Sea Watch 5 startet Einsatz, No Border Team braucht Spenden, Junge Tat markiert Präsenz

Neues Rettungsschiff im Mittelmeer: Die Sea Watch 5 startet ihren Einsatz.

 

Was ist neu?

Zwei Boote mit 68 Migrant*innen sinken in der Ägais und Melonie nimmt Einfluss auf das Mittelmeer

Am Dienstag ging südlich der Insel Evia ein Boot mit 68 Migrant*innen unter. Aufgrund des starken Winds gestaltete sich die Rettungsarbeit sehr schwierig. Neun Personen konnten gerettet werden. Das zweite Boot sank vor Samos. Vier Personen überlebten. Nach acht Insassen werde noch gesucht. Gleichzeitig begann Meloni, Einfluss im Mittelmeer zu nehmen.

Auf dem Schiff «Ocean Viking» der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée verharren derzeit 234 Migrant*innen. Alle sind auf Booten vor den Küsten Libyens und Maltas in Seenot geraten. Das war bereits am 22. und 23. Oktober. Die libyschen und maltesischen Behörden beantworten keine Hilferufe nach einem sicheren Hafen für die Menschen. Als nächstes wandte sich die Ocean Viking an Italien, das nächstgelegene Land. Dann wurde der neue Kurs unter der Regierung Meloni bekannt. Der zuständige Minister Piantedosi gegenüber «Corriere della Sera»: «Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, welche systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren. (…) Wir glauben, dass die Zeit gekommen ist, dass die europäische Solidarität endlich konkret wird.» Apelle für die Zuweisung eines sicheren Hafens gingen auch an Frankreich, Spanien und Griechenland. Die europäischen Staaten sind sich vor allem darin einig, dass sie gegenüber Migrant*innen (auf der Flucht) keine Solidarität zeigen wollen.

https://www.nzz.ch/international/italien-zieht-die-schraube-an-neuer-streit-um-rettungsschiffe-ld.1710480
https://www.derstandard.at/story/2000140446708/zwei-boote-in-der-aegaeis-gesunken-mehr-als-60-vermisste?ref=rss
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/gefluechtete-mittelmeer-griechenland-aegaeis

Was ist aufgefallen?

Junge Tat, SVP und deren Einordnung

Derzeit gibt es über die Junge Tat und braune SVP-Leute viel zu berichten. Wir fassen zusammen und bringen drei Einordnungen.

– Die beiden Nazis der Jungen Tat, die sich bereits offen zum queerfeindlichen Angriff auf die queere Kinderbuchlesung in Zürich bekannt haben, veröffentlichten erneut ein Video. Darin versuchen sie, die Junge Tat als die „entschiedenere SVP“ zu positionieren und für mehr Menschen anschlussfähig zu erscheinen. Im Video distanzieren sie sich vom Nazionalsozialismus und totalitären Ideologien. Sie bekennen sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Gewalt würden sie nur anwenden, wenn sie in die Defensive gedrängt würden.
https://twitter.com/farbundbeton/status/1588204781364985859

– In Langenthal wurden auf zahlreichen Flächen im öffentlichen Raum Hakenkreuze und faschistische Zahlencodes gesprayt. Zudem mussten viele Kleber der Jungen Tat entfernt werden. In Langenthal war die Nazi-Szene vor zwei Jahrzehnten so stark verankert, dass 2004 sogar ein Mitglied der inzwischen aufgelösten Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ins Stadtparlament gewählt wurde. Heute scheint die Junge Tat dieses Erbe anzutreten. Die Polizei sagt gegenüber den Medien, sie wisse nichts von einem Erstarken der rechten Netzwerke in Langenthal. Mehr Recherchen zur braunen Gefahr für ihre Kleinstadt fordern linke Politiker*innen in einem Vorstoss.
https://www.derbund.ch/nazi-schmierereien-in-langenthal-648317201822

– In Ebikon twitterte Christian Huber, der Präsident der SVP-Ortspartei, ein Foto von sich in einem Shirt der Marke SvaStone. Die ukrainische Marke ist bekannt dafür, für die Nazi-Szene zu produzieren. Bevor Huber SVP-Ortspräsident wurde, war er sechs Jahre lang Mitglied der PNOS. Er sei erstaunt über den Wirbel. Das Shirt habe er während seiner PNOS-Zeit „vor über 10 Jahren“ gekauft. Er trage er nur noch zum Pilzesammeln im Wald. Dass es die Marke aber erst seit sieben Jahren gibt, scheint ihm zu entwischen… Eventuell bringt die entschlossene Ansage der luzernischen SVP Licht ins Ganze. Vor allfälligen Konsequenzen wolle sie püfen, ob Huber das Shirt „bewusst“ getragen habe.

SVP-
SVP-„keine Ahnung, hab das Shirt einfach so gekauft“-Huber hier mit einem anderen „zufälligen“ SVA Stone Shirt im Peacefood-Restaurant Luzern.

https://www.20min.ch/story/zuerst-muss-abgeklaert-werden-ob-er-das-t-shirt-bewusst-getragen-hat-280636362116
https://twitter.com/farbundbeton/status/1588804664661008384

– Im Aargau bestätigt das Obergericht das Urteil gegen SVP-Politiker Naveen Hofstetter. Der Präsident der SVP Rothrist wurde im Frühling erstinstanzlich wegen Rassendiskriminerung und Aufruf zu Hass schuldig gesprochen. In den Sozialen Medien hetzte er gegen Geflüchtete und queere Menschen. Sinngemäss schrieb er, dass afrikanische Geflüchtete junge Mädchen adoptieren würden, um sie sexuell zu missbrauchen. Höhergestellte in der SVP-Hackordnung scheint dies nicht weiter zu stören. SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Benjamin Giezendanner: „Er hat sich entschuldigt. (…) Wenn er etwas dabei gelernt hat, darf er durchaus weiterhin Politik machen.“
https://www.srf.ch/news/schweiz/aargauer-obergericht-svp-politiker-erneut-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zt-talk-benjamin-giezendanner-zum-schuldspruch-gegen-naveen-hofstetter-er-ist-als-praesident-weiterhin-tragbar-ld.2368449

– In der NZZ darf der linke Historiker Damir Skenderovic das aktuelle Auftreten und Handeln der Jungen Tat einordnen: „Das soll nicht nur provozieren, sondern auch Faszination für diese Gruppen und ihre Ideen auslösen. (…) Die rechtsextreme Szene hat sich wegbewegt von den Schlägereien und dem rabiaten Auftreten der Skinheads (…) Es gab immer gewisse konservative Werte bei den Rechtsextremen: Die Familie als Basis der Gesellschaft, eine natürliche Hierarchie und Rollenverteilung zwischen Mann und Frau. Neu ist, dass sie sozusagen auf den Gender-Zug aufspringen – und so versuchen, ihre Gruppierungen mitsamt ihrem restlichen Gedankengut zu normalisieren“
https://www.nzz.ch/amp/zuerich/neonazis-in-zuerich-wie-die-schweiz-rechtsextreme-ignoriert-ld.1709029

– Der Blick-Journalist und antifaschistische Twitterer Fabian Eberhard ist ebenfalls Kenner der faschistischen Netzwerke in der Schweiz. Er sagt: „Rein vom Personenpotenzial her ist die ‚Junge Tat‘ zwar vernachlässigbar. Doch medial ist die Gruppe zurzeit präsent wie keine andere. (…) Die ‚Junge Tat‘ schafft es, den Rechtsextremismus für junge Leute wieder attraktiv erscheinen zu lassen.“ Sie beeinflusse den gesellschaftlichen Diskurs und mache rechtsextreme Inhalte bis ins bürgerliche Lager anschlussfähig.

– Bell Tower liefert wichtige Hintergründe zur Jungen Tat: „Mit solchen Aktionen versucht die „Junge Tat“ zurzeit, eine rechtsextreme Jugendbewegung in der Schweiz aufzubauen. Sie präsentiert sich als eine Art „Identitäre Bewegung 2.0“: Hip und heimatverliebt, Social-Media-affin und kampfsporterprobt. „Sport, Tat, Bildung“ – so lauten die drei Grundsätze der Gruppe. (…) Spenden nehmen sie gerne in Cryptowährung an. Ihre Aktionen werden in schick geschnittenen Videos dokumentiert, unterlegt mit elektronischen Beats: Bannerdrops gegen „Massenmigration“, Bengalos gegen „globales Kapital“. Alpenwanderungen und Theorieabende runden das patriotische Programm ab. (…) Hinter der neurechten Rhetorik und Hochglanz-Videos der „Jungen Tat“ stecken altbekannte Neonazis. Die „Junge Tat“ ging aus den neonazistischen Gruppen „Eisenjugend Schweiz“ und „Nationalistische Jugend Schweiz“ hervor. (…) Das Rebranding ist gewissermassen ein Erfolg, die Gruppe wächst. Zum harten Kern gehören nach Belltower.News-Informationen knapp 20 Mitglieder. Auf Telegram hat die „Junge Tat“ inzwischen rund 6.200 Follower, auf Instagram sind es etwa 1.500. (…) Schon das Logo der „Jungen Tat“ entlarvt ihre wahre Ideologie: die Tyr-Rune, im Nationalsozialismus Kennzeichen einer SS-Freiwilligendivision, Leistungsabzeichen der Hitlerjugend sowie ein Treueabzeichen der Reichsführerschulen. (…) Auf Anfrage von Belltower.News teilt eine Sprecherin des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes mit, dass ein ideologischer oder politischer Hintergrund nicht ausreiche, präventiv tätig zu werden. „Ausschlaggebend hierfür sind tatsächliche Gewaltbezüge“.
https://www.belltower.news/schweiz-junge-tat-altbekannte-nazis-141633/
https://twitter.com/antifa_bern/status/1587526908715081728

Was war eher gut?

Sea-Watch 5 als Kampfansage gegen Rechts

Sea-Watch schickt gemeinsam mit solidarischen Akteur*innen ein neues Rettungsschiff ins zentrale Mittelmeer. Die Sea-Watch 5 ist ein 12 Jahre junges Versorgungsschiff von 58 Metern: schneller, grösser und effizienter als ihre Vorgängerinnen.

Schiffstaufe im Hamburger Hafen: Die Sea Watch 5 ist bereit.
Schiffstaufe im Hamburger Hafen: Die Sea Watch 5 ist bereit.

Statt sich von beispielsweise den Wahlen der faschistischen Fratelli d’Italia abschrecken zu lassen, will Sea-Watch weiter offensiv für das Recht auf Leben einstehen. „Der Kriminalisierung von Migration und Seenotrettung durch einen Parteizusammenschluss mit neofaschistischen Wurzeln setzen wir diametrale Werte entgegen. Statt ‚Mother, Italian, Christian’ sagen wir ‚Seenotrettung, Menschenrechte, Sea-Watch 5’.”, so Johannes Bayer von Sea-Watch.

https://sea-watch.org/neues-rettungsschiff/
https://taz.de/Juengstes-Schiff-fuer-die-Seenotrettung/!5892917/

Was nun?

Spread the word: Call to Geneva – Sit-in on 09th and 10th of December 2022

Die neue Webseite http://unfairagency.org  ist online, um für die Proteste vor dem UNHCR-Hauptquartier in Genf im Dezember zu mobilisieren. Es werden gemeinsame Anreisen aus allen grossen Schweizer Städten geplant. Hilf mit, den Protest bekannt zu machen und die Stimmen der Refugees in Libyen lauter zu drehen.

Proteste der Refugees in Libya vor einem Jahr vor dem UNHCR in Tripolis.
Proteste der Refugees in Libya vor einem Jahr vor dem UNHCR in Tripolis.

„Vor einem Jahr hatten Tausende von geflüchteten Menschen mehr als 100 Tage lang vor dem UNHCR-Büro in Tripolis protestiert: Ein historischer Akt der Selbstorganisation unter härtesten Bedingungen. Anstatt zuzuhören und sich zu verbessern, kritisierte das UNHCR ihren Protest, ignorierte ihre Stimmen und schwieg angesichts der brutalen Räumung und Inhaftierung derjenigen, die ihre Grundrechte einforderten. Trotz der anhaltenden Repressionen und Drohungen bleiben die Forderungen von „Refugees in Libya“ bestehen und ihr Kampf geht in verschiedenen Formen weiter.

Um „Refugees in Libya“ in ihrem Kampf zu unterstützen und den Stimmen all jener Gehör zu verschaffen, die von einer Behörde, die sie eigentlich schützen sollte, ignoriert, bestraft und ungerecht behandelt werden, rufen wir zu zwei Aktionstagen vor dem UNHCR-Hauptsitz in Genf, Schweiz, am 9. und 10. Dezember 2022 auf.“

http://unfairagency.org

Jetzt spenden an das No Border Team
Nach der No Borders-Infotour sammeln sich Ideen, die aktivistischen Strukturen in Polen konkret zu unterstützen. Eine Möglichkeit ist das Crowdfunding. Gib was du kannst und willst und erzähl es deinen Freund*innen. Zudem gibt es eine neue Broschüre auf deutsch zur Krise an der polnisch-belarusischen Grenze.
 

Spendenaufruf für das No Borders Team.

„Seit mehr als einem Jahr werden Tausende von Frauen, Männern und Kindern wie Schachfiguren in einem Machtkampf zwischen der belarusischen Regierung und der Europäischen Union behandelt, indem sie wiederholt mit Waffengewalt gezwungen werden, unerlaubt in die EU einzureisen, und dann von den Grenzbeamt*innen dieser Länder sofort wieder nach Belarus zurückgeschoben werden. Ihnen wird der Zugang zu Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Behandlung und Rechtsbeistand verweigert.

Seit den ersten Tagen dieser Krise hat sich ein Netzwerk des polnischen anarchistischen Kollektivs No Borders Team (NBT) mit den Anwohner*innen des Grenzgebiets zusammengeschlossen, um diese Migrant*innen mit Lebensmitteln, Wasser, Decken, medizinischer Versorgung und anderen lebensnotwendigen Gütern durch gegenseitige Hilfe zu versorgen.
Von Anfang an basiert unser Aktivismus auf Spenden und Crowfunding. Wir erhalten keinerlei Unterstützung von der Regierung oder öffentlichen Einrichtungen. Deine Hilfe wird dringend benötigt. Deshalb müssen wir uns mobilisieren und die Hilfe leisten, die der Behördenapparat verweigert.“

 

Wo gabs Widerstand?

Kritik der überfüllten BAZ

Seit Monaten sind die Bundesasylcamps (BAZ) überfüllt. Zusammen mit „Drei Rosen gegen Grenzen“ melden sich Geflüchtete mit ihrer Kritik an den Verhältnissen. Auf den Fotos und Videos ist zu sehen, was es bedeutet, wenn die BAZ verdichtet werden. Kritik kommt nun auch von Hilfsorganisationen, die die Lagerpolitik mitverwalten.

Ein Video von Drei Rosen gegen Grenzen zeigt das neue BAZ auf dem Waffenplatz in Thun. Dorthin wurden Geflüchtete des BAZ Ziegler in Bern gebracht. Die Menschen haben keine Privatsphäre und sind unter engsten Platzverhältnissen untergebracht. Kritisiert wird auch das Essen: „It is like plastik“.

Offenbar sind die Verhältnisse sogar für jene untragbar, die ihr Geld an sich dafür erhalten, das Regime mitzuverwalten. Das HEKS kritisiert: «Im Rahmen unserer Aufgabe der Rechtsvertretung ist uns von Asylsuchenden berichtet worden, dass sie die Art ihrer Unterbringung, insbesondere in den genannten Zivilschutzanlagen, als sehr schwierig oder sogar als unhaltbar empfinden.» Die SFH schreibt: „Die Zustände in einigen Bundesasylzentren sind aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nicht haltbar“.

Bisher perlt die Kritik bei den Behörden ab. Die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht kein Problem. Angesprochen auf die entwürdigenden und entrechtenden Verhältnisse sagt sie in einem NZZ-Interview: „Alle haben ein Dach über dem Kopf und ein korrektes Verfahren. In der jetzigen Lage muss dies reichen. (…) Was für Schweizer Soldaten zumutbar ist, sollte auch für Asylsuchende zumutbar sein“.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/notfallplanung-asyl-rechte-der-gefluechteten-muessen-gewahrt-sein
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/migration-die-rechtsvertretung-der-asylsuchenden-im-bundesasylzentrum-basel-steht-unter-druck-ld.2364944

https://twitter.com/3rosen/status/1588585971054178305
https://twitter.com/3rosen/status/1588809063160160256
https://www.nzz.ch/schweiz/karin-keller-sutter-kontert-kritik-an-zivilschutz-unterkuenften-ld.1710517?reduced=true

Was steht an?

1932-2022: Wir vergessen nicht und setzen den Kampf fort!
12.11.22 I 16:00 I Genève, Place Lise Girardin
Am 9. November 1932 schoss die Schweizer Armee auf eine antifaschistische Demonstration in Genf, wobei 13 Menschen getötet und über 60 verletzt wurden. Angesichts einer faschistischen Provokation war die Genfer Arbeiterbewegung geschlossen auf die Straße gegangen und hatte sich der Polizei und der Gendarmerie entgegengestellt. Die Behörden hatten die Armee angefordert, um die bürgerliche Ordnung mit scharfer Munition gegen eine unbewaffnete Menge zu sichern.
https://renverse.co/infos-locales/article/1932-2022-on-n-oublie-pas-et-on-continue-le-combat-3712
 
 

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Gravierende Mängel der LINGUA-Analysen im Asylverfahren
Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft überstürzt verlassen müssen und eine gefährliche Reise hinter sich haben, können sie jedoch häufig keine Identitätsdokumente vorweisen. Um die Herkunft dennoch verlässlich abklären zu können, wurde im Staatssekretariat für Migration im Jahr 1997 die Fachstelle LINGUA gegründet. An ihren Herkunftsanalysen entzündete sich in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/migration-asyl/lingua-analysen-asylverfahren

Rückschaffungszentrum Gampelen: Nesurasa Rasanayagam kam nicht mehr zurück
Ein Geflüchteter wurde Anfang Jahr im bernischen Gampelen tot in einem Entwässerungskanal aufgefunden. Seine Geschichte zeigt, wie die Behörden mit schutzsuchenden Menschen umgehen.
https://www.woz.ch/2244/rueckschaffungszentrum-gampelen/rueckschaffungszentrum-gampelen-nesurasa-rasanayagam-kam-nicht