Frontex abschaffen, Kolumbus-Statue ersetzen, BAZ Zürich schliessen

 

An einem Morgen im April erreichte ein Boot aus der Türkei die Küste von Samos. Die Menschen versuchten in kleineren Gruppen durch die Wälder selbstständig das Aufnahmezentrum zu erreichen, da bekannt war, dass alle Ankommenden von der griechischen Küstenwache umgehend wieder abgeschoben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von den griechischen Behörden im Jahr 2021 keine einzige Ankunft auf der Insel registriert – und das nicht, weil keine Boote angekommen wären. 

 

Eine der angekommenen Familien klagt nun die griechische Küstenwache an: Sie seien abgefangen, beraubt, die Frau sexuell belästigt und mehrere Personen gewalttätig behandelt worden, bevor sie auf ein Schlauchboot geworfen und durch erzeugte Wellen in griechische Gewässer zurückgedrängt worden seien. Das Boot sei nicht einmal dicht gewesen. Mithilfe eines Telefons, das die Beamt*innen übersehen und daher nicht zerstört hatten, konnten die Menschen die türkische Küstenwache rufen und gerettet werden. 

 

Es ist die erste Klage dieser Art in Griechenland. Während Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die griechischen Behörden umfassend dokumentiert sind, bleiben sie weitestgehend ohne Konsequenzen oder politische Reaktionen. Es ist daher umso wichtiger, diese Fälle auch bei uns bekannt zu machen. Denn auch die offizielle Schweiz unterstützt das Vorgehen an den EU-Aussengrenzen und finanziert die europäische Abschottungspolitik mit.

 

 

Das Assad-Regime kontrolliert im Moment mehr als 70 % des Landes und fordert Personen, die aus dem Land geflüchtet sind, öffentlich zur Rückkehr auf. Das hat Wirkung auf Staaten, die gerne die Gräueltaten des Regimes in Vergessenheit geraten lassen wollen, um abzuschieben. In Deutschland wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien Ende 2020 nicht verlängert. In Dänemark sitzen Syrer*innen in Abschiebungshaft, nachdem ihr Schutzstatus widerrufen wurde. Im Libanon und in der Türkei, wo Geflüchtete unter prekären Bedingungen leben und Diskriminierung ausgesetzt sind, üben die Regierungen zunehmend Druck auf Syrer*innen aus, damit sie zurückkehren.

 

In dem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung an Abgeschobenen, die zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 aus dem Libanon, Rukban (einer informellen Siedlung zwischen der jordanischen und der syrischen Grenze), Frankreich, Deutschland, der Türkei, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Syrien zurückgekehrt sind.

 

Das Fazit von Amnesty: “Jede Regierung, die behauptet, Syrien sei jetzt sicher, ignoriert vorsätzlich die schreckliche Situation vor Ort und lässt die Flüchtlinge erneut um ihr Leben fürchten”.

 

Seit Jahren herrschen im BAZ in Zürich West skandalöse Zustände. Und fast genau so lange werden diese von linken Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Betroffenen selber benannt und kritisiert. (Auch die antira-Wochenschau berichtete in der Vergangenheit mehrmals.) Nun hat das Stadtparlament ein Postulat von AL und Grünen überwiesen. Darin wird gefordert, dass sich die Zustände sofort ändern – oder andernfalls das Zentrum trotz laufenden Verträgen geschlossen wird. Denn bisher schoben sich alle Beteiligten die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe: Das Staatssekretariat für Migration (SEM), der Bund, die für die Betreuung zuständige Organisation AOZ, die Stadt Zürich. Die «radikale» Forderung von AL und Grünen will dieses Trauerspiel nun endlich beenden.

Die Reaktionen von bürgerlichen Politiker*innen und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) auf das Postulat sind geradezu abstrus. Golta äussert sich im Tagesanzeiger mit den Worten: «Sie [die Bewohner*innen des BAZ, Anm. v. antira.org] dürfen nicht zum Spielball einer Auseinandersetzung um die Schweizer Asylpolitik werden.» Ins gleiche Horn stösst Stefan Urech (SVP) der der Linken «Schaumschlägerei auf dem Buckel der Asylsuchenden» vorwirft. Genau das sind asylsuchende Menschen und Migrant*innen im Allgemeinen in der Schweiz doch seit Jahrzehnten: Spielball der Politik. Dabei ändern sich in regelmässigen Abständen nur die Herkunft, Religion oder der Status der Menschen, welche zur Bedrohung und zum Feindbild stilisiert werden. Das föderale System befördert zudem eine organisierte Unverantwortlichkeit. Der Versuch von Golta und Urech den Spiess umzudrehen, ist geradezu zynisch. Im Stich gelassen werden Asylsuchende gerade von Politiker*innen wie Golta mit seiner «Da können wir leider nichts machen»-Haltung.

SVP-Gemeinderat Urech geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt einen verstörenden Vergleich an. Die Kritik an den Zuständen im BAZ seien übertrieben und erinnern ihn an die RS, «die er nicht als toll, aber sicher nicht als menschenunwürdig in Erinnerung habe.» Wir sparen es uns an dieser Stelle dem Herrn Urech im Detail aufzuzählen, welche Unterschiede es zwischen der RS und einem Leben in einem BAZ während eines laufenden Asylverfahrens so alles gibt. Wer solche Vergleiche aufstellt, stellt seinen Rassismus offen zur Schau oder hat schlicht jeden Realitätsbezug verloren. Die Forderung nach der Schliessung des BAZ ist längst überfällig. Dass sie nun auch in der parlamentarischen Politik Einzug hält, sehen wir als einen kleinen, aber wichtigen Schritt im Kampf für ein menschenwürdiges Leben und Bewegungsfreiheit für alle.

https://antira.org/2021/09/09/medienspiegel-8-september-2021/#more-8868