Medienspiegel 20.04.2020

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+++BERN
bernerzeitung.ch 20.04.2020

Linksradikale in Kappelen: Schon der dritte Anschlag im Umfeld des Asylzentrums

Der eben bekannt gewordene Wasseranschlag von Linksradikalen auf das Bundesasylzentrum Kappelen ist kein Einzelfall. Bereits Ende 2019 gab es ähnliche Attacken, wie Recherchen zeigen.

Marius Aschwanden

Der Bund wollte den Vorfall nicht an die grosse Glocke hängen. Erst durch diese Zeitung wurde bekannt, dass linksradikale Aktivisten im Februar dieses Jahres einen Anschlag auf das Bundesasylzentrum in Kappelen verübt hatten. Wie sie auf der Internetplattform Barrikade.info schreiben, haben sie einen Zaun aufgeschnitten sowie ein Kellerfenster kaputt gemacht und sich so Zugang zu einem der Gebäude verschafft. Anschliessend haben sie auf allen Etagen Feuerwehrschläuche ausgerollt und aufgedreht. Die Folge: Das Haus wurde geflutet, das Zentrum ist momentan unbrauchbar.

Zwar ist die Unterkunft sowieso seit September geschlossen, weil damals die Asylgesuche markant zurückgingen. Doch jetzt benötigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) wieder mehr Platz, um in ihren Zentren die Abstandsregeln wegen des Coronavirus einhalten zu können. Und weil Kappelen unbenutzbar ist, muss nun die Unterkunft in Boltigen im Berner Oberland wieder in Betrieb genommen werden.

Schaden ist unklar

Wie ungern die Bundesbehörden über den Anschlag vom Februar reden, zeigt sich auch in den schriftlichen Antworten auf die Fragen dieser Zeitung. Viel knapper könnten diese kaum ausfallen. Zwar schreibt das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), dass insbesondere Bodenbeläge, Wandoberflächen und haustechnische Installationen beschädigt worden seien. Wie gross der finanzielle Schaden aber ist, sei derzeit – rund zwei Monate nach dem Vorfall – «nicht abschliessend» bezifferbar. Klar ist: Bevor das Zentrum im Sommer 2018 eröffnet wurde, hat der Bund in Kappelen rund 29 Millionen Franken investiert.

Wann das Zentrum wieder in Betrieb genommen werden kann, ist nicht bekannt. Zum Zeitpunkt des Anschlags war eine bauliche Erweiterung und Sanierung im Gang. Bis zum Jahr 2021 soll die Kapazität der Bundesasylunterkunft auf 270 Personen erhöht werden. Dies für den Fall, dass die Asylgesuche in der Schweiz wieder zunehmen.

Der Anschlag sei in einem Gebäude verübt worden, in dem die Sanierungsarbeiten noch nicht begonnen hätten. Trotzdem könne momentan nicht gesagt werden, ob der Terminplan eingehalten werden könne. Das SEM hat jedenfalls Strafanzeige erstattet.

Anschläge auch in Basel

Damit ist das Staatssekretariat nicht allein. Wie Recherchen zeigen, ist der Wasseranschlag im Februar nicht der einzige, der im Umfeld des Asylzentrums Kappelen von linksradikalen Aktivisten verübt wurde. Bereits Ende August 2019 setzten unbekannte Personen gemäss Bekennerschreiben auf Barrikade.info ein Auto eines Büros für Elektroplanung in Brand, das am Umbauprojekt beteiligt sein soll. Im September folgte dann ein Farb- und Leimanschlag auf das zuständige Architekturunternehmen.

Beide Firmen möchten ihre Namen nicht in der Zeitung lesen. Sowohl der Elektroplaner als auch das Architekturbüro haben aber ebenfalls Anzeige gegen unbekannt eingereicht. Auch der Bund will sich nicht zu den Attacken gegen die Unternehmen äussern, die an seinen Bauprojekten beteiligt sind. Die Vorfälle kommentiere man nicht. «Ausserdem machen weder das SEM noch das BBL zu allfällig ergriffenen Sicherheitsmassnahmen weitere Angaben», teilt die Kommunikationsabteilung mit.

Die Anschläge im Kanton Bern sind derweil kein einzigartiges Phänomen. So kam es in den letzten Jahren auch in anderen Landesteilen zu ähnlichen Vorfällen. In Basel etwa gab es 2018 eine Serie von Anschlägen auf Bauunternehmen, Architekten und andere am Bau eines Bundesasylzentrums beteiligte Firmen.

Die linksradikalen Aktivisten kritisieren unter anderem die Isolation der Asylsuchenden in den Zentren sowie die «rassistische Ausschaffungspraxis». Die Firmen ihrerseits geraten ins Fadenkreuz, weil sie an dieser Politik Geld verdienen würden.
(https://www.bernerzeitung.ch/schon-der-dritte-anschlag-im-umfeld-des-asylzentrums-791679013595)

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Interview zur Sabotage eines Ausschaffungslager
In das momentan leerstehende Bundesasyllager in Kappelen bei Lyss wurde Anfang Februar 2020 eingebrochen und ein Wasserschaden verursacht um das Gebäude unbenutzbar zu machen. Wir konnten mit dem Kollektiv Wassertropf, welches verantwortlich dafür ist, ein Interview führen. (22.02.2020)
https://barrikade.info/article/3185
-> https://barrikade.info/article/2650
-> https://barrikade.info/article/2565


+++GRAUBÜNDEN
Südostschweiz 20.04.2020

Coronakrise als Chance für Bündner Asylsystem

Bündner Freiwilligenorganisationen fordern vom Kanton «eine menschenwürdigere Asylpolitik».

Der Verein IG offenes Davos und die Organisation Bündner helfen Flüchtlingen (Bhf) kritisieren in einer gemeinsamen Medienmitteilung die Bündner Asylpolitik. Zwar handle der Kanton wegen der Corona-Pandemie derzeit in Sachen Flüchtlingsunterkünfte. «Doch nicht alles wird besser», schreiben die beiden Freiwilligenorganisationen.

Bereits Ende März hatte die IG offenes Davos in einer Medienmitteilung die Situation in den mit bis zu 100 Personen belegten Flüchtlingsunterkünften kritisiert (Ausgabe vom 2. April). Die Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit in der Coronakrise seien beispielsweise im Transitzentrum «Landhaus» in Davos Laret nicht umsetzbar, schrieben sie. Am 9. April habe der Kanton dann festgelegt, mit zusätzlichen Unterkünften und der Unterstützung des Zivilschutzes die Unterbringungssituation der Geflüchteten in Kollektivunterkünften zu entschärfen (Ausgabe vom 11. April).

Die Freude über das Handeln des Kantons sei allerdings nur kurz aufgekommen, heisst es in der Mitteilung weiter. Dies, weil auch eine Bunkeranlage des Zivilschutzes in Chur wieder in Betrieb genommen worden sei. Die Organisationen sind denn über die unterirdische Unterbringung auch «erstaunt». So auch, weil im Corona-Merkblatt der Armee stehe: «Fenster müssen sich zum Lüften öffnen lassen». Eine unterirdische Unterbringung könne zudem besonders bei Personen mit sehr belasteten Biografien zu einer Retraumatisierung führen.

Unangemessen finden die Organisationen zudem die Umplatzierung von unbegleiteten Jugendlichen in eine andere Ecke des Kantons. In den Kollektivunterkünften machen die Betreuungs- und Lehrpersonen ihr Möglichstes, um im schwierigen Umfeld Risiken durch Abstandsregeln und eine gestaffelte Benutzung der Gemeinschaftsküche zu minimieren, heisst es in der Mitteilung weiter. Jedoch seien noch viele Fragen offen. So zum Beispiel was passiere, wenn in den Kollektivzentren Quarantänemassnahmen ergriffen werden müssten?

Mehr Aufwand und Kosten

Die Coronakrise lege die Schwächen des restriktiven Bündner Asylsystems schonungslos frei, schreiben die Freiwilligenorganisationen weiter. Die Bündner Transitheime würden nicht bloss zur temporären Unterbringung von Asylsuchenden dienen. Im Fall einer sogenannten vorläufigen Aufnahme würden Geflüchtete auch nach Abschluss des Asylverfahrens bis zu sieben Jahre im Heim wohnhaft bleiben. Damit bilde der Kanton Graubünden im schweizweiten Vergleich eine Ausnahme, die jetzt für Probleme, Mehraufwand und Mehrkosten sorge.

Anlass zum Umdenken

In vielen anderen Kantonen wäre demnach mehr als die Hälfte der momentan 480 Bewohner bereits in den Wohngemeinden integriert. Für die Organisationen IG offenes Davos und Bhf ist klar: «Frühzeitige Integration zahlt sich langfristig aus, denn drei Viertel der vorläufig Aufgenommenen bleiben gemäss Statistik für immer in der Schweiz». Laut Mitteilung möchten die beiden Freiwilligenorganisationen den Kanton ermuntern, «die Coronakrise zum Umdenken zu einer menschenwürdigeren Asylpolitik zu nutzen». (red)
(https://www.vmv.ch/images/so_020420.pdf)

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Corona-Krise im Bündner Asylsystem
Gemeinsame Medienmitteilung des Vereins IG offenes Davos & Bhf Bündner helfen Flüchtlingen vom 18.4.2020
In den mit bis zu 100 Personen belegten Flüchtlingsunterkünften waren die Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit in der Corona-Krise nicht umsetzbar. Jetzt handelt der Kanton Graubünden – doch nicht alles wird besser.
https://www.offenesdavos.ch/aktuelles/corona-krise-im-bundner-asylsystem
-> https://www.offenesdavos.ch/
-> https://www.facebook.com/OffenesDavos
-> https://www.facebook.com/groups/492184200957963


+++ZÜRICH
Corona-Ignoranz im Asylzentrum: Flüchtlinge schlafen immer noch auf engstem Raum
Das Coronavirus hat die Schweiz nach wie vor fest im Griff. Während der Bund Schutzmassnahmen propagiert, sieht die Situation in manchen Asylzentren prekär aus.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/corona-ignoranz-im-asylzentrum-fluechtlinge-schlafen-immer-noch-auf-engstem-raum-id15853493.html


+++SCHWEIZ
Zahl der Eintritte in die Bundesasylzentren bricht regelrecht ein
Die Corona-Pandemie führt wegen der Grenzschliessungen zu massiv tieferen Asylgesuchszahlen. Aktuell gibt es wöchentlich nur rund ein Dutzend Eintritte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zahl-der-eintritte-in-die-bundesasylzentren-bricht-regelrecht-ein-65695761
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/zahl-der-eintritte-in-die-bundesasylzentren-bricht-regelrecht-ein-137689738


+++DEUTSCHLAND
»Nur ein Tropfen auf den heißen Stein«
Kritik an Halbherzigkeit der Politik zu griechischen Flüchtlingslagern. »Seebrücke«-Bewegung rief zur Onlinedemo auf. Ein Gespräch mit Leni Hintze
https://www.jungewelt.de/artikel/376829.solidarit%C3%A4t-mit-gefl%C3%BCchteten-nur-ein-tropfen-auf-den-hei%C3%9Fen-stein.html


Kaum Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland
Die ersten 47 Minderjährigen sind in Deutschland angekommen / Neue Diskussion um faire Verteilung
Das Elend in den griechischen Flüchtlingslagern droht sich zuzuspitzen. Doch die europäische Unterstützung bleibt zaghaft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135677.kaum-hilfe-fuer-fluechtlinge-in-griechenland.html


Migration: Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst
Sie kamen ohne Begleitung nach Deutschland, nun fehlt von ihnen jede Spur: Hunderte junge Flüchtlinge gelten als vermisst. Darunter sind auch viele Kinder.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-vermisst


+++EUROPA
Abschiebungen trotz Corona
Verschärfte EU-Abschottung befeuert illegale Rückführung von Geflüchteten. Grenzregime nach Süden ausgelagert
https://www.jungewelt.de/artikel/376857.eu-abschottung-abschiebungen-trotz-corona.html


+++GASSE
Corona macht den Süchtigen Stress – wie das Virus die Schweizer Drogenszenen auf den Kopf stellt
Suchtkranke haben andere Prioritäten als das Coronavirus. Sie wollen in erster Linie ihren Stoff konsumieren. In Basel, Bern und Zürich wird zurzeit viel unternommen, um die Bildung offener Drogenszenen zu verhindern.
https://www.nzz.ch/schweiz/corona-macht-den-suechtigen-stress-ld.1552154


Wegen Corona – Grenchen: Alkoholverbot auf dem Marktplatz
Das Versammlungsverbot allein hält die Grenchner Randständigen nicht davon ab, sich am Marktplatz zu treffen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/wegen-corona-grenchen-alkoholverbot-auf-dem-marktplatz
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/zeichen-gegen-alki-szene-und-fuers-gewerbe-neu-gilt-auch-auf-dem-marktplatz-ein-alkoholverbot-137689870
-> http://www.grenchen.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=916912


Gassenküche in der Langstrasse
Die Menschen am Rand der Gesellschaft trifft Corona mit voller Wucht. Das erlebt Schwester Ariane, wenn sie an der Langstrasse Essenspakete und Hilfsgüter an Prostitutierte und Obdachlose verteilt.
Viele andere Hilfsangebote mussten schliessen. Dank der Unterstützung von Pfarreien und privaten Spenden kann sie mit ihrem Verein jenen direkt helfen, die sonst oft durch die Maschen fallen.
https://www.srf.ch/play/tv/srfzaemedure/video/gassenkueche-in-der-langstrasse?id=ecbed165-4359-4b20-a844-a7ce30a80c05


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mietstreik Jetzt! mietstreik.ch ist jetzt online
Durch die Corona-Pandemie haben Tausende ihre Arbeit verloren oder müssen Kurzarbeit beziehen. Andere müssen auf die Arbeit gehen und sich jeden Tag einem Risiko aussetzen nur um die Miete bezahlen zu können. Der Staat befiehlt den Arbeiter*innen wieder zu arbeiten um die Profite ihrer Chefs zu sichern und investiert Milliarden Steuergelder um die Wirtschaft zu retten. Wir wollen die Leben der Arbeiter*innen schützen und fordern jetzt einen Mieterlass für alle Mietenden für die nächsten 3 Monate.
Schicke jetzt einen anonymisierten Brief an deine*n Hauseigentümer*in über mietstreik.ch
https://barrikade.info/article/3404
-> https://rabe.ch/2020/04/20/mietstreik-jetzt/

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bernerzeitung.ch 20.04.2020

«Gemeingut Wohnen»: Linke rufen zum Mietstreik auf

Schweizweit vernetzte Kollektive fordern Hauseigentümer dazu auf, die Corona-Krise solidarisch mitzutragen. Ihre Vision: ein grosser Mietstreik. Ihr Mindestziel: eine breite Debatte über Grundeigentum.

Christoph Hämmann

Sie ist eine der grossen noch ungeklärten Fragen in der Corona-Krise: Kommen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ungeschoren davon? Oder werden jene, die dies nicht freiwillig tun, dazu gezwungen, mindestens einen Teil der Mieten zu erlassen? Der Bundesrat will sich nicht die Finger an dieser Frage verbrennen, Gespräche zwischen Mieter- und Hauseigentümerverband verliefen ergebnislos.

Aktuell gilt: Ob jemand eine Mietreduktion erhält, hängt von der Gunst des Vermieters ab. Doch spätestens wenn in zwei Wochen das nationale Parlament zusammentritt, dürfte das Thema neue Dynamik erhalten.

«Profitsicherung der Immobilienbranche»

In der Zwischenzeit drängen basisdemokratische Kollektive und Einzelpersonen ins Vakuum und rufen unter dem Motto «Mietstreik jetzt!» zum nationalen Mietstreik auf. Auf ihrer Website stellen sie eine Vorlage zur Verfügung, mit der Mieterinnen und Mieter an ihre Vermieter oder an grosse Immobilieneigentümer gelangen und von ihnen einen Mietzinserlass verlangen können.

Der Ansatz der Leute hinter Mietstreik.ch ist simpel: Da ein Grossteil der Notkredite für Unternehmen oder des Lohns von Arbeitnehmern in Kurzarbeit für Mietzinszahlungen verwendet werden, findet gerade eine grosse Umverteilung von Steuergeldern zu Immobilienbesitzern statt. Diese Instrumente dienen also «der Profitsicherung der Immobilienbranche», heisst es auf der gestern lancierten Website.

In letzter Konsequenz würde der Aufruf zum Streik darin münden, dass sich Mieterinnen und Mieter zusammentun und ihre Zahlungen zumindest vorübergehend einstellen. In einzelnen Wohnblöcken könne er sich dies vorstellen, sagt Ivan Abegglen. «Aber es ist wohl kaum realistisch, dass es zu einem flächendeckenden Streik kommen wird.»

«Druck von unten»

Der 28-jährige Mikrobiologe, der an der Universität Bern forscht, war dabei, als die Idee eines Mietstreiks in einer Runde aufkam. Bald merkten die Beteiligten, dass in verschiedenen Schweizer Städten ähnliche Aktivitäten im Gange waren – die Website soll ihnen nun einen gemeinsamen Rahmen geben und sie bündeln. Abegglen hofft, dass sich viele weitere Institutionen und Kollektive anschliessen werden, und für den Betrieb der Website sowie die Unterstützung von Mieterinnen oder Mietern in Not gibt es eine Spendenmöglichkeit.

Doch auch ohne grosse Streikbewegung: Laut Abegglen wäre schon viel gewonnen, wenn eine breite Diskussion über Immobilienbesitz und Wohnfragen in Gang käme. «Ist eine Wohnung eine herkömmliche Ware, ein Konsumgut und Spekulationsobjekt?», fragt er, und natürlich tut er dies rhetorisch. Statt vom international verbrieften «Grundrecht» auf Wohnen spricht er lieber vom «Gemeingut Wohnen». Während sich Ersteres abhaken lasse, wenn man jemanden in einem Bunker einquartiere, macht der Begriff des Gemeinguts für Abegglen klar, dass es um ein Gut geht, das einer demokratischen Kontrolle unterliegen muss.

«Wir sind eine Graswurzel-Bewegung und hoffen, von unten Druck aufbauen zu können», sagt Abegglen. «Druck auf die Immobilienbranche, die Politik, den Bundesrat.» Die Krise solle nicht auf dem Rücken der Mietenden ausgetragen werden, heisst es auf Mietstreik.ch – gefordert sei «Solidarität von jenen, die sie sich leisten können».
(https://www.bernerzeitung.ch/linke-rufen-zum-mietstreik-auf-910435022172)
-> https://mietstreik.ch/

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Nachdenken und diskutieren – Plakataktion in Bern
Die Welt nach Corona – Welche Zukunft wollen wir? Eine Plakataktion der Tour de Lorraine soll in Bern zum Nachdenken anregen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/04/20/nachdenken-und-diskutieren-plakataktion-in-bern.html


1. Mai: Farbe bekennen, Flagge zeigen
Wegen der Pandemie können in diesem Jahr weder die 1. Mai-Demos noch die dazugehörigen Feste wie gewohnt stattfinden. Doch unsere Stimmen zu erheben, ist wichtiger denn je!
https://barrikade.info/article/3401


(FB Gassenarbeit Bern)
Deine Rechte gehen digital – und zwar so:
Für iOS/Apple: https://apps.apple.com/us/app/deine-rechte/id1507230818?ls=1
Für Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=ch.gassenarbeit.bern.your.rights&hl=de&fbclid=IwAR0_w77y03t59-5iXGmSnAoCGUTg3Jxa0LsyTrXnsgxUue9Sitb-xN8XwCs
Medienmitteilung Gassenarbeit Bern:
https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/photos/a.120122038321643/1144520452548458/?type=3&theater


Bewilligungspraxis in Zug widerspricht Bundesrecht – Kosten für Demos abgewälzt: Zuger Regierung rudert im Eiltempo zurück
Eine abgesagte Mahnwache, ein Strafverfahren wegen «andauernden Klingelns» an einer Velo-Demo und eine Busse für die Organisatorinnen des Frauenstreiks. Der Umgang der Zuger Polizei mit politischen Grundrechten sorgt für politischen Zündstoff. Jetzt gelobt die Regierung Besserung.
https://www.zentralplus.ch/kosten-fuer-demos-zuger-regierung-rudert-im-eiltempo-zurueck-1777465/
-> Regierungsratsantwort: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2009?searchterm=frauenstreik#dok_8329


Neuer Eigentümer startet Sanierung der früheren «Bodum»-Villa in Luzern
Die Firma Romano & Christen hat mit den Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes an der Obergrundstrasse 101 begonnen. Das Gebäude stand lange leer und wurde erst vor wenigen Tagen erneut Ziel einer Hausbesetzung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/neuer-eigentuemer-startet-sanierung-der-frueheren-bodum-villa-in-luzern-ld.1213936


+++BIG BROTHER
Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden
Rund 300 Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt fordern, Maßnahmen zur Kontaktverfolgung mit Apps müssten die Privatsphäre der Bürger:innen achten. Indirekt kritisieren sie damit das Modell, das derzeit auch die Bundesregierung favorisiert.
https://netzpolitik.org/2020/forscherinnen-warnen-kontaktverfolgung-koenne-zur-ueberwachung-missbraucht-werden/


Corona-App: Wissenschaftler warnen vor „beispielloser Überwachung“
Corona lösen per App: Die Bundesregierung setzt dafür auf die Initiative PEPP-PT. Nun kritisieren 300 Forschende deren Ansatz – wegen Datenschutzmängeln.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/corona-app-initiative-pepp-pt-datenschutz-warnung-forscher/komplettansicht
-> https://www.stern.de/digital/smartphones/contact-tracing-soll-der-heilsbringer-der-coronakrise-werden—nun-warnen-wissenschaftler-davor-9230730.html


Chaos um die Coronavirus-App: Deshalb geht der digitale Covid-19-Kampf schleppend voran
Erst die Kommunikationspannen, nun folgt ein viel größeres Problem bei der Tracing-App: Prominente Entwickler sind im Streit ausgestiegen.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/chaos-um-die-coronavirus-app-deshalb-geht-der-digitale-covid-19-kampf-schleppend-voran/25755338.html


Corona-Warn-App funktioniert auf jedem vierten Smartphone nicht
Das technische Konzept von Google und Apple für eine Corona-Warn-App kann nach Einschätzung von Branchenexperten auf vielen älteren Smartphone-Modellen nicht umgesetzt werden. Die Funk-Technik «Bluetooth Low Energy» werde von rund zwei Milliarden Geräten weltweit nicht unterstützt, sagte Neil Shah, Analyst beim Marktforschungsunternehmen Counterpoint Research, der «Financial Times».
Auf jedem vierten Smartphone funktioniert demnach die moderne Bluetooth-Variante nicht. Hinzu kommt, dass viele Menschen nur ein einfaches Handy haben oder gar kein Mobiltelefon. Das Nachsehen hätten ergo viele ärmere und ältere Menschen, die kein (aktuelles) Smartphone haben – und die auch zu den am stärksten von Covid-19 bedrohten Bevölkerungsgruppen gehören.
https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-corona-krise-jetzt-live-experten-des-bundes-informieren-zur-aktuellen-lage


Kritik an mangelnder Transparenz: Beteiligte streiten über Corona-Apps
Mehrere Akteure ziehen sich aus dem europäischen Projekt zum Tracking von Infizierten zurück. Einer der Vorwürfe: Intransparenz.
https://taz.de/Kritik-an-mangelnder-Transparenz/!5679710/


CCC analysiert Corona-Datenspende des RKI
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte heute die Analyse der im Namen des Robert-Koch-Institut (RKI) als „Corona Datenspende“ verbreiteten App. Versprechungen über Sicherheit und Datenschutz bei geheimgehaltenem Quellcode hatten das Interesse der Sicherheitsforscher geweckt. Ihr Argwohn war berechtigt: Auch in einer Black-Box-Analyse ließen sich eine Handvoll Probleme identifizieren. Der Hersteller wurde informiert, bestätigte die Funde und gelobt Besserung.
https://www.ccc.de/de/updates/2020/abofalle-datenspende

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derbund.ch 20.04.2020

Auswertung von Handydaten: So überwacht der Bund seine Bürger

Dank den Daten der Swisscom weiss der Staat, wo sich grössere Gruppen versammeln. Allerdings nur ungefähr und mit Verzögerung.

Andres Marti

Die Swisscom stellt dem Staat Handydaten zur Verfügung. Diese Information schreckte Mitte März die Öffentlichkeit auf. Denn der Staat will wissen, ob sich die Bevölkerung an das Versammlungsverbot hält. Wenn sich nun abends im Park trotz Lockdown grössere Gruppen zum Grillieren treffen, lässt sich dies anhand der Handys, die sich bei den Funkmasten in der Nähe einloggen, erkennen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat sich deshalb schon im März an die Swisscom gewandt. Diese speichert seit Jahren mit einem eigenen Tool, der Mobility Insights Plattform (MIP), das Gruppenverhalten seiner Abokunden.

Anonymisiert und verzögert

Dem BAG stellt die Swisscom visualisierte Auswertungen dieser Statistiken für die gesamte Schweiz mit achtstündiger Verzögerung zur Verfügung. Dazu hat der Bund die Swisscom per Verordnung gezwungen. Rückschlüsse auf einzelne Handybesitzer seien nicht möglich, betont die Swisscom. Anders als in China oder Südkorea werden also nicht einzelne Personen und deren Bewegungen überwacht.

Die Visualisierungen, welche die Swisscom dem BAG zur Verfügung stellen, zeigen, wie viele Handybesitzer sich wann und wo aufgehalten haben, aufgelöst in Quadrate von 100 mal 100 Metern. Übermittelt werden diese Angaben nur, wenn mehr als 20 Handys von Swisscom-Abonnenten anwesend sind. Sunrise- oder Salt-Kunden werden nicht erfasst. Um dem Datenschutz gerecht zu werden, hat beim BAG gemäss eigenen Angaben nur eine einzige Person Zugriff auf diese Visualisierungen. Die Zusammenarbeit von BAG und Swisscom gelte nur während der ausserordentlichen Lage.

Wer es genauer weiss

Ohnehin können die Mobilfunkunternehmen die Position einer SIM-Karte aus technischen Gründen meist nur ungefähr feststellen. Die Abweichung der von Swisscom festgestellten Position einer SIM-Karte beträgt laut dem Unternehmen im Vergleich zu deren wirklicher Position im Median etwa 130 Meter, dies, weil nicht Standortdienste via Satelliten (GPS) ausgewertet werden, sondern lediglich Antennendaten.

Viel genauere Daten haben die Betreiber der Smartphone-Betriebssysteme Apple und Google. Theoretisch könnte der Bund – gestützt auf das Epidemiengesetz – sie wohl zur Herausgabe beispielsweise der GPS-Daten einzelner Handynutzer zwingen, sagt Rechtsanwalt und IT-Experte Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegenüber dem «Bund». Ob Google und Apple da aber mitmachen, sei eine andere Frage.

Wann kommen Corona-Apps?

Einen anderen Weg, der nicht über die umstrittene Auswertung von Handydaten ohne explizite Einwilligung der Nutzer führt, suchen ein europäisches Forscherkonsortium und diverse private Initiativen. Das Ziel ist eine App, die Nutzer warnt, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Diese sogenannten Proximity-Tracing-Apps «merken» sich, mit welchen Smartphones das eigene Gerät via Bluetooth in Kontakt gestanden ist. Meldet ein Besitzer eines solchen Handys eine Erkrankung, werden die anderen informiert. Sowohl das Herunterladen der App, das Einschalten der Bluetooth-Funktion, das Melden einer Erkrankung als auch die Reaktion darauf sollen freiwillig sein.

«In der Wissenschaft herrscht Konsens darüber, dass die Nutzung der Tracing-Apps auf Freiwilligkeit beruhen muss», so Steiger. Zudem müssten die Quellcodes der Apps öffentlich einsehbar sein und die Daten wirksam verschlüsselt werden. Unter diesen Voraussetzungen erscheint den meisten Datenschützern eine grundrechtskonforme Anwendung möglich, wie Steiger ausführt. Er rechnet damit, dass die ersten Tracing-Apps bereits Mitte Mai in der Schweiz im Einsatz sind.
(https://www.derbund.ch/wo-die-geheimen-partys-stattfinden-683230701137)


+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Verdurstet oder ertrunken, erinnern statt verzerren, weggepusht und abgeschoben
https://antira.org/2020/04/20/antira-wochenschau-verdurstet-oder-ertrunken-erinnern-statt-verzerren-weggepusht-und-abgeschoben/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Eine Rede aus dem Jahr 2015 macht Bill Gates zur Zielscheibe von Verschwörungstheoretikern
Bill Gates ist einer der reichsten Menschen der Welt. Er nutzt seine Milliarden, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen. Nun wird der Microsoft-Gründer zur Zielscheibe von Hasskampagnen: Kritiker werfen ihm vor,  er nutze Corona zur massenhaften Überwachung der Menschheit aus.
https://www.stern.de/digital/bill-gates-wird-wegen-corona-zur-zielscheibe-von-verschwoerungstheoretikern–9230422.html
-> https://www.watson.ch/digital/microsoft/108364922-corona-verschwoerungstheorien-bill-gates-ist-liebstes-ziel-der-aluhuete
-> https://www.tagblatt.ch/international/bill-gates-ist-jetzt-das-bevorzugte-ziel-der-verschwoerungstheoretiker-noch-vor-den-5g-antennen-ld.1214023


Querfront-Protest an der Volksbühne: Wie die ARD Verschwörungstheoretikern auf den Leim ging
Die „Hygiene-Demo“ in Berlin-Mitte schaffte es bis in die „Tagesschau“. Die kruden Hintergründe der Organisatoren blieben unerwähnt. Warum?
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/querfront-protest-an-der-volksbuehne-wie-die-ard-verschwoerungstheoretikern-auf-den-leim-ging/25755124.html


Katharina Nocun, Pia Lamberty
Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen
EINFACHE WAHRHEITEN FÜR EINE KOMPLIZIERTE WELT
Corona ist eine Erfindung der Pharmaindustrie! Menschen, die daran erkranken, müssen so für ihre Sünden büßen! Oder: Der Virus wurde in chinesischen Geheimlaboren gezüchtet!
Verschwörungstheorien verbreiten sich nicht nur im Netz wie Lauffeuer und sind schon lange kein Randphänomen mehr. Katharina Nocun und Pia Lamberty beschreiben, wie sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durch Verschwörungstheorien radikalisieren und die Demokratie als Ganzes ablehnen.
Welche Rolle spielen neue Medien in diesem Prozess? Wie schnell wird jeder von uns zu einem Verschwörungstheoretiker? Und wie können wir verdrehte Fakten aufdecken und uns vor Meinungsmache schützen?
https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/gesellschaft/fake-facts/id_7818123


+++WORLD OF CORONA
Die dunkle Seite des Wir-Gefühls: Trotz aller Solidarität – in der Pandemie droht das Autoritäre
Wunsch nach einem starken Führer, Aggressionen gegen Abweichler – unter Bedrohung nehmen autoritäre Einstellungen zu. Experten befürchten: Das gilt auch jetzt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-dunkle-seite-des-wir-gefuehls-trotz-aller-solidaritaet-in-der-pandemie-droht-das-autoritaere/25754430.html


CORONA MONITOR – Gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
Corona Monitor dokumentiert und strukturiert Ereignismeldungen einer kollektiv geschaffenen Datenbank für gesellschaftliche und politische Umwälzungen in der Corona-Krise. Seit Mitte März 2020 sammeln wir, Aktive aus dem Netzwerk der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) sowie aus dem Umfeld des Institutes für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und des AK Kritische Geographie, auf einem PAD Beiträge zur Krise. Wir wollen damit Grundlage schaffen für Forschung, die demokratische Kontrolle der politischen Antworten auf die Krise sowie für emanzipatorische Bestrebungen. Die generierte Liste erachten wir als open source.
https://coronamonitor.noblogs.org/


Auswirkungen der Pandemie: Wie Hilfsorganisationen im Corona-Chaos improvisieren
Durch Reiseverbote und Quarantänemaßnahmen ist auch die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen derzeit kaum möglich. Dabei wird ihre Hilfe nun gebraucht wie nie zuvor.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/wie-das-coronavirus-die-arbeit-von-hilfsorganisationen-bedroht-a-8c8b801e-0815-4763-939d-429e7b04aedc