Gut 200 Aktivist_innen protestierten am 13. Juni 2015 in Bern gegen die Auslieferung Mehmet Yesilçalis nach Deutschland. Mehmet Yesilçali wurde im April verhaftet und ist nun seit zwei Monaten im Regionalgefängnis Fribourg inhaftiert. Er ist gemäss Artikel 129 des Deutschen Strafgesetzbuches der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Mehmet Yesilçali hat im Jahr 2010 Asyl in der Schweiz erhalten. Er war aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seiner angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML (türkischen kommunistischen Partei) acht Jahre lang in der Türkei inhaftiert und der Folter ausgesetzt. Nun liefern ihn die Schweizer Behörden aus denselben Gründen nach Deutschland aus wie sie ihm zuvor Asyl gewährt haben.
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Der Kanton Bern verschleppt Akpene Honkou
Trotz der gestrigen Demonstration von 35 Personen, der heutigen Blokade von 15 Personen verschleppt der Kanton Bern Akpene Honkou nach Togo. Die 60 Frau wurde am Montag Mittag verhaftet. Ihre in der Schweiz lebhafte Nichte erhielt bis zur Verschleppung kein Besuchsrecht mehr. Auf dem Weg zum Flughafen Genf übergab sie sich mehrmals und stürzte, als sie aus dem Securitaswagen stieg. Akpene Honkou leidet an starken Depressionen und posttraumatischen Belastungen. Trotzdem wurde sie verschleppt. Ihre Angehörigen stehen unter Schock, doch danken allen solidarischen Menschen, die sich auf der Strasse gegen die Ausschaffung gewehrt haben.
Spontane Solidaritätskundgebung vor dem Regionalgefängnis: Trotz einem ärztlichen Attest will der Kanton Bern Akpene Yawa Honkou nach Togo verschleppen.
Medienmitteilung der Familie von Frau Honkou:
Heute Dienstag um 18:00 Uhr versammelten sich vor dem Regionalgefängnis Bern 35 Personen. Sie protestierten gegen die geplante Verschleppung von Akpene Yawa Honkou. Die 60Â Jahre alte Frau aus Togo leidet akut an Depressionen und post-traumatischen Belastungsstörungen. Das belegt ein ärztliches Attest. Aufgrund dieses Attests kamen die Beamten der Rückkehrhilfe zum Schluss, dass eine Rückkehr nicht zumutbar sei. Der Kanton kommt nun zu einem anderen Schluss und will die Verschleppung extrem schnell und unter allen Umständen durchführen. Gestern Montag wurde, die seit 2009 in der Schweiz lebhafte Frau am Mittag in Haft genommen. Bereits morgen soll sie um 17:00 Uhr verschleppt werden. Ihrer Nichte wurde ein letzter Besuch verweigert.
Auf zur Solidemo mit ATIK und Mehmet Yesilçali
Solibotschaft von SOSF: Freiheit für Mehmet Yesilçali
Am 15. April 2015 wurden in einer europaweit koordinierten Polizeiaktion auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft zwölf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet, darunter Mehmet Yesilçali in der Schweiz. Weitere Aktivist_innen von ATIK wurden in Deutschland, Griechenland und Frankreich verhaftet. Den ausserhalb Deutschlands Verhafteten droht die Auslieferung, obwohl sie zum Teil seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern leben.
Bern: Aktion gegen das 10-jährige Jubiläum von Frontex
Facebookeintrag der Gruppe Reviravolta:
“Heute haben wir im Bahnhof Bern Transpis (“Grenzen töten” und “Fight Frontex”) gehängt und liessen folgenden Flyer fliegen: „Glaubt ihr, die Flüchtlinge sind in Partyboote gestiegen, mit dem grossen Traum, im Park mit Drogen zu dealen?“
Im Jahr 2015 feiert Frontex ihr zehnjähriges Jubiläum. Doch ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Frontex ist eine von der EU gegründete Agentur, welche sich darauf spezialisiert hat, Flüchtende davon abzuhalten, die EU-Aussengrenzen zu überqueren. Diese Agentur verfügt über ein jährlich steigendes Budget, über welches sie frei verfügen kann. Mit diesem Budget finanziert sie unter anderem den Bau von Schutzzäunen und die Ausbildung von Sicherheitsbeamten, kurz alles um die „Festung Europa“ zu verteidigen. Ausserdem ist Frontex berechtigt selbstständig Entscheide zu fällen, wie beispielsweise ob ein untergehendes Boot voller Flüchtenden gerettet wird oder nicht, und unterliegt dabei keinerlei Kontrolle.
In den Herkunftsländern vieler dieser Flüchtenden bestimmen Armut, Hunger, Krieg, Krankheiten, totalitäre Regime, Korruption und religiöse/politische Verfolgung, sowie Nulltoleranz gegenüber Homo- und Transsexuellen den Alltag. Was die Frontex tut ist in höchstem Masse rassistisch und verstösst gegen mehrere Menschenrechte. Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wie diese Institution ihr zehnjähriges Jubiläum feiert und aus dem Leiden Anderer Profit schlägt? Wir sagen: „Zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel!“
Fight Frontex! Für eine freie, grenzenlose Welt!”
Freiheit für Mehmet Yesilçali! Protestkundgebungen am Do 28. Mai in Bern
“Nächsten Donnerstag findet die nächste grosse Mobilisierung statt, um gegen die drohende Auslieferung von Mehmet an Deutschland zu protestieren. Wir treffen uns zuerst um 16 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3005 Bern) und etwas später, um 17:30 auf dem Bahnhofplatz Bern!
Freiheit für Mehmet Yesilçali – Freiheit für alle verhafteten ATIK Mitglieder – Freiheit für alle politischen Gefangenen!” (Originalaufruf auf Facebook)
ATIK-Solidemo in Kempten im Allgäu
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen durch Terrorismusverdacht
Im Jahre 2010 erkannte die Schweiz Mehmet Yesilçali als Flüchtling an, weil er in der Türkei acht Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert war – unter anderem wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML. Nun soll er aus denselben Gründen nach Deutschland ausgeliefert werden.
Ein Solidaritätsbündnis fordert die Freilassung aller inhaftierter ATIK-Mitglieder
Medienmitteilung des Solidaritätsbündnis gegen die Illegalisierung der ATIK, 19. Mai 2015:
Am 15. April 2015 lies die deutsche Bundesanwaltschaft europaweit zwölf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaften. Um die Illegalisierung der ATIK und die drohende Ausschaffung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings Mehmet Yesiçali zu verhindern hat sich in der Schweiz das Solidaritätsbündnis gegen die Illegalisierung der ATIK gegründet. Erste Intervention des Bündnisses war eine Aktion vor der Griechischen Botschaften in Bern und Zürich. Parallel dazu fand eine Demonstration in Griechenland statt. Denn nebst der Schweiz befinden sich auch in Griechenland, Frankreich und Deutschland ATIK-Mitglieder in Haft.