Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine

Um Geflüchtete auszuschaffen, wollen die Schweiz und die EU enger zusammenspannen und führen ein „Reisedokument für Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ ein. Der Bundesrat hat die entsprechende EU-Verordnung am 11. Januar 2017 gutgeheissen. „Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine“ weiterlesen

In Kappelen ist ein Bundesasyllager geplant

Ab 2019 sollen in der berner Gemeinde Kappelen 270 Geflüchtete in einem Lager einquartiert werden. Im Lager wollen die Behörden Menschen warten lassen. Warten auf einen Asylentscheid oder auf eine Ausschaffung. Der Bund gibt an, derzeit die nötigen Um- und Neubauten zu planen, die erforderlichen Bewilligungsverfahren einzuleiten und die Bau- und Einrichtungsarbeiten zu realisieren. Für Widerstand gegen diesen Ort der Entrechtung und Entmenschlichung bestehen also noch Möglichkeiten.

BLEIBERECHT FÜR FAMILIE ARAYA

Aktion und Übergabe eines Protestschreibens an das Staatssekretariat für Migration

7. Dezember 2016 um 12:30 Uhr vor dem SEM in Wabern.

Am Dienstag 29. November 2016 schafften die Schweizer Behörden die eritreische Familie unter Zwang nach Milano aus. Wir kritisieren die Gewalt gegen Familie Araya und protestieren dagegen, dass das SEM zuwartet, um von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und der Familie Araya Asyl zu gewähren. „BLEIBERECHT FÜR FAMILIE ARAYA“ weiterlesen

GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE

Am Dienstag 29.11.2016 schafften die Schweizer Behörden eine eritreische Familie unter Zwang von Bern via Genf nach Italien aus. Seit der Ausschaffung sind die geflüchtete Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder auf sich selbst gestellt. Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, von den italienischen Behörden eine Zusicherung für eine altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Da die Schweiz ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, hat sie mit der Ausschaffung der Familie A. den Art. 3 EMRK verletzt. Der EGMR hat mit dem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz beschlossen, dass Ausschaffungen von Familien nach Italien nur dann in Übereinstimmung mit der EMRK sind, wenn entsprechende Zusicherungen eingeholt wurden. „Die Schweiz muss die Familie unverzüglich wieder zurückholen und in das Asylverfahren aufnehmen“, fordern das Solidaritätsnetz Bern, Augenauf Bern und das Bleiberecht Kollektiv Bern. „GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE“ weiterlesen

"Plus jamais !" Une marche exceptionnelle pour Hervé et contre les violences policières

Gefunden auf reverse.co

En début d’après midi, sur l’esplanade de Montbenon à Lausanne, les personnes qui ont répondu à l’appel de la Marche “stop à la violence policière”, lancé sur facebook, se rassemblent gentiment. La mobilisation de la communauté noire de Lausanne est spectaculaire, certains se sont même déplacés d’autres villes de Suisse comme Berne, Neuchâtel, Fribourg ou Genève. Lorsque les discours commencent, environ une heure plus tard, on compte déjà environ 800 personnes. Parmi eux, beaucoup de parents d’enfants en bas âge, qui confient que l’histoire d’Hervé, leur “frère”, a été un déclic, comme une projection de ce qui pourrait arriver à n’importe quel noirE dans le contexte actuel. Une personne du collectif naissant, “À qui le tour ?” prononce un discours.

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Antirassistische Albträume

Gefunden auf bleiberecht.ch

Am 14. November 2016 wurde in Muttenz (BL) ein riesiges Bundeslager gegen Geflüchtete in Betrieb genommen. Sommarugas Lagerpolitik steht voll in der Durchsetzungsphase. Derzeit häufen sich Meldungen zu Eröffnungen von Bundeslagern. Die Bundeslager sind keine Willkommensorte. Es sind Orte des Rassismus. Sie sind nötig um Geflüchtete die bereits angekommenen Geflüchteten effizient zu verwalten. Sie rasch abzulehnen, effektiv auszuschaffen und ankommende Flüchtende abzuschrecken.

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