+++BERN
Wir müssen zurück zur Anstandskultur
Eritreer verdienten es, freundlich und respektvoll aufgenommen zu
werden. Das sagt Daniel Winkler, Pfarrer der Gemeinde Riggisberg BE.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/auf-dem-abstellgleis/story/13144758
+++DEUTSCHLAND
Schutzstandard à la turca
In Deutschland wächst die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei
Immer mehr türkische Staatsbürger stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Im vergangenen Jahr waren es fast dreimal so viele wie 2015. Die Mehrheit von ihnen sind türkische Kurden.
http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55567.html
+++ITALIEN
Protestaktion während Ai-Weiwei-Ausstellung: Grenzen der Politkunst
Wie vom Künstler inszeniert mutete die Protestaktion an: Rund 80
Immigranten stürmten den Innenhof des Palazzo Strozzi in Florenz und erklommen die Treppen hinauf zu Ai Weiweis Ausstellung «Libero».
https://www.nzz.ch/feuilleton/protestaktion-waehrend-ai-weiwei-ausstellung-grenzen-der-politkunst-ld.141084
+++DROGENPOLITIK
Im Pflegeheim statt auf der Gasse
Das Pflegeheim Solina in Spiez bietet als eine der wenigen
Institutionen älteren Drogenabhängigen ein Zuhause, wenn sie nicht mehr alleine zurechtkommen. Nicht immer verläuft das Zusammenleben mit den anderen Bewohnern problemlos.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/im-pflegeheim-statt-auf-der-gasse/story/11933719
+++GASSE
„Ich fühle mich nicht obdachlos“
Egal, ob freiwillig oder gezwungenermassen: Die „Pinto“ schaut bei
heimlosen Menschen nach dem Rechten und hilft, wo sie kann. Wir haben sie begleitet.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14300-episode-samstag-21-januar-2017#ich-fuehle-mich-nicht-obdachlos
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Verbot von Asphaltier-Trupps: Fahrende «schockiert»
Schweizer Fahrende sind erbost über die Forderung des Berner
Regierungsrates, Reisenden gewisse Tätigkeiten zu untersagen und sie damit arbeitslos zu machen
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/verbot-von-asphaltiertrupps-fahrende-schockiert/story/20569407
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/fahrende-schockiert-ueber-berner-regierung/story/21645069
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14300-episode-samstag-21-januar-2017/33844-segment-ist-das-schon-diskriminierung
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-will-asphaltiertrupps-verbieten/story/31016504
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/01/20170118_1446_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
+++FREIRÄUME
Solidarität mit den BewohnerInnen der Mülhauser’26 – Gegen die
neoliberale Stadtpolitik der SP
Verdrängungsprozesse verlaufen über weite Strecken geräuschlos. Über die Jahre hinweg verschwindet der günstige Wohnraum und macht Einfamilienhäusern und schicken Appartments Platz, eröffnen Lounges, wo zuvor Kneipen dicht gemacht haben, werden die letzten Überreste der ehemaligen Industrie abgerissen, um Prestigebauten hochzuziehen.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1791066577883782&id=1384065095250601
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881 (ab 02:40)
+++BIG BROTHER
IT-Branche lehnt Trumps Pläne für Erfassung von Muslimen ab
Chance oder Risiko? Das Silicon Valley zeigt sich gespalten im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten
In der liberalen US-Techbranche gibt es viele Vorbehalte gegen Donald Trump. Doch die Unternehmen sehen auch die Chancen, die der neue Präsident ihnen eröffnen könnte. Trumps Amtsantritt lässt jedenfalls niemanden unberührt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039274.it-branche-lehnt-trumps-plaene-fuer-erfassung-von-muslimen-ab.html
+++ANTIFA
Doofe Witzchen und grosse Parolen: Europas Rechtspopulisten treffen sich in Koblenz
http://www.watson.ch/!166784486
Europas Rechtspopulisten tagen unter Protesten
In Koblenz sind europäische Rechtspopulisten zu einem Kongress
zusammengekommen. Erklärtes Ziel der ENF-Fraktion ist das Ende der Europäischen Union.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/europas-rechtspopulisten-tagen-unter-protesten/story/11279381
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=4cbab728-4b31-4ca5-8979-5a6fd27cfd64
Die Stunde des Ziehsohns
Christoph Blocher hat Roger Köppel als Nachfolger designiert. Die
Rechtspartei wird sich weg vom «Dächlikappenfreisinn» bewegen. Und vom Trump-Phänomen lernen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-stunde-des-ziehsohns/story/23977946
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wir-muessen-kaempfen/story/24139088
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/vorgluehen-fuer-die-albisgueetlitagung/story/11559274
Donald Trump, Liebling der Verschwörungs-Theoretiker
Seit Freitag hat die grosse Gemeinde der Verschwörungstheoretiker
einen grossen Manitu in ihren Reihen: Donald Trump. Der aktuell
mächtigste Mann der Welt sagte während des Wahlkampfs voller
Überzeugung, er werde die Wahlen nicht akzeptieren, falls er nicht
gewinne. Denn dann müssten sie gefälscht worden sein. Eine klare
Verschwörungstheorie.
http://www.watson.ch/Blogs/Sektenblog/624733719-Donald-Trump–Liebling-der-Verschw%C3%B6rungs-Theoretiker
Förderer der Populisten
Putins Netzwerk in Europa
Wladimir Putins Partei »Einiges Russland« pflegt ein gutes Verhältnis zu so gut wie allen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa. Zur Vernetzung dienen Nachrichtenseiten im Internet, Fernsehkanäle und Zeitschriften.
http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55565.html
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«Die Pnos könnte sich beschweren»
AUFTRITT ⋅ 150 Personen folgten dem Aufruf der rechtsradikalen Partei Pnos nach Willisau, in Rothrist wurden sie nicht geduldet. Anders als die Luzerner Polizei griffen die Aargauer rigoros durch. Rechtsexperte Benjamin Schindler findet das fragwürdig.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Die-Pnos-koennte-sich-beschweren;art9647,948249
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Basler Zeitung 21.01.2017
Kanton kann Konzerte von Neonazis nicht verbieten
Baselbieter Polizei darf erst bei Gefährdungslage einschreiten
Von Aaron Agnolazza
Liestal. Heute Samstag vor einer Woche trafen sich im luzernischen
Willisau zahlreiche Neonazis zu einem von der Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) organisierten Konzert. Vorgängig war befürchtet worden, dass das Konzert allenfalls auch im Kanton
Baselland stattfinden könnte, denn die Baselbieter Polizei hatte aus
diversen Kanälen Kenntnis von einem geplanten Neonazi-Konzert, wie Mediensprecher Roland Walter sagt. Die Polizei hatte deshalb am 5. Januar die Baselbieter Gemeinden gewarnt und gebeten, auffällige Beobachtungen und verdächtige Mietgesuche für gemeindeeigene Räumlichkeiten zu melden.
Bis am Abend des 14. Januar blieb unklar, wo das Konzert der
rechtsextremen Pnos stattfinden wird, denn die Veranstalter von
Neonazi-Konzerten gehen für gewöhnlich äusserst vorsichtig vor, um die Behörden nicht auf den Plan zu rufen. So schafften es die Veranstalter eines Konzerts im vergangenen Oktober, dass über 5000 Rechtsextreme den Weg nach Unterwasser im Kanton St. Gallen fanden, ohne dass die Polizei vorgängig davon Kenntnis hatte. Erst kurz vor Beginn des Konzerts wurde die Polizei über den genauen Standort in Unterwasser informiert.
Bis zuletzt genarrt
Auch im Fall des Neonazi-Konzerts in Willisau hatten die Veranstalter die Behörden bis zuletzt genarrt: So erfuhr auch die Polizei von Baselland erst am Abend vom definitiven Veranstaltungsort, wie Mediensprecher Walter der BaZ bestätigt. Für den Fall, dass das Konzert doch auf Baselbieter Boden hätte über die Bühne gehen sollen sagt Walter: «In diesem Fall hätten wir eine entsprechende Lagebeurteilung vorgenommen und verhältnismässige Schritte in Erwägung gezogen.»
Was darunter genau zu verstehen ist, lässt Walter offen, denn wenn
Hunderte Neonazis wie in Willisau oder gar mehrere Tausend wie in Unterwasser aus dem Nichts auftauchen, dürfte es für die Einsatzkräfte grundsätzlich schwierig werden, überhaupt einzugreifen, ohne dass die Lage eskaliert. Mediensprecher Walter sagt jedoch: «Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder bei Straftaten schreiten wir ein und ergreifen verhältnismässige Massnahmen.»
Ein weiteres Problem, das im Zusammenhang mit Neonazi-Konzerten auftaucht, ist ein grundsätzliches: Die Veranstaltungen der Rechtsextremen lassen sich nicht so ohne Weiteres verbieten. So besteht auf kantonaler Ebene im Baselbiet keine rechtliche Grundlage, um solche Veranstaltungen im Vorfeld zu verbieten, wie Polizeisprecher Walter sagt. «Selbstverständlich nehmen wir aber in jedem Einzelfall eine sorgfältige Lagebeurteilung vor.» Die einzige Möglichkeit, die den Behörden zur Verfügung steht, ist die Verunmöglichung der Konzerte, indem keine Lokalitäten zur Verfügung stehen.
Das geschieht bereits, wie aus einer Beantwortung der Baselbieter
Regierung auf eine Interpellation von Landrat Jan Kirchmayr (SP)
hervorgeht, die nach dem Konzert in Unterwasser eingereicht worden war. Demnach führt der kantonale Nachrichtendienst bereits im Vorfeld «Ansprachen mit möglichen Organisatoren oder Hallenvermietern durch», um derartige Konzerte zu verhindern.
SP-Landrat Kirchmayr hatte die Interpellation vor dem Hintergrund eingereicht, dass der Kanton aufgrund seiner Grenznähe und der liberalen Gesetzgebung durchaus «attraktiv» für die Veranstalter von Neonazi-Konzerten sein könnte. Diese Befürchtung scheint vorderhand jedoch unbegründet zu sein, denn wie es in der Interpellationsantwort weiter heisst, seien den Behörden aus den letzten fünf Jahren keine Neonazi-Konzerte im Kanton bekannt. Tatsache aber bleibt: Einfach verbieten lassen sich die Treffen der Rechtsextremen nicht.