Medienspiegel 3. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Interpellation Grüne: Sofortige Rücknahme der Kürzungen in der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene aufgrund des Entscheids des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-7daad079f2ca4618932af367c26c2e51.html


+++SCHWEIZ
Damit in der Politik auch Geflüchtete zu Wort kommen
Am Sonntag, 6. Juni 2021 tagt das erste Schweizer Flüchtlingsparlament. UNHCR Schweiz und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sowie weitere Organisationen und kirchliche Institutionen unterstützen den direkten Austausch zwischen Geflüchteten und Parlamentsmitgliedern fast aller politischen Parteien.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/damit-in-der-politik-auch-gefluechtete-zu-wort-kommen

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derbund.ch 03.06.2021

Interview über Gewalt in Asylzentren: «Einige Sicherheitsleute sind fremdenfeindlich und rassistisch»

Expertin Alicia Giraudel hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Asylzentren verfasst. Ohne Schranken könne es auch in Rechtsstaaten Folter geben, sagt sie.

Claudia Blumer

Sie haben einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Asylzentren verfasst. Darin beschreiben Sie etwa, wie Bewohner spitalreif geschlagen oder bei Minustemperaturen draussen eingesperrt werden. Wie ist das möglich?

Das System trägt viel dazu bei. Es gibt keine effizienten Überwachungssysteme. Rapporte der Sicherheitsleute ans Staatssekretariat für Migration (SEM) sind oft verfälscht. Und sie geben nur einseitig die Sicht der Sicherheitsleute wieder. Das ganze System in den Asylzentren des Bundes ist auf der Annahme aufgebaut, dass Asylsuchende gefährlich seien. Deshalb werden vor allem rigide Regeln durchgesetzt, es wird oft sanktioniert, Bewohner werden stark überwacht und eingeschränkt, jedoch zu wenig betreut. Oft wird zu Zwangsmassnahmen gegriffen, wo deeskalierende Massnahmen genügen würden. Wie bei der Frau in Boudry NE, die grundlos eingesperrt wurde. Das ist Machtmissbrauch. Zufällig wurde der Vorfall aufgezeichnet, und man hört, wie sich die Sicherheitsleute absprechen, wie sie den Rapport manipulieren wollen. (Die «Rundschau» berichtete darüber.)

Dieser Vorfall in Boudry ist dokumentiert. In den anderen Fällen aber fehlen die Beweise. Es bleibt bei den Darstellungen der Betroffenen. Woher wissen Sie, dass sie stimmen?

Wir haben monatelang recherchiert und nicht nur mit Asylsuchenden gesprochen, sondern mit gegenwärtigen und ehemaligen Angestellten. Unabhängig voneinander haben verschiedene Personen gewisse Vorgänge übereinstimmend geschildert. Mehrere Quellen haben uns beispielsweise gesagt, dass die Berichte ans SEM beschönigt würden, dass die Sanktionen oft unverhältnismässig seien und die Provokationen immer wieder auch von gewissen Sicherheitsleuten ausgingen.

Sicherheitsleute provozieren Asylsuchende? Sind sie nicht vielmehr froh, wenn es ruhig bleibt?

Einige Sicherheitsangestellte sind fremdenfeindlich und rassistisch, vor allem gegenüber Nordafrikanern. Solche Ressentiments werden an den Betroffenen ausgelassen. Ich habe mehrmals mit einem gut gebildeten Asylsuchenden aus Algerien gesprochen, der sich gegen Ungerechtigkeiten im Asylzentrum gewehrt hat. Er konnte sich ausdrücken und kannte seine Rechte. Beim Personal kam er damit nicht gut an. Er bekam immer wieder zu hören, dass er kein Anrecht auf Asyl habe und eigentlich gar nicht hier sein dürfte. Es war eine Form von psychischer Gewalt. Die Sicherheitsleute verhalten sich manchmal anmassend gegenüber den Asylsuchenden. Sie geben ihnen das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein. Sie sagen auch: «Auf dich hört sowieso niemand, man wird dir nicht glauben.»

Nun baut das SEM die Videoüberwachung aus. Trägt das zur Lösung bei?

Wir plädieren vielmehr für Prävention, Monitoring und Schutzmechanismen. Das SEM müsste vermehrt vor Ort sein, es bräuchte eine unabhängige Beschwerdestelle. Allgemein sollte das Augenmerk auf soziale Betreuung gelegt werden und nicht auf Kontrolle. Sicherheitsleute müssten zudem besser ausgebildet werden, rassistische Stereotype und Vorurteile müssten bekämpft werden.

Das spricht aber nicht gegen den Ausbau der Videoüberwachung.

In den Gesinnungsräumen, eine Art Isolationszelle, gibt es heute schon Kameras. Wir haben einen Fall dokumentiert, bei dem ein Anwalt nach einem Gewaltvorfall im Gesinnungsraum die Aufnahme verlangte. Diese war dann angeblich nicht vorhanden. So sagte man es jedenfalls dem Anwalt und dem Asylsuchenden. Wir glauben nicht, dass Kameras einen umfassenden Schutz bieten. Es gibt immer Wege, Übergriffe zu vertuschen.

Man hört auch andere Geschichten aus Asylzentren. Sicherheitsleute würden angespuckt, angegriffen …

Auch Asylsuchende können gewalttätig sein. Oft hat es Personen mit Suchtproblemen darunter. Einige der von uns befragten Sicherheitsangestellten sagten uns deshalb, dass ihr Job aufgewertet werden müsse mit einer besseren Ausbildung und besseren Arbeitsbedingungen.

Was im Bericht nicht erwähnt wird: Was haben die betroffenen Asylsuchenden vorgängig gemacht? Haben sie ebenfalls zur Eskalation beigetragen?

Die Personen, mit denen ich Gespräche geführt habe, sind von der Persönlichkeit her ruhig, nicht aggressiv. Dies wurde mir in mehreren Fällen vom Personal und der Rechtsvertretung bestätigt. Es hiess dann jeweils, nachdem eine Situation entgleist war, sie hätten getrunken, das Personal beleidigt oder die Hausordnung verletzt. Es gibt eine klare Asymmetrie: Der Asylsuchende ist verletzlich, ein Schutzbefohlener des Staats. Er kann sich schlecht wehren, weil er die Sprache nicht kennt. Sein Rechtsvertreter ist vom SEM mandatiert, auch die Sicherheitsleute und Betreuer sind es. Klar ist auch: Oft werden für Bagatellvergehen Strafen verhängt, wie etwa ein paar Minuten zu spät zurückzukehren oder zum Essen zu erscheinen.

Einmal heisst es im Bericht, dass Sicherheitsleute einen am Boden liegenden Asylsuchenden getreten hätten, auch gegen den Kopf. Es fällt schwer, sich das vorzustellen.

Es gab keine forensische Untersuchung, aber die Wunden sind durch ärztliche Berichte dokumentiert. Dass es sich um Selbstverletzung handelt, ist nicht glaubhaft. In einem anderen Fall wurde ein Minderjähriger von einem Wachmann zusammengeschlagen und hat Verletzungen am ganzen Körper davongetragen. Auch er soll sich die Verletzungen selber zugefügt haben? Ein Sozialpädagoge musste sich für ihn einsetzen, damit er im Spital versorgt wird.

Was ist aus Ihrer Sicht das Belastendste an der Situation?

Die Fälle von Minderjährigen haben mich extrem betroffen gemacht. Das sind Personen, die ihr ganzes Vertrauen verloren haben. Junge Menschen, die nur noch geweint haben. Die psychischen Verletzungen sind fast noch schlimmer als die physischen. Sie suchen hier Schutz, vorher waren sie beispielsweise in Libyen Opfer von Menschenhandel geworden. Und dann kommen sie hierher, in ein vermeintlich sicheres Land, und werden wieder misshandelt. Da bricht die ganze Welt zusammen. Diese psychischen Verletzungen sind ebenso schlimm wie die physischen.

Gab es Schilderungen, denen sie nicht geglaubt haben?

Ja, diese habe ich nicht in den Bericht aufgenommen, weil wir sie nicht überprüfen konnten.

Das Thema Gewalt in Asylzentren ist gerade sehr aktuell. Warum gerade jetzt?

Es gab auch früher immer wieder Vorfälle in diesen Zentren. Doch es hat auch zugenommen, weil die Asylverfahren gestrafft wurden, sie sind heute weniger transparent, der Zugang zu den Zentren ist erschwert. All das fördert den Nährboden für Misshandlungen.

Sie schreiben über 7 Asylzentren. Es gibt 21 vom Bund. In den anderen ist es gut?

Nicht unbedingt. Aber wir konnten nur den Hinweisen nachgehen, die uns zugetragen wurden. Seit der Publikation des Berichts habe ich weitere Hinweise bekommen. Nun trauen sich mehr Personen, über ihre Erfahrungen in den Asylzentren zu reden.

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Zur Person

Die Juristin und Menschenrechtsexpertin Alicia Giraudel (35) arbeitet seit knapp zwei Jahren bei Amnesty International. Zuvor war sie unter anderem bei der UNO, in der Völkerrechtsdirektion des Aussendepartements sowie beim Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. (bl)

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Videoüberwachung wird ausgebaut

Der Bund baut die Videoüberwachung in seinen 21 Asylzentren aus. Dies hat das SEM im Frühling in einem Interview mit SRF mitgeteilt. Es werden zusätzliche Kameras im Innen- und Aussenbereich montiert, nicht aber in Privaträumen wie Duschen oder Schlafzimmern. Das Ziel ist laut SEM eine Erhöhung der Sicherheit, der Zugang zu den Zentren solle besser überwacht werden. Aber auch in den Zentren, in denen das Zusammenleben konfliktanfällig sei, sollten Kameras die Sicherheit erhöhen. Die Rechtsgrundlage dafür wurde mit der Asylrechtsrevision geschaffen, die 2020 in Kraft getreten ist. Nichtregierungsorganisationen wie etwa Amnesty International oder die schweizerische Flüchtlingshilfe lehnen den Ausbau der Videoüberwachung ab.

Das SEM wehrte sich in einer Stellungnahme gegen den Bericht von Amnesty International. Insbesondere verwahrt es sich gegen den Vorwurf, es werde in Bundesasylzentren gefoltert. Eine externe Untersuchung durch den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer soll die Vorwürfe aufklären. Das Resultat soll in einigen Monaten vorliegen. (bl)
(https://www.derbund.ch/einige-sicherheitsleute-sind-fremdenfeindlich-und-rassistisch-752126647964)


+++DÄNEMARK
Flüchtlingspolitik in Dänemark: Pläne für Asylzentren im Ausland
Das dänische Parlament hat ein Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Dazu ist bisher allerdings noch kein Land bereit.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Daenemark/!5776330/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/harte-fluechtlingspolitik-daenemark-will-asylzentren-ins-ausland-verlegen-erste-verhandlungen-mit-afrikanischen-staaten-laufen-ld.2145810
-> https://www.spiegel.de/ausland/daenemark-parlament-verschaerft-asylrecht-a-b1e18098-0326-4261-b541-356c29235683
-> https://www.srf.ch/news/international/asylpolitik-daenemark-will-asylzentren-im-ausland-errichten
-> https://www.20min.ch/story/daenemark-will-gar-keine-fluechtlinge-mehr-ins-land-lassen-726063424758
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/daenemark-asylzentren-migration-asylrecht-syrien-gefluechtete
-> https://www.jungewelt.de/artikel/403645.versch%C3%A4rfte-asylpolitik-d%C3%A4nemark-mauert-sich-ein.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/daenemark-harte-fluechtlingspolitik?urn=urn:srf:video:934b401f-abe8-4d6e-bf37-fdc1b241b018
-> https://www.20min.ch/story/daenemark-hat-fluechtlingen-faktisch-das-recht-auf-asyl-abgesprochen-184315961314


+++MITTELMEER
Between Moving and Mourning – the struggle along the routes to Spain continues
Alarm Phone: Western Mediterranean and Atlantic Route Regional Analysis, 1 January – 31 March 2021
https://alarmphone.org/en/2021/04/30/between-moving-and-mourning-the-struggle-along-the-routes-to-spain-continues


“We asked for help, but they only shouted: Go back, go back!”
Alarm Phone Report: One year of pushbacks and systematic violence in the Aegean region.
February 24, 2020 – March 5, 2021: With this report, the Alarm Phone aims to share one year of documentation of repeated attacks against migrants and illegal pushbacks in the Aegean Sea and at the Evros/Meriç land border. Out of the 125 distress calls we received in this time period, 79 involved human rights violations and violence exercised by mostly Greek authorities. We also documented non-assistance by Turkish authorities, as well as the presence of vessels of Frontex and NATO in some occasions. We present, in detail, the systematic violations of rights on the basis of individual distress cases about which the Alarm Phone was informed, and analyse the pushback tactics of the state actors involved. These are not isolated incidents, but striking examples that illustrate that the violence is systematic.
https://aeg.bordercrimes.net/?fbclid=IwAR2GafAsEtghVlJGArNLjHWGyU9oTlOznRq4yIkvIXib0TwVT4U_bY-KjX4


+++EUROPA
EU-Gelder für Türkei und Westbalkan: Milliarden für die EU-Kandidaten
Mit dem Finanzpaket will Brüssel die Türkei und den Westbalkan an sich heranführen. Im Gegenzug sollen diese vermehrt Flüchtlinge fernhalten.
https://taz.de/EU-Gelder-fuer-Tuerkei-und-Westbalkan/!5776307/


Umstrittene Praktiken – Festung Europa: Frontex in der Kritik
Die EU-Grenzschutzbehörde soll mitverantwortlich sein für Menschenrechtsverletzungen an den Schengen-Aussengrenzen.
https://www.srf.ch/news/international/umstrittene-praktiken-festung-europa-frontex-in-der-kritik


EU-Grenzschützer in der Kritik – Frontex-Chef: «Ich mache weiter»
Fabrice Leggeri steht der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache vor und verteidigt sie gegen die Vorwürfe.
https://www.srf.ch/news/international/eu-grenzschuetzer-in-der-kritik-frontex-chef-ich-mache-weiter


Frontex und die Festung Europa
Die Kritik an Frontex wächst. Der Grenzschutz-Agentur der EU, an der sich auch die Schweiz beteiligt, werden Misswirtschaft und Betrug vorgeworfen sowie schwerste Menschenrechtsverletzungen. Dabei geht es auch um die offenkundigen Widersprüche in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik.
#SRFglobal wirft einen kritischen Blick auf Frontex. Moderator Sebastian Ramspeck konfrontiert Frontex-Chef Fabrice Leggeri: Was ist dran an den Vorwürfen illegaler Push-Backs in der Ägais und geheimer Absprachen mit der Rüstungslobby? Auch eine tödliche Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird Frontex vorgeworfen. Maurine Mercier, RTS-Korrespondentin für Libyen und Tunesien zeigt auf, was den Flüchtlingen, den Migrantinnen und Migranten im Bürgerkriegsland droht.
https://www.srf.ch/play/tv/srfglobal/video/frontex-und-die-festung-europa?urn=urn:srf:video:6d1b69b6-1414-41d7-bcb3-5b712b422da6


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Für «Effy 29»-Besetzer: 300 Personen solidarisierten sich und zogen durch Bern
Am Rande des «Effy 29»-Prozess, der diese Woche über die Bühne geht, kam es am Donnerstagabend zu einer Demonstration in der Innenstadt.
https://www.bernerzeitung.ch/200-personen-solidarisieren-sich-mit-den-effy-29-besetzern-148024950117
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/unbewilligte-solidaritats-demo-fur-angeklagte-hausbesetzer-in-bern-65937626
-> https://twitter.com/ag_bern
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/PoliceBern

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derbund.ch 03.06.2021

Prozess gegen «Effy»-Besetzer: Hausbesetzer-Demo endet friedlich

Rund 300 Personen demonstrieren durch Bern. Sie wollen Solidarität mit den angeklagten Hausbesetzern der «Effy 29» auf die Strasse tragen.

Maurin Baumann, Fabian Christl

«Friede den Hütten, Krieg den Palästen» – die Parolen an der Hausbesetzerdemo vom Donnerstagabend sind bereits in die Jahre gekommen. Nicht so die rund 300, meist jugendlichen Demonstranten. Sie zogen vom Bahnhofsplatz über den Zytglogge bis hin zum ehemals besetzten Haus an der Effingerstrasse, das allerdings von der Polizei grossräumig abgesperrt wurde. Die Demonstration endete mit einem Feuerwerk bei der Schützenmatte.

Hintergrund der Demonstration ist ein Gerichtsprozess gegen 16 Hausbesetzerinnen und -besetzer. Bei der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse vor vier Jahren kam es zu heftigen Scharmützeln zwischen Besetzern und Polizei. Die Besetzer griffen die Polizisten dabei mit Feuerwerkskörper und allerlei Wurfgeschossen an. Den Angeklagten wird Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Im Demonstrationsaufruf heisst es, man wolle Solidarität mit den Angeklagten auf die Strasse tragen. Die Organisatoren befürchten, dass bei den 16 Angeklagten mittels eines «politischen Prozesses von oben» ein Exempel statuiert werden soll.

Entspannte Stimmung

Die unbewilligte Demonstration von Donnerstagabend barg ein gewisses Konfliktpotenzial. Eine Demonstration in Nachgang zur Räumung endete in Scharmützel. Die Polizei war am Donnerstagabend entsprechend mit einem grösseren Aufgebot präsent. Auch ein Kamerawagen und Wasserwerfer waren vor Ort, letztere jedoch nicht im Einsatz.

Allerdings war die Stimmung stets entspannt. Vereinzelt wurden Pyros gezündet und an der Spitze der Demonstration waren vereinzelt Vermummte auszumachen. Ausser einer Sprayerei beim Bollwerk kam es zu keinen Zwischenfällen. Laut eines Tickers der Organisatoren hat die Polizei vereinzelt Personenkontrollen durchgeführt.

Die Demonstration ist nicht die erste Aktion der Besetzer und ihrer Unterstützer. Bereits am Wochenende haben sie mit mehreren Scheinbesetzungen für Aufsehen gesorgt. Mittels Transparenten und einer Medienmitteilung gaben sie an, fünf Häuser besetzt zu haben. Die Aktion entpuppte sich aber als Werbegag für ihre Anliegen.
(https://www.derbund.ch/jetzt-demonstrieren-die-angeklagten-983684657684)

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Berner Besetzungswelle: Nicht gekommen um zu bleiben – RaBe-Info 03.06.2021
Die Besetzungen vom Wochenende haben für viel Wirbel gesorgt. Zum Auftakt der Effy29-Prozesse haben die Anarchistische Gruppe Bern und die Revolutionäre Alternative Bern in einer koordinierten Aktion in Bern, Zollikofen und Ostermundigen insgesamt sechs Gebäude besetzt.
Allerdings sind sie nicht gekommen, um zu bleiben. Wie Pascal (Name geändert) von der Anarchistischen Gruppe Bern AGB im Gespräch mit RaBe ausführt, gingen sie nicht davon aus, dass die Besetzungen Bestand haben könnten und haben sich deswegen auch Häuser ausgesucht, welche bereits Jahre oder Jahrzehnte leer stehen.
https://rabe.ch/2021/06/03/anarchistische-gruppe-zur-besetzungswelle/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3938/Berner-Besetzungswelle-Nicht-gekommen-um-zu-bleiben.htm

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derbund.ch 03.06.2021

Polizeiaktion gegen Klimaaktivisten: Karin Keller-Sutter hat die Razzien genehmigt

Das «Go!» kam von ganz oben: Für den Einsatz gegen die Waadtländer Klimaaktivisten ist die Bundesrätin mitverantwortlich. Sie selbst hat die Bundesanwaltschaft zum Eingreifen ermächtigt.

Philippe Reichen aus Lausanne

Die Schweiz brauche ein Anti-Terror-Gesetz. Mit dieser Botschaft wirbt Justizministerin Karin Keller-Sutter derzeit landauf, landab für die Vorlage, über die die Schweiz in wenigen Tagen abstimmt. Kritiker befürchten bei einer Annahme des Gesetzes eine Zunahme ungerechtfertigter, staatlicher Repressalien. Nun spielen ihnen Vorfälle in die Hände, die für die FDP-Bundesrätin zum ungünstigsten Zeitpunkt kommen und an dunkle Zeiten im Kalten Krieg erinnern. (Hier finden Sie die Ergebnisse der jüngsten Umfrage zum Antiterrorgesetz.)

Die Bundesanwaltschaft (BA) ist vor wenigen Tagen hart gegen eine Gruppe Waadtländer Klimaaktivisten vorgegangen. (Diese Zeitung hat zuerst darüber berichtet.) Der Vorwurf der Spionage und der gezielten Einschüchterung steht im Raum.

Die Klimaschützer, zumeist Studierende, hatten sich im Mai 2020 in einem Brief an den Bundesrat, das Verteidigungsdepartement und die Armeespitze gewandt. Aus «Gründen der Ethik» und aus «ökologischer Verantwortung» sei man nicht länger bereit, Militärdienst zu leisten und die Wehrpflichtersatzabgabe zu zahlen, schrieben sie nach Bern. «Wir fordern, dass die Armee radikal reformiert oder abgeschafft wird», so die Aktivisten.

Beschlagnahmungen und Befragungen

Erst ein Jahr nach dem Versand des Schreibens reagiert die BA. Letzte Woche schickte sie Bundeskriminalpolizisten ins Welschland, um den mutmasslichen Autoren Hausbesuche abzustatten. Der strafrechtliche Vorwurf lautete auf «Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten». Es kam zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und umfangreichen Befragungen.

Die BA teilte mit, sie habe das Strafverfahren nach einer Strafanzeige und einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eröffnet. Nun stellt sich heraus, dass Justizministerin Karin Keller-Sutter die Ermächtigungsverfügungen unterschrieben hat. Das sagt Departementssprecher Nicolas Hehl.

Das EJPD sei verpflichtet, ein Ermächtigungsgesuch der Bundesanwaltschaft zu behandeln, so Hehl. Er betont: «Im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens muss das EJPD nicht beurteilen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht; dafür ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Vielmehr hat das EJPD anhand des Opportunitätsprinzips zu beurteilen, ob zur Wahrung der Interessen des Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert werden muss.» Die Ermächtigung sei der Regelfall, die Verweigerung die Ausnahme, sagt Hehl.

Die Ausnahme kam jüngst im Fall von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger zur Anwendung. Nach seiner in der «NZZ am Sonntag» gemachten Äusserung «Kommt eine Geisel frei, ist wohl meist bezahlt worden», wollte die BA untersuchen, ob Leuenberger das Amtsgeheimnis verletzt hat. Der Gesamtbundesrat entschied im Fall Leuenberger, solche Ermittlungen seien «nicht mit den Interessen des Landes vereinbar».

Auch im Fall der Klimaaktivisten hätte Karin Keller-Sutter das Gesuch der BA ablehnen können. Sprecher Hehl sagt: «Im vorliegenden Fall waren keine Landesinteressen ersichtlich, die einer Ermächtigung entgegenstehen würden. Deshalb musste die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden.»

Der Lausanner Anwalt Gaspard Genton, der im Verfahren einen Klimaaktivisten vertritt, hat eine andere Auffassung. In vorliegenden Fall gelte die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Meinungsäusserungsfreiheit, sagt Genton. Und weil die EMRK über Landesrecht stehe, sei das Schweizerische Strafgesetzbuch nicht massgebend.

Keller-Sutter verteidigt sich

Den vorliegenden Fall zusätzlich pikant macht dies: Bevor Justizministerin Karin Keller-Sutter ihre Unterschrift auf das Ermächtigungsbegehren setzte, hatte der Gesamtbundesrat entschieden, im Fall des offenen Briefs der Klimaaktivisten gelte die Meinungsäusserungsfreiheit. Die Regierung schrieb am 8. Juni 2020 auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor: «Der Bundesrat hat als Reaktion auf diesen offenen Brief keine Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft eingereicht und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun. Die in der Bundesverfassung garantierte Meinungsfreiheit und die Strafbarkeit müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden.»
In Lausanne ist die Klimabewegung besonders aufmüpfig. Das beunruhigt die Schweizer Justiz.

Warum hat Keller-Sutter die BA trotzdem ermächtigt? Ihr Departement verweist darauf, dass der Straftatbestand «Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten» ein Offizialdelikt sei und die Bundesanwaltschaft von Amtes wegen habe tätig werden müssen. Zudem habe sich der Bundesrat in seiner Antwort an Nationalrat Addor «nicht zur Frage der Ermächtigung geäussert».

Trotz Offizialdelikt war die BA aber nicht von sich aus tätig geworden. Jean-Luc Addor bestätigt, im Mai 2020 eine Strafanzeige eingereicht zu haben, damit die BA ein Verfahren eröffnet. Addor sagt: «Wir waren mitten in der Corona-Pandemie, und der Staat war auf die Hilfe der Armee angewiesen. Da ist der Aufruf, keinen Militärdienst zu leisten und die Armee abzuschaffen, völlig verfehlt. Der Bundesrat hätte eine Strafanzeige einreichen müssen.» Es sei nicht an ihm, zu beurteilen, ob das Vorgehen der BA proportional war, so Addor, der sich in der Armee in den Rang eines Hauptmanns empordiente. Sowieso habe er als Kläger keinen Zugang zu den Strafakten, stellt der Walliser klar. Er erfahre erst nach Abschluss des Verfahrens, was gelaufen sei. «Alles andere als ein Exploit» sei, dass die BA erst ein Jahr nach Einreichung seiner Strafanzeige tätig geworden sei, so Addor.

Das Vorgehen der BA verärgert vor allem die betroffenen Klimaaktivisten. Die Justiz habe einen Vorwand gesucht, sie auszuspionieren und einzuschüchtern, sagt Aktivist Kelmy M. Die Aktion sei völlig unverhältnismässig gewesen. Sowieso habe die BA ihre Funktionsweise noch immer nicht begriffen. Eine Meinungsäusserung entwickle man stets im Kollektiv, dahinter verberge sich nie eine Einzelperson.
(https://www.derbund.ch/karin-keller-sutter-hat-die-razzien-genehmigt-575231077686)
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Hausdurchsuchungen bei Klimaschützern: Morgens um 7 stand die Polizei vor der Studentenbude
Die Bundesanwaltschaft geht wegen Verdachts zur Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten gegen Klimaaktivisten vor. Diese sprechen von einem «Spionageakt».
https://www.derbund.ch/morgens-um-7-stand-die-polizei-vor-der-studentenbude-210933871398
-> https://www.20min.ch/story/karin-keller-sutter-gibt-ermaechtigung-um-gegen-klima-aktivisten-vorzugehen-243300415693

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Nornickel-Tochter verweigert den Dialog –  Wegen Umweltverschmutzung in der Arktis: Zuger Rohstofffirma erhält Besuch
Der russische Rohstoffkonzern Nornickel ist für eine riesige Umweltkatastrophe im letzten Jahr verantwortlich. Der grösste Teil seiner Produkte wird über eine Zuger Tochterfirma verkauft. Indigene erhoffen sich von der Zuger Tochter eine Einflussnahme aufs Mutterhaus, zugunsten ihres Lebensraums.
https://www.zentralplus.ch/wegen-umweltverschmutzung-in-der-arktis-zuger-rohstofffirma-erhaelt-besuch-2103257/
-> Kampagne: https://www.gfbv.ch/de/kampagnen/arktis/


Sihlquai 280 und 282 wieder besetzt!
Heute am 3. Juni 2021 haben wir die beiden bedrohten Häuser am Sihlquai in Zureich erneut besetzt, um den Wohnraum zu schützen.
https://barrikade.info/article/4540


+++MENSCHENRECHTE
Das EDA lanciert Leitlinien Menschenrechte 2021–2024
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der Menschenrechte im Ausland gestärkt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83814.html


+++ANTITERRORSTAAT
Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz kommt vors Bundesgericht
Das Bundesgericht soll sich nun mit einer Beschwerde dreier Genfer Anwälte gegen das Anti-Terror-Gesetz befassen. Das Abstimmungsbüchlein sei nicht objektiv.
https://www.nau.ch/news/schweiz/beschwerde-gegen-anti-terror-gesetz-kommt-vors-bundesgericht-65940155


+++POLIZEI BL
Basler Zeitung 03.06.2021

Bern lässt beide Basel sitzenFDP fürchtet um Polizeiausbildung

Die Berner Regierung möchte sich nicht mehr an der Polizeischule Hitzkirch beteiligen. Das verursacht bei den Baselbieter Freisinnigen Sorgenfalten.

Joël Hoffmann

FDP-Landrat Marc Schinzel ergreift in der Landratssitzung vom Donnerstag mit besorgter Stimme das Wort. Es geht ihm nicht um den gerade traktandierten Jahresbericht der Polizeischule Hitzkirch, sondern um Grundsätzliches: Er fürchtet um die gute Ausbildung der Baselbieter Polizistinnen und Polizisten.

Hintergrund ist die Ankündigung der Berner Regierung, künftig eine eigene Polizeischule aufzubauen und das von elf Kantonen getragene Ausbildungszentrum im Kanton Luzern zwischen Baldegger- und Hallwilersee zu verlassen. Schinzel macht darauf aufmerksam, dass mit Bern der grösste Beitragszahler per Ende 2035 gehen würde. Er will wissen, ob die Regierung dies auf dem Radar hat.

Austritt kein Thema

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer lobt die Polizeischule als Grundpfeiler, und sie schätze es, dass Bern frühzeitig den Austritt bekannt gegeben habe. So bleibe den verbleibenden zehn Kantonen genügend Zeit, die Schule neu aufzustellen. Schweizer verweist auf ihren luzernischen Amtskollegen, der das Konkordat präsidiert und für nächstes Jahr ein Projekt angekündigte hat, das aufzeigen soll, wie es mit der Polizeiausbildung weitergeht.

Die Sicherheitsdirektorin betont jedoch bereits jetzt, dass für das Baselbiet ein Austritt kein Thema sei. Und sie hofft, dass Bern doch noch dabeibleibt, denn neben dem hohen Beitrag liefere Bern vor allem hoch qualifizierte Ausbildner, auf die Schweizer für die Ausbildung der Baselbieter Polizisten nicht verzichten möchte.

Die Polizeischule Hitzkirch bildet pro Jahr circa 200 Polizistinnen und Polizisten aus. Die gemeinsame Ausbildung soll die Qualität der Polizeikorps in den elf Trägerkantonen verbessern sowie die Kooperation zwischen den Korps fördern.

Bern möchte nun aber wieder, wie das bis 2004 war, die eigenen Polizisten selber ausbilden. Wie «Der Bund» berichtete, geht es ums Geld. Aufgrund des aktuellen Finanzierungsmodells stemmt der Kanton ein Drittel der Gesamtkosten der Schule. Dies, weil der Finanzierungsschlüssel nicht nur auf die tatsächlichen Teilnehmerzahlen abstelle, sondern unter anderem auf die Einwohnerzahl und die Korpsgrösse.

Berner wollen eigene Schule

Neben dieser «Ungerechtigkeit» geht die Berner Regierung davon aus, dass sie wegen anstehender Sanierungsarbeiten in der Polizeischule künftig noch mehr bezahlen müsste. Offenbar waren die Gespräche mit den anderen Trägerkantonen nicht sehr fruchtbar, weshalb die Regierung beim Parlament den vorsorglichen Austritt und den Aufbau einer eigenen Polizeischule beantragt hat. Die Berner Regierung erhofft sich dadurch mehr Effizienz bei der Ausbildung.

Wie die «bz» berichtete, zählt das Baselbiet zu den Kantonen, die am meisten pro Polizeiaspirant zahlen. Im Schweizer Schnitt kostet ein Aspirant 56’000 Franken. Basel-Stadt bezahlt 47’000 und Baselland 70’000 Franken. Das liege jedoch nicht bloss an dem von Bern kritisierten Verteilschlüssel, sondern auch an der Grösse des Korps respektive daran, wie viele Auszubildende geschickt würden – je mehr, desto weniger Kosten.
(https://www.bazonline.ch/fdp-fuerchtet-um-polizeiausbildung-694906562744)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Appenzell sorgt sich wegen Demo um seine Touristen
Die Gegner der Massnahmen gegen das Coronavirus planen am Samstag in Appenzell AI die nächste Kundgebung. Die Behörden sorgen sich um die Touristen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-appenzell-sorgt-sich-wegen-demo-um-seine-touristen-65938896


Attila Hildmann (40) ruft zu Shitstorm gegen Luzerner Hotel auf – Direktor klagt: «Unsere Rezeptionistinnen wurden am Telefon obszön angegangen»
Der polizeilich gesuchte Attila Hildmann (40) hetzt auf Telegram gegen das Luzerner Kurhotel Sonnmatt. Dort hagelt es seither böse Telefonate und Mails.
https://www.blick.ch/schweiz/attila-hildmann-40-ruft-zu-shitstorm-gegen-luzerner-hotel-auf-direktor-klagt-unsere-rezeptionistinnen-wurden-am-telefon-obszoen-angegangen-id16571026.html


Die Juden von heute
Ein neues Phänomen geistert durch die von Pandemien, Klimawandel und Finanzkrisen geplagte Gesellschaft. Es trägt den Namen Holocaustrelativierung. Dabei spielt die politische Gesinnung keine Rolle. Ob Adolf Muschg, der die Cancel Culture als eine Form von Auschwitz bezeichnet oder ein Lausanner Gemeinderatskandidat, der das Burkaverbot als Vorbote neuerlicher Nazigreuel sieht. Sie alle meinen, das Schreckgespenst Holocaust in den für sie relevanten politischen Debatten zu erkennen. Die wohl prominentesten Exponenten dieses Phänomens sind die sogenannten Corona-Demonstranten und Demonstrantinnen. Woche für Woche ziehen sie durch Schweizer Städte und stellen mit irritierendem Stolz den gelben Judenstern auf der Brust zur Schau. All diese Beispiele zeigen: Jeder, der sich heutzutage in irgendeiner Weise benachteiligt fühlt, outet sich gleich als «der Jude von heute».
https://www.gra.ch/holocaustrelativierung/

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Verschwörungsmythen an der Schule:Die Entschwörung
Lehrkräfte, Eltern, Schüler*innen – alle sind konfrontiert mit Verschwörungsmythen. Längst sind sie im Klassenraum angekommen. Was tun?
https://taz.de/Verschwoerungsmythen-an-der-Schule/!5771736/


+++HISTORY
100 Jahre Massaker von Tulsa – RaBe-Info 03.06.2021
Das Massaker von Tulsa im Bundesstaat Oklahoma vom 1. Juni 1921 zählt zu den verheerendsten rassistischen Gewaltausbrüchen gegen People of Colour in den USA.
In einer einzigen Nacht hat ein weisser Mob bis zu 300 Menschen getötet und das ganze, von POC bewohnte Quartier Greenwood dem Erdboden gleichgemacht.
Greenwood war damals ein wirtschaftlich blühendes Geschäfts- und Wohnviertel, die Bürger*innen lebten eigenständig in relativer Freiheit, mitten im Südstaat Oklahoma, wo die Jim-Crow-Gesetze die Rassentrennung nach dem Grundsatz «separate but equal» aufrecht erhielten.
https://rabe.ch/2021/06/03/anarchistische-gruppe-zur-besetzungswelle/


Volksheld oder Sklaventreiber? Baselland arbeitet die Rolle General Sutters offiziell auf
Die Baselbieter Regierung muss prüfen, wie die koloniale Vergangenheit von Baselbieter Persönlichkeiten aufgearbeitet werden kann. Ein entsprechendes Postulat wurde am Donnerstag überwiesen. Im Fokus steht eine Zusammenarbeit mit der Uni Basel.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/landrat-volksheld-oder-sklaventreiber-baselland-arbeitet-die-rolle-general-sutters-offiziell-auf-ld.2145878