antira-Wochenschau: Verdurstet oder ertrunken, erinnern statt verzerren, weggepusht und abgeschoben

Bild: Am 15. April 1945 wurde das KZ Bergen-Belsen befreit. Für die Überlebenden bedeutete dies Hoffnung auf ein Leben in Frieden aber mit der Frage, warum tausende sterben mussten.
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 Was ist neu?

Zwölf Tote und Push-back nach Libyen nach tagelanger Ignoranz europäischer Staaten
“Zwölf Menschen haben durch europäisches Handeln und Nicht-Handeln im Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Behörden in Malta, Italien, Libyen, Portugal, Deutschland sowie die EU-Grenzagentur Frontex wurden über eine Gruppe von etwa 55 (später bestätigten 63) Personen in Seenot informiert. Sie entschieden sich aber dafür, zwölf von ihnen verdursten oder ertrinken zu lassen, während sie die Zwangsrückführung der Überlebenden nach Libyen, einem Ort des Krieges, der Folter und Vergewaltigung, koordinierten,” heisst es im Bericht von Alarmphone zur verzögerten Rettung und dem anschliessenden Push-back eines Bootes in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die Behörden waren bereits sechs Tage lang über den Seenotfall informiert, bevor die maltesischen Behörden die Übergabe der Menschen auf Fischerboote koordinierte, welche die Menschen zurück nach Libyen brachte. In dieser Zeit waren bereits drei Menschen ertrunken, die auf ein nicht helfendes Schiff in Sichtweite zugeschwommen waren. Vier weitere Menschen haben sich aus Verzweiflung ins Meer gestürzt. Fünf Menschen sind an Bord verdurstet. Italien, Malta und Libyen hatten zuvor ihre Häfen als geschlossen erklärt, da sie aufgrund von Corona angeblich keine Sicherheit bieten könnten. 
Auf staatlicher Seite hat sich das Ertrinken-lassen im Mittelmeer normalisiert. NGOs springen gezwungenermassen ein, um diese Rettungslücke zu füllen. Und selbst das wird ihnen von den europäischen Staaten so stark wie möglich erschwert: Mit der Aufforderung, nicht mehr zu retten, der Nicht-Erreichbarkeit oder Nicht-Koordination von Rettungsleitstellen, der Verweigerung von Anlegeerlaubnissen an europäischen Häfen, der fehlenden Bereitschaft aller europäischen Länder, die Geretteten aufzunehmen. Das NGO-Schiff Alan Kurdi musste zwölf Tage mit 146 Geflüchteten auf einen Hafen warten. Die Lage an Bord hatte sich auch dort immer weiter zugespitzt. Ein Mann sprang aus Verzweiflung über Bord, um sich das Leben zu nehmen. Nun wurden alle auf ein Quarantäne-Schiff verlegt. Am Montag ist das spanische NGO-Schiff “Aita Mari” anlässlich der zahlreichen Notrufe mit einer Spontanbesatzung losgefahren und hat vor Malta insgesamt 43 Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot gerettet. Vor der italienischen Insel Lampedusa wartet es weiterhin auf einen Hafen zum Anlegen. Hier könnte auch die offizielle Schweiz aktiv werden und sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Organisation Seebrücke Schweiz hat dazu Kontakt mit verschiedenen Politiker*innen aufgenommen und sie aufgefordert, die Themen Evakuierung aus Griechenland und Seenotrettung in die Frühjahrssession einzubringen.
https://sea-watch.org/zwoelf-tote-und-eine-illegale-rueckfuehrung-nach-libyen/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-libyen-eu
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-zwoelf-tagen-alan-kurdi-gefluechtete-auf-quarantaene-schiff,RwPzXZ5>
https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-mittelmeer-107.html
https://seebruecke.org/lokalgruppen/schweiz/

Kritischer Arzt verliert Betreuungsmandat im Asylcamp Adliswil
Der Hausarzt Markus Fritzsche betreut seit 30 Jahren Asylsuchende, die von den Behörden im Camp Adliswil isoliert werden. Seit er den Behörden vorgeworfen hat “dilettantisch” auf die Corona-Krise zu reagieren bzw. die Menschen nicht gut vor Risiken zu schützen, steht er auf der Abschussliste der Behörden. Fritzsche wies darauf hin, dass zu wenig getestet würde und dass eine erkrankte Frau nicht ins Spital kam, obwohl er dies anordnete. Die Behörden reagieren nun, indem sie den kritischen Arzt aus dem Weg räumen. Zum einen entziehen die Behörden dem Arzt das Betreuungsmandat und isolieren ihn somit von den Geflüchteten. Zum anderen stellen sie seine Glaubwürdigkeit in Frage und sagen, es bestünden “grosse Zweifel über die Vertrauensbasis unserer Zusammenarbeit”. Die Behörden seien irritiert gewesen, “dass wir via Medienschaffenden von Ihrer kritischen Haltung erfahren mussten”. Auch bestünden Zweifel, ob der Arzt “fachlich einwandfrei und unter Achtung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben” gearbeitet habe, heisst es in Briefen, die dem Tagesanzeiger vorliegen. Die dritte Strategie der Behörden ist ebenfalls perfide. Die Behörden verhindern breite Solidarität mit dem Arzt, indem sie zu allen Vorwürfen “aufsichtsrechtliche Abklärungen” starten. Auch wenn sich die Vorwürfe irgendwann als haltlos erweisen, so stellt dies heute seine Glaubwürdigkeit in Frage. Kein Rauch ohne Feuer werden sich die meisten sagen und der Kritik des Arztes kein Gewicht geben.
https://www.zsz.ch/adliswiler-asylarzt-verliert-mandat-757546587978  Volltext ms 14.04.
https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-entzieht-asylarzt-das-mandat-1016175912)

Österreich kann abgewiesene Asylsuchende nach Serbien abschieben
Schon vor einem Jahr schloss die österreichische Regierung ein Abschiebeabkommen mit Serbien ab, das nun in die öffentliche Diskussion rückt. Als Zielgruppe des Abschiebeabkommens definierte österreichs Innenminister Nehammer nicht nur Menschen, die ursprünglich aus Serbien kommen, sondern sämtliche sich “illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, jedoch die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht”. Als ausreichenden Bezug sahen es die Unterzeichnenden schon an, dass Serbien auf der Flucht durchquert wurde, was auf viele Geflüchtete zutrifft. Es ist eine weitere Möglichkeit, Geflüchtete aus der EU in Drittstaaten abzuschieben und Gelder in die Auslagerung des Asylregimes zu investieren.
https://www.derstandard.at/story/2000116902861/regierung-will-abgelehnte-fluechtlinge-nach-serbien-schicken
https://orf.at/stories/3162103/
https://taz.de/Abschiebungen-in-Serbien/!5676869/


Was geht ab beim Staat?

SEM sucht neue Ausschaffungsärzt*innen
Auch mit der medizinischen Beantwortung der Frage, ob eine (erkrankte) Person eine gewaltsame Abschiebung aushält oder nicht, lässt sich im Kapitalismus Geld machen. Derzeit sucht das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach Unternehmen, die um «die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung bei Rückführungen» konkurrieren wollen. Die Firma, die die Beurteilung der Transportfähigkeit übernimmt, müsse Fachärzt*innen anstellen. Für die «medizinische Begleitung» vor und während des Sonderfluges würden “diplomierte Rettungssanitäter*innen HF” ausreichen. 2013 war dies noch anders. Damals äusserte sich die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zum Thema Abschiebungen und forderte bessere Bedingungen für die Fachärzt*innen, die Sonderflüge begleiten. Damals ging es auch noch darum, sicherzustellen, «dass Angaben vorliegen zur Weiterbehandlung von rückgeführten Personen, die am Zielort eine unmittelbare engmaschige medizinische Betreuung benötigen» oder «dass notwendige Medikamente (z.B. Antibiotika, antivirale Medikamente, Antihypertensiva) für eine Überbrückungszeit von mindestens einer Woche mitgegeben werden». In der aktuellen Ausschreibung ist davon nicht mehr die Rede. Heute erledigen profitorientierte Firmen wie die Oseara AG solche schmutzigen Geschäfte und sie tun es schlecht. Wiederholt stand die Ärzt*innenfirma Oseara AG in der Kritik, weil sie grünes Licht gab für die Abschiebung gesundheitlich stark angeschlagener Menschen. Z.B. traf dieses Schicksal eine schwangere Eritreerin, die mit ihrem Kleinkind abgeschoben wurde. Wann sind Menschen eigentlich «abschiebeunfähig»? Sie sind es nur in seltenen Fällen: bei kardiovaskulären oder zerebrovaskulären Erkrankungen, Erkrankungen der oberen und unteren Luftwege oder der Ohren und Nasennebenhöhlen, postoperativen oder psychotischen Zuständen, bei Diabetes mellitus, Infektionen wie Pneumonie, Gastro-Entero-Colitis, Ernährungsstörungen (Adipositas, Unterernährung infolge Hungerstreik, Exsikkose), bei Substanzabhängigkeiten z.B. von Opiaten und bei Schwangerschaft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78773.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/2014-12-16.html
https://www.simap.ch/shabforms/COMMON/search/searchresultDetail.jsf
https://www.fm1today.ch/schweiz/bund-sucht-neue-aerzte-die-ausschaffungen-beurteilen-und-begleiten-137653191


Was ist aufgefallen?

Auch nach 75 Jahren: Kein Vergessen, kein Vergeben!
Vor 75 Jahren wurden die KZ Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück befreit. Wegen der Corona-Pandemie wurden die grossen Gedenkveranstaltungen verschoben oder fanden im virtuellen Raum statt. Dass in Deutschland staatlich geförderte Gedenkkundgebungen stattfinden, scheint normal. Doch es brauchte jahrelange Kämpfe der damals Befreiten und ihrer Nachfahren sowie den Konfrontationswillen der sogenannten «zweiten Generation» zusammen mit ihren Eltern. Nichtsdestotrotz hat z.B. Ulrike Jureit wohl recht, die Erinnerungskultur in Deutschland auch kritisch zu analysieren. Diese drohe nämlich »eine Vergessenskultur zu werden, die sich paradoxerweise gerade dadurch auszeichnet, dass sie zwanghaft erinnert«. Der Zwang entspringt der Hoffnung vieler der zweiten Generation, die sich endlich frei fühlen, frei von der Schuld an den Verbrechen ihrer Väter und Mütter. Sie hoffen auf Versöhnung, indem sie sich nur genug mit den Betroffenen der Shoah auseinandersetzen und sich in sie hineinversetzen. Und wenn sich alle – gerade im Land der Täter*innen – mit den Betroffenen des Nationalsozialismus identifizieren, können diese nicht mehr frei auf die Täter*innen zeigen. Dabei ist dies entscheidend. Gerade heute, da z.B. in KZs vermehrt Faschos anzutreffen sind, die selbstsicher Selfies von sich in Faschoposen schiessen und gerade heute, da in Deutschland gewählte Politiker*innen den Holocaust verleugnen oder verharmlosen, gerade heute, da Antisemitismus Aufwind hat, reicht eine Erinnerungskultur, die die Betroffenen umarmt und die Täter*innen anonymisiert und auf Erlösung hofft, nicht aus.
https://www.sudouest.fr/2020/04/14/allemagne-75-ans-apres-la-liberation-des-camps-nazis-les-memoriaux-face-aux-provocations-revisionnistes-7409834-4803.php?mc_cid=4431354595&mc_eid=889a716329
http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/9206
https://phase-zwei.org/hefte/artikel/trauerarbeit-macht-frei-wie-die-opfer-der-shoah-in-der-deutschen-erinnerungskultur-vereinnahmt-werden-89/

Push-backs über mehrere Grenzen und von Italien nach Griechenland dokumentiert
Der Monatsbericht März von Bordermonitoring.eu zeigt Entwicklungen in der illegalen Rückführungspraxis auf. Die rechtliche und humanitäre Situation von Menschen auf der Flucht hat sich im März aus zwei Gründen weiter verschlechtert: Zum einen zog die Situation an der griechisch-türkischen Grenze Massenabschiebungen und massive Gewalt nach sich. Zum anderen dient der Coronavirus als politische Rechtfertigung für weitreichende Verschärfungen wie eine zunehmende Grenzmilitarisierung.
Ein Fall von Ketten-Push-backs wird in Slowenien dokumentiert. Über 30 Menschen wurden auf einem Güterzug in Serbien aufgegriffen. Sie waren lebensgefährlich unter einer Tonschicht versteckt, die sie hätte einschliessen können. Die slowenischen Medien stellten die Polizeiarbeit als heldenhafte Rettung dar, ohne auf die strukturelle Gewalt und die anschliessenden Push-backs einzugehen. Die Menschen wurden über mehrere Grenzen hinweg nach Serbien gebracht, ohne in Europa einen Asylantrag stellen zu können.
Zwei Berichte dokumentieren weitere illegale Rückführungen aus italienischen Häfen in die griechische Stadt Patras. Ein Mann beispielsweise kam mit der Fähre in Venedig an, erlebte Gewalt durch Grenzbeamt*innen und wurde am gleichen Tag via Fähre zurückgeschickt. Dabei begann das Recht des Geflüchteten, in Italien Asyl zu beantragen, bereits 12 Seemeilen vor dem Hafen. Es gibt viele Parallelen zu den Push-back-Praktiken auf der Balkanroute: Verweigerung des Asylrechts, Anwendung extremer Gewalt, Diebstahl, der Einsatz von Hunden und die fehlerhafte Anwendung der Rückübernahmeabkommen.
Zahlreiche Push-backs und Fälle von massiver Gewalt und Erniedrigung gab es an der griechisch-türkischen Grenze. Einzelheiten dazu und ein Update der Situation entlang der Balkanroute finden sich im Report.
https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/Monthly-Report_March-2020.pdf

Bild: Push-backs über mehrere Grenzen. Lebensgefährliches Versteck auf einem Güterzugwagon

Griechenland-Türkei: Geflüchtete werden erneut für Machtspiele missbraucht
Der Druck auf Geflüchtete, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, steigt erneut. Sowohl von griechischer, als auch von türkischer Seite. Zuerst hatte die türkische Regierung Menschen, die seit der kurzfristigen Grenzöffnung Ende Februar in sporadischen Lagern am Grenzübergang Pazarkules/ Kastanies ausharrten (vgl. Wochenschau https://antira.org/2020/03/30/antira-wochenschau-kein-schutz-gegen-diskriminerung-keine-entschaedigung-fuer-nekane-keine-grundlagen-fuer-ausschaffungshaft/), wieder ins Innere des Landes verfrachtet. Einige dieser Lager sind geschlossene Lager und Menschen dürfen diese nicht verlassen. Aus anderen Lagern wurden auf Erlass von türkischen Behörden seit letztem Wochenende wiederum Menschen an die Ägäisküste gebracht, nur wenige Kilometer von Lesbos entfernt. Sie wurden dort von staatlichen Sicherheitsbeamt*innen regelrecht ausgesetzt, leben auf der Strasse, bekommen kein Wasser und kein Essen. Einmal wöchentlich müssen sie jedoch ihre Anwesenheit auf der Polizeistation bestätigen. Und das für die nächsten zwei Jahre. So werden sie in Küstennähe ohne jegliche Mittel festgehalten. Zusätzlich wurden anscheinend einige der an der Küste zurückgelassenen Menschen dazu gezwungen, ein brisantes Dokument zu unterschreiben: Darin verpflichten sie sich, innerhalb eines Monats die Türkei zu verlassen, andernfalls schiebe man sie in ihr Heimatland ab. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos verkündete, der ‚Grenzschutz‘ werde nun in ‚Alarmbereitschaft‘ gehalten. Er vermutet dahinter eine Absicht der türkischen Regierung: „Die Türkei provoziert uns Griechen gerne an nationalen Feiertagen. Wir untersuchen derzeit die Möglichkeit, dass die Türkei weiterhin illegale Migranten als Waffe einsetzen will. Denn wenn Du versuchst, Dich in ein Land hineinzuzwingen, bist Du illegal.“ So schafft er es in wenigen Sätzen ein (erfundenes) ‚uns Griechen‘ den ‘illegalen Migranten’, die sich in ‚ein Land hineinzwingen‘, gegenüberzustellen. Einerseits schürt er Nationalismus und verklärt das Bild der Zugehörigkeit zu dieser Nation. Andererseits kriminalisiert er Menschen, die auf der Flucht sind und unterschlägt in seiner Rede mal eben das Recht auf Asyl. Darin hat die griechische Regierung ja mittlerweile Übung.
https://www.deutschlandfunk.de/migration-tuerkei-schickt-wieder-fluechtlinge-an-eu-grenze.1773.de.html?dram:article_id=474652
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tuerkei-145.html

Corona im Jungle of Calais
Nach Angaben der Präfektur des Departements Pas-de-Calais haben sich bis zum 16. April fünf Migrant*innen in Calais sicher mit dem Coronavirus infiziert. Insgesamt 290 Personen seien seit den Ausgangsbeschränkungen von den Behörden in Aufnahmezentren, Sportstätten und Hotels des Departements untergebracht worden. Die freiwillige Evakuierung der Bewohner*innen des Jungles war zuerst auf den 31. März angesetzt, wurde aber nach dem Bekanntwerden einer ersten Infektion zunächst ausgesetzt, um dann am 3. April zu beginnen. Die Gruppe Care4Calais hat in Calais und Dünkirchen 150 Migrant*innen zu Corona befragt. 48% der Personen sind erst seit drei Monaten oder weniger in Calais. Nur 14 Personen sagten, dass das Coronavirus für sie eine Hauptsorge sei. Fast dreimal so viele sagten, sie hätten Angst um ihre grundlegendsten Bedürfnisse: Nahrung, sanitäre Einrichtungen, Unterkunft oder Kleidung. Kein Wunder: Seit der Ausgangssperre in Frankreich haben sich die meisten NGOs zurückgezogen und der französische Staat hat Kürzungen vorgenommen. Viele Menschen (86%) hatten ernsthafte Vorbehalte, in die von der französischen Regierung betriebenen Notunterkünfte zu gehen; sie befürchten, dass sie dann nie wie beabsichtigt nach England gelangen können. 53% sagen, dass sie dort dem Virus stärker ausgesetzt wären und 13% denken, dass sie den französischen Behörden nicht vertrauen (9%) oder dass sie ihre Freiheit verlieren werden (8%). Seit März 2020 gibt es übrigens einen neuen Blog, der über die Situation im Grenzgebiet in Nordfrankreich, England und Benelux informiert.JungleOfCalais ist somit ein weiteres tolles Projekt, dass in Zusammenarbeit mit bordermonitoring.eu entsteht. https://calais.bordermonitoring.eu/
https://ffm-online.org/weblog-jungleofcalais/
https://care4calais.org/

Das Virus, das Verschwörungstheorien fördert
In Zeiten von Corona haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Und diese sind vor allem antisemitisch. Es verknüpfen sich bereits verbreitete Verschwörungstheorien über eine unbekannte und zumeist jüdische ‚Macht im Hintergrund‘ mit der Pandemie. Der Virus sei in Israel hergestellt worden, der jüdische Milliardär George Soros habe ihn entwickelt, Jüd*innen würden aus dem Bevölkerungsrückgang durch die Todesfälle Profit schlagen. Gleichzeitig wird der Corona-Virus auf perfide Weise noch gegenläufig dazu benutzt. Nämlich indem dazu aufgefordert wird, Jüd*innen mit dem Virus anzustecken. Der Hass wird vor allem im Netz geschürt. In facebook-Gruppen, YouTube-Videos, Gruppenchats verschiedener Messengerdienste. Diese werden ausgiebig von der rechten Szene betrieben, z.B. von Menschen aus der sogenannten Reichsbewegung oder von bereits beliebten Verschwörungstheoretiker*innen. Aber Antisemitismus und ein Hang zu Verschwörungstheorien sind der rechten Szene schliesslich nicht vorbehalten und sie machen nicht im Internet Halt. Antisemitismus ist immer scheisse und immer gefährlich, doch in Gegenüberstellung mit der Befreiung der KZs Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück vor 75 Jahren besonders grotesk.
https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html?dram:article_id=474810
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.html
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wettinger-arzt-wehrt-sich-gegen-unterbringung-in-der-psychiatrie-markus-dieth-widerspricht-weltwoche-vorwurf-137662958
https://www.derstandard.at/story/2000116788248/coronavirus-verschwoerungstheoretiker-zuenden-nun-auch-in-den-niederlanden-5g-masten


Kopf der Woche: Armin Mohler

Bild: Armin Mohler bezeichnet die deutsche Erinnerungsarbeit als «Nasenring» von dem sich der Büffel zu lösen habe.

Der Schweizer Publizist wäre am 12. April hundert Jahre alt geworden. In der Nachkriegszeit verhalf er den rechtskonservativen Kräften in Deutschland ideologisch wieder auf die Beine. Er, der nur einige Jahre später alles dafür tat, um den rechten Konservatismus vom Faschismus reinzuwaschen, reiste 1942 nach Deutschland, um sich freiwillig der Waffen-SS anzuschliessen. In seinem 1950 veröffentlichten Buch «Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932» huldigt Mohler “Konservative”, welche in den 20er Jahren die damalige Weimarer Republik von rechts bekämpften. Diese konservativen Antidemokrat*innen und völkische Soldatenverehrer*innen waren für ihn weder Nazis noch deren Wegbereiter*innen. Er konstruiert sie als konservative Held*innen und Opfer des Faschismus. Trotz historischen Belegen spricht Mohler sie von jeder Schuld für den Nationalsozialismus frei. Hierfür scheut er auch nicht vor Fake News zurück: “Auf der Liste der Opfer des Dritten Reiches rangieren die Konservativen gleich hinter den Juden”, lautet eine seiner Legenden. So entnazifizierte er den Rechtskonservatismus und rehabilitierte seine hochaggressiven Traditionsbestände. Seine Ehrung der «Konservativen Revolution» der 20er Jahre lieferte den ideologischen Rahmen, der es heute der AfD und anderen neuen Rechten ermöglicht, den Holocaust zu einer Nebensache zu erklären, um weiterhin für rechte Menschenverachtung einzustehen.
http://www.swissinfo.ch/ger/armin-mohler-konservative-revolution/45683510
https://geschichtedergegenwart.ch/der-alte-hass-auf-die-aufklaerung-die-neue-rechte-von-arnold-gehlen-bis-botho-strauss/
https://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-02/rechts-konservativ-nassehi-kubitschek


Was war eher gut?

Behörden beider Basel und Bern entlassen geflüchtete Migrant*innen aus der Administrativhaft
Wer in der Schweiz in einem Ausschaffungsgefängnis sitzt, verbringt eine sogenannte Administrativhaft zur Vorbereitung der Ausschaffung. Falls jedoch keine Ausschaffung möglich ist, wie nun während der COVID-19-Krise, müssten die betroffenen Menschen sofort aus der Haft entlassen werden. Die Republik berichtet in ihrem COVID-19-Newsletter, dass sich aufgrund der Intervention von Menschenrechtsaktivist*innen in Basel-Stadt und Baselland keine Menschen mehr in den Ausschaffungsgefängnissen befinden. Auch in Bern wurden 14 Personen freigelassen, Genf hat denselben Schritt angekündigt. Die vier Kantone stehen mit dieser Massnahme jedoch alleine da. Die Republik berichtet, dass es in anderen Kantonen sogar zu Haftverlängerungen gekommen ist. Hier bräuchte es dringend Druck von aussen.
https://www.republik.ch/2020/04/14/covid19


Was nun?

59 Kinder aus Griechenland evakuiert
Die ersten Kinder sind aus den griechischen Lagern evakuiert worden. 12 Kinder nahm Luxemburg auf, 47 Kinder kamen am Samstag in Deutschland an. 58 Kinder, das ist bisher das gesamte Ausmass an sogenannter Solidarität, die europäische Staaten gegenüber den 39.000 Menschen in griechischen Lagern aufbringen. Die NGO Pro Asyl befürchtet: „Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind.“  In den Auswahlkriterien Deutschlands ist von Kindern die Rede, die unbegleitet und jünger als 14 Jahre oder schwer krank sind, hauptsächlich Mädchen. Mädchen gelten in bürgerlichen Kreisen als besonders schutzbedürftig und stehen dem rassistischen Narrativ der “Messermänner” (AfD-Politikerin Alice Weidel) entgegen. Die Realität in den Camps deckt diese Auswahl überhaupt nicht ab. 90 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen sind männlich. Auch wird untergraben, dass sich alle Menschen in den Camps und nicht nur die armen minderjährigen Mädchen in einer katastrophalen Situation befinden.
In der Schweiz haben in einem Osterappell 110 humanitäre Organisationen, Vereine, Gruppierungen und NGOs von Bundesrat und Parlament gefordert, die Camps in Griechenland zu evakuieren. Die Schweiz solle möglichst viele dieser Menschen aufnehmen. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befinde sich auf einem historischen Tief, und die Schweiz habe die Geldmittel, Räume und Personal, um viele Geflüchtete aufzunehmen. Seit Januar beschäftigt sich die Schweiz mit der Bearbeitung einer Handvoll Dossiers unbegleiteter Minderjähriger. Für 21  «versuche» man nun einen «Transfer zu organisieren», «was in Zeiten von Corona – wie Sie sich vielleicht vorstellen können – nicht ganz einfach ist.», heisst es beim SEM. Während Abschiebeflüge kein Problem sind und Sonderflüge Schweizer*innen aus der ganzen Welt zurückgeholt haben, findet das SEM hier keine glaubwürdige Begründung für die wochenlangen Verzögerungen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135630.fluechtlingslager-moria-ene-mene-muh.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingskinder-aus-griechenland-in-hannover-angekommen-16730638.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Schweiz-Migrationsamt-Ruckfuhrungen-Ausschreibung
https://evakuieren-jetzt.ch
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-griechenland-asselborn-kinder-nicht-auf-den.694.de.html?dram:article_id=474640

Widerstand gegen die neu geschaffenen Rückkehrzentren im Kanton Bern
Das Solidaritätsnetz Bern hat ein Fundraising lanciert, um Geld für die private Unterbringung von Geflüchteten zu sammeln und ihnen somit ein Leben ausserhalb der Isolationszentren zu ermöglichen. In absehbarer Zeit werden abgewiesene geflüchtete Menschen im Kanton Bern in sogenannte „Rückkehrzentren“ umplatziert. Dies bedeutet eine erneute Verschärfung des ohnehin menschenverachtenden Nothilfe-Regimes und stellt für viele Betroffene eine massive Verschlechterung ihrer Situation dar. Die neuen Camps werden von der ORS AG geführt und dienen der noch effizienteren Isolation und Verwaltung von Geflüchteten. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam Widerstand gegen die Isolationszentren leisten. Mehr Infos und das Fundraising findest du hier: https://solidaritaetsnetzbern.ch/stopisolation

ROTA – Migrantische Selbstorganisation
Solidariätskampagne in Aslycamps geht weiter. Es können immer noch Dinge von der Liste geschickt werden. Mehr Infos zur Kampagne gibt es hier: https://www.facebook.com/Rota.migrant


Wo gabs Widerstand?

„Aktion am letzten Sonntag in Basel
Gleicher Schutz für alle Menschen vor #COVID2019! Asyllager und Bunker schliessen, Hotels und Leerstand öffnen! #RiseAgainstBorders #LeaveNoOneBehind“
https://twitter.com/3rosen/status/1249734404303273987

In französischen Ausschaffungsgefängnissen unterdrückt die Polizei die Aufstände
In Frankreich finden in mehreren Ausschaffungsgefängnissen Revolten statt. Im parisnahen Mesnil Amelot entscheiden zum Beispiel die Inhaftierten am Samstag 11. April nach dem Hofgang nicht mehr in ihre Zellen zurückzukehren und ihre Entlassung zu fordern. Sie verbringen die folgende Nacht draussen bis am Sonntagmorgen die Polizei brutal eingreift und sie in ihre Zellen zurückzwingt, acht Inhaftierte werden aber dabei in andere Ausschaffungsgefängnisse gebracht.
https://www.liberation.fr/france/2020/04/13/au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-de-l-angoisse-a-la-revolte_1785019; https://paris-luttes.info/des-revoltes-de-prisonniers-13812

Revolte im Genfer Knast Champ-Dollon
Am Freitag, 3. und Samstag, 4. April weigerten sich im genfer Gefängnis Champ-Dollon um die vierzig Inhaftierte in ihre Zellen zurückzukehren. In erster Linie forderten sie ihre Entlassung, um sich vor dem Coronavirus im Gefängnis zu schützen. In und rund um das Gefängnis wurde ein imposantes Polizeiaufgebot mobilisiert und ab Samstag mussten die teilnehmenden Personen zehn Tage im Kerker verbringen. Die grosse Mehrheit der Gefangenen eines der überfülltesten Gefängnissen Europas (597 Insassen auf 398 Plätze) sitzen in Champ-Dollon eine Strafe für den Verstoss gegen das Ausländergesetz ab.
https://barrikade.info/article/3373
https://renverse.co/Sante-Emprisonnement-et-Coronavirus-OUVRIR-LES-PRISONS-MAINTENANT-2540

#Dontletthemdrown-Kampagne auf Malta
Nachdem Malta seine Häfen geschlossen und sich für den Tod mehrerer Menschen verantwortlich gemacht hat, zeigt sich auf Malta öffentlicher Widerstand gegen die Regierung. Eine Social-Media-Kampagne, wie es sie auch in der Schweiz beispielsweise unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind,  #riseagainstborders oder #wirhabenplatz gibt, fordert dazu auf, ein Foto von sich und einem Blatt mit den Worten #DontLetThemDrown und #AllLivesMatter zu veröffentlichen. Auch eine Petition möchte gegen das öffentliche Schweigen vorgehen und hat in kurzer Zeit 4.500 Unterschriften gesammelt. Ein Aktivist campierte aus Protest mehrere Tage vor dem Amtssitz des maltesischen Premierministers, bis dieser einem Gespräch über die Schliessung der Häfen seines Landes zustimmte. Unterdessen ermittelt die maltesische Justiz nach dem Tod von mindestens fünf Bootsgeflüchteten gegen Maltas Regierungschef Robert Abela und Armeevertreter wegen Totschlags.
https://timesofmalta.com/articles/view/all-lives-matter-dozens-join-call-to-ensure-migrants-are-not-left-to.785507
https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-justiz-ermittelt-wegen-toten-bootsfluechtlingen-gegen-regierungschef-a-dbfa58d6-6876-401a-addf-302423dc55fb

Widerstand gegen das Grenz -und Migrationsregime vor der Pressekonferenz in Bern
Mit Transparenten, Schildern und einer Rede zeigten auch letzten Donnerstag wieder ca. 25 Menschen Präsenz vor dem Medienhaus in Bern. Währenddem die Medienkonferenz des Bundesrates stattfand, wurde auf die Situation der Menschen, die vom Grenz- und Asylregime betroffen sind, aufmerksam gemacht. Kaum gingen die Medienschaffenden an die Konferenz, kesselte die Polizei die Anwesenden ein, führte Personenkontrollen durch und verteilte Bussen. Während der Aktion achteten die Anwesenden auf genügend Abstand untereinander und alle trugen eine Schutzmaske, gefährdet wurde also niemand. Die Massnahmen des Staates dienen also nicht nur dem Schutz der Menschen, sondern sie verstärken die Kontrolle und Überwachung und verunmöglichen Widerstand. Während hier ein striktes Versammlungsverbot gilt, werden Menschen in den Asylcamps in der Schweiz und in den Camps an den europäischen Grenzen unter miserablen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht und ihnen wird jegliche Möglichkeit genommen, sich selbst zu schützen.
https://riseagainstborders.org/2020/04/16/media-release-medienmitteilung-with-physical-distancing-against-social-distancing/
https://www.derbund.ch/polizei-loest-demo-auf-839928652780

Kämpferische Demo „Safety for all refugees“ in Zürich
Unter dem Titel „Safety for all Refugees“ wurde am Samstag zu einer Autodemonstration in Zürich aufgerufen. Die Polizei reagierte mit einem riesigen Aufgebot, viele Autos wurden eingekesselt, Autos konfisziert, Menschen verhaftet. Trotz der massiven Repression liess sich der antirassistische Widerstand nicht aufhalten! Im Kreis 4 und 5 gab es eine grosse Auto- und Velodemo. Die Corona-Schutzmassnahmen wurden von den Teilnehmenden – im Gegensatz zur Polizei – eingehalten!
Es wurde gegen die rassistische Politik der Schweiz und der EU protestiert, die die Corona-Krise nutzt, um den sowieso vorhandenen strukturellen Rassismus zu festigen. Denn eins ist klar: Es war schon vor Corona Notstand für Geflüchtete und andere Menschen in prekarisierten Lebenssituationen. Gefordert wird die Evakuierung der Camps in Griechenland, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in der Schweiz und die sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer!
https://riseagainstborders.org/2020/04/18/kaempferische-demo-safety-for-all-refugees-trotz-massiver-repression/

Corona-Virus und Widerstand – Ein Überblick
http://silure-ge.net/fr/home/corona-suivi-en-continu


Was steht an?

«Menschenfeindliches System» –  1.-Mai-Demos trotz Corona?
Trotz offizieller Absage der 1.-Mai- Demos durch den Bund ruft das 1.-Mai-Bündnis Bern zu «dezentralen, kreativen, gesundheitsverträglichen und dennoch kämpferischen Kampagnen» auf. Auch in Basel wird wa Protest geben: “Ein offensiver und kollektiver 1. Mai ist wichtiger denn je. Der Schutz von uns und anderen verunmöglicht zwar die Form einer Massenmobilisierung, aber vielleicht eröffnen sich ja gerade in dieser Situation neue Formen des Widerstandes. Wir rufen dazu auf uns um 14 Uhr die Klybeckstrasse für unsere politischen Botschaften zu nehmen. Kommt in Kleingruppen in die Strasse, bringt eure eigenen Transparente mit, werdet aktiv. Nehmt Masken mit und haltet den nötigen Abstand.” In Luzern hingegen wird auf Tag X, den ersten Samstag, sobald Demonstrationen wieder erlaubt sind, mobilisiert.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/menschenfeindliches-system-1-mai-demos-trotz-corona-380273.html
https://barrikade.info/article/3371
https://barrikade.info/article/3398


Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Neuer Blog: JungleOfCalais
Der Weblog JungleOfCalais entstand im März 2020, um die Situation der Exilierten im kontinentaleuropäisch-britischen Grenzraum während der Corona-Krise zu dokumentieren. Da direkte Recherchen aufgrund der Ausgangssperren momentan nicht möglich sind, wertet das Projekt die verfügbaren Medien- und Internetquellen aus und steht in Kontakt zu Akteur*innen vor Ort. Die Redaktion des Blogs lädt zur Mitarbeit an dem Projekt ein.
https://calais.bordermonitoring.eu/

Illegal push-backs and border violence report (march 2020)
Two simultaneous crises amplified and brought into sharp relief the breakdown of legal and humanitarian protections for people-on-the-move along the route. The movement of thousands of people in Turkey towards the Greek border drew the issue of collective expulsion across the Evros river into view. Meanwhile, the onset of the Covid-19 pandemic in Europe was used as justification for new and concerning policy at multiple points along the route, such as the proposed militarization of Slovenian borders.
https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/Monthly-Report_March-2020.pdf

Verunsicherung durch Umzüge abgewiesender Asylsuchender in Rückkehrzentren im Kanton Bern
Letztes Jahr hat der Grosse Rat beschlossen, abgewiesene Asylsuchende in sogenannten Rückkehrzentren in Gampelen, Aarwangen und Biel unterzubringen. Der Kanton Bern verfolgt damit das Ziel, dass Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid rasch ausreisen. Dies, obwohl sie dazu häufig nicht in der Lage sind. Diese Massnahmen verschärften die ohnehin bereits bedenkliche Unterbringungssituation von Personen mit einem negativen Asylentscheid.
https://beobachtungsstelle.ch/news/unterbringungssituation-weiter-verschaerft/

Fritzfeed – Virale Propaganda
„Fritzfeed“ verspricht „Unterhaltung ohne Gendersternchen“. Zumindest sprachlich scheint die Seite dieses Versprechen bislang zu erfüllen. Das Portal gibt sich harmlos, ist aber ein weiterer Ansatz, rechtsradikale Inhalte jugendtauglich als Lifestyle zu verkaufen. Die Macher*innen haben enge Verbindungen zu AfD-Politiker*innen und ins rechtsextreme Milieu. Wer hinter den Artikeln steckt, soll geheim bleiben.
https://netzpolitik.org/2020/fritzfeed-virale-propaganda-afd/

Hinter dem Shitstorm: Strategie und Ziele der neuen Rechten im Netz
Im Vortrag geht es um das ideologische und strategische Fundament hinter der Netzaktivität der neuen Rechten. Hinter Shitstorms, Hassrede und Co. steckt mehr als reines Getrolle. Tatsächlich wird eine politische Strategie verfolgt, die letztlich zu handfesten politischen Veränderungen im Land führen soll. Das Wissen über diese Vorgehensweise hilft dabei, ihre Manifestationen im Netz zu erkennen und einzuordnen, sich nicht manipulieren zu lassen und im Bestfall die passenden Gegenimpulse setzen zu können.
https://media.ccc.de/v/DiVOC-13-hinter_dem_shitstorm_strategie_und_ziele_der_neuen_rechten_im_netz

Rassismus und Gewalt in Griechenland
Es war vor allem eine Propagandaschlacht, die der türkische Präsident Erdogan am 28. Februar begann: „Wir haben die Grenztore geöffnet“, liess er wissen. Die Türkei stellte medienwirksam Busse bereit, rund 13.000 Geflüchtete versammelten sich daraufhin an der Landgrenze zu Griechenland. „Die Zeit der einseitigen Opferbereitschaft ist nun vorbei“, sagte Erdogan und meinte den Umstand, dass die Türkei knapp 3,6 Millionen Menschen und damit mehr internationale Geflüchtete als jedes andere Land auf der Welt aufgenommen hatte. Diese würden nun nach Europa gehen. „Bald wird man von Millionen sprechen“, sagte er. Es war vor allem ein Erpressungsversuch gegenüber der EU.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassismus-und-gewalt-griechenland

Alko­hol­verbot im Islam – eine west­liche Erfin­dung? Das Beispiel der Türkei.
Die „Alkoholfrage“ war in der Türkei seit dem Ersten Weltkrieg umstritten – und ist es heute wieder. Obwohl Alkoholgegner*innen mit der „islamischen Tradition“ argumentieren, um ein Verbot durchzusetzen, ist die Idee der Prohibition aus dem Westen in die Türkei gekommen.
https://geschichtedergegenwart.ch/alkoholverbot-im-islam-eine-westliche-erfindung-das-beispiel-der-tuerkei/

Wer ist antira.org? 

antira.org ist ein Zusammenhang von herrschaftskritischen Antirassist*innen in der Deutschschweiz. Wir sind autonom vernetzt, bezahlen keine Löhne und leben von solidarisch-widerständiger Arbeitszeit. Wir sind offen für Menschen, die unsere politischen Analysen, Ziele und Mittel teilen. Aktuell wird antira.org von weiss-sozialisierten Personen betrieben. Wir wollen rassistische Privilegien nutzen, um Rassismus zu bekämpfen. Dennoch sehen wir uns von Rassismus (mit-)geprägt und versuchen unsere Sozialisierung und Position innerhalb der rassistischen Gesellschaft kritisch und intersektional zu reflektieren. Für die Ausrichtung von antira.org finden wir es wichtig, im Austausch und Dialog mit nicht-weissen Personen und Zusammenhängen zu stehen und würden es begrüssen, wenn schwarze oder PoC-Kompliz*innen bei antira.org mitmachen würden. Wann immer möglich, nehmen wir auch Berichte und Analysen von BPoC-Personen, Kollektiven oder Strömungen auf. Bitte schickt uns solche Texte, Berichte, Analysen, Veranstaltungshinweise etc. an antira@immerda.ch.

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