In der Demokratischen Republik Kongo begingen Milizen des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar ein Massaker. Über fünfzig Mitglieder der Bundu Dia Kongo (BDK) wurden in der Hauptstadt Kingshasa niedergeschossen. Trotz der Gewalt in der DRK schiebt die Schweiz weiterhin in den Kongo aus.
„AUSSCHAFFUNGEN IN DEN KONGO GEHEN TROTZ MASSAKER WEITER“ weiterlesen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkennt die Flüchtlingseigenschaften O.s. aus Nigeria, der aufgrund seines Schwulseins flüchten musste. O. ist somit nicht mehr in Gefahr, abgeschoben zu werden. Er erhält eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung F. Diese Anerkennung kommt allerdings sehr spät: Sie kommt nach sechs vergeudeten Lebensjahren im Asylregime, zwei abgelehnten Asylgesuchen und einer Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht, 10 Wochen in Ausschaffungshaft, einem Jahr Eingrenzung im Kanton Freiburg und nach zwei Vorladungen vor nigerianische Delegationen zwecks Ausschaffung. „Sie hatten mich schon fast ausgeschafft. Nun glauben mir die Behörden endlich. Das verdanke ich den Menschen, die sich solidarisierten und sich mit mir wehrten“, sagt O.
Das rassistische Asylregime der Schweiz wirkt auf Nachbarstaaten inspirierend. Sowohl in Deutschland als auch in Italien finden derzeit Verschärfungen der Asylregime statt. Die Erneuerungen weisen erstaunlich viele Ähnlichkeiten zur Lagerpolitik der Schweiz auf.
„Der Ausschaffungswahn und die Lagerpolitik Sommarugas machen Schule“ weiterlesen
Am 18.3. mobilisiert das „Bürgerkomitee Brennpunkt Schweiz“ (eine Gruppe aus SVP- und AUNS-Mitgliedern) auf dem Berner Bundesplatz zu einer Kundgebung zur strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Einen Tag später (19.3.) will sich die SVP Kanton Zürich im Zürcher Kongresshaus anlässlich ihres hundertjährigen Bestehens selbst beweihräuchern.
„Wenn die Rechte hetzt, dann schlagen wir zurück“ weiterlesen
Bonjour à toutes et à tous
Le collectif R a bientôt deux ans!
Depuis le 8 mars 2015 nous désobéissons à une loi injuste, qui oblige des gens en situation très précaire à retourner dans un pays
où ils n’ont pas choisi d’aller, où ils ne connaissent personne et où ils/elles ne seraient pas correctement accueilli.e.s. „Prise de parole du Collectif R lors de la manif antiraciste le 4.2.17 à Berne“ weiterlesen
Gut 1.300 bis 1.500 Menschen nahmen heute an der Antirassismus-Demo in Bern teil. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen beteiligten sich mit Transparenten, Schildern, Flyern oder Klebern und trugen zu einer lautstarken Stimmung bei. Zudem wurden 1.000 Flyer mit rund 10.000 Klebern und einer Postkarte für Nekane als Beilage verteilt. Die Texte in den Flyern thematisierten den Rassismus in der Schweiz, die Inhaftierung von Nekane, die Rolle der Schweiz bei den Fluchtursachen weltweit und den Aufruf zu den Gegenmobilisierungen am 18. März.
„Bericht zur Demo: Die Schweiz hat ein Rassismusproblem“ weiterlesen
Es ist kein Geheimnis: Der Kapitalismus steckt weltweit in der Krise. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrössert sich zusehends. Um ihre Profite zu maximieren greifen die Herrschenden unsere Lebensgrundlage an: Lohnsenkungen, Sozialabbau und Sparprogramme sind einige davon. Aktuell ist es die USR III, welche diesen Angriff aufzeigt. Grosskonzerne sollen ihre ohnehin schon grossen Profite maximieren können, natürlich auf dem Buckel der Bevölkerung. Die SVP versucht mit ihrer vollen Wahlkampfkasse die Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie einer Vorlage gegen ihre eigenen Interessen zustimmt. „Gegen rechte Hetze – Rede an der antirassistischen Demo in Bern“ weiterlesen
Hallo zusammen
Schön, dass wir heute zusammengefunden haben, um ein starkes Zeichen gegen Rassimus jeglicher Art zu setzen. Denn dies ist nötiger denn je! Seien es die tagtäglichen Ausschaffungen[1], rassistischen Polizeikontrollen[2] oder die geflüchteten Menschen, die vom Staatssekretariat für Migration und den Kantonen in Lagern[3] entmündigt und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden. „Autoritäten hinterfragen – Rede an der antirassistischen Demo vom 4. Februar 2017“ weiterlesen
Die antirassistische Demo am 4. Februar ist bewilligt. Doch sowohl die Polizei, wie auch der neue Gemeinderat der Stadt Bern wollen Antirassismus versteckt halten. Sie lassen die Demo weder beim Bundeshaus noch beim Bahnhof, noch in einer zentralen Strasse marschieren. „Bewilligt, aber auf Nebenstrassen“ weiterlesen