Frontex wird aufgerüstet, Holocaust wird verharmlost, Proteste in Afghanistan werden niedergeschlagen

Die Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA spitzt sich zu

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko werden zurzeit 8.000 Menschen in prekären und vorübergehenden Lagern untergebracht. Die meisten von ihnen flohen aus Haiti. Biden droht mit Abschiebungen. Andere US-Politiker*innen betreiben rassistische Hetze. Mehr als 500 Menschen wurden bereits ausgeschafft, andere halten sich in Mexiko auf oder bekamen Zugang zum US-amerikanischen Asylsystem. Weitere Menschen aus Haiti warten in Kolumbien auf eine Fluchtmöglichkeit in die USA.

Bereits in den letzten Jahren, nachdem das Erdbeben von 2010 das Land in eine zusätzliche Krise gestürzt hatte, hatten viele Menschen aus Haiti versucht, in südamerikanischen Ländern Fuss zu fassen, doch die Covid-Pandemie und ihre Folgen zwingt diese Menschen nun, weiterzuziehen. Die jahrhundertelange Kolonialisierung von Haiti und die damit einhergehende Versklavung von Menschen, sowie die fortwährenden Schulden, die nach der haitianischen Revolution von 1791 – 1804 an Frankreich gezahlt werden mussten, schafften den Boden für die instabile Situation in Haiti. Und auch dass im Juli der haitianische Präsident Jovenel Moise ermordet wurde, liess die Situation in Haiti weiter eskalieren.

Mitte September waren noch 14.000 Menschen unter einer Brücke beim Grenzübergang in Del Rio, Texas in Zelten untergebracht, es gab zu wenig Nahrungsmittelversorgung und zu wenig sanitäre Anlagen. Mehr als 500 Menschen wurden bereits nach Haiti abgeschoben und es sollen weitere folgen. Biden hat seine harte Linie deutlich gemacht. Er wird von Menschenrechtsgruppen dafür kritisiert, dass er von Trump erfundene Gesetze benutzt, die es erlauben, Menschen an den US-Aussengrenzen einfach abzuschieben. In einem Presse-Statement hatte er die Absicht geäussert, dies mit allen Menschen an der Grenze tun zu wollen. Entgegen dieser Äusserung wurden jedoch tausende fortgebracht, um ihren Asylprozess in den USA zu bearbeiten.

Des weiteren waren berittene Grenzbeamt*innen im Einsatz, die die Menschen an der Grenze einschüchtern sollten, einige von ihnen benutzten peitschenähnliche Gegenstände. Diese Beamt*innen wurden nach öffentlicher Kritik immerhin von der Arbeit an der Grenze abgezogen und US-Behörden werden eine Untersuchung des Falles vornehmen. Doch der texanische Gouverneur und der Bürgermeister von Del Rio liessen es sich trotzdem nicht nehmen, rassistische Hetze zu betreiben und daraufhin die Schliessung von Grenzübergängen und die verstärkte Kontrolle der Grenze zwischen Texas und Mexiko zu fordern.

Wieder andere Menschen entschieden sich aufgrund der schlechten Bedingungen in dem Lager in den USA dazu, in Mexiko zu bleiben. Ca. 200 haben z.B. ein Lager in Ciudad Acuna aufgeschlagen, einer Grenzstadt in Mexiko, auf der anderen Seite des Flusses Rio Grande.
Aber auch in Mexiko werden diese Menschen weitergeschickt, in den Süden des Landes, an die Grenze zu Guatemala. 130 wurden nach Villahermosa gebracht, weitere 130 nach Tapachula.

An der Nordküste Kolumbiens wiederum halten sich zurzeit knapp 19.000 Menschen auf, die meisten von ihnen haitianisch, welche sich auf die gefährliche Flucht über Panama in die USA begeben wollen. Zuerst müssen sie den Golf von Uruba überqueren und sich dann zu Fuss durch den Darien-Dschungel schlagen. Erst kürzlich hatte Ärzte ohne Grenzen in einem Bericht darauf hingewiesen, dass es dort immer wieder zu gezielten Überfällen und sexualisierter Gewalt durch organisierte Banden kommt.

https://www.repubblica.it/esteri/2021/09/17/news/stati_uniti_emergenza_migranti_texas_haiti-318154024/
https://www.aljazeera.com/news/2021/9/22/conditions-worsen-for-haitian-migrants-on-us-mexico-border?utm_campaign=trueAnthem%3A%20Trending%20Content&utm_medium=trueAnthem&utm_source=facebook&fbclid=IwAR1UoMzR_eT0nH03oV14JdyXCBWd2k8iab5SEGP3yCLIoMI75Efoq-tm

Was geht ab beim Staat?

Trotz heftiger Kritik: Schweiz beschliesst jährliches 61 Millionen-Budget für Frontex-Aufrüstung

Am 22. September 2021 stimmte der Nationalrat einer weiteren finanziellen und personellen Unterstützung zur Aufrüstung der Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) zu. Das Budget soll von ursprünglich 14 Mio. zu 61 Mio. jährlich erhöht werden, dies bis ins Jahr 2027.

Die Schweiz bestätigt damit als Schengen-Mitglied einmal mehr, dass ihr der Schutz der Schengen-Aussengrenzen mehr Wert ist, als der Schutz geflüchteter Migrant*innen. Frontex soll dafür massiv aufgerüstet werden: bis zu 10´000 festangestellte Beamt*innen, verstärkte Luftüberwachung, Drohnen, Nachtsichtgeräte, zahlreichere Patrouillen. Von der Schweiz sind aktuell 9 Frontex-Beamt*innen im Einsatz. Für das laufende Jahr wurden mit der EU 63 Einsätze vereinbart, darin über 2300 Einsatztage. Trotz heftiger Kritik an Frontex – der einzigen bewaffneten Behörde der EU – stimmte die Schweiz einer weiteren Aufrüstung zu. Berichte über die Mitunterstützung und das schweigende Zuschauen von Pushbacks, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie die Dokumentation physischer Gewaltanwendungen, gibt es viele.

Doch die Stimmen all der geflüchteten Migrant*innen, die diese Erfahrungen bezüglich Frontex teilen, scheinen den Grossteil des Nationalrates einmal mehr unbeeindruckt zu lassen. Auch ein Bericht des EU-Parlaments, welcher bestätigt, dass Frontex-intern jeglichen Pushback-Vorwürfen nie nachgegangen wurde, scheint nicht Grund genug, eine Aufrüstung von Frontex zu stoppen. Weitere Untersuchungsergebnisse des EU-Parlaments bezüglich Grundrechtsverletzungen durch Frontex abzuwarten, wird ebenfalls nicht als nötig erachtet. Es scheint, der Nationalrat befürworte das Vorgehen, lieber zuerst Geld in die Agentur reinzubuttern und die Augen zu verschliessen vor deren «möglichen» Menschenrechtsverletzungen. Dies solange bis die Vorwürfe nicht von der EU selbst bestätigt werden. Für die «Sicherheit des Landes» investiert die Schweiz gerne in massive Menschenrechtsverletzungen. Das rechtfertigende Argument von Ueli Maurer, dass nun «neu 40 Beobachter*innen an der Aussengrenze eingesetzt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen» taugt nichts. Denn diese Beobachtenden sind alles andere als unabhängig. Die Mitglieder des sogenannten “Beratenden Ausschusses für die Anwendung von Gewalt (ACUF)” werden von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri selbst gewählt und haben ausserdem nur eine beratende anstelle einer kontrollierenden Funktion.

Trotz all dem nimmt die Schweiz die Vorlage an, natürlich mit einem «humanitären Ausgleich». Zwar wurde die Forderung der SP –  4000 geflüchtete Migrant*innen über das Resettlement aufzunehmen – abgelehnt, es bleibt bei einer lächerlichen Zahl von 1600 Menschen für das Jahr 2020 und 2021. Doch zusammen mit der Zustimmung zur Aufrüstung von Frontex, beschliesst der Nationalrat «Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht». Wenn es dafür einen «Ausgleich» braucht, wurde der Akt offensichtlich sogar vom Nationalrat als ein Akt «gegen Asylsuchende» erkannt. Nur darf der scheinheilige humanitäre Ruf der Schweiz selbstverständlich nicht ganz verloren gehen…

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210922123100291194158159038_bsd101.aspx
https://digit.site36.net/2021/04/03/frontex-and-the-use-of-force/
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-beteiligt-sich-am-ausbau-der-frontex?urn=urn:srf:video:0ef20561-241b-439a-b742-ef2a213926b5
https://www.srf.ch/news/schweiz/schutz-der-eu-aussengrenzen-nationalrat-stimmt-ausbau-von-frontex-zu

Die offizielle Schweiz will weiterhin keine Menschen aus Afghanistan aufnehmen