Themen
– Dänische Regierung verschärft Asylpoltik weiter
– Plötzlich geoutet: Deutsche Behörden gefährden Asylsuchende
– USA: Geplante Lockerungen im Asylverfahren
– Schweizer Asylzentren: Videoüberwachung statt Überwachung der Menschenrechte
– Sparzwang in der Sozialhilfe für Geflüchtete im Kanton Luzern stresst Angestellte und verschlechtert Situation für geflüchtete Menschen
– «African Lodge» in Spahotel lädt mit rassistischen Klischees zum Entspannen ein
– Mittelmeer: Tote, Verschleppte, Überlebende der vergangenen Tage
– Einmal mehr Kopf der Woche: Fabrice Leggeri
– Polizeirazzia in der Nothilfeunterkunft Kemptthal – Alle* unter Generalverdacht
– Jetzt Petition gegen die Ausschaffung von S. nach Sri Lanka unterzeichnen
– Geräumte Menschen besetzen Brücke in Florenz und erkämpfen Unterkünfte
– Demo “Stop Isolation” macht auf Lebensbedingungen und Suizidversuche in Schweizer Asylunterkünften aufmerksam
– Demonstration in Lausanne gegen das Polizeigesetz
Was ist neu?
Dänische Regierung verschärft Asylpoltik weiter
Hunderte Syrer*innen protestieren in Kopenhagen gegen die Entscheidung der dänischen Regierung, Teile Syriens als ‚sicher‘ einzustufen. Zudem wurde ein Gesetzesentwurf zur Schaffung von dänischen Asyllagern ausserhalb Europas angenommen.
Die dänische Regierung hat sich zum Ziel erklärt, überhaupt keine Asylgesuche mehr anzunehmen. In der Verfolgung dieses Plans hatte das dänische Parlament bereits im März als erstes und einziges Land – unter Berufung auf 12 ‚Expert*innen‘ – Teile Syriens als ‚sicher‘ eingestuft. Dass diese Entscheidung im grossen Widerspruch dazu steht, dass die dänische Regierung keinerlei diplomatische Beziehungen zum syrischen Diktator Bashar al-Assad führt und sein Regime nicht anerkennt, scheint sie hierbei wenig zu stören. 11 der 12 ‚Expert*innen‘ haben sich mittlerweile geäussert, ihre Gutachten seien vorsätzlich fehlinterpretiert und missbraucht worden, um politische Entscheidungen zu stützen und die Lage in und um Damaskus sei alles andere als sicher.
Die 94 Aufenthaltsbewilligungen, die bereits im März entzogen wurden, haben sich unterdessen vervielfacht. 300 – 500 Menschen droht nun die Ausschaffung oder die Verlegung in sogenannte Ausschaffungszentren. Diese kennen geflüchtete Menschen in der Schweiz nur zu genüge. Es sind Orte, die erfunden worden sind, um Menschen zu zermürben, bis diese das Land ‚freiwillig‘ verlassen, offene Gefängnisse. Hunderte Syrer*innen protestieren seit Wochen gegen diese Asylpolitik. Seit dem 18. Mai werden jeden Tag von 10 – 22 Uhr vor dem dänischen Parlament in Kopenhagen Sit-ins von Syrer*innen veranstaltet, die einen Brief von der dänischen Ausländer*innenbehörde bekommen haben und jenen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen. ‚Stoppt die Ausschaffungen nach Syrien‘ steht auf den Plakaten, ‚Syrien und Damaskus sind nicht sicher‘ oder ‚Hört auf, mit unseren Leben und unserer Zukunft zu spielen‘.
Ein 58- Jähriger Syrer ist aus Solidarität mit den Menschen, denen der Entzug der Aufenthaltsbewilligung droht, in den Hungerstreik getreten.
Und kürzlich ist die dänische Regierung noch einen Schritt weiter gegangen (sofern das anhand der oben genannten Absurditäten überhaupt möglich ist). Denn letzten Donnerstag stimmte das Parlament über ein weiteres Asylgesetz ab. Dieses sieht vor, dänische Camps für geflüchtete Menschen gar nicht erst in Dänemark, sondern in Ländern Afrikas errichten zu wollen. Laut der dänischen Zeitung Jyllands-Posten wurden bereits diplomatische Gespräche geführt, welche auf Tunesien, Äthiopien und Ägypten als mögliche Standorte hinweisen. Auch Ruanda steht anscheinend auf der Liste. Mit der ruandischen Regierung wurde Ende April ein Migrations-Übereinkommen unterzeichnet.
Die dänische Regierung wurde mit 70 zu 24 Stimmen dazu autorisiert, einen entsprechenden Deal zu erarbeiten. Die Lager würden von Dänemark finanziert, aber vom Drittland verwaltet. Die sozialdemokratische Partei begründete ihr Vorgehen scheinheilig damit, dass Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer nicht mehr antreten müssten und auch vor Menschenschmugglern geschützt würden. Doch Michala Bendixen von der Organisation ‚Refugees Welcome‘ enttarnte dieses Argument umgehend als kompletten Unsinn, da die Menschen nur in Dänemark selber oder an der dänischen Grenze Asyl beantragen könnten. Sie würden dann einfach in ein drittes Land ausgeflogen, während sie auf einen Entscheid warten. Und selbst bei einem postiven Asylentscheid ist nicht gewährleistet, dass die Personen nach Dänemark einreisen können. Die Auslagerung von Asylprozessen nach ausserhalb Europas ist ein fortlaufender, schleichender Prozess.
Und auch der Rechtsruck in der parlamentarischen Politik zeigt sich anhand dieser grotesken Beispiele von Asylpolitik wieder einmal deutlich: der momentane Standpunkt der sozialdemokratischen Partei in Dänemark ist identisch mit dem der dänischen rechts-nationalistischen Partei im Jahr 2015.
Die Sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen konnte erst an die Macht kommen, indem sie sich der aktuellen menschenfeindlichen Asylpolitik verschrieb, sie ist sogar eine ihrer stärksten Verfechterinnen. Die sozialdemokratische Partei hatte sich in den vergangenen Jahren bereits dafür eingesetzt, dass geflüchteten Menschen ‚im Tausch‘ gegen ihre Unterbringung ihr Schmuck oder andere Wertsachen abgenommen werden können. Des weiteren stimmte sie dafür, dass abgewiesene Asylsuchende auf einer winzigen Insel untergebracht werden, die vorher Einrichtungen zur Erforschung ansteckender Tierkrankheiten beherbergt hatte. Gegen beide Gesetzesentwürfe wurde erfolgreich vorgegangen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-syrer-abschiebung-101.html
https://www.aljazeera.com/news/2021/4/20/denmark-what-may-happen-to-syrian-refugees-who-refuse-to-return
https://apnews.com/article/united-nations-africa-europe-migration-government-and-politics-a199bb4b9990696a857eeb40f455cb25
https://www.aljazeera.com/news/2021/6/2/syrian-refugees-protest-against-denmarks-attempt-to-return-them?fbclid=IwAR0QSU9pWm-KmDPzHdSDAA-kqyGNCsPk9LQr7ii028msaFBK0SRpwhRQDoE
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Daenemark/!5776330/
https://www.jungewelt.de/artikel/403645.versch%C3%A4rfte-asylpolitik-d%C3%A4nemark-mauert-sich-ein.html
Plötzlich geoutet: Deutsche Behörden gefährden Asylsuchende
Mehrere Asylsuchende in Deutschland sind durch Aktivitäten deutscher Behörden in ihren Herkunftsländern geoutet worden. Dieses Zwangsouting ist für die betroffenen Personen fatal. Die Bundesregierung gesteht nun Fehler ein.
Die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung ist auch in Deutschland ein «anerkannter Asylgrund». Das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt das Auswärtige Amt regelmässig, Angaben zur sexuellen Orientierung von Asylsuchenden zu prüfen. Über die Botschaft werden daraufhin sogenannte Vertrauensanwält*innen mit der Überprüfung dieser Angaben beauftragt. Bei mehreren durchgeführten Vor-Ort Recherchen – beispielsweise bei Befragungen der Familie – kam es zu Zwangsoutings. In der heteronormativen Dominanzgesellschaft stellt ein Outing für viele Personen bereits einen enormen Kraftakt dar. Ein Zwangsouting ist daher ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Dass die deutsche Behörde Nachforschungen im Herkunftsland in Auftrag gibt, stellt bereits ein extremes Mittel dar. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hält fest: «Es herrscht eine fast schon paranoide Angst davor, dass Asylsuchende nur vortäuschen, lesbisch oder schwul zu sein.»
Die Bundesregierung hat inzwischen Fehler zugegeben. In einem Schreiben kündigt das Bundesinnenministerium an, das BAMF werde in Zukunft die „Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und die übermittelten Inhalte einer Anfrage an das Auswärtige Amt vorab noch stärker überprüfen“. An der brutalen Logik, Asylsuchenden grundsätzlich zu misstrauen, sogar Zwangsoutings in Kauf zu nehmen, nur um möglichst wenig geflüchtete Menschen aufnehmen zu müssen, ändert auch dieses bescheidene Zugeständnis nichts.
https://www.migazin.de/2021/05/28/ploetzlich-geoutet-auswaertiges-amt-hat-homosexuelle-asylbewerber-gefaehrdet/
USA: Geplante Lockerungen im Asylverfahren
Laut der New York Times hat Joe Biden einen «D.H.S. Plan zur Wiederherstellung des Vertrauens in unser legales Einwanderungssystem» erarbeitet, mit dem die Einwanderung in die USA wieder vereinfacht werden soll.
Im 46 Seiten langen Dokument werden verschiedene Massnahmen vorgesehen, die das Migrations- und vor allem das Asylverfahren deutlich vereinfachen würden. So will Biden zum Beispiel die Warteschlangen der Asylanträge verringern, mehr kompetente Mitarbeiter*innen für die Bearbeitung der Anträge anstellen und die Anforderungen an die Beweislage vereinfachen. Ausserdem soll Häusliche Gewalt ebenfalls als Grund für einen Asylantrag gelten. Mit Online-Anträgen und Befragungen per Videoanruf soll das papierlastige und aufwendige System vereinfacht und somit auch beschleunigt werden. Trump machte es sich in seiner Zeit als Präsident zur Aufgabe, Migration und Asylanträge möglichst zu verhindern und das Leben für BIPoC-Personen so schwer wie möglich zu machen. Der «D.H.S. Plan zur Wiederherstellung des Vertrauens in unser legales Einwanderungssystem» Joe Bidens wäre da auf jeden Fall ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-9638101/Documents-reveal-presidents-plan-reverse-Trumps-border-policies-expanding-legal-migration.html?ns_mchannel=rss&ns_campaign=1490&ito=1490
Was geht ab beim Staat?
Schweizer Asylzentren: Videoüberwachung statt Überwachung der Menschenrechte
Ein neuer Bericht zeigt die strukturellen Probleme bezüglich Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Asylzentren auf. Das SEM will dagegen einzig die Videoüberwachung ausbauen. Doch bei der aktuellen Schieflage im Asylsystem werden damit einzig die bestehenden Machtverhältnisse verstärkt.
Seit mehreren Monaten berichten wir in der Wochenschau regelmässig über Gewalt und Folter im Schweizer Asylsystem. Die Juristin und Menschenrechtsexpertin Alicia Giraudel von Amnesty International hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Asylzentren vorgelegt. Dieser zeigt klar auf, dass es sich bei den Vorfällen nicht – wie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) und anderen Stellen immer wieder behauptet – um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem handelt (siehe Interview derbund.ch, Volltext im Anira-Medienspiegel vom 3. Juni.) Die SRF-Rundschau berichtete bereits vor mehreren Wochen über manipulierte Rapporte des Sicherheitspersonals. Giraudel zeigt in ihrem Bericht auf, dass keine Kontrolle des Sicherheitspersonals in den Zentren existiert. Dieses kann sowohl gegenüber den Bewohner*innen wie auch den Sozialarbeiter*innen unkontrolliert seine Macht ausüben. Giraudel sagt im Interview: «Das ganze System in den Asylzentren des Bundes ist auf der Annahme aufgebaut, dass Asylsuchende gefährlich seien.»
Während das SEM die Zustände weiterhin verharmlost, will es stattdessen die Videoüberwachung in den Bundesasylzentren ausbauen. Doch damit wird einzig noch mehr Kontrolle über die Bewohner*innen ausgeübt. Schutz vor gewalttätigen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal erhalten sie dadurch nicht. Giraudel dokumentierte für ihren Bericht einen Fall, bei dem der Anwalt nach einem Gewaltvorfall im Gesinnungsraum die Videoaufnahmen verlangte. Dem Anwalt und der betroffenen Person wurde mitgeteilt, dass diese nicht vorhanden seien. Statt noch mehr Überwachung der Asylsuchenden, braucht es endlich eine Kontrolle des Sicherheitspersonals. Schutzsuchende Menschen dürfen nicht weiter in geschlossenen Zentren der unkontrollierten Macht von (teils klar rassistisch motiviertem) Sicherheitspersonal ausgesetzt werden. Der Fehler liegt im System und verschwindet weder durch Kameras noch durch juristische Untersuchungen.
Interview mit Alicia Giraudel(derbund.ch): https://antira.org/2021/06/04/medienspiegel-3-juni-2021/#more-8509
Was ist aufgefallen?
Sparzwang in der Sozialhilfe für Geflüchtete im Kanton Luzern stresst Angestellte und verschlechtert Situation für geflüchtete Menschen
Im Kanton Luzern war bis 2017 die Caritas für die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe von geflüchteten und vorläufig aufgenommenen Personen verantwortlich. Am 1. Januar 2017 riss der Kanton Luzern diese Aufgabe an sich, weil er sich davon mehr Effizienz versprach und glaubte, noch mehr sparen zu können. Da der Fokus nun noch stärker auf den Sparbemühungen liegt, gehen die Menschen immer mehr vergessen – das gilt sowohl für die geflüchteten Menschen als auch für die Angestellten: Die Arbeitsbedingungen in der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen sind katastrophal. Die hauptsächlich jungen Angestellten werden nicht richtig eingearbeitet und ihnen werden zu viele Dossiers zugeteilt. Von Januar 2021 bis März 2021 haben 18 Prozent der Angestellten gekündigt. Das führt dazu, dass die Verbleibenden noch mehr Dossiers zugeteilt bekommen und noch schlechter eingearbeitet werden. Eine Angestellte ist für die Fälle von über 200 geflüchteten Menschen verantwortlich. Dass so keine gute Unterstützung möglich ist, ist klar. Entsprechend düster sind auch die Prognosen: Bis im Jahr 2025 werden weitere 940 Personen auch nach zehn Jahren im schweizerischen Asylsystem nicht die Möglichkeit haben, arbeiten zu können.
Im Luzerner Asyl- und Flüchtlingswesen kommt es zum Exodus
«African Lodge» in Spahotel lädt mit rassistischen Klischees zum Entspannen ein
Im Spabereich vom Hotel Delta Park in Thun gibt es eine «African Lodge». Allein dies ist problematisch genug, bedient es doch das Klischee einer «ursprünglichen» und «primitiven» Lebensweise. Ein Kochtopf als Pool überspannt den Bogen aber vollends.
Denn in der «African Lodge» gibt es nicht den gewohnten High-Tech Whirlpool, sondern eine inszenierte Feuerstelle mit einem grossen Kochtopf drauf. In diesem Kochtopf können sich die Besuchenden im warmen Wasser baden. Damit wird ein zutiefst rassistischer Stereotyp bedient, nämlich den einer kannibalistischen Lebensweise von Menschen, die auf dem afrikanischen Kontinent leben. Die vom Hotel bediente Symbolik des Kochtopfs reiht sich in eine kolonialrassistische Bildwelt ein. Einerseits reproduziert sie ein Bild des ‹vormodernen Afrika›, in welchem die Menschen von der Zivilisation unberührt leben wie im Steinzeitalter. Andererseits spielt es mit der Bedrohlichkeit des ‹Primitiven›. Genau in dieser Gegenüberstellung können sich weisse Menschen für modern, fortschrittlich und überlegen halten.
Beim Hotel Delta Park wurde der Vorwurf zur Kenntnis genommen. «Wir befürworten eine Diskussion, es ist sehr wichtig sie zu führen», sagt Direktor Mirco Plozza. Wie so oft, wenn weisse Menschen auf Rassismus angesprochen werden, folgt aber sofort eine Verteidigung und Relativierung. Plozza meint, es sei aber auch wichtig, den Kontext zu kennen. «Die African Lodge ist seit fünf Jahren in Betrieb und die beliebteste unserer drei Private Spas. Wir haben bisher keine negativen Rückmeldungen erhalten, auch nicht von Menschen mit anderer Hautfarbe, die bei uns zu Gast sind. Bei uns arbeiten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Kulturen und niemand von ihnen hat sich bisher davon angegriffen gefühlt.» Dass ein kulturelles Angebot schon lange besteht und beliebt ist, macht den Rassismus dahinter aber leider nicht geringer. Und nur weil bisher nicht allzuviele Menschen aktiv die Problematik hinter der Lodge angesprochen haben, heisst dies noch lange nicht, dass sich niemand davon angegriffen fühlt. Plozza täte gut daran, den Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zuzuhören und die Lodge in der Konsequenz umzugestalten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/african-lodge-in-thuner-hotel-erntet-rassismusvorwuerfe-142216272
https://www.20min.ch/story/whirlpool-mit-kannibalen-optik-entfacht-rassismus-debatte-813674415138
Mittelmeer: Tote, Verschleppte, Überlebende der vergangenen Tage
70 Menschen befinden sich zurzeit in Seenot vor Libyen. 39 Menschen ertranken vor der tunesischen und libyschen Küste, fast 800 Menschen werden nach Tunesien und Libyen zurückgeschleppt, 50 Menschen vom zivilen Seenotrettungsschiff Aita Mari an Board genommen und nach Italien gebracht.
Libyen: Vor der libyschen Küste befinden sich aktuell 70 Menschen in Seenot, wie die Organisation Seebrücke berichtet. Des weiteren berichten libysche Fischer, dass in den letzten Tagen 16 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ertrunken sind. Die Überlebenden wurden von den Fischern an Land gebracht. Weitere 50 Menschen wurden von dem zivilen Seenotrettungsschiff Aita Mari an Board genommen und nach Italien gebracht. Am 31. Mai wurden zudem die Leichen von drei Kindern zwischen 6 Monaten und drei Jahren an die libysche Küste, nahe der Küstenstadt Zwara, gespült.
Das neue Rettungsschiff Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen liess verlauten, dass sie mehrere illegale Pull-Backs der libyschen Küstenwache beobachtet hätten. Alleine am Donnerstag seien es 500 Menschen gewesen. UNICEF Libya vermeldete, dass im Jahr 2021 fast 10’000 Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen geschleppt worden seien. Sie würden hierbei Boote rammen, auf sie schiessen, den Menschen in den Booten Gewalt zufügen, ihnen drohen und sie beleidigen. An Land erwartet sie daraufhin ähnliches in den Gefangenenlagern für geflüchtete Menschen. Die EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Italien unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache, indem sie sie finanzieren und ausbilden.
Tunesien: Bei einem Schiffsunglück nahe der Küstenstadt Sfax vor der tunesischen Küste, sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. 70 Menschen überlebten.
Bei einem weiteren Schiffsunglück, auch nahe Sfax, wurden 39 Menschen von der tunesischen Küstenwache an Bord genommen. Weitere 262 Menschen aus Tunesien, Marokko, Sudan, Ägypten und Ghana wurden abgefangen und zurück nach Tunesien geschleppt. 220 von ihnen wurden laut des tunesischen Innenministers wegen ‚illegaler Migration‘ verhaftet. Gemäss Amnesty International sind Menschen auf der Flucht in Tunesien regelmassig willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Auch dies tragen die italienische Regierung und die europäische Union mit. Kürzlich kündigten sie an, Tunesien stärker wirtschaftlich zu unterstützen. Als Gegenleistung erwarten sie stärkere Kontrolle der Migrationsrouten über das Mittelmeer.
In den letzten Wochen starben mindestens 67 Menschen vor der libyschen und tunesischen Küste, seit Beginn des Jahres sind es mehr als 632 Todesopfer.
https://www.derstandard.at/story/2000127100357/mindestens-23-migranten-vor-tunesiens-kueste-ertrunken
https://www.infomigrants.net/en/post/32612/over-260-migrants-rescued-off-tunisia
https://www.infomigrants.net/en/post/32642/bodies-of-three-migrant-children-wash-ashore-in-libya
https://www.infomigrants.net/en/post/32582/around-500-migrants-returned-by-libya-s-coast-guard-in-24-hours
https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/posts/1402493546789491
Kopf der Woche
Einmal mehr Kopf der Woche: Fabrice Leggeri
Sie ist purer Hohn, die Aussage von Fabrice Leggeri im Interview mit SRF: «Wir tun vieles, um Leben zu retten, besonders im Mittelmeer». Dank der Flugzeuge, welche vermehrt von Frontex eingesetzt werden, können flüchtende Personen entdeckt und ihre Standorte an Rettungsorganisationen kommuniziert werden, meint der Frontex-Chef. Dass sich die Agentur damit vielmehr der Verpflichtung entzieht, die Menschen in Seenot zu retten, wird natürlich mit keiner Silbe erwähnt.
Leggeri will einmal mehr nichts wissen von den zahlreichen Vorwürfen seiner Agentur gegenüber: illegale Pusbacks, Zusammenarbeit mit der sogenannten lybischen Küstenwache, Menschenrechtsverletzungen – Frontex ist mitverantwortlich für zahlreiche Tote. Dass Leggeri stattdessen die Verantwortung «kriminellen Netzwerken» zuschiebt und von «Europäischen Werten» spricht, welche Frontex vertreten würde, ist einfach nur zynisch. Die Festung Europa mit ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik hat bereits über 44’000 (dokumentierte) Tote zu verantworten – irgendwo dort werden diese «Europäischen Werte» zu finden sein.
https://www.srf.ch/news/international/eu-grenzschuetzer-in-der-kritik-frontex-chef-ich-mache-weiter
Was nun?
Polizeirazzia in der Nothilfeunterkunft Kemptthal – Alle* unter Generalverdacht
Polizeirazzien in Nothilfeunterkünften sind in Zürich leider gang und gäbe. Letzte Woche hat diese Form der Repression aber eine neue Form erreicht, die es bis dahin in dieser Unverhältnismässigkeit noch nicht gegeben hat. Am Donnerstag erschienen frühmorgens ca. 20 Polizist*innen zu einer Grossrazzia. Sämtliche Bewohner* mussten ihre Zimmer verlassen und sich in den Gemeinschaftsraum begeben. Sie mussten ihre Handys vorzeigen und die Polizei kontrollierte von allen Geräten die Seriennummer. Von Beginn an drohten die Polizist*innen, wer nicht kooperiere, würde auf den Polizeiposten mitgenommen. Währenddessen wurden in Abwesenheit der Bewohner*innen deren Privaträume durchsucht. Weder wurde ihnen eine Begründung für die völlig übertriebene Aktion genannt, noch ein Durchsuchungsbefehl vorgezeigt.
Die Sicherheitsdirektion des Kanton Zürich hat mit dieser Aktion erneut bewiesen, dass sie die Menschen in den Notunterkünften unter Generalverdacht stellt. Ohne einen Anfangsverdacht werden sämtliche Bewohner*innen repressiven Massnahmen ausgesetzt. Zudem wurde ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot herangezogen. Viele geflüchtete Menschen haben in ihrer Fluchtgeschichte traumatisierende Erfahrungen mit Repression durch Polizei und Sicherheitsbehörden gemacht. Solche Polizeirazzien sind darum auch als bewusste Schikane zu betrachten, mit denen Menschen fertig gemacht werden sollen.
Mehr Infos zur Situation in den Nothilfeunterkünften in Zürich und Möglichkeiten des Widerstandes gibt es auf:
https://wo-unrecht-zu-recht-wird.ch
Jetzt Petition gegen die Ausschaffung von S. nach Sri Lanka unterzeichnen
Seit zwölf Jahren lebt S. in der Schweiz – nun droht ihm die Ausschaffung nach Sri Lanka. Dort ist er als ehemaliger Oppositionspolitiker nicht sicher. In Sri Lanka herrschte 25 Jahre lang Bürgerkrieg. Die stattgefundenen Verbrechen wurden bis heute nicht aufgearbeitet. Mit der Regierung des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, der während des Bürgerkriegs Verteidigungschef der Regierungsarmee war, hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Das erkennt die Schweiz theoretisch an. So hat sie im März diesen Jahres eine UNO-Resolution unterzeichnet und zeigte sich “tief besorgt über die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen”. Leider scheint die Bedrohungslage für die Schweiz in diesem Fall kein Grund zu sein, von ihrer Ausschaffungspraxis abzuweichen. S. lebt aktuell in Bern. Eine Petition setzt sich für sein Bleiberecht ein und kann hier unterzeichnet werden:
https://act.campax.org/petitions/auf-12-jahre-vorbildliche-integration-folgt-die-ausschaffung-1
Wo gabs Widerstand?
Geräumte Menschen besetzen Brücke in Florenz und erkämpfen Unterkünfte
In Florenz wurde ein besetzter Wohnraum geräumt, in dem 79 Menschen aus der somalischen Community lebten. Ihr Protest folgte prompt: Mit Zelten besetzten sie eine Brücke und unterbrachen den Verkehr. Die Stadt lenkte daraufhin zumindest mit einer temporären Unterbringungsmöglichkeit ein.
Die Unterstützer*innengruppe Iniziativa Antagonista Metropolitana (IAM) schreibt auf ihrer Facebook-Seite: “Jung und alt, diejenigen, die seit zehn Jahren in Italien sind und diejenigen, die seit zwei Jahren in Italien sind, Arbeiter auf dem Land, in der Logistik, in den Genossenschaften, fast immer ausgebeutet und unterbezahlt und deshalb vom Mietmarkt ausgeschlossen… sie haben mit ihrem Kampf gezeigt, dass die Stadtverwaltung, wenn sie beschliesst, fast hundert Menschen auf die Strasse zu werfen, um die Interessen von Banken und Versicherungen wie Unipol Sai, dem Eigentümer der geräumten Immobilie, zu befriedigen, die Verantwortung übernehmen muss, erst recht in Zeiten einer globalen Pandemie. Heute Nachmittag haben die Sozialdienste der Gemeinde Florenz eine vorübergehende Lösung für alle gefunden: 45 Personen im Hotel, 21 verteilt auf drei Wohnungen in Scandicci und Prato und 16 in einem Hotel in Florenz. Ein Provisorium, also wenn die Stadt sich nicht verpflichtet, in zwei Wochen eine Perspektive zu finden, wird die Situation die gleiche sein.”
Wohnraum in Florenz ist wie in den meisten europäischen Städten knapp und vor allem teuer. Menschen, die durch die Illegalisierung oftmals von Armut betroffen sind, haben wenige Chancen, regulären Wohnraum zu mieten. Infolgedessen kommt es immer wieder zu Wohnbestzungen in der Stadt. Das nun geräumte Gebäude des Finanzinstituts Unipol-Sai wurde bereits 2013 und 2017 besetzt – und wird ganz offensichtlich von der Eigentümer*in nicht genutzt. Etwa zehn Aktivist*innen des Kollektivs IAM wurden angezeigt. Ihnen wurde vorgeworfen, zum Protest angestiftet zu haben, die Zelte für die Brückenblockade gebracht, den öffentlichen Dienst gestört und einen Amtsträger beleidigt zu haben.
Demo “Stop Isolation” macht auf Lebensbedingungen und Suizidversuche in Schweizer Asylunterkünften aufmerksam
An der Demonstration in Bern nahmen Migrant*innen aus Zürich, Basel, Bern, St. Gallen, Solothurn und Aarau teil und erzählten von ihren Gedanken, Erfahrungen, Gefühlen und Problemen im Schweizer Asylsystem. Anlass der Demonstration waren drei Suizidversuche allein im St. Galler Asyllager «Sonneblick» innerhalb von acht Monaten.
https://www.journal-b.ch/images/cms-image-000005588.jpeg
Demonstration in Lausanne gegen das Polizeigesetz
Etwa 2’000 Menschen demonstrierten am Samstag in Lausanne gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), über das die Abstimmungsberechtigten am 13. Juni abstimmen können. Unter den 30 Gruppen, die zur Demo aufgerufen hatten, waren der Klimastreik, der Feministische Streik und migrantische Selbstorganisationen. Das PMT würde die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Insbesondere kann politischer Aktivismus noch mehr kriminalisiert und überwacht werden, auch präventiv – allein auf der Grundlage von Hinweisen und Verdächtigungen. Das Gesetz stellt eine starke Einschränkung der Grundrechte dar, widerspricht der Menschenrechtskonvention und kann grundsätzlich jede*n treffen, der den Status quo ändern will.
Infos zum PMT: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=QDfy7tLPJX4 https://willkuerparagraph.ch
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Der sonderbare Fall der Tilo Frey
Sie war die erste Schwarze Parlamentarierin der Schweiz. Doch kaum jemand kennt sie. Was ändert die Tatsache, dass ein Platz nach Tilo Frey benannt wurde? «Reise in Schwarz-Weiss», Folge 2.
https://www.republik.ch/2021/06/02/der-sonderbare-fall-der-tilo-frey
Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.
https://netzpolitik.org/2021/westbalkan-die-eu-lagert-ihre-digitalen-grenzen-aus/
Lesbos: Stacheldraht statt Therapie
Das lokal verwaltete Familienlager Kara Tepe bot eine menschenwürdige Alternative zum berüchtigten Moria. Nun haben die Behörden es geschlossen, und die besonders schutzbedürftigen Menschen landen in einem von der EU finanzierten Hochsicherheitslager.
https://www.woz.ch/2122/lesbos/stacheldraht-statt-therapie
„We asked for help, but they only shouted: Go back, go back!“
Alarm Phone Report: One year of pushbacks and systematic violence in the Aegean region.
https://aeg.bordercrimes.net/report
Uncovered: the brutal secrets of UK deportation flight Esparto 11
On 12 August 2020 at 7.48am the first of a series of Home Office flights carrying asylum seekers left Stansted. This is the harrowing story of the hours before it took off and the anguish of those on board.
https://www.theguardian.com/uk-news/2021/may/29/asylum-seekers-risked-all-to-get-to-the-uk-then-they-were-deported-at-dawn
Schwedens Asylpolitik: Junge Migranten, eine ungenutzte Ressource
Schweden hat seine Asylpolitik seit 2015 stetig verschärft. Vor allem für junge Geflüchtete sind die Auswirkungen dramatisch: Selbst wenn sie mittlerweile fließend Schwedisch sprechen und kurz vor dem Abitur stehen, droht ihnen die Abschiebung, sofern sie innerhalb von sechs Monaten keine Arbeit finden. So sind diese Jugendlichen einem unerträglichen Druck ausgesetzt, denn die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden liegt durch die Corona-Pandemie bei 24 Prozent.
https://www.arte.tv/de/videos/104099-000-A/schwedens-asylpolitik-junge-migranten-eine-ungenutzte-ressource/
Jung, Schwarz, vor Gericht
Das US-Drama »Monster« erzählt von den rassistischen Vorverurteilungen, die prägend für zahlreiche Gerichtsverfahren sind.
»Monster«: USA 2018. Regie: Anthony Mandler. Drehbuch: Janece Shaffer, Colen C. Wiley. Auf Netflix.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152620.us-drama-monster-jung-schwarz-vor-gericht.html