigamist darf drei seiner vier Kinder in die Schweiz
holen – obwohl er Urkunden fälschte
Ein seit 30 Jahren hier lebender Pakistani darf nur drei seiner vier
Kinder aus seiner Ehe mit einer Landsfrau in die Schweiz nehmen. Der
älteste Sohn ist bereits zu alt und muss in Pakistan bleiben.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/pakistanischer-bigamist-darf-drei-seiner-vier-kinder-in-die-schweiz-holen-obwohl-er-urkunden-faelschte-130640053

+++KNAST
Bedrückende Situation in der Untersuchungshaft – 10vor10
Physische Abschottung und kein Kontakt nach aussen. Die Zustände in
Untersuchungshaft sind oft sehr beklemmend. Es liegt auf der Hand,
dass die Häftlinge dort an ihre Grenzen kommen. Suizide kommen deshalb
auch in Schweizer Gefängnissen vor.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=109506e9-f035-4206-a1be-dc8cd93992b3

«Überwachung durch eine Kamera sehe ich skeptisch»
Kann ein Gefängnis-Suizid wie derjenige des syrischen
Terrorverdächtigen in Leipzig verhindert werden? Dazu
Strafvollzugsexperte Thomas Noll.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/ueberwachung-durch-eine-kamera-sehe-ich-skeptisch/story/26216044

Psychologin über Häftlingssuizid: „Das kann immer passieren“
Je stärker die Überwachung, desto mehr geht es an die Menschenwürde,
sagt Katharina Bennefeld-Kersten, Expertin für Suizide von
Strafgefangenen.
http://taz.de/Psychologin-ueber-Haeftlingssuizid/!5348525/

+++GASSE
Drogen im Altersheim: Die Bildreportage von Rolf Neeser zu
suchtkranken Senioren im Altersheim wird viel beachtet.
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-12-oktober-2016-0#chapter-29290604-c9b6-474e-9300-c254190a3ca9

+++FREIRÄUME
https://www.facebook.com/boxli.lorraine
Zum Vorfall vom 10.10.16:
Ende letzten Wochenendes/Anfang diese Woche sind Unbekannte ins Böxli
eingedrungen, haben die Kollekte, Feuerholz und alkoholische Getränke
mitgenommen und ein grosses Chaos hinterlassen.

Das Böxli wird momentan rege genutzt und bietet viel Raum für offene
Anlässe und Projektverwirklichungen. Wir möchten auch gerne, dass das
so bleiben kann, ohne das Vertrauensverhältnis zwischen den
Organisierenden und dem Kollektiv auflösen zu müssen. Das Böxli soll
ein Ort sein, an dem ein solidarischer Umgang miteinander die
Voraussetzung für eine gemeinsame Nutzung ist und es soll von allen
mitgestaltet werden können, unabhängig davon, wie viel Geld für die
Raumnutzung oder Getränke aufgebracht werden kann.

Wer also im Böxli die Kollekte, das Holz und die alkoholischen
Getränke geklaut und den Raum in riesiger Unordnung hinterlassen hat,
sabotiert nichts anderes, als einen Ort, der sich von eben dieser
Marktwirtschaft, die es geimeinsam zu sabotieren gilt, abzukoppeln
versucht!

+++POLIZEI BL
Polizist in Allschwil womöglich gezielt attackiert
Die Gewalt gegenüber Polizisten nimmt zu. Im Bezug auf den Angriff vom
Wochenende in Allschwil könnte dies eine Rolle spielen. Sollte das
Opfer aufgrund seines Berufs angegriffen worden sein, wird das laut
Sven Oppliger entsprechende Konsequenzen haben.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/polizist-in-allschwil-womoeglich-gezielt-attackiert-130638849

+++POLIZEI ZH
Polizei kontrolliert Taxi-Fahrgäste auf Drogen
Immer wieder geraten Clubber, die mit dem Taxi unterwegs sind, in
Polizeikontrollen wegen Drogen – obwohl kein konkreter Verdacht
besteht. Betroffene sind empört.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-kontrolliert-Taxi-Fahrgaeste-auf-Drogen-30982482

+++AARGAU
Was weiter geschah: Verfahren wegen Zivilcourage
Die WOZ-Recherchen zu den Rassismusvorwürfen im Departement der
Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli haben ein politisches
Nachspiel: Die Kantonalpartei der Grünen fordert eine gründliche
Aufklärung. «Unsere Fraktion wird Frau Hochuli im Grossen Rat mit
Fragen konfrontieren», sagt Parteipräsident Daniel Hölzle. Im Raum
stehen die Aussagen mehrerer Asylbetreuer des kantonalen Nachtdiensts.
Sie werfen ihren Kollegen vor, sich gegenüber Flüchtlingen mehrfach
rassistisch geäussert zu haben. Eine interne Untersuchung wäscht die
Angeschuldigten rein, weist aber erhebliche Mängel auf. «Nach
Gesprächen mit den Zeugen halten wir es für plausibel, dass es
tatsächlich rassistische Vorfälle gab», sagt Hölzle. Das
Sozialdepartement stehe unter grossem Spardruck. «Gerade für den
schlecht bezahlten Nachtdienst lässt sich nur schwer gutes Personal
finden.»
http://www.woz.ch/1641/was-weiter-geschah/verfahren-wegen-zivilcourage

Viele Fragen zur geplanten Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage
Der Gemeinderat orientierte am Mittwochabend über die Unterbringung
von 22 Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage «Wiemel». Die
Bevölkerung äusserte Bedenken und Ängste, doch es gab auch positive
Stimmen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/viele-fragen-zur-geplanten-asylunterkunft-in-der-zivilschutzanlage-130639269

Asylabgabe ist zu teuer: Jetzt will Glarner nicht mal mehr zahlen
Statt Flüchtlinge aufzunehmen, zahlt die Gemeinde Oberwil-Lieli dem
Kanton Aargau eine Ersatzabgabe. Die ist SVP-Gemeindeammann Andreas
Glarner jetzt zu teuer.
http://www.blick.ch/news/politik/asylabgabe-ist-zu-teuer-jetzt-will-glarner-nicht-mal-mehr-zahlen-id5594362.html
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/glarner-will-fluechtlings-abgabe-an-den-kanton-halbieren-und-er-ist-nicht-allein-130636236
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/glarner-feilscht-um-fluechtlingsabgabe/story/12796530

Vermisster Bub aus Eritrea – Eltern haben Behörden getäuscht
Im Oktober 2014 ist im aargauischen Rombach ein 14-jähriger Teenager
mit eritreischen Wurzeln ausgerissen. Die Polizei ging davon aus, dass
er bald wieder auftaucht. Lange Zeit geschah nichts. Nun hat sich der
Fall zumindest teilweise aufgeklärt.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/vermisster-bub-aus-eritrea-eltern-haben-behoerden-getaeuscht
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/vermisster-junge-aus-eritrea-wieder-aufgetaucht-schein-eltern-taeuschten-die-behoerden-130637471
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12697-episode-mittwoch-12-oktober-2016#schein-eltern-taeuschen-behoerde

+++OBWALDEN
Polizeieinsatz im Asylzentrum auf dem Glaubenberg
OBWALDEN ⋅ Im Asylzentrum auf dem Glaubenberg ist es zu Unruhen
gekommen. Dies bestätigt Martin Reichlin, Sprecher des
Staatssekretariats für Migration (SEM).
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ow/obwalden/Polizeieinsatz-im-Asylzentrum;art95,848857
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/unruhen-in-wohnheim-polizei-muss-160-fluechtlinge-in-schach-halten-id5594470.html

+++SOLOTHURN
Auf einem Hausbesuch mit Asylbetreuerin Bea Corti: «Ich mache mich
immer verständlich»
Bea Corti, Asylbetreuerin der Sozialregion Oberer Leberberg besucht im
Turnus die WGs ihrer Klienten. Wir waren bei einem Besuch dabei.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/auf-einem-hausbesuch-mit-asylbetreuerin-bea-corti-ich-mache-mich-immer-verstaendlich-130635673

Oensingen prüft den Bau einer Asylunterkunft
Auf einer Parzelle südlich des Bahnhofs Oensingen könnte schon bald
ein Asylzentrum entstehen. Im vom Gemeinderat angestrebten Asylzentrum
könnten 40 Asylsuchende untergebracht werden.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/oensingen-prueft-den-bau-einer-asylunterkunft-130635865

+++URI
Sozialvorsteher von Seelisberg per sofort zurückgetreten
ASYL ⋅ In der Urner Gemeinde Seelisberg ist der Sozialvorsteher nach
den monatelangen Querelen mit dem Kanton um ein Asylzentrum per sofort
zurückgetreten. Ursprünglich kündigte er einen Rücktritt erst per Ende
Jahr an.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/ur/uri/Sozialvorsteher-von-Seelisberg-UR-per-sofort-zurueckgetreten;art97,849690

+++ZÜRICH
Entscheid der Bausektion des Zürcher Stadtrats: Asylzentrum ist einen
Schritt weiter
Die Bausektion des Zürcher Stadtrats bewilligt die Pläne für ein
Bundes-Asylzentrum in Zürich-West. Allerdings muss die Fassade
überarbeitet werden, damit es ins teure Quartier passt.
http://www.nzz.ch/zuerich/entscheid-der-bausektion-des-zuercher-stadtrats-asylzentrum-ist-einen-schritt-weiter-ld.121551
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/asylzentrum-in-zueriwest-braucht-andere-fassade/story/23815680
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/baubewilligung-fuer-asylzentrum-erteilt/story/24432530
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/baubewilligung-fuer-asylzentrum-erteilt/story/24432530
-> (Ab 08:28)
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/

Deutsch war für sie der Schlüssel
Vor acht Jahren war Genet Gebre Michael selbst Asylsuchende. Heute
hilft sie anderen Frauen bei der Integration. Obschon es damals keine
ähnliche Unterstützung gab, liess die Äthiopierin nicht den Kopf
hängen. Im Gegenteil.
http://www.landbote.ch/region/winterthur/deutsch-war-fuer-sie-der-schluessel/story/23342240

+++SCHWEIZ
Asyl: Mehr Gerechtigkeit wäre teuer
Beschwerden von Asylbewerbern haben bei linken Einzelrichtern grössere
Chancen als bei rechten. Laut Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist
mehr Gerechtigkeit nur mit einem mehrköpfigen Richtergremium möglich.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-frage-ist-ob-man-sich-gerechtere-urteile-leisten-will/story/31627737

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Europäischen Grenz- und
Küstenwache
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung
der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache
eröffnet. Diese bildet die Grundlage für einen erweiterten
europäischen Aussengrenzschutz, der durch die Grenzschutzagentur
Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden sichergestellt werden
soll.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64109.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-sollen-helfen-die-eugrenze-zu-sichern/story/16558260
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darum-sichern-auch-Schweizer-die-EU-Grenze-19160968

+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge V-Leute sollen gegen Schleuser vorgehen
Die Bundespolizei will künftig verstärkt verdeckte Ermittler und
V-Leute gegen Schleuser einsetzen. Die Linkspartei befürchtet dadurch
eine zusätzliche Gefährdung von Flüchtlingen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-v-leute-sollen-gegen-schleuser-vorgehen,24931854,34841920.html

+++ÖSTERREICH
Wie das österreichische Asylwesen Frauen benachteiligt
Frauen auf der Flucht haben mit ganz speziellen Problemen zu kämpfen.
Dennoch gehen die Behörden nur minimal darauf ein.
http://www.vice.com/alps/read/wie-das-oesterreichische-asylwesen-frauen-benachteiligt

+++MONTENEGRO
Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des
Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt
das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64105.html

+++FRANKREICH
Kampfzone Calais: Flüchtlinge stürmen Lastwagen – Rundschau
Sie wollen ein besseres Leben um jeden Preis: Flüchtlinge versuchen
Nacht für Nacht an Bord von Lastwagen über den Ärmelkanal nach England
zu kommen. Die «Rundschau»-Reportage aus Calais zeigt Bilder wie aus
einem Krisengebiet. Die Anwohner fürchten um ihr Hab und Gut, die
Flüchtlinge riskieren ihr Leben.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4b47b996-380d-4a80-a50d-d45b8775e47b

«Dschungel» von Calais: Oberstes Verwaltungsgericht genehmigt
Schliessung illegaler Läden
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat grünes Licht für die
Schliessung von 72 illegalen Läden und Restaurants im Flüchtlingslager
von Calais gegeben. Das sei durch die Gefahren für die öffentliche
Ordnung gerechtfertigt, teilte der Pariser Staatsrat mit. Die Hütten
stellten ein grosses Brandrisiko dar, und es herrschten dort
gefährliche hygienische Bedingungen. Damit hob der Staatsrat die
Entscheidung eines Gerichts in Lille auf.
http://www.nzz.ch/international/dschungel-von-calais-oberstes-verwaltungsgericht-genehmigt-schliessung-illegaler-laeden-ld.121686?cid=dlvr.it
->
https://kurier.at/chronik/weltchronik/gericht-erlaubt-raeumung-von-lokalen-im-dschungel-von-calais/225.089.457
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/gericht-beseitigt-hindernis-fuer-raeumung-von-dschungel-von-calais-130638195

+++GRIECHENLAND
Toter Flüchtling an griechisch-türkischem Grenzfluss
Migrant war offenbar bei Fluchtversuch über Gewässer ums Leben gekommen
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ist die Leiche eines Mannes
entdeckt worden. Wie die griechische Polizei am Mittwoch mitteilte,
ist die Leiche stark verwest und vor dem Ufer entdeckt worden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028452.toter-fluechtling-an-griechisch-tuerkischem-grenzfluss.html

Griechenland: Krisensitzungen, aber keine Lösungen für die Flüchtlinge
Die Hotspots auf den Inseln sind überbelegt, gegen den Schulbesuch von
Kindern gibt es Widerstand aus der Bevölkerung
Mit Krisensitzungen versucht die griechische Regierung, eine Lösung
für das Flüchtlingsproblem zu finden. Durch den EU-Deal mit der Türkei
ist festgeschrieben, dass ankommende Flüchtlinge in den Hotspots des
Ankunftsortes verbleiben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen
ist. In der Praxis des Deals hat sich gezeigt, dass die im Deal
postulierte Dauer der Verfahren zu optimistisch geschätzt wurde. Zudem
fehlt es an den von den EU-Partnern versprochenen Spezialisten, welche
in den Lagern ihren griechischen Kollegen unter die Arme greifen
sollten.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49674/1.html

+++ZYPERN
Asyl in der Republik Zypern
Verfahrensstandards, Rechtslage und Lebensbedingungen auf dem
Prüfstand. Zweite komplett überarbeitete und ergänzte Auflage.
http://www.rosalux.de/publication/42668

+++EUROPA
Asylbewerber in der EU: Brüssel und Tunesien verhandeln über Rückübernahme
Die EU will mehr Migranten nach Tunesien zurückschicken und stellt dem
Land dafür Reiseerleichterungen für seine Bürger in Aussicht.
Entsprechende Verhandlungen beider Seiten begannen am Mittwoch, wie
die Brüsseler EU-Kommission mitteilte. Ziel der Gespräche ist
einerseits ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen und andererseits ein
Abkommen über die leichtere Erteilung von Visa für Tunesier für kurze
Aufenthalte in der EU.
http://www.nzz.ch/international/asylbewerber-in-der-eu-bruessel-und-tunesien-verhandeln-ueber-rueckuebernahme-ld.121731?cid=dlvr.it

Why are 10,000 migrant children missing in Europe?
Europol, the EU’s police intelligence unit, estimates that around
10,000 unaccompanied children have gone missing in Europe over the
past two years. The BBC World Service Inquiry programme asks why so
many have disappeared.
http://www.bbc.com/news/world-europe-37617234

Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Neue Aufgaben für Frontex – Die Schwachstellenanalyse ist die erste
Stufe für einen Frontex-Einsatz, der einem Mitgliedstaat aufgezwungen
werden kann

Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kosovare muss die Schweiz verlassen
Das Schwyzer Amt für Migration entzog einem Kosovaren die
Aufenthaltsbewilligung. Er hat sich bis vor Bundesgericht gegen seine
Ausschaffung gewehrt – vergeblich.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Kosovare-muss-die-Schweiz-verlassen-23834343

Hunderte zusätzliche Verfahren wegen SVP-Ausschaffungsinitiative
Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative wird bei den bernischen
Strafgerichten zu Mehraufwand führen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/hunderte-zusaetzliche-verfahren-wegen-svpausschaffungsinitiative/story/11020393

Ausschaffungsinitiative: Herausforderung für die Sozialhilfe
Per 1. Oktober 2016 tritt die vom Parlament beschlossene Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative in Kraft. Damit wird der neue Straftatbestand
des unrechtmässigen Bezugs (Art. 148a StGB) ins Bundesrecht
aufgenommen. Beim missbräuchlichen Beziehen von Sozialhilfeleistungen
drohen für alle Personen Geld- und Freiheitsstrafen, bei straffälligen
Ausländerinnen und Ausländern kann dieser Straftatbestand darüber
hinaus neu zur Ausschaffung führen (Art. 66a StGB). Die Einführung
dieses separaten, überaus harschen Sanktionsregimes für ausländische
Klientinnen und Klienten wird die Zusammenarbeit in der Sozialarbeit
erschweren und für die Mitarbeitenden von Sozialdiensten eine neue
Verantwortlichkeit mit sich bringen.
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/herausforderungen-fuer-die-sozialhilfe.html

+++KNAST
«Das Dealen gehört zum Gefängnisalltag»
In der appenzellischen Strafanstalt Gmünden starb ein Insasse an einer
Überdosis Morphin. Die Anstalts-Direktorin nimmt Stellung.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Das-Dealen-gehoert-zum-Gefaengnisalltag–24299735

Strafanstalt Gmünden: Häftling an Überdosis Morphin gestorben
Ein 25-jähriger Häftling, der Anfang August tot in seiner Zelle in der
Strafanstalt Gmünden in Niederteufen AR gefunden worden war, starb an
einer Überdosis Morphin. Die Ersatzdroge hatte der Mann von seinem
Zellnachbarn bekommen.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/strafanstalt-gmuenden-haeftling-an-ueberdosis-morphin-gestorben
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Strafanstalt-Gmuenden-Haeftling-starb-an-UEberdosis-Morphin;art159210,4785600
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/46000

+++DROGENPOLITIK
Frankreich eröffnet erstes Fixerstübli – Tagesschau am Mittag
In Paris wird in diesen Tagen eine Drogen-Anlaufstelle eröffnet.
Abhängige sollen hier stressfrei Drogen konsumieren können. Das
Projekt in einem der restriktivsten Ländern Europas in Sachen
Drogenpolitik ist umstritten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cad0cbe9-fa6e-4b93-91da-377c19276ebb

SPIEGEL TV über Heroin in den USA Goldener Schuss für fünf Dollar
In den USA ist der Drogentod fast umsonst: Fünf Dollar kostet ein
Schuss Heroin in Harford County in Maryland. Und während die Droge
immer billiger wird, werden die Opfer immer jünger. Ein Film von Karin
Assmann.
http://www.spiegel.de/sptv/spiegeltv/spiegel-tv-magazin-ueber-heroin-comeback-in-den-usa-a-1116225.html

+++GASSE
Schlimmer als vor der Grossrazzia
Die Lage im berüchtigten Drogenmilieu an der Neufrankengasse im Kreis
4 hat sich innerhalb des letzten Jahres eher noch verschlechtert.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12698-episode-mittwoch-12-oktober-2016#schlimmer-als-vor-der-grossrazzia

+++BIG BROTHER
Gewalt im Stadion: Eine Datei mit Sprengkraft
Juristisch steht die „Datei Sportgewalt“ zwar in der Kritik, dennoch
speichert das Landeskriminalamt Berlin massenhaft Daten von Sportfans.
http://taz.de/Gewalt-im-Stadion/!5343832/

Internet-Analysefirma soll US-Polizei Daten über Demonstranten geliefert haben
Die Online-Netzwerke Facebook und Twitter haben ihre Zusammenarbeit
mit einer Internet-Analysefirma eingeschränkt, die der Polizei bei der
Ortung von Demonstranten geholfen haben soll. Als Konsequenz aus
Vorwürfen der einflussreichen US-Bürgerrechtsorganisation American
Civil Liberties Union (ACLU) werde der kommerzielle Zugang der
Analysefirma Geofeedia zu Twitter-Daten sofort gesperrt, teilte der
Kurzmitteilungsdienst am Dienstag (Ortszeit) mit.
http://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/internet-analysefirma-soll-us-polizei-daten-ueber-demonstranten-geliefert-haben

+++FREIRÄUME
Die grössten Hausbesetzungen in Zürich: «Wir sind pünktlich, die
Feuerwehr kommt immer zu spät»
Seit den siebziger Jahren werden in Zürich Häuser und Industrieareale
besetzt. Ein Stadtrundgang durch die Geschichte.
http://www.nzz.ch/zuerich/die-groessten-zuercher-hausbesetzungen-besetzt-ld.121410

Wegen diesem Foto Justiz ermittelt wegen Hanf auf Koch-Areal
ZÜRICH – Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Vorverfahren im
besetzten Koch-Areal eröffnet. Dies, nachdem der «SonntagsBlick»
publik machte, dass auf dem Areal gross Hanf angebaut wird.
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-diesem-foto-justiz-ermittelt-wegen-hanf-auf-koch-areal-id5595462.html

+++POLICE TECH
Kommentar Einsatz von Bodycams: Die neuen Augen der Polizei
Die Kameras sollen zur Abnahme von Gewalt gegen Polizisten führen.
Kritiker befürchten das Gegenteil. Problematisch ist die einseitige
Kontrolle.
http://taz.de/Kommentar-Einsatz-von-Bodycams/!5347199/

+++POLICE DE
Immer vorne mit dabei
Reporter sind oft der verlängerte Arm der Polizei-Pressestellen
http://www.jungewelt.de/2016/10-13/057.php

+++POLICE BS
Staatsanwaltschaft droht randalierenden FCB-Anhängern mit Netz-Fahndung
Nach den schweren Ausschreitungen beim Basler Fussballstadion St.
Jakob-Park vom April droht die Basler Staatsanwaltschaft gewalttätigen
Fussball-“Fans» nun mit einer Internet-Fahndung: Sie will Fotos
publizieren, wenn sich die Gesuchten nicht bis Ende Monat stellen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/staatsanwaltschaft-droht-randalierenden-fcb-anhaengern-mit-netz-fahndung-130637593
->
http://bazonline.ch/basel/stadt/fcbfans-droht-wieder-mal-der-onlinepranger/story/22266549
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Stawa-will-Fotos-von-Krawallanten-publizieren-28818751
->

Basler Stawa droht Fussball-«Fans» mit Netz-Fahndung

->
http://www.tageswoche.ch/de/2016_42/basel/732073/Basler-Staatsanwaltschaft-droht-FCB-Ultras-mit-Netz-Fahndung.htm

+++POLICE BERN
Polizei distanziert sich von Geissbühlers Aussage
„Andrea Geissbühlers Aussage führte auch dazu, dass sich ihr
ehemaliger Arbeitgeber, die Kantonspolizei Bern sich zur Sache
äusserte: «Wir distanzieren uns klar von den gemachten Aussagen von
Frau Geissbühler», schreibt er am Dienstag in einer Stellungnahme und
betont, dass Geissbühler seit mehreren Jahren nicht mehr bei der
Kantonspolizei angestellt sei.“
http://www.derbund.ch/bern/kanton/geissbuehler-rudert-halbwegs-zurueck/story/13503492

+++APPENZELL
Asylzentrum: Gemeinderat bekräftigt Kritik am Kanton
Bei der Gemeinde Walzenhausen ist das Baugesuch des Kantons Appenzell
Ausserrhoden für die geplante Umnutzung des “Sonnenblick” als
Asyl-Durchgangszentrum eingetroffen. Der Gemeinderat weist erneut
darauf hin, dass er mit dem Vorgehen des Kantons nicht einverstanden
ist.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Baugesuch-fuer-Sonnenblick-eingetroffen;art159210,4784446

«Das ist nicht im Sinn meines Grossvaters»
Aus Südafrika meldet sich der Enkel von Paul Vogt, Gründer des
Sonneblick in Walzenhausen. Dass die Institution zum Durchgangszentrum
für Asylsuchende werde, «ist nicht im Sinne meines Grossvaters».
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Das-ist-nicht-im-Sinn-meines-Grossvaters;art159210,4784514

+++ZÜRICH
Blackbox Eritrea: Alles, was Sie schon immer wissen wollten
Dieses Wochenende treffen sich verschiedene Fachpersonen aus Eritrea
und der Schweiz in der Roten Fabrik. Dazu gibt es eritreisches Essen,
Musik, Theater und verschiedene Filme.

Blackbox Eritrea: Alles, was Sie schon immer wissen wollten

-> https://www.facebook.com/events/179036112524458/

Uster fordert Asylsuchende von Anfang an
Die Stadt Uster lässt Asylsuchende von Anfang an arbeiten, auch wenn
sie noch mitten im Asylprozess stecken. Sie leisten gewisse
Arbeitseinsätze und verdienen ein wenig Geld. Ziel ist es, ihnen die
Schweizer Strukturen nahe zu bringen. Das Projekt hat sich gut
angelassen.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/uster-fordert-asylsuchende-von-anfang-an

+++SCHWEIZ
Der «Schreckrichter» und die tibetischen Mädchen
Der Fall der beiden abgewiesenen Tibeterinnen: Das Urteil hat laut
unserem exklusiven Ranking einer der härtesten Asylrichter der Schweiz
gefällt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-schreckrichter-und-die-tibetischen-maedchen/story/16906675
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/aargau/baden/abgelehntes-asylgesuch-der-schreckrichter-von-der-svp-entzweite-die-tibetische-familie-130635455

+++DEUTSCHLAND
Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. fordert
absolutes Abschiebeverbot der afghanischen Hindus & Sikhs
Frankfurt (ots) – Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs
e.V. weist die deutsche Öffentlichkeit und Politik seit längerer Zeit
darauf hin, dass der Schutz von religiösen Minderheiten, insbesondere
der afghanischen Hindus und Sikhs, im Rahmen des Wiederaufbauprozesses
offenbar in Vergessenheit geraten ist. Wie allgemein bekannt ist,
gehört der größte Teil der afghanischen Bevölkerung dem Islam an. Eine
kleine Minderheit bekennt sich zum hinduistischen Glauben. Allerdings
wird diese Minderheit schon seit 5000 Jahren, die in den Regionen des
heutigen Afghanistans lebt, gesellschaftlich diskriminiert, gefoltert,
missachtet, geraubt, verfolgt, ermordet und sogar vernichtet.
http://www.presseportal.ch/de/pm/100060882/100794076

Geringerer Schutz für syrische Flüchtlinge
Der Krieg in Syrien eskaliert. Dennoch erhalten syrische
Kriegsflüchtlinge in Deutschland jetzt nur noch „subsidiären Schutz“
und dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen. Für
Völkerrechtler ein klarer Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, der
jedoch von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen wird.
http://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/wdrforyou-geringerer-schutz-syrische-fluechtlinge-de-100.html

+++ITALIEN
Flüchtlinge in Italien: Gekommen, um zu bleiben
Als Mittelmeerstaat war Italien von der Flüchtlingskrise ohnehin schon
immer stark betroffen. Nun allerdings kommt ein neue Erfahrung hinzu:
Die Schutzsuchenden reisen nicht mehr weiter gen Norden – sondern
bleiben im Land.
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-123.html

+++FRANKREICH
Das Elend mitten in Paris
Immer mehr Flüchtlinge campieren im Zentrum der französischen
Hauptstadt. Die Bürgermeisterin will jetzt Schluss machen mit dieser
Situation.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/das-elend-mitten-in-paris/story/21681723

+++EUROPA
EU lagert Migrationsabwehr nach Ägypten aus
Der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer
einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut
Das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht Schule.
Derzeit arbeitet die EU mit Hochdruck an einer engeren Einbindung
Ägyptens in die Festung Europa. Das autoritäre Regime von Ägyptens
Präsident al-Sisi wird mit Waffen- und polizeilichen
Ausbildungshilfen, aber auch politischer Rückendeckung bei Laune
gehalten, doch der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im
östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49664/1.html

+++IRAK
Offensive auf Mosul: UN befürchtet 1 Million Flüchtlinge
Der Konflikt zwischen Erdogan und dem irakischen Premierminister Abadi
schaukelt sich hoch. Die Türkei will ihre Soldaten nicht aus dem Irak
abziehen
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49665/1.html

+++AFRIKA
Merkels Afrikareise: Abschluss in Äthiopien
In Addis Abeba lobt Angela Merkel die afrikanischen Aufnahmeländer für
Flüchtlinge. Zugleich sagt sie Unterstützung vor Ort zu.
http://taz.de/Merkels-Afrikareise/!5347102/

Äthiopien: Der Diktator als Partner gegen Flüchtlinge
Die Kanzlerin besucht Äthiopien, weil sie Partner sucht gegen die
Migrationsbewegung nach Europa. Mit Kritik am repressiven Regime wird
sie deshalb vorsichtig sein.
http://www.zeit.de/politik/2016-10/aethiopien-angela-merkel-afrika-reise-repressionen/komplettansicht

Publizist zu Merkels Afrika-Reise:”Wir brauchen eine gemeinsame
EU-Afrikapolitik”
Der äthiopisch-deutsche Publizist Asfa-Wossen Asserate hat die
europäische Afrika-Politik scharf kritisiert. Die EU dürfe nur noch
mit Herrschern kooperieren, die sich an die UNO-Charta halten, sagte
Asserate im DLF. Kanzlerin Angela Merkel forderte er auf, bei ihrem
Besuch in Äthiopien Regierungschef Desalegn “die Leviten zu lesen”.
http://www.deutschlandfunk.de/publizist-zu-merkels-afrika-reise-wir-brauchen-eine.694.de.html?dram:article_id=368147

Ausnahmezustand in Äthiopien: “Das Land wird in Flammen aufgehen”
Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Äthiopien einen Dialog mit
der Opposition angemahnt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte
Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Das Land droht im Chaos zu
versinken, bleibt aber ein wichtiger Partner für Deutschland.
http://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien-113.html

+++BERN
Oberaargau: Madiswil als einzige Gemeinde mit zusätzlichen Asyl-Plätzen
Bis Ende August hätte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau
zusätzliche 422 Plätze für Asylsuchende finden sollen. Der Kanton Bern
hat diese Frist nun bis Ende Jahr verlängert. Bisher hat sich im
Oberaargau genau eine Gemeinde gemeldet, um zusätzliche Plätze für
Asylsuchende bereitzustellen: Madiswil.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/10/10/oberaargau-madiswil-als-einzige-gemeinde-mit-zusaetzlichen-asyl-plaetzen.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/zusaetzliche-asylplaetze-fuer-madiswil/story/30643238

+++AARGAU
Was der Kanton alles für die berufliche Integration von Asylsuchenden
und Flüchtlingen unternimmt
Wie können und sollen Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integriert
werden? Gleich drei Postulate aus dem Grossen Rat beschäftigen sich
mit der Problematik unter verschiedenen Aspekten und machen konkrete
Vorschläge. Die Sprache ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt, erklärt
die Regierung in ihrer Beantwortung.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/was-der-kanton-alles-fuer-die-berufliche-integration-von-asylsuchenden-und-fluechtlingen-unternimmt-130631320

Ausreise der tibetischen Mädchen abgebrochen
Zwei minderjährige Tibeterinnen hätten von ihrer Mutter getrennt
werden sollen: Es ist aber heute nicht zur Ausreise gekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausschaffung-der-tibetischen-maedchen-abgebrochen/story/29689579

Mutter darf bleiben, Töchter müssen die Schweiz verlassen
Ein Asylverfahren im Aargau trennt eine Familie. Ihre Zukunft ist ungewiss.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/asylverfahren-trennt-tibetische-familie/story/10043460
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

+++LUZERN
Rechtsanwalt und Lyriker Daniel Mekonnen kämpft für ein freies Eritrea
Das Deutsch-Schweizer PEN-Zentrum hat in Luzern ein Atelier geschaffen
für SchriftstellerInnen auf der Flucht. Im Moment beherbergt es Daniel
Mekonnen [Däniel Mekonnen]. Der eritreische Schriftsteller und
Menschenrechtsanwalt erhält neben einem Arbeitsraum auch ein
Werkstipendium.
Mekonnen wurde 1973 in Asmara in Äthiopien geboren – heute Hauptstadt
von Eritrea. Vor 25 Jahren erkämpfte sich das Land in Ostafrika die
Unabhängigkeit. Seither wird es vom Präsdienten Isayas Afewerki von
harter Hand regiert. Der obligatorische Militärdienst macht alle
Menschen zu Zwangsarbeitenden – unter sklavenähnlichen Bedingungen
müssen sie Dienst leisten. Schätzungsweise 5000 Menschen verlassen
Eritrea jeden Monat.
Daniel Mekonnen verliess sein Heimatland vor 15 Jahren, als er in
Südafrika seine Doktorarbeit in den Rechtswissenschaften schreiben
konnte. Weil er sich begann als Menschenrechtsanwalt zu engagieren,
wurde ihm die Rückreise nach Eritrea verweigert.
Heute lebt er mit seiner Familie halb in Genf und halb in seinem
PEN-Atelier in Luzern. Michael Spahr wollte von ihm wissen, für was er
das PEN-Stipendium genau verwendet?
http://www.freie-radios.net/79364

+++THURGAU
Flüchtlingskinder ohne Eltern: Staat als Elternersatz
In der Ostschweiz gibt es unterschiedliche Modelle bei den
Rechtsbeiständen für minderjährige Asylbewerber, die ohne Eltern in
die Schweiz eingereist sind. Im Thurgau soll der Kanton die Führung
übernehmen, im Kanton St. Gallen wollen die Gemeinden die
Verantwortung tragen.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/fluechtlingskinder-ohne-eltern-staat-als-elternersatz

Weil sie damit Drogen kaufen würden: SVP-Herzog will Asylsuchenden
Bargeld streichen
SVP-Nationalrätin Verena Herzog will, dass Asylsuchende eine
Bezahlkarte statt Bargeld erhalten. Damit könne besser kontrolliert
werden, dass die Sozialhilfe nicht zweckentfremdet wird.
http://www.blick.ch/news/politik/weil-sie-damit-drogen-kaufen-wuerden-svp-herzog-will-asylsuchenden-bargeld-streichen-id5584886.html
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20161057

+++ZÜRICH
«Fleissige müssten mehr bekommen als Faule» – wie Urs Wuffli
Flüchtlinge integrieren will
Durch die SRF-Doku «Zum Beispiel Neftenbach» ist Urs Wuffli berühmt
geworden. Jetzt klopfen Sozialvorsteher aus der halben Schweiz an
seine Türe. Was macht der FDP-Mann besser als andere? Ein Gespräch
über den Umgang mit Flüchtlingen in der Schweiz.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/802039428-%C2%ABFleissige-m%C3%BCssten-mehr-bekommen-als-Faule%C2%BB-%E2%80%93-wie-Urs-Wuffli-Fl%C3%BCchtlinge-integrieren-will

+++SCHWEIZ
SFH beklagt anhaltende Rechtsverletzungen an der Grenze: Wegweisungen
von unbegleiteten Minderjährigen stoppen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich mehrfach vor Ort in
Como und Chiasso ein Bild der Situation gemacht und die rechtliche
Lage analysiert. Fazit: Die SFH ortet Handlungsbedarf bei der
Wegweisungspraxis und fordert insbesondere den sofortigen Stopp der
Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen.
http://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100794064

Bund vergibt heiklen Job erneut an Oseara
Das Nidwaldner Unternehmen ist weiterhin für die medizinische
Begleitung bei Ausschaffungen zuständig. Von der Praxis der
Zwangsmedikation habe sich die Firma verabschiedet.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-vergibt-heiklen-job-erneut-an-oseara/story/29610246
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64026.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ausschaffungen-bund-vergibt-heiklen-job-bei-ausschaffungen-erneut-an-firma-oseara-id5588491.html
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/bund-vergibt-heiklen-job-bei-ausschaffungen-erneut-an-firma-oseara-130633520
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/medizinische-betreuung-bei-ausschaffungen-geht-erneut-an-oseara
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Umstrittene-Firma-soll-Fluechtlinge-ausschaffen-15648229

Ausreise der tibetischen Mädchen abgebrochen
Zwei minderjährige Tibeterinnen hätten von ihrer Mutter getrennt
werden sollen: Es ist aber heute nicht zur Ausreise gekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausschaffung-der-tibetischen-maedchen-abgebrochen/story/29689579
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/asylverfahren-trennt-tibetische-familie/story/10043460
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz
Für Asylbewerber, die ihren negativen Entscheid anfechten, ist der
Erfolg vor Gericht wie ein Roulettespiel. Dies zeigt eine Auswertung
aller 29’263 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen seit
2007.

Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz

->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Asylrichter-urteilen-haerter-als-linke-11380043
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/230115792-Unparteiische-Richter–Wie-das-Parteibuch-Asylurteile-beeinflusst
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylurteile-schlechte-chancen-fuer-asylsuchende-bei-svp-richtern-ld.121212
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-parteibuch-der-richter-entscheidet-mit/story/28944144

Nein zu Flüchtlingsstadt in Ägypten Politiker zeigen kein Herz für
Sawiris’ Idee
Andermatt-Investor Samih Sawiris will in Ägypten eine Stadt für
Flüchtlinge bauen. Auf Unterstützung aus der Schweizer Politik darf er
dabei nicht hoffen.
http://www.blick.ch/news/politik/nein-zu-fluechtlingsstadt-in-aegypten-politiker-zeigen-kein-herz-fuer-sawiris-idee-id5584882.html

Schweiz und Aserbaidschan stärken Zusammenarbeit bei Migration
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern den
aserbaidschanischen Aussenminister Elmar Mammadyarov empfangen. Die
beiden unterzeichneten zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit
bei der Rückübernahme und bei der Visa-Erleichterung.
https://www.cash.ch/news/schweiz-und-aserbaidschan-starken-zusammenarbeit-bei-migration-499204
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64071.html

+++ITALIEN
People of Lampedusa | Filippo Ungaro from Save the Children

Save the children have been working in their rescue boat in the
Mediterranean Sea to save the lives of thousands of refugees.
Subscribe for refugee stories: https://www.youtube.com/channel/UCy3n…
Refugee Stories Network

+++DEUTSCHLAND
Theateraktion gegen Abschiebegewahrsam
Am Terminal 1 des Hamburger Flughafens haben Aktivisten des Hamburger
Flüchtlingsrats gegen Abschiebungen protestiert. Dort wird der erste
Abschiebegewahrsam in Betrieb genommen.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Theateraktion-gegen-Abschiebegewahrsam,hamj50952.html

+++FRANKREICH
Das Elend mitten in Paris
Immer mehr Flüchtlinge campieren im Zentrum der französischen
Hauptstadt. Die Bürgermeisterin will jetzt Schluss machen mit dieser
Situation.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/das-elend-mitten-in-paris/story/21681723

Calais: Mauerbau und Abriss des Migrantencamps
Frankreich: Wegen der geplanten Umverteilung der Camp-Bewohner ab dem
17. Oktober häufen sich Kampagnen und rassistische Proteste gegen
Migranten
Kommt sie, kommt sie nicht, die Mauer? Auch in Frankreich – wo man
noch im vergangenen Jahr die stacheldrahtbewehrte Grenzsicherung im
Ungarn Viktor Orbans scharf kritisierte – ist das Mauerbauen in Mode
gekommen, wenn es um die Abwehr von Migranten geht. Allerdings handelt
es sich im vorliegenden Falle nicht darum, Migranten an der Einreise
zu hindern, sondern an der Ausreise nach Großbritannien.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49654/1.html

+++BALKANROUTE
Flüchtlingsquoten und Ungarn: Nun soll’s die Verfassung richten
Trotz des gescheiterten Referendums zu den EU-Flüchtlingsquoten vom
vorletzten Samstag, kann er es nicht sein lassen: Ungarns Premier
Viktor Orban reicht eine Verfassungsänderung im Parlament ein, die die
Ansiedlung von Ausländern verhindern soll. Damit sorgt er bei der EU
für Nervosität.
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsquoten-und-ungarn-nun-soll-s-die-verfassung-richten

Viktor Orban legt sich mit der EU an – Rendez-vous
Der ungarische Regierungschef droht des Öfteren. Zum Beispiel spielte
er vor anderthalb Jahren mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder
einzuführen. Nun macht Viktor Orban in einer anderen Sache ernst: Mit
seiner Ankündigung, den Verteilschlüssel der EU für Flüchtlinge nicht
zu akzeptieren.
Das Gespräch mit dem Korrespondenten Urs Bruderer (Brüssel) und Oliver
Washington (Osteuropa).
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1afa9e17-8090-467d-9ea9-aabbff404359

ZDF.reportage 09.10.2016 | Kein Weg nach Europa: Die Balkanroute ein
Jahr danach
Im Herbst 2015 flohen Hunderttausende Menschen über die so genannte
Balkanroute in den Norden Europas. Ein Jahr später scheint dieser Weg
endgültig versperrt. Die “ZDF.reportage”, berichtet über die aktuelle
Situation entlang der Route.
https://www.youtube.com/watch?v=qjqnd421vQg

+++GRIECHENLAND
20’000 Flüchtlingskinder sollen in Griechenland Schule besuchen
Für rund 1500 Flüchtlingskinder hat am Montag in Griechenland erstmals
die Schulglocke geläutet. Ziel des griechischen Bildungsministers
Nikos Filis ist es, bis Ende Oktober allen mehr als 20’000
minderjährigen Flüchtlingen des Landes den Schulbesuch zu ermöglichen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/20000-fluechtlingskinder-sollen-in-griechenland-schule-besuchen-130632897

+++MITTELMEER
Moralisches Dilemma im Mittelmeer
Künstlerisches Schaffen ist immer auch ein Spiegel desjenigen, was
gesellschaftspolitisch gerade in der Welt passiert. So erstaunt es
nicht, dass sich viele der rund 180 Filme, welche bei der diesjährigen
Ausgabe des Kurzfilmfestivals Shnit zu sehen waren, mit dem physischen
Grenzübertritt beschäftigten, zumal das Shnit ja auch unter dem
Jahresthema «Crossing Borders» stand. Gestern Abend ging die 14.
Ausgabe von Shnit zu Ende, der Flaming Faun – also der Oscar für
Kurzfilme – im Schweizer Wettbewerb ging an das rund 25-minütige Drama
«Bon Voyage» von Marc Wilkins.

Moralisches Dilemma im Mittelmeer

+++EUROPA
Europa muss einen gemeinsamen Weg finden – Echo der Zeit
Während Ungarn seine Grenzen dichtmacht, hat die italienische
Küstenwache in zwei Tagen mehr als 10’000 Bootsflüchtlinge aus dem
Mittelmeer vor Libyen gerettet. Dies zeigt: Europa hat keine
Antworten, wie mit der Migrationsbewegung umzugehen ist.
Gespräch mit Christian Dustmann vom «University College London». Er
hat sich mit dieser Thematik beschäftigt.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1d2c5987-e4be-492e-8cd1-2f21993be308
->
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingspolitik-es-braucht-eine-quotenregelung

+++LIBANON
Schule statt Ausharren im Flüchtlingscamp
Im Libanon lebt über eine Million syrische Flüchtlinge, rund die
Hälfte davon sind Kinder. Jahrelang gingen sie nicht zur Schule. Das
soll sich jetzt ändern – doch die Einschulung ist nicht ganz einfach.
http://www.srf.ch/news/international/schule-statt-ausharren-im-fluechtlingscamp

+++AFGHANISTAN
24.000 Menschen fliehen vor Gefechten in Kunduz
Laut afghanischem Flüchtlingsministerium könnte die Zahl bis auf
100.000 Menschen steigen.
Fast 24.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen aus der umkämpften
nordafghanischen Provinzhauptstadt Kunduz geflohen. Das berichteten
die Vereinten Nationen in einer Sonntagnacht versandten Stellungnahme.
Nach Angaben des humanitären Arms der UN, OCHA, kommen die meisten
Binnenflüchtlinge in der Nachbarprovinz Takhar an, andere gingen nach
Balkh, Sar-e Pul und Kabul. Sie bräuchten ein Dach über dem Kopf,
Essen, sanitäre Einrichtungen und medizinische Hilfe. Laut
afghanischem Flüchtlingsministerium könnten es bis zu 100.000
Flüchtlinge werden.
https://kurier.at/politik/ausland/afghanistan-24-000-menschen-fliehen-vor-kaempfen-in-kunduz/224.725.515

+++ÄGYPTEN
Sisi will EU-Geld für Flüchtlinge
Dem ägyptischen Präsidenten schwebt ein Deal wie das Abkommen mit der
Türkei vor
Immer wieder versuchen Flüchtlinge, von Ägypten aus Europa zu
erreichen; die Kairoer Regierung hätte gerne einen Deal wie den von EU
und Türkei. Dabei sind viele der Migranten in den Booten Ägypter.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028258.sisi-will-eu-geld-fuer-fluechtlinge.html

+++AFRIKA
Viel Sicherheit, wenig Entwicklung
Bei Merkels Afrika-Reise stehen Flucht, Migration und Rückführung im
Mittelpunkt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet am Dienstag ihre dreitägige
Afrika-Reise. Sie besuchte die Länder Mali, Niger und Äthiopien und
sprach unter anderem über die Bekämpfung von Fluchtursachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028286.viel-sicherheit-wenig-entwicklung.html

Merkel besucht Niger: Kein Marshall-Plan für Afrika
Die Bundeskanzlerin nennt die Forderung von Nigers Präsident „sehr
ambitioniert“. Er hofft nicht nur auf „neuen Schwung“ in der
Zusammenarbeit.
http://taz.de/Merkel-besucht-Niger/!5343632/

Repressive Ordnungsmacht
Merkel in Äthiopien: Menschenrechte sind wichtig, wenn es gerade
passt. Nicht, wenn es um Absicherung von Handelswegen und
»Migrationsmanagement« geht
http://www.jungewelt.de/2016/10-11/014.php