Medienspiegel 2. November 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++APPENZELL
Widerstand angekündigt: Am Donnerstag ziehen die ersten Asylsuchenden in die Landegg ein: Gemeinderat Lutzenberg prüft allfällige rechtliche Schritte
Der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) will am Donnerstag 50 unbegleitete minderjährigen Asylsuchende in der Landegg unterbringen. Die Lutzenberger Taskforce hat den Gemeinderat aufgefordert, alle rechtlichen Mittel in Erwägung zu ziehen. Einen Entscheid will jener nächste Woche fällen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/widerstand-angekuendigt-am-donnerstag-ziehen-die-ersten-asylsuchenden-in-die-landegg-ein-gemeinderat-lutzenberg-prueft-allfaellige-rechtliche-schritte-ld.2208949


+++MITTELMEER
Mehr als 40 Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet
Über 40 Menschen wurden von der Organisation SOS Mediterranee aus Seenot gerettet. Zuletzt kamen viele Afghanen an der Südküste Kalabriens an.
https://www.nau.ch/news/europa/mehr-als-40-migranten-im-mittelmeer-aus-seenot-gerettet-66035359


+++SPORTREPRESSION
Massnahmen gegen Hooligans – Wenig Begeisterung für persönliche Tickets bei Fans und Vereinen
Personalisierte Billette bei Fussballspielen: Die Justizdirektoren der Kantone werden sich bald mit dieser Frage befassen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/massnahmen-gegen-hooligans-wenig-begeisterung-fuer-persoenliche-tickets-bei-fans-und-vereinen


+++KNAST
Drei Jahre in Isolationshaft – Nationale Antifolter-Kommission empfiehlt Brians Verlegung
Lange Einzelhaft könne die psychische Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen. Die Kommission schlägt Haftlockerungen vor.
https://www.srf.ch/news/schweiz/drei-jahre-in-isolationshaft-nationale-antifolter-kommission-empfiehlt-brians-verlegung
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nationale-anti-folterkommission-empfiehlt-verlegung-von-brian?id=12083265
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/anti-folterkommission-fordert-mehr-kontaktmoeglichkeiten-fuer-brian?id=12083427
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nationale-antifolter-kommission-will-brian-verlegen-00168330/

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nzz.ch 02.11.2021

Zürcher Justiz bringt die Verlegung des jungen Straftäters Brian in eine Psychiatrie ins Spiel

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat die Haftbedingungen im Fall des jungen Straftäters untersucht. Nun hat sie ihre Empfehlungen veröffentlicht.

Fabian Baumgartner

Seit über drei Jahren befindet sich der junge Straftäter Brian von wenigen Unterbrüchen abgesehen in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf in Sicherheitshaft. 23 Stunden am Tag sitzt er allein in seiner Zelle. Es gibt keine Freizeitgestaltung und keinen Kontakt zu anderen Häftlingen. Familienbesuche finden nur hinter einer Trennscheibe statt.

Die Haftbedingungen beschäftigen inzwischen nicht nur Anwälte, Gerichte und Justizbehörden, sondern auch den Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Anfang Juni hatte Nils Melzer im Fall des unter dem Pseudonym «Carlos» bekanntgewordenen Straftäters schriftlich bei Aussenminister Ignazio Cassis interveniert.

Melzer forderte eine unabhängige Untersuchung sowie die sofortige Lockerung der Haftbedingungen, denen der 26-jährige Straftäter ausgesetzt ist. Mit der Behandlung des Häftlings verstosse die Schweiz gegen die Anti-Folter-Konvention, hielt der Sonderberichterstatter fest. Die Zürcher Justiz wehrte sich gegen die Vorwürfe. Derzeit steht noch eine Reaktion auf eine zweite Intervention Melzers aus.

Eingeschaltet hat sich auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Juni dieses Jahres war sie laut eigenen Angaben von den Zürcher Justizbehörden aufgefordert worden, sich zum Fall Brian und den Haftbedingungen zu äussern. Eine Delegation der Antifolter-Kommission traf sich daraufhin mit dem Leiter des Amts für Justizvollzug, dem Direktor und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pöschwies sowie mit Brian und seinen Anwälten. Das Treffen mit dem 26-Jährigen fand im Vorraum der Sicherheitszelle, in welcher Brian untergebracht ist, statt.

Zwei Stunden Kontakt pro Tag

Am Dienstag hat die Kommission ihre Empfehlungen in einem 7-seitigen Schreiben veröffentlicht. Darin redet die Antifolter-Kommission Klartext. Kritisch sieht sie insbesondere die lange Dauer der Einzelhaft. «Lange Einzelhaft kann die psychische Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen und die Möglichkeit einer Resozialisierung stark einschränken», hält sie fest. Es seien deshalb umfassende Massnahmen einzuleiten, um die Einzelhaft von Brian menschenrechtskonform zu gestalten und gesundheitliche Verschlechterungen zu vermeiden.

Die NKVF ist der Ansicht, dass die Kriterien für Haftlockerungen besser auf die Fähigkeiten des jungen Mannes angepasst werden müssten – «um ihm eine reale Möglichkeit zu geben, die aktuelle Haftsituation aus eigenem Verhalten zu verbessern». Die Kommission stellt angesichts der verzwickten Lage zudem die Frage, ob nicht nach Alternativen für die Unterbringungen von Brian in anderen Einrichtungen gesucht werden müsste.

Zudem hat sie konkrete Empfehlungen zur Unterbringung von Brian abgegeben:

– Brian soll mindestens zwei Stunden pro Tag Kontakt zu Personen haben, die nicht der Justizvollzugsanstalt angehören. Dieser Kontakt solle von Angesicht zu Angesicht und nicht durch eine Trennscheibe hindurch erfolgen.
– Die sozialen Kontakte sollen so rasch wie möglich gefördert werden. Nur so sei es für Brian möglich, stabile Sozialbeziehungen aufzubauen. Die Kommission empfiehlt deshalb nicht nur Besuche von Familienangehörigen, sondern auch regelmässige Kontakte zu anderen Inhaftierten, die dies wünschen.
– Sichergestellt werden muss nach Ansicht der NKVF zudem, dass die Aufseher der Pöschwies, die in ein Strafverfahren mit Brian involviert sind, keinen direkten Kontakt zum 26-Jährigen haben.
– Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung hält die Kommission für unzureichend. Bisher stellte die Gefängnisleitung Brian Schaumstoffbälle zur Verfügung, mit denen er im Spazierhof trainieren konnte. Die NKVF empfiehlt nun zusätzliche Sportmöglichkeiten. Ausserdem soll das Angebot an Fernsehprogrammen, DVDs und Musik erweitert werden.
– Kritisch beurteilt die Kommission auch die medizinische Versorgung. Diese finde in Anwesenheit von Gefängnispersonal und nur durch eine Klappe hindurch statt. Diese Behandlung entspreche nicht den geforderten medizinischen Standards. Sie empfiehlt deshalb eine vollumfängliche somatische und psychiatrische Untersuchung durch eine aussenstehende Fachperson. Der Häftling soll den Arzt frei wählen können.

Zürcher Regierung will Verlegung prüfen

Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat in einer Stellungnahme auf den Bericht der NKVF reagiert. Darin hält Fehr fest, man werde die einzelnen Empfehlungen prüfen. Einschränkend schreibt sie jedoch, es sei äusserst schwierig, wenn einem renitenten und gewaltbereiten Gefangenen auf der Sicherheitsabteilung deutlich mehr Rechte eingeräumt würden als jenen, die kooperieren.

Unterstützung findet die Empfehlung, eine andere Unterbringungsmöglichkeit zu suchen. Aus Sicht der Justizdirektorin drängt sich eine Verlegung in eine psychiatrische Einrichtung auf. Denn bei Brian seien gutachterlich schwere psychische Störungen diagnostiziert worden.

Man werde nun das Gespräch mit den Anwälten von Brian suchen, um gemeinsam Alternativen für den weiteren Haftvollzug festlegen zu können. Fehr hält aber auch fest: «Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass es in jedem Fall eine minimale Kooperationsbereitschaft und Verhaltensänderung von Brian braucht».
(https://www.nzz.ch/zuerich/straftaeter-brian-antifolter-kommission-fordert-hafterleichterung-ld.1653210)

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Strassburger Richter verurteilen einstimmig die Schweiz – Rendez-vous
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR verurteilt die Schweiz. Sie habe einem Gewalttäter zu Unrecht erneut die Freiheit entzogen, nachdem er bereits eine lange Haftstrafe verbüsst hatte. Damit verletze sie das Prinzip «keine zweifache Bestrafung für dieselbe Straftat».
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/strassburger-richter-verurteilen-einstimmig-die-schweiz?partId=12083307
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/823680830-moerder-nachtraeglich-verwahrt-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-schweiz


+++POLIZEI CH
nzz.ch 02.11.2021

«Walliserkanne» in Zermatt oder Corona-Demos: Weshalb die Polizei gegen radikale Massnahmenkritiker nicht einfach durchgreifen kann

Die Wut der Zertifikatsgegner ist so gross, dass es immer wieder zu Gewalt und krassen Verstössen gegen die Vorschriften kommt. Die Eskalation in der Zermatter «Walliserkanne» zeigt, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht.

Daniel Gerny

Einen derart überhitzten Abstimmungskampf hat die Schweiz noch selten erlebt: Allein in den kommenden zwei Wochen sind mindestens vier Corona-Kundgebungen angekündigt. In Bern, wo es bei solchen Kundgebungen mehrmals zu Auseinandersetzungen gekommen ist, hat sich der Sicherheitsdirektor Reto Nause bereits genervt geäussert. Doch nicht nur das: Die Eskalation in der Zermatter «Walliserkanne» zeigt erst recht, welches Konfliktpotenzial auf die Polizei zukommt.

Seit Sonntag sitzen die Betreiber des Lokals in Haft. Am Dienstag hat die Walliser Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt. Dies bestätigte der Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold gegenüber der NZZ. Welche Straftatbestände die Staatsanwaltschaft den Inhaftierten zur Last legt, wollte Arnold nicht sagen. Nun hat das Zwangsmassnahmengericht bis am Donnerstag Zeit, um über die Untersuchungshaft zu entscheiden. Das stellt sicher, dass die Polizei den Bogen nicht überspannt.

Ein besonders krasser Fall

Die Sache wird die Behörden und Gerichte also weiterhin beschäftigen. Zwar ist die «Walliserkanne» vorerst geschlossen, doch der damit verbundene Aufwand ist gross. Der Zermatter Fall, bei dem die Polizei sogar mit Betonblöcken auffuhr, um den Zugang zum Lokal zu erschweren, ist besonders krass. Doch auch im bisher weitgehend ruhigen Kanton Zürich ist es letzte Woche zu 182 Kontrollen mit zwei Verzeigungen und vier Ordnungsbussen gekommen.

Geht es hart auf hart, hilft die Androhung von Bussen, wie sie in der Covid-Verordnung des Bundesrates festgeschrieben ist, allerdings meist nur bedingt weiter. Im Alltag ist es für die Polizei oft viel wichtiger, dass sie Zwangsmittel einsetzen kann. Ihre Methoden müssen allerdings gesetzlich abgestützt und verhältnismässig sein. Durchgreifen um jeden Preis ist nicht erlaubt – beispielsweise indem über Nacht Türschlösser ausgewechselt werden, um einem renitenten Wirt den Zugang zum Lokal zu verunmöglichen.

Immer nur das mildeste Mittel

Zwar habe die Polizei einen grossen Ermessensspielraum, sagt Jürg Marcel Tiefenthal. Der Jurist gilt als einer der besten Kenner des schweizerischen Polizeirechts. Weil er heute als Richter am Bundesverwaltungsgericht arbeitet, will er sich zu den Vorgängen rund um die Massnahmenkritiker nicht äussern – und verweist auf sein Buch.

Es sei bei solchen Einsätzen stets das mildeste Mittel anzuwenden, schreibt Tiefenthal darin. Und laut dem Walliser Polizeigesetz muss die Kantonspolizei darauf achten, «dass das angestrebte Ziel nicht auch mittels einer Massnahme minderen Zwanges erreicht werden kann». Das erklärt, weshalb die Polizei in solchen Fällen nicht von Anfang an mit Betonblöcken und Handschellen aufmarschiert ist.

Oft bleiben die Bestimmungen allerdings vage. Denn es ist unmöglich, das Gesetz so detailliert auszuformulieren, dass es für alle Situationen klare Handlungsanweisungen gibt. Und es kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu: Während die Behörden Pflichten gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern meist vorab per anfechtbare Verfügung mitteilen, muss die Polizei quasi in Echtzeit handeln.

Die Streifenwagenfahrt ist gratis, aber . . .

Tiefenthal spricht in diesem Zusammenhang von Realakten – sofortiges Handeln, das erst nachträglich gerichtlich überprüft werden kann. Die Polizeikräfte befinden sich dabei auf einer permanenten Gratwanderung: Gehen sie zu weit, riskieren sie, dafür von der Justiz nachträglich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Bürgerinnen und Bürger werden aber auch mit anderen Mitteln von illegalen Aktionen abgehalten – zum Beispiel via Portemonnaie. Mehrere kantonale Polizeigesetze enthalten Bestimmungen, wonach ausserordentliche Kosten vom Verursacher mitgetragen werden müssen. Die gewöhnliche Streifenwagenfahrt zum nächtlichen Ruhestörer fällt zwar nicht darunter – doch aufwendige Betonklotz-Aktionen wie im Wallis könnten für die Verursacher rasch ins Geld gehen.

Auch bei Demonstrationen wollen die Kantone dieses Prinzip vermehrt durchsetzen. Für mehrere Teilnehmer, die an unbewilligten Anti-Covid-Massnahmen-Demos in Bern gewalttätig wurden, könnte es deshalb teuer werden. Die Stadt Bern hat ein Gesuch auf Überwälzung der Kosten gestellt, wie der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt. Die Kostenbeteiligung könnte pro Person im äussersten Fall bis zu 30 000 Franken betragen – deutlich mehr als eine Busse.

Ob es so weit kommt, ist aber offen: Voraussetzung für eine Überwälzung der Kosten ist eine rechtskräftige Verurteilung. Ausserdem dürfte es zu einem juristischen Seilziehen darüber kommen, wer für welche Kosten zur Verantwortung gezogen werden kann. Bisher ist in der Schweiz kein einziger Fall bekannt, bei dem die Ausgaben für Demo-Einsätze überwälzt werden konnten.

Für gewalttätige Querdenker könnte es teuer werden

Das Bundesgericht setzt hier wegen der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit klare Grenzen, wie Benjamin Schindler erklärt, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Die Behörden müssen nicht zuletzt darauf achten, dass Kundgebungen nicht alleine schon dadurch im Voraus abgewürgt werden, weil die Angst vor unbestimmten Kostenfolgen zu gross ist. Aus diesem Grund hat der Kanton Bern im Gesetz Obergrenzen verankert.

Die Häufigkeit der Kundgebungen und Dauer dieser Phase sei aussergewöhnlich, erklärt die Medienstelle der Berner Kantonspolizei zum gegenwärtigen Dauerstress. Zur Bewältigung der Mehrbelastung seien jeweils am Donnerstag Polizeiwachen geschlossen oder interne Kurse sistiert worden. Und dennoch ist laut Kantonspolizei Gelassenheit angesagt: «Es gehört zum Polizeiberuf, dass es vorübergehende Belastungsspitzen gibt.»
(https://www.nzz.ch/schweiz/weshalb-die-polizei-gegen-radikale-massnahmen-kritiker-nicht-einfach-durchgreifen-kann-ld.1653174)


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: EU friert Frontex-Gelder ein, Schweiz sieht keine Gewalt in Bundesasylzentren, Aktivist*innen protestieren gegen Polizeigewalt in Bern
https://antira.org/2021/11/02/antira-wochenschau-eu-friert-frontex-gelder-ein-schweiz-sieht-keine-gewalt-in-bundesasylzentren-aktivistinnen-protestieren-gegen-polizeigewalt-in-bern/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-zurueckgepfiffen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ruegt-schweiz-wegen-verwahrung


Wegen rassistischem Ausdruck landet Fasnächtler vor Gericht
Ein heute 73-Jähriger muss sich am Dienstag vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verantworten, weil er das N-Wort auf seinem Fasnachtswagen verwendete.
https://www.20min.ch/story/wegen-rassistischem-ausdruck-landet-fasnaechtler-vor-gericht-304667541663
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/rassismus-urteil-fasnachtswagen-besitzer-vor-gericht-144216009
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/wangser-fasnaechtler-steht-vor-gericht-00168311/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreisgericht-mels-fasnacht-ist-kein-freipass-fuer-ehrverletzungen-rentner-wegen-rassendiskriminierung-schuldig-gesprochen-ld.2209341


Kein Verfahren gegen den FC St. Gallen wegen angeblicher Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/traegerschaft-kauft-schloss-luxburg-in-egnach?id=12083406 (ab 03:09)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Dokumentationszentrum Apabiz wird 30: Antifa ist Archivarbeit
Das Berliner Apabiz dokumentiert seit 30 Jahren die extreme Rechte in Deutschland. Zum Geburtstag wünscht es sich finanzielle Unabhängigkeit.
https://taz.de/Dokumentationszentrum-Apabiz-wird-30/!5809016/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Heute reden wir über Philipp Gut. Über einen Journalisten der so sehr die Coronabewegung pushen will, dass er vergisst wie Journalismus geht. Und wir reden über das Medienspektakel Coronabewegung. Über den Nebenschauplatz Demogrösse und was eigentlich wichtiger wäre. Ein Thread
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1455406830365003777


«Ein Sack Flöhe»: Wer versteckt sich hinter der «Freien Linken»?
Sie mischt den Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz auf: Die «Freie Linke Schweiz». Die Mitglieder der Organisation sind weitgehend unbekannt.
https://www.20min.ch/story/wer-versteckt-sich-hinter-der-freien-linken-752070784725


Attila Hildmann im Exklusiv-Interview: »Eine Rückkehr wird vorerst nicht möglich sein«
Corona-Hetzer Attila Hildmann ist seit Monaten im Ausland untergetaucht, wird per Haftbefehl gesucht und muss sich nun mit einem brisanten Datenleak auseinandersetzen. Hier nimmt er jetzt Stellung dazu.
https://www.spiegel.de/panorama/attila-hildmann-im-exklusiv-interview-eine-rueckkehr-wird-vorerst-nicht-moeglich-sein-spiegel-tv-a-2a697365-1f84-4521-b098-9c3516cdeb71


«Wird mir zunehmend unwohler»: Berner Architekturbüro erwägt wegen Gruppierung «Mass-Voll» Namensänderung
Das Architekturbüro Massvoll hat es satt, ständig mit der Bewegung Mass-Voll in Verbindung gebracht zu werden – und zieht nun eine Namensänderung in Erwägung.
https://www.20min.ch/story/architekturbuero-massvoll-aergert-sich-ueber-gruppierung-mass-voll-893645715228


Kritik aus der Skeptiker-Szene: Herr Rimoldi, geht es Ihnen nur ums Ego?
Gegen den Co-Leiter der Massvoll-Bewegung regt sich Widerstand in den Reihen der Corona-Massnahmen-Kritiker. Bei der Demo vor Walliserkanne in Zermatt VS gibts viel Kritik für Rimoldi.
https://www.blick.ch/schweiz/kritik-aus-der-skeptiker-szene-so-reagiert-nicolas-rimoldi-auf-die-vorwuerfe-aus-den-eigenen-reihen-id16954280.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/reporterin-rebecca-spring-begleitet-die-skeptiker-szene-nicolas-rimoldi-ist-ein-guter-rhetoriker-id16954564.html


Staatsanwalt beantragt U-Haft: Walliserkanne-Wirte bleiben vorerst im Gefängnis!
Die Betreiber des Restaurant «Walliserkanne» in Zermatt VS müssen weiter im Gefängnis bleiben. Am Dienstag hat der Oberstaatsanwalt für die drei Verhafteten U-Haft beantragt.
https://www.blick.ch/schweiz/staatsanwalt-beantragt-u-haft-walliserkanne-wirte-bleiben-vorerst-im-gefaengnis-id16953847.html


Walliserkanne: Muss auch Bruder Patrik A. ins Gefängnis?
Die Eskalation in der Walliserkanne in Zermatt VS sorgt für heftige Diskussionen. Drei Wirte befinden sich noch immer in Haft, der Vierte ist im Ausland.
https://www.nau.ch/news/schweiz/walliserkanne-werden-die-wirte-heute-aus-der-haft-entlassen-66034308


Skandal-Beiz in Zermatt VS: So einflussreich sind die Wirte der Walliserkanne
Die Walliserkanne war nicht ihr einziges Projekt: Die Wirtefamilie der Skandal-Beiz in Zermatt VS habe an so manchen Orten die Finger mit drin gehabt, heisst es im Dorf. Wie einflussreich sie tatsächlich sind, darüber hat Blick mit Einwohnern gesprochen.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/skandal-beiz-in-zermatt-vs-so-einflussreich-sind-die-wirte-der-walliserkanne-id16953068.html

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Walliser Bote 02.11.2021

Walliserkanne: Klagt jetzt die Kantonspolizei Mario Julen ein?

Mario Julens Kritik am Polizeieinsatz in Zermatt könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Dieser bleibt bei seinen Aussagen.

Norbert Zengaffinen|Armin Bregy

Die Aufdenblattens bleiben vorerst in Haft. Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold hat für die drei verhafteten Personen Untersuchungshaft beantragt. Das Walliser Zwangsmassnahmengericht hat nun 48 Stunden Zeit, diesen Antrag zu prüfen. Welchen der vier Haftgründe Arnold anwendet, lässt der Oberstaatsanwalt offen. Möglich wären folgende Gründe: Verdunklungs-,  Ausführungs-, Flucht- oder Wiederholungsgefahr.

Offensichtlich ist, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. In den letzten Wochen haben sich die Aufdenblattens immer wieder über polizeiliche Anordnungen hinweggesetzt. Wurde das Restaurant geschlossen und versiegelt, öffneten sie den Betrieb kurze Zeit später wieder. Es ist anzunehmen, dass dieses Katz-und-Maus-Spiel weitergeht, wenn die Betreiberfamilie wieder auf freiem Fuss ist. Arnold will diese Wiederholungsgefahr-These nicht kommentieren.

Auch zu den möglichen Straftatbeständen will er sich nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Arnold betont einzig, dass es den Inhaftierten gut gehe. Nicht in Haft ist übrigens Patrik Aufdenblatten. Er weilt derzeit im Ausland in den Ferien. Ob er nach seiner Rückkehr auch mit einer Verhaftung rechnen muss, liess Staatsanwalt Arnold offen.

Das Walliser Zwangsmassnahmengericht wollte sich auf Anfrage nicht zum Inhalt des Haftantrags äussern. Richter Marc Anthamatten stellte aber in Aussicht, dass das Gericht die Öffentlichkeit am Donnerstag über den Entscheid informieren werde.

Der Zermatter Unternehmer Mario Julen hat sich in den letzten Tagen als Vermittler der Betreiberfamilie und der Behörden inszeniert. Dabei hat er das Vorgehen der Walliser Kantonspolizei bei der Verhaftung heftig kritisiert. Die Beamten seien mit Brachialgewalt auf die Familie Aufdenblatten losgegangen, sagte er am Sonntag. «Sohn Ivan wurde von Polizisten mit Stiefeln getreten, sodass er sich die Schulter ausrenkte. Mit Stiefeln traktiert wurde ebenfalls die Mutter von Ivan. Ein Skandal, den Zermatt auf diese Weise noch nicht erlebt hat», so Julen. Insgesamt seien um die 50 Beamte am Einsatz beteiligt gewesen.

Aussagen, die nun in Zweifel gezogen werden. Mehrere verlässliche Quellen sagen gegenüber dieser Zeitung, dass die Verhaftung der Eltern ohne Gewaltanwendung durchgeführt worden sei, anders, als dies Julen öffentlich geäussert habe. Ivan Aufdenblatten habe sich gegen die Verhaftung gewehrt, dabei habe die Polizei verhältnismässig agiert.

Weiter war aus verlässlichen Quellen in Erfahrung zu bringen, dass am Einsatz 35 Regional- und Kantonspolizisten beteiligt waren. Allerdings war an der Verhaftung im Restaurant nur etwa die Hälfte der Beamten anwesend. Die restlichen Polizisten hätten sich im Hintergrund aufgehalten, weil vor dem Einsatz nicht klar war, auf wie viele Personen man im Lokal treffen werde. Die Aufdenblattens hatten ja das Restaurant zum Zeitpunkt der Verhaftung wieder geöffnet.

Daher zeigt man sich bei der Walliser Kantonspolizei empört über Julens Aussagen. Ob rechtliche Schritte gegen den Zermatter Unternehmer eingeleitet werden, ist indes noch unklar. Dies werde derzeit evaluiert, sagt Polizeisprecher Markus Rieder, und zwar von Staatsrat Frédéric Favre, Polizeikommandant Christian Varone sowie vom Rechtsdienst des Departements. Eine Verleumdungsklage gegen Julen ist derzeit wahrscheinlich.

Unternehmer Mario Julen bleibt bei seinen Aussagen und sagt auf Nachfrage des «Walliser Boten» am Dienstag: «Zum Zeitpunkt der Verhaftung sass ich mit den Eltern der jungen Wirte an einem Tisch auf der Terrasse der ‹Walliserkanne›. Wir sprachen darüber, wie wir eine weitere Eskalation verhindern können.»

Plötzlich hätten sie zwei Polizisten wahrgenommen, welche sich auf zwanzig Meter Distanz postiert hätten, um Fluchtwege abzusperren. «Ich stand auf, um sie zu überreden, keine Gewalt anzuwenden.»

Die Polizisten hätten ihn auf eine Distanz von zehn Metern vom Geschehen weggedrängt – unter Androhung einer Verhaftung. Dann hätten die Polizisten den Seiteneingang der «Walliserkanne» förmlich gestürmt. Aus dem Tumult heraus seien Hilferufe zu hören gewesen und der Ruf nach medizinischer Hilfe.

Julen sagt, er habe mindestens 30 Polizisten beim Restaurant gezählt. Weitere hätten die Fluchtwege im Hintergrund überwacht. In seinen ersten Aussagen sprach der Zermatter noch von 50 Polizisten. Julen sagt weiter, dass er die Verhaftung mit seinem Smartphone dokumentieren wollte. «Dies hat der Polizist, der mir während der Verhaftung zur Seite gestellt wurde, untersagt.»

Die einheimischen Polizisten seien von den Aufdenblattens über Wochen mit ihrem Katz-und-Maus-Spiel gedemütigt worden. Da sei es nicht verwunderlich, dass beim Einsatz wohl viele Emotionen im Spiel waren. «Statt einheimische und belastete Polizisten die Verhaftung vornehmen zu lassen, wäre es wohl sinnvoller gewesen, dass die Einsatzleitung ein nicht belastetes Korps für den Einsatz beauftragt hätte.»
(https://new.rro.ch/story/klagt-jetzt-die-kantonspolizei-mario-julen-ein/42152)
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/zermatt-vs-zeugen-sprechen-von-gewaltfreier-verhaftung-klagt-die-walliser-kantonspolizei-nun-mario-julen-ein-ld.2209363

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Walliser Bote 02.11.2021

Staatsanwaltschaft reagiert: Wirte bleiben im Gefängnis

Nun müssen die Wirte in Haft bleiben. Der Oberwalliser Staatsanwalt Rinaldo Arnold hat U-Haft beantragt.

Rebecca Schüpfer|Martin Schmidt|Armin Bregy

Nachdem die Wirte der Walliserkanne am Sonntag festgenommen wurden, ist am Dienstag klar: «Die Wirte bleiben vorerst im Gefängnis.» Das hat Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold auf Anfrage von pomona.media bestätigt. Er habe für die drei verhafteten Wirte U-Haft beantragt.

Das Zwangsmassnahmengericht hat nun 48 Stunden Zeit, diesen Antrag zu prüfen.

Eine Räumung in sechs Akten

Freitagmorgen, 10 Uhr: Die Polizei räumt das Restaurant Walliserkanne in der Bahnhofstrasse in Zermatt und versiegelt den Eingang. Dies wurde zuvor vom Staatsrat per Verfügung angeordnet. Die Betreiber haben die Zertifikatspflicht für Innenräume seit deren Einführung am 13. September ignoriert. Die Betreiber beleidigen die Beamten, reissen das amtliche Siegel herunter und öffnen den Betrieb erneut.

Freitagabend, 22 Uhr: Ein Grossaufgebot von rund 20 Polizisten taucht bei der «Walliserkanne» auf und schliesst und versiegelt das Lokal gegen elf Uhr erneut.

Samstagmorgen: Die Polizei verbarrikadiert den Eingang der «Walliserkanne» mit sechs grossen Betonklötzen. Doch die Betreiber widersetzen sich der Schliessung weiterhin und bedienen ihre Gäste auf der am Nachmittag vollen Terrasse. Die Polizei versucht die Gäste wegzuweisen, doch die Terrasse ist mit Leuten gefüllt, die sich mit der Wirtefamilie solidarisieren und sich weigern, ihre Sitzplätze zu verlassen.

Die Betonklötze werden von Sympathisanten mit regierungskritischen Parolen überklebt und besprayt und mit Kerzen drapiert.

Samstagabend: Nach Aufrufen in den sozialen Medien und über Messenger findet in der Bahnhofstrasse von Zermatt eine Demonstration von Unterstützern der Wirtefamilie statt. Mit von der Partie sind einige Freiheitstrychler und Nicolas A. Rimoldi von der Gruppe «Mass-Voll», die gegen die Corona-Massnahmen kämpft. Die Teilnehmerzahl der Demo beläuft sich auf ein knappes Dutzend.

Sonntagmorgen, 10 Uhr: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft werden drei Mitglieder der Wirtefamilie verhaftet.

Die Gemeinde lässt die Schmierereien auf den Betonklötzen mit schwarzer Farbe übermalen.

Sonntagabend: In der Bahnhofstrasse von Zermatt wird erneut gegen das Vorgehen der Behörden demonstriert. Diesmal nehmen mehrere Dutzend Personen teil.
(https://new.rro.ch/story/staatsanwaltschaft-reagiert-wirte-bleiben-im-gef%25C3%25A4ngnis/42038)

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Walliser Bote 02.11.2021

Zum Geschehen in Zermatt: SVP poltert, CVP hält sich bedeckt, SP stützt Behörden

Oberwalliser Politikerinnen und Politiker beurteilen die Eskalation in Zermatt unterschiedlich.

Perrine Andereggen|Martin Schmidt

Es sei Aufgabe der Behörden, Gesetze und behördliche Anweisungen durchzusetzen, sagt Philipp Matthias Bregy, Nationalrat «Die Mitte» mit Blick auf die jüngsten Geschehnisse in Zermatt. Es gelte für alle der gleiche Massstab – auch für die «Walliserkanne», so Bregy, der gleichzeitig sagt, dass er die Situation nicht im Detail beurteilen könne.

Philipp Matthias Bregy befürwortet die Zertifikatspflicht. Sie habe sich für Grossanlässe wie das Open Air Gampel oder die Foire du Valais bewährt. «Was die erweiterte Zertifikatspflicht betrifft, bin ich der Meinung, dass deren Wirkung zeitnah analysiert und frühzeitig ein verbindliches Ausstiegsszenario geplant werden soll.» Gerade für den Tourismuskanton Wallis sei Planungssicherheit wichtiger als überhastete Reaktionen.

Auch Franziska Biner, Präsidentin der CVP Oberwallis, will sich nicht konkret zu den Geschehnissen in Zermatt äussern. Man kenne die Faktenlage nicht. «Klar ist», bleibt Franziska Biner in ihren Antworten allgemein, «dass in einem Rechtsstaat die Gesetze für alle Bürgerinnen und Bürger gelten.» Wer sie nicht einhalte, müsse mit Konsequenzen rechnen.

«Die CVPO», so Biner weiter, «befürwortet die Zertifikatspflicht.» Diese sei gerade für den Tourismuskanton Wallis und insbesondere mit Blick auf die beginnende Wintersaison das geeignete Mittel, damit auch wieder internationale Gäste ihre Ferien in der Region verbringen würden.

Deutlicher wird indes SVP-Nationalrat Michael Graber, der im Gegensatz zur SVP Schweiz die Zertifikatspflicht sowie das Covid-19-Gesetz befürwortet. Die Verhaftung der Zermatter Beizer-Familie hingegen verurteilt der Bundesparlamentarier. Graber sagt: «Der Einsatz in Zermatt war unverhältnismässig. Mit dutzenden Polizisten gewaltsam eine Verhaftung zu erzwingen, ist völlig übertrieben.» Der SVP-Mann fordert, dass die Wirte umgehend freigelassen werden und erinnert gleichzeitig daran, dass im letzten Lockdown drei CVP-Staatsräte verbotenerweise in einem Restaurant diniert hätten.

Auch dessen Parteikollege Romano Amacker, Präsident der SVP Oberwallis, fordert die sofortige Freilassung der Wirte. Der Polizeieinsatz sei zwar richtig aber «eines Rechtsstaat unwürdig»gewesen.

Für die Eskalation in Zermatt macht Romano Amacker auch Staatsrat Frédéric Favre verantwortlich, dem er hilfloses Handeln attestiert. «Anstatt selbst vor Ort bürgernah und pragmatisch den Dialog mit der Familie Aufdenblatten zu suchen, liess er Betonblöcke ankarren und die Wirte verhaften.»

Die Ereignisse in Zermatt seien exemplarisch dafür, so Amacker weiter, wie gespalten die Gesellschaft sei. Nicht zuletzt auch deshalb spricht sich die SVPO gegen die Zertifikatspflicht und gegen das Covid-19-Gesetz aus.

Claudia Alpiger, Co-Präsidentin der SP Oberwallis, stützt das Vorgehen der Behörden. «Behördlichen Anordnungen wie Schliessungen müssen Folge geleistet werden. Die Walliser Kantonspolizei hat zunächst richtigerweise auf Prävention, Dialog und Mahnungen gesetzt. »

Für Alpiger ist klar, dass der Weg aus der Pandemie nur gemeinsam gelingt. Dazu gehöre es, dass sich alle solidarisch verhalten und sich an die Regeln halten würden. Die Zertifikatspflicht sei angesichts der aktuellen Umstände der geringst mögliche Eingriff in die Grundrechte. «Alternativen dazu sind entweder die Überlastung der Spitäler oder ein erneuter Lockdown.»
(https://new.rro.ch/redirect/story/svp-poltert-cvp-hlt-sich-bedeckt-sp-sttzt-behrden-/41965)

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Jetzt haben auch die Behörden in Zürich genug: Beiz von Wut-Wirtin aus Ottenbach droht die Schliessung
Die Behörden im Kanton Zürich greifen durch. Einer Restaurant-Rebellin, die bereits im Oktober negativ aufgefallen war, droht nun die Schliessung.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/jetzt-hat-auch-die-kapo-zuerich-genug-beiz-von-wut-wirtin-aus-ottenbach-droht-die-schliessung-id16955178.html


+++HISTORY
Belgien gibt Raubkunst an ehemalige Kolonie Kongo zurück – Rendez-vous
Ein Grossteil der afrikanischen Kultur in europäischen Museen ist Raubkunst. Weil in Belgien solche Objekte Teil des unverkäuflichen Staatsbesitzes sind, konnten sie bisher nicht zurückgegeben werden. Die belgische Regierung hat nun aber einen Weg gefunden, Kunstobjekte aus der Kolonialzeit an Kongo zurückgegeben.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/belgien-gibt-raubkunst-an-ehemalige-kolonie-kongo-zurueck?partId=12083313
-> https://www.srf.ch/news/international/rueckgabe-von-raubkunst-belgien-plant-garantie-status-fuer-raubkunst-aus-afrika


«Stolpersteine» zu Gedenken an die Nazi-Opfer gesetzt
In Basel und an der deutschen Grenze bei Riehen sind am Dienstag vier «Stolpersteine» und eine «Stolperschwelle» gesetzt worden – in Gedenken an die Nazi-Opfer.
https://telebasel.ch/2021/11/02/stolpersteine-zu-gedenken-an-die-nazi-opfer-gesetzt
-> https://bajour.ch/a/SgHpoV1wk06sueTK/stolpersteine-erinnern-in-basel-an-nazi-opfer
-> https://bajour.ch/a/E2dcjG2a009q7gqA/stolpersteine-in-basel-fur-opfer-des-nationalsozialismus
-> https://www.bazonline.ch/stolpersteine-erinnern-an-nazi-opfer-141719314665