SVP abschaffen? Das geht nur gegen Staat, Nation und Kapital

Den Wahlerfolgen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stehen die bürgerlichen Kräfte seit zwei Jahrzehnten relativ machtlos gegenüber. Permanent wird das Stimmvolk durch Volksinitiativen der SVP an die Wahlurne mobilisiert. Menschenverachtende Hetze ist heute Alltag in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Allzu leicht mag es als ein gangbarer Weg erscheinen, die Partei mit dem lautesten Gebaren für diesen Zustand verantwortlich zu machen. Wem es jedoch an einer Strategie für den Weg in eine befreite Gesellschaft gelegen ist, muss erkennen, dass die SVP als Partei momentan von einer autoritären Entwicklung profitiert, deren kaltes Herz die bürgerliche Gesellschaft selbst ist.

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PLATZKUNDGEBUNG NUTZEN, UM DEN SCHWEIZ-TÜRKEI-AUSSCHAFFUNGSDEAL PLATZEN ZU LASSEN

Der schweizer Staat will mit dem türkischen Regime ein sogenanntes Rücknahmeabkommen abschliessen. Geflüchtete sollen effizient in die Türkei abgeschoben und der unmenschlichen Behandlung im türkischen Asylregime ausgeliefert werden. Dagegen muss endlich mehr Widerstand geleistet werden. Am 25. März um 14 Uhr findet auf dem Bundesplatz die Platzkundgebung „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei“ statt. Wir gehen auch hin. Wer sich für mehr Menschlichkeit und Freiheit in der Türkei einsetzen will, kann sich in der Schweiz daran beteiligen, den geplanten Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen zu lassen. Bring auch du Ballone mit Aufschriften wie «Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen lassen» mit. Wir wollen an der Kundgebung ein wenig mit ihnen spielen und sie dann gemeinsam platzen lassen.

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Demo: Kein Fussbreit den Grauen Wölfen!

18. März 2017; 18 Uhr; Reinach BL, Tramstation Dorf

Am Samstag wollen die Grauen Wölfe ein Europatreffen in der Nähe von Basel abhalten. Erwartet werden sehr hoche Tiere dieser offen faschistischen Gruppierung. Bei dieser Organisation handelt es sich um die Schergen Erdogans, die im Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevökerung mitmorden und von einer grossen, ethnisch reinen Türkei träumen. Sie organisieren sich auch hier.

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Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn

Zwanzig antirassistische Aktivist*innen haben sich heute um die Mittagszeit vor dem Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement versammelt. „Solidarität mit dem Widerstand gegen den Rassismus in Ungarn“ oder „Ausschaffungen abschaffen“ war auf Transparenten zu lesen. Der Protest richtete sich gegen den grassierenden Rassismus in Ungarn und gegen Ausschaffungen nach Ungarn. Zudem wollte die Aktion solidarisch auf den Hungerstreik von hundert geflüchteten Aktivist*innen in Ungarn aufmerksam machen. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Bleiberecht Kollektiv Bern. „Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn“ weiterlesen

Sabotage an Bernmobil

Wir haben in der Nacht auf den 14 März die Münz- und Kartenschlitze der Bernmobilticketautomaten der grossen Hauptlinien mit Leim verklebt. Zum einen bedeutet das ‘gratis Trämli fahre’ für alle, aber auch einen erheblichen Einnahmeverlust für Bernmobil. Zudem soll dies auch eine Warnung sein an alle modernen Sklaventreiber*innen, dies ist nicht die erste und nicht die letzte Aktion!

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100 Jahre SVP-Zürich Jubiläum stören

Aktivitäten für alle: 19. März 2017 / 13 Uhr / Tramhaltestelle Bürkliplatz / Zürich

Am Sonntag dem 19. März 2017 feiert die SVP-Kanton-Zürich ihr 100-Jähriges Jubiläum im Zürcher Kongresshaus. Wir rufen alle dazu auf, sich unseren Aktivitäten gegen rechte Hetze anzuschliessen und am 19. März um 13 Uhr an die Tramhaltestelle Bürkliplatz (Zürich) zu kommen.Dass die SVP ein rassistisches Klima der Angst schürt und über massive finanzielle Mittel verfügt, wissen wir alle. Eine Frage die sich dabei oft stellt ist, warum die SVP gegen all jene hetzt, die nicht in ihr Weltbild passen. Sind sie einfach überzeugte Rechtspopulist*innen oder steckt mehr dahinter?

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Schweizer Grenzgewalt verdreifacht sich

26 267 Ausschaffungen und 26 644 Einreiseverweigerungen setzte das Grenzwachtkorps (GWK) letztes Jahr durch. Im Vergleich zu 2015 ist dies mehr als eine Verdreifachung der Grenzgewalt. Zudem leiste das GWK 1637 Einsatztage bei FRONTEX und beteiligte sich damit aktiv am mörderischen Grenzregime Europas. Dieses hat täglich neue Todesopfer zu verantworten. „Schweizer Grenzgewalt verdreifacht sich“ weiterlesen

Die verdrehte Flüchtlingsdebatte

Die Migrations- und Asylpolitik steht seit Jahren im Zentrum einer tendenziösen und irreführenden Berichterstattung, die nicht nur fremdenfeindlichen fearteien, sondern der vorherrschenden neoliberalen Politik insgesamt hilft: Anstatt die zunehmende soziale Ungleichheit und Prekarisierung zu thematisieren, werden Flüchtlinge und Migrant*innen als kulturelle und ökonomische Bedrohung stigmatisiert.

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