+++BERN
Minderjährige Asylsuchende: Sind die Kosten für minderjährige
Asylsuchende zu hoch?
Minderjährige Asylsuchende, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet
sind, leben im Kanton Bern in speziellen Wohnheimen oder bei
Pflegefamilien. Dies und ihre Betreuung verursachen zusätzliche
Kosten, die der Kanton übernimmt. Die bernische SVP kämpft gegen die
Speziallösung.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/sind-die-kosten-fuer-minderjaehrige-asylsuchende-zu-hoch
Asylunterkunft brannte wegen einer Kerze
Stadt Bern – Ein Bewohner der Asylunterkunft am Viktoriaplatz
verursachte den Brand. Die Staatsanwaltschaft entschied noch nicht, ob
sie Anklage erhebt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylunterkunft-brannte-wegen-einer-kerze/story/15475605
Asylheim wird noch nicht benötigt
Kandersteg: Derzeit ist kein Bedarf vorhanden, die Reserveunterkunft
für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Betrieb zu nehmen. Die
Situation könnte sich aber jederzeit ändern.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/Asylheim-wird-noch-nicht-benoetigt/story/30013044
Grindelwald: «Das ist sehr herausfordernd» – 36 Flüchtlingskinder
stehen zum ersten Mal auf den Ski
Die Platzverhältnisse im Asylzentrum sind beschränkt. «Manchmal fällt
ihnen das Dach auf den Kopf», sagt Lehrerin Annina Dähler. Und so hat
sie beschlossen, mit den Flüchtlingskindern, die sie unterrichtet, auf
die Piste zu gehen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/das-ist-sehr-herausfordernd-36-fluechtlingskinder-stehen-zum-ersten-mal-auf-den-ski-130863435
+++AARGAU
Integration von Flüchtlingen Grosses Interesse an Flüchtlingshilfe im Aargau
Geld oder alte Kleidung für Flüchtlinge zu spenden ist das Eine, seine
Freizeit für die Flüchtlinge zu geben, ist das Andere. Genau Letzteres
machen Aargauerinnen und Aargauer aber mit viel Engagement. Das
Interesse an Freiwilligenarbeit bei verschiedenen Flüchtlingsprojekten
ist gross.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/grosses-interesse-an-fluechtlingshilfe-im-aargau
+++BASEL
Asylsuchende fahren illegal mit Tram-8
Neuerdings fahren Asylsuchende von Basel mit dem Tram 8 nach Weil und
stellen in Deutschland ein Asylgesuch. Die deutschen Behörden
schliessen nicht aus, strengere Grenzkontrollen einzuführen. Bereits
im Frühjahr werden die deutschen Grenzposten zur Schweiz mit
zusätzlichen Polizisten verstärkt.
https://telebasel.ch/2017/01/19/asylsuchende-fahren-illegal-mit-tram-8/?channel=105100
+++BASELLAND
Polizeiposten in Weil am Rhein noch immer überlastet
Noch nie kamen so viele Flüchtlinge nach Weil am Rhein wie im Dezember
2016. Der Polizeiposten stösst schon länger an seine Grenzen. Die
Polizisten müssen sich neben dem Tagesgeschäft um die Flüchtlinge
kümmern.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/polizeiposten-in-weil-am-rhein-noch-immer-ueberlastet
+++SOLOTHURN
Wo Integration durch den Magen geht
Der Verein «Solothurn hilft» macht sich für Asylsuchende stark. Seit
einem Jahr ist er nun mit Projekten aktiv.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/wo-integration-durch-den-magen-geht-130861189
+++TESSIN
Südgrenze: Neuer Unmut über Asylzentren
Seit Monaten ist klar: Das im Grossraum Chiasso geplante
Empfangszentrum bleibt das einzige. Doch der vermutliche Standort
sowie die Sanierung des jetzigen Zentrums sorgen wieder für Missmut.
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/suedgrenze-unruhe-wegen-asylzentrum-haelt-an-ld.140746
+++THURGAU
Sozialarbeit ohne Schwelle
DIESSENHOFEN ⋅ Die Familien Forster und Jäggi führen an der
Bahnhofstrasse eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und Arbeitssuchende.
Sie laden montags zum Mittagstisch ein und bieten Job-Coaching und
Deutschkurse an.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/frauenfeld/Sozialarbeit-ohne-Schwelle;art347651,4881859
+++SCHWEIZ
Der schärfste Asylrichter der Schweiz
Fulvio Haefeli ist die Speerspitze der SVP am
Bundesverwaltungsgericht. Nun weitet er sein Aktionsfeld aus.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-schaerfste-asylrichter/story/19878266
Behörden prüfen Handys von Asylbewerbern nicht
Acht von zehn Asylbewerbern kamen letztes Jahr ohne Papiere in die
Schweiz. Um ihre Identität zu überprüfen, sollen ihre Handys
untersucht werden, fordern Politiker.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Behoerden-pruefen-Handys-von-Asylbewerbern-nicht-27811495
Schweiz weist mehr tibetische Flüchtlinge zurück
Nur noch jeder zweite tibetische Flüchtling darf hier bleiben. Doch
wohin sollen die Abgewiesenen? Die Tibeter sind Staatenlose.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz-weist-mehr-tibetische-fluechtlinge-zurueck/story/22588400
+++DEUTSCHLAND
Dublin-Verordnung: Deutschland nahm aus EU-Staaten 12.000 Flüchtlinge zurück
Deutschland nahm im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge aus anderen
EU-Ländern zurück. 4000 Asylsuchende wurden im Rahmen der
Dublin-Verordnung an andere Staaten der Union überstellt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-nahm-12-000-fluechtlinge-aus-eu-staaten-zurueck-a-1130741.html
Beschluss des Sozialausschusses: München schafft Schutzräume für
LGBTI-Flüchtlinge
Die bayerische Landeshauptstadt will in bis zu fünf WGs geflüchteten
Menschen helfen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder
Geschlechtsidentität in Sammelunterkünften gefährdet sind.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28030
+++ITALIEN
Messina: große Zeltstadt für Migrant*innen in der Ex-Kaserne
„Gasparro“ – Ausschreibung bereits im Amtsblatt der Republik mit einem
Auftragsvolumen von 1.932.000 Euro und dennoch…
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/12/messina-groe-zeltstadt-fur-migrantinnen.html
+++BALKANROUTE
Endstation Belgrad
Über 1000 Flüchtlinge waschen sich in der Kälte, kochen im Freien und
leben in unmenschlichen Verhältnissen. Ein Augenschein vor Ort.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/endstation-belgrad/story/23010812
+++MITTELMEER
Migration: How to stop the rising tide of death in Mediterranean
By Jens Pagotto, Head of Médecins Sans Frontières mission in Libya and
its search and rescue operation in the Mediterranean
http://www.msf.org/en/article/migration-how-stop-rising-tide-death-mediterranean
+++EUROPA
Partner oder Erfüllungsgehilfe?
Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik
Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im
Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während
Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das
Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu
bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf
eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU
vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen
Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf
zivile Maßnahmen.
http://www.jungewelt.de/2017/01-20/012.php
Neuer EU-Rats-Vorsitz: Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen
Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den
EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank
Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.
https://www.nzz.ch/international/neuer-eu-rats-vorsitz-malta-fordert-fluechtlings-deal-mit-libyen-ld.140616
Frontex charters ships for deportations to Turkey
Era Aegean* – Frontex wants to charter three ships for the next two
years, with a one year renewal option, in order to make deportations
of refugees and migrants from Lesvos, Chios and Kos towards ports of
Turkey.
http://harekact.bordermonitoring.eu/2017/01/13/frontex-charters-ships-for-deportations-to-turkey/
+++TÜRKEI
Wie Flüchtlingskinder in der Türkei als billige Arbeitskräfte
missbraucht werden
Der syrische Krieg hat mehr als eine Million Kinder in die Türkei
vertrieben – und so billige Arbeitskräfte geschaffen. Tausende von
ihnen schuften auf den Feldern und pflücken Früchte und Gemüse, die
dann in europäischen Supermärkten landen. Auch bei uns.
http://www.stern.de/politik/ausland/tuerkei–wie-fluechtlingskinder-als-billige-arbeitskraefte-missbraucht-werden-7287630.html
+++USA
Sanctuary Cities – Auftaktveranstaltung in Freiburg
Am 19. Januar fand eine Auftaktveranstaltung zum Thema: „Sanctuary
Cities, Freiburg als Zufluchtsstadt“ statt.
Über das Konzept einer Stadt, die alle ihre Bewohner/innen schützt,
referierten Albert Scherr und Roland Roth. Wir waren vor Ort und haben
uns das mal angeschaut.
http://www.freie-radios.net/80982
+++HETZE
Flüchtlingskonvention als veraltet kritisiert
Das UNO-Abkommen von 1951 ist zu einer Zeit entstanden, als
Migrationsbewegungen viel kleiner waren.
http://bazonline.ch/ausland/standard/fluechtlingskonvention-als-veraltet-kritisiert/story/12377630
+++ANTIRA
Bundesgericht: Kein Jekami bei Rassendiskriminierung
Das Bundesgericht will den Kreis der Personen, die wegen
Rassendiskriminierung vor Gericht ziehen dürfen, eng halten. So wird
der Mann, der gegen den Komiker Massimo Rocchi Anzeige erstattet hat,
nicht als Partei im Prozess zugelassen.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-sperrfrist-donnerstag-19-januar-2017-kein-jekami-bei-rassendiskriminierung-ld.139673
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/david-klein-unterliegt-vor-dem-bundesgericht-gegen-massimo-rocchi-130864290
->
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-01-2017-1B_320-2015
+++GLOBAL
Donald Trump und die linken Berner Politaktivisten
Rechtspopulisten entdecken die Globalisierungskritik. Was macht das
mit der eigentlich linken Bewegung?
http://www.derbund.ch/bern/stadt/donald-trump-und-die-linken-berner-politaktivisten/story/13226861
+++RACIAL PROFILING
Linke Politikerin kritisiert Kölner Polizei: Über 100 Anzeigen wegen Hassmails
Seit Montag stellte NRW-Politikerin Özlem Demirel über 100
Strafanzeigen. Sie wird bedroht, weil sie die Polizeiarbeit in der
Silvesternacht kritisiert.
http://taz.de/Linke-Politikerin-kritisiert-Koelner-Polizei/!5373045/
Interne Notiz aus Kölner Silvesternacht: Polizei kontrollierte nach Aussehen
Jetzt auch schriftlich: Die Landespolizei kontrollierte „alle
Personen, die dem nordafrikanischem Spektrum zugeordnet werden konnten“.
http://taz.de/Interne-Notiz-aus-Koelner-Silvesternacht/!5373047/
-> http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55583.html
+++DROGENPOLITIK
Bundestag stimmt für Cannabis auf Rezept: Fortschritt für 647 Patienten
Das Parlament ist einstimmig dafür: Schwerkranke Patienten können
jetzt Cannabis auf Rezept bekommen. Die Krankenkassen zahlen.
http://taz.de/Bundestag-stimmt-fuer-Cannabis-auf-Rezept/!5376251/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039080.gras-wird-medizinisch-legal.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039081.der-soundtrack-zur-legalisierung.html
-> http://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/156950/index.html
->
https://www.vice.com/de/article/weed-legalisierung-der-bundestag-entscheidet-heute-ueber-cannabis-auf-rezept
->
https://www.nzz.ch/international/deutsche-drogenpolitik-cannabis-vom-arzt-wird-legal-ld.140856
Albanischer Drogenfahnder wehrt sich gegen seine Auslieferung – 10vor10
Aus Albanien werden viele Drogen exportiert, insbesondere Heroin und
Marihuana. Ein albanischer Drogenfahnder konnte neue
Schmuggel-Methoden aufdecken und entdeckte Verbindungen zu einem
hochrangigen Politiker. Da ein Haftbefehl gegen den Mann vorliegt, ist
er in die Schweiz geflüchtet. Albanien will seine Auslieferung.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a48db946-a4d2-47ec-b87d-9d75bf3762ba
+++GASSE
„Eine grosse Lücke, die er hinterlässt“
Nach der Meldung, dass Mario „Moor“ Stegmann gestorben ist, stehen
viele Personen immer noch unter Schock.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14273-episode-donnerstag-19-januar-2017#eine-grosse-luecke-die-er-hinterlaesst
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/sleeperlegende-mario-stegmann-ist-tot/story/16300284
Arbeitsgruppe soll Alternative zur Notschlafstelle prüfen
Die Zustände in der Notschlafstelle und der Umgang mit den
Kostengutsprachen hat in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt.
In diesem Zusammenhang haben sich am Montag zehn Vertreter von
Non-Profit-Organisationen aus dem Bereich Obdachlosigkeit mit
Vertreterinnen der Sozialhilfe und des Gesundheitsdepartements
getroffen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/arbeitsgruppe-soll-alternative-zur-notschlafstelle-pruefen-130864048
Gammelhäuser-Kauf würde dem Milieu Raum entziehen
Die Drogenszene, die an der Neufrankengasse seit längerem wucherte,
ist weg – die Stadt plant nun preiswerte und teilweise betreute
Wohnfläche anzubieten
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/gammelhaeuser-kauf-wuerde-dem-milieu-raum-entziehen-130861356
+++KNAST
Freiheit bleibt für die meisten Verwahrten tabu
Gesellschaftlich wird es kaum akzeptiert, dass verwahrte Straftäter
auf freien Fuss gesetzt werden. Das zeigt sich aktuell am Beispiel
eines Verwahrten im Kanton Bern.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/freiheit-bleibt-fuer-die-meisten-tabu/story/27703730
Nur Wasser und Brot? Das essen vegane Häftlinge und Rekruten
Im Gefängnis und im Militär: Wie reagiert man dort auf die Veganer.
Dort, wo grundsätzlich gegessen werden muss, was auf den Tisch kommt.
http://www.limmattalerzeitung.ch/leben/leben/nur-wasser-und-brot-das-essen-vegane-haeftlinge-und-rekruten-130861642
+++DEMORECHT
«Diese Regelung zielt auf schwarze Schafe»
In der Stadt Bern könnte man mit dem neuen Polizeigesetz gewalttätige
Demonstranten künftig besser zur Rechenschaft ziehen. Das findet Berns
Sicherheitsdirektor Reto Nause. Der Bundesgerichtsentscheid zum
Luzerner Polizeigesetz sei «zentral».
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/diese-regelung-zielt-auf-schwarze-schafe/story/30047605
Gewalttätige Demonstranten sollen zahlen
Das Bundesgericht hat einen Abschnitt des Luzerner Polizeigesetzes
kassiert – den gleichen Abschnitt, der ins bernische Polizeigesetz
kommen soll. Der Grundsatz aber – wer randaliert, bezahlt – wird nicht
berührt.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/bundesgericht-kassiert-kostenueberwaelzung-auf-randalierer/story/28234190
RaBe-Info 19.01.2017 – Demo-Kosten
Umstrittenes Bundesgerichtsurteil zur Demo-Kostenüberwälzung.
Sollen Organisationen von Kundgebungen oder Teilnehmende von
Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden – für die Kosten der
Polizei und der Behörden? Das rechtsbürgerliche Berner
Kantonsparlament will diese Strafe mit dem neuen Polizeigesetz
einführen. Die Meinungsäusserungsfreiheit würde damit stark
beschnitten, befürchten die GegnerInnen. Die Demokratischen
JuristInnen haben beim Bundesgericht Klage gegen ein ähnliches
Polizeigesetz in Luzern eingereicht. Das Bundesgericht hat ihnen zum
Teil recht gegeben. Allerdings sollen bei Ausschreitungen massive
Bussen für Teilnehmende möglich bleiben.
http://rabe.ch/2017/01/19/demo-kosten-und-unfreihandel/
China-Besuch in der Schweiz: Pressefreiheit ausgesetzt
Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und
Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt.
http://taz.de/China-Besuch-in-der-Schweiz/!5376248/
+++POLICE BE
SVP will Polizeiberichte einsehen
Der Gemeinderat lehne «Polizeizwang» ab. Dies sagt ein SVP-Stadtrat
aufgrund der gemeinderätlichen Haltung zur Polizeigesetz-Revision.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/svp-will-polizeiberichte-einsehen/story/25014524
+++POLICE VD
POLIZEIAKTIONEN IN DER ROMANDIE
Eine Gruppe Schweizer tibetischer Herkunft ist am Dienstag beim
Zugswechsel im Bahnhof Lausanne von der Waadtländer Polizei ohne
Angabe von Gründen festgehalten worden. Die Gruppe, der nebst
Pensionären auch Lhawang Ngorkhangsar, Vizepräsidentin der
Gesellschaft Schweizerisch-¬Tibetische Freundschaft, angehörte, hatte
vor der UNO in Genf an einer bewilligten Kundgebung teilgenommen und
war auf dem Nachhauseweg. Was sie nicht wusste: Ein Sonderzug mit
Chinas Präsident Xi Jinping passierte den Bahnhof zur selben Zeit, um
ihn von Chur ins Weindorf Lutry zu bringen. Die Polizei führte die
Gruppe in einen Kellerraum, wo alle ihre Identitätskarten und Pässe
abgeben mussten.
Polizeisprecher Jean-Christophe Sauterel bestätigt den Vorfall. Die
Direktive für das Sicherheitsdispositiv sei aus Bern gekommen, so
Sauterel. Die Polizei sei davon ausgegangen, die Gruppe halte in
Lausanne eine unbewilligte Demonstration ab. Eine Kundgebung wäre in
Lausanne zwar nicht verboten gewesen, aber es habe dafür kein Gesuch
gegeben. Eine Sprecherin der Tibet-Aktivisten sagt: «Die Polizei
kontrollierte die Gruppe nur aufgrund ihres Aussehens. In China gehört
dies zum Alltag der Tibeter.» Dass die Schweiz dasselbe tue, sei
inakzeptabel. Auch während Jinpings gestrigem Besuch der UNO in Genf
hat die Polizei auf dem Place des Nations vier Tibet-Aktivisten
verhaftet und für zwei Stunden festgehalten. (phr)
(http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz-weist-mehr-tibetische-fluechtlinge-zurueck/story/22588400)
+++POLIZEI CH
Gewalt gegen Polizisten
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=26909|526&embedd=false&autoplay=true
+++ANTIFA
Stadt Bern hat Rechnung der Auns nie erhalten
Die Auns wollte 90’000 Franken von der Stadt Bern, weil Frauke Petry
nicht auftreten konnte. Nach Angaben der Stadt ist die Rechnung aber
nie eingetroffen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-bern-hat-rechnung-der-auns-nie-erhalten/story/23531396
Wahrheit und Verschwörung: Das Ganser-Phänomen
Der umstrittene Historiker Daniele Ganser hat mit seinem neuen Buch
«Illegale Kriege» erneut einen Bestseller geliefert. Dass er darin
rechten VerschwörungstheoretikerInnen eine Plattform gibt, schadet den
Verkäufen offensichtlich nicht.
https://www.woz.ch/-768a
Absender versucht, Hass-Flyer gegen Flüchtlinge schönzureden: Braune
Post in Flurlingen ZH
FLURLINGEN – ZH – Vor wenigen Wochen wurde in Flurlingen ZH ein
anonymes, fremdenfeindliches Flugblatt verteilt. Darin wurden
Migranten als «Gebärmaschinen» und «Sondermüll» bezeichnet. Jetzt
äussert sich einer der Verfasser.
http://www.blick.ch/news/schweiz/absender-versucht-hass-flyer-gegen-fluechtlinge-schoenzureden-braune-post-in-flurlingen-zh-id6076027.html
Im Land der «griechisch-christlichen» Doppelmoral
Christophe Darbellays Seitensprung hat die rechtskonservativen
Familien-Ideologen von SVP und CVP im Unterwallis entfesselt.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Im-Land-der-griechisch-christlichen-Doppelmoral