+++BERN
Stadtberner Flüchtlingskinder gehen auf die Piste
Ein Tag im Schnee ist für viele Stadtberner Schulkinder ein beliebter
Winterausflug. Morgen Mittwoch können zum ersten Mal auch Schülerinnen
und Schüler der internen Schule der Kollektivunterkunft
Renferhaus-Ziegler einen Tag auf der Piste erleben. Dies im Rahmen der
vom Sportamt der Stadt Bern unterstützten «SnowDays».
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadtberner-fluechtlingskinder-gehen-auf-die-piste
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-tag-im-schnee-fuer-die-fluechtlingskinder/story/20726257
+++AARGAU
Wohlen: Unerwartet viele Helfer für neuen Flüchtlingstreff
Am 20. Februar wird der neue Flüchtlingstreff eröffnet. Die
Organisatoren sind überwältigt: 36 Freiwillige kamen zur ersten
Infoveranstaltung und möchten mithelfen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/unerwartet-viele-helfer-fuer-neuen-fluechtlingstreff-130855800
Niederwil: Spendenaktion für Flüchtlinge: «So einen Ansturm haben wir
nicht erwartet»
Sandra Eisenring startet zusammen mit «Volunteers for Humanity», der
Organistion der Aargauerin des Jahres Marit Neukomm, Sammelaktionen
für Flüchtlinge. Hundete Kilogramm an Waren kamen zusammen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/spendenaktion-fuer-fluechtlinge-so-einen-ansturm-haben-wir-nicht-erwartet-130855922
+++GENF
[Genève/Suisse] Quand la police subit les bunkers, on rigole
Vendredi 13 janvier 2017, la RTS révèle que des policiers romands ont
adressé une lettre à l’Etat major de la police Genevoise pour se
plaindre de leurs conditions d’hébergement lors de leur passage dans
la cité du bout du lac Léman. Les autorités auraient fait venir près
de 300 policiers en renfort à Genève dans le cadre de la venue des
chefs d’Etat turcs et chinois en Suisse.
https://renverse.co/Geneve-Suisse-Quand-la-police-subit-les-bunkers-on-rigole-938
personnes en exil
Il y a deux ans, le 27 janvier 2015, environ 200 personnes en exil
sont sorties dans la rue pour dénoncer les conditions d’accueil
indignes qui leur sont faites par la Suisse.
https://renverse.co/Geneve-Manifestation-pour-des-conditions-d-accueil-dignes-pour-les-personnes-en-936
+++SCHWEIZ
Keine Änderung der Eritrea-Politik – Echo der Zeit
Asylsuchende aus Eritrea sollen in der Schweiz nicht mehr pauschal
aufgenommen werden. Diese Forderung zuwanderungskritischer Politiker
hat vergangene Woche Auftrieb erhalten: EU-Beobachter kamen in einem
internen Papier zum Schluss, dieser Automatismus sei überholt.
Aussenminister Didier Burkhalter ist anderer Meinung.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=939ea6af-eeba-471c-b9e1-7c121b364ab0
Mehr Härte gegen Eritreer
Die Praxis bei Asylsuchenden aus dem ostafrikanischen Land soll
untersucht werden. Das will die Aussenpolitische Kommission des
Nationalrats.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/deutliches-signal-an-den-bundesrat/story/16387796
->
http://www.blick.ch/news/politik/aussenpolitische-kommission-verlangt-bericht-parlament-soll-sommarugas-eritrea-politik-untersuchen-id6066064.html
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2017-01-17.aspx
Erste Bilanz zu Pilotprojekt – Gebremste Euphorie über Flüchtlingsanlehre
Unternehmen finden Integrationsprogramme grundsätzlich gut, wünschten
sich aber tiefere administrative Hürden
http://www.srf.ch/news/schweiz/gebremste-euphorie-ueber-fluechtlingsanlehre
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/arbeit-fuer-fluechtlinge-was-der-bund-tut
Wie die Politik illegale Einreisen zur Regel erhob
Wissen die Behörden, wer im Land ist? Allein 2015 und 2016 kamen über
50’000 Asylbewerber ohne Papiere in die Schweiz. Viele sind danach
untergetaucht.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/wie-die-politik-illegale-einreisen-zur-regel-erhob/story/31843124
Bundesrat schliesst sich EU-Plan für einheitliches Reisedokument für
Rückkehrende an
Am 26. Oktober 2016 beschloss das EU Parlament eine Verordnung über
die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr von
sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehöriger. Durch
dieses einheitliche Reisedokument soll der administrative Aufwand
verringert und der Wegweisungsvollzug von Personen ohne gültige
Ausweispapiere vereinfacht werden. Die oft langwierigen Abklärungen
mit den Herkunftsstaaten zur Beschaffung von Ersatzdokumenten können
dadurch umgangen werden.
In einer Medienmitteilung vom 11.01.2017 hat der Bundesrat die
Gutheissung der Übernahme dieser Verordnung mitgeteilt. Die Verordnung
tritt voraussichtlich am 1. April 2017 in Kraft.
Verordnung EU 2016/1953
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/news/2017/2017-01-11/vo-eu-reisedokumente-d.pdf
Medienmitteilung des Bundesrates über die Einführung eines
europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-01-110.html
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=326&cHash=efeb64b33f0f543a3a6facd5c99cde0b
+++DEUTSCHLAND
“Menschenverachtend und fahrlässig” – Queer Refugees: BAMF lehnt
queere Flüchtlinge aus Tunesien ab
Alle von Leipziger Aktivisten betreuten LGBTI-Flüchtlinge aus Tunesien
sollen laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Land
verlassen. Der sächsische SPDqueer-Chef spekuliert daher über
Homophobie im BAMF.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28011
Das Versprechen
Asyl In Berlin gab es ein Protestcamp von Flüchtlingen. Eine
Spurensuche zweieinhalb Jahre nach der Räumung
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-versprechen
+++BALKANROUTE
Serbian police: You are not allowed to feed the refugees!
I have just come back from Serbia, says Czech activist Eva
Zahradníčková. We were in Horgos. This is the place where people live
in shelters made of rags. We talked to UNHCR people there. They told
us that women and children have been moved to a brick building in
Subotica, which is however closed so there is no access to the
refugees. The men were left behind in the fields, in the shelters made
of rags. At the moment, there are about twenty of them there. The
UNCHR people gave them blankets and gloves. They told me they were not
allowed to feed them. We brought food, but within a few minutes
Serbian police arrive and a policeman started shouting at us that it
is illegal to help refugees and that he can arrest us. After a debate
lasting several minutes he told me that it was possible that the food
we were about to give the refugees is poisoned so he is in fact
protecting them from us.
http://blisty.cz/art/85321.html
Familien-Zusammenführung: Flüchtlinge frieren im Lager, die Familie
wartet in Deutschland
Rund 7500 Flüchtlinge harren allein in Nordgriechenland bei Eiseskälte
in Zelten ohne Heizung und warmes Wasser aus. Gut die Hälfte von ihnen
will nach Deutschland oder anderswo nach Europa, wo bereits
Familienangehörige auf sie warten. Doch die Zusammenführungen laufen
schleppend.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_3/international/740153/fluechtlinge-frieren-im-lager-die-familie-wartet-in-deutschland.htm
Kältewelle in Südosteuropa: Nicht vor und nicht zurück
Mitten in Belgrad leben über 1.500 Flüchtlinge in einem illegalen
Lager. Sie frieren, hungern. Von den Behörden werden sie hilflos
geduldet statt betreut.
https://www.taz.de/!5371809/
Kältewelle in Südosteuropa: Nicht vor und nicht zurück
Mitten in Belgrad leben über 1.500 Flüchtlinge in einem illegalen
Lager. Sie frieren, hungern. Von den Behörden werden sie hilflos
geduldet statt betreut.
http://taz.de/Kaeltewelle-in-Suedosteuropa/!5371809/
+++MITTELMEER
Mittelmeerkatastrophe: Fast 180 Geflüchtete vermisst
Untergang von Flüchtlingsboot am Wochenende vor der libyschen Küste /
UNO: Nur vier Überlebende
Nur vier Geflüchtete hätten das Schiffsunglück am Wochenende überlebt,
berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Überlebenden
bestätigten die Zahl von rund 180 Menschen, die derzeit vermisst werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038815.mittelmeerkatastrophe-fast-gefluechtete-vermisst.html
-> http://taz.de/Fluechtlinge-im-Mittelmeer/!5371989/
+++EUROPA
EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade
Seit drei Tagen tobt in der libyschen Hauptstadt ein Machtkampf.
Straßensperren mit Sandsäcken und ein langanhaltender Strom-Blackout
sind die äußerlichen Kennzeichen. Eine Spezialeinheit hat nach Razzien
zahlreiche MigrantInnen in geschlossene Lager verbracht und einen
westlibyschen Warlord festgesetzt, der im Business der Migration aktiv
sein soll. Die „nationale Einheitsregierung“ unter Serraj, von den UN
eingesetzt, scheint verschwunden zu sein. Die letzte Mitteilung der
Einheitsregierung war, dass nun auch sie das geheime Memorandum zum
Aufhalten der Boat-people ablehnt, das sie selbst zuvor mit der
italienischen Regierung unterzeichnet hatte. Heute werden Umrisse des
„Non-Papers“ der maltesischen Regierung bekannt, die den italienischen
Vorschlag unter Maltesischer EU-Präsidentschaft zu einem EU-Deal mit
Libyen machen sollte: Geplant war eine Frontex-Seeblockade vor Libyen.
Die libysche Küstenwache würde die Boat-people zurücknehmen und viel
Geld dafür erhalten. Die maltesische Regierung gesteht heute ein, dass
der Plan angesichts der Ablehnung aus Libyen und der dortigen
Machtkämpfe unrealistisch ist. Die menschenrechtliche Kritik an dem
Vorhaben wächst.
http://www.maltatoday.com.mt/news/national/73457/george_vella_casts_doubt_on_eulibya_migration_deal_
+++NIGERIA
Kampfjet feuert versehentlich auf Flüchtlings-Camp
Bei einem Luftangriff in Nigeria sind über 100 Menschen getötet
worden. Unter den Opfern sind Flüchtlinge und Helfer.
http://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/versehentlicher-angriff-auf-fluechtlingslager-ueber-100-tote/story/27392555
–
https://www.srf.ch/news/international/militaerjet-in-nigeria-beschiesst-versehentlich-fluechtlingscamp
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/boko-haram-nigeria-fluechtlingslager-kampfflugzeug-tote
+++MIGRATION
Sanctuary Cities – Ein Interview mit Roland Roth
Freiburg – eine Zufluchts-Stadt, die alle ihre Bewohner/innen schützt!
Städte, die sich ungeachtet von EU- und Bundespolitik dem Wohlergehen
aller ihrer Einwohner verpflichtet fühlen. Auch derer, die ohne festen
Aufenthaltsstatus oder ganz undokumentiert mit uns leben. Dieses Ziel
hat die Bewegung der Sanctuary Cities vor Augen. In den USA, Kanada
und Großbritanien gibt es bereits mehrere 100 Städte die sich zu
solchen Zufluchtsstädten erklärt haben, die Allen einen Zugang zu
öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten wollen und die sich
weigern, an Repressionsmaßnahmen gegen Illegalisierte und an
Abschiebungen mitzuwirken. Inzwischen hat sich auch in Europa ein
Netzwerk von Zufluchtsstädten entwickelt, an dem sich unter anderem
Barcelona und Oxford beteiligen. Die Stadtregierung in Barcelona unter
Bürgermeisterin Ada Colau fordert die Bildung eines europäischen
Netzwerkes von rebellischen Sanctuary Cities.
http://www.freie-radios.net/80934?
Urban Citizenship in New York: Ein Schutzraum für alle
Knapp zehn Prozent der New YorkerInnen besitzen einen offiziellen
Stadtausweis. Vor allem Sans-Papiers ermöglicht er ein legalisiertes
Leben.
https://www.woz.ch/-7666
Migration: Klub Schweiz, Klub Europa, Klub Welt
Ist Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht? Ein neues Buch des Zürcher
Philosophen Andreas Cassee zeigt: Territoriale Ungleichheit und
wirtschaftliche Unfreiheit verhindern noch immer einen kühlen Umgang
mit Migrationsbewegungen.
http://www.nzz.ch/feuilleton/beweg-dich-frei-auf-dieser-erde-ld.140063
->
http://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/eine-welt-ohne-staatsgrenzen-eine-utopie?id=2073a7e0-3940-4c99-a84b-fd26d01007f4
+++GASSE
Noch kein Ansturm auf Zürcher Notschlafstellen
Trotz eisigen Temperaturen gibt es in den Zürcher Notschlafstellen
noch genügend Plätze. Bei den Sozialwerken Pfarrer Sieber, die zwei
Einrichtungen betreiben, haben die Übernachtungszahlen nicht zugenommen.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/noch-kein-ansturm-auf-zuercher-notschlafstellen
Teure, winzige Wohnungen in Zürich: Stadt will berüchtigte
Junkiehäuser erwerben
Drogenhandel, Elend und ein Strafverfahren gegen den Eigentümer: Drei
Liegenschaften im Zürcher Langstrassenquartier gerieten durch
unhaltbare Zustände in die Schlagzeilen. Nun will sie die Stadt kaufen.
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/teure-winzige-wohnungen-in-zuerich-stadt-will-beruechtigte-junkiehaeuser-erwerben-ld.140077
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14234-episode-dienstag-17-januar-2017#gammelhaeuser-bald-verkauft
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadt-will-die-gammelhaeuser-kaufen/story/28454188
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Gammelhaeuser-Kauf–Linke-dafuer—SVP-dagegen-23053514
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14234-episode-dienstag-17-januar-2017#gammelhaeuser-bald-verkauft
-> http://www.telezueri.ch/284-topic-das-ende-der-zuercher-gammelhaeuser
+++DROGENPOLITIK
Prävention statt Repression: Neuenburgs Kampf gegen Crystal Meth
Der Kanton Neuenburg hat wie die gesamte Nordwestschweiz mit einem
immer grösseren Konsum von Methamphetaminen zu kämpfen. Nun setzt er
auf Prävention anstatt auf die Strafverfolgung jedes einzelnen
Konsumenten.
http://www.blick.ch/news/politik/praevention-statt-repression-neuenburgs-kampf-gegen-crystal-meth-id6065600.html
+++KNAST
Weniger Suizide in U-Haft dank neuer Abteilung
Um Suizide zu verhindern, gibts im Gefängnis Limmattal eine neue
Abteilung. Darin werden Insassen untergebracht, die in einer akuten
Krise sind – ausgenommen Gewalttäter.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Weniger-Suizide-in-U-Haft-dank-neuer-Abteilung-18089968
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/eine-spezielle-abteilung-fuer-selbstmordgefaehrdete-haeftlinge
+++ANTITERRORSTAAT
Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von
Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten
unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Im
Bericht von Amnesty International wird die Gesetzgebung von 14
EU-Ländern in den letzten zwei Jahren untersucht.
https://netzpolitik.org/2017/amnesty-bericht-viele-eu-laender-unterscheiden-sich-kaum-noch-von-ueberwachungsstaaten/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038813.amnesty-warnt-vor-verlust-von-freiheiten-im-anti-terror-kampf.html
->
https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-Schwelle-zum-Ausnahmezustand-drastisch-gesenkt-3599982.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
->
https://www.amnesty.de/2017/1/17/antiterrorgesetze-vielen-eu-staaten-schraenken-grundrechte-ein?destination=startseite
+++UNDERCOVER
Wenn sich Ermittlerinnen am Rande der Legalität bewegen
In Hamburg sind mehrere verdeckte Ermittlerinnen entlarvt worden – was
nun für massive Kritik aus der Politik an deren rechtlich zwielichtige
Arbeit sorgt. Die Linke fordert scharfe Konsequenzen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161231370/Wenn-sich-Ermittlerinnen-am-Rande-der-Legalitaet-bewegen.html
+++BIG BROTHER
Und ewig grüsst die Videoüberwachung
Viele Videokameras im öffentlichen Raum sind privat und damit nicht
zulässig. Doch keiner wehrt sich.
http://blog.derbund.ch/politblog/index.php/66861/und-ewig-gruesst-die-videoueberwachung/
+++RACIAL PROFILING
Kommentar Silvesternacht in Köln: Von wegen „die gleiche Klientel“
Der Kölner Polizeikessel war eine unnötige und diskriminierende
Machtdemonstration. Die Polizei sollte sich dafür entschuldigen.
http://www.taz.de/Kommentar-Silvesternacht-in-Koeln/!5371851/
Kriminologin über „Racial Profiling“: „Andere Methoden bringen mehr“
Polizeikontrollen allein aufgrund des Aussehens sind gesetzwidrig. Und
auch nicht effektiv, sagt die Kriminologin Daniela Hunold.
http://www.taz.de/Kriminologin-ueber-Racial-Profiling/!5371281/
Die Polizei lügt
Biplab Basu über rassistisch motivierte Polizeikontrollen und wie
Rassismus und Gewalt gegen Frauen gegeneinander ausgespielt werden
http://www.akweb.de/ak_s/ak623/38.htm
Racial Profiling Roulette
Im Racial Profiling Roulette findest Du heraus, wie gefährlich du bist!
http://missy-magazine.de/2017/01/17/racial-profiling-roulette/
+++WEF
Aktivisten rufen zur Demonstration gegen WEF auf – genau zur Eröffnung
der Filmtage
Am Donnerstagabend wollen Linksautonome in Solothurn gegen das World
Economic Forum WEF demonstrieren – genau an diesem Abend werden die
Filmtage in der Reithalle mit zahlreichen Prominenten eröffnet.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/aktivisten-rufen-zur-demonstration-gegen-wef-auf-genau-zur-eroeffnung-der-filmtage-130858597
Solothurner Filmtage in Gefahr?
In Solothurn riefen die Anti-WEF-Aktivisten zu einer unbewilligten
Demonstration auf, ausgerechnet für den Start der Solothurner Filmtage.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14226-episode-dienstag-17-januar-2017#solothurner-filmtage-in-gefahr
+++DEMO BE
Mit dem Car von Rikon an die Demo in Bern
Rinzin Lang ist aktiv in einer tibetischen Gemeinschaft und erzählt,
wie er den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in
Bern erlebt hat.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/mit-dem-car-von-rikon-an-die-demo-in-bern-130857293
Eine junge Tibet-Aktivistin erzählt, wie sie den Protest in Bern erlebt hat
Die Berner Polizei verhaftete bei den Protesten gegen den Staatsbesuch
des chinesischen Präsidenten Xi Jinping über 30 Pro-Tibet-Aktivisten.
https://www.vice.com/alps/article/eine-junge-tibet-aktivistin-erzahlt-wie-sie-den-protest-in-bern-erlebt-hat1-ch
->
http://www.zsz.ch/horgen/waedenswilerin-entkommt-knapp-einer-verhaftung/story/25354749
->
http://www.zsz.ch/horgen/die-schweizer-naehe-zu-tibet-wird-vertuscht/story/26339105
RaBe-Info 17.01.2017 – Polizeinsatz Bern
Wer übernimmt die Verantwortung für den Polizeieinsatz gegen
chinakritische Demonstrierende? – Grünes Bündnis reicht Interpellation
ein (ab 04:22)
http://rabe.ch/2017/01/17/polizeinsatz-bern-freihandelsvertraege/
Tibet-Demo nein, aber Nazi-Konzert ja?
Heute verlassen wir mal die Grossstadt Zürich und begeben uns nach
Bern, ins politische Herz unseres Landes, in den Hort unserer
freiheitlichen Werte, wie es so schön heisst.
http://blog.tagesanzeiger.ch/stadtblog/2017/01/16/tibet-demo-nein-aber-nazi-konzert-ja/
2017.SR.000012 (am 12.01.2017 eingereicht)
Kleine Anfrage Luzius Theiler (GPB-DA): Einschränkungen des
Demonstrationsrechtes beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten:
Geld vor Freiheit?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=44f1b7018a88452e9d542deda83c1a5f
+++DEMO ZH
Zürcher Obergericht spricht Teilnehmer von Anti-IS-Kundgebung frei
Das Zürcher Obergericht hat mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer
einer Anti-IS-Kundgebung freigesprochen. Eine Demo im HB vom Oktober
2014 war zwar illegal. Die Halle des Bahnhofs gehört aber den SBB und
unterliegt somit nicht der städtischen Polizeiverordnung.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-obergericht-spricht-teilnehmer-von-anti-is-kundgebung-frei-130858465
+++POLIZEI ITALIEN
Polizeigewalt in Italien – Echo der Zeit
Italien gehört zu den Ländern, in denen Folter nicht strafbar ist.
Seit dem Polizeieinsatz beim G8-Gipel in Genua im Jahr 2001 fordern
viele, Italien müsse diese Gesetzeslücke schliessen. Bisher ohne Erfolg.
Ein neuer Fall dürfte die Debatte wieder entfachen: Drei italienische
Polizeibeamte sollen einen 30-jährigen Mann in der Untersuchungshaft
zu Tode geprügelt haben.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7eacd4ae-c8d9-499d-a601-29618be47710
+++ANTIFA
«Legal abhitlern» dank Föderalismus: Warum ist in Luzern erlaubt, was
St. Gallen verbietet?
Während der Aargau und St. Gallen rechtsextremistische Konzerte
untersagen, gibt sich Luzern tolerant. Die rechtliche Begründung ist
umstritten.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/legal-abhitlern-dank-foederalismus-warum-ist-in-luzern-erlaubt-was-st-gallen-verbietet-id6064982.html
Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien
Im Februar 2017 trifft sich die europäische Naziszene in Sofia,
Bulgarien. Dort findet jedes Jahr der sogenannte Lukov-Marsch statt,
die wahrscheinlich grösste regelmässige Nazidemonstration Europas. Sie
dient sowohl der Feier des Gedenkens des bulgarischen Generals und
Nazi-Führers Lukov, als auch der nationalistischen Mobilisierung in
Bulgarien und der europaweiten Vernetzung der Nazibewegung.
Aus diesem Anlass tourt die Antifa Bulgaria durch Deutschland und gab
uns bereits vorab einige Infos zur gesellscvhaftlichen und politischen
Situation in Bulgarien.
http://www.freie-radios.net/80927
Politik | Rechtsbündnis greift nach der Macht
Gewaltiges Medieninteresse
Heute lud das rechtsbürgerliche Bündnis, das mit SVP-Staatsrat Oskar
Freysinger, der Briger SVP-Stadträtin Sigrid Fischer-Willa und dem
dissidierten CVP-Vertreter und ehemaligen Grossratspräsident Nicolas
Voide, bei den kommenden Staatsratswahlen antritt, die Medien ein, um
sein Programm zu präsentieren. Kaum jemals war das Medieninteresse
derart hoch, wie bei der heutigen Medienkonferenz.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/rechtsbuendnis/
„Das Einstehen für die griechisch-christliche Werttradition in allen
politischen Handlungen, um die Bürger, welcher Herkunft sie auch sein
mögen, in ein kohärentes Wertsystem zu integrieren, das dem Leben und
dem Schicksal des Menschen einen Sinn gibt.“