Medienspiegel 1. November 2021

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 01.11.2021

Zu wenig Sozialhilfe: Erst 220 Flüchtlinge haben eine Nachzahlung beantragt – macht der Aargau zu wenig?

1800 anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben zu wenig Sozialhilfe erhalten. Sie könnten beim Kanton eine Nachzahlung beantragen. Doch bisher werden kaum Gesuche eingereicht. Das liege auch am Kanton, kritisiert die Caritas Aargau.

Noemi Lea Landolt

Jahrelang hat der Kanton Aargau anerkannten oder vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen in Asylunterkünften zu wenig Sozialhilfe bezahlt. Inzwischen hat der Regierungsrat die widerrechtliche Praxis korrigiert. Betroffene, die in der Zeit zwischen 1. Oktober 2015 und 30. September 2020 in einer Asylunterkunft gelebt haben, könnten eine Nachzahlung der ihnen zustehenden Sozialhilfegelder beantragen.

Anfang Oktober hat der Kanton auf seiner Website Merkblätter in zwölf Sprachen und das Gesuchsformular aufgeschaltet. Laut Stefan Ziegler, dem Leiter des Kantonalen Sozialdienstes, waren im relevanten Zeitraum 1800 anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge von der widerrechtlichen Praxis betroffen. Sie alle hätten Anspruch auf eine Nachzahlung der Sozialhilfe. Sollten alle Betroffenen ihre Ansprüche geltend machen, geht Ziegler von Gesamtkosten von 1,3 Millionen Franken für den Kanton aus.

Doch dazu dürfte es kaum kommen: Bis zum 25. Oktober 2021 habe der Kantonale Sozialdienst 98 Gesuche um Nachzahlung der Sozialhilfe erhalten, teilt das Departement Gesundheit und Soziales auf Anfrage mit. «Von diesen Gesuchen erfüllen voraussichtlich 87 Gesuche die Voraussetzungen der Nachzahlungen.» Die Gesuche betreffen ungefähr 220 Personen.

Fabienne Notter, Geschäftsleiterin der Caritas Aargau, ist nicht erstaunt, dass erst so wenige Gesuche eingereicht wurden. Sie macht den Kanton dafür mitverantwortlich. Er habe es verpasst, die Betroffenen persönlich zu informieren. «Es genügt nicht, die Informationen auf der Startseite des Kantons zu publizieren oder über die sozialen Medien und die Medien zu verbreiten.»

Es sei auch nicht die Aufgabe der Caritas Aargau oder von anderen Organisationen, die Betroffenen aufzuklären und die Fehler des Kantons auszubügeln. «Wir wissen gar nicht, wer von unseren Klientinnen und Klienten betroffen war – es käme einer Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich», sagt Notter.

Kantonaler Sozialdienst: Noch zu früh für ein Fazit

Der Kantonale Sozialdienst hingegen hätte laut Notter die Möglichkeit, die 1800 Betroffenen anzuschreiben. Er tut es aber nicht. Für die Caritas-Aargau-Geschäftsleiterin wirkt es deshalb so, als würde der Kanton darauf hoffen, dass sich möglichst wenige der Betroffenen melden.

Stefan Ziegler sagte Ende September zur AZ, er gehe davon aus, «dass die Verbreitung über die Medien, die NGO und Mund-zu-Mund-Propaganda genügen wird». Nun sagt er, es sei nach kaum einem Monat noch zu früh für ein Fazit betreffend der eingegangenen Gesuche. Er sagt: «Der Kantonale Sozialdienst wird den Eingang der Gesuche beobachten und die Situation nach zwei bis drei Monaten noch einmal analysieren.»

Für Fabienne Notter hingegen war von Anfang an klar, dass man auf diesen Kanälen nur einen Bruchteil der Betroffenen erreichen wird. Das Netzwerk Sozialer Aargau habe deshalb bereits im Vorfeld verlangt, dass alle Betroffenen angeschrieben werden – und zwar mit Merkblättern in ihrer Sprache.

Den Mitarbeitenden beim Kantonalen Sozialdienst will Notter keinen Vorwurf machen. «Wir hatten einen guten Austausch, konnten unsere Ideen und Forderungen einbringen und fühlten uns auch gehört», sagt sie. «Aber es wahr wohl ein politischer Entscheid. Der Regierungsrat hat am Schluss keine der für uns relevanten Punkte aufgenommen.»

Nachzahlung erhöht Sozialhilfeschulden

Für Notter stellt sich auch die Frage, was die Nachzahlung den Betroffenen überhaupt bringt. Es ist zwar Geld, das ihnen zusteht, gleichzeitig erhöhen sich bei einer Nachzahlung aber die Sozialhilfeschulden. «Es ist schwer zu sagen, für wie viele Personen es sich vor diesem Hintergrund lohnt, ein Gesuch einzureichen.»

Trotzdem, findet Notter, gehe es um Geld, das den Betroffenen vorenthalten wurde. «Wenn man dann feststellt, dass ihnen eine Nachzahlung nichts mehr bringt und nur ihre Schulden erhöht, hätte man das gesparte Geld ja auch in Integrationsprojekte oder in die Verbesserung der Infrastruktur in Asylunterkünften stecken können.» Auch das habe das Netzwerk Sozialer Aargau dem Kanton vorgeschlagen – erfolglos.

Auf die Frage aus einem Vorstoss der SP-Fraktion, wohin denn das durch die tieferen Ansätze gesparte Geld geflossen sei und wie es verwendet wurde, verwies der Regierungsrat auf das Defizit in den Jahresrechnungen. Die Globalpauschalen des Bundes würden lediglich einen Teil der Gesamtkosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich decken. Der Regierungsrat schreibt: «Hätte das Departement Gesundheit und Soziales die Unterstützungsansätze bereits früher angehoben, so hätte sich der Aufwandüberschuss in den Vorjahren entsprechend erhöht.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylpolitik-erst-98-fluechtlinge-haben-eine-sozialhilfe-nachzahlung-beantragt-macht-der-kanton-zu-wenig-ld.2206699)


+++SCHWEIZ
derbund.ch 01.11.2021

Referendum zu Frontex-Beteiligung: Die «Festung Europa» stürzt SVP und Linke ins Dilemma

Soll sich die Schweiz stärker am europäischen Grenzschutz beteiligen oder nicht? Die Frage wirbelt die Haltungen der Parteien gegenüber der EU durcheinander.

Charlotte Walser

SP und Grüne sind für die Zusammenarbeit mit der EU, die SVP ist dagegen – normalerweise. Auf einmal ist alles anders. Beide Seiten müssen sich entscheiden.

Was ist wichtiger: Ein Zeichen gegen die Missstände an den EU-Aussengrenzen zu setzen oder die Zusammenarbeit mit Europa fortzuführen? So lautet die Frage für die Linke.

Für die SVP stellt sich die umgekehrte Frage: Ist ein Zeichen gegen Europa wichtiger als die Abwehr von Migrantinnen und Migranten an der EU-Aussengrenze?

Beide Seiten müssen Antworten finden, weil die Aktivistengruppe Migrant Solidarity Network das Referendum gegen die Frontex-Vorlage ergriffen hat. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stehe für die «Festung Europa», für Gewalt gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten an den EU-Aussengrenzen, sagt Malek Ossi im Namen des Netzwerks.

Das Schweizer Stimmvolk wird – sofern die Unterschriften zusammenkommen – allerdings nicht über die europäische Grenzschutzagentur als solche abstimmen, sondern über die Beteiligung der Schweiz am geplanten Ausbau. Genauer: über die Frage, ob die Schweiz ihren jährlichen Beitrag von 14 auf 61 Millionen Franken erhöhen und mehr Schweizer Grenzschützer entsenden soll. Bei einem Nein würde die Frontex nicht verschwinden, räumt Malek Ossi ein. Doch: «Es wäre ein starkes Signal gegen Menschenrechtsverletzungen.»

Drohender Ausschluss aus Schengen und Dublin

Bei einem Nein droht der Schweiz jedoch der Ausschluss aus der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit. Eigentlich müsste die Schweiz die entsprechende EU-Verordnung schon bis zum 15. November umgesetzt haben. Die SP, die sonst für die europäische Zusammenarbeit plädiert, unterstützt das Referendum trotz dieser möglichen Folgen – wenn auch eher diskret.

Weniger zurückhaltend haben die Grünen ihre Unterstützung kundgetan – ausgerechnet die Grünen, die soeben eine Volksinitiative für mehr Zusammenarbeit mit der EU angekündigt haben. Die «Festung Europa» dürfe nicht ausgebaut werden, sagt Parteipräsident Balthasar Glättli.

Doch wäre die Situation für Flüchtlinge tatsächlich besser, wenn kroatische oder griechische Polizisten ohne Frontex-Beteiligung die jeweiligen Grenzen schützen würden? Und wie steht es um die Solidarität der Schweiz mit den Ländern am Rande der EU? «Es darf keine Solidarität im Unrecht geben», sagt Glättli. Die Frontex sei ein Abwehrprojekt, und das sei grundsätzlich der falsche Ansatz.

Anders als das Migrant Solidarity Network plädiert Glättli nicht dafür, dass sich die Schweiz gänzlich aus der Frontex zurückzieht. «Die Schweiz kann die Frontex nicht abschaffen – aber wir müssen Gegensteuer geben», sagt Glättli. Im Fall eines Abstimmungssieges soll das Parlament erneut über die Vorlage beraten und als Ausgleich für die stärkere Beteiligung an der Frontex zusätzliche Flüchtlingsgruppen im Rahmen eines Resettlement aufnehmen. Diese Idee stand bereits im Parlament zur Diskussion, fand aber keine Mehrheit, wie auch die «Aargauer Zeitung» berichtete.

Zu einer Mehrheit ohne Ausgleichsmassnahmen hat der Vorlage im Parlament die SVP verholfen, die sich anfänglich – wie üblich bei Schengen-Vorlagen – dagegengestellt hatte. In der Schlussabstimmung ermöglichte sie dann aber mit Enthaltungen eine Ja-Mehrheit. Wie sich die SVP im Abstimmungskampf positionieren wird, haben die Parteigremien noch nicht entschieden. Eine Nein-Parole wäre aber schon allein deshalb schwierig, weil SVP-Bundesrat Ueli Maurer für die Vorlage zuständig ist.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena geht davon aus, dass die SVP im Ja-Lager sein wird. Zwar sprächen die Kosten für ein Nein, sagt Tuena. Am Ende dürfte der Partei ein guter Schutz der EU-Aussengrenzen aber wichtiger sein. «Ausserdem ist es gefährlich, sich mit dem politischen Gegner ins Bett zu legen.»

Unterstützung erhält das Migrant Solidarity Network von vielen kleinen Flüchtlingsorganisationen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) gehört bislang nicht dazu: Entscheiden wird der Vorstand, doch die Geschäftsstelle empfiehlt den Mitgliedsorganisationen, das Referendum nicht zu unterstützen.

«Wir teilen die Kritik an der Grenzschutzagentur zwar», sagt Sprecher Peter Meier. Die massive Aufrüstung der Frontex als Instrument der EU-Abschottungspolitik sei höchst bedenklich und die Massnahmen zum Grundrechtsschutz seien klar unzureichend. Die SFH-Geschäftsstelle möchte aber die Schengen-Dublin-Assoziierung nicht aufs Spiel setzen, denn sie erkenne darin nach wie vor mehr Vor- als Nachteile. «Einen Alleingang der Schweiz im Asylbereich erachten wir nicht als zielführend – auch nicht für den Schutz der Grund- und Menschenrechte.»

EU-Parlament blockiert Gelder

Hoffnungsvoll stimmt die Frontex-Gegner, dass es auch in der EU Widerstand gibt. Das Europaparlament will 90 Millionen Euro aus dem Frontex-Budget für 2022 zurückhalten. Das Geld soll erst dann freigegeben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Vor allem sollen die vorgesehenen Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter endlich eingesetzt werden. Grund für den Entscheid sind Berichte, wonach die Frontex in Pushbacks – illegale Abschiebungen – involviert ist.

Das Migrant Solidarity Network erinnert daran, dass die Frontex mit der libyschen Küstenwache kooperiere, die Boote abfange und gewaltsam zurück nach Libyen schleppe, wo Flüchtlinge und Migrierende mit Gewalt festgehalten würden.

Aus Sicht des Bundesrates trägt die Frontex dazu bei, dass die Grenzkontrollen «möglichst einheitlich, auf hohem Niveau und unter Achtung der Grundrechte vollzogen werden», wie es in der Botschaft heisst. Befürworterinnen und Befürworter der Frontex-Vorlage geben zudem zu bedenken, dass die Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat immerhin mitreden könne. Ausserdem spiele die Frontex auch in anderen Bereichen eine wichtige Rolle, etwa bei der Bekämpfung von Drogenhandel und illegaler Fischerei.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-festung-europa-stuerzt-svp-und-linke-ins-dilemma-912479135826)

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nzz.ch 01.11.2021

Karin Keller-Sutter: «Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniert, kann es auch keine Reisefreiheit innerhalb von Europa geben»

Die Justizministerin fordert koordinierte Massnahmen gegen die Sekundärmigration. Auch müsse Europa die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern können.

Elena Lynch, Christina Neuhaus

Sie sind kürzlich von einer Reise nach Griechenland und Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. In beiden Ländern leistet die Schweiz Asylhilfe in Millionenhöhe. Doch die Menschen wollen weiter. Was läuft falsch?

Nur 2 Prozent der Migranten, die nach Bosnien kommen, stellen dort auch ein Asylgesuch. Die meisten wollen in den Schengenraum. Ich bin daher klar der Meinung, dass die EU den Westbalkan stärker einbinden und unterstützen müsste. Es braucht eine gemeinsame europäische Rückführpolitik. So hätte man viel mehr Wirkung gegenüber den Drittstaaten, aus denen die Migranten kommen.

Griechenland ist anders als Bosnien ein EU-Staat. Kann man da nicht erwarten, dass sich das Land an das Migrationsabkommen hält?

Griechenland steckt wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Sozialhilfekosten belasten den Staat enorm. Der griechische Asyl- und Migrationsminister sagte mir, dass Griechenland schon Mühe habe, die eigene Bevölkerung genügend zu unterstützen. Nicht einig waren wir uns darüber, dass die Personenfreizügigkeit faktisch auch für Flüchtlinge gilt. Wenn man auswählen kann, in welchem europäischen Land man als Flüchtling leben will, ist das der Anfang vom Ende des Dublin-Systems.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kritisierte kürzlich Griechenland, weil es Flüchtlinge einfach weiterziehen lässt. Auch will er den Grenzschutz im Osten verstärken. Unterstützen Sie diese Forderungen?

Ich kann Horst Seehofers Position verstehen: Beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind seit Anfang Jahr 34 000 Asylanträge von anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland eingegangen. Das ist fast die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland. Diese Sekundärmigration ist zur Belastungsprobe für das ganze europäische Asylsystem geworden. Gemeinsam mit Deutschland und anderen EU-Ländern haben wir der EU-Kommission in einem Brief geschrieben, dass wir das unterbinden sollten. Neben dieser Herausforderung muss Europa auch die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern können. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniert, kann es auch keine Reisefreiheit innerhalb von Europa geben.

Viele Flüchtlinge reisen derzeit über Weissrussland ein. Die EU-Staaten werfen Machthaber Lukaschenko vor, Asylsuchende gezielt an die Grenzen bringen zu lassen, um den politischen Druck auf Westeuropa zu erhöhen.

Meine Amtskollegen in der EU sehen darin eine Erpressung gegenüber dem Schengenraum, sie sprechen gar von hybrider Bedrohung. Es ist der Versuch einer Destabilisierung, indem Weissrussland Menschen als Waffen einsetzt. Ich finde das verwerflich.

Wie soll Europa auf diesen Druck reagieren?

Europa müsste gegenüber Lukaschenko viel robuster auftreten. Die illegale Migration in den Schengenraum muss man mit einem guten Grenzschutz verhindern. Situationen wie in Polen oder Litauen sind hingegen politisch zu bereinigen – und zwar nicht nur in Minsk, sondern auch in Moskau. Ich sage es jetzt einmal so diplomatisch wie möglich.

An den europäischen Aussengrenzen werden Flüchtlinge immer wieder mit Gewalt zurückgedrängt. Was halten Sie von der Forderung nach legalisierter Einwanderung?

Die Aussengrenzen müssen geschützt werden, natürlich unter Einhaltung der Grundrechte. Legale Zugangswege gibt es schon heute, zum Beispiel in Form von Resettlement-Programmen des UNHCR, an denen sich auch die Schweiz beteiligt. Der Forderung nach zusätzlichen «legal pathways» für Migrantinnen und Migranten stehe ich hingegen skeptisch gegenüber. Weltweit sind über 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn sich die europäischen Länder zur Übernahme einer gewissen Anzahl zusätzlicher Menschen einigen könnten, bliebe der Druck enorm. Es gibt kein perfektes Migrationssystem. Aber bei allen Unzulänglichkeiten überzeugen mich Resettlement-Programme als Ergänzung zur Hilfe vor Ort aus humanitärer Sicht am meisten.

Weshalb?

Bei Menschen aus Resettlement-Programmen handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge. Sie werden einer Sicherheitsprüfung unterzogen und von der Schweiz auf ihre Integrationsbereitschaft überprüft. Dieser Prozess dauert Monate. Die Schweiz nimmt auf diesem Weg die Schwächsten auf: Frauen, Kinder und Ältere, die es sonst nicht hierher schaffen würden.

Die Schweiz hat immer wieder Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen: Ungarn, Tibeter, Ex-Jugoslawen. Dennoch stellte sich die Schweiz gegen ein Resettlement-Programm für Afghanistan-Flüchtlinge. Wieso?

Wir nehmen heute schon afghanische Flüchtlinge auf, über das laufende Resettlement und natürlich über das Asylverfahren. Ich war Anfang Oktober an der Konferenz der Innenminister der Schengenstaaten. Die Forderungen des UNHCR nach zusätzlichen Kontingenten haben bei den Innenministern kaum Widerhall gefunden. Prioritär sei Hilfe vor Ort. Auch die Schweiz hat ihren Beitrag für humanitäre Hilfe um 33 Millionen auf insgesamt 60 Millionen Franken aufgestockt.

Die meisten Asylgesuche werden derzeit von Afghanen gestellt. An fünfter Stelle kommen Gesuche aus Algerien, obwohl Migranten aus diesem Land kaum Chancen auf Aufnahme haben. Hält das beschleunigte Verfahren, was es versprach?

Ja. Seit ich das Justizdepartement übernommen habe, haben wir fast alle altrechtlichen Fälle abgebaut. Wir haben noch 130, davor waren es über 11 000. Seit wir das beschleunigte Verfahren haben, stellen an der Südgrenze nur noch 10 Prozent aller Migranten ein Asylgesuch. Wir konnten vor der Corona-Pandemie 40 Prozent der Asylsuchenden, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert worden waren, im Dublin-Verfahren zurückführen. Bei Wegweisungen in Drittstaaten ist die Schweiz in 55 Prozent aller Fälle erfolgreich. In den EU-Ländern liegt diese Quote bei knapp 30 Prozent. Aber die Frage nach den vielen Anträgen von Algeriern ist berechtigt. Ihre Schutzquote liegt bei 1,4 Prozent. Ich war im Frühling in Algerien und bin zuversichtlich, dass die Rückführungen wieder zunehmen werden, wenn sich die Pandemiesituation im Land verbessert hat.

Stellen Sie sich manchmal die Frage, ob es die Schutzwürdigsten bis in die Schweiz schaffen?

Diese Frage stellt sich im Asylrecht nicht. Menschen in einem Asylverfahren werden nach dem geltenden Asylrecht beurteilt: Entweder sind sie schutzwürdig, oder sie erfüllen die Asyleigenschaften nicht – und dann müssen sie zurück, sofern dies zumutbar und zulässig ist. Mit Ihrer Frage treffen Sie aber einen Punkt: Oft schaffen es die Schwächsten gar nie in die Schweiz. Genau deshalb beteiligen wir uns an den Resettlement-Programmen. Weil das Kontingent 2020/2021 wegen Corona nicht ausgeschöpft wurde, haben wir die Plätze für das Programm 2022/23 von 1600 auf 1900 Plätze erhöht.

Eine Untersuchung hat kürzlich Fälle von unangemessener Gewalt in Bundesasylzentren aufgezeigt. Befürchten Sie, dass die Missstände zunehmen, wenn mehr Flüchtlinge kommen?

Nein. Der Bericht von Altbundesrichter Oberholzer hat gezeigt, dass Grund- und Menschenrechte in den Asylzentren eingehalten werden. Wir sprechen hier von durchschnittlich 2000 Personen, die sich in den Asylzentren aufhalten, und 700 Sicherheitskräften. Oberholzer hat drei Vorfälle identifiziert. Das darf natürlich nicht passieren, und ich erwarte, dass sich das nicht wiederholt. Aber man muss auch anerkennen, dass die Arbeit in den Zentren sehr anspruchsvoll ist.

Die Medienberichterstattung war stark von den NGO beeinflusst. Die «Rundschau» von SRF hat dreimal über die angeblich systemische Gewalt in den Zentren berichtet.

NGO haben die Aufgabe, Kritik zu äussern und auf Fehler hinzuweisen. Damit habe ich kein Problem, es ist richtig, wenn jemand von aussen hinschaut. Das Staatssekretariat für Migration steht ständig im Kontakt mit diesen Organisationen und nimmt ihre Kritik ernst. Zum Teil wird aber übers Ziel geschossen: etwa wenn im Zusammenhang mit den Vorfällen in den Bundesasylzentren Foltervorwürfe gemacht werden. Das war völlig überzogen und respektlos gegenüber echten Folteropfern.

Während linke Parteien regelmässig die Aufnahme von mehr Flüchtlingen fordern, schürt die SVP die Angst vor Migration. Produziert parteipolitischer Druck in der Flüchtlingsfrage nicht vor allem Aktionismus?

Eine Zuwanderungspolitik ohne parteipolitische Bewirtschaftung wird es nie geben: Da gibt es zu starke Emotionen, zu viele Interessen. Umso wichtiger ist es, dass die Behörden ihre Arbeit korrekt, aber mit Pragmatismus und Vernunft erledigen. Im Grossen und Ganzen gelingt uns das. Das Schweizer Asylwesen hat international einen guten Ruf.

Parteipolitik prägt auch die Schweizer Rechtsprechung. Die Justizinitiative, über die im November abgestimmt wird, fordert deshalb ein Losverfahren für Bundesrichter als Ersatz für den freiwilligen Parteienproporz. Wären Richter ohne Parteibuch die besseren Richter?

Das Losverfahren ersetzt in erster Linie die demokratische Wahl. Das schwächt nicht nur die demokratische Legitimation des Bundesgerichts, es schwächt auch das Parlament. Ich kenne kein Land, in dem die obersten Richter durch Losverfahren bestimmt würden. Auch Parteilose haben eine politische Haltung. Nur ist bei parteilosen Richtern nicht transparent, für welche Werte und Überzeugungen sie stehen.

Wäre ein Losverfahren nicht demokratischer?

Im Gegenteil. Mit dem Losverfahren würde die demokratische Legitimation des Bundesgerichts geschwächt. Zudem würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission bestimmen, wer überhaupt am Losverfahren teilnehmen darf. Das ist eine Machtverschiebung weg vom Parlament, hin zur Regierung und zum Expertentum. Mit dem Los würden auch nicht mehr die fähigsten Bundesrichterinnen und Bundesrichter «gewählt», sondern die, die am meisten Glück haben. Ich sehe nicht, inwiefern dieses System demokratischer sein sollte.
(https://www.nzz.ch/schweiz/illegale-einwanderung-karin-keller-sutter-fordert-massnahmen-ld.1652757)


+++POLEN
EU-Außengrenze: Polen hindert Mediziner an Versorgung von Migranten
Offenbar benötigen viele Menschen an der Grenze zu Belarus medizinische Hilfe, doch Polens Regierung ist dagegen. Ein Vermittlungsversuch der Kirche ist gescheitert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/eu-aussengrenze-polen-migranten-hilfsorganisation-mediziner-belarus


+++BELARUS
Geflüchtete aus Belarus: „Plötzlich sind sie verschwunden“
Wie können in Belarus verbotene Organisationen dennoch Geflüchteten helfen? Alena Tschechowitsch und Wadim Mojeiko berichten über die Lage.
https://taz.de/Gefluechtete-aus-Belarus/!5808630/


+++SPANIEN
So viele Migranten wie noch nie: Wird Mallorca zum neuen Lampedusa?
Zusammengepfercht auf kleinen Nussschalen: Immer mehr Menschen aus Algerien erreichen die spanische Insel. Trotz negativem Bescheid können sie nicht ausgeschafft werden. Der Grund: Die Corona-Pandemie.
https://www.aargauerzeitung.ch/international/fluechtlinge-so-viele-migranten-wie-noch-nie-wird-mallorca-zum-neuen-lampedusa-ld.2208799


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Spontane Demonstration nach Vergewaltigung in Basel (ab 03:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/zu-lasches-sicherheitskonzept-experte-kritisiert-uni-basel?id=12082566


+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf         Interpellation 135-2021 Sancar (Bern, Grüne) I can’t breathe: Es reicht!
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-96f55b989c4a49cf8e741f8b3c9c3ab1.html


Wegen Spielzeug-Gewehr verhaftet: «Man sollte nicht mit täuschend echt aussehenden Waffen herumlaufen»
In der Halloween-Nacht in Thun nahm die Polizei einen Mann mit Tarnanzug und Langwaffe fest. Auf der Wache zeigte sich, dass es sich um ein Imitat handelt.
https://www.20min.ch/story/man-sollte-nicht-mit-taeuschend-echt-aussehenden-waffen-herumlaufen-305148409852


+++HISTORY
1932-2021 : Genève reste antifa
Le 9 novembre 1932, l’armée suisse a tiré sur une manifestation antifasciste pour défendre un meeting d’extrême-droite organisé par le parti fasciste genevois de l’époque, l’Union Nationale. L’armée a tué 13 personnes et en a blessé une soixantaine. Les jours qui ont suivi cette nuit sanglante, les autorités ont arrêté les leaders anarchistes, communistes et socialistes et interdit toute manifestation. Il était impératif pour elles de restaurer l’ « ordre » bourgeois face à une classe ouvrière genevoise plus que combative.
https://renverse.co/infos-locales/article/1932-2021-geneve-reste-antifa-3283

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bzbasel.ch 01.11.2021

Wiedergutmachung für die gesellschaftliche Ächtung der «Kommunistin und Landesverräterin»

Die Sissacher Mundartdichterin Helene Bossert wurde in der Hysterie des Kalten Kriegs gnadenlos vorverurteilt und geächtet. Schuld daran war eine Reise in die Sowjetunion. Nun fordern die Theaterleute von «Texte und Töne» die Benennung einer Strasse oder eines Platzes in Sissach nach ihr.

Boris Burkhardt

Die heile Welt der Schweiz in den Fünfzigern hat viele dunkle Flecken. Als in den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs die Alliierten die BRD militärisch und gesellschaftlich gegen den Ostblock aufrüsteten und in den USA Senator Joseph McCarthy seine Hexenjagd auf echte und vermeintliche Kommunisten begann, fand selbst im beschaulichen Bezirkshauptort Sissach ein gesellschaftlicher Schauprozess gegen eine vermeintliche Kommunistin statt, die als Landesverräterin gebrandmarkt wurde und fast zwei Jahrzehnte eine Verfemte im Dorf und im Kanton war.

«Und offe gseit, du hesch enttüscht, ha di für gscheiter ghalte», dichtete ein Leser der «Volksstimme» verächtlich über Helene Bossert (1907–1999); sie wurde als «die falsche Friedenstaube» tituliert. Die «Basellandschaftliche Zeitung» selbst verlangte von ihr eine Stellungnahme zum Kommunismus, weil doch jeder eine Meinung zum Kommunismus haben müsse. Die Nachbarn grüssten sie nicht mehr. Fremde Leute klingelten an der Haustür und sagten, sie hätten gehört, das Haus stehe zum Verkauf. Ihrem Sohn erzählten Mitschüler, sie führe eine Schwarze Liste über alle, die an der Fasnacht schlecht über sie redeten und schicke diese in die Sowjetunion. Ein «Shitstorm» war in den Fünfzigern auch ohne soziale Medien und Internet möglich.

Folgenreiche Reise in die Sowjetunion

Bis zum abrupten Ende ihrer Karriere war die gebürtige Zunzgerin, die den Grossteil ihres Lebens in Sissach verbrachte, eine gefeierte Mundartdichterin im ganzen Baselbiet und eine gefragte Kommentatorin beim Radio. Sie galt als vorbildliche Baselbieterin. 1953 machte sie jedoch einen «Fehler», den ihr Behörden, Kollegen und Nachbarn nicht verziehen: Sie folgte einer Einladung der Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt zu einer dreiwöchigen Reise in die Sowjetunion. Diese Unternehmung mag Helene Bossert vielleicht naiv angegangen sein. Man darf aber ihrer Beteuerung glauben, dass sie der Einladung aus reinem Interesse an dem Leben besonders der Frauen in der UdSSR gefolgt war.

Dennoch war sie durch ihren Ehemann Ueli Fausch vorbelastet, der sich politisch im linksextremen Spektrum engagierte und später der Partei der Arbeit beitrat – das genügte, dass das Urteil der Sissacher, aber auch der Staatsanwaltschaft, die sie überwachen liess, feststand, bevor sich Bossert verteidigen konnte. Man warf ihr vor, sie hätte vor Ort laut gegen die Unterdrückung protestieren müssen – als ob dies je ein gestandener Politiker oder Diplomat der Schweiz getan hätte.

Die gesellschaftliche Ächtung färbte auch auf den Sohn Fausch ab

«Ich habe meine Mutter damals erlebt», berichtet ihr Sohn Ueli Fausch, Jahrgang 1945: «Sie war nervlich sehr gefordert. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass sie in der Psychiatrie gelandet wäre.» Fausch ging 1968 aus Sissach fort – nicht, wie viele behaupteten, um den Anfeindungen zu entgehen, sondern weil sein frankophiler Vater ihm Paris empfohlen hatte, um die Welt zu entdecken. Schon lange lebt Fausch bei Genf und spricht inzwischen Deutsch mit französischem Akzent. Seine Eltern besuchte er regelmässig in Sissach, seine Mutter später in den letzten Lebensjahren im Altersheim in Thürnen.

«Es war sicher kein ganz normales Gefühl, wenn ich nach Sissach kam», beschreibt Fausch gegenüber der bz, wie die gesellschaftliche Ächtung auch ihn betraf: «Ich lebte wie in einem totalitären System. Ich musste aufpassen, was ich sagte.»

Fauschs kürzlicher Besuch in Sissach 20 Jahre nach dem Tod der Mutter hängt mit dem Projekt der Theatergruppe «Texte und Töne» zusammen, die im Café «Cheesmeyer» ein Theaterstück über Helene Bossert aufführte. Das Stück hat Fausch nicht gesehen; ihm reichte emotional schon der Blick in das Archiv seiner Mutter, das er für die Ausstellung sichtete. An den Wochenenden war er auch selbst vor Ort und sprach mit den interessierten Besuchern.

Forderung nach einer Helene-Bossert-Strasse

Für den Gemeinderat Sissach ist die Geschichte Helene Bossert eigentlich abgeschlossen. Robert Bösiger, unter anderem für Kultur zuständig, verweist auf die gesellschaftliche Rehabilitation, die Bossert 1988 durch die Verleihung des Baselbieter Literaturpreises zuteilgeworden sei. Allerdings lehnte der Landrat 1999, kurz vor Bosserts Tod, einen Antrag zur politischen Rehabilitation ab.

Bösiger wundert sich etwas, dass Bossert gerade jetzt wieder ein Thema wird. Die Theaterleute von «Texte und Töne» fordern nämlich in einer Petition, dass in Sissach eine Strasse oder ein Platz nach Helene Bossert benannt werde. Zu den Unterstützern gehört auch der Sissacher alt Regierungsrat Urs Wüthrich. Bösiger steht dem Anliegen prinzipiell offen gegenüber. Er ist sich aber nicht sicher, ob Bossert das überhaupt gewollt hätte und zitiert aus ihrem Gedicht «Dänkmool», in dem die Dichterin ein Denkmal für sich, an das nur Hunde pinkelten und Vögel kackten, ablehnt. Sohn Ueli Fausch widerspricht dieser Interpretation: «Ich habe das Gefühl, sie hat eine Ehrung verdient. Und ein Strassenname ist nicht dasselbe wie ein Denkmal.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/helene-bossert-wiedergutmachung-fuer-die-kommunistin-und-landesverraeterin-ld.2208281)


+++RECHTSEXTREMISMUS
«Ich spreche fliessend rechtsextrem»: Tobias Ginsburg und seine Undercover-Recherchen
https://www.watson.ch/international/interview/999350470-undercover-autor-tobias-ginsburg-ich-spreche-fliessend-rechtsextrem


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sicherheitsdirektor Reto Nause: «Es wäre Zeit, endlich diese Demo-Aufrufe vom Netz zu nehmen»
Seit Monaten wird am Donnerstagabend in Bern gegen die Corona-Schutzmassnahmen demonstriert. Sicherheitsdirektor Reto Nause hat die Nase voll.
https://www.20min.ch/story/es-waere-zeit-endlich-diese-demo-aufrufe-vom-netz-zu-nehmen-682312949563


«Wir sind organisiert und das werden wir zeigen» – Massnahmenkritikerin aus Turgi ruft dazu auf, sich vor dem Gemeindehaus zu versammeln
Eine Frau aus Turgi ruft in einem Video dazu auf, sich am 28. November vor den Gemeindehäusern zu versammeln. Sie fürchtet, bei der Abstimmung zum Covid-Gesetz werde manipuliert. Gemeindeammann Adrian Schoop hat für die Ängste der Frau kein Verständnis.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/abstimmung-zum-covidgesetz-wir-sind-organisiert-und-das-werden-wir-zeigen-massnahmenkritikerin-aus-turgi-ruft-dazu-auf-sich-vor-dem-gemeindehaus-zu-versammeln-ld.2208586


„Im Chat der Querfrontsekte #FreieLinke werden gefälschte #Antifa-Flyer verbreitet. Es gibt noch mehr dieser Fakes (Fotos liegen uns vor)“
(https://twitter.com/__investigate__/status/1455073138568531972)


Impfskeptiker setzen auf Entwurmungsmittel für Pferde – Importversuche nehmen zu
Gegner des Covid-Zertifikats sehen das Medikament Ivermectin als Alternative zur Impfung. Fachleute winken ab.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/774796536-ivermectin-impfskeptiker-sehen-ein-entwurmungsmittel-als-alternative
-> https://www.blick.ch/schweiz/sie-wollen-damit-corona-behandeln-impfskeptiker-schwoeren-auf-entwurmungsmittel-fuer-pferde-id16952274.html


Die Massnahmengegner-Querfront
Libertäre, Rechtsextreme, staatsfeindliche Linke und esoterische Grüne – normalerweise wären diese Gruppen sich nicht allzu freundlich gesinnt.
https://fadegrad.co/2021/11/01/die-massnahmengegner-querfront/


Nicht nur Islamismus – auch Verschwörungstheorien
Vor fünf Jahren nahm die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention in Winterthur die Arbeit auf – vor allem, weil Winterthur damals ein grösses Problem mit Islamismus hatte. Die neue Leiterin Serena Gut kämpft nun nicht mehr nur gegen Islamismus – sondern auch gegen Verschwörungstheorien.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nicht-nur-islamismus-auch-verschwoerungstheorien?id=12082581


(Die Freie Linke oder die Wirre Linke?)
Die Qual der Zahl
Wieviele Leute demonstrierten vor dem Bundeshaus? 1’000? 20’000? 50’000? Deville und Rugeli zählen nach.
https://www.srf.ch/play/tv/deville/video/die-qual-der-zahl?urn=urn:srf:video:53a32680-aee9-41ab-a325-fe2f8992be83


Sie ist ehemalige Uni-Dozentin: Verschwörungstheoretikerin will in Freiburger Regierung
Michèle Courant hat bis vor Kurzem an der Universität Freiburg geforscht. Jetzt kandidiert sie für den Staatsrat – mit kruden Corona-Theorien.
https://www.blick.ch/politik/sie-ist-ehemalige-uni-dozentin-verschwoerungstheoretikerin-will-in-freiburger-regierung-id16951670.html


Verschwörungsmythen: “Eine Art Heldengeschichte, die man erzählen kann”
Die Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun erklärt im Interview mit NDR Info, warum auch hochgebildete Menschen Verschwörungstheorien anhängen.
https://www.ndr.de/nachrichten/Verschwoerungsmythen-Eine-Art-Heldengeschichte-die-man-erzaehlen-kann,audio998228.html


Nach der «Walliserkanne»: Auch dieses berühmt-berüchtigte Kino wehrt sich gegen das Covid-Zertifikat
Über 5000 Unternehmen weigern sich, den Corona-Ausweis zu kontrollieren. Recherchen zeigen: Dazu gehört auch ein sehr bekanntes Kino in Zürich, das mit der drittgrössten Kette der Schweiz verhängt ist.
https://www.limmattalerzeitung.ch/wirtschaft/widerstand-nach-der-walliserkanne-auch-dieses-beruehmt-beruechtigte-kino-wehrt-sich-gegen-das-covid-zertifikat-ld.2204571


WALLISER KANNE:
-> https://www.20min.ch/story/das-beste-staatliche-mittel-gegen-querulanten-sind-saftige-bussen-115834004542
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/walliserkanne-svp-nationalrat-frodert-freilassung-der-wirte-66034466
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/walliserkanne-skeptiker-wirte-mit-1-sterne-bewertungen-uberhauft-66034294
-> https://www.blick.ch/video/wirt-julen-ueber-eskalation-der-walliserkanne-beizer-wir-sind-vom-verhalten-der-familie-genervt-id16952017.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/corona-skeptiker-wuetend-ueber-mass-voll-rimoldi-alter-als-waere-das-hier-seine-veranstaltung-ey-id16951790.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/untersuchungshaft-oder-bald-wieder-auf-freiem-fuss-wie-geht-es-weiter-mit-den-skeptiker-wirten-der-walliserkanne-id16950864.html
-> https://www.blick.ch/community/reaktionen-zur-verhaftung-der-skeptiker-wirte-justiz-und-polizei-machen-einen-super-job-id16952224.html
-> https://www.blick.ch/politik/schulter-ausgerenkt-walliser-regierungschef-aeussert-sich-zum-einsatz-gegen-walliserkanne-wirte-wir-haben-keine-gewalttaten-von-polizisten-verzeichnet-id16952723.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zermatt-betreiber-der-walliser-kanne-weiter-in-haft?urn=urn:srf:video:de264bde-3dd3-4af0-a6fa-cf2eff15861e
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zermatter-walliserkanne-wetterte-schon-im-juli-gegen-maskenpflicht-66034321

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derbund.ch 01.11.2021

Kommentar zu Zertifkatsgegnern: Die Walliserkanne ist nicht das Rütli

In Zermatt eskaliert ein Streit ums Covid-Zertifikat. Was sich anhört wie eine Tragödie, ist eine Komödie: Sie wird aufgeführt von Leuten mit dem Mut, sich lächerlich zu machen.

Edgar Schuler

Die grösste Stärke des Rechtsstaats? Dass er es seinen Bürgerinnen und Bürgern so einfach macht, ihm auf der Nase herumzutanzen.

Der Fall der Walliserkanne in Zermatt ist dafür ein Beispiel. Mehr als einen Monat lang bricht die Wirtsfamilie des Restaurants das Gesetz und empfängt ihre Gäste ohne Zertifikatskontrolle. Sie wird mehrfach ermahnt. Als das alles nichts nützt, wird die Gaststube amtlich geschlossen.

Aber so ein Siegel ist schnell gebrochen, die Wirte wirten munter weiter. Bis die Walliser Polizei zwei verzweifelte Dinge tut. Am Wochenende stellt sie Betonblöcke vor die Gaststube und nimmt drei Wirtsleute fest.

Das Unvermeidliche passiert: Zertifikatsgegnerinnen und -gegner pilgern an den Fuss des Matterhorns. Sie stilisieren die Betonblöcke zum Symbol der Behördenschikane hoch. Ihr Wortführer Nicolas Rimoldi erklärt die festgesetzten Wirtsleute zu «politischen Gefangenen». Die Junge SVP kritisiert die «rohe Gewalt» der Polizei. Und die «Weltwoche» findet, man solle die Wirte «feiern».

Feiern wofür und als was? Für den Bruch eines Gesetzes, das auf dem ordentlichen Weg im gewählten Parlament zustande gekommen ist? Als einsame Partisanen gegen Covid-Regeln, die wir alle schon in einem Monat direktdemokratisch ins Altpapier befördern können?

Ja: Ob es ein Covid-Zertifikat braucht, wie sehr es Freiheitsrechte einschränkt und ob es etwas nützt gegen überfüllte Intensivstationen, darüber entscheiden wir in aller Freiheit. Niemand braucht sich dafür zum Märtyrer zu machen. Wenn die Schweiz der «Schurkenstaat» wäre, den Rimoldi in Zermatt ausgemacht haben will, dann sässen schon lange viel mehr Freiheitshelden hinter Gittern.

Gerade weil eine Polizei nicht nur das Gesetz, sondern auch die Verhältnismässigkeit im Blick haben muss, greift sie erst als letztes Mittel zu Betonblöcken und Festnahmen. Der Rechtsstaat zeigt sich gerade nicht in der Allmacht seiner Strafverfolger. Er zeigt sich darin, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger auch dann an Gesetze halten, wenn sie nicht mit ihnen einverstanden sind.

Sogar beim Covid-Gesetz funktioniert das gut: Unter den 23’000 Gastbetrieben in der Schweiz zählt die Walliserkanne zu einer verschwindend kleinen Minderheit, deren Wirtinnen und Wirte glauben, die Vorschriften würden sie nichts angehen.

Nein, die Walliserkanne ist nicht das Rütli, wo sich Eidgenossen gegen Corona-Vögte verschwören. Der Fall taugt auch nicht als Symbol für eine herbeigefürchtete Spaltung der Gesellschaft. Er ist eine Komödie, aufgeführt von Leuten, die keine Angst haben, sich mit abstrusen Argumenten lächerlich zu machen.
(https://www.derbund.ch/die-walliserkanne-ist-nicht-das-ruetli-440040387572)

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Walliser Bote 01.11.2021

«Walliserkanne»: Kommen die Aufdenblattens am Dienstag auf freien Fuss?

Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold wird am Dienstag entscheiden, ob die verhafteten Wirtsleute von Zermatt aus der U-Haft in Brig entlassen werden.

Norbert Zengaffinen

Werden «Walliserkanne»-Wirt Ivan Aufdenblatten und seine Eltern, die am Sonntagmorgen von Walliser Polizeikräften aus ihrem Restaurant an der Zermatter Bahnhofstrasse heraus verhaftet wurden, am Dienstag aus der Haft im Untersuchungsgefängnis in Brig-Glis entlassen. «Diesen Entscheid werden wir erst am Dienstagmorgen fällen», sagt Arnold auf Anfrage des «Walliser Boten».

Arnold, der die Verhaftung als leitender Staatsanwalt anordnete, lässt auf Nachfrage offen, wegen welchem von vier möglichen Haftgründen Verdunklungs-, Wiederholungs-, Ausführungs- oder Fluchtgefahr die Aufdenblattens in Brig-Glis festgehalten werden.

Naheliegend ist natürlich, dass die Wirtsleute, die sich stur gegen die Covid-Verordnung Zertifikate des Bundesrats stellten, wegen Wiederholungsgefahr eingebuchtet wurden. Immerhin haben sie etliche Male das amtliche Siegel der Schliessung des Betriebs an der Eingangstüre zum Restaurant Walliserkanne entfernt und anschliessend wieder Gäste bewirtet.

Laut Arnold sei der bei der Verhaftung verletzte Ivan Aufdenblatten medizinisch versorgt worden. «Es geht ihm besser. Die Verletztung war nicht gravierend.»

Auch den Eltern gehe es den Umständen entsprechend gut. «Sie können jederzeit medizinische Hilfe anfordern, wenn sie das verlangen», sagt Arnold.

Ob auch der in den Ferien weilende zweite Sohn der Aufdenblattens, der ebenfalls als Wirt in der «Walliserkanne» arbeitet, nach seiner Rückkehr mit einer Verhaftung rechnen müsse oder ob er gar im Ausland verhaftet worden sei, liess der Oberstaatsanwalt des Oberwallis offen.

Gemäss den gesetzlichen Vorgaben dürfen Verhaftete vom Staatsanwalt lediglich 48 Stunden in U-Haft gesetzt werden. Will er diese verlängern, muss er beim Walliser Zwangsmassnahmengericht einen Haftantrag stellen. Am Dienstag weiss man also mehr, in welche Bahnen die Untersuchungsbehörden den Fall leiten.
(https://new.rro.ch/story/kommen-die-aufdenblattens-am-dienstag-auf-freien-fuss/41946)

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Walliser Bote 01.11.2021

Schmierereien entfernt: Behörden färben «Berliner Mauer» in Zermatt schwarz ein

Am Sonntag noch wurden an den Betonklötzen vor der Walliserkanne in Zermatt Blumen und Kerzen niedergelegt. Jetzt haben die Behörden eingegriffen.

Norbert Zengaffinen

«Wir haben Angestellten der Gemeinde Zermatt am Montagmorgen beauftragt die Schmierereien an den Betonklötzen vor der ‘Walliserkanne’ zu übermalen», sagt die Zermatter Gemeindepräsidentin Romy Biner Hauser auf Anfrage des «Walliser Boten». Ob die «Berliner Mauer», wie die Betonklötze in Zermatt getauft wurden, nach der Verhaftung der Aufdenblattens bald abgebaut werden, wollte Biner Hauser nicht kommentieren.

Mit dem Übermalen der Schmiererein wie «Eines Rechtsstaats nicht würdig» oder «Etat du Valais: 26. Rang im CS-Kantonsranking» will man wohl unterbinden, dass die «Berliner Mauer» zur Klagemauer von Impfgegnern und Staatskritikern wird.

Denn am  Sonntag pilgerten Sympathisanten der verhafteten Familienmitglieder der Besitzerfamilie der «Walliserkanne» zuhauf zu den Betonklötzen, welche die Behörden am letzten Samstag vor dem Eingang des Restaurants an der Bahnhofstrasse aufstellen liessen. Dort legten sie Blumen und Grabschmuck ab, um ihre Solidarität mit den Aufdenblattens zu bekunden.

Am Sonntagabend dann ein grosser Auftritt einer Trychlergruppe. Ihre lautstarke Kundgebung war laut Zermatter  Gemeindepräsidentin Romy Biner Hauser bewilligt. Allerdings nur für eine kurze Distanz vor dem Standort der ‘Walliser Kanne’. Ihr Auftritt endete mit dem Absingen der Nationalhymne.
(https://new.rro.ch/story/beh%C3%B6rden-f%C3%A4rben-berliner-mauer-in-zermatt-schwarz-ein/41938)

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limmattalerzeitung.ch 01.11.2021

Brutale Polizeigewalt? Der Walliser Regierungschef verteidigt die Verhaftung der Besitzer der «Walliserkanne»

Frédéric Favre ist Staatsratspräsident des Wallis. Er hat die Schliessung der «Walliserkanne» in Zermatt angeordnet. Er verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe, bei der Verhaftung brachiale Gewalt angewendet zu haben.

Othmar von Matt

Wie haben Sie die Situation erlebt um die «Walliser Kanne» in Zermatt?

Frédéric Favre: Wir standen seit mehreren Wochen in Diskussionen mit der Familie. Das Arbeitsinspektorat wurde wegen verschiedener Vergehen aktiv. Die Mitarbeiter trugen lange keine Maske. Das setzte sich dann mit dem Zertifikat fort. Die Inhaber schrieben, dass sie es nicht anwenden werden. Wir verwarnten sie mehrmals, doch sie reagierten leider nicht auf unsere Interventionen.

Und dann?

Dann entschied mein Sicherheitsdepartement gemeinsam mit dem Gesundheitsdepartement, dass das Restaurant während zehn Tagen geschlossen wird. Auch das lehnten sie ab. Mit der Gemeinde Zermatt verlegten wir dann Betonblöcke vor das Restaurant, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es geschlossen ist. Sie öffneten es aber trotzdem. Wir zeigten sie daraufhin bei der Staatsanwaltschaft an. Das konnten wir nicht tolerieren.

Am Sonntagmorgen verhaftete die Polizei die Familie?

Ja. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Mit welcher Begründung?

Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Hotelier Mario Julen wurde Zeuge der Verhaftung. 50 Polizisten hätten die «Walliser Kanne» eingekreist, sagt er.

Die genaue Zahl kenne ich nicht. Sie mussten ja auch noch die Personalien aller Gäste im Restaurant aufnehmen. Diese waren unrechtmässig in diesem Lokal und wurden ebenfalls verzeigt.

Wie viele Leute waren von der Aktion betroffen?

Das weiss ich nicht. Dafür ist die Polizei zuständig. Noch haben wir nicht alle Informationen.

Julen sagt, die Verhaftung sei unverhältnismässig und gewalttätig gewesen. Offenbar wurde dem Sohn die Schulter ausgerenkt – und die Mutter verprügelt.

Ich bekam vom Kommandanten der Kantonspolizei Antworten auf diese Vorwürfe. Er hat mir bestätigt, dass keine Gewalt angewendet wurde. Die Intervention sei verhältnismässig durchgeführt worden. Die Anschuldigungen von Herrn Julen sind sehr gravierend.

Er war kurz vor 10 Uhr als einer der wenigen vor Ort, als es geschah.

Das sagt er. Seit Freitag kursierten viele Videos auf Social Media und ich habe da keine derartigen Aktionen sehen können. Sie zeigen vielmehr, wie viel Geduld die Polizei hatte.

Julen sagt, die Polizei habe ihn ebenfalls festnehmen wollen – und den Kontakt zum Handy untersagt.

Das kann ich nicht beantworten, diese Frage fällt in die Zuständigkeit der Polizei.

Mario Julen ist nicht irgendwer. Er ist als Everest-Bezwinger, Immobilienpromotor, Hotelier und Philosoph sehr bekannt.

Hören Sie: Wir nehmen alle Anschuldigungen ernst. Ob sie von Mario Julen stammen oder von jemand anderem. Alle haben dieselben Rechte. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, ergreifen wir Massnahmen. Ich habe aber Vertrauen in die Polizei und bin überzeugt, dass die Vorwürfe nicht stimmen.

Wie erklären Sie sich die Eskalation in Zermatt?

Das ist eine absolute Ausnahme. 99,9 Prozent der Gastronomen halten sich an die Massnahmen, auch wenn das für sie schwierig ist. Eine Person, mit der wir über Wochen im Dialog standen, hielt sich nicht an die Regeln. Das ist nicht normal in einer solchen Krise. Deshalb mussten wir intervenieren.

Dennoch: Der Fall der «Walliser Kanne» ist politisch, am 28. November stimmt die Bevölkerung über das Covid-Gesetz und das Zertifikat ab.

Nähmen wir es einfach hin, dass einzelne die Regeln nicht einhielten, wäre das für die Abstimmung noch schlimmer. Wir haben in der Schweiz das Glück, in einer Demokratie zu leben. Regeln müssen aber eingehalten werden. Sonst sind Rechtsstaat und Demokratie am Ende.

Sie selbst sind nicht geimpft. Weshalb nicht?

Ich hatte im letzten Jahr Covid. Dass ich mich dann nicht impfen liess, hat private Gründe, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Ich halte mich als Ungeimpfter jedoch diskussionslos an die geltenden Regeln!

Sie sind für das Zertifikat?

Ja. Es ermöglicht, dass alle Zugang haben zu Restaurants und anderen Institutionen. Diese Regeln bilden ein Gesamtpaket mit den Subventionsregeln wie der Kurzarbeit. Man kann nicht das eine nehmen und das andere lassen.

Sie gehören der FDP an. Gelten Sie als strenger Sicherheitsdirektor?

Ich bin liberal und stehe ein für die individuelle Freiheit. Es müssen sich aber alle an die Regeln halten. Nur so funktioniert das Zusammenleben. Wir und die Polizei erklären die Regeln und korrigieren. Wir sind aber dann hart und konsequent, wenn sie nicht befolgt werden.

Sie führten im Fussball personalisierte Tickets ein. Das scheiterte am Widerstand der Fans. Was dachten Sie nach den Krawallbildern beim Zürcher Derby zwischen dem FCZ und GC?

Wir wissen heute, dass personalisierte Tickets richtig sind. Bundesrätin Viola Amherd und alle Polizeikommandanten der Schweiz sagten das ebenfalls. Der Schweizer Fussballverband muss nun entscheiden, ob er handeln will, oder ob er ernste Verletzungen oder Todesgefahr in Kauf nimmt. Und das ist nur eine Frage der Zeit.

Sie möchten nach wie vor personalisierte Tickets?

Noch mehr als zuvor. Hooliganismus funktioniert in der Gruppe und in der Anonymität. Hebt man beides auf, gibt es diese Probleme nicht mehr. Das beweisen die anderen Länder.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/interview-das-konnten-wir-nicht-tolerieren-der-walliser-regierungspraesident-verteidigt-die-verhaftung-der-besitzer-der-walliserkanne-ld.2208847)

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Warum Rechtsextreme Ängste vor einem Blackout schüren
Neue Plattform aus Oberösterreich verbindet Stromausfall mit Corona-Verschwörungstheorien. Damit lässt sich auch Geld machen
https://www.derstandard.at/story/2000130762418/warum-rechtsextreme-aengste-vor-einem-blackout-schueren?ref=rss

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spiegel.de 01.11.2021

Ermittlungen in Berliner Justiz: Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft soll Hildmann vor Haftbefehl gewarnt haben

Attila Hildmann wurde mit Justiz-Interna versorgt. Nun hat die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen eine Verdächtige ermittelt. Sie soll auch zu anderen Coronaleugnern Daten abgefragt haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ehemalige Justizmitarbeiterin, die Dienstgeheimnisse an Attila Hildmann und weitere Verschwörungsideologen verraten haben soll. Die Frau arbeitete mehrere Jahre lang bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft als IT-Administratorin und soll auch dafür verantwortlich sein, dass Hildmann im Februar dieses Jahres von einem auf ihn ausgestellten Haftbefehl erfuhr.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die 32-jährige Efstathia M. nach Recherchen von SPIEGEL und SPIEGEL TV bereits im Mai fristlos entlassen. Sie ist Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen und versuchte Strafvereitelung. »Es besteht nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der Verdacht, dass die Beschuldigte nicht nur Daten unbefugt abgefragt, sondern diese möglicherweise auch an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben hat«, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Im Juli durchsuchten Fahnder ihre Wohnung. Fotos zeigen sie in erster Reihe auf Demos der »Querdenken«-Bewegung.

Der Fall der IT-Administratorin könnte über den Fall Hildmann hinausgehen: Bei einer Überprüfung stellte die Staatsanwaltschaft »unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der ›Querdenker‹-Szene« fest, wie der Sprecher erklärte. Nach SPIEGEL-Informationen soll sie unter anderem Justizinterna zu dem rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling, bekannt als »Volkslehrer«, abgefragt haben.

Hildmann hatte in der Nacht auf den 20. Februar auf seinem Telegram-Kanal die Nachricht weiterverbreitet, »wegen des Aussprechens der Wahrheit« liege gegen ihn ein Haftbefehl vor. Zu jenem Zeitpunkt hatten nur wenige Personen innerhalb der Berliner Justiz Kenntnis von dem Vorgang. Laut Staatsanwaltschaft war der Haftbefehl erst kurz davor vom Amtsgericht Tiergarten erlassen worden und lag der Behörde unterschrieben noch gar nicht vor.

Für eine Stellungnahme war die Frau zunächst nicht zu erreichen, ihr Anwalt ließ eine Anfrage unbeantwortet. Hildmann wollte sich auf Anfrage nicht zu ihr äußern.
(https://www.spiegel.de/netzwelt/attila-hildmann-justiz-mitarbeiterin-soll-vor-haftbefehl-gewarnt-haben-a-de041bee-1316-43c7-95cf-bc91fc281755)
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article233724639/Hildmann-erhielt-Informationen-aus-Berliner-Justizverwaltung.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/hildmann-justiz-101.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-11/attila-hildmann-berlin-generalstaatsanwaltschaft-maulwurf-ermittlung
-> https://taz.de/Interne-Infos-an-Attila-Hildmann/!5811968/
-> https://www.derstandard.at/story/2000130832822/berliner-justiz-ermittelt-nach-infos-an-hildmann-in-eigenen-reihen?ref=rss
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/432019047-attila-hildmann-maulwurf-in-der-justiz-warnte-den-corona-extremisten
-> https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202111/01/633523.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158206.corona-leugner-hetzer-hildmann-gewarnt.html

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spiegel.de 01.11.2021

Vom Vegan-Koch zum Hetzer: Die Akte Attila

Kaum jemand hetzt im Netz so radikal und ungestört wie Attila Hildmann. Jetzt werfen Aussagen seines ehemaligen IT-Beraters und Tausende Dokumente ein neues Licht auf seine Radikalisierung.

Von Wolf Wiedmann-Schmidt, Max Hoppenstedt, Sven Röbel, Roman Höfner und Adrian Altmayer

Silvester 2020 auf einer Autobahn bei Istanbul: Ein schwarzer VW Touran fährt Richtung Südosten, am Steuer sitzt Attila Hildmann, neben ihm sein Wegbegleiter und IT-Administrator Kai Enderes. Die beiden Männer sind auf der Flucht vor den deutschen Behörden. Um Mitternacht hält Hildmann eine emotionale Rede, so erinnert sich Enderes heute. »Du bist der einzig Stabile«, habe Hildmann zu ihm gesagt. »Alle anderen haben mich hängenlassen.«

Was Hildmann nicht weiß: Zu diesem Zeitpunkt hat Enderes, der vermeintlich treue Begleiter, längst den Plan gefasst, Hildmann zu hintergehen. So zumindest stellt es der Computerfachmann heute dar.

Wenige Stunden später hält Hildmanns Wagen mit den Initialen AH auf dem Kennzeichen vor einer Villa in der Nähe der türkischen Mittelmeerküste. Hier will er die nächsten Monate verbringen, hier wird er sich vor den deutschen Strafverfolgern verstecken.

In Deutschland laufen zu dieser Zeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann. In der Pandemie hat er sich vom Bestsellerautor veganer Kochbücher zum Anführer radikaler Coronaleugner aufgeschwungen. Vom Lifestyle-Guru und tierlieben Geschäftsmann zum gefährlichen Verschwörungstheoretiker – eine Radikalisierung, die jeder auf der Messenger-App Telegram verfolgen konnte. Hier feuerte er jeden Tag dutzendfach Posts ab, zeitweise erreichte er mehr als 100.000 Follower. Attila, der Hetzerkönig.

Doch diese Zeit des Erfolgs auf den sozialen Netzwerken scheint heute vorbei. Der 40-Jährige hat zahlreiche seiner Follower verloren. Seine Laufbahn als ultrarechter Anführer jener Querdenker, die nicht nur die Coronaimpfung, sondern das »BRD-Regime« ablehnen, hat einen schweren Dämpfer bekommen. Das hat viel mit Kai Enderes zu tun. Der 22-jährige IT-Experte, der über Monate eng an der Seite von Hildmann war, packt nun umfassend aus und schildert, was hinter den Kulissen von Hildmanns Kanälen gelaufen sein soll – und wie er dessen Aktivitäten schließlich sabotiert hat.

Gleichzeitig haben Mitglieder der Hacker-Bewegung Anonymous SPIEGEL TV und dem SPIEGEL über zwei Terabyte an internen Daten zugespielt. Auch die Behörden haben Zugang zu Teilen dieser Unterlagen bekommen und nutzen sie für weitere Ermittlungen gegen den rechtsextremen Coronaleugner und seine Anhänger.

Das Material offenbart bislang unbekannte Seiten des einst erfolgreichen Kochs und Autors und liefert auch mögliche Erklärungen, warum er sich so extrem radikalisiert hat. Hildmann war demnach bereits vor der Pandemie geschäftlich in eine Schieflage geraten und hatte Hunderttausende Euro an Schulden angehäuft. Er hatte Ärger mit Ämtern und geriet mehrmals mit der Polizei und dem Gesetz in Konflikt. In der Pandemie schließlich driftete Hildmann völlig ab, verbündete sich mit Antisemiten und Neonazis und wurde zu ihrem lautstarken Fürsprecher.

Die Unterlagen zeigen aber auch, dass Hildmann einen direkten Draht in die Berliner Justiz hatte. So gab es zumindest einen Maulwurf, der den Aktivisten mit Interna versorgte und vor Ermittlungen warnte. Die Geschichte des Attila Hildmann ist damit auch die eines Behördenskandals.

Eine schillernde Karriere

Hildmanns Karriere war lange Zeit eine, wie man sie in einem Aufstiegsroman beschreiben würde: Vor 40 Jahren als Sohn türkischer Eltern unter dem Namen Hüseyin Yıldırım in Berlin-Kreuzberg geboren, wurde er im Alter von zwei Jahren von einem deutschen Ehepaar adoptiert, der Vater war Ingenieur, die Mutter Sachbearbeiterin im Auswärtigen Amt, von nun an hieß er Attila Klaus Peter Hildmann.

Trotz einer schwierigen Jugend, in die auch ein kurzer Gefängnisaufenthalt fiel, machte Hildmann das Abitur und studierte Physik. Der Herzinfarkt seines Adoptivvaters, so erzählte es Hildmann später, habe ihn, damals selbst übergewichtig, zum Vegetarier gemacht – und schon bald zu einer schillernden und höchst erfolgreichen Größe in der Vegan-Szene.

Sein Buch »Vegan for Fun« wurde 2012 vom Vegetarierbund Deutschland als »Kochbuch des Jahres« ausgezeichnet. Hildmann, mittlerweile schlank und trainiert, trat in Fernsehshows auf, betrieb in Berlin zwei vegane Snackbars. Seine Bücher verkauften sich nach eigenen Angaben weit mehr als eine Million mal. Doch nicht alles war so glänzend, wie es schien, darauf deuten zumindest die vertraulichen Unterlagen hin, die auch das ARD-Magazin »Kontraste« und das Funk-Format »Strg-F« auswerten konnten.

Steuerschulden und Soforthilfen vom Staat

Im Januar 2020, als das Coronavirus gerade erst Deutschland erreicht hatte, meldete sich das Finanzamt Eberswalde bei Hildmann. Er schulde dem Fiskus 112.450,90 Euro, schrieb die Behörde – und forderte ihn zur Abgabe einer sogenannten Vermögensauskunft auf, früher Offenbarungseid genannt.

Ende März dann, als die Pandemie Deutschland in den ersten Shutdown zwang, beantragte Hildmann Soforthilfen vom Staat. 15.000 Euro überwies ihm die Investitionsbank Berlin, gleich am nächsten Tag. Später allerdings forderte die Bank von Hildmann das Geld wieder zurück. Demnach hatte er auf die Hilfen offenbar keinen Anspruch.

Zum Jahreswechsel schließlich, als Hildmann mit seinem Begleiter gerade Deutschland verlassen hatte, erstellte eine Mitarbeiterin für ihn eine lange Liste mit allen offenen Forderungen gegen ihn und seine Firma, insgesamt kam sie auf mehr als eine halbe Million Euro.

Die Steuerschulden in Brandenburg und Berlin waren demnach auf fast 200.000 Euro gestiegen. Der Stromanbieter Vattenfall forderte 20.679,48 Euro, der Fruchtsafthersteller Voelkel, mit dem Hildmann den Bio-Energydrink Daisho auf den Markt gebracht hatte, verlangte 275.206,11 Euro, der Großteil war ein Darlehen, das die Firma ihm gewährt hatte. Heute spricht das Familienunternehmen von einem »Fehler«, sich mit »einem durchgeknallten Psychopathen wie Hildmann« eingelassen zu haben.

Bereits weit vor der Coronakrise, auch das geht aus den Unterlagen hervor, war Hildmann immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz geraten. So brüllte er im Jahr 2018 Polizisten an, die ihm ein Knöllchen verpassen wollten. Die Situation eskalierte, die Beamten legten ihm Handfesseln an, Hildmann schrie: »Ihr Idioten, ihr Arschlöcher, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt! Wisst ihr denn nicht, wer ich bin?«

So steht es im Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das ihn im Juni 2019 wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilte. Während der Verhandlung sagte Hildmann, ihm seien die »finanziellen Probleme mit seinen Lokalen über den Kopf gewachsen«.

Auch mit den Berliner Lebensmittelkontrolleuren gab es Ärger. Bei einer Routineprüfung stellten sie in seinem Kreuzberger Imbiss »ekelerregende« Zustände fest. Die Frittierkörbe: durch eingebrannte Rückstände verkrustet. Die Kühlfächer: verunreinigt. Der Lampenschirm: voller toter Fliegen. Unappetitlich, aber noch nicht strafbar, befanden später die Gerichte. Hildmann sagt heute: Beanstandungen seien sofort behoben worden, seine Vegan-Restaurants seien »die besten der Stadt gewesen«.

Hildmann bestreitet auch, bereits vor Corona mit dem Rücken an der Wand gestanden zu haben. »Ich habe Millionenumsätze gehabt mit meinem Bio-Unternehmen«, teilte er dem SPIEGEL mit. Die offenen Zahlungen seien »Kleinigkeiten« gewesen, die er locker hätte begleichen können. Erst als er die »Wahrheit« zu Corona gesagt habe, sei er abgestraft worden, indem immer mehr Händler seine Vegan-Produkte aus den Regalen nahmen. Die Forderung des Finanzamts sei Gegenstand eines Rechtsstreits um die Absetzung einer Wohnung, die nach seiner Überzeugung korrekt gewesen sei. Er wolle nun im Ausland sein Unternehmen wieder aufbauen und dann »natürlich alle offenen Rechnungen begleichen«, auch das Darlehen bei Voelkel. »Allerdings wird mir bald die Kundschaft fehlen, denn wir erleben aktuell einen Spritzen-Massenmord.« Er meint die Coronaimpfung.

Hildmann prahlte, er habe jetzt einen IT-Berater

Es war ein Donnerstag im Juli 2020, als Attila Hildmann und Kai Enderes, der sich damals als Aktivist im Hacker-Kollektiv Anonymous verstand, sich kennenlernten. Enderes fuhr mit einem Roller von seiner Wohnung in Berlin-Weißensee zu Hildmanns veganem Imbiss, um dort einen fleischlosen Burger zu essen. Man sei ins Gespräch gekommen, erinnert Enderes sich heute, er habe von seinen Fähigkeiten berichtet und über eine Anonymous-Gruppe gelästert, die Hildmann gerade den Krieg erklärt hatte – es sind dieselben Anons, mit denen sich Enderes Monate später verbünden und Hildmanns Onlinekanäle lahmlegen wird.

Am Abend prahlte Hildmann auf Telegram damit, dass er jetzt einen IT-Berater habe. »Richtig guter Mann«, schrieb Hildmann. Er holte Enderes kurz nach dem Kennenlernen in seine Villa in Wandlitz bei Berlin, der zeigte Hildmann, was er am Rechner alles kann. Der Veganer-Star war da schon zu einem fanatischen Gegner der Coronamaßnahmen geworden und agitierte auf Demos vor dem Bundestag. Sein neuer Vertrauter Enderes teilte dessen Haltung anfangs auch, zumindest zum Teil, wie er selbst sagt. Etwa die Behauptung, dass die Pandemie nur ein großer Fake sei.

Enderes sagt, er sei in seiner Jugend ja selbst ein Rebell gewesen, ein Punk mit zerfetzten Klamotten und bunten Haaren. Bis heute ist er nach eigenen Angaben nicht geimpft, daran werde sich auch nichts ändern, er blickt kritisch auf die Coronapolitik. Daher habe er anfangs geglaubt, Hildmann sei vielleicht »ein Guter«, werde womöglich zu Unrecht als Nazi hingestellt.

Vertraute von früher, die in Hildmann einen Vorkämpfer der veganen Sache sahen, hatten sich da schon längst abgewandt. Nur zwei Tage nach ihrem Kennenlernen drohte Hildmann bei einer Demo vor dem Alten Museum in Berlin dem Grünenpolitiker Volker Beck: Wenn er, Hildmann, Reichskanzler wäre, würde er für Beck die Todesstrafe wieder einführen, »indem man ihm die Eier zertrete auf einem öffentlichen Platz«. Polizisten und Soldaten forderte er auf, sich »volksfeindlichen Befehlen« zu verweigern. Hitler nannte er einen »Segen für Deutschland im Vergleich zu Merkel«.

Antisemitische Positionen vertritt er unverhohlen

Als sich die Strafverfolgungsbehörden immer stärker für den wortgewaltigen Protestanführer interessierten, kam Hildmann in Kontakt zu dem einschlägig bekannten Szeneanwalt Wolfram Nahrath. Der war einst Chef der seit 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Später verteidigte er unter anderen Ralf Wohlleben, den Neonazi, der dem NSU eine Mordwaffe verschaffte.

Hildmann und sein neuer Anwalt schienen sich auf Anhieb gut zu verstehen, auf sein Honorar allerdings wollte Nahrath keinesfalls verzichten. Laut der Unterlagen schloss er mit Hildmann nach dessen Flucht einen Vertrag, wonach er Hildmanns Porsche 911 GT3, mit dem dieser jahrelang durch Berlin gebraust ist, als Sicherheit bekommt. Damit seien bis zu 70.000 Euro an Vergütungen abgedeckt, heißt es in dem Papier.

Ideologisch liegen der Anwalt und sein Mandat offenbar auf gleicher Linie. In Telegram-Nachrichten tauschten sie sich darüber aus, dass man das deutsche Blut rein halten müsse. Nahrath schickte nationalistische Gedichte, die er selbst verfasst haben will. Hildmann ereiferte sich in einer Sprachnachricht an den Szeneanwalt, dass man »die dreckigen Juden abzufackeln« habe. Was er mit seinem Anwalt bespreche, gehe niemanden etwas an, teilte Hildmann dem SPIEGEL mit. Nahrath ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Wer Hildmanns Chats liest, bekommt den Eindruck, dass der Ex-Koch tatsächlich von seinen radikalen Thesen überzeugt ist und sie unter seine Anhänger bringen will. Seine antisemitischen Positionen und seine Verherrlichung Hitlers vertritt er auch in Nachrichten und Gesprächen unverhohlen.

Die Empfänger seiner Hassbotschaften aber sind nicht weniger radikal, wie die Inbox seiner Telegram-Nachrichten zeigt: Auf dem Messenger chattete er beispielsweise begeistert mit einem Mann, der sich als bekannter Neonazi aus Hamburg zu erkennen gab. Der schwärmte Hildmann vor, dass er noch persönlichen Kontakt zu alten Kadern der Nationalsozialisten gepflegt habe. Hildmann antwortete ihm, der gescheiterte Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg sei ein »Drecksjudenknecht« gewesen. Hildmann äußerte sich zu der Nachricht auf Nachfrage nicht, insinuierte aber, dass sie auch jemand anderes verfasst haben könnte.

Hildmanns Unterstützer fanden sich aber nicht nur in geschlossenen Chatgruppen oder auf den Demos der sogenannten »Querdenker«. Auch in den Behörden hatte er offenbar einen Verbündeten.

Der erste Verrat aus den Reihen der Justiz

Aus den Unterlagen, die dem SPIEGEL und SPIEGEL TV vorliegen, geht hervor, dass Hildmann bereits Anfang November 2020 einen Hinweis aus der Justiz bekam: »Guten Morgen, Ich hab dir zusammengestellt, was bisher bei den Staatsanwaltschaften auf dich eingetragen ist«, schrieb ihm ein offenkundiger Sympathisant per Telegram. Es folgten Aktenzeichen zu mehreren laufenden Verfahren gegen Hildmann in Cottbus, Berlin und Dresden samt einem Screenshot aus einem internen Justizsystem. Wer die Nachricht verfasst hat, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Der Tippgeber behauptete auch zu wissen, dass zumindest über die Staatsanwaltschaft Berlin bislang keine Handyüberwachung gegen Hildmann laufe. Auch der Name des angeblich dort zuständigen Ermittlers und der Umfang der bisherigen Vorwürfe standen in der Nachricht. »Wenn ich mehr erfahre, geb ich dir natürlich Bescheid.«

Drei Wochen später rückten nicht in Berlin, dafür aber in Brandenburg die Ermittler aus und durchsuchten Hildmanns Haus in Wandlitz, eine Villa in Seenähe. Fünfmal schon hatten die Brandenburger Polizisten bei ihm sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt und ihm klargemacht, dass er mit der Onlinehetze aufhören solle. Doch Hildmann wütete weiter. Innerhalb weniger Wochen gingen bei den Behörden 40 neue Anzeigen gegen ihn ein.

Nun nahm ihm das Landeskriminalamt seine Handys und Laptops ab, um weitere mutmaßliche Straftaten zu verhindern, auch zahlreiche Festplatten und USB-Sticks konfiszierten die Beamten laut Beschlagnahmeprotokoll.

Kai Enderes war bei der Razzia dabei. Es sei der Zeitpunkt gewesen, ab dem Hildmann endgültig Vertrauen zu ihm als IT-Experte gefasst habe, sagt er. Weil Enderes für Hildmanns Telegram-Konten virtuelle Telefonnummern eingerichtet hatte, habe er trotz der beschlagnahmten Handys weiter über die Messenger-App hetzen können, erzählt Enderes, der zu jener Zeit praktisch bei Hildmann in Wandlitz gewohnt habe.

Enderes jedoch will damals bereits entschieden haben, ihn zu hintergehen. Ihm sei klar geworden, dass Hildmann schon lange ein überzeugter Neonazi und Hitler-Fan sei, sagt der IT-Fachmann.

Die Flucht aus Deutschland: über Polen in die Türkei

Wenige Wochen nach der Razzia in Wandlitz beschlossen Hildmann und Enderes, aus Deutschland zu verschwinden. Wohl am 15. Dezember fuhren sie zunächst Richtung Polen. Irgendwann wollte ihnen aufgrund damaliger Coronavorschriften in der zweiten Welle niemand mehr Unterkünfte vermieten, erinnert sich Enderes heute. So seien sie Richtung Schweden gefahren. Als Hildmanns Bruder ihm am Telefon gesagt habe, er solle in die Türkei kommen, hätten sie umgedreht. Über Ungarn und Sofia gelangten sie schließlich in die Türkei.

Dort hätten sie sich in diesem Jahr nur in einem kleineren Umkreis rund um den Mittelmeerort Kayaköy bewegt, erzählt Enderes, sie seien zunächst von einer Villa in die nächste gezogen. Stets dabei: Hildmanns geliebte Hündin Akira.

Trotz der plötzlichen Entfernung blieb Hildmann gut darüber informiert, was man in Deutschland gegen ihn plante.

Mitte Februar dieses Jahres erwirkte die Berliner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn. Es ging um Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, das öffentliche Auffordern zu Straftaten und verfassungsfeindliches Einwirken auf Bundeswehr und Sicherheitsorgane – auch wegen seines Aufrufs an Polizisten und Militärs, das »Regime« zu entmachten.

Doch kurz nachdem die zuständige Richterin am Amtsgericht Tiergarten den Haftbefehl erlassen hatte, wusste Hildmann offenbar bereits davon. Auf seinem Telegram-Kanal wurde an einem Samstag mitten in der Nacht eine Nachricht weiterverbreitet: »Wegen des Aussprechens der Wahrheit« liege gegen ihn ein Haftbefehl vor. Das komme aus sicherer Quelle, stand in dem Post. Später schickte Hildmann ein Selfie hinterher, offenbar aufgenommen vor einem historischen Felsengrab nahe Kayaköy. Er sei gar nicht auf der Flucht, »bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub«. Zum damaligen Zeitpunkt wussten nur wenige in der Berliner Justiz von dem Vorgang. Der Haftbefehl ging erst nach dem Wochenende unterschrieben vom Gericht an die Staatsanwaltschaft zurück.

Wie aus Hildmanns E-Mails hervorgeht, schickte ihm ein Maulwurf kurz darauf auch den abfotografierten, auf rotem Papier gedruckten Haftbefehl in voller Länge. Dazu erhielt er einen weiteren internen Vermerk der Staatsanwaltschaft, in dem die Rede davon ist, dass der Beschuldigte bereits »Kenntnis vom Erlass des Haftbefehls« habe.

Das zweite Justiz-Leak: die »Querdenkerin« in der IT?

Den Berliner Ermittlern war offenbar bereits klar, dass es jemanden gab, der Hildmann mit internen Informationen füttert. Aber wer der mutmaßliche Tippgeber war, wussten sie nicht. Sie vermuteten ihn zunächst in den Reihen der Justizwachleute oder Gerichtsschreibkräfte und ermittelten gegen Unbekannt.

Heute deutet vieles darauf hin, dass Hildmanns Hinweisgeberin eine Frau namens Efstathia M. war – eine IT-Administratorin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die offenbar ins Lager der Coronaleugner übergelaufen war. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die 32-jährige M. nach Recherchen von SPIEGEL und SPIEGEL TV bereits im Mai fristlos entlassen. Inzwischen ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen und versuchter Strafvereitelung.

Ihre Behörde hatte unabhängig vom Fall Hildmann im Frühjahr Hinweise bekommen, dass die langjährige Mitarbeiterin bei »Querdenker«-Aktionen aufgefallen war. Sie soll sich demnach im Umfeld eines Coronaleugners bewegen, der sich in der Szene »Captain Future« nennt. Fotos zeigen M. in der ersten Reihe auf Demos der »Querdenken«-Bewegung.

Die Generalstaatsanwaltschaft überprüfte, auf welche elektronischen Akten die Mitarbeiterin intern zugegriffen hatte. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft »unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der ›Querdenker‹-Szene« festgestellt. Nach SPIEGEL-Informationen soll sie unter anderem auch Justizinterna zu dem rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling, bekannt als »Volkslehrer«, abgefragt haben.

Im Juli durchsuchten Fahnder die Wohnung von Efstathia M. Bei den weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass mit den Zugangscodes der IT-Administratorin auch auf Ermittlungsakten zu Hildmann zugegriffen worden sein soll. »Es besteht nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der Verdacht, dass die Beschuldigte nicht nur Daten unbefugt abgefragt, sondern diese möglicherweise auch an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben hat«, teilte Martin Steltner, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit.

Die Nähe der Justizmitarbeiterin zu Hildmann schien sich aber nicht nur auf das Weitergeben von Informationen beschränkt zu haben. Rund eine Woche nach dem geleakten Haftbefehl soll die IT-Administratorin in die Türkei gereist sein, um Hildmann zu besuchen.

Mit dem Staatsanwaltschafts-PC in die Türkei?

Efstathia M., so erzählt es Hildmanns damaliger Wegbegleiter Enderes, habe ihren Arbeitscomputer und weitere IT-Geräte mitgebracht. Das Ziel sei gewesen, aus der Türkei in die internen Systeme der Berliner Staatsanwaltschaft einzudringen und Daten abzugreifen. Das Vorhaben sei aber gescheitert, behauptet er. M. sei einige Tage später wieder aus der angemieteten Villa an der türkischen Mittelmeerküste nach Deutschland abgereist.

Hildmann wollte sich nicht zu Efstathia M. äußern, das sei »Privatsphäre«. Ihren Besuch in der Türkei dementiert er nicht, in das angebliche Vorhaben, Daten abzugreifen, will er aber nicht involviert gewesen sein und nicht davon gewusst haben. Enderes versuche, ihn und andere schlecht dastehen zu lassen und sich selbst reinzuwaschen, sagte er. M. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ihr Anwalt ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Bis heute soll sich Hildmann in der Türkei aufhalten, dem Herkunftsland seiner Eltern. Eine Auslieferung ist unwahrscheinlich, neben der deutschen hat er laut Haftbefehl auch die türkische Staatsangehörigkeit. Enderes hingegen verließ die Türkei Ende August.

Für Außenstehende ist schwer zu begreifen, warum der IT-Experte mehr als ein Jahr an der Seite eines narzisstischen Onlinehetzers blieb und ihn unterstützte. Wenn er es wirklich nur tat, um Daten über Hildmann zu sammeln, wie er behauptet, wahrte er den Schein erschreckend gut. Per Telegram schickte er ihm ein Emoji von Hitler, der die Hände zu einem Herzchen formt – auch das angeblich nur, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Enderes erstellte Bots für Hildmanns Telegram-Kanal, programmierte für ihn die beiden Websites WhatTheyHide (»Was sie verstecken«) und WTube, eine Art alternatives YouTube, auf dem Nutzerinnen und Nutzer verbotene Inhalte hochladen können, die den Nationalsozialismus verherrlichen. »Letztlich war ich seine rechte Hand und die Person, die immer da war.«

Hildmann habe er dabei nicht als Strategen erlebt. »Er macht Dinge abrupt. Er ist ein sehr impulsiver, unkalkulierbarer Mensch.« Er sei größenwahnsinnig und fern der Realität, ein Rechtsradikaler, der den Kampf liebe und daher auch von Hitler fasziniert sei.

Persönlich bereut er es nicht, so viele Monate seines Lebens an der Seite von Attila Hildmann verbracht zu haben. Enderes ist überzeugt, dass es all das auch ohne ihn gegeben hätte. Jemand anderes hätte seine Aufgaben für Hildmann erledigt, so sieht er es. Schuldig fühle er sich nicht dafür, dass auf den von ihm entwickelten Plattformen gehetzt wurde.

Der Entschluss, Hildmann etwas vorzuspielen, ihn reinzulegen und dann Daten an die Behörden zu übergeben, sei in ihm gereift, nachdem er mehr und mehr Hitler-Bilder auf Hildmanns Handy entdeckt habe. Sein erklärtes Ziel ist es, Hildmann ins Gefängnis zu bringen, sagt Enderes. Er werde nicht ruhen, bis »dieser Mann ungefährlich für diese Gesellschaft wird«, gibt der junge Mann am Ende eines langen Interviews zu Protokoll.

Vorigen Donnerstag erklärt sich auch Hildmann für ein Interview mit SPIEGEL TV bereit. Er ist per Video zugeschaltet und trägt einen Hoodie mit einem Samurai, der Schwerter schwingt. Es ist das Logo seines Bio-Energydrinks. Fast eineinhalb Stunden wird Hildmann reden und immer wieder gegen das »BRD-Regime« agitieren. Wo er sich gerade aufhält, verrät er nicht.

»Ein richtig stabiler Kamerad, topengagiert«

Enderes, so sagt Hildmann, sei ein Jahr lang wie ein kleiner Bruder gewesen, »ein richtig stabiler Kamerad, topengagiert« und »wahrscheinlich noch rechter als ich«. Nun habe er offenbar aus Angst vor den Strafverfolgungsbehörden die Seiten gewechselt und ihn verraten. Dass er ihm all die Zeit nur etwas vorgemacht habe, um ihn zu infiltrieren, hält Hildmann für Unsinn. »Er ist die treibende Kraft gewesen hinter der Reichweite von Attila Hildmann«, sagt er. Enderes bestreitet das.

Nach Deutschland zurückkommen will Hildmann erst mal nicht. Dort, so behauptet er, würde er keinen fairen Prozess bekommen: »Ich bin politischer Dissident, ich bin Verfolgter.«

Einen Tag später schickt Hildmann eine lange E-Mail, ausgedruckt sind es acht Seiten. Darin stellt er nicht sich, sondern Enderes als wahren Verantwortlichen für seine Onlinehetze dar. Als seine »rechte Hand« habe der IT-Fachmann viele seiner Kanäle und Telegram-Accounts gepflegt und sich dort parallel zu ihm eingeloggt. Enderes soll es gewesen sein, der dort rechtsextreme Beiträge veröffentlicht und möglicherweise auch mit Neonazis gechattet habe, behauptet Hildmann, was Enderes zurückweist. Erst nach einem Outing durch die Antifa, so Hildmann, habe Enderes sich von ihm und der nationalen Szene abgewandt. Nun versuche sein ehemaliger Wegbegleiter, alles ihm in die Schuhe zu schieben. Man solle dessen Lügengeschichten nicht glauben, sie seien Hirngespinste eines Kiffers, der Aufmerksamkeit suche: »Er konnte es nicht ertragen, dass er ständig in meinem Schatten stand.« Den Haftbefehl gegen sich bezeichnet Hildmann als »Diffamierung«, die Aussagen, die ihm dort zur Last gelegt werden, seien »alle im rechtlichen Rahmen« gewesen.

Auf Telegram hetzt Hildmann unterdessen auch nach Enderes Abschied ungebremst weiter, spricht über die Coronaimpfungen als Genozid und den »Zusammenbruch dieses korrupten, kriminellen Systems«. Seine veganen Produkte verkauft er neuerdings über den Onlineshop eines Berliner Neonazi-Kaders.

Ermittler nehmen Hildmanns Follower ins Visier

Ein Parkhaus in der Frankfurter Innenstadt. Im obersten Geschoss werden keine Autos abgestellt, hier arbeiten jene Ermittler, die dafür sorgen könnten, dass nicht nur Hildmann selbst, sondern auch seine Anhänger in Deutschland bald Probleme bekommen. Der Weg zu ihnen führt durch eine schmale Gasse und ein schmuddeliges Treppenhaus, bis zu einem Rolltor. Kein Schild deutet darauf hin, dass hier die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) beheimatet ist, es sind die Cybercrime-Spezialisten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Mitte September lasen die ZIT-Ermittler im Netz von der »Chaos Night« – einer Aktion, bei der Enderes und Anonymous-Hacker offizielle Internetseiten aus Hildmanns Zeit als Kochbuchautor und zwischenzeitlich auch zahlreiche seiner Telegram-Kanäle übernahmen und sabotierten. In einem Blogbeitrag über ihre Aktion machten die Aktivisten den Ermittlern schwere Vorwürfe, lange seien ihre Tipps an Behörden versandet. »Wenn es noch einen wirklich integren Menschen in der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt gibt: Ihr wisst, wie Ihr uns erreicht«, schrieben die Aktivisten in ihrem Blog.

Kurze darauf antwortete der Leiter der ZIT, Andreas May, in Absprache mit anderen Ermittlungsbehörden in einer E-Mail den Anonymous-Aktivisten. Wenig später telefonierte er zweimal mit Kai Enderes.

Inzwischen prüft die ZIT einen ersten Teil der internen Dokumente, die Enderes während seiner Zeit mit Hildmann sammeln konnte. Während gegen Hildmann selbst in Berlin ermittelt wird, hoffen die Frankfurter auf »werthaltige Hinweise auf Straftaten im Bereich der antisemitischen Hasskriminalität«, so Oberstaatsanwalt Benjamin Krause. Insbesondere werte die Behörde die Daten auf »Hinweise auf Personen mit einem gewissen Gewaltpotenzial« aus.

Krauses Hate-Speech-Team ermittelt sonst vor allem gegen Hetzer auf Facebook und YouTube. Der Datensatz soll den Frankfurtern nun die Chance bieten, an die besonders Radikalen heranzukommen, die sich auf Telegram tummeln.

Es wäre eine späte Genugtuung für alle, gegen die Hildmann und seine Anhänger gewütet haben.
(https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/attila-hildmann-der-abstieg-vom-vegan-koch-zum-verschwoerungstheoretiker-a-2feff427-e48d-48cd-b4f7-051ab5ab4fe4)
-> https://www.youtube.com/watch?v=j3r-I3NdECY