«Herausforderungen für die Polizei»

Für heute, Samstag, ist in Aarau die “Wintertagung zur inneren Sicherheit” im Grossratsgebäude Aarau geplant. Zur Veranstaltung eingeladen hat die Organisation “sifa Schweiz” (Sicherheit für Alle). Grund genug für uns, das Grossratsgebäude in Aarau zu sabotieren / markieren und die Herren und Damen von Polizei und rechten Parteien entsprechend Willkommen zu heissen.

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Des intérêts économiques, des frontières et de la militarisation

La fermeture des frontières suisses, mise en œuvre durant la soi-disant « situation d’urgence migratoire » durant l’été, n’est pas seulement l’application temporaire d’une « mesure exceptionnelle » mais fait partie d’un plan d’action bien plus large et coordonné. Il s’agit d’un pas supplémentaire destiné à durcir et consolider le dispositif de contrôle ainsi que la répression déjà bien présents aux confins de la Suisse. La fermeture complète des frontières, justifiée par l’expression la plus en vogue au moment de cette « situation d’urgence », a été présentée comme une suspension momentanée des accords de Schengen, mais plus le temps passe plus on se rend compte du contraire : les fondations du mur de répression sont encore bien solides et le dispositif se renforce jour après jour. Pendant qu’au Sud du monde la guerre, les déserts et les mers continuent de faire des victimes, en occident la xénophobie, le racisme, le contrôle, la répression et les déportations augmentent dans les mêmes proportions.

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Abgewiesen und eingesperrt

Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende

Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) haben. Ohne jemals eine kriminelle Tat begangen zu haben, können diese Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden. Sind sie nicht im Gefängnis, leben sie dank Zwangsmassnahmen und fehlenden Mitteln trotzdem nicht in Freiheit.

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AUSSCHAFFUNGEN IN DEN KONGO GEHEN TROTZ MASSAKER WEITER

In der Demokratischen Republik Kongo begingen Milizen des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar ein Massaker. Über fünfzig Mitglieder der Bundu Dia Kongo (BDK) wurden in der Hauptstadt Kingshasa niedergeschossen. Trotz der Gewalt in der DRK schiebt die Schweiz weiterhin in den Kongo aus.

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NACH SECHS JAHREN AUSSCHAFFUNGSGEFAHR: GROSSER TEILERFOLG FÜR O., DER AUFGRUND SEINER HOMOSEXUALITÄT AUS NIGERIA FLÜCHTEN MUSSTE

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkennt die Flüchtlingseigenschaften O.s. aus Nigeria, der aufgrund seines Schwulseins flüchten musste. O. ist somit nicht mehr in Gefahr, abgeschoben zu werden. Er erhält eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung F. Diese Anerkennung kommt allerdings sehr spät: Sie kommt nach sechs vergeudeten Lebensjahren im Asylregime, zwei abgelehnten Asylgesuchen und einer Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht, 10 Wochen in Ausschaffungshaft, einem Jahr Eingrenzung im Kanton Freiburg und nach zwei Vorladungen vor nigerianische Delegationen zwecks Ausschaffung. „Sie hatten mich schon fast ausgeschafft. Nun glauben mir die Behörden endlich. Das verdanke ich den Menschen, die sich solidarisierten und sich mit mir wehrten“, sagt O.

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OB 9. FEBRUAR ODER 18. MÄRZ: FÜR EINE ARBEITSWELT OHNE RASSISMUS UND „INLÄNDERVORRANG“

Am 9. Februar 2014 hat ein Teil der stimmberechtigten Bevölkerung über die SVP-„Masseneinwanderungsinitiative“ abgestimmt und entschieden die Diskriminierung von Migrant_innen in der Verfassung zu verankern. Seit Dezember 2016 haben die parlamentarischen Kräfte – die ursprünglich gegen die SVP-Initiative waren – einer Umsetzung zugestimmt. Es ist die Rede von einem Inländervorrang light. Das Bleiberecht Kollektiv Bern sagt, das ist rassistische Ausbeutung hard. Der SVP geht die Umsetzung zu wenig weit. Am 18. März mobilisiert sie nach Bern um eine rassistischere Umsetzung der Initiative zu fordern.
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BASEL ohne pegida!

Demo gegen die PEGIDA am Samstag 6. Mai 2017, um 13:00  Uhr beim Claraplatz in Basel. Die PEGIDA hat zur gleichen Zeit und am gleichen Ort Aktion «Abschieben ist die einzige Lösung» aufgerufen.

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Wenn die Rechte hetzt, dann schlagen wir zurück

Am 18.3. mobilisiert das „Bürgerkomitee Brennpunkt Schweiz“ (eine Gruppe aus SVP- und AUNS-Mitgliedern) auf dem Berner Bundesplatz zu einer Kundgebung zur strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Einen Tag später (19.3.) will sich die SVP Kanton Zürich im Zürcher Kongresshaus anlässlich ihres hundertjährigen Bestehens selbst beweihräuchern.
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