EU friert Frontex-Gelder ein, Schweiz sieht keine Gewalt in Bundesasylzentren, Aktivist*innen protestieren gegen Polizeigewalt in Bern

#NoFrontex: EU-Parlament friert einen Teil der Frontexgelder ein

Eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments entschied, 90 Millionen Euro (12%) des Frontex-Budgets für 2022 einzufrieren. Frontex solle zuerst Verbesserungen in Bezug auf die Grundrechte und die Kontrolle der Finanz-, Einstellungs- und Vergabeverfahren gewährleisten.
Die Abgeordneten fordern unter anderem die Einstellung von 20 fehlenden Grundrechtsbeobachter*innen und drei stellvertretenden Exekutivdirektor*innen, die ausreichend qualifiziert sind, um diese Positionen zu besetzen. Ausserdem fordern sie die Einführung eines Mechanismus zur Meldung schwerwiegender Vorfälle an den EU-Aussengrenzen sowie ein funktionierendes Grundrechtsüberwachungssystem. U.a. hat die Klage einer syrischen Familie die Debatte an diesen Punkt gebracht. Die Familie mit vier kleinen Kindern beantragte Asyl in Griechenland. Elf Tage später schob Frontex die Familie per Flugzeug in die Türkei ab, ohne ihnen Zugang zum Asylverfahren gewährt zu haben. Dabei wurden die Kinder sogar in Anwesenheit von Frontex von ihren Eltern getrennt. In der Türkei wurde die Familie sofort inhaftiert.
Nur ein sehr kleiner Teil der Gewalterfahrungen von Migrant*innen durch Frontex ist derzeit Gegenstand der mehr als zehn laufenden Untersuchungen gegen Frontex. Diese und alle anderen Situationen von Entrechtungen durch Frontex zeigen, dass Frontex weggespart und abgeschafft gehört.
https://www.eu-opengovernment.eu/?p=2917
https://www.statewatch.org/observatories/frontex/frontex-under-scrutiny-inquiries-and-investigations-november-2020-onwards/full-text-of-the-european-parliament-scrutiny-group-report-on-fundamental-rights-violations/

Was geht ab beim Staat?

Bundesasylcamps: Der Staat antwortet auf die Securitas-Gewalt in den Bundesasylcamps

Nach den vielen Berichten über rassistische Repression und Gewalt durch die Security liegt der Bericht einer externen Untersuchung vor. Fazit: Grundsätzlich ist alles okay, doch es braucht bessere Kontrolle, Weiterbildung und Beschwerdemöglichkeiten.

 Die Security in den Bundesasylcamps prügelt und quält Migrant*innen. Das ist allgemein zugängliches Wissen: seitdem Migrant*innen, die diese Gewalt erfahren oder beobachten, darüber sprechen; seitdem sie zusammen mit anderen Aktivist*innen ihre Erfahrungen in Broschüren, Artikeln, Podcasts aufarbeiten und auch Strafanzeigen einreichen; seitdem auch bürgerliche Medienschaffende und bürgerlich anerkannte Organisationen wie Amnesty International handfest darüber berichten. Das SEM leugnet Probleme und weigerte sich lange, Massnahmen zu ergreifen, um die Migrant*innen besser vor der privatisierten Security-Gewalt zu schützen. Erst als eine Sendung des Staatsfernsehens Beweise und Tonaufnahmen von eindeutig entrechtenden gewaltvollen Situation veröffentlichte, war SEM-Direktor Gattiker – sichtlich genervt – bereit, eine Untersuchung anzuordnen.

Nun liegt der Bericht der externen Untersuchung durch Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer vor. Der Bericht schlägt nicht vor, rassistische Strukturen wie Bundesasylcamps, privatisierte Repression gegen asylsuchende Migrant*innen abzuschaffen, und damit Gewalt gegen Migrant*innen vorzubeugen. Und mehr Freiheiten, weniger Überwachung, mehr Möglichkeiten und weniger Leidensdruck, sprich grundlegende Veränderungen im System, wären nur einige Punkte, welche dazu führen würden, auch der gelegentlichen Gewaltausübung von einzelnen Migrant*innen vorzubeugen – die doch ohnehin ein Sich-Wehren gegen die Strukturen ist. Oberholzer setzt jedoch nicht an der Wurzel allen Übels an, sondern versucht vielmehr, die vorhandene strukturelle Gewalt zu optimieren. Wie tut er das?

(1) Grundsätzlich sieht Oberholzer kein grösseres Problem. Dass die gewaltbetroffenen Menschen Klage einreichen bedeute, «dass der Rechtsschutz bei tatsächlicher oder vermeintlicher Gewaltanwendung in Asylzentren funktioniert und somit Gewähr für eine unabhängige und unvoreingenommene Untersuchung besteht». Dabei unterschlägt er, dass die Justiz für Rassismusdiskriminierte nicht gleich arbeitet und auch nicht gleich zugänglich ist, wie für Rassismusprivilegierte. (2) Oberholzer zeigt Mitleid und Verständnis für die prügelnden Securitas: „Ein Teil der Vorfälle zeigt eindrücklich auf, mit welch schwierigen Situationen Mitarbeitende der Sicherheits-, aber auch der Betreuungsdienste konfrontiert sein können. Drei der untersuchten Ereignisse sind auf die erhebliche Gewaltbereitschaft eines einzelnen, meist in hohem Mass alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Asylsuchenden zurückführen.“ Umgekehrt fragt er nicht, wie es dazu kommt, dass sich Menschen in Camps alkoholisieren oder gegenüber dem Sicherheitspersonal aggressiv werden, sondern wirft ihnen diese Verhaltensweisen schlicht vor, um Verständnis für die Gewaltausübung der Security-Angestellten auszudrücken. (3) Oberholzer relativiert nicht nur, sondern geht quasi von einem Sachzwang aus: „Auch wenn über die Modalitäten der Deeskalationsstrategie im Nachhinein immer diskutiert werden kann, konnte in diesen Konstellationen der Aggression nicht anders als mit der Anwendung körperlichen Zwangs begegnet werden.“ Wir hingegen trauen Menschen zu, dass sie eigenständige Entscheidungen treffen können. Auch die Entscheidung im Job (auf Auftrag hin) wegen rassistischer Motive zuzuschlagen. Das Menschenbild von Oberholzer teilen wir nicht. (4) Oberholzer ist recht kreativ beim Relativieren der Gewalt. Die Gewalt sei zwar bedauerlich, doch es seien ja gar nicht so viele Fälle gewesen: „Obwohl diese Vorkommnisse durch nichts zu rechtfertigen sind, sind sie im Rahmen einer Gesamtbeurteilung doch auch in Relation zur Gesamtzahl der in den Bundesasylzentren betreuten Personen (zurzeit rund 2’300 Asylsuchende) und zum gesamten Bestand des eingesetzten Sicherheitspersonals (rund 700 Mitarbeitende) zu setzen.“ Er unterschlägt, dass er nicht alle 2’300 Personen befragt hat, sondern nur die Fälle genauer betrachtet, die sich juristisch oder politisch zu wehren wagten. (5) Im Bericht greift er auch die Kritiker*innen der Gewalt an und wirft ihnen Fake News vor: „Der teilweise von Nichtregierungsorganisationen oder Medien vermittelte Eindruck, in Bundesasylzentren werde gefoltert, ist irreführend und falsch.“ Weniger irreführend und falsch von ihm wäre es gewesen, zu sagen, dass er in den untersuchten Fällen bisher nicht von Folter sprechen würde. Stattdessen generalisiert er und verleumdet die Kritiker*innen.

Der 106-seitige Bericht zeigt auf, dass wir teilweise bei den Behörden Stress auslösen können, wenn wir uns wehren. Nun wurden die Zahnrädchen der helvetischen Verwaltung und Durchsetzung von Gewalt wieder geölt. Das zeigt sich an den zufriedenen Reaktionen der bürgerlich anerkannten Menschenrechtsorganisationen, die den Bericht wohl im Vorfeld erhielten, damit ihre bezahlten Kommunikationsabteilungen sich für eine glatte Stellungnahme vorbereiten konnten. Das UNHCR, Amnesty International und die SFH beurteilen den Bericht und seine Erkenntnisse durchgehend als „begrüssenswert“. Besonders an den Empfehlungen, die im Bericht festgehalten werden, haben sie Freude. (1) Alle teilen die Empfehlung, dass die Security besser rekrutiert und geschult werden sollte. Die „zurzeit rund 2’300 Asylsuchenden“ würden von 700 Security-Mitarbeitenden bewacht. Das ist ein 1:3 Bewachungsschlüssel. Die Überwachung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. So schlägt niemand vor, diese Security-Armee kaputtzusparen, um sie durch Sozial-Arbeiter*innen oder noch besser durch den Zugang zu Freiheiten zu ersetzen. (2) Die Perspektive sehen alle drei in einem besseren Monitoring und in der Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle. «Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine funktionierende Anlaufstelle und ein effektiver Schutz für Whistleblower*innen, die Missstände in den Zentren melden», schreibt beispielsweise Amnesty. (3) Die SFH freut sich sogar, über eine wirklich gefährliche Empfehlung im Bericht: „Vorgeschlagen wird deshalb, die eigentlichen Schlüsselpositionen in den Zentren – jedenfalls im Bereich der Sicherheit – mit Angestellten des Bundes (oder der Kantone) zu besetzen und allein diesen Entscheidungs- und Verfügungsbefugnisse gegenüber den Asylsuchenden einzuräumen und dementsprechend auch Kompetenzen nach dem Zwangsanwendungsgesetz zu verleihen“. Das heisst, im Moment verstossen die Verhältnisse gegen das Zwangsanwendungsgesetz, doch auch darüber wird geschwiegen.

Die Entwicklung der Repression könnte also in Richtung eines anderen Skill-Grade-Mix gehen. Ein*e Polizist*in könnte private Security anordnen, um diese zu steuern. Ähnliches gibt es in Spitälern, in denen eine diplomierte Pflegefachperson und mehrere weniger lang Ausgebildete mit einigen Nicht-Ausgebildeten für die Pflege verantwortlich sind. 

Aus antirassistischer Sicht haben wir noch keine kritischen Reaktionen auf den Bericht vernommen. Sagt Bescheid, wenn wir etwas verpasst hätten!

https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/asyl/verfahren/ber-oberholzer-sicherheit-baz-d.pdf
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2021/amnesty-international-fordert-weitergehende-schritte-gegen-gewalt-in-bundesasylzentren
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/gewaltvorfaelle-baz
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/70203-unhcr-fordert-schnelle-einrichtung-einer-unabhangigen-beschwerdestelle.html

Was ist aufgefallen?

Rassistischer Polizeimord in Griechenland

Am 23. Oktober 2021 wurde der 18-jährige Roma Nikos Sampanis in Perama, Griechenland v n sieben Polizeibeamt*innen ermordet. Sie hatten ein Auto verfolgt, von welchem sie glaubten, dass es gestohlen sei. Insgesamt 38 Schüsse wurden auf das Auto abgegeben. Zwei davon trafen Sampanis in der Brust. Das bedeutet, dass die Schüsse kaum auf die Reifen gezielt haben können. Ein 16-Jähriger Mitfahrer liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, ein 14-Jähriger konnte unter Beschuss fliehen.
Die Polizist*innen wurden zwar vorübergehend wegen Totschlag und versuchtem Totschlag festgenommen, wurden jedoch vom Minister für Bürgerschutz im Gefängnis besucht und der Minister für Entwicklung und Investition gratulierte ihnen per Twitter. Kurz darauf wurden sie auch wieder entlassen und der Minister für Bürgerschutz drückte Minuten später seine Zufriedenheit über diese Entscheidung aus.
Das sind die Strukturen von Rassismus: ein junger Mensch wird ermordet, ein weiterer verletzt und die Politiker*innen stehen hinter den Mörder*innen, und dies ganz offen und ohne Konsequenzen zu befürchten. Und auch die Medien tragen ihren Teil zur rassistischen Hetze bei.
Sie fokussierten sich darauf, dass der ermordete Sampanis ein Roma sei, aber ohne die rassistischen Motive der Polizeibeamt*innen zu beleuchten. Sie erfanden ein Vorstrafenregister und eine Polizeireporterin verbreitete sogar ein falsches Bild, auf dem jemand eine Waffe hält, und behauptete es sei Sampanis.
Und das Verhalten einer der Anwält*innen der Cops setzt dem ganzen die Krone auf: nachdem ein*e seiner Klient*innen wahllos auf drei unbewaffnete Jugendliche geschossen hatte, bezeichnete er die Romn*ja-Community als eine ‚Plage‘.
So können wir festhalten, das Auto des ermordeten Sampanis und der beiden anderen Mitfahrer wurde 1. verfolgt, weil die Polizeibeamt*innen aus rassistischen, antiziganistischen Motiven handelten. Denn die Frage stellt sich, ob sie drei weisse Jugendliche verfolgt hätten. Und dass 2. sowohl die Massenmedien, als auch einer der Täter*innen-Anwälte die Verantwortung nicht bei denen suchen, die abgedrückt haben, sondern diese darauf schieben, dass der Ermordete ein Roma war. Das ist rassistische Täter-Opfer-Umkehr und verachtet die trauernden Hinterbliebenen auf grausame Weise. Dass schliesslich 3. Staatsminister*innen den Täter*innen offen ihre Unterstützung aussprechen, ist nicht nur ein Hohn, sondern im Falle von weissen Mordopfern nahezu unvorstellbar. (Es sei denn sie fallen in andere Muster von Stigmatisierung oder anderer Unliebsamkeit dem Staat gegenüber.) Gegen rassistische Polizeigewalt – hier, jetzt und überall!
https://t.me/antirinfo/1915

Was nun?

Das Referendum gegen Frontex geht in die nächste Runde!

Vergangenen Mittwoch ist die Unterschriftensammlung gegen Frontex gestartet. Hier kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Auf der Webseite frontex-referendum.ch findet sich ein Argumentarium gegen Frontex, weitere Informationen zum Referendum und die Liste der über 40 Organisationen, die das Referendum bereits unterstützen. Es soll ein migrantisch-solidarisches Referendum sein, das grundsätzlich JA sagt zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Frontex.
Denn: Es gibt unzählige Gründe, wieso die Grenzschutzagentur Frontex abgeschafft gehört. Hier einer davon:

Frontex und die digitale Verfolgung von Geflüchteten
Für flüchtende Personen ist das eigene Handy oftmals von wichtiger Bedeutung: Es hält die Verbindung zu Familie und Freund*innen aufrecht, enthält persönliche Kontakte und Fotos. Gleichzeitig kann es als Navigationsgerät oder Informationsquelle dienen.
Auch die Behörden gewinnen immer grösseres Interesse an den Handys von Personen, die in Europa Asyl beantragen möchten. Während Grenztruppen in Griechenland und Kroatien und jüngst an den EU-Aussengrenzen zu Belarus die Handys der flüchtenden Personen zerstören, bevor sie sie im offenen Meer aussetzen oder mit Gewalt zurücktreiben, beschlagnahmen andere Beamt*innen die Telefone, um Informationen über die Personen, deren Routen oder mögliche Fluchthelfer*innen zu gewinnen.
Frontex hat dazu gemeinsam mit Europol vor kurzem einen Bericht zur «Digitalisierung des Menschenschmuggels» veröffentlicht. In einem Leitfaden gibt die Grenzschutzagentur an, wie mit den Telefonen von flüchtenden Menschen umgegangen werden soll – sprich, wie sich Behörden die darauf enthaltenen Inhalte sichern sollen. Dazu sollen die Geräte an eine Powerbank angeschlossen und in einem Faraday-Beutel aufbewahrt werden, damit sie keine Verbindung zum Internet aufnehmen können. So sollen die Behörden vermeiden, dass deren Besitzer*innen Inhalte aus der Ferne löschen. Die Behörden sollen «idealerweise» auch Ladekabel, Speicherkarten und weitere SIM-Karten im Besitz der geflüchteten Personen beschlagnahmen. Um die Auswertung der Telefone zu erleichtern, sollen «wann immer möglich» Gerätepasswort oder PIN-Code für die forensische Auswertung mitgeliefert werden. Das kann den Agenturen zufolge entweder durch «Ansprache des Benutzers» oder durch eine «besondere Taktik» erfolgen. Was diese «besonderen Taktiken» genau beinhalten, lässt der Bericht offen. Angesichts des sonstigen Vorgehens von Frontex-Mitarbeiter*innen oder Grenzwächter*innen scheint die Möglichkeit, dass Druck, Zwang und Gewalt angewendet werden, nicht all zu fern.
Übrigens: Auch in der Schweiz wurde in der Herbstsession der Vorlage, welche die Auswertung der Handydaten von asylsuchenden Personen forderte, grünes Licht gegeben. Dieser Entschluss geht auf die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz zurück, der die Idee 2017 aus Deutschland und Norwegen kopierte. Nur in dieser rassistischen Gesellschaft ist es möglich, dass eine sog. «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren» schlussendlich zu schwerwiegenden Verletzungen von Privatsphäre und Datenschutz führt.
https://netzpolitik.org/2021/frontex-und-europol-wie-gefluechtete-digital-verfolgt-werden/
https://www.swissinfo.ch/eng/asylum-seekers-to-hand-over-their-smartphone-before-entering-switzerland-/46987854

Neonazis patroullieren an der deutsch-polnischen Grenze, Gegendemonstration in Guben

Letztes Wochenende rief die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ nahe Guben an der deutsch-polnischen Grenze zu einer Grenzpatrouille auf, um geflüchtete Menschen an der Überquerung der Grenze zu hindern und sie der Polizei auszuhändigen. Knapp 50 Personen folgten dem Aufruf, bei mehreren der Neonazis wurden daraufhin Pfefferspray, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt.

Auch die rechtsextreme „Aktionsgruppe Zittau“ führten Grenzpatrouillen durch und hinterliess einen ‚anonymen‘ Hinweis auf 30 geflüchtete Menschen, die die Grenze überquert hatten. Diese wurden daraufhin von Polizeibamt*innen aufgegriffen. Die Pressestelle der Polizeidienststelle behauptete jedoch, nicht zu wissen, von dem der Anruf kam und dass sie von der patroullierenden Neonazi-Truppe keine Kenntnis hatte. Und auch in Görlitz waren Neonazis der Identitären Bewegung am Werk. Sie behaupteten in einem Video, sie hätten mehrere geflüchtete Menschen der Polizei übergeben, dies stellte sich jedoch als lose Behauptung heraus.
Es gab auch Widerstand gegen die patrouillierenden Neonazis: In Guben fand eine 24-stündige Mahnwache statt. Etwa 120 Menschen versammelten sich in der Gubener Innenstadt. Auf dem Fronttranspi war zu lesen: „Open Borders! Save Lives! Fight Facism“ und in der Medienmitteilung der Veranstalter*innen heisst es: «Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt»
Der Gubener Bürgermeister relativierte die rechten Patrouillen, indem er sich generell gegen Gruppierungen positionierte, welche das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Dass das Gewaltmonopol des Staates, also die ihrerseits grenzpatrouillierenden Bundes-Polizeibamt*innen grosser Teil des Problems von strukturellem Rassismus in Europa und an den europäischen (Aussen-)Grenzen sind, scheint er nicht zu sehen. Acht Hundertschaften wurden vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereitgestellt, er spricht von „engmaschiger Kontrolle“, vom „Schutz“ der Grenze. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äusserte sich dementsprechend. Er befürworte alle Massnahmen, die den „illegalen Zustrom“ stoppen würden. Alle diese Aussagen kriminalisieren, entmenschlichen und entindividualisieren die Menschen, die versuchen, über die Grenze zu kommen. Sie stellen sie als eine unkontrollierbare Masse hin, das verwendete Vokabular ist vergleichbar mit dem, welches während einer Naturkatastrophe verwendet wird oder während Kriegsführung. Auch die befestigte Grenzanlage, die die polnische Regierung bauen will, muss verhindert werden! Und die 353 Millionen Euro, die sie kosten soll, sollten in unterstützende, solidarische und selbst-organisierte Strukturen von geflüchteten Menschen fliessen!
https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-der-partei-der-iii-weg-selbstjustiz-an-der-deutsch-polnischen-grenze/27737018.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.borderline-europe.de
https://oderwelle.de/mahnwache-in-guben-als-zeichen-gegen-rassismus-und-fuer-asylrecht/?fbclid=IwAR3eAJVtPO9OaB6_E-38usIvMZ4jNoD7kFFMikKymK7jL9YnVk2Prr67QQ0
https://www.derstandard.at/story/2000130679470/seehofer-kuendigte-verstaerkte-kontrollen-im-grenzgebiet-zu-polen-an?ref=rss

Wo gabs Widerstand?

Bern: Soliproteste für Mehdi

In Bern versammelten sich am Montag rund 20 Personen vor dem Amtshaus, um sich mit Mehdi zu solidarisieren. Dieser wurde am 11. Juni 2021 Opfer von massiver Polizeigewalt.

„Wir beobachten das Verfahren seit Beginn und werden nicht wegschauen“, sagen die Teilnehmenden der Soliaktion. „Während Mehdi seit 21 Wochen (!) aufgrund „illegalen Aufenthalts“ in Ausschaffungshaft sitzt, dürfen die Polizist*innen, die ihm das Knie auf den Hals gedrückt haben, ihm den Arm und den kleinen Finger gebrochen haben und ihn bewusstlos in den Kastenwagen warfen, weiterhin ihren Beruf ausüben.
Wir sind heute hier gemeinsam und solidarisch vor die Staatsanwaltschaft in Bern gekommen, um bei der Einvernahme der am Übergriff an Mehdi beteiligten Polizist*innen, hinzuschauen.
Rassismus innerhalb der Polizei und allen gesellschaftlichen Strukturen muss bekämpft werden und rassistische Gewalt darf nicht ohne Folgen bleiben. Im Fall von Mehdi können die gewalttätigen Polizist*innen bisher weiter ihren Beruf ausüben. Mehdi hingegen befindet sich seit dem Gewaltvorfall vor 21 Wochen als illegalisierte Person isoliert in Haft. Rassistische Polizeigewalt, wie jene die Mehdi erfahren musste, findet weltweit und auch in der Schweiz statt. Der Vorfall von Mehdi zeigt exemplarisch auf brutale Art und Weise, dass das Justiz- und Polizeisystem strukturell rassistisch sind.
Wir akzeptieren keine Polizeigewalt und kein Racial Profiling und fordern deshalb:

• Sofortige Freilassung und bedingungsloses Bleiberecht für Mehdi
• Sofortiges Berufsverbot für die gewalttätigen Polizeibeamt*innen
• Unabhängige Beschwerdestellen und nötige Unabhängigkeit der Untersuchungsinstanzen bei Polizeigewalt
• Institutionalisieren von dauerhaften Lösungen gegen Racial Profiling

Wir übergeben heute einen Brief an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), mit Fragen bezüglich rassistischer Polizeigewalt sowie konkret dem Übergriff an Mehdi und verlangen eine Stellungnahme dazu.“
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/10/25/free-mehdi/

Guatemala: Ausnahmezustand aufgrund von Protesten gegen Schweizer Minenfirma

Seit dem 4. Oktober blockierten Einwohner*innen im guatemaltekischen El Estor die Zufahrtsstrasse zu einer Nickelmine. Nachdem die Polizei ein Protestcamp räumte, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die Repression wurde weiter aufgefahren. Doch die Proteste liessen nicht nach, was ihnen den Vorwurf, sie seien »Terroristen« verschaffte. Die Demonstrant*innen werfen der Schweizer Solway Investment Group und deren Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel vor, die örtliche Fenix-Nickelmine trotz eines gerichtlichen Verbots weiterzubetreiben. Das Verfassungsgericht Guatemalas hatte 2019 einer Klage der indigenen Gemeinschaften in El Estor stattgegeben und angeordnet, die Mine bis zum Abschluss einer Befragung der Gemeinde stillzulegen.

https://www.dw.com/de/protest-gegen-nickelmine-in-guatemala-eskaliert/a-59614587

Was steht an?