antira-Wochenschau: Rechts-nationalistische Angriffe auf politische Freiräume an Universitäten | Griechenland plant neues Lager auf Lesbos | Das “besondere Bundesasyllager” in Les Verrières eröffnet wieder | EMGR-Urteil bezeichnet Bettelverbot als rechtswidrig | Egerkinger Komitee | Petition «Armut ist kein Verbrechen» | CommemorAction: Gemeinsam gegen das europäische Migrationsregime | Kundgebung zum Jahrestag gegen das Mullah-Regime | Kundgebung: HANAU – Kein Vergeben kein Vergessen
Was ist neu?
Rechts-nationalistische Angriffe auf politische Freiräume an Universitäten
Universitäten boten in der Geschichte immer wieder wichtige Freiräume für die Organisation von Widerstand und Kritik gegen (rassistische) Herrschaft. Genau diese werden derzeit in Polen, Griechenland und der Türkei von rechten Machthabenden angegriffen.
In der Türkei hat Erdoğan den AKP-Mann Melih Bulu zum Rektor der Boğaziçi Universität ernannt. Seit dem 1. Januar protestieren die Studierenden und Angestellten der Universität gegen Bulu. Dieser will die lange Tradition der Selbstverwaltung und das kritische Denken an der Universität zerschlagen. Ende Januar erlangten die Proteste einen neuen Höhepunkt, nachdem rechte Studierende eine Ausstellung von Studierenden angriffen und als „religionsfeindlich“ verschrien. Die Angreifenden erhielten daraufhin Rückhalt vom Innenminister Süleyman Soylu. In einem Tweet bezeichnete er die Ausstellenden als „LGBT Perverslinge“ und liess zwei Studierende verhaften. Aktuell weiten sich die Proteste von Istanbul auf Izmir, Ankara und weitere Städte aus. Erdogan reagiert mit Polizeigewalt, Verhaftungen und Verleumdung der Bewegung.
Auch in Griechenland ist das Regime der rechts-nationalistischen Nea Dimokratia daran, politische Freiräume an Universitäten zu vernichten. Lange Zeit waren Universitäten in Griechenland fast polizeifreie Zonen. Die Polizei betrat Universitäten nur in extremen Situationen. Dieses „Hochschul-Asyl“ erwies sich immer wieder als wichtig für Widerstand und kritisches Denken. Wohl deshalb schaffte die Nea Dimokratia diese Freiheit gleich nach ihrer Machtübernahme vor zwei Jahren ab. Vergangene Woche ging die Regierung nun noch einen Schritt weiter: Um Universitäten repressiv zu kontrollieren, schaffte die Regierung eine spezielle Polizeieinheit mit 1000 Angestellten. Es gab bedeutsame Proteste, doch das Parlament stimmte dem Vorschlag zu.
Ebenfalls letzte Woche verurteilte in Polen ein Gericht die Holocaust-Forschenden Barbara Engelking und Jan Grabowski. Die beiden müssen sich öffentlich entschuldigen. In ihrem 1600-seitigen Buch zu den Überlebenschancen von Jüd*innen in Polen während der NS-Zeit haben sie in einem kurzen Abschnitt beschrieben, wie eine Person Jüd*innen an die Nazis verraten habe. Dabei beziehen sie sich auf Aussagen von Holocaustüberlebenden. Nach dem Krieg wurde diese Person von einem Gericht in Polen vom Vorwurf freigesprochen. Im Buch wird dokumentiert, wie belastende Zeug*innen eingeschüchtert und zur Rücknahme der Anzeige gezwungen wurden. Gegen diese Passage klagte die Nichte der Person. Unterstützt wurde sie von der rechtsnationalen Stiftung “Reduta. Festung des guten Namens”. Diese erhält Geld von der rechts-nationalistischen Regierung. Gemeinsam arbeiten sie an einem Nationalismus, der Polen einseitig als Opfer der Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg darstellt. Kritische Forschung, die aufzeigt, dass in Polen aus Eigeninteresse und/oder gemeinsamer Überzeugung mit den Nazis zusammengearbeitet wurde, kratzt an diesem Opferbild und prallt auf den Hass all jener, die sich heute als nationalistisch-heldenhaft sehen möchten.
Rechte Rektoren, spezifische Polizeieinheiten und nationalistische Urteile wollen einschüchtern und mundtot machen. Es liegt an uns, ihnen diesen Erfolg zu verwehren.
https://revoltmag.org/articles/wider-die-zwangsverwaltung-von-erdo%C4%9Fans-gnaden/
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/griechenland-reformiert-hochschulgesetz-erneut?id=a21cd6e7-821b-4887-8d8c-dcd67c2e73fd
https://www.dw.com/de/polen-holocaust-forscher-vor-gericht/a-56523663
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/polnisches-gericht-verurteilt-holocaust-forscher?id=82fcbfbf-8a2e-456e-9140-f9bffe8dc9a6
Griechenland plant neues Lager auf Lesbos
In Kara Tepe soll das provisorische Lager für geflüchtete Personen aufgelöst werden. Die griechische Regierung plant auf der Insel Lesbos ein neues zu errichten.
Als ein «geschlossenes und kontrolliertes Zentrum» bezeichnet die griechische Regierung das geplante neue Lager, welches gemeinsam mit der EU-Kommission betrieben werden soll. Für geflüchtete Personen, welche abgeschoben werden, ist ein geschlossener Bereich vorgesehen. Ein Zaun soll das gesamte Lager umfassen – auch «als Massnahme zum Schutz der Flüchtlinge».
Die Hilfsorganisation Lesbos Solidarity kritisiert die Planung des Lagers: Entgegen Angaben der Regierung soll es in der Nähe einer Mülldeponie gebaut werden. Zudem ist es der griechischen Regierung auch im Lager Kara Tepe bis jetzt nicht gelungen, Strom und Fliesswasser bereitzustellen.
https://www.derstandard.at/story/2000124077027/griechenland-plant-neues-lager-auf-lesbos?ref=rss
Was ist aufgefallen?
Das “besondere Bundesasyllager” in Les Verrières eröffnet wieder
Bereits die regulären Bundesasyllager sind Orte der Kontrolle, Einschränkung und Verwaltung von Menschen. Sämtliche Personen, die Asyl in der Schweiz suchen, werden dort untergebracht. Sie können weder frei über ihre Zeit verfügen, noch können sie sich frei bewegen oder selbst entscheiden, welchen Tätigkeiten sie gerne nachgehen würden. Sie werden täglich mindestens zweimal kontrolliert, können nie selbstbestimmt eine Tür hinter sich abschliessen, können nicht auswählen, mit welchen Menschen sie sich umgeben wollen. All diese Zwänge stellen eine enorme Belastung für die menschliche Psyche dar. Intensiviert wird diese Praxis im «besonderen Zentrum für renitente Asylsuchende» in Les Verrières. Dort werden die Menschen zusätzlich eingesperrt und die Präsenz von Sicherheitsfirmen stark erhöht. Dies führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gewalt gegenüber den asylsuchenden Menschen, wie zahlreiche Berichte zeigen (https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/). Das besondere Zentrum zeichnet sich durch seine starke Abgelegenheit und Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Beispielsweise ist der Zugang zu einer Rechtsvertretung nicht gewährleistet. Die äusserliche Beschaffenheit sowie die interne Strukturierung des Lagers erinnern unweigerlich an ein Gefängnis. Doch wer gilt genau als «renitent»? Bei Menschen mit Fluchtgeschichte reicht offenbar ein zweimaliger Verstoss gegen die Hausordnung der regulären Asyllager, um als «renitent» zu gelten. So kann es geschehen, dass eine Person zweimal zu spät ins Asyllager zurückkommt und als Folge dessen für einen Monat in Les Verrières eingeknastet wird. Das ist eine äusserst extreme Form der Kriminalisierung von geflüchteten Menschen.
Das besondere Zentrum in Les Verrières hatte Ende September 2019 aufgrund der niedrigen Auslastung geschlossen. In den letzten Monaten gab es laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) vermehrt Vorfälle, wo Menschen die Hausordnung der Bundesasylcamps gestört haben sollen, weshalb das Lager nun wieder in Betrieb genommen wird. Es sind diese Formen des Widerstands gegen die menschenverachtende Lagerpolitik, die das SEM gleich von Anfang an im Keim ersticken will, indem es die Menschen durch Internierung zu brechen versucht.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/bundesasylzentrum-in-les-verrieres
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82196.html
Hier gibt es eine Analyse der Lager für sogenannte renitente Geflüchtete in englisch: The good and the bad asylum seeker – “Renitenz” as a new category in the Swiss migration regime: https://antira.org/2017/01/24/the-good-and-the-bad-asylum-seeker-renitenz-as-a-new-category-in-the-swiss-migration-regime/
EMGR-Urteil bezeichnet Bettelverbot als rechtswidrig
Am 19. Januar fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) ein Urteil, welches das in den Kantonen Genf, Waadt und Basel-Stadt geltende Bettelverbot als rechtswidrig einstuft. Eine Romnja hatte gegen eine Busse von 500 CHF geklagt. Da sie diese nicht zahlen konnte, musste sie vom 24. bis 28. März 2015 eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Der EMGR bezeichnet diese Strafe als unverhältnismässig. Sie würde „die Menschenwürde einer äusserst verletzlichen Person“ missachten. Die Beschwerde der Romnja gegen das Urteil war von der zweiten kantonalen Instanz und dem Bundesgericht abgelehnt worden, bevor sie an den EMGR kam. Maya Hertig, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) begrüsst das Urteil. Im Rahmen einer Diskussionsrunde des Genfer Independent Film Festivals Black Movie zur Marginalisierung von Rom*nja sagte sie: “Diese Art Gesetz verstärkt die Diskriminierung, weil die betroffenen Personen im Gefängnis landen, was in der Bevölkerung rasch ein Gefühl auslöst, dass dies eine kriminelle Bevölkerungsgruppe ist. Dabei sind wir es, die ein harmloses Verhalten kriminalisiert haben.“ Und sie fügt hinzu: „Wir müssten uns fragen, warum es uns so sehr stört, Armut zu sehen.“ Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat umgehend reagiert und das Bettelverbot aufgehoben. Nun bleibt abzuwarten, ob Waadt und Basel-Stadt nachziehen. Dass Gerichtsurteile Diskriminierung beenden könnten, bleibt eine Illusion. Die SVP hetzt z.B. zurzeit gegen Rom*nja, die in Basel vorübergehend in Notschlafstellen unterkommen können, anstatt auf der Strasse leben zu müssen. (antira-Wochenschau berichtete)
https://www.swissinfo.ch/ger/armut_-ohne-bettelverbot-koennen-wir-uns-mehr-auf-die-integration-konzentrieren-/46356624
https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/bettelverbot-privatsphaere-unverhaeltnismaessigkeit
Kopf der Woche: Egerkinger Komitee
Das Egerkinger Komitee macht seit über zehn Jahren mit islamfeindlichen Kampagnen auf sich aufmerksam. Das Minarett-Verbot von 2009 geht auf ihre Kappe. Versuche, das Tragen von Kopftüchern oder das Beten von Muslim*innen in der Öffentlichkeit zu verbieten, scheiterten zum Glück. Auch der Versuch, Daten über Muslim*innen in der Armee zu sammeln und muslimische Seelsorger*innen im Militär zu verbieten, konnte nicht durchgesetzt werden. Das neuste Projekt des Komitees ist nun das Verhüllunsgverbot, welches am 7. März zur Abstimmung kommt und dessen abstossenden Plakate zurzeit die Strassen säumen. Noch abscheulicher als die Plakate ist das vermeintliche Motiv, das dahinter steht: der Vorwand, muslimische Frauen aus patriarchaler Unterdrückung befreien zu wollen. Gleichzeitig werden Nikabs und Terrorismus in einem Atemzug genannt. Die Doppelbödigkeit dessen ist offensichtlich. Lassen wir nicht zu, dass diese nationalistische, rassistische, sexistische und islamfeindliche Abstimmung durchkommt! Lassen wir nicht zu, dass das Egerkinger Komitee weiterhin mit Verschwörungsmythen und vagen Begriffe wie dem sog. politischen Islam um sich wirft und sie zur Hetze einsetzt! Nach aktuellen Umfragen sind knapp 65% der wählenden Bevölkerung für das Verhüllunsgverbot. Demnach hätten wir einige Köpfe der Woche…
https://www.woz.ch/2106/verhuellungsverbot/egerkinger-eiferer
Was nun?
Petition «Armut ist kein Verbrechen»
Für Personen ohne Schweizer Pass bedeutet der Bezug von Sozialhilfe eine Gefährdung der Einbürgerungen oder ihres Bleiberechts. Eine Petition fordert bescheidene Anpassungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).
Das 2019 in Kraft getretene Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) hat für Menschen ohne Schweizer Pass schwerwiegende Folgen, wie wir im vergangenen April berichteten. So können Menschen mit Ausweis C auf einen Ausweis B zurückgestuft werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen oder Personen mit Ausweis B sogar das Bleiberecht verlieren. Illegalisierte Personen, die im Falle einer Regularisierung Sozialhilfe beziehen können, haben kaum Chancen auf ein Härtefallgesuch.
Die Corona-Krise hat die Situation für viele Personen ohne Schweizer Pass nochmals erschwert: Obwohl sie auf Sozialhilfe angewiesen wären, sind Nichtschweizer*innen aufgrund des revidierten AIG schlecht beraten, Sozialhilfe zu beziehen bzw. praktisch von dieser ausgeschlossen, wie wir auch im April berichteten.
Die Petition «Armut ist kein Verbrechen» verlangt eine minimale Anpassungen des AIG: Mit einem offenen Brief an den Nationalrat unterstützt die Allianz eine parlamentarische Initiative, die Nationalrätin Samira Marti eingereicht hat. Marti verlangt, dass «bei Menschen ohne Schweizer Pass, die lange in der Schweiz leben (10 Jahre), keine Rückstufungen gemacht werden dürfen».
https://poverty-is-not-a-crime.ch/de/
Wo gabs Widerstand?
CommemorAction. Gemeinsam gegen das europäische Migrationsregime
“Seit dem 9. Februar 2020 um 05:35 Uhr morgens werden 91 Personen vermisst. Zuvor hat das Alarm Phone einen Notruf and die libyschen, maltesischen und italienischen Behörden weitergeleitet und einen dringenden Rettungseinsatz gefordert. Alle der zuständigen Behörden blieben untätig. Das Boot und seine 91 Passagier*innen wurde nicht gefunden. Das Alarm Phone hat alle Behörden und internationalen Organisationen gebeten, ihre Informationen zu diesem Fall preiszugeben, um zu klären, was mit den in Not geratenen Menschen geschehen ist, aber nie eine Antwort erhalten. Da alle Rettungskoordinationszentren alarmiert wurden, war es ihre gesetzliche Pflicht, auf die Notsituation zu reagieren, die Menschen in Not zu suchen und zu retten – unabhängig davon, wo das Boot liegt. Wir befürchten, dass die europäischen und libyschen Behörden stattdessen die Notrufe ignorierten und beschlossen haben, alle 91 Menschen sterben zu lassen.
Die verantwortlichen Behörden aber auch die internationalen Organisationen: Sie haben nach diesem mutmasslichen Schiffsunglück nicht gehandelt. Umso wichtiger ist es, dass wir handeln und diese tödliche Politik nicht hinnehmen: Seit dem 9. Februar 2020 haben sich die Familien und Freund*innen der 91 Menschen, die sich an Bord des Schlauchbootes befanden, fast wöchentlich bei Alarm Phone gemeldet und gefragt, was mit ihren Angehörigen passiert ist.
Und fast ein Jahr, nachdem Alarm Phone den Notruf erhalten und alle zuständigen Behörden alarmiert hat, gibt es immer noch keine Antwort auf die Frage, was mit dem Boot und den Menschen an Bord geschehen ist. Das zeugt nicht nur von der Untätigkeit der Behörden, sondern auch von der Kaltblütigkeit gegenüber Angehörigen und Betroffenen von den Toten an Europas Aussengrenzen. Aber diese Politik hat Strategie: es macht anklagende Stimmen unhörbar und dient dazu, die tausenden Toten, die das Europäische Migrationsregime zu verantworten hat, rasch zu vergessen. Dagegen wehren wir uns – im Alltag durch Widerstand gegen diese menschenverachtende und rassistische Migrationspolitik. In der sudanesischen Stadt Al-Fasher erinnern die Familien der Opfer an das Unglück, fordern Aufklärung und klagen an. Gleichzeitig finden in vielen Städten in Europa und Nordafrika ebenfalls Aktionen statt, die Aufklärung fordern und ein Ende des tödlichen europäischen Migrationsregimes, der rassistischen Grenzpolitik und der steten Externalisierung der Europäischen Aussengrenzen. Wir fordern Fähren statt Frontex und Bewegunsfreiheit und gleiche Rechte für alle. Jetzt und überall. Aufgrund der aktuellen Lage rund um Covid-19 haben wir uns dazu entschieden zu einem späteren Zeitpunkt eine Kundgebung zu veranstalten. Weitere Infos folgen.”
https://alarmphone.org/de/2021/02/09/commemoraction-91-personen/
http://alarmphone.ch/
Kundgebung zum Jahrestag gegen das Mullah-Regime
“Am Mittwoch, den 10. Februar 2021 gab es in Bern die Kundgebung zum Jahrestag gegen das Mullah-Regime: Schon seit 42 Jahren macht das Mullahregime Terror gegen die Menschen im Iran. Es gibt keine Freiheit und keine Menschenrechte. Es gibt nur Verfolgung, Gefängnisstrafen und Todesstrafen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die für die Freiheit kämpfen – im Iran und überall!”
http://migrant-solidarity-network.ch/2021/02/11/kundgebung-zum-jahrestag-gegen-das-mullah-regime/
Was steht an?
Neuer Ort: Marktplatz!
“Am 19. Februar jährt sich das Attentat von Hanau. Mit der gezielten Ermordung von 9 migrantischen Menschen wurde für uns Migrant*innen ein neues Level von rassistischer Gewalt erreicht. Heute wissen wir, dass eine rassistische Polizeipraxis den Notausgang zusperren liess und somit eine Flucht vor dem Rechtsterroristen unmöglich machte. Überlebende und Betroffene berichten, dass sie in der Nacht des Attentats und danach wie „Kriminelle“ behandelt worden sind. Die Angehörigen rufen dazu auf, am Jahrestag Kundgebungen und Aktionen durchzuführen. Lasst uns daher treffen in Gedenken an Ferhat, Hamza, Said, Vili, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan. Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!”
19feb-hanau.org
Aktuelle Sammelaktion für Bihać
OpenEyes sammelt Sachspenden für Geflüchtete in Bosnien. Gebraucht werden insbesondere winterfeste Männer- und Unisexkleidung, Handschuhe, Mützen, Schals, Schlafsäcke, Matten, Decken, Rettungsdecken, Rucksäcke, Zelte. Für das Kochkollektiv FRACH sammelt OpenEyes vorübergehen auch gewisses Küchenmaterial und Elektronik!
BERN I jeden Sa. 10:00 – 13:00 und
Sonnenhaus, Sortierraum an der Morillonstrasse 77
BERN I jeden Do. 18:00-22:00
Medina – mobiles Gemeinschaftszentrum, Schützenmatt Bern
LUZERN I Mi. 17.02.21 13:00 – 19:00
Räzel, Horwerstrasse 14, Luzern
Bild: https://www.openeyes.ch/spende-sachen
Black History Month 2021
Das Deutsch Amerikanische Institut in Tübingen macht im Februar verschiedene (Online-) Veranstaltungen zum „Black History Month 2021″, darunter Lesung und Vortrag mit Alice Hasters z uihrem Buch “ Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen aber wissen sollten“ sowie Online-Diskussion mit Dr. Nicole Hirschfelder, Tübingen, und Esther Earbin, J.D., Indianapolis, zu “ Anti-Schwarzer Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland und den USA“.
https://www.dai-tuebingen.de/sites/default/files/uploads/events/kp_1_21_web.pdf
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Schauplätze kolonialer Verstrickungen
Was hat Bern mit Kolonialismus zu tun? Inwiefern prägt koloniales Erbe auch unser Quartier? Ein neuer Stadtplan führt zu den Spuren in Bern – auch in der Länggasse.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3807/Schaupl%C3%A4tze-kolonialer-Verstrickungen.htm
Die Nazis, die Arbeit und das Geld | ARTE-Doku
Im Juni 1940 führte Hitler Feldzüge in ganz Europa, obwohl Deutschland kaum noch Geld, nur wenige Rohstoffe und keine Devisen mehr hatte. Wie konnten die Nationalsozialisten mit einer solch schwachen Wirtschaft die zerstörerische Maschinerie des Zweiten Weltkriegs in Gang setzen?
https://www.youtube.com/watch?v=fdloeMNZs7k
‘The Alps will not stop us’: Migrants brave knee-deep snow on mountain trek into France
Families from Afghanistan have joined the African and Arab migrants who regularly attempt the alpine crossing from Italy to France. InfoMigrants followed a team of rescue volunteers on February 5 as they patrolled the perilous mountain paths used by asylum seekers.
https://www.infomigrants.net/en/post/30126/the-alps-will-not-stop-us-migrants-brave-knee-deep-snow-on-mountain-trek-into-france