Medienspiegel 12. September 2021

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+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 12.09.2021

SVP, SP und Grüne fordern dringliche Afghanistan-Debatte

Die SP will mehr, die SVP weniger Flüchtlinge. Einig sind sie sich: Afghanistan soll Thema in der Session sein.

Andrea Kučera

Formal fordern sie dasselbe, doch die Interessen sind diametral verschieden: SVP, SP und Grüne haben im Hinblick auf die Herbstsession je eigene dringliche Interpellationen zu Afghanistan angekündigt. Damit steht so gut wie fest, dass es im Nationalrat eine dringliche Debatte zur Machtübernahme der Taliban und den Konsequenzen für die Schweiz geben wird. Das Ratsbüro muss dies noch beschliessen, doch weil die drei Parteien dort zusammen die Mehrheit stellen, ist das reine Formsache.

Die SVP möchte in der Debatte die «drohende Fluchtwelle von Afghanen» thematisieren. «Die Schweiz muss sich wappnen, dass keine afghanischen Illegalen, Islamisten und Straftäter in die Schweiz gelangen», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Entsprechend werde die SVP den Bundesrat auffordern, die Grenzkontrollen zu verstärken, keine «zusätzlichen Migranten» aufzunehmen und keinen Familiennachzug zu ermöglichen.

Für SP und Grüne bietet die Diskussion im Rat hingegen Gelegenheit, ihre humanitären Appelle zu erneuern: «Die Lage in Afghanistan ist dramatisch, sie darf uns nicht gleichgültig lassen», sagt die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer. Konkret fordern SP und Grüne unter anderem, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnimmt, abgewiesenen Asylsuchenden aus Afghanistan ein Aufenthaltsrecht gewährt und die Voraussetzungen für den Familiennachzug lockert – es ist das Gegenteil dessen, was der SVP vorschwebt.

Offene Türen einrennen dürfte die Linke mit der Forderung, die Schweiz solle sich für eine Afghanistan-Konferenz einsetzen. Aussenminister Ignazio Cassis bemüht sich seit längerem um ein solches Treffen in der Schweiz. Am Montag, dem 13. September lädt nun die Uno tatsächlich zu einem humanitären Meeting nach Genf. Cassis wird dort die Eröffnungsrede halten. Die Bemühungen um eine Konferenz, welche die Schweiz ausrichten würde, laufen aber weiter.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/afghanistan-die-sp-will-mehr-die-svp-weniger-fluechtlinge-ld.1645050)


+++GASSE
Letzte offene Drogenszene in Chur: «Wir Drögeler sind denen da oben egal»
Im Churer Stadtpark hat sich die letzte offene Drogenszene der Schweiz etabliert. Die Süchtigen verwahrlosen immer mehr. Fachleute, Drögeler und die Stadt fordern ein Fixerstübli. Doch der Zuständige, der Kanton, blockt. Wo liegt das Problem? Ein Besuch im Stadtpark.
https://www.blick.ch/schweiz/letzte-offene-drogenszene-in-chur-wir-droegeler-sind-denen-da-oben-egal-id16821931.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration “Abolish Frontex” in Zürich
Demonstration in Zürich gegen das Grenzregime Europas:
Während den enough Aktionstagen zu antirassistischem Widerstand und Migrationskämpfen, fand am Abend des 10. September in Zürich eine Demonstration statt. Über tausend Personen zogen gemeinsam durch die Strassen und forderten die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex. Damit setzten sie ein Zeichen gegen die rassistische Migrationspolitik.
https://barrikade.info/article/4746


«Ehe für alle»: Lesben spazieren durch Bern
Heute Sonntag spazieren Aktivistinnen der Lesben-Organisation LOS durch die Stadt Bern. Sie kämpfen für die «Ehe für alle».
https://www.nau.ch/news/schweiz/ehe-fur-alle-lesben-spazieren-durch-bern-65998389


+++BIG BROTHER
Sonntagszeitung 12.09.2021

IP-Adresse herausgegeben: Protonmail liefert Daten von Klima-Aktivist nach Frankreich

Auf Druck der Justiz half der Schweizer E-Mail-Dienst bei den Ermittlungen – obwohl Proton einen besonders hohen Schutz der Privatsphäre garantiert. Die Firma beobachtet «eine zunehmende Aggressivität der Behörden nach Daten».

Edith Hollenstein

Die Anfragen türmen sich, und damit auch die Arbeit: Protonmail, der als besonders diskret geltende Schweizer Mailprovider, muss immer häufiger Informationen über seine Nutzer an die Justiz weiterleiten. Im Jahr 2017 erhielt das Unternehmen 13 Auskunftsbegehren von den Behörden – 2020 waren es bereits 3572.

Letzte Woche sorgte der Fall eines Pariser Klimaaktivisten für Wirbel. Er und seine Mitstreiter wurden wegen Wohnungseinbrüchen, Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gesucht. Die französische Polizei stellte unter anderem fest, dass die Gruppe über eine Protonmail-Adresse kommuniziert hatte. Auf Ersuchen der Schweizer Justiz musste Proton die entsprechende IP-Adresse erheben und an die Ermittler in Frankreich weiterleiten.

Die Tatsache, dass Proton diese Daten lieferte, sorgt für Empörung bei einigen der rund 50 Millionen Nutzer weltweit. Sie sind verunsichert, denn Proton wirbt mit grösstmöglicher Datensicherheit. Im Gegensatz etwa zu Google mit seinem Mailservice G-Mail verspricht Protonmail eine End-zu-End-Verschlüsselung und Privatsphäre, ohne dass Daten, insbesondere IP-Adressen, erhoben werden.

Der Proteststurm führte dazu, dass sich Firmenchef Andy Yen auf Twitter zu einer Rechtfertigung gezwungen sah. Man werde die Informationen auf der Website aktualisieren, um Protons Verpflichtungen im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung besser zu erklären, und: «Wir entschuldigen uns, falls dies nicht klar war.»

Gleichzeitig beobachtet Proton «eine zunehmende Aggressivität der Behörden bei der Suche nach Daten», sagt Sprecher Edward Shone. Das rührt auch davon, dass Proton durch sein starkes Nutzerwachstum bekannter geworden ist. Zudem gehört das Verfolgen digitaler Spuren mittlerweile zum Polizeialltag. «Anfragen um Auskunft über Nutzerdaten sind ein sehr häufiger und üblicher Prozess bei Strafverfahren», sagt Florian Näf, Sprecher beim Bundesamt für Polizei (Fedpol). Mit geeigneter Software und Analyse-Tools suchen die Ermittler nach Hinweisen, etwa um schwere Wirtschafts- und Gewaltdelikte oder Pädokriminalität aufzuklären – oder eben, wie im Fall des Klimaaktivisten: bei Missbrauch von privatem Eigentum.

Proton beantwortet nur Anfragen aus der Schweiz

Als Schweizer Unternehmen – Proton sitzt in Genf – muss es eigentlich keine Aufforderungen aus Frankreich oder der EU befolgen. In diesem Fall des Klimaaktivisten zogen die französischen Behörden mithilfe von Europol allerdings die Schweiz hinzu. «Es gab keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen», schreibt Andy Yen. Wenn immer möglich, fechte das Unternehmen solche Anfragen an. Und: Konteninformationen würden nicht automatisch getrackt, sondern nur in gerichtlich angeordneten Einzelfällen mitgeschnitten.

Threema, ein anderes global tätiges Schweizer Techunternehmen, das verschlüsselte Digitalkommunikation anbietet, registrierte zwischen 2018 und 2019 den grössten Anstieg von Anfragen – nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF). «Danach hat sich die Zahl der Auskunftsersuche einigermassen stabilisiert, obwohl unsere Nutzerschaft stark gewachsen ist», sagt Roman Flepp, Sprecher bei Threema.

Auch Google liefert häufiger Daten

Die Swisscom, die den E-Mail-Dienst Bluewin betreibt, gibt keine Auskunft über die Anzahl an Auskunftsbegehren, denen sie nachkommt. Sie verweist an den Bund. Dort führt der Dienst für Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) eine Statistik. Diese zeigt, dass zwar die gesamte Anzahl angeordneter Überwachungsmassnahmen über die Jahre stabil bleibt.

Bei den Abfragen von IP-Adressen allerdings, die zusammen mit den Telefonbuchabfragen ausgewiesen werden, liegt die Zahl fürs Jahr 2020 mit 255’467 deutlich höher als im Vorjahr und auch deutlich über derjenigen im Jahr 2017. Die Gründe dafür könne man nicht eruieren, sagt Daniela Siegrist, Rechtsexpertin beim ÜPF.

Und bei G-Mail respektive Google? Google muss – als Firma mit Servern in Amerika – erst dann Daten über Schweizer Nutzer liefern, wenn diese via Rechtshilfe über die USA angefordert werden. Auch dort zeigt sich: Tendenz stark steigend. 2017 waren es 360 Anfragen um Datenauskünfte über Schweizer. Im Jahr 2020 liegt die Zahl bei 1761.
(https://www.derbund.ch/protonmail-liefert-daten-von-klima-aktivist-nach-frankreich-183866597528)
-> https://www.beobachter.ch/digital/sicherheit/e-mail-dienst-protonmail-wird-umweltaktivisten-zum-verhangnis

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Anna und Arthur halten’s Maul –Ein Artikel von 2012
In diesem Artikel von 2012 wird von Erlebnissen mit dem Aargauer Staatsschutz berichtet. Der Text beschreibt eindrücklich die Situation von damals. Seither hat sich viel verändert. Trotzdem kann dieser Text vielleicht zu einer Reflexion über aktuelle Repressionsgefahren und Methoden des Staatsschutzes anregen. Gefunden wurde der Text auf der Seite des Lagota Kollektivs.
https://barrikade.info/article/4745


+++RECHTSPOPULISMUS
NZZ am Sonntag 12.09.2021

Das gelobte Land

Die SVP hat sich zuletzt verloren – und jetzt wieder gefunden: Sie umarmt die Unverstandenen auf dem Land. So ungestüm wie noch selten.

Samuel Tanner

An einem Samstagabend im Juni sieht sich Roger Köppel ankommen im gelobten Land. Er steht auf einem Hügel über Morschach im Kanton Schwyz, auf dem die SVP die abgebrochenen Verhandlungen mit der Europäischen Union feiert. Hinter ihm sitzen auf Festbänken die Freiheitstrychler, urtümliche Leute mit schweren Glocken, die in diesen Wochen immer wieder Umzüge gegen den Bundesrat anführen und die gerade den Aufzug der SVP auf den Hügel begleiteten.

Roger Köppel ruft ihnen zu: «Die Trychler sind die letzte Verteidigungslinie der Schweiz!» Ein paar hundert Leute aus der Umgebung sind gekommen, sie sitzen unten am Hügel und schauen zu ihm hoch. Die Rede entzündet sich zunehmend an der Begeisterung, die sie erfährt – vom Publikum und vom Redner selbst. Irgendwann ruft Köppel herunter: «Die Städter halten sich für etwas Besseres, aber die wahren Schweizer leben auf dem Land!»

Roger Köppel hat eine Zürcher Karriere gemacht: aufgewachsen in Kloten und Bülach, gross geworden im «Magazin» des «Tages-Anzeigers» und in den Redaktionen von Zürich (und Berlin), inzwischen beheimatet an der Goldküste und in der Zunft zum Kämbel. Aber seine Anhänger wohnen auf dem Land.

Auf seinem Weg ist Köppel der SVP beigetreten, er wurde ihr bestgewählter Nationalrat – und doch wirkt er an so einem Abend in Morschach noch immer, als sei er nicht ganz daheim: weil er es so unbedingt sein will. Als der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling «de Dr. Christoph Blocher» ankündigt und erwähnt, dass auch dessen Frau da sei, ruft Köppel: «Miiini au!»

Als die Redner später vor dem Höhenfeuer die Nationalhymne singen, singt Blocher wie immer auch mit den Händen. Christoph Blocher ist auf dem Land aufgewachsen. Später wurde er zwar ein internationaler Unternehmer, aber das spielte nie eine Rolle: Er hielt die SVP zusammen, weil er immer noch wie ein Männerchörler sang.

An diesem Abend auf dem Hügel über Morschach singt aber plötzlich auch Köppel mit den Händen.

Es ist eine Miniatur der gegenwärtigen SVP: Christoph Blocher zieht sich zunehmend zurück, und eine neue Generation versucht die Partituren zu interpretieren, die sie in seinem Vermächtnis finden. Wer der Partei durch den Sommer folgt, der merkt, wie das künftig klingen könnte.

Die Selbstbesinnung

Im vergangenen August wählte die SVP mit dem Tessiner Ständerat Marco Chiesa einen neuen Präsidenten. Peter Keller, ein Nationalrat aus Nidwalden, wurde Generalsekretär. Sie übernahmen die Partei in einer schwierigen Phase – nicht nur, weil sich bei der lange erfolgreichen SVP nun «Mitläufer, Profiteure, Politakrobaten in die Karawane gemischt» hätten (Roger Köppel). Die Partei schien ihr eigenes Erfolgsprinzip vergessen zu haben.

Das Coronavirus dominierte die Politik – und die SVP suchte in dem Thema lange ihre Position. In die erste Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ging sie mit einer Stimmfreigabe, in die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz wollte die Fraktion im Nationalrat noch im März mit einem Ja gehen. Als es um das Impfen ging, erklärte Christoph Blocher, er sei geimpft, das sei «praktisch und gäbig». Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriff nicht die SVP, sondern die Gruppe «Freunde der Verfassung», die jeweils hinter den Freiheitstrychlern gegen die Corona-Politik der Regierenden demonstrierte.

Zudem brach der Bundesrat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ab. Es hätte ein Triumph der SVP sein sollen, aber am Ende war kaum noch jemand für einen solchen Vertrag. Als der «Club» des Schweizer Fernsehens über den Abbruch diskutierte, war niemand von der SVP eingeladen. Ihre Position wurde an jenem Abend von dem Milliardär Alfred Gantner vertreten, sie war nicht mehr exklusiv.

Die SVP zog ihre Macht immer daraus, die einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu sein. Jetzt war sie in wichtigen Fragen in der Mehrheit.

Dann kamen der Sommer und ein Moment der Selbstbesinnung. Bei den Abstimmungen vom 13. Juni lehnte die Schweiz das CO2-Gesetz ab, das alle Parteien ausser der SVP befürwortet hatten. Fast vierzig Prozent lehnten auch das Covid-19-Gesetz ab, obwohl keine einzige grosse Partei dagegen war.

Das Land hatte sich über die Stadt erhoben. In diesem Moment entdeckte die SVP ihre Heimat neu. Am Höhenfeuer, zwei Wochen später, erklärt Roger Köppel das Land zur wahren Schweiz und die Trychler zu ihrer Brigade.

An jenem Abend in Morschach tritt auch Marco Chiesa, der Präsident der Partei, ans Mikrofon. In seiner Rede dankt er vor allem Christoph Blocher und schaut immer sehr konzentriert auf sein Skript.

Als er ein paar Wochen später wieder auf sein Skript schaut, hat sich der Text verändert: Er verwandelt Chiesa in einen sehr angriffigen, sehr pointierten Redner mit einem immer etwas zu gutmütigen Gesicht. Chiesa kommt aus Lugano, er trägt gute Anzüge und streut gern das Wörtchen «pochettino» in seine deutschen Antworten und lächelt dazu. Am 1. August sitzt er aber in einem Edelweisshemd vor einer Holzwand und sagt, die «Luxuslinken» und die «Bevormunder-Grünen» in den Städten wollten den Leuten auf dem Land vorschreiben, wie sie zu leben hätten.

Weil die Aufregung gross ist, präsentiert Chiesa an der Delegiertenversammlung der SVP drei Wochen später in Granges-Paccot eine ausgebaute Version seiner Rede. Er sagt, «die vereinigte Gedankenpolizei» habe ihm nach der 1.-August-Ansprache das Denken verbieten wollen. Er spricht über «die linken Steuergeld-Vampire», über den «Klub der Doppelmoralisten» und den «Speckgürtel des immer fetter werdenden Staates».

Das Kalkül

Am Donnerstag dieser Woche hält er die Rede, leicht modifiziert, noch einmal. Im «Glockenhof», einem Viersternehotel in Zürich, präsentiert die SVP ein Positionspapier mit dem Titel: «Die Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte». Im Text steht: «Landluft macht frei.»

Aus dem Papier werden nachher vor allem die humoristischen Vorschläge zitiert (Kantonshauptstädte sollen neu bestimmt werden), aber aus ihm klingt – wie auch aus den Reden von Chiesa – das strategische Kalkül, das historische Bewusstsein und die sprachliche Originalität des neuen Generalsekretärs der Partei. Peter Keller ist Historiker, er war Redaktor bei der «Weltwoche» und Redenschreiber von Christoph Blocher.

Ob er auch die Reden von Chiesa schreibt?

«Betriebsgeheimnis», sagt Keller und grinst. Er ist spontan nach Zürich gekommen, um zu schauen, wie Chiesa und die anderen Leute auf dem Podium das Papier präsentieren. «Er hat es gut gemacht», sagt Keller nachher über seinen Präsidenten.

Die tourettehaften Tiraden gegen die Städte und die Lobpreisungen des Landes haben im Idealfall einen doppelten Mobilisierungseffekt auf die Wählerschaft der SVP, die vor allem auf dem Land lebt. Zudem hält dieser Fokus eine Partei zusammen, die mit zunehmender Grösse heterogener geworden ist: Für ihre Mitglieder auf dem Land ist das Land eine Selbstverständlichkeit, für ihre Mitglieder in den Städten eine Sehnsucht.

Der Stadt-Land-Graben hat in der Schweiz eine historische Tiefe. In der Corona-Krise ist er noch tiefer geworden. Die SVP versucht den Graben inzwischen wieder so zu ziehen, dass sie allein auf der einen Seite steht: Mit der gesunden Landbevölkerung gegen die anfälligen Städterinnen und Städter, die sich nicht nur gegen die Pandemie, sondern auch gegen die Paranoia impften.

An der Delegiertenversammlung im August ist zu besichtigen, wo der Graben verlaufen soll. Die SVP beschliesst die Nein-Parole zum neuen Covid-19-Gesetz, anders als es die eigene Nationalratsfraktion noch im März entschied. Es ist die späte Verneigung vor einer Bewegung, die die SVP ausserhalb der Partei hat entstehen lassen: Der Erfolg des Referendumskomitees zeige, «dass in der Schweiz die Freiheitsinstinkte sehr alert sind», hatte Roger Köppel einmal gesagt.

Zwar hat er sich, haben sich die meisten in der Parteiführung impfen lassen, doch am Mikrofon in Granges-Paccot dürfen Delegierte auch unwidersprochen sagen, jetzt würden mit der Impfung «auch noch die Kinder missbraucht». Bundesrat Ueli Maurer sagte zuerst, er habe sich nur einmal impfen lassen. Kürzlich sagte er, Ungeimpfte seien «senkrechte Schweizer». Zu einer Umarmung gehören immer offene Arme.

Peter Keller, der Generalsekretär der SVP, sagt am Rand der Pressekonferenz im «Glockenhof» in Zürich: «Wir haben uns zuletzt sicher wieder eher auf die politische Fundamentallinie besonnen.» Die «Freunde der Verfassung» hätten einen Impuls gegeben, sagt Keller, plötzlich habe sich «der antiautoritäre Reflex der Schweizer wieder gemeldet».

War das auch der Impuls für die Partei?

«Das ist eine sehr therapeutische Frage», sagt Keller. Die SVP verzeichnete laut eigenen Angaben zuletzt sehr viele Parteieintritte.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/svp-das-gelobte-land-ld.1645041)

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Regierungsrat Schnegg führt Öffentlichkeit mit falschen Daten in die Irre: Kanton Bern vertuscht Corona-Zahlen an Schulen
Mit Verweis auf tiefe Fallzahlen stoppte Pierre Alain Schnegg die Corona-Schultests in seinem Kanton. Was er verschwieg: Die Zahlen sind falsch. In Wahrheit gibt es viel mehr Infektionen.
https://www.blick.ch/politik/regierungsrat-schnegg-fuehrt-oeffentlichkeit-mit-falschen-daten-in-die-irre-kanton-bern-vertuscht-corona-zahlen-an-schulen-id16824600.html
-> https://www.blick.ch/meinung/kolumnen/editorial-von-sonntagsblick-chefredaktor-gieri-cavelty-wir-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-den-berner-regierungsrat-pierre-alain-schnegg-id16824581.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-soll-corona-zahlen-der-schultests-vertuscht-haben-433001717370
-> https://www.derbund.ch/wurden-die-wahren-infektionswerte-in-schulen-vertuscht-447765379032
-> https://www.20min.ch/story/veroeffentlichte-corona-zahlen-von-schultests-waren-viel-zu-tief-709025044066
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/falsche-corona-zahlen-veroeffentlicht-die-gesundheitsdirektion-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-143728004


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bundesrat trägt Shirt der Massnahmen-Kritiker: Ueli Maurer posiert als Freiheitstrychler
Manchmal hat er «kä Luscht», mit der Presse zu reden. Oft aber er hat Lust zu provozieren. Auch jetzt wieder. Bundesrat Ueli Maurer macht Werbung für die Kritiker der Corona-Massnahmen seiner Landesregierung.
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-traegt-shirt-der-massnahmen-kritiker-ueli-maurer-posiert-als-freiheitstrychler-id16826126.html
-> https://www.20min.ch/story/bundesrat-ueli-maurer-zeigt-sich-in-freiheitstrychler-hemd-613463459971
-> https://www.cash.ch/news/politik/bundesrat-maurer-posiert-als-freiheitstrychler-1823358
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/389708717-svp-bundesrat-ueli-maurer-posiert-mit-shirt-von-freiheitstrychler
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ueli-maurer-posiert-an-svp-anlass-mit-umstrittenem-t-shirt-66000961
-> Quelle: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1437104267437936647


Singend und ohne Maske: Corona-Massnahmengegner dringen in Kantonsspital Freiburg ein
Rund 50 Gegner der Corona-Schutzmassnahmen haben sich am Sonntag vor dem Kantonsspital Freiburg eingefunden. Unter «Liberté»-Rufen drangen sie auch ins Spital ein.
https://www.20min.ch/story/corona-massnahmengegner-dringen-in-kantonsspital-freiburg-ein-735138594002
-> https://www.blick.ch/schweiz/polizei-einsatz-in-freiburg-corona-skeptiker-demonstrieren-vor-kantonsspital-id16825474.html
-> https://www.20min.ch/video/massnahmengegner-demonstrieren-vor-spital-739004122191


Nachdem er sich für die Impfung ausgesprochen hatte: Beiz von Thurgauer Gastro-Chef mit Blut und Schweinefüssen verunstaltet
Der Thurgauer Gastronom Ruedi Bartel sprach sich bei Blick TV für die Impfung aus, hätte sich sogar eine Verschärfung der Zertifikatspflicht gewünscht. Als Reaktion bekam er einen Drohanruf – und sein Restaurant wurde zur Zielscheibe einer Blut-Attacke.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/nachdem-er-sich-fuer-die-impfung-ausgesprochen-hatte-beiz-von-thurgauer-gastro-chef-mit-blut-und-schweinefuessen-verunstaltet-id16825361.html
-> https://www.20min.ch/story/unbekannte-attackieren-restaurant-von-thurgauer-gastro-chef-mit-blut-763983950854
-> https://www.20min.ch/video/impfgegner-beschmieren-restaurant-mit-blut-478760785756
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/vandalenattacke-blutverschmiert-und-mit-schweinsfuessen-verunstaltet-angriff-auf-die-krone-von-gastronom-ruedi-bartel-polizei-ermittelt-ld.2186762?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-09-12
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-gastrochef-entdeckt-blut-und-schweinfuesse-vor-der-tuere-00165414/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/blut-und-schweinefuesse-restaurant-von-gastro-tg-verwuestet-143726207


Er will juristisch gegen den Fussballclub vorgehen: Droh-Wirt serviert weiter Kaffee
Ein Wirt aus der Innerschweiz hat in einem Video Bundesrat Alain Berset mit dem Tod gedroht. Der Fussballclub, zu dessen Verein die Beiz gehörte, schmiss den Pächter ihres Clublokals am Freitag umgehend raus. Nur: Am Samstag servierte der Droh-Wirt dort schon wieder.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/er-will-juristisch-gegen-den-fussballclub-vorgehen-droh-wirt-serviert-weiter-kaffee-id16824742.html

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Sonntagszeitung 12.09.2021

Allianz gegen Corona-Massnahmen: Hunderte Firmen gehen in den Widerstand

Viele Kleinunternehmen wollen die Covid-Regeln nicht einführen. Sie organisieren sich in Gruppen wie der «Violetten Zone».

Maren Meyer

Susanne Brandenberger und Luis Kröss sind von Anfang an mit dabei. Das Symbol der «Violetten Zone» ist auf ihrer Website und prangt an ihrem Bus. Seit 15 Jahren bietet das Ehepaar aus Andelfingen ZH mit seinem Unternehmen Brandenberger Reisen Bustouren im In- und Ausland an. Corona setzte ihrer Firma zu. Dank Rücklagen und Härtefallhilfen, die Luis Kröss nur das «Schweigegeld» nennt, konnten sie sich bis jetzt über Wasser halten.

Seit einem Monat organisieren sich Unternehmen unter dem Symbol der «Violetten Zone». Ins Leben gerufen wurde sie von der Anti-Massnahmen-Bewegung «Mass-Voll». Mit dem violetten Symbol sollen sich Betriebe «gegen die Zertifikatspflicht und die dahingehende Diskriminierung von Ungeimpften» bekennen. Die Mitglieder wollen auf Eigenverantwortung setzen, um die persönliche Meinung zur Impfung gehe es nicht, heisst es. Bald soll eine Website aufgeschaltet werden, die Firmen der «Violetten Zone» aufführt.

Gegen die «Spaltung der Gesellschaft»

Violett lehnt sich an die Farbgebung des Bundesamts für Gesundheit an. Grüne Zone heisst: Kein Zertifikat, in der orangen Zone kann es eine individuelle Zertifikatspflicht geben, und Rot heisst, ein Zertifikat ist unumgänglich.

Die Zahl der violetten Mitglieder steigt: Waren beim Start der Aktion Anfang August laut «Mass-Voll» an die 50 Unternehmen beteiligt, seien es jetzt bereits Hunderte, die das runde Symbol auf ihren Websites oder Ladentüren anbringen. Darauf steht geschrieben: «Hier sind alle willkommen, mit oder ohne Covid-Zertifikat». 4000 Schilder seien insgesamt in Produktion, 2000 bestellt, heisst es bei der Bewegung.

Die meisten von ihnen wollen nicht mit der Presse reden. Eine Person spricht am Telefon von «Propagandamedien des Bundes». Andere legen einfach auf. Ein Ladenbesitzer schreibt, die Autorin sei «Statistin der aktuellen Politik und Meinungs- sowie Stimmungsmache».

Busunternehmer Kröss will sich erklären und sagt: «Wir wollen bei der Spaltung der Gesellschaft nicht mitmachen.» Selber über den Umgang mit dem Coronavirus bestimmen zu dürfen, sei für ihn ein Menschenrecht. Das würden auch einige seiner Gäste so sehen. Sicher gebe es vereinzelt kritische Stimmen, aber bisher sei das Feedback überwiegend positiv ausgefallen, sagt er. Geschäftsschädigend sei das violette Symbol nicht.

Abwägung zwischen Daten- und Gesundheitsschutz

Seit Mitte Juni ist der Bus von Brandenberger Reisen wieder unterwegs. Bisher zwar nur in der Schweiz, denn die strikten Vorgaben im Ausland machen ein entspanntes Reisen laut Kröss unmöglich. Und auch die Gästezahlen seien noch reduziert: Die vorwiegend älteren Gäste seien noch zurückhaltend und hätten Angst – «auch durch die Berichte der Medien», sagt Kröss.

Noch gilt die Zertifikatspflicht nicht für Reisebetriebe. Und selbst wenn sich das ändern sollte: «Es liegt nicht in unserer Kompetenz, Zertifikate zu kontrollieren. Das sind private Daten, die von keinem eingesehen werden dürfen», sagt Kröss.

Dem widerspricht Rechtsprofessor Felix Uhlmann: «Da der Bundesrat die Zertifikatspflicht erlassen hat, sind damit alle Personen, die in die definierten Bereiche fallen, dazu befugt, dieses zu verlangen und zu prüfen», sagt der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Das Gleiche gelte für ein Attest, das von der Maskenpflicht befreie.

«Ich finde es wichtig, dass wir alle Menschen gleich behandeln und niemanden diskriminieren», sagt die Massagepraxis-Betreiberin Binja Betschart. Auch sie ist Mitglied der «Violetten Zone». Behandelt werde bei ihr jede und jeder, ob geimpft, ungeimpft, getestet oder ungetestet. «Ich habe keine Angst, mich anzustecken», sagt Betschart. Zwar ist ihr Betrieb bisher von der Zertifikatspflicht ausgenommen. Doch ihre Einstellung wolle sie nach aussen hin zeigen, ohne gleichzeitig zu polarisieren. Sorgen, dass Kunden deswegen wegbleiben, macht sie sich nicht. Bisher sei ihre Entscheidung «sehr gut» angekommen, sagt sie. Nur eine Person habe sich per Mail kritisch geäussert.

Vom Bundesrat erwartet sie, «dass er den Menschen die Eigenverantwortung zurückgibt», jeder solle selbst entscheiden können, ob und wie er sich gegen das Virus schütze. Die Unterstützer der «Violetten Zone» in einen Topf zu werfen mit Covid-Leugnern oder Impfgegnern, findet sie falsch: «Das ist eine Pauschalisierung, die so nicht zutrifft.» (Lesen Sie hier: Die grosse Radikalisierung in der Impffrage)

Restaurant, Kleiderladen und Hüpfburg

Zur «Violetten Zone» gehören die unterschiedlichsten Unternehmen: Neben Gastrobetrieben wie dem Restaurant Schliessi in Basel, der Wendelstube in Ingenbohl SZ oder der Bäckerei Brotlädeli Strasser in Eschenz TG ist auch das Kleidergeschäft Blue Jeans in Zürich dabei.

An dessen Tür hängt neben dem Symbol der «Violetten Zone» zusätzlich ein Zettel, der Kundinnen und Kunden darüber informiert, dass die Maskenpflicht durch ein Attest umgangen werden könne. Dazu befugt, dieses Attest einzufordern, sei hingegen niemand. Dazu wird Heinz Raschein zitiert. Der ehemalige Anwalt machte letzten November mit dem «Sach- und Rechtsattest» von sich reden, das angeblich von der Maskenpflicht befreien sollte. Rechtlich ist es allerdings nicht gültig. Mittlerweile soll eine Anzeige gegen Raschein eingereicht worden sein, wie der «Blick» schreibt. Der Betreiber des Jeansladens wollte auf Anfrage keine Auskunft geben.

Beim Indoorspielplatz Hüpfburg Ziegelei in Einsiedeln SZ ist das Symbol der «Violetten Zone», das bis vor kurzem auf der Website prangte, nun verschwunden. Weiterhin ist dort unter anderem zu lesen: «Kinder brauchen Viren und Bakterien, um ihr Immunsystem zu trainieren und um zu leben!» Auch hier wollte der Betreiber keine Auskunft geben und drohte mit seinen «Anwälten».

Angst vor einem «autoritären Superstaat»

Nicht nur die «Violette Zone» stemmt sich gegen die Zertifikatspflicht des Bundes. Auf der Website Animap.ch finden sich Unternehmen, die sich dazu verpflichten, keine Gesundheitsdokumente zu verlangen. Seit letzter Woche lässt sich zudem ein Sticker bestellen, mit dem die Unternehmen ihren Betrieb als «kontrollfreien Bereich» kennzeichnen können.

Betrieben wird die Plattform von Reaktion.org aus St. Gallen. Eigenen Angaben zufolge ist es «eine Bewegung aus Schweizer Bürgerinnen und Bürgern», die laut Website daran glauben, dass die Regierung eine Agenda verfolge, die nichts mit Corona oder der Volksgesundheit zu tun habe. Stattdessen unterstütze sie «Pläne für einen globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch hin zu einem zentralisierten und autoritären Superstaat».

Zu den Mitgliedern zählen laut Website bereits über 4000 Unternehmen, unter anderem aus den Bereichen Alternativ- und Allgemeinmedizin, Gastronomie, Esoterik, Tourismus oder Schule und Bildung. Wobei die dort aufgeführten Unternehmen teilweise gar nichts von ihrer Zugehörigkeit zu Animap wissen, wie die «Handelszeitung» schreibt. Unklar ist daher, wie viele Mitglieder Animap tatsächlich hat.

Nachdem der Bundesrat vergangenen Mittwoch die Zertifikatspflicht angekündigt hatte, kommunizierte Animap über den Messenger-Dienst Telegramm, die Landesregierung bekenne nun «endgültig faschistische Züge». Um die bei Animap aufgeführten Unternehmen «vor Denunzierung und Verfolgung durch die Behörden» zu schützen, würden sämtliche Einträge bis auf weiteres anonymisiert.
(https://www.derbund.ch/hunderte-firmen-gehen-in-den-widerstand-593644528394)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/einige-wirte-weigern-sich-die-covid-zertifikatspflicht-umzusetzen-143727996
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/zertifikatspflicht-wird-von-einzelnen-wirten-ignoriert-143727450
-> https://www.telem1.ch/aktuell/zelt-und-boykott-wie-restaurants-auf-die-zertifikatspflicht-reagieren-143727027
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/beizer-probt-den-zertifikats-aufstand-143727604


Kirchensprecher provoziert erneut mit Beitrag zu Corona
Meinrad Stöcklin  fährt Gesund¬heits¬direktor Lukas Engel¬berger heftig an den Karren – zum grossen Ärger von Mitte-Präsident Balz Herter.
https://primenews.ch/news/2021/09/kirchensprecher-provoziert-erneut-mit-beitrag-zu-corona