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Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine

Um Geflüchtete auszuschaffen, wollen die Schweiz und die EU enger zusammenspannen und führen ein „Reisedokument für Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ ein. Der Bundesrat hat die entsprechende EU-Verordnung am 11. Januar 2017 gutgeheissen. „Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine“ weiterlesen

Der SVP entgegentreten!

Der Rechtsrutsch, der in ganz Europa zu spüren ist, macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Während in den meisten europäischen Ländern rechte Oppositionsparteien und teils offen rechtsextreme und faschistische Gruppen an Zulauf gewinnen, profitiert in der Schweiz eine Partei, die längst im politischen Establishment angekommen ist und die Staatsgeschäfte massgeblich beeinflusst: die Schweizerische Volkspartei SVP. Nicht nur bestimmt die SVP die hiesige politische Agenda in weiten Teilen. Sie drängt seit einigen Jahren auch die anderen Parteien verstärkt nach rechts. Dadurch erscheinen die reaktionären und rassistischen Inhalte der SVP als salonfähig und der Partei gelingt es äusserst erfolgreich ihre Inhalte unter der Bevölkerung zu verbreiten.

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