Medienspiegel 13. Februar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BALKANROUTE
Flucht nach Europa: Eine Grenze, “noch schlimmer als das Meer”
Von Bosnien-Herzegowina aus wollen sie es nach Europa schaffen: Geflüchtete hausen hier in Not und versuchen es immer wieder. So brutal die kroatischen Grenzer auch sind.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/flucht-europa-kroatien-bosnien-herzegowina-grenze-push-backs/komplettansicht


Flüchtlinge in Bosnien: «Die meisten Caritas-Verbände in Europa schweigen»
Menschen waten nackten Fusses durch Schneematsch und hausen im tiefsten Winter im Wald in unbeheizten Zelten aus löchrigen Plastikplanen. Solche Bilder gibt es aktuell mitten in Europa zu sehen: in Bosnien-Herzegowina.
https://www.kath.ch/newsd/fluechtlinge-in-bosnien-die-meisten-caritas-verbaende-in-europa-schweigen/


+++GRIECHENLAND
derbund.ch 13.02.2021

Lager in Griechenland: Leben in Kälte und Dreck – Schweizer Flüchtlingshelfer erzählen

Sechs Freiwillige berichten von den schrecklichen Zuständen in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln.

Christof Gertsch (Das Magazin)

Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln hat sich dramatisch verschlechtert: Auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos befinden sich laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch immer 18’500 Geflüchtete. Sie leben unter grauenerregenden Bedingungen und warten für Monate oder gar Jahre auf einen Asylbescheid.

Wegen des Kälteeinbruchs war die Situation in den vergangenen Wochen besonders prekär. In unbeheizten Zelten harrten die Menschen der Kälte, wärmten sich an Gaskochern und kleinen Feuern.

Übergriffe rechtsextremer Schlägertrupps, der Grossbrand im Camp Moria, eine zunehmend wütende Lokalbevölkerung und jetzt die Corona-Pandemie mit erneutem Lockdown in den Lagern: Fast muss man inzwischen annehmen, dass geschehen könne, was wolle – an der Situation der Geflüchteten auf den ägäischen Inseln wird weder die griechische Regierung noch Europa gross etwas ändern. Im Gegenteil: Die Errichtung fixer Camps deutet im sechsten Winter dieser Krise darauf hin, dass Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos noch lange als Auffangbecken dienen werden.

Der Frust ist gross, auch unter den Schweizer Helferinnen und Helfern, die dem «Magazin» – wie schon während des ersten Corona-Lockdowns im Frühling – am Telefon ihre Eindrücke schildern.

Fanny Oppler, 30 Jahre alt, aus Basel

War 2017 Mitgründerin des Gemeinschaftszentrums One Happy Family auf Lesbos. War seither immer in den Ferien dort oder wenn neben der Arbeit als Grafikerin Zeit blieb. Diesmal bleibt sie länger.

«Letzte Nacht hat es geschneit, ich sitze im Büro unseres Community Centers und bin angezogen, als wollte ich schlitteln gehen. Kalt ist es.

Das Zeltlager der Geflüchteten befindet sich zehn Fussminuten von hier am Strand. Da unten stürmt der Wind, es ist extrem feucht, und der Boden ist eine einzige Matschlandschaft. Manchmal findet man Patronen. Das Camp steht auf einer ehemaligen Schiessanlage, die der Regierung in Athen gehört. Nur darum konnte es gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung so schnell errichtet werden, nachdem das alte Lager abgebrannt war.

Das war letzten September. 13’000 Geflüchtete verloren alles. Auf der Flucht vor dem Feuer wurden sie von der Polizei auf der Küstenstrasse zwischen Moria und Mytilini eingekesselt. Dort harrten sie tagelang aus, Hauptsache, die Locals bekamen sie nicht zu Gesicht. Dann brachte man sie in ein neues Camp und versicherte ihnen, dass es sich um eine temporäre Lösung handle. Doch das hatte es zuvor auch geheissen. Das Elend, der Schmerz – alles wiederholt sich. Es ist ein einziges Warten, über Monate oder Jahre. Ein Warten im Dreck.

Das alte Camp hiess Moria, das neue heisst Kara Tepe. Ein Mädchen sagte mir, Moria sei nicht schlimm gewesen, Kara Tepe sei schlimm. Ich traute meinen Ohren kaum. Natürlich war Moria schlimm. Aber Kara Tepe ist offenbar noch schlimmer.

Weil alles so schnell gehen musste, wurden beim Bau nicht einmal grundsätzliche Sicherheitsanforderungen eingehalten. Die Zelte stehen so nah, dass es immer gleich mehrere erwischt, wenn irgendwo Feuer ausbricht. Strom gibt es nur aus ständig überlasteten Generatoren. Wasser nur aus herumhängenden Säcken, die aus Lastwagen aufgefüllt werden.

Es braucht eine unglaubliche Kraft, die Bedingungen im Camp zu ertragen. Ich staune, wie viele Geflüchtete noch immer Hoffnung haben und anpacken, sie organisieren sich, damit sie das irgendwie durchstehen. Das sind Heldinnen und Helden für mich.»

Moritz Lüchinger, 29 Jahre alt, aus Zürich

Wollte nach der Ausbildung zum Krankenpfleger und dem Master in Umwelt und Natürliche Ressourcen Solidarität praktizieren, statt immer nur davon zu reden. Zog im September 2020 nach Samos. Assistiert den Ärztinnen und Ärzten vom Med’EqualiTeam.

«Bevor ich nach Samos kam, setzte ich mich intensiv mit der Insel und der Flüchtlingskrise auseinander. Ich las Bücher, schaute TV-Dokumentationen. Ich glaubte wirklich zu wissen, was mich erwartet.

Ich hatte keine Ahnung. Nichts auf der Welt konnte mich auf das, was ich hier vorfand, vorbereiten. In den ersten Wochen arbeitete ich Tag und Nacht, so viel gab es wegen Covid zu tun.

Dass all das mitten in Europa geschieht, beschämt mich. Männer leiden Höllenschmerzen und bekommen trotzdem keinen Platz im Spital. Frauen werden wenige Stunden nach einem Kaiserschnitt zurück ins Camp geschickt. Jeden Tag kommt es zu Missbrauchsfällen. Die Menschen leben im Dreck, schlafen neben Ratten so gross wie Katzen. 

Ich bin stinksauer, verstehe einfach nicht, warum sich nichts ändert. Ich erkenne null politischen Willen in Europa, die linken Parteien enttäuschen mich besonders.

Das Med’EqualiTeam ist eine Art Hausarztpraxis. Wegen Covid dürfen wir unsere Räumlichkeiten nicht benutzen, darum arbeiten wir in einem Container vor den Toren des Camps. Die Leute kommen, und wir machen, was möglich ist.

Besonders verbreitet sind Zahnschmerzen, nur haben wir keinen Zahnarzt. Wir verweisen dann ans Spital und hoffen, dass etwas geschieht. Hauptthema jetzt war der Kälteeinbruch. Wir bereiteten uns darauf vor, Unterkühlungen und Rauchvergiftungen zu behandeln, weil sich die Menschen im Zelt an einem Gaskocher oder einem Feuer zu wärmen versuchen, sobald die Temperaturen fallen. Zum Glück geschah diesmal nichts Schlimmes.

Ich machte einen Ausflug zu dem Camp, in das die Geflüchteten bald verlegt werden sollen. Es liegt in einer Talsenke, zu Fuss geht man ewig ins nächste Dorf. Ich sah, dass man einen Spielplatz gebaut hatte, da standen ein Baum, eine Rutschbahn, zwei Sitzbänke, eine Schaukel. Umgeben von einem meterhohen Stacheldrahtzaun. Wie ein Kindergefängnis.»

Fabian Bracher, 30 Jahre alt, aus Heimiswil bei Burgdorf

Mitgründer von One Happy Family, zählt zu den erfahrensten Helfern auf Lesbos. Arbeitet inzwischen für die Organisation Choose Love. Hat den Eindruck, die griechische Regierung mache den NGOs das Leben absichtlich schwer.

«Man würde denken, dass sich Behörden und Hilfsorganisationen im sechsten Winter der Krise auf ein paar grundsätzliche Abläufe geeinigt hätten. Aber als sich die Temperaturen im Januar dem Gefrierpunkt näherten, mussten wir wieder ewig diskutieren, bis wir nur schon ein paar Decken verteilen durften.

Das macht müde. Doch ich weigere mich aufzugeben. So wie Griechenland und die EU unwillig sind, die Situation der Geflüchteten zu verbessern, bin ich unwillig, die Geflüchteten im Stich zu lassen.

Regelmässig zerbrechen Helferinnen und Helfer an den Zuständen hier. Sie kommen voller Elan und erleben, wie sich über Jahre nichts ändert oder sie sogar an ihrer Arbeit gehindert werden.

In Griechenland gibt es ein neues Gesetz, dass jede Organisation, die sich für Geflüchtete einsetzt, ein ISO-Zertifikat benötigt. Dagegen hätte ich nichts, wenn man damit verhindern wollte, dass jemand Schaden anrichtet. Doch das Gesetz ist pure Schikane: Man will uns vertreiben, weil man glaubt, das würde Menschen von der Flucht abhalten. Nun muss jede Organisation ihre Finanzen von einer Wirtschaftsprüferin verwalten lassen, was Zeit und Tausende Franken kostet. Dabei arbeiten viele ehrenamtlich, und nicht wenige Organisationen sind so klein, dass sie jetzt quasi nur noch mit dem Prozess der Zertifizierung beschäftigt sind.

Zurzeit haben nur eine Handvoll Organisationen Zutritt zum Camp Kara Tepe, alles ist umzäunt, alles wird kontrolliert. Die Geflüchteten, heisst es immer, seien nicht eingesperrt. Aber irgendwie sind sie es eben doch. Auch wegen Covid: Jede Person darf nur einmal pro Woche zum Einkaufen raus.

Vor wenigen Tagen ergab eine von der EU in Auftrag gegebene Untersuchung, dass die Belastung durch Blei an gewissen Stellen im Camp den Grenzwert für Wohngebiete in Griechenland um ein Vielfaches übersteigt. Eine Evakuierung der Geflüchteten halten aber weder die EU noch Griechenland für notwendig. Das ist doch nicht zu fassen. Man weiss, dass den Menschen gesundheitliche Langzeitschäden drohen – und tut trotzdem nichts.»

Nicolas Perrenoud, 36 Jahre alt, aus Langenthal

Koordiniert für One Happy Family die Zusammenarbeit mit anderen Hilfsprojekten auf Lesbos. Ist daneben für vieles mehr zuständig: Medienarbeit, Finanzen, IT, Sachspenden. War im Herbst einer der ersten Helfer beim Grossbrand im Camp Moria.

«Dass es für alles eine Bewilligung vom Camp-Management braucht, muss nicht zwingend schlecht sein. Früher wurde vieles doppelt gemacht, anderes dafür gar nicht. Solche Probleme lassen sich durch Absprachen vermeiden. Aber das System ist so langsam, dass man ewig auf eine Erlaubnis wartet. Zum Beispiel vergingen drei Monate, bis in Kara Tepe Duschcontainer standen. Menschen wuschen sich zwischen Felsen im Meer.

Etwas mehr als 7000 Geflüchtete leben noch in dem Camp, täglich reicht es nun für 2000 Duschen. Warmes Wasser muss herangekarrt werden.

Wir erhalten viele Spenden, das ist schön. Schlafsäcke, Decken, Plüschtiere. Wenn das Camp-Management uns lässt, geben wir alles weiter. Aber manchmal fühlt es sich an, als stünden wir am Rand eines Lochs, das alles verschluckt. Im Camp ist es so dreckig, so windig, so feucht, dass andauernd Zelte zusammenbrechen, Schuhe kaputtgehen, Kleider unbrauchbar werden. Immer fehlt es irgendwo an grundlegenden Dingen, immer braucht irgendwer Ersatz.»

Liska Bernet, 31 Jahre alt, aus Zürich

Studierte Politikwissenschaften in Zürich und Entwicklungszusammenarbeit in London. Zog im Sommer 2015 als eine der ersten Schweizer Helferinnen nach Griechenland, um in Athen ein Zentrum für Geflüchtete aufzubauen. Dann gründete sie die Organisation Glocal Roots, zu der ein Begegnungsort für Frauen auf Samos gehört, wo sie heute arbeitet.

«Meine letzte Hoffnung, dass sich an der Situation etwas verbessern könnte, zerstörte sich im Herbst. Was taten die Behörden, nachdem Moria niedergebrannt war? Sie bauten ein noch mangelhafteres Camp.

Ich wurde hier so häufig Zeugin schlimmster Menschenrechtsverletzungen, dass ich es gar nicht mehr anders erwarte. Und trotzdem bleibe ich. Mit dem Ziel, dass es solche Missstände in Europa irgendwann nicht mehr gibt. Ich fürchte, das wird nicht mehr in meinem Leben sein.

An manchen Tagen überwiegen auch bei mir Frust, Trauer, Hoffnungslosigkeit. Dann versuche ich, den Blick vom grossen Ganzen weg auf die kleinen Dinge zu richten. Wenn ich einer Frau beistehen kann, die im Camp häusliche Gewalt erlebte, oder wenn wir einem Kind ein paar unbeschwerte Stunden bei uns im We Are One Center verschaffen können – dann gibt das Kraft weiterzumachen.

Die EU und Griechenland investieren in den nächsten Monaten weit über hundert Millionen Euro in den Bau neuer Flüchtlingslager auf den Inseln. Die Qualität der Unterkünfte und sanitären Anlagen wird besser sein, aber das dürfte die einzige gute Nachricht bleiben.

Nach allem, was man bisher weiss, werden die Camps Gefängnissen ähneln. Umgeben von noch höheren Zäunen, gelegen im Nirgendwo. Die Geflüchteten werden noch abgeschnittener und fremdbestimmter leben, werden kaum mehr selbst Einkäufe tätigen und kochen können. Mit den neuen Strukturen wird man ihnen das letzte bisschen Freiheit nehmen.

Umgekehrt befürchtet die Inselbevölkerung zu Recht, dass kaum so viel Geld für den Bau solcher Riesenkonstruktionen in die Hand genommen würde, wenn man vorhätte, die Geflüchteten bald anderswo unterzubringen. Alles deutet darauf hin, dass Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos noch viele Jahre das Auffangbecken für Geflüchtete sein werden. Diese Menschen wollen nach Deutschland, Frankreich, in die Schweiz. Stattdessen schiebt man sie an den Rand. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ich habe grosses Verständnis für die Einheimischen, die einfach ihr altes Leben zurück wollen. Auch sie lässt Europa allein.»

Cyril Romann, 35 Jahre alt, aus Nidau

War Sozialarbeiter, führte eine Bar. Lebt seit zweieinhalb Jahren auf Samos. Engagiert sich für den Verein FAIR und die Organisation Choose Love.

«Da ist noch etwas, das uns hinsichtlich der neuen Camps Sorgen bereitet: Einiges deutet darauf hin, dass Journalistinnen, NGOs und Menschenrechtsorganisationen keinen Zutritt bekommen werden.

Die Situation hat sich schon in den temporären Camps verschärft: Laut einer «Ministerial Decision» der griechischen Regierung von Ende November ist es allen, die sich in einem Camp aufhalten, untersagt, Informationen über das Camp an die Öffentlichkeit zu tragen. Sicherheitsbeamte verboten den Geflüchteten sogar, Fotos oder Filmaufnahmen zu machen.

Noch wissen wir nicht, wie die Behörden den Regierungsentscheid umsetzen wollen, aber man muss nicht besonders kritisch sein, um zu erkennen, dass die Leute zum Schweigen gebracht werden sollen. Niemand mehr soll Missstände nach aussen tragen. Ich weiss von Hilfsorganisationen, die sich fragen, ob sie überhaupt noch mit Medien sprechen dürfen.

Es halten sich etwas weniger Geflüchtete auf den ägäischen Inseln auf als zu Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr. Das liegt auch an zwei bedenklichen Entwicklungen. Erstens hat die Regierung die Push-Backs intensiviert: Das heisst, Geflüchtete werden übers Meer zurück in die Türkei gebracht, nachdem sie bereits griechischen Boden betreten haben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat diese Praxis soeben scharf kritisiert. Zweitens wurden die Asylverfahren beschleunigt, aber so, dass es nun einfach viel mehr negative Entscheide gibt. Rechtshilfeorganisationen berichten von massiven Missständen etwa während den Interviews.

Ich denke viel über unsere Arbeit nach. Wir sind wenige Helferinnen und Helfer, das Problem aber ist riesig und von der Politik gewollt. Es ist eine Krux: Wir widersetzen uns einem System, das Geflüchtete schlecht behandelt. Aber indem wir uns solidarisch mit den Geflüchteten zeigen, tun wir das, worum sich eigentlich der Staat kümmern müsste. Würden wir unsere Arbeit niederlegen, müsste das offizielle Europa sie übernehmen, sonst wäre das Drama hier schnell noch viel grösser.

In der Schweiz sollte niemand denken, dass wir im Umgang mit Geflüchteten besser sind. Dass hier fixe Camps im Niemandsland gebaut werden, ist die gleiche Strategie, die man in der Schweiz verfolgt: Man schiebt das Problem an den Rand, will es unsichtbar machen und die Geflüchteten zermürben.

Ja, es braucht in Griechenland mehr Solidarität. Aber die braucht es auch überall sonst in Europa. Dass Menschen hier frieren müssen, Mütter, Väter, kleine Kinder, dass sie in schlechter Kleidung unter dünnen Zeltblachen dieser Kälte ausgesetzt sind, Tag und Nacht – das haben wir alle zu verantworten.» 
(https://www.tagesanzeiger.ch/leben-in-kaelte-und-dreck-schweizer-fluechtlingshelfer-erzaehlen-541389833221)


+++GASSE
Café Yucca bietet Randständigen Schutz vor Kältewelle
Auch die Stadt herrschen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Soziale Institutionen wie das Café Yucca dürfen aber geöffnet haben. Dort bekommen Randständige für wenig Geld etwas Warmes zu Essen und ein Ort zum Aufwärmen. Sie kommen aus aller Welt, die meisten haben eine bewegte Lebensgeschichte.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/caf-yucca-bietet-randstaendigen-schutz-vor-kaeltewelle-140900253
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/das-cafe-yucca-hat-in-dieser-kaelte-auch-nachts-offen?id=11932441 (ab 04:04)


Entspannt sich die Lage bei den Dreirosen wieder?
Seit Jahren ist die Dreirosenanlage ein Brennpunkt. Ranger sollen nun zum zweiten Mal die Lage entspannen.
https://telebasel.ch/2021/02/13/entspannt-sich-die-lage-bei-den-dreirosen-wieder/?channel=105100


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag in Basel
Am Samstagnachmittag fand in der Basler Innenstadt eine Kundgebung statt. Die Demonstranten, darunter vor allem Kurden, besammelten sich etwa um 13:30 Uhr beim De-Vette Park. Über den Barfüsserplatz begaben sich die Teilnehmer zum Marktplatz. Anschliessend bewegte sich der Demonstrationszug via Mittlere Brücke zum Claraplatz.
Die Demonstration wurde von den Aktivisten des «Rojava Komitees Basel» organisiert. Sie wollten «gegen den andauernden Besatzungskrieg der Türkei protestierten».
Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) musste ihr ganzes Netz wegen der Kundgebung zwischenzeitlich umleiten.
Gegen 15 Uhr beendeten die Teilnehmer die friedliche Demonstration bei der Claramatte. Mittlerweile fährt der Tram- und Busverkehr auch wieder nach Fahrplan.
https://www.bazonline.ch/nach-der-kurve-ins-schleudern-geraten-177714431135
-> https://primenews.ch/news/2021/02/demo-der-innenstadt-tram-und-busverkehr-umgeleitet


+++POLIZEI CH
basellandschaftlichezeitung.ch 13.02.2021

Städtevergleich: Setzt die Polizei Gummischrot ein, gehen die Wogen hoch: Wie häufig kommt das Mittel eigentlich zum Einsatz?

Nicht selten greift die Polizei an illegalen Kundgebungen oder Ausschreitungen nach Fussballspielen durch. Da unterscheiden sich die Städte Basel, Bern und Zürich nicht gross. Nicht überall setzen die Einsatzkräfte aber gleich oft auf Gummischrot.

Helena Krauser und Silvana Schreier

Nur im «Masse» und «wenn nötig» dürfen Polizistinnen und Polizisten Gewalt anwenden und auf Mittel wie Gummischrot oder Reizgas zurückgreifen. So steht es im Artikel 3 des EU-Verhaltenskodex. Doch was bedeutet das genau? Ab wann ist eine Konfrontation tatsächlich gefährlich und wer entscheidet das?

Im Rahmen der «Basel nazifrei»-Prozesse kam es am Abend des 12. Januar 2021 in Basel zu einer illegalen Kundgebung. Als sich die Demonstrierenden und die Einsatzkräfte auf der Mittleren Brücke gegenüber standen, setzte die Polizei Gummischrot ein. Später wurden in den sozialen Medien Stimmen laut, die Basler Polizei greife im Vergleich zu der Polizei anderer Kantone besonders oft zu Gummischrot und der Mitteleinsatz sei unverhältnismässig.

    Man kann über die gestrige Demo denken, was man will. Aber warum musste die Polizei erneut Gummischrot einsetzen? Ich fordere eine rasche Klärung! @jsdBS https://t.co/04c0mV4ig3
    — Roberto Barbotti (@RobertoBarbotti) January 13, 2021

Keine offiziellen Statistiken in Basel, Bern und Zürich

Um diese These zu untersuchen, sammelte die bz die entsprechenden Daten der Stadtpolizei Zürich sowie der Kantonspolizeien von Bern und Basel und befragte die Mediensprechenden zum Entscheidungsprozess, der zum Mitteleinsatz führt. Eine offizielle Statistik, wann und wo die jeweiligen Einsatzkräfte Gummischrot oder Reizgas eingesetzt hatten, gibt es nicht. Die meisten Informationen wurden bei der Durchsicht der Medienmitteilungen zusammengetragen.

Wie sind die Einsätze von Gummischrot in Basel geregelt?

In der Schweiz ist das Polizeigesetz kantonal geregelt. In Basel wird der Einsatz von Gummischrot und anderen Mitteln im Paragrafen 46 behandelt: «Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.»

Weiter heisst es, dass die Anwendung zuvor angedroht werden muss, sofern es die Umstände zulassen, damit die betroffenen Personen der polizeilichen Anordnung nachkommen können. «Es ist dasjenige Mittel zu wählen, das einen raschen und sicheren Erfolg gewährleistet und dabei am wenigsten schadet», so Toprak Yerguz, Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. Ein Protokoll des genauen Entscheidungsprozesses kann Yerguz allerdings nicht nennen. Ein solches sei nicht «alltagstauglich», sagt er. «Dynamische Situationen erfordern schnelles Handeln – das gilt für alle Mitteleinsätze», so Yerguz.

Gummischrot bei Ausschreitungen von GC-Fans

In Basel gab es laut Polizeisprecher Yerguz im Jahr 2020 und 2019 jeweils einen Einsatz von Gummischrot. Dazu kommt der aktuellste Fall von Januar 2021. 2019 setzte die Polizei bei Ausschreitungen in Zusammenhang mit einem Fussballspiel Gummischrot ein. GC-Fans zogen auf der Heimfahrt im Extrazug die Notbremse, verliessen die Waggons. Es folgte: Gummischrot von der Polizei.

Im März 2020 griffen die Basler Einsatzkräfte bei der unbewilligten Kundgebung für Solidarität mit Geflüchteten ein. Dass an diesem Tag Gummischrot abgegeben wurde, hat die Polizei bisher allerdings nicht kommuniziert. In der entsprechenden Medienmitteilung war nur von Reizstoffen die Rede.

Berner Polizisten entscheiden auch mal alleine

Etwas expliziter erläutert die Mediensprecherin der Berner Kantonspolizei Jolanda Egger das Prozedere. Sie macht deutlich: Ist die Situation besonders riskant, entscheidet der betroffene Mitarbeiter alleine über den Mitteleinsatz. Meist aber werde die aktuelle Lage eines Einsatzes laufend durch den Einsatzleiter und die im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten beurteilt. «Grundsätzlich erfolgt die übergeordnete Freigabe zum Mitteleinsatz durch den jeweiligen Einsatzleiter», so Egger.

Die Kantonspolizei Bern gibt an, 2020 zehn Mal und 2019 sieben Mal Gummischrot eingesetzt zu haben. Allerdings handelt es sich hierbei um Angaben für den ganzen Kanton. Laut den Medienmitteilungen entfallen davon vier Einsätze im 2020 und drei im Jahr zuvor auf die Stadt Bern. Laut Egger wird in Bern nicht über alle Mitteleinsätze in einer Medienmitteilung informiert. Manchmal würde auch nur über Twitter kommuniziert. Da die Rückmeldungsmechanismen nicht vereinheitlicht seien, gäbe es deshalb keine genaue Statistik zu den Einsätzen von Gummischrot.

Nur in vier Fällen ausschliesslich Gummischrot in Zürich

Auf die Nachfrage nach Daten aus den vergangenen Jahren zum Einsatz vom Gummischrot verweist die Stadtpolizei Zürich auf das Archiv der Medienmitteilungen. Dort können für das Jahr 2020 drei und für 2019 zehn Einsätze von Gummischrot festgestellt werden. Meistens wurden dabei gleich mehrere Einsatzmittel, namentlich Wasserwerfer und Reizstoffe, verwendet. Nur in vier Fällen wurde ausschliesslich Gummischrot eingesetzt.

Die Stadtpolizei Zürich will aufgrund der Bezugnahme zu der Kundgebung vom 12. Januar 2021 in Basel keine Erläuterungen abgeben, die über die Nennung der Gesetzestexte und Verordnungen hinausgehen.

Fazit: Basel tanzt nicht aus der Reihe

Die Zahlen – auch wenn sie nicht offiziellen Statistiken entstammen – zeigen klar: Obwohl die Stadt Bern mit rund 140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern kleiner als die Stadt Basel mit 200’000 Bewohnenden ist, setzt die Polizei dort häufiger auf Gummischrot zur Auflösung einer Kundgebung. Das hängt vermutlich auch damit zusammen, dass in Bern jährlich mehrere Demonstrationen stattfinden, die Publikum aus der gesamten Schweiz anlocken.

Weiter ist ersichtlich, dass in der Stadt Zürich ebenfalls mehr Mitteleinsätze geschehen und man zudem auf weitere Instrumente wie Wasserwerfer und Reizstoffe setzt. Die Fälle von Gummischrot ereignen sich in der grössten Schweizer Stadt meist im Nachgang zu Fussballspielen.

«Man muss immer mit Kollateralschäden rechnen»

Für Stephan Reinhardt, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Aargau und heute Strafverteidiger in Zürich, setzt die Polizei in der Schweiz das Einsatzmittel Gummischrot keineswegs leichtfertig ein. «Es muss immer eine unmittelbar bevorstehende Gewalteskalation vorliegen oder ein besonders schützenswertes Rechtsgut gefährdet sein, um dieses Zwangsmittel unter Wahrung der Verhältnismässigkeit einzusetzen », so Reinhardt. Gleichwohl ziehe ein Gummischrot-Einsatz berechtigterweise die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik auf sich: «Denn es muss grundsätzlich mit Kollateralschäden gerechnet werden.»

Zu den Zwangsmitteln der Polizei gehören neben Gummischrot auch Wasserwerfer, Reizstoff und der Schlagstock. Reinhardt sagt: «Gummischrot ist auf Distanz generell ein probates Mittel, solange es richtig und verhältnismässig eingesetzt wird.» Wer auf dieses Mittel komplett verzichten möchte, braucht eine valable Alternative. «Person gegen Person» wäre keine Variante. «Bei dieser Form der Intervention sind die Kollateralschäden meistens deutlich grösser», so Reinhardt. Dies auf beiden Seiten, auch wenn gerade die Polizistinnen und Polizisten besser ausgerüstet und geschützt sind.
(https://www.bzbasel.ch/basel/staedtevergleich-setzt-die-polizei-gummischrot-ein-gehen-die-wogen-hoch-wie-haeufig-kommt-das-mittel-eigentlich-zum-einsatz-ld.2100798)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Huttwil/Bern: Grosseinsatz wegen verdächtigen Gegenstandes: Strafverfahren und hohe Kosten drohen
Ein verdächtiger Gegenstand mit beigelegter Drohung hat am Samstag in Huttwil einen Grosseinsatz verursacht. Im Verlauf der Woche bedingten Briefe mit pulverartigen Substanzen zudem in Bern und Umgebung wiederholt Einsätze der Polizei und Feuerwehr. Gemäss Abklärungen gingen weder vom Gegenstand noch von den Substanzen eine Gefahr aus. Die Kantonspolizei Bern ruft in Erinnerung, dass den Urhebern solcher Taten dennoch Strafverfahren drohen und hohe Kosten verrechnet werden können.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=8e6d1326-9e18-4135-b7c2-c293839afa76
-> https://www.derbund.ch/drohung-und-verdaechtiger-rucksack-massentest-muss-verlegt-werden-647709491151
-> https://www.bernerzeitung.ch/verdaechtiger-gegenstand-beim-test-truck-in-huttwil-entdeckt-903314323487
-> https://www.20min.ch/story/verdaechtiger-gegenstand-entdeckt-polizei-vor-ort-751563323621
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/drohung-gegen-corona-test-truck-polizei-untersucht-verdaechtigen-gegenstand-in-huttwil-be-id16345770.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/895896129-verdaechtiger-gegenstand-grosseinsatz-der-kantonspolizei-in-huttwil-be
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/grosseinsatz-der-kantonspolizei-bern-in-huttwil-lauft-65870530
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/verdaechtiger-rucksack-mit-drohung-sorgt-fuer-grosseinsatz-in-huttwil-140900325


Protestmarsch gegen Corona-Massnahmen in der Stadt Zürich
In der Innenstadt haben sich heute rund 150 Gegner der Corona-Massnahmen zu einem Protestmarsch versammelt. Die Polizei hielt den Protest-Spaziergang in Schach und kontrollierte die Teilnehmer.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/protestmarsch-gegen-corona-massnahmen-in-der-stadt-zuerich-140900273
-> https://www.tagesanzeiger.ch/der-spaziergang-kam-nicht-weit-269768337223
-> https://www.20min.ch/story/stadtpolizei-verzeigt-150-personen-an-corona-demo-825681456713
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizei-loest-unbewilligte-anti-corona-demo-auf-00151932/
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://www.zsz.ch/polizei-loest-illegale-corona-demo-auf-546531795874
-> https://www.landbote.ch/polizei-loest-illegale-corona-demo-auf-546531795874
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/februar/stadtpolizei_loestunbewilligtedemonstrationauf.html


+++POLIZEI ZH
Hitzige Abstimmung in Zürich: Zoff um Nationalitätennennung bei der Polizei
Die Frage, ob die Nationalitäten von Tätern und Opfern in Polizeimeldungen genannt werden sollen, sorgt in Zürich schon länger für Streit. Am 7. März entscheiden nun die Stimmbürger darüber.
https://www.blick.ch/politik/hitzige-abstimmung-in-zuerich-zoff-um-nationalitaetennennung-bei-der-polizei-id16344758.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Der skrupellose Blogger
Er ist als „Don Alphonso“ bekannt – und berüchtigt: der Blogger Rainer Meyer, Jahrgang 1967, aufgewachsen in Ingolstadt. Lange auf den Seiten der „FAZ“ unterwegs, bevor es dem Blatt aus Frankfurt mit ihm zu dumpf wurde. Inzwischen bei der „Welt“, beständig angefeuert vom Chefredakteur Ulf Poschardt. Wer von Meyer als Opfer ausersehen ist, verflucht den Tag der virtuellen Bekanntschaft. Denn der ist oft der Auftakt heftiger Shitstorms, Hasswellen, bei denen Meyer als Stichwortgeber wirkt, ohne selbst in einen justiziablen Bereich zu gelangen.
https://mission-lifeline.de/der-skrupellose-blogger/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Einwöchige Schliessung für Corona-Skeptiker: Behörden schliessen Praxis des umstrittenen Ebikoner Arztes
Weil ein umstrittener Arzt in Ebikon seine Patienten ohne Mundschutz behandelte, wurde seine Praxis im Januar für eine Woche von den Behörden geschlossen.
https://www.zentralplus.ch/behoerden-schliessen-praxis-des-umstrittenen-ebikoner-arzts-fuer-eine-woche-2011259/