+++BERN
Regierungsratsantwort auf Motion „Deutschunterricht für
schulpflichtige Asylsuchende: Kanton Bern muss die Kräfte der
freiwilligen Organisationen abholen und unterstützen“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-4640eb2609e54fe0a05aa00492780e53.html
+++AARGAU
Beschwerdefreier Sicherheitswechsel
Aargauer Asylzentren werden zukünftig von einer Ostschweizer Firma überwacht. Gegen die Absetzung der Securitas ist keine Beschwerde eingegangen.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14328-episode-montag-23-januar-2017#beschwerdefreier-sicherheitswechsel
+++BASEL
Illegale Einreisen fordern Bundespolizei heraus
Die Welle der illegalen Übertritte über die Basler Grenze nach
Deutschland reisst nicht ab: Über das Wochenende hat die deutsche Bundespolizei wieder 36 Migranten festgenommen, die mit dem Zug oder dem Tram 8 unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Die Behörde hat alle Hände voll zu tun, und es sieht nicht so aus, als ob sich das schnell ändern wird.
https://telebasel.ch/2017/01/23/illegale-einreisen-fordern-bundespolizei-heraus/?channel=105100
+++FRIBOURG
Gastfamilien: Zurückhaltung bei männlichen Asylbewerbern
Die Freiburger Bürgerinitiative «osons l’accueil» vermittelt
Gastfamilien für Asylbewerber. Mit Erfolg. Doch viele Gastfamilien
möchten lieber keinen alleinstehenden Mann bei sich aufnehmen. Obwohl diese die Mehrheit der Asylbewerber ausmachen.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gastfamilien-zurueckhaltung-bei-maennlichen-asylbewerbern
->
http://www.rts.ch/play/tv/12h45/video/fr–le-projet-osons-laccueil-est-victime-de-son-succes-les-precisions-de-pascal-corminboeuf-ancien-conseiller-detat-a-fribourg?id=8331030
->
https://www.cath.ch/newsf/lassociation-osons-laccueil-a-fribourg-cherche-de-nouvelles-familles-pour-heberger-des-requerants-dasile/
-> http://osonslaccueil.ch/
+++ZÜRICH
Bibeln für Flüchtlinge
Die Freikirchen engagieren sich im Kanton Zürich stark in der
Freiwilligenarbeit für Flüchtlinge. Das wirft die Frage auf: Wo
beginnt Mission?
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/bibeln-fuer-fluechtlinge/story/16128597
Städtisches Aktionsprogramm für Flüchtlinge ist auf Kurs
Die Stadt Zürich engagiert sich weiterhin an breiter Front für
Flüchtlinge. Die Unterbringung klappt. Die Integrationsförderung läuft und geht neue Wege. Die Schulen sind der Situation gut gewachsen. Im Libanon starteten drei Direkthilfe-Projekte, eine zeitlich befristete Partnerschaft mit einer libanesischen Stadt ab der zweiten Hälfte 2017 ist nun in Prüfung.
https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2017/170123a.html
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/stadt-zuerich-hilft-fluechtlingen-vor-ort/story/23024001
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/projekt-erst-flucht-stadt-die-stadt-zuerich-hilft-syrischen-fluechtlingen-auch-vor-ort-130872540
->
https://www.nzz.ch/zuerich/stadtzuercher-zwischenbilanz-freiwilliges-fluechtlingsengagement-haelt-an-ld.141317
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-Zuerich-hilft-Fluechtlingen-auch-vor-Ort-12820824
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/stadt-zuerich-hilft-fluechtlingen-auch-vor-ort/story/11350707
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/stadt-zuerich-hilft-fluechtlingen-auch-vor-ort/story/11350707
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/stadt-zuerich-hilft-fluechtlingen-vor-ort-001724242/?m=1%3Fchash%3D25cae19fabafd0c8d5264df96f010abb&cHash=f822b11ec1d9988f8779acdefa4189c2
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14322-episode-montag-23-januar-2017#350-000-franken-fluechtlingshilfe-fuer-libanon
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/ (ab
05:44)
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/integration-ist-die-groesste-herausforderung-stadt-zuerich-zieht-bilanz-in-der-fluechtlingshilfe-id6104081.html
+++SCHWEIZ
Harter Job der Schweizer Grenzwache – 10vor10
In der Schweiz ging die Zahl der Asylgesuche gegenüber 2015 um 31,2 % zurück. Mit 27‘207 Anträge bleibt diese jedoch relativ hoch.
Hauptgrund dafür ist das Fortbestehen der zahlreichen Krisen und
Konflikte. «10vor10» berichtet, wie die Schweizer Grenzwache im Tessin mit den Flüchtlingen verfährt.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0c18a0c4-06b7-40ae-a6e7-ecea6a3c79cb
Asylstatistik 2016
Bern. Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz 27 207 Asylgesuche gestellt. Hauptgrund für diese relativ hohe Zahl ist das Fortbestehen der zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. In der Schweiz ging die Zahl der Asylgesuche gegenüber 2015 um 31,2 % zurück. Im Dezember wurden in der Schweiz 1766 Gesuche registriert, gut 64 % weniger als im Dezember 2015. Für das Jahr 2017 rechnet das SEM mit rund 24 500 (+/–2500) neuen
Asylgesuchen.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/2017-01-23.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/asylgesuche-gehen-zurueck/story/20599544
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/asylzahlen-um-einen-drittel-gesunken
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=224bca96-fc15-4ed0-940f-3d9d343af76a
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/die-migranten-reagieren-sehr-rasch-auf-politische-entwicklungen
->
https://www.nzz.ch/schweiz/asylzahlen-asylgesuche-gehen-um-einen-drittel-zurueck-ld.141335
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8e4a254b-5e45-451a-90ec-dd6c3a4ad4fd
Forderungen des Studierendenverbands: Asylbewerber sollen studieren können
Asylbewerber, die in der Schweiz studieren wollen, stehen vor etlichen Hürden. Der nationale Studierendenverband möchte diese aus dem Weg räumen und hat am Montag in Zürich ein entsprechendes Positionspapier präsentiert.
https://www.nzz.ch/schweiz/forderungen-des-studierendenverbands-asylbewerber-sollen-studieren-koennen-ld.141251
-> http://www.vss-unes.ch/dossier-zur-medienkonferenz-vom-23-januar-2017/
-> Pressemappe:
http://www.vss-unes.ch/wp-content/uploads/2017/01/2017-01-23_d_Pressermappe-Positionspapier.pdf
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=518ee1a8-f2f0-4902-84c9-b1618d57b1b0
-> ->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14322-episode-montag-23-januar-2017#koennen-fluechtlinge-bald-studieren
Die Warteliste für Ausschaffungen wird kürzer
Die Zahl der Ausländer, die vor der Ausschaffung stehen, hat sich
halbiert. Der Bund preist die Zusammenarbeit mit den Heimatstaaten – hatte aber vor allem Glück.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-warteliste-fuer-ausschaffungen-wird-kuerzer/story/18262988
->
http://www.blick.ch/news/politik/deutlicher-rueckgang-4200-personen-warten-auf-ausschaffung-id6098798.html
-> Zahl der Sonderflüge für Ausschaffungen steigt:
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/zahl-der-sonderfluege-fuer-ausschaffungen-steigt/story/29316772
->
http://bazonline.ch/schweiz/standard/zahl-der-sonderfluege-fuer-ausschaffungen-steigt/story/29316772
—
Ausschaffung von Papierlosen: Schweiz setzt auf EU-Ausweis
Die Ausschaffung von Ausländern ist nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU-Länder schwierig. Oft scheitern Rückführungen, weil gültige Reisedokumente fehlen und die Beschaffung von Ersatzdokumenten in den Herkunftsstaaten vielfach sehr lange dauert. Manche Staaten stehen überdies im Verdacht, die Beschaffung von Papieren für ihre Bürger bewusst zu verzögern.
Die EU hat deshalb im vergangenen Herbst die Einführung eines neuen Ausreise-Ausweises für Papierlose beschlossen. Die Mitgliedsländer sollen ihn selber ausstellen können. Mitte Januar hat der Bundesrat entschieden, dass sich die Schweiz diesem Projekt anschliesst. Ab dem Frühjahr soll der Ausweis zum Einsatz kommen. Ob er in der Praxis funktioniert, ist unklar. Mit Mali hat bereits ein Land erklärt, dass es ihn nicht akzeptieren werde. Der Bund plant, die Verwendung des EU-Ausweises in künftigen Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren. (ldc)
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-warteliste-fuer-ausschaffungen-wird-kuerzer/story/18262988
->
http://antira.org/ein-neues-reisedokument-ist-oel-im-getriebe-der-ausschaffungsmaschine/
«Man wird auch mit Eritrea reden müssen»
Völkerrechtler Peter Hilpold über den Asylmissbrauch, das
Rückführungsabkommen und die Flüchtlingsobergrenzen.
http://bazonline.ch/das-beste-aus-der-zeitung/man-wird-auch-mit-eritrea-reden-muessen/story/29744376
+++DEUTSCHLAND
Hauptsache raus: Wie die Bundesregierung versucht, Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen
Immer mehr Asylsuchende und Geflüchtete verlassen Deutschland mehr oder weniger freiwillig wieder. Die Gründe dafür sind laut Diakonie vielfältig. Der Staat hat zusätzliche Anreize für die Rückkehr geschaffen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039533.hauptsache-raus.html
PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan
Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die
Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan
unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die
Bundesländer, diese nicht zu vollziehen.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-verurteilt-unmittelbar-bevorstehende-abschiebung-nach-afghanistan/
->
http://hessenschau.de/gesellschaft/hilfsorganisationen-verlangen-abschiebestopp-fuer-afghanen-,abschiebestopp-hilfsorganisationen-afghanistan-100.html
->
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-afghanistan-pro-asyl-protestiert-gegen-zweite-abschiebung-a-1131361.html
->
http://www.ndr.de/nachrichten/Abschiebungen-nach-Afghanistan-auch-aus-Hamburg,abschiebung728.html
+++JENISCHE/ROMA/SINTI
Schweizer Fahrende: Protest gegen ungerechtfertige Vorwürfe
Schweizer Fahrende gehen mit dem Berner Regierungsrat hart ins
Gericht. Dieser wolle ihnen Bauarbeiten wie das Teeren von Vorplätzen verbieten und sie so zur Arbeitslosigkeit verdammen.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/protest-gegen-ungerechtfertige-vorwuerfe
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/schweizer-fahrende-wehren-sich/story/26395637
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/verbot-von-asphaltiertrupps-fahrende-schockiert/story/20569407
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/fahrende-schockiert-ueber-berner-regierung/story/21645069
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14300-episode-samstag-21-januar-2017/33844-segment-ist-das-schon-diskriminierung
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-will-asphaltiertrupps-verbieten/story/31016504
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/01/20170118_1446_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
+++RASSISMUS
Wir brauchen andere Geschichten!
Rassismus findet auch in den Medien statt – öfter, als man denkt. Er beginnt mit negativen Zuschreibungen. Doch wie kommt es zu Rassismus in den Medien? Eine Diskussion im Zentrum Karl der Grossen ging dem Problem auf den Grund und zeigte konkrete Lösungsansätze.
http://www.papierlosezeitung.ch/artikel/wir-brauchen-andere-geschichten
+++GASSE
Notschlafstellen für osteuropäische Arbeitssuchende? – Rendez-vous
In diesen kalten Tagen klopfen vermehrt Menschen ohne Dach über dem Kopf an die Türen der Notschlafstellen.
In Basel und Zürich sind das auch immer wieder Arbeitsmigranten, vor allem junge Männer aus osteuropäischen EU-Ländern, die seit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen, keine Arbeit finden und dann auf der Strasse landen. Ist es die Aufgabe staatlicher Notschlafstellen, solche Arbeitsmigranten unterzubringen?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cde4346a-f212-4aaa-b91c-dda1f2039c6e
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/obdachlose-willkommen-aber-nur-einheimische
+++SPORTREPRESSION
FC-Thun-Fans und Politiker kreuzten die Klingen
Thun – Das verschärfte Polizeikonkordat fordert Behörden und Fans anlässlich von Sport¬veranstaltungen. Dies kam an einem
Podiumsgespräch mit Politikern und der Fanszene des FC Thun einmal mehr deutlich zutage.
http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/fcthunfans-und-politiker-kreuzten-die-klingen/story/19360861
+++KNAST
Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2016
Etwas mehr Jugendliche fremdplatziert und Erwachsene inhaftiert
Am 7. September 2016 waren schweizweit 477 Minderjährige nach Begehung einer Straftat ausserhalb ihrer Familien platziert. Zum ersten Mal seit Beginn der Stichtagserhebung für fremdplatzierte Jugendliche im Jahr 2010 zeigt sich ein Anstieg (+5%, +22 Personen zum Vorjahr). Der langjährige Trend liegt hingegen seit 2010 bei -45 Prozent. Am gleichen Tag waren 6912 Erwachsene in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert (+28 Personen zum Vorjahr). Zwischen 1999 und 2016 hat sich die Anzahl inhaftierter Personen im vorzeitigen Strafvollzug auf 1032 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der neusten Erhebung zum Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.1780906.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/strafvollzug-mehr-minderjaehrige-wegen-straftaten-fremdplatziert-id6099505.html
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/6912-menschen-sind-in-der-schweiz-im-gefaengnis
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/mehr-minderjaehrige-wegen-straftaten-fremdplatziert-130872191
+++SECURITY
Private Sicherheitsdienstleistungen: Wildwuchs bei den Security-Firmen
Private Sicherheitsdienste sorgen vielerorts für Ordnung und
Sicherheit – eine klassische Polizeiaufgabe. Doch ein schweizweit
geltender Standard fehlt. Jetzt wird der Ruf nach einem Bundesgesetz laut – von einer ungewöhnlichen Allianz.
https://www.nzz.ch/schweiz/wildwuchs-bei-privaten-security-firmen-ld.140351
->
https://www.nzz.ch/meinung/private-sicherheitsfirmen-das-vertrauen-ist-bedroht-ld.141372
-> http://www.vspb.org/de/medien/aktuelle_medienmitteilung/
->
https://www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/konkordat-ueber-private-sicherheitsdienstleistungen-tritt-nicht-wie-geplant-am-1-januar-2017-in-kraft-122
-> https://www.kkjpd.ch/de/themen/private-sicherheitsunternehmen
Wädenswil: Sicherheitsdienst patroulliert weiterhin, aber weniger oft
Die SIP Wädi sorgt nach wie vor für mehr Sicherheit in der Stadt
Wädenswil. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn in Zürich am 12. Februar über eine Rechtsgrundlage für die SIP abgestimmt wird. Die Aufgaben bleiben in Wädenswil gleich, auch wenn die SIP Wädi weniger Einsatzstunden leistet.
http://www.zsz.ch/horgen/sicherheitsdienst-patroulliert-weiterhin-aber-weniger-oft/story/12489117
+++POLICE BE
Dissonanzen beim Thema Racial Profiling
Um Racial Profiling zu unterbinden, möchten Linke und Grüne in Bern ein Quittungssystem einführen. Die Polizei ist dagegen – doch die Stadtregierung erwägt einen Pilotversuch.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/dissonanzen-beim-thema-racial-profiling/story/29362419
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/soll-die-berner-polizei-quittungen-bei-personenkontrollen-ausstellen/story/20019151
-> Stadtrats-Vorstoss + Gemeinderatsantwort:
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c30012edf6104bb0a859204e484387de
+++POLIZEI LU
Luzerner Polizeigesetz: Bestätigung für Gegner – Kanton gehe
«fahrlässig» mit Grundrechten um
Das Bundesgericht doktert an Luzerns Gesetzgebung herum: Bereits zum dritten Mal wird das Polizeigesetz des Kantons gerichtlich zurechtgerückt. Die Praxis der Überwälzung von überbordenden Polizeikosten auf Einzelpersonen wurde von den Lausanner Richtern gekippt. Ein «Teilsieg» für die Kritiker, der vor allem Unsicherheit bringt.
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5521407/Kanton-gehe-%C2%ABfahrl%C3%A4ssig%C2%BB-mit-Grundrechten-um.htm
+++POLICE DE
Polizei will Handy-Fotos sammeln: Big Bürger is watching you
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen
können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
http://taz.de/Polizei-will-Handy-Fotos-sammeln/!5373243/
+++ANTIFA
Militär ist für Rechtsextremismus wenig sensibilisiert
Vorfälle im Militär werden laut dem Experten für Rechtsextremismus, Hans Stutz, selten öffentlich. Grund dafür seien auch die Führungskräfte.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/militaer-ist-fuer-rechtsextremismus-wenig-sensibilisiert/story/10912955
Nach BLICK-Bericht über Nazi-Schande von Wangen BE: Armee hat die Hitlergruss-Soldaten identifiziert
Das ging schnell! Nach dem Bericht des SonntagsBlick über Schweizer Soldaten in Nazi-Pose hat die Armee ein Verfahren eröffnet. Die mutmasslichen Täter sind der Justiz jetzt bekannt.
http://www.blick.ch/news/nach-blick-bericht-ueber-nazi-schande-von-wangen-be-armee-hat-die-hitlergruss-soldaten-identifiziert-id6100279.html
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/soldaten-mit-hitlergruss-sind-identifiziert/story/21720466
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/hitlergruss-und-hakenkreuz-die-6-soldaten-sind-identifiziert/story/20519887
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14331-episode-montag-23-januar-2017#mit-hakenkreuz-und-hitlergruss-posiert