Sea Watch 5 startet Einsatz, No Border Team braucht Spenden, Junge Tat markiert Präsenz

Was ist aufgefallen?

Junge Tat, SVP und deren Einordnung

Derzeit gibt es über die Junge Tat und braune SVP-Leute viel zu berichten. Wir fassen zusammen und bringen drei Einordnungen.

– Die beiden Nazis der Jungen Tat, die sich bereits offen zum queerfeindlichen Angriff auf die queere Kinderbuchlesung in Zürich bekannt haben, veröffentlichten erneut ein Video. Darin versuchen sie, die Junge Tat als die “entschiedenere SVP” zu positionieren und für mehr Menschen anschlussfähig zu erscheinen. Im Video distanzieren sie sich vom Nazionalsozialismus und totalitären Ideologien. Sie bekennen sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Gewalt würden sie nur anwenden, wenn sie in die Defensive gedrängt würden.
https://twitter.com/farbundbeton/status/1588204781364985859

– In Langenthal wurden auf zahlreichen Flächen im öffentlichen Raum Hakenkreuze und faschistische Zahlencodes gesprayt. Zudem mussten viele Kleber der Jungen Tat entfernt werden. In Langenthal war die Nazi-Szene vor zwei Jahrzehnten so stark verankert, dass 2004 sogar ein Mitglied der inzwischen aufgelösten Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ins Stadtparlament gewählt wurde. Heute scheint die Junge Tat dieses Erbe anzutreten. Die Polizei sagt gegenüber den Medien, sie wisse nichts von einem Erstarken der rechten Netzwerke in Langenthal. Mehr Recherchen zur braunen Gefahr für ihre Kleinstadt fordern linke Politiker*innen in einem Vorstoss.
https://www.derbund.ch/nazi-schmierereien-in-langenthal-648317201822

– In Ebikon twitterte Christian Huber, der Präsident der SVP-Ortspartei, ein Foto von sich in einem Shirt der Marke SvaStone. Die ukrainische Marke ist bekannt dafür, für die Nazi-Szene zu produzieren. Bevor Huber SVP-Ortspräsident wurde, war er sechs Jahre lang Mitglied der PNOS. Er sei erstaunt über den Wirbel. Das Shirt habe er während seiner PNOS-Zeit “vor über 10 Jahren” gekauft. Er trage er nur noch zum Pilzesammeln im Wald. Dass es die Marke aber erst seit sieben Jahren gibt, scheint ihm zu entwischen… Eventuell bringt die entschlossene Ansage der luzernischen SVP Licht ins Ganze. Vor allfälligen Konsequenzen wolle sie püfen, ob Huber das Shirt “bewusst” getragen habe.

https://www.20min.ch/story/zuerst-muss-abgeklaert-werden-ob-er-das-t-shirt-bewusst-getragen-hat-280636362116
https://twitter.com/farbundbeton/status/1588804664661008384

– Im Aargau bestätigt das Obergericht das Urteil gegen SVP-Politiker Naveen Hofstetter. Der Präsident der SVP Rothrist wurde im Frühling erstinstanzlich wegen Rassendiskriminerung und Aufruf zu Hass schuldig gesprochen. In den Sozialen Medien hetzte er gegen Geflüchtete und queere Menschen. Sinngemäss schrieb er, dass afrikanische Geflüchtete junge Mädchen adoptieren würden, um sie sexuell zu missbrauchen. Höhergestellte in der SVP-Hackordnung scheint dies nicht weiter zu stören. SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Benjamin Giezendanner: “Er hat sich entschuldigt. (…) Wenn er etwas dabei gelernt hat, darf er durchaus weiterhin Politik machen.”
https://www.srf.ch/news/schweiz/aargauer-obergericht-svp-politiker-erneut-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zt-talk-benjamin-giezendanner-zum-schuldspruch-gegen-naveen-hofstetter-er-ist-als-praesident-weiterhin-tragbar-ld.2368449

– In der NZZ darf der linke Historiker Damir Skenderovic das aktuelle Auftreten und Handeln der Jungen Tat einordnen: „Das soll nicht nur provozieren, sondern auch Faszination für diese Gruppen und ihre Ideen auslösen. (…) Die rechtsextreme Szene hat sich wegbewegt von den Schlägereien und dem rabiaten Auftreten der Skinheads (…) Es gab immer gewisse konservative Werte bei den Rechtsextremen: Die Familie als Basis der Gesellschaft, eine natürliche Hierarchie und Rollenverteilung zwischen Mann und Frau. Neu ist, dass sie sozusagen auf den Gender-Zug aufspringen – und so versuchen, ihre Gruppierungen mitsamt ihrem restlichen Gedankengut zu normalisieren”
https://www.nzz.ch/amp/zuerich/neonazis-in-zuerich-wie-die-schweiz-rechtsextreme-ignoriert-ld.1709029

– Der Blick-Journalist und antifaschistische Twitterer Fabian Eberhard ist ebenfalls Kenner der faschistischen Netzwerke in der Schweiz. Er sagt: „Rein vom Personenpotenzial her ist die ‚Junge Tat‘ zwar vernachlässigbar. Doch medial ist die Gruppe zurzeit präsent wie keine andere. (…) Die ‚Junge Tat‘ schafft es, den Rechtsextremismus für junge Leute wieder attraktiv erscheinen zu lassen.“ Sie beeinflusse den gesellschaftlichen Diskurs und mache rechtsextreme Inhalte bis ins bürgerliche Lager anschlussfähig.

– Bell Tower liefert wichtige Hintergründe zur Jungen Tat: „Mit solchen Aktionen versucht die „Junge Tat“ zurzeit, eine rechtsextreme Jugendbewegung in der Schweiz aufzubauen. Sie präsentiert sich als eine Art „Identitäre Bewegung 2.0“: Hip und heimatverliebt, Social-Media-affin und kampfsporterprobt. „Sport, Tat, Bildung“ – so lauten die drei Grundsätze der Gruppe. (…) Spenden nehmen sie gerne in Cryptowährung an. Ihre Aktionen werden in schick geschnittenen Videos dokumentiert, unterlegt mit elektronischen Beats: Bannerdrops gegen „Massenmigration“, Bengalos gegen „globales Kapital“. Alpenwanderungen und Theorieabende runden das patriotische Programm ab. (…) Hinter der neurechten Rhetorik und Hochglanz-Videos der „Jungen Tat“ stecken altbekannte Neonazis. Die „Junge Tat“ ging aus den neonazistischen Gruppen „Eisenjugend Schweiz“ und „Nationalistische Jugend Schweiz“ hervor. (…) Das Rebranding ist gewissermassen ein Erfolg, die Gruppe wächst. Zum harten Kern gehören nach Belltower.News-Informationen knapp 20 Mitglieder. Auf Telegram hat die „Junge Tat“ inzwischen rund 6.200 Follower, auf Instagram sind es etwa 1.500. (…) Schon das Logo der „Jungen Tat“ entlarvt ihre wahre Ideologie: die Tyr-Rune, im Nationalsozialismus Kennzeichen einer SS-Freiwilligendivision, Leistungsabzeichen der Hitlerjugend sowie ein Treueabzeichen der Reichsführerschulen. (…) Auf Anfrage von Belltower.News teilt eine Sprecherin des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes mit, dass ein ideologischer oder politischer Hintergrund nicht ausreiche, präventiv tätig zu werden. „Ausschlaggebend hierfür sind tatsächliche Gewaltbezüge“.
https://www.belltower.news/schweiz-junge-tat-altbekannte-nazis-141633/
https://twitter.com/antifa_bern/status/1587526908715081728

Was war eher gut?

Sea-Watch 5 als Kampfansage gegen Rechts

Sea-Watch schickt gemeinsam mit solidarischen Akteur*innen ein neues Rettungsschiff ins zentrale Mittelmeer. Die Sea-Watch 5 ist ein 12 Jahre junges Versorgungsschiff von 58 Metern: schneller, grösser und effizienter als ihre Vorgängerinnen.

Statt sich von beispielsweise den Wahlen der faschistischen Fratelli d’Italia abschrecken zu lassen, will Sea-Watch weiter offensiv für das Recht auf Leben einstehen. „Der Kriminalisierung von Migration und Seenotrettung durch einen Parteizusammenschluss mit neofaschistischen Wurzeln setzen wir diametrale Werte entgegen. Statt ‚Mother, Italian, Christian’ sagen wir ‚Seenotrettung, Menschenrechte, Sea-Watch 5’.”, so Johannes Bayer von Sea-Watch.

https://sea-watch.org/neues-rettungsschiff/
https://taz.de/Juengstes-Schiff-fuer-die-Seenotrettung/!5892917/

Was nun?

Spread the word: Call to Geneva – Sit-in on 09th and 10th of December 2022

Die neue Webseite http://unfairagency.org  ist online, um für die Proteste vor dem UNHCR-Hauptquartier in Genf im Dezember zu mobilisieren. Es werden gemeinsame Anreisen aus allen grossen Schweizer Städten geplant. Hilf mit, den Protest bekannt zu machen und die Stimmen der Refugees in Libyen lauter zu drehen.

“Vor einem Jahr hatten Tausende von geflüchteten Menschen mehr als 100 Tage lang vor dem UNHCR-Büro in Tripolis protestiert: Ein historischer Akt der Selbstorganisation unter härtesten Bedingungen. Anstatt zuzuhören und sich zu verbessern, kritisierte das UNHCR ihren Protest, ignorierte ihre Stimmen und schwieg angesichts der brutalen Räumung und Inhaftierung derjenigen, die ihre Grundrechte einforderten. Trotz der anhaltenden Repressionen und Drohungen bleiben die Forderungen von “Refugees in Libya” bestehen und ihr Kampf geht in verschiedenen Formen weiter.

Um “Refugees in Libya” in ihrem Kampf zu unterstützen und den Stimmen all jener Gehör zu verschaffen, die von einer Behörde, die sie eigentlich schützen sollte, ignoriert, bestraft und ungerecht behandelt werden, rufen wir zu zwei Aktionstagen vor dem UNHCR-Hauptsitz in Genf, Schweiz, am 9. und 10. Dezember 2022 auf.”

http://unfairagency.org

Jetzt spenden an das No Border Team

Nach der No Borders-Infotour sammeln sich Ideen, die aktivistischen Strukturen in Polen konkret zu unterstützen. Eine Möglichkeit ist das Crowdfunding. Gib was du kannst und willst und erzähl es deinen Freund*innen. Zudem gibt es eine neue Broschüre auf deutsch zur Krise an der polnisch-belarusischen Grenze.

 

“Seit mehr als einem Jahr werden Tausende von Frauen, Männern und Kindern wie Schachfiguren in einem Machtkampf zwischen der belarusischen Regierung und der Europäischen Union behandelt, indem sie wiederholt mit Waffengewalt gezwungen werden, unerlaubt in die EU einzureisen, und dann von den Grenzbeamt*innen dieser Länder sofort wieder nach Belarus zurückgeschoben werden. Ihnen wird der Zugang zu Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Behandlung und Rechtsbeistand verweigert.

Seit den ersten Tagen dieser Krise hat sich ein Netzwerk des polnischen anarchistischen Kollektivs No Borders Team (NBT) mit den Anwohner*innen des Grenzgebiets zusammengeschlossen, um diese Migrant*innen mit Lebensmitteln, Wasser, Decken, medizinischer Versorgung und anderen lebensnotwendigen Gütern durch gegenseitige Hilfe zu versorgen.
Von Anfang an basiert unser Aktivismus auf Spenden und Crowfunding. Wir erhalten keinerlei Unterstützung von der Regierung oder öffentlichen Einrichtungen. Deine Hilfe wird dringend benötigt. Deshalb müssen wir uns mobilisieren und die Hilfe leisten, die der Behördenapparat verweigert.”

Weitere Infos: https://nobordersteam.noblogs.org/

Crowdfunding: https://www.indiegogo.com/projects/no-borders-team-support-no-border-s-activists

Broschüre “Polnisch-belarusische Grenzkrise”: https://antira.org/wp-content/uploads/2022/11/Poland-Belarus-Border-Crisis-dt.pdf