Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Trotz Abschiebungsstopp nach Afghanistan: Dawud H. kassiert Strafe für illegalen Aufenthalt
In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban. Die Schweiz hat deshalb entschieden, die Abschiebungen nach Kabul auszusetzen. Der Asylbewerber Dawud H. (24) erhält trotzdem einen Strafbefehl über 600 Franken – wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz.
https://www.blick.ch/news/trotz-abschiebungsstopp-nach-afghanistan-dawud-h-kassiert-strafe-fuer-illegalen-aufenthalt-id16860479.html
+++GRAUBÜNDEN
Endstation Flüeli
Ein Ort wie aus dem Bilderbuch: Berge, Wälder und eine malerische Aussicht ins Prättigau. Aber nicht für jeden wirkt Valzeina so idyllisch.
suedostschweiz.ch 20.09.2021 – https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_210920.pdf
+++SCHWEIZ
Deza-Mitarbeiter Sultan Shinwari (31) wurde mit seiner Familie aus Kabul in die Schweiz evakuiert: «Ausser zwei Rucksäcken mussten wir alles zurücklassen»
Seit die Taliban die Macht an sich gerissen haben, ist in Afghanistan nichts mehr so, wie es einmal war. Dank seinem Job bei der Schweizer Vertretung in Kabul wurde Sultan Shinwari (31) mit seiner Familie evakuiert. Er erzählt die Geschichte einer dramatischen Flucht.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/deza-mitarbeiter-sultan-shinwari-31-wurde-mit-seiner-familie-aus-kabul-in-die-schweiz-evakuiert-ausser-zwei-rucksaecken-mussten-wir-alles-zuruecklassen-id16859011.html
+++MITTELMEER
Rettungsschiff „Ocean Viking“: 122 Flüchtlinge gehen in Sizilien an Land
Die Crew des Seenotrettungsschiffs „Ocean Viking“ hatte in den vergangenen Tagen 122 Menschen aus insgesamt vier Booten im Mittelmeer gerettet. Nun durfte das Schiff in Sizilien anlegen, um die Flüchtlinge an Land zu bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ocean-viking-171.html
-> https://taz.de/Seenotrettungsschiff-Ocean-Viking/!5803562/
+++EUROPA
Flüchtlingssituation an EU-Außengrenze Europaabgeordneter Marquart: „Uns fehlt vor allem europäische Solidarität“
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versucht die EU unter Druck zu setzen, indem er Flüchtlinge an deren Außengrenze schickt. Erpressbar sei die EU auf diese Weise nur deshalb, weil es weiter kein robustes europäisches Asylsystem gebe, sagte der Grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingssituation-an-eu-aussengrenze-europaabgeordneter.694.de.html?dram:article_id=503513
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kampagne „Offensiv gegen Feminizide“
Evangelista Mañón Moreno (Eli) wurde am 19. März in Bussigny von ihrem Partner, einem Polizisten, ermordet. Er tötete die Mutter von 4 Kindern, eine Tochter, eine Freundin und eine Schwester. Ihre Freundin Keysha beschreibt sie als „eine fleißige, zurückhaltende Frau, die selten diskutierte oder anderen widersprach. Eine Frau mit einem sehr schönen Licht.“ Eine Frau, deren Ermordung im Nachrichtenteil der Zeitung als „Ehetragödie“ bezeichnet wurde.
https://barrikade.info/article/4762
+++JUSTIZ
Das musst du über den neuen Schweizer Mafia-Jäger wissen
Am Mittwoch wählt die Bundesversammlung nach langer Suche den Berner Polizeikommandanten Stefan Blättler als Bundesanwalt. Er ist in vieler Hinsicht eine Art Gegenprogramm zu seinem Vorgänger Michael Lauber.
https://www.watson.ch/!162441856
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nzz.ch 25.09.2021
Ein Bruch mit der Ära Lauber: Stefan Blättler ist der Mann, der Ruhe in die Bundesanwaltschaft bringen soll
Seine Wahl zum Bundesanwalt gilt als sicher, obwohl er nie als Staatsanwalt gearbeitet hat. Stefan Blättler führte während 15 Jahren erfolgreich die Berner Kantonspolizei. Kritik an ihm wird kaum laut – und eine Eigenschaft von ihm wird ganz besonders geschätzt.
Daniel Gerny
Es ist wahrscheinlich der unbeliebteste Top-Job, der in Bern derzeit zu vergeben ist, ganz sicher aber ist es derjenige mit dem grössten Absturz-Risiko: Von den acht Bundesanwälten, die seit 1975 im Amt waren, musste die Hälfte mehr oder weniger unfreiwillig abtreten. Ob Carla del Ponte, Valentin Roschacher oder Michael Lauber – mit vielen Namen der früheren Chefs der Strafverfolgungsbehörde des Bundes werden heute vor allem Pannen oder Affären in Verbindung gebracht. Und jene, die in ihrer Zeit nicht in die Schlagzeilen geraten sind, müssen sich mitunter den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten zu wenig bewirkt. Ruhm bringt dieses Amt kaum.
Alleine schon deswegen erstaunt es nicht, dass die Gerichtskommission des Parlamentes drei Anläufe benötigte, um einen fachlich kompetenten Kandidaten mit Leistungsausweis zu finden, der auch noch politisch mehrheitsfähig ist. Eher überraschend ist dagegen, wen die Kommission schliesslich aus dem Hut gezaubert hat: Stefan Blättler ist mit 62 Jahren in einem Alter, in dem sich andere langsam auf den Ruhestand vorbereiten, statt sich für einen Höllenjob zu bewerben, bei dem es scheinbar nicht viel zu gewinnen gibt.
Schon als Jugendlicher atmete er Polizeiluft
Dass Blättler am kommenden Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung mit einem Glanzresultat gewählt werden wird, gilt indessen als sicher: Als seine Bereitschaft erst einmal vorlag, legte sich die Gerichtskommission, die für die Vorbereitung der Wahl zuständig ist, innert kürzester Zeit auf ihn fest. Kritik an
Blättler wird nicht laut. Es herrscht Zuversicht.
Stefan Blättler ist seit 15 Jahren Kommandant der Berner Kantonspolizei und bezeichnet sich als Polizist durch und durch: Die Polizei «gehört zu meiner DNA», erklärte er vor rund einem Jahr in einem Youtube-Film, in welchem er sich für höhere Weihen bei Interpol empfahl, dem internationalen Zusammenschluss der Kriminalpolizeien. Polizeiluft hat Blättler schon als Jugendlicher geatmet: Sein Vater war ab 1974 während sechzehn Jahren Polizeidirektor des Kantons Nidwalden, was dazu beigetragen haben dürfte, dass Stefan Blättler später selber Karriere bei der Polizei machte. 2014 wurde er zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) gewählt und mit dieser Funktion sozusagen zum höchsten Polizisten im Land.
Als der Job an der Spitze der Bundesanwaltschaft frei wurde, schien sich Blättlers Karriere bereits dem Ende zuzuneigen. Im März gab er seinen Rücktritt als Kommandant der Berner Polizei auf Ende Jahr bekannt, noch bevor er für die Bundesanwaltschaft ins Gespräch kam. Vorgesehen (und bereits gewählt) war er stattdessen als Direktor des Schweizerischen Polizeiinstitutes, das einen zentralen Pfeiler in der Ausbildung darstellt. Zur Bewerbung als Bundesanwalt musste Blättler schliesslich eher gedrängt werden. Er selber erklärte gegenüber der «Berner Zeitung» vor einigen Wochen, er hätte sich aus eigenem Antrieb wohl nicht für den Posten gemeldet.
Blättler hat nie als Staatsanwalt gearbeitet
Wenn hinter vorgehaltener Hand doch vereinzelt Vorbehalte gegen Blättler geäussert werden, dann betreffen sie am ehesten seinen eng mit der Polizei verbundenen Werdegang. Stefan Blättler ist zwar promovierter Jurist, doch als Staatsanwalt hat er nie gearbeitet. Es könnte ihm deshalb an Verständnis für die anklagende Behörde fehlen. Erfahrene Staatsanwälte sehen allerdings keinen gravierenden Nachteil. Erstens sei Blättler mit grossen Strafverfahren und dem Strafprozessrecht durchaus vertraut, weil zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Kantonen enge Verbindungen bestehen. In seinem Job als Polizeikommandant von Bern als Sitz politischer Institutionen und ausländischer Botschaften gebe es zudem Schnittstellen mit der Bundesanwaltschaft.
Und zweitens gehöre es nicht zu Blättlers künftigen Aufgaben, selbst Verfahren zu führen, wie der ehemalige bernische Untersuchungsrichter und Gerichtspräsident Lienhard Ochsner anmerkt, der selbst jahrelang als Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft gearbeitet hat. Blättler müsse als Chef der Behörde vor allem den Betrieb in Schwung halten und diesen nach den Unruhen der letzten Jahre beruhigen.
Diese Aufgabe wird ihm von praktisch allen Seiten zugetraut. Er habe Anliegen des Personals stets ernst genommen, erklärt beispielsweise der frühere SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, der Blättlers Arbeit als Präsident des kantonalbernischen Polizeiverbandes aus nächster Nähe beurteilen kann. Blättler kommuniziere transparent und offen, er mache aber auch klar, wenn er etwas nicht wolle, so Wüthrich: «Er argumentiert dabei stets sachlich und faktenbasiert. Und er lässt sich nicht leicht aus der Fassung bringen.»
Skeptisch gegenüber Verschärfungen des Strafrechts
Zu den Grossprojekten, die Blättler als Kommandant realisiert hat, gehört der Zusammenschluss der Berner Kantons- mit 35 städtischen und kommunalen Polizeien. Das ging damals nicht ganz ohne Nebengeräusche über die Bühne, doch heute gilt der Zusammenschluss als geglückt. Das ist durchaus bemerkenswert: Der Korpsgeist in der Polizei ist stark, was das Zusammenfügen von verschiedenen Polizeieinheiten mit unterschiedlichem Selbstverständnis und Hintergrund zu einem einheitlichen Gefüge mit gemeinsamer Kultur nicht einfach macht.
Sosehr Blättler mit der Polizei verbunden ist – er gilt nicht als Anwalt einer allmächtigen Staatsgewalt. Rechtsstaatliche Prinzipien hält er hoch, Verschärfungen des Strafrechts steht er skeptisch gegenüber. So berichten es Personen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Bezeichnend dafür sind seine Aussagen, als er vor einigen Jahren zur Forderung des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes nach einer härteren Strafnorm für Angriffe auf Polizisten befragt wurde. Bevor man neue Gesetze schaffe, solle man die alten richtig anwenden, antwortete Blättler damals gegenüber der NZZ: «Es ist nicht immer sinnvoll, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Leider besteht in unserer Gesellschaft diese Tendenz. Man stellt ein Problem fest und will es bekämpfen, indem man die Strafen verschärft.»
Ganz generell tritt Blättler zurückhaltend und unprätentiös auf, womit er sich von seinem Vorgänger im neuen Amt stilmässig unterscheidet. Von einem offensiven Kommunikationstalent, wie dies bei Michael Lauber der Fall war, würde im Zusammenhang mit Stefan Blättler wohl kaum jemand sprechen. Blättler ist korrekt, kommuniziert offen und differenziert (und dies auch in französischer Sprache), wirkt dabei aber eher spröde. Interviews gibt Blättler dosiert, und auch für Medienartikel im Vorfeld seiner Wahl vom kommenden Mittwoch war er für Treffen nicht zu haben. Solche Zurückhaltung kann trocken und farblos wirken. Doch sie gehört wohl zu jenen Eigenschaften, die nach den vergangenen Jahren in der Politik und in der Öffentlichkeit beim künftigen Mann an der Spitze der Bundesanwaltschaft besonders geschätzt werden.
(https://www.nzz.ch/schweiz/stefan-blaettler-soll-die-bundesanwaltschaft-beruhigen-ld.1646622 )
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Erster Basler Staatsanwalt verteidigt seine Behörde gegen politische Kritik
Seit Anfang Januar ist Sasha Stauffer Erster Staatsanwalt von Basel-Stadt. Eine Zeit, in der die Stawa national mehrfach in den Fokus rückte. Mit der «Schweiz am Wochenende» sprach er über die Causa Sibel Arslan, über den Bericht der Aufsichtskommission und über seine grösste Sorge.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/interview-erster-basler-staatsanwalt-verteidigt-seine-behoerde-gegen-politische-kritik-ld.2192133
+++POLIZEI VS
Demonstration gegen Polizeigewalt in Lausanne
In Lausanne haben am Samstag zwischen 200 und 300 Personen protestiert, um ihr «Demonstrationsrecht» zu verteidigen. Sie prangerten zudem die Polizeigewalt an.
https://www.watson.ch/schweiz/romandie/258826262-demonstration-gegen-polizeigewalt-in-lausanne
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/12519438-rassemblement-a-lausanne-pour-defendre-le-droit-a-manifester.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-gegen-polizeigewalt-in-lausanne-66010309
+++RECHTSPOPULISMUS
Auf allen Kanälen: Springers Sperrfeuer
Bild TV, der neue Fernsehsender des Springer-Konzerns, versucht verzweifelt, Ängste vor einem Linksrutsch in Deutschland zu schüren. Roger Köppel hilft mit.
https://www.woz.ch/2138/auf-allen-kanaelen/springers-sperrfeuer
+++RECHTSEXTREMISMUS
Ringier-Anwalt Matthias Schwaibold über Tierschützer Erwin Kessler (†77): Nachruf auf einen treuen Feind
Die Erfolgsquote Kesslers gegen mich war nicht sehr eindrücklich, aber ich muss zugeben: Er beherrschte das Prozessieren ziemlich gut – und manche der Erfolge, die er errang, beeindruckten mich. In der Nacht auf den 24. September hörte sein Kämpferherz auf zu schlagen.
https://www.blick.ch/news/ringier-anwalt-matthias-schwaibold-ueber-tierschuetzer-erwin-kessler-77-nachruf-auf-einen-treuen-feind-id16860824.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nach Rimoldi-Anzeige gegen Spiri: Herrscht wieder Frieden unter den Corona-Skeptikern?
Mit Robin Spiri und Nicolas Rimoldi hatten sich diese Woche ausgerechnet zwei der bekanntesten Köpfe der Corona-Skeptiker öffentlich zerfleischt. Jetzt soll aber alles wieder gut sein, sagt zumindest einer der Protagonisten.
https://www.blick.ch/schweiz/nach-rimoldi-anzeige-gegen-spiri-herrscht-wieder-frieden-unter-den-corona-skeptikern-id16861343.html
Covid-Skeptiker wollen ins Bundeshaus: Sie haben ein Potenzial von zehn Wählerprozenten
Die Massnahmen-Gegner haben Arbeitsgruppen eingesetzt. Darin wälzen sie Pläne, um als Bewegung für die Nationalratswahlen 2023 zu kandidieren. Sie wollen das «Parteiensystem erneuern».
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/762134970-covid-skeptiker-im-bundeshaus-ein-potenzial-von-zehn-waehlerprozenten
-> https://www.blick.ch/politik/waehlerpotenzial-bei-10-prozent-corona-skeptiker-wollen-ins-parlament-id16859951.html
-> https://www.20min.ch/story/massnahmen-gegner-wollen-jetzt-selbst-ins-parlament-420654864050
Demo in Uster: Massnahmen-Kritiker schikanieren deutsches TV-Team mit Kuhglocken
Ein deutsches Fernsehteam des Senders ZDF begleitet die Demonstration in Uster. Reporterin und Kameramann wurden massiv angegangen. Sie sind bestürzt.
https://www.20min.ch/story/skeptiker-in-uster-schikanieren-deutsches-tv-team-mit-kuhglocken-737935145973
Corona-Demonstration in Uster: 3000 Massnahmen-Gegner ziehen durch die Strassen
Das Zürcher Oberland empfing die Demonstrierenden eher kritisch. Die Kundgebung wurde dennoch nur am Rand gestört.
https://www.tagesanzeiger.ch/3000-massnahme-gegner-ziehen-durch-die-strassen-394673259166
-> https://www.20min.ch/story/massnahmenkritiker-demonstrieren-in-uster-669910345875
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/stadt-bewilligt-demo-mehrere-tausend-corona-skeptiker-in-uster-zh-erwartet-id16857309.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-hunderte-marschieren-in-uster-gegen-massnahmen-auf
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zahlreiche-massnahmen-gegner-demonstrierten-in-uster?id=12062535
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-stadtzentrum-uster-ist-am-samstagnachmittag-gesperrt-00166150/
-> https://www.mittellaendische.ch/2021/09/25/massnahmenkritiker-demo-nicht-dass-es-wichtig-w%C3%A4re-aber-wir-stehen-auf-fakten/#gsc.tab=0
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/kundgebung-massnahmengegner-demonstrieren-in-uster-ld.2192568
-> https://www.zsz.ch/3000-massnahme-gegner-ziehen-durch-die-strassen-394673259166
-> https://www.tagesanzeiger.ch/3000-massnahme-gegner-ziehen-durch-die-strassen-394673259166
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmen-gegner-demonstrieren-in-uster-zh-66003655
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/stadt-bewilligt-demo-mehrere-tausend-corona-skeptiker-in-uster-zh-erwartet-id16857309.html
Coronavirus: «Skeptiker stellen Ideologie vor Wohl ihrer Kinder»
Ein weiteres Mal arteten die Proteste wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus aus. Dass Skeptiker gar ihre Kinder mitschleppen, macht einem Experten Sorge.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-stellen-ideologie-vor-wohl-ihrer-kinder-66009471
Coronavirus: Skeptiker «kapern» mit geflammten Fahnen Kulturgut
Die Skeptiker der Massnahmen gegen das Coronavirus lassen nicht nur die Kuhglocken läuten, sie schwenken auch Fahnen. Allerdings nicht nur die Schweizer Fahne.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-kapern-mit-geflammten-fahnen-kulturgut-66009254
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derbund.ch 25.09.2021
Leitartikel zu radikalen Corona-Skeptikern: Die Hetze muss aufhören
«Arrest Bundesrat»: Die Corona-Debatte eskaliert. Provokateure wie Ueli Maurer müssen sich mässigen.
Mario Stäuble
Am vergangenen Samstag an der Corona-Demonstration in Winterthur: Ein Mann hält ein A4-Plakat in die Höhe, darauf ein Bild der sieben Bundesräte hinter Gittern. Dazu die Forderung: «Arrest Bundesrat».
Am Dienstag erscheint auf dem Portal Dieostschweiz.ch ein Gastbeitrag eines Corona-Skeptikers, vollgepackt mit fiebriger Kriegsrhetorik: «Jetzt müssen wir kämpfen. (…) Wenn wir die Herrschenden nicht daran hindern, werden sie unser Land dem Teufel verkaufen. (…) Dies ist ein Krieg, und er hat gerade begonnen.»
Am Mittwoch macht der Satiriker Peter Schneider eine Beschimpfung öffentlich, die er erhalten hat. Darin werden die Geimpften als «hirnamputiert» betitelt, mit denen es «spätestens nach dem dritten Schuss vorbei ist!».
Streit gehört in einer Demokratie dazu. Es darf auch mal grob oder polemisch werden, gerade in der Schweiz, in der sich Bürgerinnen und Bürger auf drei staatlichen Stufen zu allen möglichen Sachfragen äussern. Aber Gewaltaufrufe? Drohungen?
Hier werden Grenzen überschritten.
Die Anheizer
Es ist eine kleine Minderheit von Massnahmengegnern, die sich durch Hetze ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drängt. Aber das Problem geht darüber hinaus. Schlüsselfiguren in den Reihen der Corona-Skeptiker legen mit entgleisten Provokationen den Nährboden, auf dem Verschwörungstheorien wuchern.
Zu diesen Anheizern gehört «Massvoll»-Chef Nicolas Rimoldi, der zwar ständig der Gewaltfreiheit das Wort redet, gleichzeitig in der Schweiz «Faschismus» oder eine neue «Apartheid» zu erkennen glaubt. Der seinen Tausenden Anhängern online «Wir sind der Sturm!» zuruft. Dass dies ein Slogan der QAnon-Verschwörungstheoretiker ist, die eine geheime Weltmacht von Satan anbetenden Pädophilen propagieren, habe er nicht gewusst, sagte Rimoldi dem Onlinemagazin «Republik». Überhaupt fällt auf, wie gedankenlos Slogans und Parolen der amerikanischen Alt-Right-Bewegung in die Schweiz importiert werden.
Anheizer gibt es aber auch unter Politikern: SVP-Nationalrat Andreas Glarner teilt am Montag auf Facebook mit seinen 4980 Freunden ein impfkritisches Musikvideo, in dem der Slogan «Impfen macht frei» zu sehen ist, montiert auf einen Torbogen – offenkundig inspiriert vom «Arbeit macht frei»-Schriftzug über dem Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz. Kommentar Glarner: «Echt sehenswert…»
Der prominenteste Anheizer ist Finanzminister Ueli Maurer, der eigentlich dem Kollegialitätsprinzip des Bundesrats verpflichtet ist. Damit hat Maurer gebrochen, als er an einem SVP-Parteianlass im zürcherischen Wald Unterstützung für die radikalen Massnahmengegner signalisierte. Vier Tage nach Maurers Rede skandieren Demonstranten in Bern «Ueli! Ueli!», bevor sie am Zaun rütteln, der das Bundeshaus schützt.
Während der Pandemie haben neue Figuren im Rekordtempo Einfluss erlangt. Diese Leute sind offensichtlich von ihrem eigenen Erfolg berauscht. Auf der App Telegram gibt es inzwischen unzählige Kanäle, in denen Tausende Massnahmenkritiker aufgepeitscht werden. Allein den «Massvoll»-Kanal haben über 15’000 Personen abonniert. Darin häufen sich Verschwörungstheorien. Nicolas Rimoldi gibt offen zu, dass die Bewegung ihr zentrales Kommunikationswerkzeug nicht im Griff hat. Man lösche zwar, was man entdecke, aber: «Es ist für uns unmöglich geworden, die Übersicht zu behalten», sagte er zur «Republik».
Bizarr ist der ständige Verweis von Skeptikern auf den angeblich ausser Kraft gesetzten demokratischen Prozess – drei Monate nach der ersten und zwei Monate vor der zweiten Volksabstimmung über das Covid-Gesetz. Der Prozess ist gerade nicht ausgeschaltet: Es eilt, also fällt der Bundesrat Entscheide. Aber am 28. November entscheidet das Volk.
Provokateure gibt es indes auf beiden Seiten. Es hilft nicht, wenn der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause sich selbst als Beschützer des Parlaments inszeniert, indem er sagt, man habe einen «möglichen Sturm aufs Bundeshaus» verhindert. Mit der Analogie zur tödlichen Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Capitol zieht Mitte-Mann Nause einen deplatzierten Vergleich. Und heizt unnötig die Stimmung an.
Nause müsste es besser wissen. Er weiss, dass die Polizeikorps auf Kantons- und Bundesebene die Schutzdispositive der Regierenden verstärken mussten, dass die Gefahrenstufe ganz allgemein erhöht werden musste. Das Risiko, dass ein Einzeltäter oder eine radikalisierte kleine Gruppe einen Aufruf wörtlich nimmt und Gewalt ausübt, ist real.
Gerade deshalb liegt es in der Verantwortung der Ueli Maurer, Andreas Glarner und Nicolas Rimoldi dieses Landes, beim Ziehen der Linie mitzuhelfen, die unseren Rechtsstaat von einem Willkürregime abgrenzt. Diese Linie lässt sich nicht halten, indem man ständig mit jenen scherzt und flirtet, die über sie hinwegtrampeln. Sondern durch einen scharfen Hinweis: Gewalt? Verschwörungen? Antisemitismus? Hier ist fertig. Wer als Volksvertreter diese Arbeit nicht macht, stellt seine eigene Wählbarkeit infrage. Und wer seine Gefolgschaft in den sozialen Medien nicht im Griff hat, kann ohne grossen Aufwand Kommentarfunktionen deaktivieren, Konten sperren, Kanäle schliessen.
Das Virus, so schlimm die Lage derzeit ist, ist ein temporäres Problem. Sollte sich das Corona-Gewaltpotenzial in der Schweiz entladen, wäre der Schaden für unsere politische Kultur enorm – und würde wohl die Pandemie überdauern.
(https://www.derbund.ch/die-hetze-muss-aufhoeren-148781426864)
+++HISTORY
Christiania – 50 Jahre Anarchie und Liebe – Tagesschau
Tausende Aussteiger, Künstler und Utopisten aus aller Welt hat das autonome Viertel Christiania über die Jahrzehnte angezogen. Heute ist die ehemalige Hippiekommune ein integrierter Stadtteil von Kopenhagen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/christiania—50-jahre-anarchie-und-liebe?urn=urn:srf:video:9c6ae09c-b70a-4f5b-9c31-1427db0ce6f5
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